{"id":"bgbl2-2020-21-13","kind":"bgbl2","year":2020,"number":21,"date":"2020-12-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/21#page=-1032","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2020-21-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2020/bgbl2_2020_21.pdf#page=-1032","order":13,"title":"Anlageband: Anlage zur 8. ADN-Änderungsverordnung vom 23. November 2020","law_date":"2020-11-23T00:00:00Z","page":0,"pdf_page":-1032,"num_pages":1177,"content":["Bundesgesetzblatt\n1033\nTeil II G 1998\n2020 Ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 Nr. 21\nTag Inhalt Seite\n23.11. 2020 Achte Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (8. ADN-Änderungsverord-\nnung – 8. ADNÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035\n3.12. 2020 Verordnung zu den Protokollen vom 7. September 2018 und vom 26. September 2019 des Weltpost-\nvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036\n7.12. 2020 Bekanntmachung der Neufassung der Satzung des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1075\n7.12. 2020 Bekanntmachung der Neufassung des Weltpostvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1087\n7.12. 2020 Bekanntmachung der Neufassung der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins . . . . . . . 1136\n11.11. 2020 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu\ngenetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung\nergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1171\n11.11. 2020 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der\nSonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1171\n11.11. 2020 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172\n13.11. 2020 Bekanntmachung über die Suspendierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe\nin Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172\n16.11. 2020 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die\nzu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1173\n23.11. 2020 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die\nRechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinder-\npornographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174\n25.11. 2020 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 1174\nDie Anlage zur 8. ADN-Änderungsverordnung vom 23. November 2020 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags\nübersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.\nFortsetzung nächste Seite","1034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von\nPostanschrift: 11015 Berlin wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Bundesgesetzblatt Teil II enthält\nTelefon: (0 30) 18 580-0\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen\nRedaktion: Bundesamt für Justiz Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn b) Zolltarifvorschriften.\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementbestellungen sowie\nTelefon: (02 28) 99 410-40 Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nVerlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-1 40\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de, Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 85,00 €. Bezugspreis dieser Aus-\nSatz, Druck: M. DuMont Schauberg, Köln gabe: 23,95 € (22,50 € zuzüglich 1,45 € Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer\nenthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5 %.\nBezugspreis des Anlagebandes: 13,55 € (12,50 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Im Bezugspreis\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5 %.\nISSN 0341-1109","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1035\nAchte Verordnung\nzur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen\n(8. ADN-Änderungsverordnung — 8. ADNÄndV)\nVom 23. November 2020\nAuf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 zu\ndem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale\nBeförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (BGBI. 2007 II\nS. 1906) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes\nvom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom\n17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nArtikel 1\nDie in Genf am 30. Januar 2020 und am 15. Juli 2020 beschlossenen und\nam 17. September 2020 berichtigten Änderungen der dem Europäischen Über-\neinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefähr-\nlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) in der Anlage beigefügten Ver-\nordnung (BGBI. 2007 II S. 1906, 1908), die zuletzt durch die Beschlüsse des\nADN-Verwaltungsausschusses vom 26. Januar 2018 und 31. August 2018\n(BGBl. 2019 II S. 517, 895; 2020 II S. 500, 864) geändert worden ist, werden hier-\nmit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden mit einer deutschen Übersetzung\nals Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht.*\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wort-\nlaut der dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die inter-\nnationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)\nin der Anlage beigefügten Verordnung in der vom 1. Januar 2021 an geltenden\nFassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\nBerlin, den 23. November 2020\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r\nAndreas Scheuer\n* Die Änderungen der dem Übereinkommen in der Anlage beigefügten Verordnung werden als Anlage-\nband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden\nAnlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des\nAbonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","1036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nVerordnung\nzu den Protokollen vom 7. September 2018\nund vom 26. September 2019 des Weltpostvereins\nVom 3. Dezember 2020\nAuf Grund des Artikels 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 zu den\nVerträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Okto-\nber 2016 des Weltpostvereins (BGBl. 2019 II S. 530) verordnet das Bundes-\nministerium für Wirtschaft und Energie:\nArtikel 1\n(1) Die in Addis Abeba am 7. September 2018 und in Genf am 26. September\n2019 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolle werden\nhiermit in Kraft gesetzt:\n1. das Zusatzprotokoll zum Weltpostvertrag vom 7. September 2018,\n2. das Zehnte Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins vom 7. Septem-\nber 2018,\n3. das Zweite Zusatzprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpost-\nvereins vom 7. September 2018,\n4. das Zweite Zusatzprotokoll zum Weltpostvertrag vom 26. September 2019.\n(2) Die Protokolle werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-\nsetzung veröffentlicht.\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht den Wortlaut der\nSatzung und der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins sowie den\nWortlaut des Weltpostvertrags in der seit dem 26. September 2019 geltenden\nFassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung im Bundesgesetzblatt\nbekannt.\nArtikel 3\n(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die in Artikel 1 ge-\nnannten Protokolle für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft treten.\n(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nBerlin, den 3. Dezember 2020\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Energie\nPe te r A l t m a i e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1037\nZusatzprotokoll\nzum Weltpostvertrag\nProtocole additionnel\nà la Convention postale universelle\n(Übersetzung)\nTa b l e s d e s m a t i è r e s Inhaltsverzeichnis\nArticle Artikel\nI (Art. 17 modifié) Services de base I (geänderter Artikel 17) Basisdienste\nII (Art. 18 modifié) Services supplémentaires II (geänderter Artikel 18) Zusatzdienste\nIII Mise à exécution et durée du Protocole III Inkrafttreten und Geltungsdauer des\nadditionnel à la Convention postale Zusatzprotokolls zum Weltpostvertrag\nuniverselle\nProtocole additionnel Zusatzprotokoll\nà la Convention postale universelle zum Weltpostvertrag\nLes Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Welt-\nde l’Union postale universelle réunis en Congrès extraordinaire postvereins, die zum außerordentlichen Kongress in Addis Abeba\nà Addis-Abeba, vu l’article 22.3 de la Constitution de l’Union zusammengetreten sind, haben aufgrund des Artikels 22 Ab-\npostale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont, d’un satz 3 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des\ncommun accord et sous réserve de l’article 25.4 de ladite Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehalt-\nConstitution, arrêté, dans le présent Protocole additionnel, lich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in diesem Zusatz-\nles modifications ci-après à la Convention postale universelle protokoll die folgenden Änderungen des am 6. Oktober 2016 in\nadoptée à Istanbul le 6 octobre 2016. Istanbul angenommenen Weltpostvertrags festgelegt.\nArticle I Artikel I\n(Art. 17 modifié) (geänderter Artikel 17)\nServices de base Basisdienste\n1. Les Pays-membres doivent veiller à ce que leurs opérateurs 1. Die Mitgliedsländer müssen dafür sorgen, dass ihre be-\ndésignés assurent l’admission, le traitement, le transport et la nannten Betreiber die Annahme, Bearbeitung, Beförderung und\ndistribution des envois de la poste aux lettres. Auslieferung von Briefsendungen sicherstellen.\n2. Les envois de la poste aux lettres contenant uniquement 2. Briefsendungen, die ausschließlich Dokumente enthalten,\ndes documents comprennent : umfassen:\n2.1 les envois prioritaires et non prioritaires jusqu’à 2 kilo- 2.1 Vorrangsendungen und Nichtvorrangsendungen bis 2 Kilo-\ngrammes ; gramm;\n2.2 les lettres, cartes postales et imprimés jusqu’à 2 kilo- 2.2 Briefe, Postkarten und Drucksachen bis 2 Kilogramm;\ngrammes ;\n2.3 les envois pour les aveugles jusqu’à 7 kilogrammes ; 2.3 Blindensendungen bis 7 Kilogramm;\n2.4 les sacs spéciaux contenant des journaux, des écrits 2.4 die als „M-Beutel“ bezeichneten besonderen Beutel mit\npériodiques, des livres et des documents imprimés semblables, Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und ähnlichen Druckerzeug-\nà l’adresse du même destinataire et de la même destination, nissen an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort\ndénommés « sacs M », jusqu’à 30 kilogrammes. bis zu 30 Kilogramm.\n3. Les envois de la poste aux lettres contenant des marchan- 3. Briefsendungen, die Waren enthalten, umfassen:\ndises comprennent :\n3.1 les petits paquets prioritaires et non prioritaires jusqu’à 3.1 vorrangige und nichtvorrangige Päckchen bis 2 Kilo-\n2 kilogrammes. gramm;\n3.2 les envois pour les aveugles jusqu’à 7 kilogrammes, tels 3.2 die in den Ergänzenden Bestimmungen bestimmten\nque définis dans le Règlement. Blindensendungen bis 7 Kilogramm;\n3.3 les sacs spéciaux contenant des journaux, des écrits 3.3 die in den Ergänzenden Bestimmungen näher beschrie-\npériodiques, des livres et des documents imprimés semblables, benen als „M-Beutel“ bezeichneten besonderen Beutel mit\nà l’adresse du même destinataire et de la même destination, Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und ähnlichen Druckerzeug-\ndénommés « sacs M », jusqu’à 30 kilogrammes, comme précisé nissen an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort\ndans le Règlement. bis zu 30 Kilogramm.","1038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n4. Les envois de la poste aux lettres sont classifiés à la fois 4. Die Briefsendungen werden im Einklang mit den Ergänzen-\nselon la rapidité de leur traitement et selon leur contenu, confor- den Bestimmungen sowohl nach der Schnelligkeit ihrer Be-\nmément au Règlement. arbeitung als auch nach ihrem Inhalt eingestuft.\n5. Dans les systèmes de classification dont il est fait référence 5. In den Einstufungssystemen, auf die in Absatz 4 Bezug ge-\nsous 4, les envois de la poste aux lettres peuvent également être nommen wird, können Briefsendungen auch je nach ihrem For-\nclassifiés selon leur format, à savoir les lettres de petit format (P), mat, d. h. als kleinformatige Briefe (P), großformatige Briefe (G),\nles lettres de grand format (G), les lettres de format encom- sperrige Briefe (E) oder Päckchen (E), eingestuft werden. Die\nbrant (E) ou les petits paquets (E). Les limites de taille et de poids Höchstwerte für Größe und Gewicht sind in den Ergänzenden\nsont spécifiées dans le Règlement. Bestimmungen festgelegt.\n6. Des limites de poids supérieures à celles indiquées sous 2 6. Für bestimmte Kategorien von Briefsendungen können\ns’appliquent facultativement à certaines catégories d’envois de nach Maßgabe der Ergänzenden Bestimmungen höhere als die\nla poste aux lettres, selon les conditions précisées dans le in Absatz 2 genannten Höchstgewichte gelten.\nRèglement.\n7. Les Pays-membres doivent également veiller à ce que leurs 7. Die Mitgliedsländer müssen auch dafür sorgen, dass ihre\nopérateurs désignés assurent l’admission, le traitement, le trans- benannten Betreiber die Annahme, Bearbeitung, Beförderung\nport et la distribution des colis postaux jusqu’à 20 kilogrammes. und Auslieferung von Paketen bis 20 Kilogramm sicherstellen.\n8. Des limites de poids supérieures à 20 kilogrammes s’appli- 8. Für bestimmte Postpakete können nach Maßgabe der Er-\nquent facultativement à certains colis postaux, selon les condi- gänzenden Bestimmungen Höchstgewichte von mehr als 20 kg\ntions précisées dans le Règlement. gelten.\nArticle II Artikel II\n(Art. 18 modifié) (geänderter Artikel 18)\nServices supplémentaires Zusatzdienste\n1. Les Pays-membres assurent la prestation des services 1. Die Mitgliedsländer stellen die Erbringung der folgenden\nsupplémentaires obligatoires ci-après : Zusatzdienste als Pflichtleistung sicher:\n1.1 service de recommandation pour les envois-avion et les 1.1 Einschreibdienst für abgehende Luftpost- und Vorrang-\nenvois prioritaires partants de la poste aux lettres ; briefsendungen;\n1.2 service de recommandation pour tous les envois recom- 1.2 Einschreibdienst für alle eingehenden eingeschriebenen\nmandés arrivants de la poste aux lettres. Briefsendungen.\n2. Les Pays-membres peuvent assurer la fourniture des 2. Die Mitgliedsländer können die Erbringung der folgenden\nservices supplémentaires facultatifs ci-après dans le cadre des Zusatzdienste als freiwillige Leistung im Rahmen des Verkehrs\nrelations entre les opérateurs désignés ayant convenu de fournir zwischen benannten Betreibern sicherstellen, die ihre Erbringung\nces services : vereinbart haben:\n2.1 service des envois avec valeur déclarée pour les envois 2.1 Dienst für Wertbriefsendungen und Wertpakete;\nde la poste aux lettres et les colis ;\n2.2 service des envois contre remboursement pour les envois 2.2 Dienst für Nachnahmebriefsendungen und Nachnahme-\nde la poste aux lettres et les colis ; pakete;\n2.3 service de distribution suivie pour les envois de la poste 2.3 Dienst für Sendungsverfolgung für Briefsendungen;\naux lettres ;\n2.4 service de remise en main propre pour les envois de la 2.4 Dienst für eigenhändige Auslieferung von eingeschriebe-\nposte aux lettres recommandés ou avec valeur déclarée ; nen Briefsendungen oder Wertbriefsendungen;\n2.5 service de distribution des envois francs de taxes et de 2.5 Zustelldienst für entgelt- und abgabenfrei auszuliefernde\ndroits pour les envois de la poste aux lettres et les colis ; Briefsendungen und Pakete;\n2.6 service des colis encombrants ; 2.6 Dienst für sperrige Pakete;\n2.7 service de groupage « Consignment » pour les envois 2.7 Sammelsendungsdienst „Consignment“ für Sammel-\ngroupés d'un seul expéditeur destinés à l'étranger ; sendungen ein und desselben Absenders nach dem Ausland;\n2.8 service de retour des marchandises, qui désigne le retour 2.8 Rückantwortdienst für Waren, der die Rücksendung von\ndes marchandises par le destinataire à l’expéditeur d’origine sur Waren durch den Empfänger an den Absender mit dessen Ge-\nautorisation de ce dernier. nehmigung meint.