{"id":"bgbl2-2021-21-28","kind":"bgbl2","year":2021,"number":21,"date":"2021-10-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2021/21#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2021-21-28/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2021/bgbl2_2021_21.pdf#page=28","order":28,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Europäischen Sozialcharta (revidiert)","law_date":"2021-08-31T00:00:00Z","page":1060,"pdf_page":28,"num_pages":5,"content":["1060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2021\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\nder Europäischen Sozialcharta (revidiert)\nVom 31. August 2021\nI.\nNach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. November 2020 zur Revision\nder Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 (BGBl. 2020 II S. 900, 901) wird\nbekannt gemacht, dass die Europäische Sozialcharta nach ihrem Artikel K\nAbsatz 3 für die\nBundesrepublik Deutschland                                              am 1. Mai 2021\nin Kraft getreten ist.\nDie deutsche Ratifikationsurkunde ist am 29. März 2021 beim Generalsekretär\ndes Europarats in Straßburg hinterlegt worden. Bei Hinterlegung hat Deutschland\ngegenüber dem Generalsekretär des Europarats in dessen Eigenschaft als\nVerwahrer der Europäischen Sozialcharta folgende Vorbehalte und Erklärungen\nabgegeben:\n„1. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die folgenden Artikel und Nummern gebun-\nden:\na) in Übereinstimmung mit Artikel A Absatz 1 Buchstabe b:\nArtikel 1, 5, 6, 7 Nummern 2 bis 10, 12, 13, 16, 19, 20;\nb) in Übereinstimmung mit Artikel A Absatz 1 Buchstabe c:\nArtikel 1, 2, 3, 4 Nummern 1 bis 3 und 5, 5, 6, 7 Nummern 2 bis 10, 8, 9, 10 Num-\nmern 1 bis 4, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 23, 25, 26, 27, 28 und 29.\n2. Die Bundesrepublik Deutschland bringt zu folgenden Artikeln Vorbehalte an:\na) zu Artikel 4 Satz 1 Nummer 4:\n„Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Artikel 4 Satz 1 Nummer 4 nicht\ngebunden.“\nb) zu Artikel 7 Nummer 1:\n„Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Artikel 7 Nummer 1 nicht gebunden.“\nc) zu Artikel 10 Nummer 5:\n„Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Artikel 10 Nummer 5 nicht gebunden.“\nd) zu Artikel 21:\n„Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Artikel 21 nicht gebunden.“\ne) zu Artikel 22:\n„Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Artikel 22 nicht gebunden.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2021               1061\nf) zu Artikel 24:\n„Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Artikel 24 nicht gebunden.“\ng) zu Artikel 30:\n„Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Artikel 30 nicht gebunden.“\nh) zu Artikel 31:\n„Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Artikel 31 nicht gebunden.“\n3. Die Bundesrepublik Deutschland gibt folgende Auslegungserklärungen ab:\na) zu Artikel 2 Nummer 2:\n„Die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert Artikel 2 Nummer 2 der Europäischen\nSozialcharta (revidiert) vom 3. Mai 1996 in dem Verständnis, dass der Wortlaut der\nCharta die Vertragsparteien eindeutig verpflichtet, bezahlte öffentliche Feiertage\nvorzusehen, aber keine weitergehenden Vorgaben enthält. Insbesondere verpflich-\ntet Artikel 2 Nummer 2 der Europäischen Sozialcharta (revidiert) vom 3. Mai 1996\ndie Vertragsparteien nicht, für bezahlte öffentliche Feiertage Erhöhungen der üb-\nlichen Vergütung vorzuschreiben.“\nb) zu Artikel 3 Nummer 2:\n„Die Bundesrepublik Deutschland anerkennt das in der Europäischen Sozialcharta\n(revidiert) vom 3. Mai 1996 zum Ausdruck kommende Bestreben, einen umfassen-\nden Schutz für alle Bereiche der Arbeitsumwelt einzufordern und dieses Schutzziel\nfür alle Arbeitnehmer soweit möglich auch auf andere Erwerbspersonen auszudeh-\nnen. In Anerkennung dieses Zieles sind daher in Deutschland zahlreiche Regelun-\ngen für sichere und gesunde Arbeitsbedingungen nicht nur auf Arbeitnehmer, son-\ndern auch auf selbständig Erwerbstätige anwendbar und beanspruchen damit\neinen umfassenden Anwendungsbereich. So kann jeder Unternehmer freiwillig der\ngesetzlichen Unfallversicherung beitreten und sich unter den Schutz dieser umfas-\nsenden sozialen Sicherung stellen.“\nc) zu Artikel 3 Nummer 3:\n„Die Bundesrepublik Deutschland weist allerdings auch darauf hin, dass nach dem\ninsofern eindeutigen Wortlaut des Artikels 3 der Europäischen Sozialcharta (revi-\ndiert) vom 3. Mai 1996 das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen\nausdrücklich nur auf Arbeitnehmer anwendbar sein soll. Die Bundesrepublik\nDeutschland geht deshalb bei der Anwendung des Artikels 3 von dem Verständnis\naus, dass das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen im Grundsatz\nnur auf Arbeitnehmer angewendet werden kann und eine Anwendung auf andere\nErwerbspersonen und selbständig Erwerbstätige nur in besonderen und begrün-\ndeten Ausnahmen möglich ist.“\nd) zu Artikel 4 Satz 1 Nummer 1:\n„1. Die Bundesrepublik Deutschland geht bei der Anwendung des Artikels 4 Satz 1\nNummer 1 der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 (revidiert) davon aus,\ndass das hierin niedergelegte Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt durch das\nin Deutschland bestehende Lohnfindungssystem gewährleistet ist.