GET /v1/veroeffentlichung/bgbl1-2018-40-2/?format=api
HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"id": "bgbl1-2018-40-2",
"kind": "bgbl1",
"year": 2018,
"number": 40,
"date": "2018-12-04T00:00:00Z",
"url": "https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/40#page=4",
"api_url": "https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2018-40-2/",
"document_url": "https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2018/bgbl1_2018_40.pdf#page=4",
"order": 2,
"title": "Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes",
"law_date": "2018-11-27T00:00:00Z",
"page": 2012,
"pdf_page": 4,
"num_pages": 2,
"content": [
"2012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018\nZweites Gesetz\nzur Änderung des Seearbeitsgesetzes\nVom 27. November 2018\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- nis“ durch die Wörter „die kurzzeitige Verlänge-\nsen: rung der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses“\nersetzt.\nArtikel 1 c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nÄnderung des\naa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nSeearbeitsgesetzes\nDas Seearbeitsgesetz vom 20. April 2013 (BGBl. I „Das amtlich anerkannte Seearbeitszeugnis\nS. 868; 2014 I S. 605), das zuletzt durch Artikel 1 des wird als\nGesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2569) ge- 1. amtlich anerkanntes vorläufiges Seear-\nändert worden ist, wird wie folgt geändert: beitszeugnis oder\n1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 131 2. amtlich anerkannte kurzzeitige Verlänge-\ndas Wort „Kurzzeitzeugnis“ durch die Wörter „kurz- rung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnis-\nzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeits- ses nach Absatz 2\nzeugnisses“ ersetzt.\nausgestellt und tritt jeweils an die Stelle eines\n2. § 119 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: vorläufigen Seearbeitszeugnisses oder einer\n„(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die So- kurzzeitigen Verlängerung der Gültigkeit eines\nzialeinrichtungen in inländischen Häfen einen jähr- Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2.“\nlichen Gesamtbetrag in Höhe von 500 000 Euro bb) In Satz 3 wird das Wort „Kurzzeitzeugnisses“\naus Mitteln des Bundes. Jede Sozialeinrichtung hat durch die Wörter „einer kurzzeitigen Verlän-\neinen anteiligen Anspruch in gleicher Höhe aus dem gerung der Gültigkeit eines Seearbeitszeug-\nGesamtbetrag nach Satz 1. Zuständige Behörde für nisses nach Absatz 2“ ersetzt.\ndie Gewährung der Leistung ist die Berufsgenossen-\nschaft. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozia- d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nles bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der aa) Nach den Wörtern „Das vorläufige See-\nZustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere arbeitszeugnis“ werden das Komma und die\nzur Gewährung des Gesamtbetrages, insbesondere Wörter „das Kurzzeitzeugnis“ gestrichen und\ndie Verteilungsgrundsätze sowie das Antragsverfah- werden nach der Angabe „Absatz 3“ die Wör-\nren und die Leistungsgewährung.“ ter „Satz 2 Nummer 1“ eingefügt.\n3. § 131 wird wie folgt geändert: bb) Folgender Satz wird angefügt:\na) In der Überschrift wird das Wort „Kurzzeitzeug- „Die kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit\nnis“ durch die Wörter „kurzzeitige Verlängerung eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2\nder Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses“ ersetzt. und das amtlich anerkannte Seearbeitszeug-\nb) In Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die nis nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 gelten\nWörter „ein Seearbeitszeugnis als Kurzzeitzeug- vorbehaltlich des Absatzes 5 längstens für",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2018 2013\nfünf Monate ab dem Tag des Ablaufs des be- Artikel 2\nstehenden Zeugnisses.“ Inkrafttreten\n4. In § 136 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „des (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2\nKurzzeitzeugnisses“ durch die Wörter „der kurzzeiti- am Tag nach der Verkündung in Kraft.\ngen Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeits- (2) Artikel 1 Nummer 2 tritt am 1. Januar 2019 in\nzeugnisses“ ersetzt. Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 27. November 2018\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur\nAndreas Scheuer"
]
}