\n3. Les trois services supplémentaires ci-après comportent à 3. Die folgenden drei Zusatzdienste beinhalten sowohl Pflicht-\nla fois des aspects obligatoires et des aspects facultatifs : leistungen als auch freiwillige Leistungen:\n3.1 service de correspondance commerciale-réponse inter- 3.1 Internationaler Werbeantwortdienst (CCRI), der im Wesent-\nnationale (CCRI), qui est essentiellement facultatif ; mais tous lichen freiwillig ist; jedoch sind alle Mitgliedsländer oder ihre\nles Pays-membres ou leurs opérateurs désignés sont obligés benannten Betreiber verpflichtet, den Rückantwortdienst für\nd’assurer le service de retour des envois CCRI ; CCRI-Sendungen sicherzustellen;\n3.2 service des coupons-réponse internationaux; ces cou- 3.2 Dienst für Internationale Antwortscheine; diese Scheine\npons peuvent être échangés dans tout Pays-membre, mais leur können in jedem Mitgliedsland eingetauscht werden, ihr Verkauf\nvente est facultative ; ist jedoch freiwillig;\n3.3 avis de réception pour les envois de la poste aux lettres 3.3 Rückschein für eingeschriebene Briefsendungen, Pakete\nrecommandés, les colis et les envois avec valeur déclarée ; tous und Wertsendungen; alle Mitgliedsländer oder ihre benannten\nles Pays-membres ou leurs opérateurs désignés acceptent les Betreiber nehmen die Rückscheine für eingehende Sendungen\navis de réception pour les envois arrivants; cependant, la pres- entgegen; die Bereitstellung eines Rückscheindienstes für aus-\ntation d’un service d’avis de réception pour les envois partants gehende Sendungen ist jedoch freiwillig.\nest facultative.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1039\n4. Ces services et les taxes y relatives sont décrits dans le 4. Diese Dienste und die entsprechenden Entgelte werden in\nRèglement. den Ergänzenden Bestimmungen beschrieben.\n5. Si les éléments de service indiqués ci-après font l’objet de 5. Wenn für die nachstehenden Teil-Dienste besondere\ntaxes spéciales en régime intérieur, les opérateurs désignés sont Entgelte im Inlandsdienst erhoben werden, sind die benannten\nautorisés à percevoir les mêmes taxes pour les envois interna- Betreiber berechtigt, nach Maßgabe der Ergänzenden Bestim-\ntionaux, selon les conditions énoncées dans le Règlement : mungen dieselben Entgelte für internationale Sendungen zu\nerheben:\n5.1 distribution des petits paquets de plus de 500 grammes ; 5.1 Auslieferung von Päckchen über 500 Gramm;\n5.2 dépôt des envois de la poste aux lettres en dernière limite 5.2 Einlieferung von Briefsendungen nach Postschluss;\nd’heure ;\n5.3 dépôt des envois en dehors des heures normales 5.3 Einlieferung von Sendungen außerhalb der allgemeinen\nd’ouverture des guichets; Schalteröffnungszeiten;\n5.4 ramassage au domicile de l’expéditeur ; 5.4 Abholung beim Absender an seiner Anschrift;\n5.5 retrait d’un envoi de la poste aux lettres en dehors des 5.5 Abholung einer Briefsendung außerhalb der allgemeinen\nheures normales d’ouverture des guichets ; Schalteröffnungszeiten;\n5.6 poste restante ; 5.6 postlagernde Sendungen;\n5.7 magasinage des envois de la poste aux lettres dépassant 5.7 Lagerung von Briefsendungen über 500 Gramm (mit Aus-\n500 grammes (à l’exception des envois pour les aveugles), et des nahme von Blindensendungen) und Postpaketen;\ncolis postaux ;\n5.8 livraison des colis en réponse à l’avis d’arrivée ; 5.8 Zustellung von Paketen nach Erhalt einer Eingangs-\nbenachrichtigung;\n5.9 couverture contre le risque de force majeure ; 5.9 Absicherung gegen das Risiko der höheren Gewalt;\n5.10 remise d’envois de la poste aux lettres en dehors des 5.10 Auslieferung von Briefsendungen außerhalb der all-\nheures normales d’ouverture des guichets. gemeinen Schalteröffnungszeiten.\nArticle III Artikel III\nMise à exécution et durée du Inkrafttreten und Geltungsdauer des\nProtocole additionnel à la Convention postale universelle Zusatzprotokolls zum Weltpostvertrag\n1. Le présent Protocole additionnel sera mis à exécution le 1. Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Juli 2019 in Kraft und gilt\n1er janvier 2019 et demeurera en vigueur jusqu’à la mise à bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.\nexécution des Actes du prochain Congrès.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\nPays-membres ont dressé le présent Protocole additionnel, qui Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe\naura la même force et la même valeur que si ses dispositions Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmun-\nétaient insérées dans le texte même de la Convention, et ils l’ont gen im Wortlaut des Weltpostvertrags selbst enthalten wären;\nsigné en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim General-\ngénéral du Bureau international. Une copie en sera remise à direktor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift\nchaque Partie par le Bureau international de l’Union postale davon wird jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des\nuniverselle. Weltpostvereins übermittelt.\nFait à Addis-Abeba, le 7 septembre 2018. Geschehen zu Addis Abeba am 7. September 2018.","1040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nZehntes Zusatzprotokoll\nzur Satzung des Weltpostvereins\nDixième Protocole additionnel\nà la Constitution de l’Union postale universelle\n(Übersetzung)\nTa b l e s d e s m a t i è r e s Inhaltsverzeichnis\nArticle Artikel\nI (Art. premier modifié) Étendue et but de l’Union I (geänderter Artikel 1) Wesen und Zweck des Vereins\nII (Art. 8 modifié) Unions restreintes. Arrangements spé- II (geänderter Artikel 8) Engere Vereine. Besondere Vereinba-\nciaux rungen\nIII (Art. 18 modifié) Conseil d’exploitation postale III (geänderter Artikel 18) Rat für Postbetrieb\nIV Mise à exécution et durée du Protocole IV Inkrafttreten und Geltungsdauer des\nadditionnel à la Constitution de l’Union Zusatzprotokolls zur Satzung des Welt-\npostale universelle postvereins\nDixième Protocole additionnel Zehntes Zusatzprotokoll\nà la Constitution de l’Union zur Satzung des Weltpostvereins\npostale universelle\nLes Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Welt-\nde l’Union postale universelle réunis en Congrès extraordinaire à postvereins, die zum außerordentlichen Kongress in Addis Abeba\nAddis-Abeba, vu l’article 30.2 de la Constitution de l’Union pos- zusammengetreten sind, haben aufgrund des Artikels 30 Ab-\ntale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont adopté, satz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des\nsous réserve de ratification, les modifications ci-après à ladite Weltpostvereins vorbehaltlich der Ratifikation folgende Änderun-\nConstitution. gen der Satzung angenommen.\nArticle I Artikel I\n(Art. premier modifié) (geänderter Artikel 1)\nÉtendue et but de l’Union Wesen und Zweck des Vereins\n1. Les pays qui adoptent la présente Constitution forment, 1. Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden im\ndans le cadre de l’organisation intergouvernementale dénommée Rahmen der als „Weltpostverein“ bezeichneten Regierungs-\n« Union postale universelle », un seul territoire postal pour organisation ein einheitliches Postgebiet für den gegenseitigen\nl’échange réciproque des envois postaux. La liberté de transit Austausch der Postsendungen. Die Freiheit des Durchgangs ist\nest garantie dans le territoire entier de l’Union, sous réserve des vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins genannten Be-\nconditions prévues dans les Actes de l’Union. dingungen im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet.\n2. L’Union a pour but d’assurer l’organisation et le perfection- 2. Zweck des Vereins ist der Aufbau und die Vervollkomm-\nnement des services postaux et de favoriser, dans ce domaine, nung der Postdienste sowie die Förderung der internationalen\nle développement de la collaboration internationale. Zusammenarbeit in diesem Bereich.\n3. L’Union participe, dans la mesure de ses possibilités, à 3. Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten\nl’assistance technique postale demandée par ses Pays-mem- an der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen\nbres. Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens.\nArticle II Artikel II\n(Art. 8 modifié) (geänderter Artikel 8)\nUnions restreintes. Arrangements spéciaux Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen\n1. Les Pays-membres, ou leurs opérateurs désignés si la 1. Die Mitgliedsländer oder, wenn es mit den Rechtsvorschrif-\nlégislation de ces Pays-membres ne s’y oppose pas, peuvent ten dieser Mitgliedsländer vereinbar ist, ihre benannten Betreiber\nétablir des Unions restreintes et prendre des arrangements können Engere Vereine gründen und besondere Vereinbarungen\nspéciaux concernant le service postal international, à la condition über den internationalen Postdienst schließen; diese Verein-\ntoutefois de ne pas y introduire des dispositions moins favora- barungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die für\nbles pour le public que celles qui sont prévues par les Actes die Postbenutzer ungünstiger sind als die Bestimmungen der\nauxquels les Pays-membres intéressés sont parties. Verträge, denen die beteiligten Mitgliedsländer als Vertrags-\nparteien angehören.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1041\n2. Les Unions restreintes peuvent envoyer des observateurs 2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kon-\naux Congrès, au Conseil d’administration, au Conseil d’exploi- gressen, zum Verwaltungsrat, zum Rat für Postbetrieb und zu\ntation postale et à d’autres Conférences et réunions organisées anderen Konferenzen und Zusammenkünften, die vom Verein\npar l’Union. organisiert werden, entsenden.\n3. L’Union peut envoyer des observateurs aux Congrès, 3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konfe-\nConférences et réunions des Unions restreintes. renzen und Zusammenkünften der Engeren Vereine entsenden.\nArticle III Artikel III\n(Art. 18 modifié) (geänderter Artikel 18)\nConseil d’exploitation postale Rat für Postbetrieb\n1. Le Conseil d’exploitation postale (CEP) est chargé des 1. Der Rat für Postbetrieb (RBP) ist beauftragt, sich mit be-\nquestions d’exploitation, commerciales, techniques et écono- trieblichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen\nmiques intéressant le service postal. Fragen, die für den Postdienst von Interesse sind, zu befassen.\n2. Les membres du Conseil d’exploitation postale exercent 2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb üben ihre Tätigkeit\nleurs fonctions au nom et dans l’intérêt de l’Union. im Namen und im Interesse des Vereins aus.\nArticle IV Artikel IV\nMise à exécution et Inkrafttreten und\ndurée du Protocole additionnel Geltungsdauer des Zusatzprotokolls\nà la Constitution de l’Union postale universelle zur Satzung des Weltpostvereins\n1. Le présent Protocole additionnel sera mis à exécution le 1. Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Juli 2019 in Kraft und gilt\n1er janvier 2019 et demeurera en vigueur pendant un temps für unbestimmte Zeit.\nindéterminé.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\nPays-membres ont dressé le présent Protocole additionnel, qui Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe\naura la même force et la même valeur que si ses dispositions Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmun-\nétaient insérées dans le texte même de la Constitution, et ils l’ont gen im Wortlaut der Satzung selbst enthalten wären; sie haben\nsigné en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des\ngénéral du Bureau international. Une copie en sera remise à Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird\nchaque Partie par le Bureau international de l’Union postale jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpost-\nuniverselle. vereins übermittelt.\nFait à Addis-Abeba, le 7 septembre 2018. Geschehen zu Addis Abeba am 7. September 2018.","1042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nZweites Zusatzprotokoll\nzur Allgemeinen Verfahrensordnung\ndes Weltpostvereins\nDeuxième Protocole\nadditionnel au Règlement général\nde l’Union postale universelle\n(Übersetzung)\nTa b l e s d e s m a t i è r e s Inhaltsverzeichnis\nArticle Artikel\nI (Art. 103 modifié) Attributions du Congrès I (geänderter Artikel 103) Aufgaben des Kongresses\nII (Art. 104 modifié) Règlement intérieur du Congrès II (geänderter Artikel 104) Geschäftsordnung des Kongres-\nses\nIII (Art. 105 modifié) Observateurs aux organes de III (geänderter Artikel 105) Beobachter in den Organen des\nl’Union Vereins\nIV (Art. 106 modifié) Composition et fonctionnement du IV (geänderter Artikel 106) Zusammensetzung und Arbeits-\nConseil d’administration weise des Verwaltungsrats\nV (Art. 107 modifié) Attributions du Conseil d’adminis- V (geänderter Artikel 107) Aufgaben des Verwaltungsrats\ntration\nVI (Art. 108 modifié) Organisation des sessions du VI (geänderter Artikel 108) Durchführung der Tagungen des\nConseil d’administration Verwaltungsrats\nVII (Art. 109 modifié) Observateurs VII (geänderter Artikel 109) Beobachter\nVIII (Art. 110 modifié) Remboursement des frais de VIII (geänderter Artikel 110) Erstattung der Reisekosten\nvoyage\nIX (Art. 112 modifié) Composition et fonctionnement du IX (geänderter Artikel 112) Zusammensetzung und Arbeits-\nConseil d’exploitation postale weise des Rates für Postbetrieb\nX (Art. 113 modifié) Attributions du Conseil d'exploita- X (geänderter Artikel 113) Aufgaben des Rates für Post-\ntion postale betrieb\nXI (Art. 114 modifié) Organisation des sessions du XI (geänderter Artikel 114) Durchführung der Tagungen des\nConseil d’exploitation postale Rates für Postbetrieb\nXII (Art. 115 modifié) Observateurs XII (geänderter Artikel 115) Beobachter\nXIII (Art. 116 modifié) Remboursement des frais de XIII (geänderter Artikel 116) Erstattung der Reisekosten\nvoyage\nXIV (Art. 117bis ajouté) Comité de coordination des organes XIV (eingefügter Artikel 117bis) Koordinierungsausschuss der stän-\npermanents de l’Union digen Organe des Vereins\nXV (Art. 123 modifié) Représentants du Comité consul- XV (geänderter Artikel 123) Vertreter des Beratenden Aus-\ntatif au Congrès, au Conseil d’ad- schusses beim Kongress, im Ver-\nministration et au Conseil d’exploi- waltungsrat und im Rat für Post-\ntation postale betrieb\nXVI (Art. 127 modifié) Attributions du Directeur général XVI (geänderter Artikel 127) Aufgaben des Generaldirektors\nXVII (Art. 130 modifié) Préparation et distribution des XVII (geänderter Artikel 130) Vorbereitung und Verteilung der\ndocuments des organes de l’Union Dokumente der Organe des Ver-\neins\nXVIII (Art. 138 modifié) Procédure de présentation des XVIII (geänderter Artikel 138) Verfahren für die Vorlage von Vor-\npropositions au Congrès schlägen für den Kongress\nXIX (Art. 144 modifié) Mise en vigueur des Règlements et XIX (geänderter Artikel 144) Inkrafttreten der in der Zeit zwischen\ndes autres décisions adoptés entre zwei Kongressen angenommenen\ndeux Congrès Ergänzenden Bestimmungen und\nanderen Beschlüsse\nXX (Art. 146 modifié) Règlement des contributions des XX (geänderter Artikel 146) Entrichten der Beiträge der Mit-\nPays-membres gliedsländer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1043\nXXI (Art. 150 modifié) Classes de contribution XXI (geänderter Artikel 150) Beitragsklassen\nXXII (Art. 152 modifié) Organisation des organes subsi- XXII (geänderter Artikel 152) Organisation der durch die Nutzer\ndiaires financés par les utilisateurs finanzierten Hilfsorgane\nXXIII Mise à exécution et durée du Pro- XXIII Inkrafttreten und Geltungsdauer\ntocole additionnel au Règlement des Zusatzprotokolls zur Allgemei-\ngénéral de l’Union postale univer- nen Verfahrensordnung des Welt-\nselle postvereins\nDeuxième Protocole additionnel Zweites Zusatzprotokoll\nau Règlement général zur Allgemeinen Verfahrensordnung\nde l’Union postale universelle des Weltpostvereins\nLes Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Welt-\nde l’Union postale universelle réunis en Congrès extraordinaire postvereins, die zum außerordentlichen Kongress in Addis Abeba\nà Addis-Abeba, vu l’article 22.2 de la Constitution de l’Union zusammengetreten sind, haben aufgrund des Artikels 22 Ab-\npostale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont, d’un satz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des\ncommun accord et sous réserve de l’article 25.4 de ladite Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehalt-\nConstitution, adopté les modifications ci-après au Règlement lich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung folgende Änderungen\ngénéral. der Allgemeinen Verfahrensordnung angenommen.