{"id":"bgbl2-2020-8-8","kind":"bgbl2","year":2020,"number":8,"date":"2020-06-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/8#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2020-8-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2020/bgbl2_2020_8.pdf#page=22","order":8,"title":"Bekanntmachung zu den Verträgen betreffend die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien","law_date":"2020-05-28T00:00:00Z","page":366,"pdf_page":22,"num_pages":11,"content":["366   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2020\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nder Revision 2 des Übereinkommens\nüber die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften\nfür Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,\ndie in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,\nund die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen,\ndie nach diesen Vorschriften erteilt wurden\nVom 19. Mai 2020\nDas Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher tech-\nnischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die\nin Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die\nBedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach\ndiesen Vorschriften erteilt wurden, ist in der Fassung der Revision 2 (BGBl. 1997 II\nS. 998, 999) nach seinem Artikel 7 Absatz 3 für\nPakistan                                                       am 24. April 2020\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n5. Dezember 2018 (BGBl. II S. 777).\nBerlin, den 19. Mai 2020\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. J o a c h i m B e r t e l e\nBekanntmachung\nzu den Verträgen betreffend\ndie Gründung und den Betrieb des\n„International Centre for Migration Policy\nDevelopment (ICMPD)“ in Wien\nVom 28. Mai 2020\nDie Verträge betreffend die Gründung und den Betrieb des „International Centre\nfor Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien werden nachstehend ver-\nöffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n29. April 2020 (BGBl. II S. 329).\nBerlin, den 28. Mai 2020\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2020                            367\nVertrag\nzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,\nvertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BBF),\nTaubenstrasse 16, CH-3003 Bern,\nund\nder Republik Österreich,\nvertreten durch das Bundesministerium für Inneres,\nSektion III, Herrengasse 7, A-1040 Wien,\nbetreffend\ndie Gründung und den Betrieb des\n„International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“\nin Wien\nArtikel 1                                                             Artikel 4\nVertragszweck                                         Aufgaben der politischen Steuergruppe\nDie vergangenen Jahre waren geprägt durch eine zunehmend            Die Steuergruppe\nasylorientierte Süd-Nord-Wanderung, die in letzter Zeit durch\neine Ost-West-Wanderung verstärkt wurde. Obwohl absolut not-        – nimmt die allgemeine Aufsicht über das ICMPD wahr,\nwendig, genügen nationale Maßnahmen zur Einwanderungs-              – ernennt den Direktor ICMPD,\nkontrolle allein nicht, um Ausmaß und Zusammensetzung der\nEinwanderungsströme auf einem den Wünschen der Parteien             – genehmigt den Jahresbericht des Direktors ICMPD,\nentsprechenden Niveau zu halten. Deshalb ist der Erarbeitung        – genehmigt und finanziert das ordentliche Jahresbudget\nlangfristiger Strategien, welche das Migrationsproblem bewälti-        ICMPD,\ngen sollen, sowie ihrer Umsetzung Priorität einzuräumen. Die\nLangfriststrategien zielen auf die Früherkennung, die Ursachen-     – genehmigt die Jahresrechnung ICMPD,\nbekämpfung, die Harmonisierung der Aufnahmepraxis und die           – genehmigt das Arbeitsprogramm ICMPD,\nKoordination zwischen Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingspolitik.\n– genehmigt das Konferenzprogramm ICMPD,\nZiel des Vertrages ist es, die internationale Zusammenarbeit auf\ndem Gebiete der Wanderungspolitik sowie die Migrationsfor-          – genehmigt die Verträge des ICMPD,\nschung zu fördern.                                                  – genehmigt die vom oder dem ICMPD vorgeschlagenen Pro-\njekte,\nArtikel 2\n– unterstützt das ICMPD in seinen politischen Kontakten,\nInternational Center\n– nimmt die Fortschrittsberichte des ICMPD zur Kenntnis,\nfor Migration Policy Development\nZu diesem Zweck wird mit Hauptsitz Wien das „International       – berät den Direktor ICMPD in konzeptionellen Fragen,\nCenter for Migration Policy Development (ICMPD)“ eingerichtet.      – ernennt die Mitglieder des Beratergremiums,\nDas ICMPD wird sowohl die aktuellen wie auch die potentiellen\nMigrationsströme in die europäischen Aufnahmeländer unter-          – berät und entscheidet über die Aufnahme weiterer Parteien.\nsuchen, die Situation in den wichtigsten Herkunftsländern der\nMigranten verfolgen und prüfen sowie Möglichkeiten zur besse-                                      Artikel 5\nren Erkennung und Kontrolle der Wanderungsbewegungen ent-\nDirektor ICMPD\nwickeln.