{"id":"bgbl2-2022-9-10","kind":"bgbl2","year":2022,"number":9,"date":"2022-05-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2022/9#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2022-9-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2022/bgbl2_2022_9.pdf#page=14","order":10,"title":"Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"2022-04-05T00:00:00Z","page":270,"pdf_page":14,"num_pages":2,"content":["270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2022\nzwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in\nKraft tritt.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-\ntung.\nDr. D i e t m a r K r e u s e l\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Tunesischen Republik\nHerrn Said Ben Mustapha\nTunis\nBekanntmachung\nder Vereinbarung\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE)\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 5. April 2022\nDie Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels\nvom 29. September 2021/12. Oktober 2021 zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mit-\ntelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE)\nüber Finanzielle Zusammenarbeit ist nach ihrer Inkraft-\ntretensklausel\nam 12. Oktober 2021\nin Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird\nnachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 5. April 2022\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nFra n z - B i rg e r M a r ré","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2022            271\nDer Botschafter                                     Tegucigalpa, den 29. September 2021\nder Bundesrepublik Deutschland\nHerr Exekutivpräsident,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter\nBezugnahme auf das Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Mittalamerika-\nnischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) vom 17. April 2015, dem Protokoll der\nRegierungsverhandlungen vom 20. Mai 2021 und dem Antrag des BCIE vom 18. Dezember\n2020 folgende Änderung vorzuschlagen:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Mittelamerikanischen\nBank für Wirtschaftsintegration (BCIE), von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein\nvergünstigtes Darlehen, das im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ge-\nwährt wird, in Höhe von bis zu 250 000 000 Euro (in Worten: zweihundertfünfzig Millionen\nEuro) für das Vorhaben „Green Recovery Programm in Zentralamerika“ (PN 2021.6852.4)\nzu erhalten. Für dieses Vorhaben werden Mittel aus dem Vorhaben „Geothermieförderung\nin Zentralamerika“ (PN 2014.6825.5) in Höhe von insgesamt 100 000 000 Euro (in Worten:\neinhundert Millionen Euro) reprogrammiert. Das am 17. April 2015 vereinbarte Abkommen\nder Maßnahme „Geothermieförderung in Zentralamerika“ (PN 2014.6825.5) behält auch\nfür das reprogrammierte Vorhaben „Green Recovery Programm in Zentralamerika“\n(PN 2021.6852.4) weiterhin Gültigkeit.\nIn Abweichung von vorgenanntem Abkommen weist die Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland darauf hin, dass diese Zusage der Finanziellen Zusammenarbeit ersatzlos\nentfällt, sofern nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 der Darlehensvertrag ge-\nschlossen wird.\nDiese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFalls sich die Mittelamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration mit diesem Vorschlag\neinverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis der Mittelamerikani-\nschen Bank für Wirtschaftsintegration zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer\nExzellenz eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration bilden, die mit dem Datum\nIhrer Antwortnote in Kraft tritt.\nGenehmigen Sie, Herr Exekutivpräsident, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten\nHochachtung.\nJens Janik\nDem Exekutivpräsidenten der\nMittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE)\nHerrn Dr. Dante Mossi\nTegucigalpa"]}