\nArticle I Artikel I\n(Art. 103 modifié) (geänderter Artikel 103)\nAttributions du Congrès Aufgaben des Kongresses\n1. Sur la base des propositions des Pays-membres, du 1. Auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedsländer, des\nConseil d’administration et du Conseil d’exploitation postale, le Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb gilt für den\nCongrès : Kongress Folgendes:\n1.1 détermine les politiques générales pour la réalisation de 1.1 Er bestimmt die allgemeine Politik zur Umsetzung des in\nla mission et du but de l’Union énoncés dans le préambule de la der Präambel und in Artikel 1 der Satzung genannten Auftrags\nConstitution et à son article premier ; und Ziels des Vereins;\n1.2 examine et adopte, le cas échéant, les propositions 1.2 er prüft die nach Artikel 29 der Satzung und Artikel 138\nde modification à la Constitution, au Règlement général, à la der Allgemeinen Verfahrensordnung von den Mitgliedsländern\nConvention et aux Arrangements formulées par les Pays- und den Räten erarbeiteten Änderungsvorschläge zur Satzung,\nmembres et les Conseils, conformément aux articles 29 de la zur Allgemeinen Verfahrensordnung, zum Weltpostvertrag und zu\nConstitution et 138 du Règlement général ; den Vereinbarungen und nimmt diese gegebenenfalls an;\n1.3 fixe la date d’entrée en vigueur des Actes ; 1.3 er setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verträge fest;\n1.4 adopte son Règlement intérieur et les amendements y 1.4 er nimmt seine Geschäftsordnung und die dazugehörigen\nrelatifs ; Änderungsvorschläge an;\n1.5 examine des rapports complets sur les travaux présentés 1.5 er prüft nach den Artikeln 111, 117 und 125 der Allgemei-\nrespectivement par le Conseil d’administration, le Conseil nen Verfahrensordnung jeweils vom Verwaltungsrat, vom Rat für\nd’exploitation postale et le Comité consultatif couvrant la période Postbetrieb und vom Beratenden Ausschuss vorgelegte voll-\nécoulée depuis le Congrès précédent, conformément aux dispo- ständige Tätigkeitsberichte über den seit dem vorhergehenden\nsitions des articles 111, 117 et 125 du Règlement général ; Kongress vergangenen Zeitraum;\n1.6 adopte la stratégie de l’Union ; 1.6 er nimmt die Strategie des Vereins an;\n1.6bis approuve le projet de plan d’activités quadriennal de 1.6bis er genehmigt den Entwurf des Vierjahrestätigkeitsplans\nl’UPU ; des Weltpostvereins;\n1.7 fixe le montant maximal des dépenses de l’Union, confor- 1.7 er setzt nach Artikel 21 der Satzung den Höchstbetrag der\nmément à l’article 21 de la Constitution ; Ausgaben des Vereins fest;\n1.8 élit les Pays-membres siégeant au Conseil d’administra- 1.8 er wählt die Mitgliedsländer, die einen Sitz im Verwal-\ntion et au Conseil d’exploitation postale, conformément, entre tungsrat und im Rat für Postbetrieb haben sollen, unter anderem\nautres, aux procédures électorales établies dans les résolutions gemäß den in den Entschließungen des Kongresses zu diesem\ndu Congrès relatives à ce sujet ; Thema festgelegten Wahlverfahren;\n1.9 élit le Directeur général et le Vice-Directeur général du 1.9 er wählt den Generaldirektor und den Vizegeneraldirektor\nBureau international ; des Internationalen Büros;\n1.10 fixe par résolution le plafond des frais à supporter par 1.10 er setzt durch Entschließung den Höchstbetrag der vom\nl’Union pour la production des documents en allemand, en Verein zu tragenden Kosten für die Herstellung der Dokumente\nchinois, en portugais et en russe. in deutscher, chinesischer, portugiesischer und russischer\nSprache fest.\n2. Le Congrès, en tant qu’organe suprême de l’Union, traite 2. Als oberstes Organ des Vereins behandelt der Kongress\nd’autres questions concernant notamment les services postaux. andere Fragen, insbesondere bezüglich der Postdienste.","1044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nArticle II Artikel II\n(Art. 104 modifié) (geänderter Artikel 104)\nRèglement intérieur du Congrès Geschäftsordnung des Kongresses\n1. Pour l’organisation de ses travaux et la conduite de ses 1. Der Kongress wendet bei der Durchführung seiner Arbeiten\ndélibérations, le Congrès applique son Règlement intérieur. und der Führung seiner Beratungen seine Geschäftsordnung an.\n2. Chaque Congrès peut modifier son Règlement intérieur 2. Jeder Kongress kann seine Geschäftsordnung unter den\ndans les conditions qui y sont fixées. dort festgelegten Bedingungen ändern.\n3. Les dispositions sous 1 et 2 sont également applicables 3. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für außer-\npar analogie aux Congrès extraordinaires. ordentliche Kongresse.\nArticle III Artikel III\n(Art. 105 modifié) (geänderter Artikel 105)\nObservateurs aux organes de l’Union Beobachter in den Organen des Vereins\n1. Les entités ci-après sont invitées à participer aux séances 1. Die nachstehend genannten Rechtsträger sind eingeladen,\nplénières et aux réunions des Commissions du Congrès, du an den Plenarsitzungen und den Zusammenkünften der Aus-\nConseil d’administration et du Conseil d’exploitation postale, en schüsse des Kongresses, des Verwaltungsrats und des Rates für\nqualité d’observateurs : Postbetrieb als Beobachter teilzunehmen:\n1.1 Organisation des Nations Unies ; 1.1 Organisation der Vereinten Nationen;\n1.2 Unions restreintes ; 1.2 Engere Vereine;\n1.3 Membres du Comité consultatif ; 1.3 Mitglieder des Beratenden Ausschusses;\n1.4 Entités autorisées à assister aux réunions de l’Union 1.4 Rechtsträger, die aufgrund einer Entschließung oder eines\nen qualité d’observateurs en vertu d’une résolution ou d’une Beschlusses des Kongresses als Beobachter an den Zusammen-\ndécision du Congrès. künften des Vereins teilnehmen dürfen.\n2. Les entités ci-après, si dûment désignées par le Conseil 2. Die nachstehend genannten Rechtsträger sind eingeladen,\nd’administration conformément à l’article 107.1.12, sont invitées an einzelnen Zusammenkünften des Kongresses als Ad-hoc-\nà participer à des réunions spécifiques du Congrès en qualité Beobachter teilzunehmen, sofern sie nach Artikel 107 Absatz 1.12\nd’observateurs ad hoc : vom Verwaltungsrat ordnungsgemäß dazu bestimmt sind:\n2.1 Institutions spécialisées du système des Nations Unies et 2.1 Sonderorganisationen des Systems der Vereinten Natio-\nautres organisations intergouvernementales ; nen und andere zwischenstaatliche Organisationen;\n2.2 Tout organisme international, toute association ou entre- 2.2 jede internationale Organisation, jede Vereinigung oder je-\nprise, ou toute personne qualifiée. des Unternehmen sowie jede entsprechend qualifizierte Person.\n3. En plus des observateurs définis sous 1, le Conseil d’ad- 3. Der Verwaltungsrat und der Rat für Postbetrieb können\nministration et le Conseil d’exploitation postale peuvent désigner nach ihrer Geschäftsordnung zusätzlich zu den in Absatz 1 be-\nd’autres observateurs ad hoc pour assister à leurs réunions, zeichneten Beobachtern weitere Ad-hoc-Beobachter zur Teil-\nconformément à leur Règlement intérieur, lorsque cela est dans nahme an ihren Zusammenkünften bestimmen, wenn dies im\nl’intérêt de l’Union et de ses organes. Interesse des Vereins und seiner Organe ist.\nArticle IV Artikel IV\n(Art. 106 modifié) (geänderter Artikel 106)\nComposition et Zusammensetzung und\nfonctionnement du Conseil d’administration Arbeitsweise des Verwaltungsrats\n1. Le Conseil d’administration se compose de 41 membres, 1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus 41 Mitgliedern zusam-\nqui exercent leurs fonctions durant la période qui sépare deux men, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander\nCongrès successifs. folgenden Kongressen ausüben.\n2. La présidence est dévolue de droit au Pays-membre hôte 2. Die Präsidentschaft steht von Rechts wegen dem Gastland\ndu Congrès. Si ce Pays-membre se désiste, il devient membre des Kongresses zu. Verzichtet dieses Land, so wird es von\nde droit et, de ce fait, le groupe géographique auquel il appartient Rechts wegen Mitglied, und die geographische Gruppe, der es\ndispose d’un siège supplémentaire auquel les restrictions pré- angehört, verfügt somit über einen zusätzlichen Sitz, für den die\nvues sous 3 ne sont pas applicables. Dans ce cas, le Conseil Einschränkungen des Absatzes 3 nicht gelten. In diesem Fall\nd’administration élit à la présidence un des membres apparte- wählt der Verwaltungsrat eines derjenigen Mitglieder zum\nnant au groupe géographique dont fait partie le Pays-membre Präsidenten, die der geographischen Gruppe angehören, zu der\nhôte. auch das Gastland zählt.\n3. Les 40 autres membres du Conseil d’administration sont 3. Die 40 anderen Mitglieder des Verwaltungsrats werden\nélus par le Congrès sur la base d’une répartition géographique vom Kongress auf der Grundlage einer ausgewogenen geo-\néquitable. La moitié au moins des membres est renouvelée à graphischen Verteilung gewählt. Mindestens die Hälfte der Mit-\nl’occasion de chaque Congrès ; aucun Pays-membre ne peut glieder wird bei jedem Kongress neu gewählt; kein Mitgliedsland\nêtre choisi successivement par trois Congrès. darf von drei Kongressen hintereinander gewählt werden.\n4. Chaque membre du Conseil d’administration désigne son 4. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats bestimmt seinen oder\nou ses représentants. Les membres du Conseil d’administration seine Vertreter. Die Mitglieder des Verwaltungsrats beteiligen sich\nparticipent activement à ses activités. aktiv an seinen Arbeiten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1045\n5. Les fonctions des membres du Conseil d’administration 5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist un-\nsont gratuites. Les frais de fonctionnement de ce Conseil sont à entgeltlich. Die laufenden Kosten des Verwaltungsrats trägt der\ncharge de l’Union. Verein.\n6. Le Conseil d’administration définit, formalise et / ou met en 6. Der Verwaltungsrat definiert, formalisiert und/oder setzt die\nplace les groupes permanents et équipes spéciales ou autres dauerhaften und zeitlich befristeten Arbeitsgruppen oder anderen\norganes devant être établis au sein de sa structure en tenant Organe ein, die unter Berücksichtigung der Strategie und des\ndûment compte de la stratégie et du plan d’activités de l’Union Tätigkeitsplans des Vereins, die vom Kongress angenommen\nadoptés par le Congrès. wurden, innerhalb seiner Struktur einzurichten sind.\nArticle V Artikel V\n(Art. 107 modifié) (geänderter Artikel 107)\nAttributions du Conseil d’administration Aufgaben des Verwaltungsrats\n1. Le Conseil d’administration a les attributions suivantes : 1. Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:\n1.1 superviser toutes les activités de l’Union dans l’intervalle 1.1 Er überwacht in der Zeit zwischen den Kongressen alle\ndes Congrès, en tenant compte des décisions du Congrès, en Tätigkeiten des Vereins, wobei er die Beschlüsse des Kongresses\nétudiant les questions concernant les politiques gouvernemen- berücksichtigt, Fragen im Zusammenhang mit der Politik der\ntales en matière postale et en tenant compte des politiques Regierungen im Postbereich untersucht und den internationalen\nréglementaires internationales telles que celles qui sont relatives Entwicklungen im Bereich der Regulierung Rechnung trägt, die\nau commerce des services et à la concurrence ; zum Beispiel den Handel mit Dienstleistungen und den Wett-\nbewerb betreffen;\n1.2 favoriser, coordonner et superviser toutes les formes 1.2 er fördert, koordiniert und überwacht alle Formen der\nd’assistance technique postale dans le cadre de la coopération technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens im\ntechnique internationale ; Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit;\n1.3 examiner le projet de plan d’activités quadriennal de 1.3 er prüft den vom Kongress genehmigten Entwurf des Vier-\nl’UPU, approuvé par le Congrès, et le finaliser en faisant concor- jahrestätigkeitsplans des Weltpostvereins und stellt ihn fertig,\nder les activités présentées dans ledit plan avec les ressources wobei er die in diesem Plan dargelegten Tätigkeiten mit den ver-\ndisponibles. Le plan devrait également, le cas échéant, coïncider fügbaren Geldmitteln in Übereinstimmung bringt. Der Plan soll\navec les résultats de tout processus de hiérarchisation suivi par gegebenenfalls auch den Ergebnissen des vom Kongress ver-\nle Congrès. Le plan d’activités quadriennal de l’UPU, finalisé et folgten Hierarchisierungsprozesses entsprechen. Der Vierjahres-\napprouvé par le Conseil d’administration, sert ensuite de base tätigkeitsplan des Weltpostvereins, der vom Verwaltungsrat\nau Programme et budget annuel ainsi qu’aux plans d’exploitation fertiggestellt und genehmigt worden ist, dient anschließend als\nannuels devant être établis et mis en œuvre par le Conseil Grundlage für das Programm und den Jahreshaushalt sowie für\nd’administration et le Conseil d’exploitation postale ; die jährlichen Betriebspläne, die vom Verwaltungsrat und vom\nRat für Postbetrieb zu erstellen und umzusetzen sind;\n1.4 examiner et approuver le Programme et budget annuel 1.4 er prüft und genehmigt das Programm und den Jahres-\net les comptes de l’Union, tout en tenant compte de la version haushalt sowie die Rechnungslegung des Vereins, wobei er die\nfinale du plan d’activités de l’UPU, tel que décrit sous 107.1.3 ; endgültige Fassung des in Artikel 107 Absatz 1.3 beschriebenen\nTätigkeitsplans des Weltpostvereins berücksichtigt;\n1.5 autoriser, si les circonstances l’exigent, le dépassement 1.5 er genehmigt, wenn die Umstände es erfordern, die Über-\ndu plafond des dépenses conformément à l’article 145.3 à 5 ; schreitung des Höchstbetrags der Ausgaben nach Artikel 145\nAbsätze 3 bis 5;\n1.6 autoriser, s’il est demandé, le choix d’une classe de 1.6 er genehmigt nach Maßgabe des Artikels 150 Absatz 6\ncontribution inférieure, conformément aux conditions prévues à auf Antrag die Wahl einer niedrigeren Beitragsklasse;\nl’article 150.6 ;\n1.7 autoriser le changement de groupe géographique, si un 1.7 er genehmigt auf Antrag eines Landes den Wechsel von\nPays-membre le demande, en tenant compte des avis exprimés einer geographischen Gruppe zu einer anderen, wobei er die\npar les Pays-membres des groupes géographiques concernés ; Stellungnahmen der Länder berücksichtigt, die Mitglieder der be-\ntroffenen geographischen Gruppen sind;\n1.8 créer ou supprimer les postes de travail du Bureau inter- 1.8 er schafft oder streicht Arbeitsplätze im Internationalen\nnational financés par le budget ordinaire en tenant compte des Büro, die durch den ordentlichen Haushalt finanziert werden,\nrestrictions liées au plafond des dépenses fixé ; unter Berücksichtigung der mit dem festgelegten Höchstbetrag\nder Ausgaben zusammenhängenden Beschränkungen;\n1.9 décider des contacts à prendre avec les Pays-membres 1.9 er entscheidet über die mit den Mitgliedsländern zur Er-\npour remplir ses fonctions ; füllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;\n1.10 après consultation du Conseil d’exploitation postale, 1.10 nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb entscheidet\ndécider des relations à établir avec les organisations qui ne sont er über die mit denjenigen Organisationen aufzunehmenden\npas des observateurs au sens de l’article 105.1 et 2.1 ; Beziehungen, die nicht Beobachter im Sinne des Artikels 105\nAbsätze 1 und 2.1 sind;\n1.11 examiner les rapports du Bureau international sur les 1.11 er prüft die Berichte des Internationalen Büros über die\nrelations de l’Union avec les autres organismes internationaux, Beziehungen des Weltpostvereins zu anderen internationalen\nprendre les décisions qu’il juge opportunes sur la conduite de Organisationen, er fasst die seiner Ansicht nach zweckmäßigen\nces relations et la suite à leur donner ; Beschlüsse über die Gestaltung dieser Beziehungen und die\ndaraus resultierenden Maßnahmen;\n1.12 désigner, en temps utile, après consultation du Conseil 1.12 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb\nd’exploitation postale et du Secrétaire général, les institutions und dem Generalsekretär rechtzeitig die Sonderorganisationen\nspécialisées des Nations Unies, les organisations internationales, der Vereinten Nationen, die internationalen Organisationen, die","1046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nles associations, les entreprises et les personnes qualifiées qui Vereinigungen, die Unternehmen und die entsprechend qualifi-\ndoivent être invitées en qualité d’observateurs ad hoc à des zierten Personen, die als Ad-hoc-Beobachter zu einzelnen\nséances spécifiques du Congrès et de ses Commissions, lorsque Sitzungen des Kongresses und seiner Ausschüsse eingeladen\ncela est dans l’intérêt de l’Union ou peut profiter aux