\nDer Direktor ICMPD arbeitet eng mit den im Bereich der Migra-\nArtikel 3                              tionspolitik tätigen internationalen und nationalen Organisationen\nund Institutionen zusammen. Er kann im Auftrag internationaler\nPolitische Steuergruppe                        Organisationen, Konferenzen, Mechanismen und Prozesse, wie\nDie Vertreter der Vertragsstaaten bilden eine gemeinsame         zum Beispiel die Berliner-, Wiener- und Budapester-Prozesse\npolitische Steuergruppe. Jeder Vertragsstaat ist in dieser Steuer-  und weitere einschlägige Gremien, Aufgaben übernehmen. Er\ngruppe mit einem Sitz vertreten.                                    verfolgt die nationalen Migrationspolitiken und -praktiken der\nindustrialisierten und anderer betroffener Staaten wie auch die\nDer Vorsitz der Steuergruppe wird in jährlichem Turnus von einem\nForschungsergebnisse auf diesem Gebiet und betreibt eine\nder Vertragsstaaten übernommen.\ndiesbezügliche Dokumentationsstelle. Er analysiert Politiken und\nDie Steuergruppe tagt so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch     Entwicklungen und erarbeitet für die sich ergebenden Probleme\nmindestens dreimal pro Jahr.                                        die erforderlichen Lösungsstrategien.","368                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2020\nEine wichtige Grundlage seiner Tätigkeiten bildet die im Rahmen                                   Artikel 8\nder „Informellen Konsultationen“ erstellte Strategieplattform. Was\nBeteiligung weiterer Parteien\ndiese anbetrifft, sollte er dem Problem der Aufnahmefähigkeit\nund internationaler Organisationen\nseitens der Parteien unter demografischen, wirtschaftlichen,\nsozialen, politischen, kulturellen und ökologischen Gesichts-          Die Steuergruppe kann weitere Staaten oder internationale\npunkten seine besondere Aufmerksamkeit widmen. Im Weiteren          Organisationen zur Beteiligung an diesem Vertrag einladen.\nfördert und erweitert er die bestehenden Ansätze im Bereiche der    Als Grundlage für die Zulassung von interessierten Parteien in\nUrsachenbekämpfung der Migration unter dem Blickwinkel einer        den vorliegenden Vertrag oder für die geplanten Tätigkeiten des\nbesseren Kontrolle der Wanderungsbewegungen. Schließlich            ICMPD gelten gleichgelagerte Interessen und gegenseitiges\nerarbeitet der Direktor ICMPD Vorschläge zur internationalen        Vertrauen sowie die Verpflichtung gegenüber den in der oben-\nHarmonisierung der Migrationspolitik und -praxis.                   erwähnten internationalen Strategieplattform und den in den\nDer Direktor ICMPD ist der politischen Steuergruppe gegen-          Wiener, Berliner und Budapester Ministerkonferenzen zum Aus-\nüber unmittelbar verantwortlich. Er rekrutiert und überwacht das    druck gebrachten Grundsätzen.\nPersonal im Rahmen der zugeteilten Gelder. Die Aufgaben des\nDirektors ICMPD werden in einem separaten Pflichtenheft detail-                                   Artikel 9\nliert geregelt.                                                                              Beratergremium\nDem Direktor ICMPD steht ein Beratergremium zur Seite, in\nArtikel 6                             dem Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft aus verschie-\nBeanspruchung der Dienstleistungen des ICMPD                 denen interessierten Staaten und internationalen Organisationen\nvertreten sein können. Das Beratergremium hat gegenüber dem\nDie Vertragsstaaten sind zur uneingeschränkten Auswertung        Direktor ICMPD keine Weisungsbefugnis. Es kann hingegen\nder Resultate von Aktivitäten des ICMPD für eigene Zwecke be-       Projekte vorschlagen und bei der Beschaffung der diesbezüg-\nrechtigt, sei dies zur Ausformulierung ihrer Migrationspolitik oder lichen finanziellen Mittel mitwirken.\nfür ihre Bestrebungen im Bereich der internationalen Migrations-\npolitik.\nArtikel 10\nSie können diese Ergebnisse interessierten Institutionen zur Ver-             Unterbringung und Verwaltung des ICMPD\nfügung stellen, wo sie dies als angebracht erachten.\nDie Republik Österreich übernimmt es, in Durchführung dieses\nIm Rahmen der vorhandenen Kapazitäten steht das ICMPD den           Vertrages eine bestehende innerösterreichische Einrichtung, die\nVertragsstaaten für Dienstleistungen zur vollen Verfügung.          der österreichischen Gesetzgebung unterstellt ist, mit der Unter-\nbringung und der Beschaffung der notwendigen administrativen\nArtikel 7                             Dienstleistungen für das ICMPD zu beauftragen oder dafür ein\nfür diesen Zweck geeignetes, nach österreichischem Gesetz\nFinanzierung des ICMPD                         funktionierendes Rechtssubjekt zu schaffen.\nDie Vertragsstaaten finanzieren vollumfänglich die ordentlichen  Wesentlich ist, dass sich die Tätigkeit des Direktors ICMPD ab-\nKosten des ICMPD.                                                   solut unabhängig von der gastgebenden Organisation abwickeln\nkann.