{"id":"bgbl2-2022-3-10","kind":"bgbl2","year":2022,"number":3,"date":"2022-01-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2022/3#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2022-3-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2022/bgbl2_2022_3.pdf#page=25","order":10,"title":"Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Fulcrum IT Services, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-169-01)","law_date":"2022-01-13T00:00:00Z","page":73,"pdf_page":25,"num_pages":3,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 25. Januar 2022      73\nDas Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, die Bot-\nschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung\nzu versichern.\nAn die\nBotschaft der\nVereinigten Staaten von Amerika\nBerlin\nBekanntmachung\nder deutsch-amerikanischen Vereinbarung\nüber die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen\nan das Unternehmen „Fulcrum IT Services, LLC“\n(Nr. DOCPER-AS-169-01)\nVom 13. Januar 2022\nNach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem\nAbkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts-\nstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland\nstationierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Ok-\ntober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom\n18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021,\n1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel\nvom 9. September 2021 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nüber die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen\n„Fulcrum IT Services, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-169-01) geschlossen worden. Die\nVereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel\nam 9. September 2021\nin Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.\nBerlin, den 13. Januar 2022\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","74 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 25. Januar 2022\nAuswärtiges Amt                                                   Berlin, 9. September 2021\nVerbalnote\nDas Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Ver-\nbalnote Nummer 239 der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 9. Septem-\nber 2021 zu bestätigen, die wie folgt lautet:\n„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt\nder Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Vereinbarung zwischen der\nRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen,\ndie mit Dienstleistungen auf dem Gebiet analytischer Tätigkeiten für die in der Bundes-\nrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind (Rah-\nmenvereinbarung), bewirkt durch den Notenwechsel vom 29. Juni 2001, in der jeweils\ngeltenden Fassung, sowie unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des\nNotenwechsels vom 9. September 2021 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten\nvon Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von\nBefreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Fulcrum IT Services, LLC\n(DOCPER AS-169-01) Folgendes mitzuteilen:\nZur Erbringung von Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland statio-\nnierten Truppen der Vereinigten Staaten hat die Regierung der Vereinigten Staaten von\nAmerika mit dem Unternehmen Fulcrum IT Services, LLC (Hauptauftragnehmer) einen Ver-\ntrag über die Erbringung von analytischen Dienstleistungen geschlossen (Vertragsnummer\nDOCPER-AS-169-01). Der Hauptauftragnehmer hat zur Erfüllung seiner vertraglichen Ver-\npflichtungen einen Untervertrag mit dem Unternehmen BlackHorse Solutions, Inc. (Unter-\nauftragnehmer) geschlossen (Untervertragsnummer DOCPER-AS-170-01).\nDie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem\nUnterauftragnehmer zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach\nArtikel 72 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS)\ngewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des ZA-NTS zu schließen, die folgen-\nden Wortlaut haben soll:\n1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt hiermit, dass der Haupt-\nauftragnehmer mit dem Unterauftragnehmer den beigefügten Untervertrag über die\nErbringung folgender Dienstleistungen geschlossen hat:\nDer Unterauftragnehmer erbringt Recherchedienstleistungen im Bereich der sozialen\nMedien und einschlägige Fachkompetenz speziell in Bezug auf den afrikanischen\nKontinent. Diese Dienstleistungen umfassen die Prüfung und Auswertung öffentlich\nverfügbarer Inhalte aus den sozialen Medien, um Entwicklungen, Trends, Anzeichen\nund Warnungen zu ermitteln, wodurch das Situationsbewusstsein beim Kommando\nSpezialkräfte Afrika der Streitkräfte der Vereinigten Staaten geschärft werden soll. Der\nUnterauftragnehmer erstellt Berichte mit Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen.\nDer Unterauftragnehmer empfiehlt neue Technologien und Verfahren zur Verbesserung\nder Auswertung der sozialen Medien.\nDie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass alle Beschäftigten\ndes Unterauftragnehmers vor Aufnahme ihrer Arbeit an dieser Aufgabe Schulungen und\nZertifizierungen durchlaufen. Der Schwerpunkt dieser Schulungen hat darin zu liegen,\nden Beschäftigten des Unterauftragnehmers die Tatsache bewusst zu machen und sie\ngenau darin zu unterweisen, dass der autorisierte Arbeitsbereich für diese Aufgabe\nlediglich solche Tätigkeiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umfassen darf,\ndie unter Einhaltung deutschen Rechts durchgeführt werden können. Der Unterauftrag-\nnehmer ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine\nBeschäftigten deutsches Recht einhalten. Zu diesem Zweck hat die Regierung der Ver-\neinigten Staaten von Amerika folgende Schritte zu unternehmen:\n1.) Sie verlangt von dem Unterauftragnehmer eine Bestätigung, dass alle Beschäftigten\ndes Unterauftragnehmers die erforderlichen Schulungen und Zertifizierungen voll-\nständig durchlaufen.