{"id":"bgbl2-2020-7-17","kind":"bgbl2","year":2020,"number":7,"date":"2020-05-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/7#page=40","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2020-7-17/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2020/bgbl2_2020_7.pdf#page=40","order":17,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits","law_date":"2020-04-28T00:00:00Z","page":328,"pdf_page":40,"num_pages":1,"content":["328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2020\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Abkommens\nüber eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit\nzwischen der Europäischen Union und\nihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Kasachstan andererseits\nVom 28. April 2020\nNach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. März 2017 zu dem Abkommen*\nvom 21. Dezember 2015 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitglied-\nstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (BGBl. 2017 II\nS. 201, 202; 2019 II S. 489) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach\nseinem Artikel 281 Absatz 1 für die\nBundesrepublik Deutschland\nund die übrigen Vertragsparteien                                           am 1. März 2020\nin Kraft getreten ist.\nDie deutsche Ratifikationsersatzmitteilung ist am 23. Juni 2017 beim General-\nsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt worden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n15. Mai 2019 (BGBl. II S. 489).\n* Eventuelle Beitrittsprotokolle zu und weitere sprachliche Berichtigungen von diesem Ab-\nkommen ebenso wie die aktuellen Vertragsparteien werden im Amtsblatt der Europäischen\nUnion veröffentlicht, zu finden im Internet sowohl unter http://eur-lex.europa.eu als auch unter\nhttp://ec.europa.eu/world/agreements/default.home.do und unter\nhttp://www.consilium.europa.eu/ en/documents-publications/agreements-conventions/.\nSie werden im Bundesgesetzblatt Teil II in der Regel nicht bekannt gemacht.\nBerlin, den 28. April 2020\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k"]}