\nDer Direktor ICMPD legt der Steuergruppe jährlich ein Budget für\ndas folgende Jahr vor; dieses enthält die Ausgaben für Personal,\nReisen, Räumlichkeiten, Verwaltung, Repräsentation und übrige                                    Artikel 11\nKosten. Die Steuergruppe genehmigt das Budget und befindet                                Dauer des Vertrages\nüber den Verteilschlüssel der Kosten unter den Vertragsstaaten.\nDie Vertragsdauer wird auf drei Jahre festgesetzt. Vor Ablauf\nEs ist anzustreben, dass die Vertragsstaaten die Kosten zu\ndes Vertrages werden die Vertragsstaaten über dessen allfällige\ngleichen Teilen übernehmen.\nVerlängerung entscheiden.\nDas ICMPD kann freiwillige Spenden, Schenkungen und andere\nGaben annehmen.                                                                                  Artikel 12\nÄnderungen des geplanten Voranschlags, einschließlich erforder-                         Kündigung des Vertrages\nlicher Erhöhungen der Beiträge der Vertragsstaaten, bedürfen der\nJeder Vertragsstaat kann unter Wahrung einer dreimonatigen\nZustimmung der Steuergruppe.\nKündigungsfrist den Vertrag aufkündigen.\nIm Anfangsstadium, das mindestens ein Jahr, maximal aber drei\nJahre dauert, übernimmt das schweizerische Bundesamt für                                         Artikel 13\nFlüchtlinge die gesamten ordentlichen Kosten, abzüglich der von\nInkrafttreten\nden anderen Vertragsstaaten eingebrachten Beiträge finanzieller\nund materieller Art. Österreich wird die Kosten für die Unterbrin-     Der vorstehende Vertrag tritt rückwirkend am 1. Mai 1993 in\ngung des ICMPD übernehmen.                                          Kraft.\nGeschehen am 1. Juni 1993","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2020                             369\nVertrag\nzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,\nder Republik Österreich\nund der Republik Ungarn\nüber\ndie Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien\nunterzeichneten Vertrags betreffend die Gründung und den Betrieb\ndes „International Centre for Migration Policy Development\n(ICMPD)“ in Wien\nAgreement\nbetween the Swiss Confederation,\nthe Republic of Austria\nand the Republic of Hungary\nregarding\nthe modification and prolongation of the\nAgreement signed in Vienna on 1 June 1993\nregarding the establishment and functioning of the\n“International Centre for Migration Policy Development\n(ICMPD)” in Vienna\n(Übersetzung)\nThe Swiss Confederation represented through the Federal Of-           Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das\nfice for Refugee Affairs and the Republic of Austria represented      Bundesamt für Flüchtlinge, und die Republik Österreich, vertre-\nthrough the Federal Ministry of Interior, as founding Parties of the  ten durch das Bundesministerium für Inneres, als Gründungsver-\nAgreement regarding the establishment and functioning of the          tragsparteien des Vertrags betreffend die Gründung und den Be-\n“International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)”       trieb des „International Centre for Migration Policy Development\nin Vienna, signed in Vienna on 1 June 1993; and the Republic of       (ICMPD)“ in Wien, unterzeichnet in Wien am 1. Juni 1993, sowie\nHungary, which acceded to the Agreement on 8 September                die Republik Ungarn, dem Vertrag beigetreten am 8. September\n1995, (hereafter the Contracting Parties);                            1995, (nachfolgend als „Vertragsparteien“ bezeichnet) –\nBeing concerned of the increase of irregular migratory move-          besorgt über die Zunahme irregulärer Migrationsbewegungen\nments and the related need for long-term strategies and efficient     und den damit zusammenhängenden Bedarf an langfristigen\ninternational co-operation to better co-ordinate migration policies   Strategien und wirksamer internationaler Zusammenarbeit zur\nat the national, regional and global level;                           besseren Koordinierung von Migrationspolitiken auf nationaler,\nregionaler und globaler Ebene;\nBeing convinced that the political changes in Europe call for         in der Überzeugung, dass die politischen Veränderungen in\nreinforced co-operation on entry control, immigration, asylum         Europa die verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ein-\nand refugee policies between all States in Central, Eastern and       reisekontrolle, der Immigrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitiken\nWestern Europe and between them and other States;                     zwischen allen Staaten in Mittel-, Ost- und Westeuropa sowie\nzwischen diesen und anderen Staaten erforderlich machen;\nRecognizing that ICMPD during its first three years of opera-         in Anerkennung der Tatsache, dass sich das ICMPD in den\ntion has managed to develop into a renowned and efficient             ersten drei Jahren seines Betriebs zu einem anerkannten und\nmechanism to facilitate intergovernmental co-operation in areas       effizienten Mechanismus zur Erleichterung der zwischenstaat-\nnot