travaux du werden sollen, wenn dies im Interesse des Vereins ist oder für\nCongrès, et charger le Directeur général du Bureau international die Arbeiten des Kongresses von Nutzen sein kann, und er be-\nd’envoyer les invitations nécessaires ; auftragt den Generaldirektor des Internationalen Büros, die\nnotwendigen Einladungen zu versenden;\n1.13 désigner le Pays-membre siège du prochain Congrès 1.13 er bestimmt in dem in Artikel 101 Absatz 3 vorgesehenen\ndans le cas prévu à l’article 101.3 ; Fall das Land, in dem der nächste Kongress stattfinden soll;\n1.14 déterminer, en temps utile et après consultation du 1.14 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb\nConseil d’exploitation postale, le nombre de Commissions rechtzeitig die Zahl der für eine erfolgreiche Durchführung der\nnécessaires pour mener à bien les travaux du Congrès et en fixer Arbeiten des Kongresses erforderlichen Ausschüsse und legt ihre\nles attributions ; Aufgaben fest;\n1.15 désigner, après consultation du Conseil d’exploitation 1.15 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb\npostale et sous réserve de l’approbation du Congrès, les Pays- und vorbehaltlich der Genehmigung des Kongresses die Mit-\nmembres susceptibles : gliedsländer, die in der Lage sind:\n1.15.1 d’assumer les vice-présidences du Congrès ainsi que 1.15.1 die Vizepräsidentschaften des Kongresses und Vize-\nles présidences et vice-présidences des Commissions, en tenant präsidentschaften der Ausschüsse zu übernehmen, wobei er auf\ncompte autant que possible de la répartition géographique eine möglichst ausgewogene geographische Verteilung der\néquitable des Pays-membres ; Mitgliedsländer achtet;\n1.15.2 de faire partie des Commissions restreintes du 1.15.2 Mitglied der engeren Ausschüsse des Kongresses zu\nCongrès ; werden;\n1.16 désigner ses membres qui feront partie du Comité 1.16 er benennt diejenigen seiner Mitglieder, die dem Be-\nconsultatif ; ratenden Ausschuss angehören sollen;\n1.17 examiner et approuver, dans le cadre de ses compé- 1.17 er prüft und genehmigt im Rahmen seiner Zuständig-\ntences, toute action jugée nécessaire pour sauvegarder et ren- keiten alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der\nforcer la qualité du service postal international et le moderniser ; Qualität des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung\ndieses Dienstes für erforderlich gehalten werden;\n1.18 étudier, à la demande du Congrès, du Conseil d’exploi- 1.18 er untersucht auf Antrag des Kongresses, des Rates für\ntation postale ou des Pays-membres, les problèmes d’ordre ad- Postbetrieb oder der Mitgliedsländer die Probleme des Vereins\nministratif, législatif et juridique intéressant l’Union ou le service oder des internationalen Postdienstes in den Bereichen Ver-\npostal international ; il appartient au Conseil d’administration de waltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung; es obliegt dem\ndécider, dans les domaines susmentionnés, s’il est opportun Verwaltungsrat zu entscheiden, ob es angebracht ist, in den\nou non d’entreprendre les études demandées par les Pays- genannten Bereichen die von den Mitgliedsländern in der Zeit\nmembres dans l’intervalle des Congrès ; zwischen den Kongressen verlangten Untersuchungen durch-\nzuführen;\n1.19 formuler des propositions qui seront soumises à l’appro- 1.19 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den\nbation soit du Congrès, soit des Pays-membres conformément Mitgliedsländern nach Artikel 140 zur Genehmigung vorgelegt\nà l’article 140 ; werden;\n1.20 soumettre des sujets d’étude à l’examen du Conseil 1.20 er legt dem Rat für Postbetrieb Untersuchungsaufträge\nd’exploitation postale, conformément à l’article 113.1.6 ; in Übereinstimmung mit Artikel 113 Absatz 1.6 zur Prüfung vor;\n1.21 examiner et approuver, en consultation avec le Conseil 1.21 er prüft und genehmigt in Beratung mit dem Rat für Post-\nd’exploitation postale, le projet de stratégie à présenter au betrieb den dem Kongress vorzulegenden Strategieentwurf;\nCongrès ;\n1.22 réceptionner les rapports ainsi que les recommandations 1.22 er nimmt die Berichte sowie die Empfehlungen des Be-\ndu Comité consultatif et en débattre, et examiner les recomman- ratenden Ausschusses entgegen und erörtert sie, und er prüft die\ndations de ce dernier pour soumission au Congrès ; Empfehlungen dieses Ausschusses, die dem Kongress vorgelegt\nwerden sollen;\n1.23 assurer le contrôle de l’activité du Bureau international ; 1.23 er überwacht die Tätigkeit des Internationalen Büros;\n1.24 approuver les rapports annuels établis par le Bureau in- 1.24 er genehmigt die Jahresberichte des Internationalen\nternational sur les activités de l’Union et sur la gestion financière Büros über die Tätigkeit des Vereins und über das Finanzgebaren\net présenter, s’il y a lieu, des commentaires à leur sujet ; und legt gegebenenfalls Bemerkungen zu diesen Berichten vor;\n1.25 arrêter, au cas où il le juge utile, les principes dont le 1.25 er legt, wenn er es für zweckmäßig erachtet, die Grund-\nConseil d’exploitation postale doit tenir compte lorsqu’il étudiera sätze fest, die der Rat für Postbetrieb bei der Untersuchung von\ndes questions ayant des répercussions financières importantes Fragen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen berücksich-\n(taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport tigen muss (Entgelte, Endvergütungen, Durchgangsvergütungen,\naérien du courrier et dépôt à l’étranger d’envois de la poste aux Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der Briefpost und\nlettres), suivre de près l’étude de ces questions et examiner et Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er verfolgt auf-\napprouver, pour en assurer la conformité avec les principes pré- merksam die Untersuchung dieser Fragen, und er prüft und\ncités, les propositions du Conseil d’exploitation postale portant genehmigt die Vorschläge des Rates für Postbetrieb zu diesen\nsur les mêmes sujets ; Themen, um ihre Übereinstimmung mit den genannten Grund-\nsätzen zu gewährleisten;\n1.26 approuver, dans le cadre de ses compétences, les 1.26 er genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die\nrecommandations du Conseil d’exploitation postale concernant Empfehlungen des Rates für Postbetrieb über die gegebenenfalls\nl’adoption, si nécessaire, d’une réglementation ou d’une nouvelle erforderliche Annahme von Vorschriften oder neuen Verfahren,\npratique en attendant que le Congrès décide en la matière ; bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit entscheidet;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1047\n1.27 examiner le rapport annuel établi par le Conseil d’exploi- 1.27 er prüft den Jahresbericht des Rates für Postbetrieb und\ntation postale et, le cas échéant, les propositions soumises par gegebenenfalls die von diesem vorgelegten Vorschläge;\nce dernier ;\n1.28 approuver le rapport quadriennal, établi par le Bureau in- 1.28 er genehmigt den vom Internationalen Büro in Abstim-\nternational en consultation avec le Conseil d’exploitation postale, mung mit dem Rat für Postbetrieb erstellten Vierjahresbericht\nsur les résultats des Pays-membres quant à la mise en œuvre de über die Ergebnisse der Mitgliedsländer bezüglich der Umset-\nla stratégie de l’Union approuvée par le Congrès précédent, pour zung der vom vorhergehenden Kongress genehmigten Strategie\nsoumission au Congrès suivant ; des Vereins, der dem nächsten Kongress vorgelegt werden soll;\n1.29 établir le cadre pour l’organisation du Comité consultatif 1.29 er legt nach Maßgabe des Artikels 122 den organisa-\net approuver l’organisation du Comité consultatif, conformément torischen Rahmen für den Beratenden Ausschuss fest und\naux dispositions de l’article 122 ; genehmigt die Organisation des Beratenden Ausschusses;\n1.30 établir des critères d’adhésion au Comité consultatif et 1.30 er legt Kriterien für die Mitgliedschaft im Beratenden\napprouver ou rejeter les demandes d’adhésion selon ces critères, Ausschuss fest und entscheidet nach diesen Kriterien über die\nen s’assurant que ces dernières soient traitées suivant une Annahme oder Ablehnung der Anträge auf Mitgliedschaft, wobei\nprocédure accélérée, entre les réunions du Conseil d’administra- er sicherstellt, dass diese Anträge in der Zeit zwischen den\ntion ; Zusammenkünften des Verwaltungsrats nach einem beschleu-\nnigten Verfahren behandelt werden;\n1.31 arrêter le Règlement financier de l’Union ; 1.31 er beschließt das Finanzstatut des Weltpostvertrags;\n1.32 arrêter les règles régissant le Fonds de réserve ; 1.32 er legt die für den Reservefonds geltenden Bestimmun-\ngen fest;\n1.33 arrêter les règles régissant le Fonds spécial ; 1.33 er legt die für den Sonderfonds geltenden Bestimmun-\ngen fest;\n1.34 arrêter les règles régissant le Fonds des activités 1.34 er legt die für den Fonds für besondere Tätigkeiten\nspéciales ; geltenden Bestimmungen fest;\n1.35 arrêter les règles régissant le Fonds volontaire ; 1.35 er legt die für den Fonds für freiwillige Beiträge geltenden\nBestimmungen fest;\n1.36 arrêter le Statut du personnel et les conditions de service 1.36 er beschließt das Personalstatut und die Dienstbedin-\ndes fonctionnaires élus ; gungen der gewählten Beamten;\n1.37 arrêter le Règlement du Fonds social ; 1.37 er legt die Regelungen für den Sozialfonds fest;\n1.38 superviser, au sens de l’article 152, la création des or- 1.38 er überwacht im Sinne des Artikels 152 die Einrichtung\nganes subsidiaires financés par les utilisateurs et leurs activités ; der Hilfsorgane, die durch die Nutzer finanziert werden, und de-\nren Tätigkeit;\n1.39 adopter son Règlement intérieur et les modifications y 1.39 er nimmt seine Geschäftsordnung und die dazugehöri-\nrelatives. gen Änderungen an.\nArticle VI Artikel VI\n(Art. 108 modifié) (geänderter Artikel 108)\nOrganisation des sessions du Conseil d’administration Durchführung der Tagungen des Verwaltungsrats\n1. À sa réunion constitutive, qui est convoquée et ouverte par 1. Bei seiner konstituierenden Zusammenkunft, die vom\nle Président du Congrès, le Conseil d’administration élit, parmi Kongresspräsidenten einberufen und eröffnet wird, wählt der\nses membres, quatre Vice-Présidents et arrête son Règlement Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern vier Vizepräsidenten und\nintérieur. Le Président et les Vice-Présidents sont des Pays- gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Präsident und die Vize-\nmembres de chacun des cinq groupes géographiques de präsidenten kommen aus Mitgliedsländern aus jeder der fünf\nl’Union. geographischen Gruppen des Vereins.\n2. Le Conseil d’administration se réunit deux fois par an, ou 2. Der Verwaltungsrat tritt zweimal jährlich oder ausnahms-\nplus à titre exceptionnel, au siège de l’Union, conformément aux weise häufiger am Sitz des Vereins gemäß den in der Geschäfts-\nprocédures en la matière établies dans son Règlement intérieur. ordnung dafür festgelegten Verfahren zusammen.\n3. Le Président, les Vice-Présidents et les Présidents, 3. Der Präsident, die Vizepräsidenten sowie die Präsidenten,\nles Coprésidents et les Vice-Présidents des Commissions die Kopräsidenten und die Vizepräsidenten der Ausschüsse des\ndu Conseil d’administration forment le Comité de gestion. Verwaltungsrats bilden den geschäftsführenden Ausschuss.\nCe Comité prépare et dirige les travaux de chaque session Dieser Ausschuss plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des\ndu Conseil d’administration. Il approuve, au nom du Conseil Verwaltungsrats. Er genehmigt im Namen des Verwaltungsrats\nd’administration, le rapport annuel établi par le Bureau den Jahresbericht des Internationalen Büros über die Tätigkeit\ninternational sur les activités de l’Union et il assume toute autre des Vereins und übernimmt alle anderen Aufgaben, die der Ver-\ntâche que le Conseil d’administration décide de lui confier ou waltungsrat ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwen-\ndont la nécessité apparaît durant le processus de planification digkeit sich im Verlauf des Prozesses der Strategieplanung\nstratégique. herausstellt.\n4. Le Président du Conseil d’exploitation postale représente 4. Der Präsident des Rates für Postbetrieb vertritt diesen bei\ncelui-ci aux séances du Conseil d’administration lorsque l’ordre den Sitzungen des Verwaltungsrats, wenn die Tagesordnung\ndu jour comprend des questions relatives au Conseil d’exploita- Fragen bezüglich des Rates für Postbetrieb umfasst.\ntion postale.","1048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n5. Le Président du Comité consultatif représente cette orga- 5. Der Präsident des Beratenden Ausschusses vertritt diesen\nnisation aux réunions du Conseil d’administration lorsque l’ordre bei den Zusammenkünften des Verwaltungsrats, wenn die\ndu jour comprend des questions intéressant le Comité consul- Tagesordnung Fragen umfasst, die den Beratenden Ausschuss\ntatif. betreffen.\nArticle VII Artikel VII\n(Art. 109 modifié) (geänderter Artikel 109)\nObservateurs Beobachter\n1. Observateurs 1. Beobachter\n1.1 Afin d’assurer une liaison efficace entre les travaux des 1.1 Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der\ndeux organes, le Conseil d’exploitation postale peut désigner des beiden Organe sicherzustellen, kann der Rat für Postbetrieb Ver-\nreprésentants pour assister aux réunions du Conseil d’adminis- treter bestimmen, die an den Zusammenkünften des Verwal-\ntration en qualité d’observateurs. tungsrats als Beobachter teilnehmen sollen.\n1.2 Les Pays-membres de l’Union qui ne sont pas membres 1.2 Die Mitgliedsländer des Vereins, die nicht Mitglied des\ndu Conseil ainsi que les observateurs et observateurs ad hoc Rates sind, sowie die in Artikel 105 genannten Beobachter und\nmentionnés à l’article 105 peuvent participer aux séances plé- Ad-hoc-Beobachter können an den Plenarsitzungen und an den\nnières et aux réunions des Commissions du Conseil d’adminis- Zusammenkünften der Ausschüsse des Verwaltungsrats ohne\ntration, sans droit de vote. Stimmrecht teilnehmen.\n2. Principes 2. Grundsätze\n2.1 Pour des raisons logistiques, le Conseil d’administration 2.1 Der Verwaltungsrat kann aus organisatorischen Gründen\npeut limiter le nombre de participants par observateur et obser- die Zahl der Teilnehmer pro Beobachter und Ad-hoc-Beobachter\nvateur ad hoc. Il peut également limiter leur droit à la parole lors begrenzen. Außerdem kann er deren Rederecht bei den Aus-\ndes débats. sprachen einschränken.\n2.2 Les observateurs et observateurs ad hoc peuvent, à leur 2.2 Den Beobachtern und Ad-hoc-Beobachtern kann auf An-\ndemande, être autorisés à collaborer aux études entreprises, en trag gestattet werden, an den Untersuchungen mitzuarbeiten,\nrespectant les conditions que le Conseil peut établir pour assurer wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im\nle rendement et l’efficacité de son travail. Ils peuvent aussi être Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenen-\nsollicités pour présider des groupes permanents et des équipes falls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von\nspéciales lorsque leurs connaissances ou leur expérience le dauerhaften und zeitlich befristeten Arbeitsgruppen zu überneh-\njustifient. La participation des observateurs et observateurs ad men, wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies rechtfertigen.\nhoc s’effectue sans frais supplémentaires pour l’Union. Durch die Teilnahme von Beobachtern und Ad-hoc-Beobachtern\nentstehen dem Verein keine zusätzlichen Kosten.\n2.3 Dans des circonstances exceptionnelles, les membres du 2.3 Unter außergewöhnlichen Umständen können die Mitglie-\nComité consultatif et observateurs ad hoc peuvent être exclus der des Beratenden Ausschusses und die Ad-hoc-Beobachter\nd’une réunion ou d’une partie d’une réunion. De même, leur droit von einer Zusammenkunft oder einem Teil einer Zusammenkunft\nde recevoir certains documents peut être limité si la confidentia- ausgeschlossen werden. Ebenso kann ihr Recht, bestimmte\nlité du sujet de la réunion ou du document l’exige ; la décision Dokumente zu erhalten, eingeschränkt werden, wenn die Vertrau-\nconcernant une telle restriction peut être prise au cas par cas par lichkeit des Themas der Zusammenkunft oder des Dokuments\ntout organe concerné ou son Président ; les différents cas sont dies erfordert; die Entscheidung über eine solche Einschränkung\nsignalés au Conseil d’administration, et au Conseil d’exploitation kann von Fall zu Fall von jedem der betroffenen Organe oder\npostale s’il s’agit de questions présentant un intérêt particulier dessen Präsidenten getroffen werden; die einzelnen Fälle werden\npour cet organe. Par la suite, le Conseil d’administration peut, dem Verwaltungsrat gemeldet und dem Rat für Postbetrieb,\ns’il le juge nécessaire, réexaminer les restrictions, en consultation sofern es sich um Fragen handelt, die für dieses Organ von be-\navec le Conseil d’exploitation postale lorsque cela est approprié. sonderem Interesse sind. In der Folge kann der Verwaltungsrat,\nwenn er es für erforderlich erachtet, die Einschränkungen erneut\nprüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Rat für Post-\nbetrieb.