\n2. Grundlage des in Deutschland bestehenden Lohnfindungssystems sind die\ngrundgesetzlich gewährleistete Tarifautonomie und deren einfachgesetzliche\nAusgestaltung durch das Tarifvertragsgesetz vom 25. August 1969. Sie stellen\nsicher, dass die für die Festlegung der Arbeitsbedingungen auf kollektiver Ebene\nzuständigen Sozialpartner die notwendigen Rahmenbedingungen haben, um\nangemessene Entgelte festzulegen, die alle für die Entlohnung relevanten\nParameter hinreichend berücksichtigen.\n3. Das in Deutschland bestehende Lohnfindungssystem wird durch den gesetz-\nlichen Mindestlohn und ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch\nZweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der\nBekanntmachung vom 13. Mai 2011 und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch\n– Sozialhilfe – vom 27. Dezember 2003 flankiert. Insbesondere bei der einzel-\nvertraglichen Entgeltfestlegung wird durch den allgemeinen gesetzlichen Min-\ndestlohn nach dem Mindestlohngesetz eine absolute Lohnuntergrenze be-\nstimmt, die nicht unterschritten werden darf und durch die sichergestellt ist,\ndass ein alleinstehender, in Vollzeit tätiger Beschäftigter ein Nettoentgelt erzielt,\nwelches über der Pfändungsfreigrenze liegt. Das deutsche Sozialsystem sieht\nzudem für Familienmitglieder bei ungedeckten Bedarfen zusätzliche Leistungen\nnach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeit-\nsuchende – und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – vor.“\ne) zu Artikel 4 Satz 1 Nummer 3:\n„Die Bundesrepublik Deutschland geht bei der Anwendung des Artikels 4 Satz 1\nNummer 3 der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 (revidiert) davon aus,\ndass im Falle einer unwirksamen Kündigung statt der Weiterbeschäftigung die\nOption der Beantragung der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ge-","1062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2021\ngen Abfindungszahlung, deren maximale Höhe gesetzlich festgelegt ist, gewählt\nwerden kann.“\nf) zu Artikel 6 Nummer 4:\n„1. Die Bundesrepublik Deutschland legt Artikel 6 Nummer 4 der Europäischen\nSozialcharta vom 18. Oktober 1961 und Artikel 6 Nummer 4 der Europäischen\nSozialcharta (revidiert) vom 3. Mai 1996 in der Weise aus, dass die rechtmäßige\nAusübung des Streikrechts der Arbeitnehmer von dem Vorliegen von Zulässig-\nkeitsvoraussetzungen abhängig gemacht werden kann.\n2. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass die von den Gerichten in der Bun-\ndesrepublik Deutschland in ihrer Rechtsprechung entwickelten Zulässigkeits-\nvoraussetzungen für Streiks auf die Beurteilung der Frage angewandt werden,\nob das in Artikel 6 Nummer 4 der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober\n1961 und Artikel 6 Nummer 4 der Europäischen Sozialcharta (revidiert) vom\n3. Mai 1996 verankerte Streikrecht der Arbeitnehmer rechtmäßig ausgeübt wird.\nInsbesondere umfasst dies Zulässigkeitsvoraussetzungen, nach denen ein\nStreik der Durchsetzung eines tariflich regelbaren Zieles dienen muss und nur\nvon einer tariffähigen Arbeitnehmervereinigung geführt werden kann, an die für\ndie Tariffähigkeit die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen ge-\nstellt werden.“\ng) zu Artikel 7 Nummer 5:\n„Die Bundesrepublik Deutschland geht bei der Anwendung des Artikels 7 Num-\nmer 5 der Europäischen Sozialcharta (revidiert) vom 3. Mai 1996 davon aus, dass\ndas hierin niedergelegte Recht auf Angemessenheit der Ausbildungsvergütung für\nLehrlinge in der dualen Berufsausbildung durch die Tarifautonomie sowie durch die\nzum 1. Januar 2020 novellierten gesetzlichen Regelungen für eine angemessene\nAusbildungsvergütung sowie ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch\nDrittes Buch – Arbeitsförderung – vom 24. März 1997 (Berufsausbildungsbeihilfe)\ngewährleistet ist.“\nh) zu Artikel 12 Nummer 2:\n„Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, dass bei der Anwendung der\nEuropäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 (Sammlung\nEuropäischer Verträge Nr. 48) im Rahmen des Artikels 12 Nummer 2 der Euro-\npäischen Sozialcharta (revidiert) vom 3. Mai 1996 als Bezugsgröße zum Mindest-\nleistungssatz der Leistungen bei Alter nicht der in Teil V Nummer 8 der Beilage 2\nzur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit festgelegte Vomhundertsatz\nvon 50, sondern der in Anwendung des Artikels 28 Buchstabe b in Verbindung mit\nArtikel 67 der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit nach der Tabelle zu\nTeil XI „Regelmässig wiederkehrende Zahlungen an die Typen der Leistungsemp-\nfänger“ maßgebliche Vomhundertsatz von 40 bei Leistungen im Alter Anwendung\nfindet.“\ni)  zu Artikel 19 Nummer 11:\n„Die Bundesrepublik Deutschland geht bei der Anwendung des Artikels 19 Num-\nmer 11 davon aus, dass die Verpflichtung zur Förderung und Erleichterung des\nUnterrichts zum Erlernen der deutschen Sprache im Rahmen des Integrationskur-\nses nur in Bezug auf integrationsbedürftige Wanderarbeitnehmer besteht, die sich\nzum Zweck der Erwerbstätigkeit rechtmäßig und dauerhaft im Bundesgebiet\naufhalten. In Bezug auf die Familienangehörigen der Wanderarbeitnehmer besteht\ndiese Verpflichtung nur, soweit sie sich rechtmäßig und dauerhaft im Bundesgebiet\naufhalten und integrationsbedürftig sind.““\nII.