covered by other multilateral bodies, that the Centre at the      lichen Zusammenarbeit in Bereichen entwickeln konnte, welche\nrequest of Governments has organized a considerable number            nicht von anderen multilateralen Gremien abgedeckt werden,\nof inter-governmental meetings, that it serves the Chairmanship       dass das Centre auf Ersuchen der Regierungen eine beträcht-\nof the Budapest Group on uncontrolled migration as its Secre-         liche Anzahl von zwischenstaatlichen Zusammenkünften organi-\ntariat, that it has published a number of studies and reports on      siert hat, dass es dem Vorsitz der Budapester Gruppe über un-\ntopical migration policy issues and that it has established a wide    kontrollierte Migration als Sekretariat dient, dass es eine Anzahl\nnetwork with Governments and international organizations con-         von Studien und Berichten über aktuelle Fragen der Migrations-\ncerned;                                                               politik verfasst und zusammen mit Regierungen und auf diesem\nGebiet tätigen internationalen Organisationen ein weitgespanntes\nNetzwerk eingerichtet hat;","370                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2020\nAppreciating that ICMPD has secured sufficient funding in            in Wertschätzung der Tatsache, dass das ICMPD von einer\nsupport of its activities from a variety of Governments and inter-   Reihe von Regierungen und internationalen Organisationen aus-\nnational organizations;                                              reichende finanzielle Mittel zur Unterstützung seiner Tätigkeit er-\nlangen konnte;\nBeing aware that the initial Agreement regarding the establish-      im Bewusstsein, dass der ursprüngliche Vertrag betreffend die\nment and functioning of ICMPD expires on 30 April 1996;              Gründung und den Betrieb des ICMPD am 30. April 1996 aus-\nläuft;\nBeing convinced that ICMPD should continue its activities and        in der Überzeugung, dass das ICMPD seine Tätigkeit fort-\nthat it is therefore desirable to extend the duration of the Agree-  setzen sollte und es daher wünschenswert ist, die Geltungsdauer\nment of 1 June 1993;                                                 des Vertrags vom 1. Juni 1993 zu verlängern;\nConsidering that at a later stage ICMPD might be transformed         in der Überlegung, dass das ICMPD zu einem späteren Zeit-\ninto an institution under international law with a juridical person- punkt in eine Einrichtung nach dem Völkerrecht mit Rechts-\nality and a status of its own and noting the willingness of the      persönlichkeit und eigenem Status umgestaltet werden könnte,\nGovernment of Austria to enter into the negotiation of a Head-       und angesichts der Bereitschaft der österreichischen Regierung,\nquarters Agreement once ICMPD has acquired international             Verhandlungen über ein Sitzabkommen aufzunehmen, sobald\nstatus;                                                              das ICMPD internationalen Status erlangt hat –\nAgree in the following:                                              vereinbaren Folgendes:\nArticle 1                                                           Artikel 1\nThe Contracting Parties, in accordance with Article 11 of the        Gemäß Artikel 11 des Vertrags vom 1. Juni 1993 verlängern\nAgreement of 1 June 1993, extend the duration of that Agree-         die Vertragsparteien die Geltungsdauer des betreffenden Ver-\nment as of 1 May 1996 for a period of eight years.                   trags ab 1. Mai 1996 für den Zeitraum von acht Jahren.\nArticle 2                                                           Artikel 2\nThe Contracting Parties revoke Article 7 paragraph 5 of the          Die Vertragsparteien heben Artikel 7 Absatz 5 des Vertrags\nAgreement of 1 June 1993 since it has become obsolete.               vom 1. Juni 1993 auf, da dieser obsolet geworden ist.\nArticle 3                                                           Artikel 3\nThe present Agreement enters into force on 1 May 1996.               Der vorliegende Vertrag tritt am 1. Mai 1996 in Kraft.\nDone in Budapest on 27 March 1996, in three original copies          Geschehen zu Budapest am 27. März 1996 in drei Urschriften\nin the English language.                                             in englischer Sprache.