\n2.) Sie stellt sicher, dass der Unterauftragnehmer und alle seine Beschäftigten den\nTätigkeitsbereich und dessen Grenzen nach dem Vertrag kennen und ihnen bewusst\nist, dass Verstöße gegen deutsches Recht dazu führen können, dass der Unter-\nauftragnehmer und seine Beschäftigten vorbehaltlich einer Notifikation und eines\nordnungsgemäßen Verfahrens ihre Rechtsstellung nach dem NATO-Truppenstatut\nund alle damit verbundenen Vorrechte verlieren.\n3.) Sie verlangt unverzügliche Berichte an die Vertreter der Truppen der Vereinigten\nStaaten in der Bundesrepublik Deutschland über jegliches Verhalten, das eine Miss-\nachtung deutschen Rechts darstellt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 25. Januar 2022          75\n4.) Sie verlangt einen monatlichen Bericht durch die Beschäftigten des Unterauftrag-\nnehmers und das Programm-Management-Personal, um zu bescheinigen, dass alle\nim Berichtszeitraum durchgeführten Tätigkeiten unter Einhaltung deutschen Rechts\ndurchgeführt wurden.\nDer Untervertrag umfasst die folgende Tätigkeit beziehungsweise die folgenden Tätig-\nkeiten: „Intelligence Analyst“ (Anhang II Nummer 2 der Rahmenvereinbarung).\n2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung und nach den darin vereinbarten\nRahmenbedingungen, vor allem Nummer 4, werden dem Unterauftragnehmer die\nBefreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des ZA-NTS\ngewährt.\n3. Der Unterauftragnehmer wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die\nin der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten tätig.\n4. Nach Maßgabe der unter Nummer 6 der Rahmenvereinbarung genannten Bestimmun-\ngen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b\ndes ZA-NTS, werden Beschäftigten des Unterauftragnehmers, deren Tätigkeit be-\nziehungsweise Tätigkeiten unter Nummer 1 genannt sind, wenn sie ausschließlich für\ndiesen Unterauftragnehmer tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen\ngewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten, es\nsei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika solche Befreiungen und Vergüns-\ntigungen beschränken.\n5. Für die Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die\nBestimmungen der Rahmenvereinbarung.\n6. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durch-\nführung des Untervertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienst-\nleistungen das deutsche Recht eingehalten wird. Ferner trifft sie alle erforderlichen\nMaßnahmen, um sicherzustellen, dass der Unterauftragnehmer, dessen Unterauftrag-\nnehmer und ihre Beschäftigten bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten\nDienstleistungen das deutsche Recht einhalten.\n7. Diese Vereinbarung tritt bei Eintritt des früheren Ereignisses von entweder dem Ablauf\ndes Hauptvertrags oder dem Ablauf des Untervertrags außer Kraft, sofern die Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland nicht mindestens zwei Wochen vor Ablauf des\njeweiligen Vertrags einen Vorschlag zur weiteren Gewährung der Befreiungen und Ver-\ngünstigungen in Form eines Entwurfs einer einleitenden Note erhält. In Ausnahmefällen\nkann die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einreichung des Entwurfs der\neinleitenden Note noch nach dieser Frist, jedoch vor Ablauf des jeweiligen Vertrags,\nannehmen. Erhält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag\nmindestens zwei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Vertrags oder nimmt sie den nach\ndiesem Datum erhaltenen Entwurf der einleitenden Note an, so genießen die Beschäf-\ntigten weiterhin bis zum Austausch der Noten oder bis zur endgültigen Entscheidung\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland, keine Noten zu dem jeweiligen Vertrag\nauszutauschen, die nach dieser Vereinbarung gewährten Befreiungen und Vergünsti-\ngungen, jedoch nicht länger als zwei Monate. Eine Zusammenfassung des Unter-\nvertrags mit einer Laufzeit vom 30. September 2020 bis 29. September 2024 (Memo-\nrandum for Record) ist dieser Verbalnote beigefügt. Die Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika stellt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine einfache\nKopie des Untervertrags zur Verfügung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von\nAmerika teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Beendigung oder Ver-\nlängerung des Untervertrags unverzüglich mit.\n8. Für den Fall, dass der Unterauftragnehmer nicht im Einklang mit den Bestimmungen\nder Rahmenvereinbarung oder der vorliegenden Vereinbarung handelt, kann eine\nVertragspartei der vorliegenden Vereinbarung diese jederzeit nach vorhergehenden\nKonsultationen durch Notifikation kündigen; die vorliegende Vereinbarung tritt drei\nMonate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft.\n9. Der englische und deutsche Wortlaut dieser Vereinbarung ist gleichermaßen verbind-\nlich.\nFalls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1\nbis 9 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver-\nstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts\nder Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinig-\nten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Arti-\nkel 72 Absatz 4 des ZA-NTS bilden, die am 9. September 2021 in Kraft tritt.“\nDas Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Botschaft der\nVereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika"]}