\nArticle VIII Artikel VIII\n(Art. 110 modifié) (geänderter Artikel 110)\nRemboursement des frais de voyage Erstattung der Reisekosten\n1. Les frais de voyage du représentant de chacun des mem- 1. Die Reisekosten des Vertreters eines jeden Mitglieds des\nbres du Conseil d’administration participant aux sessions de cet Verwaltungsrats, der an den Tagungen dieses Organs teilnimmt,\norgane sont à la charge de son Pays-membre. Toutefois, un re- werden von seinem Mitgliedsland getragen. Ein Vertreter von\nprésentant de chacun des Pays-membres classés parmi les pays Ländern, die beziehungsweise nach den Listen des Verwaltungs-\nen développement ou les pays les moins avancés conformément rats der Organisation der Vereinten Nationen als Entwicklungs-\naux listes établies respectivement par le Conseil d’administration länder oder als am wenigsten entwickelte Länder eingestuft\net par l’Organisation des Nations Unies a droit, sauf pour les werden, hat jedoch, außer bei Zusammenkünften, die während\nréunions ayant lieu pendant le Congrès, au remboursement soit des Kongresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten\ndu prix d’un billet d’avion aller et retour en classe économique eines Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) oder\nou d’un billet de chemin de fer en 1re classe, soit du coût du einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die\nvoyage par tout autre moyen, à condition que ce montant ne Reise mit jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betref-\ndépasse pas le prix du billet d’avion aller et retour en classe éco- fende Betrag die Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug,\nnomique. Le même droit est accordé au représentant de chaque Economyklasse) nicht übersteigt. Das gleiche Recht wird dem\nmembre de ses Commissions ou de ses autres organes lorsque Vertreter eines jeden Mitglieds seiner Ausschüsse oder seiner\nceux-ci se réunissent en dehors du Congrès et des sessions du anderen Organe gewährt, wenn diese nicht gleichzeitig mit dem\nConseil. Kongress oder den Tagungen des Rates zusammentreten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1049\nArticle IX Artikel IX\n(Art. 112 modifié) (geänderter Artikel 112)\nComposition et Zusammensetzung und\nfonctionnement du Conseil d’exploitation postale Arbeitsweise des Rates für Postbetrieb\n1. Le Conseil d’exploitation postale se compose de 48 mem- 1. Der Rat für Postbetrieb setzt sich aus 48 Mitgliedern zu-\nbres, qui exercent leurs fonctions durant la période qui sépare sammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander\ndeux Congrès successifs. folgenden Kongressen ausüben.\n2. Les membres du Conseil d’exploitation postale sont élus 2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb werden vom Kon-\npar le Congrès, en fonction d’une répartition géographique gress auf der Grundlage einer besonderen geographischen Ver-\nspécifiée. Le tiers au moins des membres de chaque groupe teilung gewählt. Mindestens ein Drittel der Mitglieder aus jeder\ngéographique est renouvelé à l’occasion de chaque Congrès. geographischen Gruppe wird bei jedem Kongress neu gewählt.\n3. Chaque membre du Conseil d’exploitation postale désigne 3. Jedes Mitglied des Rates für Postbetrieb bestimmt seinen\nson ou ses représentants. Les membres du Conseil d’exploita- oder seine Vertreter. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb\ntion postale participent activement à ses activités. beteiligen sich aktiv an seinen Arbeiten.\n4. Les frais de fonctionnement du Conseil d’exploitation 4. Die laufenden Kosten des Rates für Postbetrieb trägt der\npostale sont à la charge de l’Union. Ses membres ne reçoivent Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung.\naucune rémunération.\n5. Le Conseil d’exploitation postale définit, formalise et / ou 5. Der Rat für Postbetrieb definiert, formalisiert und/oder setzt\nmet en place les groupes permanents, équipes spéciales, die dauerhaften und zeitlich befristeten Arbeitsgruppen, durch\ngroupes subsidiaires financés par les utilisateurs ou autres die Nutzer finanzierten Hilfsorgane oder die anderen Organe ein,\norganes devant être établis au sein de sa structure en tenant die unter Berücksichtigung der Strategie und des Tätigkeitsplans\ndûment compte de la stratégie et du plan d’activités de l’Union des Vereins, die vom Kongress angenommen wurden, innerhalb\nadoptés par le Congrès. seiner Struktur einzurichten sind.\nArticle X Artikel X\n(Art. 113 modifié) (geänderter Artikel 113)\nAttributions du Conseil d'exploitation postale Aufgaben des Rates für Postbetrieb\n1. Le Conseil d’exploitation postale a les attributions sui- 1. Der Rat für Postbetrieb hat folgende Aufgaben:\nvantes :\n1.1 coordonner les mesures pratiques pour le développement 1.1 Er koordiniert die praktischen Maßnahmen zur Entwick-\net l’amélioration des services postaux internationaux ; lung und Verbesserung der internationalen Postdienste;\n1.2 entreprendre, sous réserve de l’approbation du Conseil 1.2 er realisiert vorbehaltlich der vom Verwaltungsrat im\nd’administration dans le cadre des compétences de ce dernier, Rahmen seiner Zuständigkeiten erteilten Genehmigung alle Maß-\ntoute action jugée nécessaire pour sauvegarder et renforcer la nahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität des\nqualité du service postal international et le moderniser ; internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses\nDienstes für erforderlich gehalten werden;\n1.3 décider des contacts à prendre avec les Pays-membres 1.3 er entscheidet über die mit den Mitgliedsländern und\net leurs opérateurs désignés pour remplir ses fonctions ; deren benannten Betreibern zur Erfüllung seiner Aufgaben auf-\nzunehmenden Kontakte;\n1.4 prendre les mesures nécessaires en vue d’étudier et de 1.4 er ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Erfahrun-\ndiffuser les expériences et les progrès faits par certains Pays- gen und Fortschritte bestimmter Mitgliedsländer und deren be-\nmembres et leurs opérateurs désignés dans les domaines de la nannter Betreiber in den Bereichen Technik, Betrieb, Wirtschaft\ntechnique, de l’exploitation, de l’économie et de la formation und Berufsausbildung, die für andere Mitgliedsländer und deren\nprofessionnelle intéressant d’autres Pays-membres et leurs benannte Betreiber von Interesse sind, zu untersuchen und\nopérateurs désignés ; weiterzugeben;\n1.5 prendre, après entente avec le Conseil d’administration, 1.5 er ergreift im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat ge-\nles mesures appropriées dans le domaine de la coopération eignete Maßnahmen im Bereich der technischen Zusammen-\ntechnique avec tous les Pays-membres de l’Union et leurs arbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins und deren benann-\nopérateurs désignés et, en particulier avec les pays nouveaux et ten Betreibern, und insbesondere mit den neuen Ländern und\nen développement et leurs opérateurs désignés ; den Entwicklungsländern und deren benannten Betreibern;\n1.6 examiner toutes autres questions qui lui sont soumises 1.6 er prüft alle sonstigen Fragen, die ihm von einem Mitglied\npar un membre du Conseil d’exploitation postale, par le des Rates für Postbetrieb, vom Verwaltungsrat oder von einem\nConseil d’administration ou par tout Pays-membre ou opérateur Mitgliedsland oder benannten Betreiber vorgelegt werden;\ndésigné ;\n1.7 réceptionner et discuter les rapports ainsi que les recom- 1.7 er nimmt die Berichte sowie die Empfehlungen des Be-\nmandations du Comité consultatif, et, pour les questions intéres- ratenden Ausschusses entgegen und erörtert sie, und bei den\nsant le Conseil d’exploitation postale, examiner et faire des ob- Rat für Postbetrieb betreffenden Fragen prüft er die Empfehlun-\nservations au sujet des recommandations du Comité consultatif gen des Beratenden Ausschusses, die dem Kongress vorgelegt\npour soumission au Congrès ; werden sollen, und gibt seine Stellungnahme dazu ab;\n1.8 désigner ses membres qui feront partie du Comité consul- 1.8 er benennt diejenigen seiner Mitglieder, die dem Beraten-\ntatif ; den Ausschuss angehören sollen;\n1.9 conduire l’étude des problèmes d’exploitation, commer- 1.9 er führt die Untersuchung der wichtigsten betrieblichen,\nciaux, techniques, économiques et de coopération technique les kommerziellen, technischen, wirtschaftlichen und mit der\nplus importants qui présentent de l’intérêt pour tous les Pays- technischen Zusammenarbeit zusammenhängenden Probleme\nmembres de l’Union ou leurs opérateurs désignés, notamment durch, die für alle Mitgliedsländer des Vereins oder deren be-","1050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\ndes questions ayant des répercussions financières importantes nannte Betreiber von Interesse sind, insbesondere der Fragen mit\n(taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport erheblichen finanziellen Auswirkungen (Entgelte, Endvergütun-\naérien du courrier, quotes-parts des colis postaux et dépôt à gen, Durchgangsvergütungen, Grundvergütungssätze für die\nl’étranger d’envois de la poste aux lettres), élaborer des informa- Luftbeförderung der Briefpost, Vergütungsanteile für Postpakete\ntions et des avis à leur sujet et recommander des mesures à und Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er arbeitet\nprendre à leur égard ; Mitteilungen und Stellungnahmen dazu aus und empfiehlt dies-\nbezüglich zu ergreifende Maßnahmen;\n1.10 apporter au Conseil d’administration les éléments 1.10 er liefert dem Verwaltungsrat die Elemente, die zur Aus-\nnécessaires à l’élaboration du projet de stratégie de l’Union et arbeitung des Strategieentwurfs des Vereins und des Entwurfs\ndu projet de plan d’activités quadriennal de l’UPU à soumettre des Vierjahrestätigkeitsplans des Weltpostvereins, die dem Kon-\nau Congrès ; gress vorzulegen sind, notwendig sind;\n1.11 procéder à l’étude des problèmes d’enseignement et de 1.11 er untersucht die Probleme des Unterrichts und der Be-\nformation professionnelle intéressant les Pays-membres et leurs rufsausbildung, die für die Mitgliedsländer und deren benannte\nopérateurs désignés ainsi que les pays nouveaux et en dévelop- Betreiber sowie für die neuen Länder und die Entwicklungsländer\npement ; von Interesse sind;\n1.12 étudier la situation actuelle et les besoins des pays 1.12 er untersucht die aktuelle Lage und die Erfordernisse der\nnouveaux et en développement et élaborer des recommanda- neuen Länder und der Entwicklungsländer und arbeitet geeignete\ntions convenables sur les voies et les moyens d’améliorer leurs Empfehlungen über Mittel und Wege zur Verbesserung deren\nservices postaux ; Postdienste aus;\n1.13 procéder à la révision des Règlements de l’Union dans 1.13 er revidiert die Ergänzenden Bestimmungen des Vereins\nles six mois qui suivent la clôture du Congrès, à moins que celui- binnen sechs Monaten nach Abschluss des Kongresses, sofern\nci n’en décide autrement ; le Conseil d’exploitation postale peut dieser nichts anderes beschließt; der Rat für Postbetrieb darf\négalement modifier lesdits Règlements à d’autres sessions ; dans die Ergänzenden Bestimmungen auch auf anderen Tagungen\nles deux cas, le Conseil d’exploitation postale reste subordonné ändern; in beiden Fällen muss der Rat für Postbetrieb sich hin-\naux directives du Conseil d’administration en ce qui concerne les sichtlich der grundlegenden Leitlinien und Prinzipien an die\npolitiques et les principes fondamentaux ; Weisungen des Verwaltungsrats halten;\n1.14 formuler des propositions qui seront soumises à l’appro- 1.14 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den\nbation soit du Congrès, soit des Pays-membres conformément Mitgliedsländern nach Artikel 140 zur Genehmigung vorgelegt\nà l’article 140 l’approbation du Conseil d’administration est re- werden; die Genehmigung des Verwaltungsrats ist erforderlich,\nquise lorsque ces propositions portent sur des questions relevant wenn diese Vorschläge Fragen betreffen, die in die Zuständigkeit\nde la compétence de ce dernier ; des Verwaltungsrats fallen;\n1.15 examiner, à la demande d’un Pays-membre, toute pro- 1.15 er prüft auf Antrag eines Mitgliedslands jeden Vorschlag,\nposition que ce Pays-membre transmet au Bureau international den dieses Mitgliedsland nach Artikel 139 dem Internationalen\nselon l’article 139, en préparer les commentaires et charger le Büro übermittelt, er bereitet Stellungnahmen dazu vor und\nBureau de les annexer à ladite proposition avant de la soumettre beauftragt das Internationale Büro, diese dem betreffenden\nà l’approbation des Pays-membres ; Vorschlag beizugeben, bevor er ihn den Mitgliedsländern zur\nGenehmigung vorlegt;\n1.16 recommander, si nécessaire, et éventuellement après 1.16 er empfiehlt, falls erforderlich und gegebenenfalls nach\napprobation par le Conseil d’administration et consultation de Genehmigung des Verwaltungsrats und nach Befragung aller\nl’ensemble des Pays-membres, l’adoption d’une réglementation Mitgliedsländer, die Annahme von Vorschriften oder neuen Ver-\nou d’une nouvelle pratique en attendant que le Congrès décide fahren, bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit\nen la matière ; entscheidet;\n1.17 élaborer et présenter, sous forme de recommandations 1.17 er erarbeitet Standards im technischen und betrieblichen\naux Pays-membres et à leurs opérateurs désignés (ou en tant Bereich sowie in anderen in seine Zuständigkeit fallenden Be-\nque dispositions contraignantes si les Actes de l’Union le reichen, in denen eine einheitliche Praxis unerlässlich ist, und\nprévoient ainsi), des normes en matière technique, d’exploitation unterbreitet sie in Form von an die Mitgliedsländer und deren\net dans d’autres domaines de sa compétence où une pratique benannte Betreiber gerichteten Empfehlungen (oder als ver-\nuniforme est indispensable; de même, il procède, en cas de bindliche Bestimmungen, wenn die Verträge des Vereins dies\nbesoin, à des modifications de normes qu’il a déjà établies ; vorsehen); desgleichen nimmt er, falls erforderlich, an bereits\nvon ihm festgelegten Standards Änderungen vor;\n1.18 établir le cadre pour l’organisation des organes subsi- 1.18 er legt nach Artikel 152 den Rahmen für die Organisation\ndiaires financés par les utilisateurs et approuver celle-ci, confor- der Hilfsorgane, die durch die Nutzer finanziert werden, fest und\nmément à l’article 152 ; genehmigt diese;\n1.19 recevoir et examiner des rapports des organes subsi- 1.19 er nimmt die jährlich übermittelten Berichte der Hilfs-\ndiaires financés par les utilisateurs transmis annuellement. organe, die durch die Nutzer finanziert werden, entgegen und\nprüft diese;\n1.20 adopter son Règlement intérieur et les modifications y 1.20 er nimmt seine Geschäftsordnung und die dazugehöri-\nrelatives. gen Änderungen an.\nArticle XI Artikel XI\n(Art. 114 modifié) (geänderter Artikel 114)\nOrganisation des Durchführung der\nsessions du Conseil d’exploitation postale Tagungen des Rates für Postbetrieb\n1. À sa première réunion, qui est convoquée et ouverte par le 1. Bei seiner ersten Zusammenkunft, die vom Kongress-\nPrésident du Congrès, le Conseil d’exploitation postale choisit, präsidenten einberufen und eröffnet wird, wählt der Rat für Post-\nparmi ses membres, un Président et quatre Vice-Présidents et betrieb aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und vier Vize-\nles Présidents / Vice-Présidents / Coprésidents des Commissions präsidenten und die Präsidenten/Vizepräsidenten/Kopräsidenten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1051\net arrête son Règlement intérieur. Le Président et les quatre Vice- der Ausschüsse und gibt sich eine Geschäftsordnung. Der\nPrésidents sont des Pays-membres de chacun des cinq groupes Präsident und die vier Vizepräsidenten kommen aus Mitglieds-\ngéographiques de l’Union. ländern aus jeder der fünf geographischen Gruppen des Vereins.