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2020                            371\nVertrag\nzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,\nder Republik Österreich und der Republik Ungarn\nüber die Änderung des am 1. Juni 1993\nin Wien unterzeichneten Vertrags\nbetreffend\ndie Gründung und den Betrieb des\n„International Centre for Migration Policy Development\n(ICMPD)“ in Wien\nAgreement\nbetween the Swiss Confederation,\nthe Republic of Austria and the Republic of Hungary\nregarding the modification of the Agreement\nsigned in Vienna on 1 June 1993\nregarding\nthe establishment and functioning of the\n“International Centre for Migration Policy Development\n(ICMPD)” in Vienna\n(Übersetzung)\nThe Swiss Confederation, represented by the Federal Office            Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das\nfor Refugees, the Republic of Austria, represented by the Federal     Bundesamt für Flüchtlinge, die Republik Österreich, vertreten\nMinistry of Interior, and the Republic of Hungary, represented by     durch das Bundesministerium für Inneres, und die Republik\nthe Ministry of Interior, (hereinafter “the Contracting Parties”), as Ungarn, vertreten durch das Ministerium für Inneres, (nach-\nfounders of the International Centre for Migration Policy Devel-      folgend als „Vertragsparteien“ bezeichnet), als Gründer des\nopment (hereinafter “ICMPD”),                                         International Centre for Migration Policy Development (nach-\nfolgend als „ICMPD“ bezeichnet) ‒\nRecalling that the Agreement regarding the establishment and          eingedenk der Tatsache, dass der Vertrag betreffend die Grün-\nfunctioning of the “International Centre for Migration Policy         dung und den Betrieb des „International Centre for Migration\nDevelopment (ICMPD)” in Vienna (hereinafter “the Agreement”)          Policy Development (ICMPD)“ in Wien (nachfolgend als „Vertrag“\nwas signed by the representatives of the Swiss Confederation          bezeichnet) von den Vertretern der Schweizerischen Eidgenos-\nand the Republic of Austria in Vienna on 1 June 1993 and              senschaft und der Republik Österreich am 1. Juni 1993 in Wien\nto which Agreement the Republic of Hungary acceded on                 unterzeichnet wurde und dass die Republik Ungarn jenem Ver-\n8 September 1995,                                                     trag am 8. September 1995 beigetreten ist;\nBeing aware that the validity of the Agreement regarding the          im Bewusstsein, dass die Gültigkeit des Vertrags betreffend\nestablishment and functioning of ICMPD was prolonged by the           die Gründung und den Betrieb des ICMPD von den Vertrags-\nContracting Parties by an Agreement signed on the 27 March            parteien mittels eines am 27. März 1996 unterzeichneten Vertrags\n1996 for a further 8 years,                                           um weitere 8 Jahre verlängert wurde;\nDecided to clarify the legal status of ICMPD,                         entschlossen, den Rechtsstatus des ICMPD zu klären;\nBeing convinced that the activities of ICMPD can be carried           in der Überzeugung, dass das ICMPD seine Tätigkeit effizienter\nout more efficiently as an international organization,                als internationale Organisation ausüben kann;\nBeing aware that an agreement should be signed in order to            im Bewusstsein, dass ein Vertrag unterzeichnet werden soll,\nclarify the legal background of ICMPD and its staff as well as to     um den rechtlichen Hintergrund des ICMPD und seines Perso-\nenhance the Centre’s effectiveness,                                   nals zu klären sowie die Wirksamkeit des Centre zu fördern ‒","372                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2020\nagree about the following:                                           vereinbaren Folgendes:\nArticle 1                                                             Artikel 1\n(1) The Contracting Parties modify Article 2 of the Agreement        (1) Die Vertragsparteien ändern Artikel 2 des Vertrags wie folgt\nas follows:                                                          ab:\na) The text of Article 2 becomes paragraph (1) of Article 2.         (a) Der Wortlaut von Artikel 2 wird zu Artikel 2 Absatz 1.\nb) The first sentence of Article 2 is exchanged with the following   (b) Der erste Satz von Artikel 2 wird durch den nachfolgenden\nsentence:                                                             Satz ersetzt:\n“(1) The Contracting Parties establish the International              „(1) Die Vertragsparteien gründen das International Centre\nCentre for Migration Policy Development (ICMPD), with head-           for Migration Policy Development (ICMPD) als internationale\nquarters in Vienna, as an international organization.”                Organisation mit Sitz in Wien.“\n(2) Article 2. will be completed with the following para-            (2) Artikel 2 wird durch die nachfolgenden Absätze 2 und 3\ngraphs (2) and (3):                                                  ergänzt:\n“(2) The above international organization is a legal personality.    „(2) Die oben erwähnte internationale Organisation hat eigene\nRechtspersönlichkeit.\n(3) The legal personality, privileges and immunities of ICMPD        (3) Die Rechtspersönlichkeit, die Vorrechte und Immunitäten\nin the Republic of Austria will be regulated by the Republic of      des ICMPD in der Republik Österreich werden durch die Repu-\nAustria.”                                                            blik Österreich geregelt.