\nDie Europäische Sozialcharta (revidiert) ist ferner für folgende Staaten und\nOrganisationen in Kraft getreten:\nAlbanien*                                                      am       1. Januar 2003\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nAndorra*                                                       am       1. Januar 2005\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nArmenien*                                                      am         1. März 2004\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nAserbaidschan*                                                 am 1. November 2004\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nBelgien*                                                       am           1. Mai 2004\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nBosnien und Herzegowina*                                       am 1. Dezember 2008\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2021 1063\nBulgarien*                                              am     1. August 2000\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A und nach Teil IV\nArtikel D der Charta\nEstland*                                                am 1. November 2000\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nFinnland*                                               am     1. August 2002\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nFrankreich                                              am          1. Juli 1999\nGeorgien*                                               am    1. Oktober 2005\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nGriechenland*                                           am         1. Mai 2016\nnach Maßgabe eines Vorbehalts zu Teil V Artikel G und von Erklärungen\nnach Teil III Artikel A der Charta\nIrland*                                                 am     1. Januar 2001\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nItalien*                                                am 1. September 1999\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nLettland*                                               am         1. Mai 2013\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nLitauen*                                                am     1. August 2001\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nMalta*                                                  am 1. September 2005\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nMoldau, Republik*                                       am     1. Januar 2002\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nMontenegro*                                             am         1. Mai 2010\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nNiederlande*                                            am          1. Juli 2006\nnach Maßgabe von Vorbehalten zu Teil III Artikel A Absatz 6 und 19 sowie\nErklärungen nach Teil VI Artikel L der Charta\nNordmazedonien*                                         am        1. März 2012\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nNorwegen*                                               am          1. Juli 2001\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil VI Artikel L zu der territorialen An-\nwendbarkeit und Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nÖsterreich*                                             am          1. Juli 2011\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nPortugal*                                               am          1. Juli 2002\nnach Maßgabe von Vorbehalten zu Teil II Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 2\nAbsatz 6\nRumänien*                                               am          1. Juli 1999\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil IV Artikel C der Charta\nRussische Föderation*                                   am 1. Dezember 2009\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nSchweden*                                               am          1. Juli 1999\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A und Teil V Artikel E der\nCharta\nSerbien*                                                am 1. November 2009\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nSlowakei*                                               am         1. Juni 2009\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nSlowenien*                                              am          1. Juli 1999\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A und Teil IV Artikel D\nAbsatz 2 der Charta\nSpanien*                                                am          1. Juli 2021\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil IV Artikel D Absatz 2 und Erklä-\nrungen zu der territorialen Anwendbarkeit der Charta","1064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2021\nBundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nG 1998 · PVSt +4 · Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt\nTürkei*                                                                     am        1. August 2007\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nUkraine*                                                                    am       1. Februar 2007\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nUngarn*                                                                     am            1. Juni 2009\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta\nZypern*                                                                     am 1. November 2000\nnach Maßgabe von Erklärungen nach Teil III Artikel A der Charta.\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu dieser Charta, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im\nBundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der\nWebseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. zu\nbenennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.\nBerlin, den 31. August 2021\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k"]}