\n2. Le Conseil d’exploitation postale se réunit deux fois par an, 2. Der Rat für Postbetrieb tritt zweimal jährlich oder aus-\nou plus à titre exceptionnel, au siège de l’Union, conformément nahmsweise häufiger am Sitz des Vereins gemäß den in der\naux procédures en la matière établies dans son Règlement Geschäftsordnung dafür festgelegten Verfahren zusammen.\nintérieur.\n3. Le Président, les Vice-Présidents et les Présidents, Copré- 3. Der Präsident, die Vizepräsidenten und die Präsidenten, die\nsidents et Vice-Présidents des Commissions du Conseil d’ex- Kopräsidenten und die Vizepräsidenten der Ausschüsse des\nploitation postale forment le Comité de gestion. Ce Comité Rates für Postbetrieb bilden den geschäftsführenden Ausschuss.\nprépare et dirige les travaux de chaque session du Conseil Dieser Ausschuss plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des\nd’exploitation postale et assume toutes les tâches que ce dernier Rates für Postbetrieb und übernimmt alle Aufgaben, die Letzterer\ndécide de lui confier ou dont la nécessité apparaît durant le ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwendigkeit sich im\nprocessus de planification stratégique. Verlauf des Prozesses der Strategieplanung herausstellt.\n4. Sur la base de la stratégie de l’Union adoptée par le 4. Der Rat für Postbetrieb erstellt auf der Grundlage des vom\nCongrès et, en particulier, de la partie afférente aux stratégies Kongress angenommenen Strategieplans des Vereins und ins-\ndes organes permanents de l’Union, le Conseil d’exploitation besondere desjenigen Teils, der sich auf die Strategien der stän-\npostale établit, à sa session suivant le Congrès, un programme digen Organe des Vereins bezieht, auf seiner ersten Tagung nach\nde travail de base contenant un certain nombre de tactiques dem Kongress ein grundlegendes Arbeitsprogramm, das eine\nvisant à la réalisation des stratégies. Ce programme de base, gewisse Anzahl von Taktiken für die Umsetzung der Strategien\ncomprenant un nombre limité de travaux sur des sujets d’actua- enthält. Dieses grundlegende Programm, das eine begrenzte\nlité et d’intérêt commun, est révisé chaque année en fonction des Zahl von Arbeiten über aktuelle Themen von allgemeinem\nréalités et des priorités nouvelles. Interesse umfasst, wird jedes Jahr in Abhängigkeit von neuen\nGegebenheiten und Prioritäten revidiert.\n5. Le Président du Comité consultatif représente celui-ci aux 5. Der Präsident des Beratenden Ausschusses vertritt diesen\nréunions du Conseil d’exploitation postale lorsque l’ordre du jour bei den Zusammenkünften des Rates für Postbetrieb, wenn die\ncomprend des questions intéressant le Comité consultatif. Tagesordnung Fragen umfasst, die den Beratenden Ausschuss\nbetreffen.\nArticle XII Artikel XII\n(Art. 115 modifié) (geänderter Artikel 115)\nObservateurs Beobachter\n1. Observateurs 1. Beobachter\n1.1 Afin d’assurer une liaison efficace entre les travaux des 1.1 Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der\ndeux organes, le Conseil d’administration peut désigner des re- beiden Organe sicherzustellen, kann der Verwaltungsrat Vertreter\nprésentants pour assister aux réunions du Conseil d’exploitation bestimmen, die an den Zusammenkünften des Rates für Post-\npostale en qualité d’observateurs. betrieb als Beobachter teilnehmen sollen.\n1.2 Les Pays-membres de l’Union qui ne sont pas membres 1.2 Die Mitgliedsländer des Vereins, die nicht Mitglied des\ndu Conseil ainsi que les observateurs et observateurs ad hoc Rates sind, sowie die in Artikel 105 genannten Beobachter und\nmentionnés à l’article 105 peuvent participer, sans droit de vote, Ad-hoc-Beobachter können ohne Stimmrecht an den Plenar-\naux séances plénières et aux réunions des Commissions du sitzungen und an den Zusammenkünften der Ausschüsse des\nConseil d’exploitation postale. Rates für Postbetrieb teilnehmen.\n2. Principes 2. Grundsätze\n2.1 Pour des raisons logistiques, le Conseil d’exploitation 2.1 Der Rat für Postbetrieb kann aus organisatorischen\npostale peut limiter le nombre de participants par observateur et Gründen die Zahl der Teilnehmer pro Beobachter und Ad-hoc-\nobservateur ad hoc. Il peut également limiter leur droit à la parole Beobachter begrenzen. Außerdem kann er deren Rederecht bei\nlors des débats. den Aussprachen einschränken.\n2.2 Les observateurs et observateurs ad hoc peuvent, à leur 2.2 Den Beobachtern und Ad-hoc-Beobachtern kann auf\ndemande, être autorisés à collaborer aux études entreprises, en Antrag gestattet werden, an den Untersuchungen mitzuarbeiten,\nrespectant les conditions que le Conseil peut établir pour assurer wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im\nle rendement et l’efficacité de son travail. Ils peuvent aussi être Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenen-\nsollicités pour présider des groupes permanents et des équipes falls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von\nspéciales lorsque leurs connaissances ou leur expérience le dauerhaften und zeitlich befristeten Arbeitsgruppen zu überneh-\njustifient. La participation des observateurs et observateurs men, wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies rechtfertigen.\nad hoc s’effectue sans frais supplémentaires pour l’Union. Durch die Teilnahme von Beobachtern und Ad-hoc-Beobachtern\nentstehen dem Verein keine zusätzlichen Kosten.\n2.3 Dans des circonstances exceptionnelles, les membres du 2.3 Unter außergewöhnlichen Umständen können die Mitglie-\nComité consultatif et observateurs ad hoc peuvent être exclus der des Beratenden Ausschusses und die Ad-hoc-Beobachter\nd’une réunion ou d’une partie d’une réunion. De même, leur droit von einer Zusammenkunft oder einem Teil einer Zusammenkunft\nde recevoir certains documents peut être limité si la confidentia- ausgeschlossen werden. Ebenso kann ihr Recht, bestimmte\nlité du sujet de la réunion ou du document l’exige ; la décision Dokumente zu erhalten, eingeschränkt werden, wenn die Vertrau-\nconcernant une telle restriction peut être prise au cas par cas par lichkeit des Themas der Zusammenkunft oder des Dokuments\ntout organe concerné ou son Président ; les différents cas sont dies erfordert; die Entscheidung über eine solche Einschränkung\nsignalés au Conseil d’administration, et au Conseil d’exploitation kann von Fall zu Fall von jedem der betroffenen Organe oder\npostale s’il s’agit de questions présentant un intérêt particulier dessen Präsidenten getroffen werden; die einzelnen Fälle werden\npour cet organe. Par la suite, le Conseil d’administration peut, dem Verwaltungsrat gemeldet und dem Rat für Postbetrieb,","1052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\ns’il le juge nécessaire, réexaminer les restrictions, en consultation sofern es sich um Fragen handelt, die für dieses Organ von be-\navec le Conseil d’exploitation postale lorsque cela est approprié. sonderem Interesse sind. In der Folge kann der Verwaltungsrat,\nwenn er es für erforderlich erachtet, die Einschränkungen erneut\nprüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Rat für Post-\nbetrieb.\nArticle XIII Artikel XIII\n(Art. 116 modifié) (geänderter Artikel 116)\nRemboursement des frais de voyage Erstattung der Reisekosten\n1. Les frais de voyage et de séjour des représentants des 1. Die Fahrt- und Aufenthaltskosten der Vertreter der im Rat\nPays-membres participant au Conseil d’exploitation postale sont für Postbetrieb vertretenen Mitgliedsländer werden von diesen\nà la charge de ces Pays-membres. Toutefois, un représentant de Mitgliedsländern getragen. Ein Vertreter eines Mitgliedslandes,\nchacun des Pays-membres considérés comme l’un des pays les das nach der Liste der Organisation der Vereinten Nationen als\nmoins avancés d’après la liste établie par l’Organisation des eines der am wenigsten entwickelte Länder angesehen wird,\nNations Unies a droit, sauf pour les réunions qui ont lieu pendant hat jedoch, außer bei Zusammenkünften, die während des\nle Congrès, au remboursement soit du prix d’un billet-avion aller Kongresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten\net retour en classe économique ou d’un billet de chemin de fer eines Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) oder\nen 1re classe, soit du coût du voyage par tout autre moyen, à einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die\ncondition que ce montant ne dépasse pas le prix du billet-avion Reise mit jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betreffende\naller et retour en classe économique. Betrag die Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economy-\nklasse) nicht übersteigt.\nArticle XIV Artikel XIV\n(Art. 117bis ajouté) (eingefügter Artikel 117bis)\nComité de coordination Koordinierungsausschuss\ndes organes permanents de l’Union der ständigen Organe des Vereins\n1. Le Président du Conseil d’administration, le Président du 1. Der Präsident des Verwaltungsrats, der Präsident des Rates\nConseil d’exploitation postale et le Directeur général du Bureau für Postbetrieb und der Generaldirektor des Internationalen Büros\ninternational forment le Comité de coordination des organes bilden den Koordinierungsausschuss der ständigen Organe des\npermanents de l’Union. Vereins.\n2. Le Comité de coordination a les attributions et fonctions 2. Der Koordinierungsausschuss hat folgende Aufgaben:\nsuivantes :\n2.1 contribuer à la coordination des travaux des organes 2.1 Er trägt zur Koordinierung der Arbeiten der ständigen\npermanents de l’Union ; Organe des Vereins bei;\n2.2 se réunir, en cas de besoin, pour discuter de questions 2.2 er tritt erforderlichenfalls zusammen, um über wichtige\nimportantes relatives à l’Union et au service postal et fournir aux Fragen des Vereins und des Postdienstes zu diskutieren und\norganes de l’Union une évaluation concernant ces questions ; den Organen des Vereins Einschätzungen zu diesen Fragen zu\ngeben;\n2.3 assurer la bonne mise en œuvre du processus de planifi- 2.3 er stellt die ordnungsgemäße Umsetzung des Prozesses\ncation stratégique, de façon que toutes les décisions concernant der Strategieplanung sicher, so dass alle Beschlüsse zur Tätigkeit\nles activités de l’Union soient prises par les organes appropriés, des Vereins von den geeigneten Organen gemäß ihrer jeweiligen\nconformément à leurs responsabilités respectives telles qu’elles Zuständigkeit, wie sie in den Verträgen des Vereins festgelegt ist,\nsont stipulées dans les Actes de l’Union. getroffen werden.\n3. Sur convocation du Président du Conseil d’administration, 3. Der Koordinierungsausschuss tritt zweimal jährlich am Sitz\nle Comité de coordination se réunit deux fois par an, au siège de des Vereins auf Einberufung seines Präsidenten zusammen. Zeit-\nl’Union. La date et le lieu des réunions sont fixés par le Président punkt und Ort der Zusammenkünfte werden vom Präsidenten\ndu Conseil d’administration, en accord avec le Président du des Verwaltungsrats im Einvernehmen mit dem Präsidenten des\nConseil d’exploitation postale et le Directeur général du Bureau Rates für Postbetrieb und dem Generaldirektor des Internationa-\ninternational. len Büros festgelegt.\nArticle XV Artikel XV\n(Art. 123 modifié) (geänderter Artikel 123)\nReprésentants du Vertreter des\nComité consultatif au Congrès, Beratenden Ausschusses beim Kongress,\nau Conseil d'administration im Verwaltungsrat und im Rat für Postbetrieb\net au Conseil d’exploitation postale\n1. Pour assurer une liaison efficace avec les organes de 1. Um eine effiziente Verbindung zu den Organen des Vereins\nl’Union, le Comité consultatif peut désigner des représentants sicherzustellen, kann der Beratende Ausschuss Vertreter bestim-\npour participer aux réunions du Congrès, du Conseil d’adminis- men, die an den Zusammenkünften des Kongresses, des Ver-\ntration et du Conseil d’exploitation postale ainsi que de leurs waltungsrats und des Rates für Postbetrieb sowie der jeweiligen\nCommissions respectives en qualité d’observateurs sans droit Ausschüsse als Beobachter ohne Stimmrecht teilnehmen sollen.\nde vote.\n2. Les membres du Comité consultatif sont invités aux 2. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden nach\nséances plénières et aux réunions des Commissions du Conseil Artikel 105 zu den Plenarsitzungen und zu den Zusammen-\nd’administration et du Conseil d’exploitation postale, conformé- künften der Ausschüsse des Verwaltungsrats und des Rates für\nment à l’article 105. Ils peuvent également participer aux travaux Postbetrieb eingeladen. Darüber hinaus können sie nach Arti-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1053\ndes groupes permanents et des équipes spéciales aux termes kel 109 Absatz 2.2 und Artikel 115 Absatz 2.2 an den Arbeiten\ndes articles 109.2.2 et 115.2.2. der dauerhaften und zeitlich befristeten Arbeitsgruppen teil-\nnehmen.\n3. Le Président du Conseil d’administration et le Président du 3. Der Präsident des Verwaltungsrats und der Präsident des\nConseil d’exploitation postale représentent ces organes aux Rates für Postbetrieb vertreten die jeweiligen Organe bei den Zu-\nréunions du Comité consultatif lorsque l’ordre du jour de ces sammenkünften des Beratenden Ausschusses, wenn die Tages-\nréunions comprend des questions intéressant ces organes. ordnung dieser Zusammenkünfte Fragen umfasst, die diese\nOrgane betreffen.\nArticle XVI Artikel XVI\n(Art. 127 modifié) (geänderter Artikel 127)\nAttributions du Directeur général Aufgaben des Generaldirektors\n0bis. Le Directeur général est le représentant légal de l’Union. 0bis. Der Generaldirektor ist der rechtmäßige Vertreter des\nVereins.\n1. Le Directeur général organise, administre et dirige le Bureau 1. Der Generaldirektor organisiert, verwaltet und leitet das\ninternational. Internationale Büro.\n2. En ce qui concerne le classement des postes, les nomina- 2. Hinsichtlich der Bewertung der Stellen, der Ernennungen\ntions et les promotions : und Beförderungen gilt Folgendes:\n2.1 le Directeur général est compétent pour classer les postes 2.1 Der Generaldirektor ist zuständig für die Bewertung\ndes grades G 1 à D 2 et pour nommer et promouvoir les fonc- der Stellen der Besoldungsgruppen G 1 bis D 2 und für die Er-\ntionnaires dans ces grades ; nennung und Beförderung der Beamten in diese Besoldungs-\ngruppen;\n2.2 pour les nominations dans les grades P 1 à D 2, il doit 2.2 bei den Ernennungen in den Besoldungsgruppen P 1\nprendre en considération les qualifications professionnelles des bis D 2 muss er die fachliche Qualifikation der Kandidaten be-\ncandidats recommandés par les Pays-membres dont ils ont la rücksichtigen, die von den Mitgliedsländern, deren Staatsange-\nnationalité, ou dans lesquels ils exercent leur activité profession- hörigkeit sie besitzen oder in denen sie ihre berufliche Tätigkeit\nnelle, en tenant compte d’une équitable répartition géographique ausüben, empfohlen wurden; dabei muss er einer ausgewoge-\ncontinentale et des langues. Les postes de grade D 2 doivent, nen geographischen Verteilung auf die Erdteile und Sprachen\ndans toute la mesure possible, être pourvus par des candidats Rechnung tragen. Die Stellen der Besoldungsgruppe D 2 sollen\nprovenant de régions différentes et d’autres régions que celles möglichst mit Kandidaten aus unterschiedlichen Regionen und\ndont le Directeur général et le Vice-Directeur général sont origi- aus anderen Regionen als denen, aus denen der Generaldirektor\nnaires, compte tenu de la considération dominante de l’efficacité und der Vizegeneraldirektor stammen, besetzt werden, wobei die\ndu Bureau international. Dans le cas de postes exigeant des effiziente Arbeitsweise des Internationalen Büros der Leitgedanke\nqualifications spéciales, le Directeur général peut s’adresser à sein muss. Bei Stellen, die eine spezielle Qualifikation erfordern,\nl’extérieur ; kann der Generaldirektor sich auch nach außen wenden;\n2.3 il tient également compte, lors de la nomination d’un 2.3 bei der Ernennung eines neuen Beamten berücksichtigt\nnouveau fonctionnaire, de ce qu’en principe les personnes qui er außerdem, dass die Inhaber der Stellen in den Besoldungs-\noccupent les postes des grades D 2, D 1 et P 5 doivent être des gruppen D 2, D 1 und P 5 grundsätzlich Staatsangehörige ver-\nressortissants de différents Pays-membres de l’Union ; schiedener Mitgliedsländer des Vereins sein müssen;\n2.4 lors de la promotion d’un fonctionnaire du Bureau inter- 2.4 bei der Beförderung eines Beamten des Internationalen\nnational aux grades D 2, D 1 et P 5, il n’est pas tenu à l’applica- Büros in die Besoldungsgruppen D 2, D 1 und P 5 ist er nicht\ntion du même principe visé sous 2.3 ; verpflichtet, den in Absatz 2.3 genannten gleichen Grundsatz an-\nzuwenden;\n2.5 les exigences d’une équitable répartition géographique et 2.5 die Forderungen nach ausgewogener geographischer und\ndes langues passent après le mérite dans le processus de recru- sprachenmäßiger Verteilung bei der Einstellung sind dem Krite-\ntement ; rium der Befähigung untergeordnet;\n2.6 le Directeur général informe le Conseil d’administration 2.6 der Generaldirektor unterrichtet den Verwaltungsrat einmal\nune fois par an des nominations et des promotions aux grades jährlich über die Ernennungen und Beförderungen in die Be-\nP 4 à D 2. soldungsgruppen P 4 bis D 2.