“\nArticle 2                                                             Artikel 2\nArticle 10 of the Agreement will be replaced by the following        Artikel 10 des Vertrags wird durch den nachfolgenden Artikel\nArticle:                                                             ersetzt:\n“Article 10                                                           „Artikel 10\nAdministration of ICMPD                                                Verwaltung des ICMPD\nThe Republic of Austria undertakes to facilitate to the extent       Die Republik Österreich verpflichtet sich, den Betrieb und die\npossible the functioning and activities of ICMPD and its staff in    Tätigkeit des ICMPD sowie seines Personals in Anwendung des\nexecuting the present Agreement.”                                    vorliegenden Vertrags möglichst zu erleichtern.“\nArticle 3                                                             Artikel 3\nThis Agreement enters into force on 1 May 1996.                      Der vorliegende Vertrag tritt am 1. Mai 1996 in Kraft.\nDone in Budapest, on 26 April 1996 in the three original copies      Geschehen zu Budapest am 26. April 1996 in drei Urschriften\nin the English language.                                             in englischer Sprache.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2020                         373\nVertrag\nüber die dritte Änderung des Vertrags betreffend die Gründung und\nden Betrieb des „International Centre for Migration Policy\nDevelopment (ICMPD)“ in Wien\nAgreement\nregarding the Third Modification of the Agreement regarding the\nestablishment and functioning of the “International Centre for\nMigration Policy Development (ICMPD)” in Vienna\n(Übersetzung)\nThe signatories of this Agreement, Member States of ICMPD,           Die Unterzeichner des vorliegenden Vertrags, die Mitglied-\nhereinafter referred to as “the Contracting Parties”;                staaten des ICMPD, nachfolgend als „Vertragsparteien“ bezeich-\nnet –\nAppreciating the measures and actions taken by ICMPD                 in Wertschätzung der vom ICMPD getroffenen Maßnahmen\nund der von ihm unternommenen Schritte,\n-   to contribute to the development of innovative, comprehen-       - um zur Entwicklung innovativer, umfassender und international\nsive and internationally harmonized solutions to migration          harmonisierter Lösungen für migrationsbedingte Herausforde-\nchallenges within the framework of internationally accepted         rungen im Rahmen international anerkannter Rechtsgrund-\nlegal principles;                                                   sätze beizutragen,\n-   to identify and further develop best practices and standards     - um Best Practices und Standards zu identifizieren und weiter-\nin order to improve the efficiency and effectiveness of migra-      zuentwickeln zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit\ntion management of States;                                          des Migrationsmanagements der Staaten,\n-   to improve and facilitate regional and international co-oper-    - um die regionale und internationale Zusammenarbeit auf dem\nation in the field of migration policy and migration manage-        Gebiet der Migrationspolitik und des Migrationsmanagements\nment, including contacts and dialogue between countries of          zu verbessern und zu vereinfachen, wozu auch Kontakte und\norigin, of transit and of destination;                              Gespräche zwischen Herkunfts-, Durchreise- und Zielländern\nzählen,\n-   to promote and develop strategies to combat and to reduce        - um Strategien zu fördern und zu entwickeln, die der Bekämp-\nirregular migration and smuggling and trafficking of human          fung und Reduzierung irregulärer Migration sowie des Men-\nbeings;                                                             schenschmuggels und des Menschenhandels dienen,\n-   to facilitate the establishment of sustainable and comprehen-    - um die Einrichtung nachhaltiger und umfassender Systeme für\nsive systems for orderly migration, and                             geregelte Migration zu vereinfachen und\n-   to facilitate the exchange of information on migration-relevant  - um den Austausch von Informationen über migrationsrelevante\ndata including information on countries of origin;                  Daten einschließlich Informationen über Herkunftsländer zu\nvereinfachen;\nRecognizing that the Agreement regarding the establishment           in Anerkennung der Tatsache, dass der Vertrag vom 1. Juni\nand functioning of the “International Centre for Migration Policy    1993 betreffend die Gründung und den Betrieb des „International\nDevelopment (ICMPD)” in Vienna of 1 June 1993 as modified and        Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien, ab-\nprolonged on 27 March 1996 and on 26 April 1996 is scheduled         geändert und verlängert am 27. März 1996 sowie am 26. April\nto expire on 30 April 2004;                                          1996, planmäßig am 30. April 2004 erlöschen soll;\nNoting that a number of States have expressed the intention          zur Kenntnis nehmend, dass eine Reihe von Staaten die\nto become