\n3. En outre, le Directeur général a les attributions suivantes : 3. Darüber hinaus hat der Generaldirektor folgende Aufgaben:\n3.1 assurer les fonctions de dépositaire des Actes de l’Union 3.1 Er nimmt die Aufgaben des Verwahrers der Verträge des\net d’intermédiaire dans la procédure d’adhésion et d’admission Vereins und des Mittlers im Verfahren für den Beitritt und die Zu-\nà l’Union ainsi que de sortie de celle-ci ; lassung zum Verein sowie für den Austritt aus dem Verein wahr;\n3.2 notifier les décisions prises par le Congrès à tous les 3.2 er notifiziert den Regierungen aller Mitgliedsländer die\nGouvernements des Pays-membres ; Beschlüsse des Kongresses;\n3.3 notifier à l’ensemble des Pays-membres et à leurs opéra- 3.3 er notifiziert allen Mitgliedsländern und deren benannten\nteurs désignés les Règlements arrêtés ou révisés par le Conseil Betreibern die vom Rat für Postbetrieb beschlossenen oder\nd’exploitation postale ; revidierten Ergänzenden Bestimmungen;\n3.4 préparer le projet de budget annuel de l’Union au niveau 3.4 er bereitet den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des\nle plus bas possible compatible avec les besoins de l’Union et Vereins auf der niedrigstmöglichen Höhe vor, die mit den Erfor-\nle soumettre en temps opportun à l’examen du Conseil d’admi- dernissen des Vereins vereinbar ist, und legt ihn zu gegebener\nnistration; communiquer le budget aux Pays-membres de l’Union Zeit dem Verwaltungsrat zur Prüfung vor; er gibt den Haushalts-\naprès l’approbation du Conseil d’administration et l’exécuter ; plan nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mit-\ngliedsländern des Vereins bekannt und führt ihn durch;","1054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n3.5 exécuter les activités spécifiques demandées par les 3.5 er führt die besonderen Tätigkeiten durch, um welche die\norganes de l’Union et celles que lui attribuent les Actes ; Organe des Vereins ihn bitten, sowie diejenigen, die ihm in den\nVerträgen zugewiesen sind;\n3.6 prendre les initiatives visant à réaliser les objectifs fixés 3.6 er ergreift im Rahmen der definierten Politik und der\npar les organes de l’Union, dans le cadre de la politique établie verfügbaren Mittel Maßnahmen zur Verwirklichung der von den\net des fonds disponibles ; Organen des Vereins festgelegten Ziele;\n3.7 soumettre des suggestions et des propositions au Conseil 3.7 er legt dem Verwaltungsrat oder dem Rat für Postbetrieb\nd’administration ou au Conseil d’exploitation postale ; Anregungen und Vorschläge vor;\n3.8 après la clôture du Congrès, présenter au Conseil d’ex- 3.8 nach Abschluss des Kongresses unterbreitet er dem Rat\nploitation postale les propositions concernant les changements für Postbetrieb die Vorschläge zu den Änderungen der Ergänzen-\nà apporter aux Règlements en raison des décisions du Congrès, den Bestimmungen, die aufgrund der Beschlüsse des Kongres-\nconformément au Règlement intérieur du Conseil d’exploitation ses gemäß der Geschäftsordnung des Rates für Postbetrieb\npostale ; vorzunehmen sind;\n3.9 préparer, à l’intention du Conseil d’administration et sur la 3.9 er bereitet für den Verwaltungsrat auf der Grundlage der\nbase des directives données par les Conseils, le projet de von den Räten gegebenen Richtlinien den dem Kongress vor-\nstratégie de l’Union et le projet de plan d’activités quadriennal zulegenden Entwurf der Strategie des Vereins sowie den Entwurf\nde l’UPU à soumettre au Congrès ; des Vierjahrestätigkeitsplans des Weltpostvereins vor;\n3.10 établir, pour approbation par le Conseil d’administration, 3.10 er erstellt einen vom Verwaltungsrat zu genehmigenden\nun rapport quadriennal sur les résultats des Pays-membres Vierjahresbericht über die Ergebnisse der Mitgliedsländer bezüg-\nquant à la mise en œuvre de la stratégie de l’Union approuvée lich der Umsetzung der vom vorhergehenden Kongress geneh-\npar le Congrès précédent, qui sera soumis au Congrès suivant ; migten Strategie des Vereins, der dem nächsten Kongress vor-\ngelegt wird;\n3.11 (supprimé) ; 3.11 (aufgehoben);\n3.12 servir d’intermédiaire dans les relations entre : 3.12 er handelt als Mittler in den Beziehungen zwischen\n3.12.1 l’UPU et les Unions restreintes ; 3.12.1 dem Weltpostverein und den Engeren Vereinen;\n3.12.2 l’UPU et l’Organisation des Nations Unies ; 3.12.2 dem Weltpostverein und der Organisation der Verein-\nten Nationen;\n3.12.3 l’UPU et les organisations internationales dont les 3.12.3 dem Weltpostverein und den internationalen Organisa-\nactivités présentent un intérêt pour l’Union ; tionen, deren Tätigkeit für den Verein von Interesse ist;\n3.12.4 l’UPU et les organismes internationaux, associations 3.12.4 dem Weltpostverein und den internationalen Organisa-\nou entreprises que les organes de l’Union souhaitent consulter tionen, Vereinigungen oder Unternehmen, welche die Organe des\nou associer à leurs travaux ; Vereins konsultieren oder an ihren Arbeiten beteiligen möchten;\n3.13 assumer la fonction de Secrétaire général des organes 3.13 er übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Organe\nde l’Union et veiller à ce titre, compte tenu des dispositions des Vereins und wacht in dieser Eigenschaft unter Berücksich-\nspéciales du présent Règlement, notamment : tigung der besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Ver-\nfahrensordnung insbesondere über\n3.13.1 à la préparation et à l’organisation des travaux des 3.13.1 die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der\norganes de l’Union ; Organe des Vereins;\n3.13.2 à l’élaboration, à la production et à la distribution des 3.13.2 die Ausarbeitung, Herstellung und Verteilung der\ndocuments et des rapports et procès-verbaux ; Dokumente und der Berichte und Protokolle;\n3.13.3 au fonctionnement du secrétariat durant les réunions 3.13.3 die Arbeitsweise des Sekretariats während der Zusam-\ndes organes de l’Union ; menkünfte der Organe des Vereins;\n3.14 assister aux séances des organes de l’Union et prendre 3.14 er wohnt den Sitzungen der Organe des Vereins bei und\npart aux délibérations sans droit de vote, avec la possibilité de nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil mit der Möglich-\nse faire représenter. keit, sich vertreten zu lassen.\nArticle XVII Artikel XVII\n(Art. 130 modifié) (geänderter Artikel 130)\nPréparation et distribution Vorbereitung und Verteilung\ndes documents des organes de l’Union der Dokumente der Organe des Vereins\n1. Le Bureau international prépare et met à disposition sur le 1. Das Internationale Büro bereitet alle veröffentlichten Doku-\nsite Internet de l’Union tous les documents publiés, dans les ver- mente in den in Artikel 155 genannten Sprachfassungen gemäß\nsions linguistiques spécifiées à l’article 155, conformément aux den Geschäftsordnungen des Verwaltungsrats und des Rates für\nRèglements intérieurs du Conseil d’administration et du Conseil Postbetrieb vor und stellt diese auf der Internetseite des Vereins\nd’exploitation postale. Le Bureau international signale également, zur Verfügung. Das Internationale Büro informiert auch ins-\naux représentants des Pays-membres notamment, la publication besondere die Vertreter der Mitgliedsländer über die Veröffent-\nde nouveaux documents électroniques sur le site Internet de lichung neuer elektronischer Dokumente auf der Internetseite des\nl’Union au moyen d’un système efficace prévu à cet effet. Vereins mittels eines zu diesem Zweck vorgesehenen effizienten\nSystems.\n2. En outre, le Bureau international diffuse les publications de 2. Darüber hinaus verbreitet das Internationale Büro Veröffent-\nl’Union sous forme physique, telles que les circulaires du Bureau lichungen des Vereins wie die Rundschreiben des Internationalen\ninternational et les comptes rendus analytiques du Conseil Büros und die zusammenfassenden Berichte des Verwaltungs-\nd’administration et du Conseil d’exploitation postale, uniquement rats und des Rates für Postbetrieb in physischer Form nur auf\nsur demande d’un Pays-membre. Antrag eines Mitgliedslands.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1055\nArticle XVIII Artikel XVIII\n(Art. 138 modifié) (geänderter Artikel 138)\nProcédure de présentation Verfahren für die Vorlage\ndes propositions au Congrès von Vorschlägen für den Kongress\n1. Sous réserve des exceptions prévues sous 2 et 5, la pro- 1. Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 5 vorgesehenen\ncédure ci-après règle l’introduction des propositions de toute Ausnahmen gilt für die Vorlage von Vorschlägen jeder Art, die\nnature à soumettre au Congrès par les Pays-membres : dem Kongress von den Mitgliedsländern vorgelegt werden\nsollen, folgendes Verfahren:\n1.1 sont admises les propositions qui parviennent au Bureau 1.1 Zugelassen werden Vorschläge, die dem Internationalen\ninternational au moins six mois avant la date fixée pour le Büro mindestens sechs Monate vor dem für den Beginn des\nCongrès ; Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen;\n1.2 aucune proposition d’ordre rédactionnel n’est admise 1.2 Vorschläge redaktioneller Art sind während der sechs\npendant la période de six mois qui précède la date fixée pour le Monate vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten\nCongrès ; Zeitpunkt nicht zugelassen;\n1.3 les propositions de fond qui parviennent au Bureau inter- 1.3 Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro\nnational dans l’intervalle compris entre six et quatre mois avant in der Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem für den Be-\nla date fixée pour le Congrès ne sont admises que si elles sont ginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, werden\nappuyées par au moins deux Pays-membres ; nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Mitglieds-\nländern unterstützt werden;\n1.4 les propositions de fond qui parviennent au Bureau inter- 1.4 Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro\nnational dans l’intervalle compris entre quatre et deux mois qui in der Zeit zwischen vier und zwei Monaten vor dem für den Be-\nprécède la date fixée pour le Congrès ne sont admises que si ginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, werden\nelles sont appuyées par au moins huit Pays-membres ; les pro- nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens acht Mitglieds-\npositions qui parviennent ultérieurement ne sont plus admises ; ländern unterstützt werden; Vorschläge, die später eingehen,\nwerden nicht mehr zugelassen;\n1.5 les déclarations d’appui doivent parvenir au Bureau inter- 1.5 Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen\nnational dans le même délai que les propositions qu’elles Büro innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge, die\nconcernent. sie betreffen.\n2. Les propositions concernant la Constitution ou le Règle- 2. Vorschläge, welche die Satzung oder die Allgemeine Ver-\nment général doivent parvenir au Bureau international six mois fahrensordnung betreffen, müssen dem Internationalen Büro\nau moins avant l’ouverture du Congrès; celles qui parviennent mindestens sechs Monate vor Eröffnung des Kongresses zu-\npostérieurement à cette date mais avant l’ouverture du Congrès gehen; Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt, aber vor\nne peuvent être prises en considération que si le Congrès en Eröffnung des Kongresses eingehen, können nur dann berück-\ndécide ainsi à la majorité des deux tiers des pays représentés au sichtigt werden, wenn der Kongress dies mit der Mehrheit von\nCongrès et si les conditions prévues sous 1 sont respectées. zwei Dritteln der beim Kongress vertretenen Länder beschließt\nund wenn die in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt\nsind.\n3. Chaque proposition ne doit avoir en principe qu’un objectif 3. Jeder Vorschlag darf grundsätzlich nur ein Ziel haben und\net ne contenir que les modifications justifiées par cet objectif. De nur die durch dieses Ziel begründeten Änderungen enthalten.\nmême, chaque proposition susceptible d’entraîner des dépenses Ebenso muss jedem Vorschlag, der beträchtliche Ausgaben für\nsubstantielles pour l’Union doit être accompagnée de son impact den Verein nach sich ziehen kann, eine Einschätzung seiner\nfinancier préparé par le Pays-membre auteur, en consultation finanziellen Auswirkungen beigefügt sein, die in Absprache mit\navec le Bureau international, afin de déterminer les ressources dem Internationalen Büro von dem vorschlagenden Mitgliedsland\nfinancières nécessaires à son exécution. vorbereitet wird, um die für die Umsetzung des Vorschlags er-\nforderlichen Finanzmittel zu bestimmen.\n4. Les propositions d’ordre rédactionnel sont munies, en tête, 4. Vorschläge redaktioneller Art werden von den Mitglieds-\nde la mention « Proposition d’ordre rédactionnel » par les Pays- ländern, von denen sie vorgelegt werden, im Kopf mit dem\nmembres qui les présentent et publiées par le Bureau internatio- Vermerk „Proposition d’ordre rédactionnel“ versehen und vom\nnal sous un numéro suivi de la lettre R. Les propositions non Internationalen Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz „R“\nmunies de cette mention mais qui, de l’avis du Bureau interna- veröffentlicht. Vorschläge, die diesen Vermerk nicht tragen, nach\ntional, ne touchent que la rédaction sont publiées avec une Ansicht des Internationalen Büros jedoch rein redaktioneller Art\nannotation appropriée ; le Bureau international établit une liste sind, werden mit einer entsprechenden Anmerkung veröffentlicht;\nde ces propositions à l’intention du Congrès. das Internationale Büro stellt für den Kongress eine Liste dieser\nVorschläge auf.\n5. La procédure prescrite sous 1 et 4 ne s’applique ni aux pro- 5. Das in den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebene Verfahren\npositions concernant le Règlement intérieur des Congrès ni aux gilt weder für Vorschläge zur Geschäftsordnung der Kongresse\npropositions présentées par le Conseil d’administration ou le noch für Vorschläge, die vom Verwaltungsrat oder vom Rat für\nConseil d’exploitation postale. Postbetrieb vorgelegt werden.\nArticle XIX Artikel XIX\n(Art. 144 modifié) (geänderter Artikel 144)\nMise en vigueur des Règlements Inkrafttreten der in der Zeit\net des autres décisions adoptés entre deux Congrès zwischen zwei Kongressen angenommenen\nErgänzenden Bestimmungen und anderen Beschlüsse\n1. Les Règlements entrent en vigueur à la même date et ont 1. Die Ergänzenden Bestimmungen treten zu demselben Zeit-\nla même durée que les Actes issus du Congrès. punkt wie die aus dem Kongress hervorgegangenen Verträge in\nKraft und haben dieselbe Geltungsdauer.","1056 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n2. Sous réserve des dispositions sous 1, les décisions de 2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 treten die in der Zeit zwischen\nmodification des Actes de l’Union qui sont adoptées entre deux zwei Kongressen angenommenen Beschlüsse zur Änderung der\nCongrès ne sont exécutoires que trois mois, au moins, après leur Verträge des Vereins frühestens drei Monate nach ihrer Notifika-\nnotification. Toutefois, ce délai requis ne s’applique pas aux tion in Kraft. Diese Frist gilt jedoch nicht für Änderungen der\nmodifications du Règlement adoptées après l’établissement du Ergänzenden Bestimmungen, die nach der Erstellung der neuen\nnouveau Règlement, mais avant son entrée en vigueur en vertu Ergänzenden Bestimmungen, aber vor deren Inkrafttreten gemäß\ndes dispositions sous 1. Absatz 1 angenommen wurden.