parties to this Agreement;                                 Absicht geäußert haben, Vertragsparteien dieses Vertrags zu\nwerden;\nBeing aware that these States are interested in the continued        im Bewusstsein, dass diese Staaten Interesse an dem weite-\nexistence and functioning of ICMPD;                                  ren Bestehen und Betrieb des ICMPD haben;\nBeing also convinced that ICMPD should continue its activities       ferner in der Überzeugung, dass das ICMPD seine Tätigkeit\nand that therefore it is desirable to put the Agreement on a long-   fortsetzen sollte und es daher wünschenswert ist, eine lang-\nterm basis;                                                          fristige vertragliche Grundlage zu schaffen –","374                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2020\nHave agreed as follows:                                            haben Folgendes vereinbart:\nArticle 1                                                           Artikel 1\nThe Agreement regarding the establishment and functioning          Der Vertrag vom 1. Juni 1993 betreffend die Gründung und\nof the “International Centre for Migration Policy Development      den Betrieb des „International Centre for Migration Policy\n(ICMPD)” in Vienna of 1 June 1993, as modified and prolonged       Development (ICMPD)“ in Wien, abgeändert und verlängert am\non 27 March 1996 and on 26 April 1996, is amended as follows:      27. März 1996 sowie am 26. April 1996, wird wie folgt geändert:\n1. Article 8 paragraph 2 reads as follows:                         1. Artikel 8 Absatz 2 lautet wie folgt:\n“A condition for the admission of other parties to this            „Eine Bedingung für die Aufnahme weiterer Vertragsparteien\nAgreement is mutual trust and common interest”;                    besteht in gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamem Inte-\nresse“;\n2. Article 11 is deleted;                                          2. Artikel 11 wird aufgehoben;\n3. Article 12 becomes Article 11 and Article 13 becomes            3. Artikel 12 wird zu Artikel 11 und Artikel 13 wird zu Artikel 12.\nArticle 12.\nArticle 2                                                           Artikel 2\nThis Agreement is open for signature by Member States of           Der vorliegende Vertrag liegt bis zum 31. März 2004 für die\nICMPD until 31 March 2004. It enters into force on 30 April 2004   Mitgliedstaaten des ICMPD zur Unterzeichnung auf. Er tritt am\nfor those Contracting Parties which have informed the Federal      30. April 2004 für jene Vertragsparteien in Kraft, die dem öster-\nMinistry for Foreign Affairs of Austria until that date that the   reichischen Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten\nconditions of their constitutional law for the entry into force of bis zu diesem Datum mitgeteilt haben, dass die Bedingungen\nthis Agreement have been fulfilled. Also for those Signatories     ihres Verfassungsrechts für das Inkrafttreten des vorliegenden\nwhich submit such information after 30 April 2004 the Agreement    Vertrags erfüllt sind. Für jene Unterzeichner, die diese Mitteilung\nenters into force retroactively on that date.                      nach dem 30. April 2004 vorlegen, tritt der Vertrag ebenfalls zu\ndiesem Datum rückwirkend in Kraft.\nDone in Rhodes (Greece) on 25 June 2003 in one original copy       Geschehen zu Rhodos (Griechenland) am 25. Juni 2003 in\nin the English language.                                           einer Urschrift in englischer Sprache.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2020                               375\nVertrag\nüber die vierte Änderung des Vertrags betreffend die Gründung\nund den Betrieb des „International Centre for Migration Policy\nDevelopment (ICMPD)“ in Wien betreffend die Einführung eines\ninternen Steuersystems\nAgreement\non the Fourth Modification of the Agreement regarding the\nestablishment and functioning of the “International Centre for\nMigration Policy Development (ICMPD)” in Vienna regarding the\nIntroduction of an Internal Tax System\n(Übersetzung)\nThe Signatories of this Agreement, Member States of ICMPD,             Die Unterzeichner des vorliegenden Vertrags, die Mitglied-\nstaaten des ICMPD –\nHaving regard to paragraph 15 of the Rules Governing the               unter Bezugnahme auf Absatz 15 der Finanzrahmenregelung\nFinancial Framework of ICMPD, as amended by the Steering               des ICMPD in der Fassung der Beschlüsse der Steuergruppe\nGroup on 30 May 2008 and 10 October 2008,                              vom 30. Mai 2008 und vom 10. Oktober 2008,\nNoting that the Headquarters Agreement between the Interna-            unter der Feststellung, dass das am 21. Mai 2008 unterzeich-\ntional Centre for Migration Policy Development and the Kingdom         nete Sitzabkommen zwischen dem International Centre for\nof Belgium, signed on 21 May 2008, foresees in its Article 18          Migration Policy Development und dem Königreich Belgien in\nparagraph 1 subparagraph (a) the introduction of an internal tax       seinem Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a die Einführung eines\nsystem of ICMPD,                                                       internen Steuersystems des ICMPD vorsieht –\nHave agreed as follows:                                                sind wie folgt übereingekommen:\nArticle 1                                                              Artikel 1\n(1) The Director General is authorised to establish an internal        (1) Der Generaldirektor ICMPD ist ermächtigt, ein internes\ntax system to be applied throughout the organisation.                  Steuersystem einzurichten, das in der Organisation durchgehend\nanzuwenden ist.\n(2) The internal tax rate to be applied is a flat rate of 25 % of      (2) Der anzuwendende interne Steuersatz ist ein einheit-\nestablished gross taxable salary levels.                               licher Satz von 25 % der festgesetzten zu versteuernden Brutto-\nGehaltsstufe.\n(3) The Director General shall propose to the Steering Group           (3) Der Generaldirektor ICMPD schlägt der Steuergruppe in\nat the yearly meetings approving the budget a salary scale             den jährlichen Budgetgenehmigungstreffen eine Gehaltstabelle\nreflecting both gross taxable and net salaries for both single staff   vor, die sowohl zu versteuernde Brutto- als auch Netto-Gehälter\nand staff with dependents.                                             für sowohl alleinstehende Mitarbeiter als auch Mitarbeiter mit\nAngehörigen enthält.\nArticle 2                                                              Artikel 2\nThe introduction and application of an internal tax system shall       Die Einführung und Anwendung eines internen Steuersystems\nnot have any consequences on the level of membership contri-           hat keine Auswirkungen auf die Höhe der Mitgliedsbeiträge zum\nbutions to ICMPD’s budget.                                             Budget des ICMPD.\nArticle 3                                                              Artikel 3\n(1) This Agreement is open for signature for Member States             (1) Dieser Vertrag liegt für die Mitgliedstaaten des ICMPD bis\nof ICMPD until 30 June 2014.                                           30. Juni 2014 zur Unterzeichnung auf.\n(2) The Signatories shall inform the Austrian Federal Ministry         (2) Die Unterzeichner teilen dem österreichischen Bundes-\nfor Europe, Integration and Foreign Affairs that the conditions        ministerium für Europa, Integration und Äußeres mit, dass die\nof their internal law for the entry into force of this Agreement       Bedingungen ihres innerstaatlichen Rechts für das Inkrafttreten\nhave been fulfilled. The Agreement is open to Member States of         dieses Vertrags erfüllt sind. Mitgliedstaaten des ICMPD, die den\nICMPD not having signed the Agreement who may accede by                Vertrag nicht unterzeichnet haben, können dem Vertrag beitreten,\ninforming the Austrian Federal Ministry for Europe, Integration        indem sie dem österreichischen Bundesministerium für Europa,\nand Foreign Affairs that the conditions of their internal law for the  Integration und Äußeres mitteilen, dass die Bedingungen ihres\nentry into force of this Agreement have been fulfilled.                innerstaatlichen Rechts für das Inkrafttreten dieses Vertrags\nerfüllt sind.","376                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 10. Juni 2020\nBundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nG 1998 · PVST · Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt\n(3) This Agreement shall enter into force on the first day of the      (3) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats in\nsecond month following the third notification submitted in accor-      Kraft, der auf die dritte Mitteilung folgt, die gemäß Absatz 2 vor-\ndance with paragraph 2 above.                                          gelegt wurde.\n(4) The provisions of this Agreement shall take effect as of           (4) Die Bestimmungen dieses Vertrags sind ab 1. Juni 2008\n1 June 2008.                                                           wirksam.\n(5) For each State notifying the Austrian Federal Ministry for         (5) Für jeden Staat, der dem österreichischen Bundesministe-\nEurope, Integration and Foreign Affairs after the entry into force     rium für Europa, Integration und Äußeres nach dem Inkrafttreten\nof the Agreement in accordance with paragraph 3, the Agree-            des Vertrags gemäß Absatz 3 seine Mitteilung macht, tritt der\nment shall enter into force on the first day of the second month       Vertrag am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf\nfollowing their notification in accordance with paragraph 2.           dessen Mitteilung gemäß Absatz 2 folgt.\nDone in Sarajevo on 26 May 2014 in one original copy in the            Geschehen zu Sarajewo am 26. Mai 2014 in einer Urschrift in\nEnglish language.                                                      englischer Sprache."]}