\nArticle XX Artikel XX\n(Art. 146 modifié) (geänderter Artikel 146)\nRèglement des contributions des Pays-membres Entrichten der Beiträge der Mitgliedsländer\n1. Les pays qui adhèrent à l’Union ou qui sont admis en 1. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglied des\nqualité de membres de l’Union ainsi que ceux qui sortent de Vereins zugelassen werden, sowie diejenigen, die aus dem Verein\nl’Union doivent acquitter leur cotisation pour l’année entière au austreten, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr ent-\ncours de laquelle leur admission ou leur sortie devient effective. richten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird.\n2. Les Pays-membres paient à l’avance leur part contributive 2. Die Mitgliedsländer zahlen ihren Beitrag zu den jährlichen\naux dépenses annuelles de l’Union, sur la base du budget arrêté Ausgaben des Vereins im Voraus, auf der Grundlage des vom\npar le Conseil d’administration. Ces parts contributives doivent Verwaltungsrat festgestellten Haushaltsplans. Diese Beiträge\nêtre payées au plus tard le premier jour de l’exercice financier müssen spätestens am ersten Tag des Rechnungsjahres gezahlt\nauquel se rapporte le budget. Passé ce terme, les sommes dues werden, für das der Haushaltsplan gilt. Vom Tag nach Ablauf die-\nsont productives d’intérêts au profit de l’Union, à raison de 5% ser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Vereins\npar an à partir du quatrième mois. vom vierten Monat an mit 5 Prozent jährlich zu verzinsen.\n3. Lorsque les arriérés de contributions obligatoires hors in- 3. Wenn die Rückstände in den Pflichtbeiträgen (Zinsen aus-\ntérêts dues à l’Union par un Pays-membre sont égaux ou supé- genommen), die ein Mitgliedsland dem Verein schuldet, gleich\nrieurs à la somme des contributions de ce Pays-membre pour der Summe der Beiträge dieses Mitgliedslandes für die zwei\nles deux exercices financiers précédents, ce Pays-membre peut vorausgehenden Rechnungsjahre sind oder diese Summe über-\ncéder irrévocablement à l’Union tout ou partie de ses créances steigen, darf dieses Mitgliedsland seine Forderungen gegenüber\nsur d’autres Pays-membres, selon les modalités fixées par le anderen Mitgliedsländern unwiderruflich, ganz oder teilweise,\nConseil d’administration. Les conditions de cession de créances entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten Modalitäten\nsont à définir selon un accord convenu entre le Pays-membre, an den Verein abtreten. Die Bedingungen für die Abtretung von\nses débiteurs / créanciers et l’Union. Forderungen sind in einer Vereinbarung zwischen dem Mitglieds-\nland, seinen Schuldnern/Gläubigern und dem Verein festzulegen.\n4. Les Pays-membres qui, pour des raisons juridiques ou 4. Mitgliedsländer, die aus rechtlichen oder sonstigen Grün-\nautres, sont dans l’impossibilité d’effectuer une telle cession den nicht in der Lage sind, eine solche Abtretung vorzunehmen,\ns’engagent à conclure un plan d’amortissement de leurs verpflichten sich, einen Plan für die Tilgung ihrer Rückstände zu\ncomptes arriérés. vereinbaren.\n5. Sauf dans des circonstances exceptionnelles, le recouvre- 5. Die Beitreibung der Rückstände in den Pflichtbeiträgen, die\nment des arriérés de contributions obligatoires dues à l’Union ne dem Verein geschuldet werden, darf sich über nicht mehr als\npourra pas s’étendre à plus de dix années. zehn Jahre erstrecken, es sei denn, dass außergewöhnliche\nUmstände vorliegen.\n6. Dans des circonstances exceptionnelles, le Conseil d’ad- 6. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Verwal-\nministration peut libérer un Pays-membre de tout ou partie des tungsrat ein Mitgliedsland von der Zahlung seiner Zinsen ganz\nintérêts dus si celui-ci s’est acquitté, en capital, de l’intégralité oder teilweise befreien, wenn es den Kapitalbetrag seiner rück-\nde ses dettes arriérées. ständigen Beitragsschulden vollständig beglichen hat.\n7. Un Pays-membre peut également être libéré, dans le cadre 7. Ein Mitgliedsland kann auch im Rahmen eines vom Ver-\nd’un plan d’amortissement de ses comptes arriérés approuvé waltungsrat genehmigten Plans für die Tilgung seiner Rück-\npar le Conseil d’administration, de tout ou partie des intérêts stände von der Zahlung der aufgelaufenen oder noch anfallenden\naccumulés ou à courir ; la libération est toutefois subordonnée à Zinsen ganz oder teilweise befreit werden; diese Befreiung ist\nl’exécution complète et ponctuelle du plan d’amortissement jedoch abhängig von der vollständigen und termingerechten\ndans un délai convenu de dix ans au maximum. Erfüllung des Tilgungsplans innerhalb einer vereinbarten Frist von\nhöchstens zehn Jahren.\n8. Les dispositions mentionnées sous 3 à 7 s’appliquent par 8. Die Absätze 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Überset-\nanalogie aux frais de traduction facturés par le Bureau interna- zungskosten, die das Internationale Büro den den Sprachgrup-\ntional aux Pays-membres affiliés aux groupes linguistiques. pen angehörenden Mitgliedsländern in Rechnung stellt.\n9. Le Bureau international envoie les factures aux Pays-mem- 9. Das Internationale Büro sendet die Rechnungen mindes-\nbres au moins trois mois avant la date d’échéance du paiement. tens drei Monate vor Fälligkeit der Zahlung an die Mitglieds-\nLes factures originales sont transmises à l’adresse correcte com- länder. Die Originalrechnungen werden an die vom betroffenen\nmuniquée par le Pays-membre concerné. Des copies électro- Mitgliedsland mitgeteilte korrekte Adresse übermittelt. Elektro-\nniques des factures sont envoyées par courrier électronique en nische Kopien der Rechnungen werden per E-Mail als Vor-\ntant que préavis ou alerte. ankündigung oder Hinweis versandt.\n10. En outre, le Bureau international fournit des informations 10. Darüber hinaus informiert das Internationale Büro die\nclaires aux Pays-membres à chaque fois qu’il impute des intérêts Mitgliedsländer genau über die von ihm in Rechnung gestellten\nde retard pour des factures particulières, ce qui permet aux Verzugszinsen, damit die Mitgliedsländer leicht nachvollziehen\nPays-membres de vérifier facilement à quelles factures les können, für welche Rechnungen die Zinsen anfallen.\nintérêts correspondent","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1057\nArticle XXI Artikel XXI\n(Art. 150 modifié) (geänderter Artikel 150)\nClasses de contribution Beitragsklassen\n1. Les Pays-membres contribuent à la couverture des 1. Die Mitgliedsländer tragen zur Deckung der Ausgaben des\ndépenses de l’Union selon la classe de contribution à laquelle ils Vereins entsprechend der Beitragsklasse bei, der sie angehören.\nappartiennent. Ces classes sont les suivantes : Es gibt folgende Klassen:\n– Classe de 50 unités. – Klasse von 50 Einheiten;\n– Classe de 47 unités. – Klasse von 47 Einheiten;\n– Classe de 45 unités. – Klasse von 45 Einheiten;\n– Classe de 43 unités. – Klasse von 43 Einheiten;\n– Classe de 40 unités. – Klasse von 40 Einheiten;\n– Classe de 37 unités. – Klasse von 37 Einheiten;\n– Classe de 35 unités. – Klasse von 35 Einheiten;\n– Classe de 33 unités. – Klasse von 33 Einheiten;\n– Classe de 30 unités. – Klasse von 30 Einheiten;\n– Classe de 27 unités. – Klasse von 27 Einheiten;\n– Classe de 25 unités. – Klasse von 25 Einheiten;\n– Classe de 23 unités. – Klasse von 23 Einheiten;\n– Classe de 20 unités. – Klasse von 20 Einheiten;\n– Classe de 17 unités. – Klasse von 17 Einheiten;\n– Classe de 15 unités. – Klasse von 15 Einheiten;\n– Classe de 13 unités. – Klasse von 13 Einheiten;\n– Classe de 10 unités. – Klasse von 10 Einheiten;\n– Classe de 7 unités. – Klasse von 7 Einheiten;\n– Classe de 5 unités. – Klasse von 5 Einheiten;\n– Classe de 3 unités. – Klasse von 3 Einheiten;\n– Classe de 1 unité. – Klasse von 1 Einheit;\n– Classe de 0,5 unité, réservée aux pays les moins avancés – Klasse von 0,5 Einheiten, die den von der Organisation der\nénumérés par l’Organisation des Nations Unies et à d’autres Vereinten Nationen genannten am wenigsten entwickelten\npays désignés par le Conseil d’administration. Ländern und anderen, vom Verwaltungsrat bezeichneten Län-\ndern vorbehalten ist;\n– Classe de 0,1 unité, réservée aux pays reconnus par – Klasse von 0,1 Einheiten, die den Ländern vorbehalten ist,\nl’Organisation des Nations Unies comme des petits États die von der Organisation der Vereinten Nationen als kleine\ninsulaires en développement dont la population est inférieure Inselstaaten unter den Entwicklungsländern mit weniger als\nà 200 000 habitants (selon les dernières informations 200 000 Einwohnern anerkannt sind (laut den jüngsten von der\nstatistiques publiées par le bureau compétent de l’Organisation zuständigen Stelle der Organisation der Vereinten Nationen\nNations Unies). veröffentlichten statistischen Informationen).\n2. Outre les classes de contribution énumérées sous 1, tout 2. Über die in Absatz 1 genannten Beitragsklassen hinaus-\nPays-membre peut choisir de payer un nombre d’unités de gehend kann jedes Mitgliedsland eine Zahl von Beitragseinheiten\ncontribution supérieur à la classe de contribution à laquelle il wählen, die die Beitragsklasse übersteigt, der es während eines\nappartient durant une période minimale équivalente à celle située Mindestzeitraums angehört, der dem Zeitraum zwischen zwei\nentre deux Congrès. Ce changement est annoncé au plus tard Kongressen entspricht. Dieser Wechsel ist spätestens zum\nlors du Congrès. À la fin de la période entre deux Congrès, le Zeitpunkt des Kongresses bekannt zu geben. Nach Ablauf des\nPays-membre revient automatiquement à son nombre d’unités Zeitraums zwischen zwei Kongressen kehrt das Mitgliedsland\nde contribution d’origine, sauf s’il décide de continuer à payer automatisch zu seiner ursprünglichen Zahl von Beitragseinheiten\nun nombre d’unités de contribution supérieur. Le paiement de zurück, es sei denn, es beschließt, auch weiterhin eine höhere\ncontributions supplémentaires augmente d’autant les dépenses. Zahl von Beitragseinheiten zu zahlen. Duch die Zahlung zusätz-\nlicher Beiträge erhöhen sich die Ausgaben entsprechend.\n3. Les Pays-membres sont rangés dans l’une des classes de 3. Die Mitgliedsländer werden bei ihrer Zulassung oder ihrem\ncontribution précitées au moment de leur admission ou de leur Beitritt zum Verein nach dem in Artikel 21 Absatz 4 der Satzung\nadhésion à l’Union, selon la procédure visée à l’article 21.4 de la vorgesehenen Verfahren in eine der oben genannten Beitrags-\nConstitution. klassen eingereiht.\n4. Les Pays-membres peuvent se ranger ultérieurement dans 4. Die Mitgliedsländer können sich später in eine niedrigere\nune classe de contribution inférieure, à la condition que la Beitragsklasse unter der Bedingung einreihen, dass der Antrag\ndemande de changement soit envoyée au Bureau international auf diese Änderung mindestens zwei Monate vor Beginn des\nau moins deux mois avant l’ouverture du Congrès. Le Congrès nächsten Kongresses an das Internationale Büro gesandt wird.\ndonne un avis non contraignant au sujet de ces demandes de Der Kongress gibt eine nicht bindende Stellungnahme zu diesen\nchangement de classe de contribution. Le Pays-membre est libre Anträgen auf Änderung der Beitragsklasse ab. Das Mitgliedsland\nde suivre l’avis du Congrès. La décision finale du Pays-membre kann der Stellungnahme des Kongresses folgen. Die endgültige","1058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nest transmise au Secrétariat du Bureau international avant la fin Entscheidung des Mitgliedslands wird dem Internationalen Büro\ndu Congrès. Cette demande de changement prend effet à la date vor dem Abschluss des Kongresses übermittelt. Dieser Antrag\nde mise en vigueur des dispositions financières arrêtées par le auf Änderung der Beitragsklasse wird zum Zeitpunkt des Inkraft-\nCongrès. Les Pays-membres qui n’ont pas fait connaître leur tretens der vom Kongress beschlossenen Finanzbestimmungen\nsouhait de changer de classe de contribution dans les délais wirksam. Die Mitgliedsländer, die nicht innerhalb der vorgeschrie-\nprescrits sont maintenus dans la classe de contribution à laquelle benen Fristen ihren Wunsch auf Änderung der Beitragsklasse\nils appartenaient jusqu’alors. mitgeteilt haben, verbleiben in der Beitragsklasse, der sie bis\ndahin angehörten.\n5. Les Pays-membres ne peuvent pas exiger d’être déclassés 5. Die Mitgliedsländer können nicht verlangen, auf einmal um\nde plus d’une classe à la fois. mehr als eine Beitragsklasse herabgestuft zu werden.\n6. Toutefois, dans des circonstances exceptionnelles telles 6. Unter außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastro-\nque des catastrophes naturelles nécessitant des programmes phen, bei denen internationale Hilfsprogramme erforderlich sind,\nd’aide internationale, le Conseil d’administration peut autoriser kann der Verwaltungsrat jedoch auf Antrag des betreffenden Mit-\nun déclassement temporaire d’une classe, une seule fois entre gliedslands ein einziges Mal in der Zeit zwischen zwei Kongres-\ndeux Congrès, à la demande d’un Pays-membre si celui-ci ap- sen eine vorübergehende Herabstufung um eine Beitragsklasse\nporte la preuve qu’il ne peut plus maintenir sa contribution selon genehmigen, wenn das Land den Beweis erbringt, dass es\nla classe initialement choisie. Dans les mêmes circonstances, le seinen Beitrag gemäß der ursprünglich gewählten Klasse nicht\nConseil d’administration peut également autoriser le déclasse- beibehalten kann. Unter denselben Umständen kann der Verwal-\nment temporaire de Pays-membres n’appartenant pas à la caté- tungsrat auch die vorübergehende Herabstufung von Mitglieds-\ngorie des pays les moins avancés et déjà rangés dans la classe ländern genehmigen, die nicht zu den am wenigsten entwickelten\nde 1 unité en les faisant passer dans la classe de 0,5 unité. Ländern zählen und bereits in der Klasse von einer Einheit ein-\ngereiht sind, indem er sie in die Klasse von 0,5 Einheiten einstuft.\n7. En application des dispositions prévues sous 6, le déclas- 7. Der Verwaltungsrat kann die vorübergehende Herabstufung\nsement temporaire peut être autorisé par le Conseil d’adminis- in Anwendung des Absatzes 6 für eine Höchstdauer von zwei\ntration pour une période maximale de deux ans ou jusqu’au Jahren genehmigen oder für die Zeit bis zum nächsten Kongress,\nprochain Congrès, si celui-ci a lieu avant la fin de cette période. wenn der Kongress vor Ablauf dieses Zeitraums stattfindet. Nach\nÀ l’expiration de la période fixée, le pays concerné réintègre Ablauf des festgesetzten Zeitraums kehrt das betreffende Land\nautomatiquement sa classe initiale. automatisch wieder in seine ursprüngliche Beitragsklasse zurück.\n8. Par dérogation aux dispositions sous 4 et 5, les surclasse- 8. Abweichend von den Absätzen 4 und 5 unterliegen Höher-\nments ne sont soumis à aucune restriction. stufungen keiner Beschränkung.\nArticle XXII Artikel XXII\n(Art. 152 modifié) (geänderter Artikel 152)\nOrganisation des organes Organisation der\nsubsidiaires financés par les utilisateurs durch die Nutzer finanzierten Hilfsorgane\n1. Sous réserve de l’approbation du Conseil d’administration, 1. Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Verwaltungsrat\nle Conseil d’exploitation postale est habilité à établir un certain ist der Rat für Postbetrieb berechtigt, einige Hilfsorgane ein-\nnombre d’organes subsidiaires financés par les utilisateurs, à titre zurichten, die auf freiwilliger Basis von den Nutzern finanziert\nvolontaire, pour organiser des activités opérationnelles, commer- werden, um die nach Artikel 18 der Satzung in seiner Zuständig-\nciales, techniques et économiques relevant de ses compétences, keit liegenden betrieblichen, kommerziellen, technischen und\nconformément à l’article 18 de la Constitution, mais ne pouvant wirtschaftlichen Tätigkeiten zu organisieren, die jedoch nicht\npas être financées par le budget ordinaire. durch den ordentlichen Haushalt finanziert werden können.\n2. Concernant la création d’un tel organe relevant du Conseil 2. Zur Schaffung eines solchen dem Rat für Postbetrieb\nd’exploitation postale, ce dernier décide du cadre de référence unterstehenden Organs, beschließt der Rat den Referenzrahmen\npour le règlement intérieur dudit organe, en tenant dûment für die Geschäftsordnung dieses Organs, wobei er die Regeln\ncompte des règles et des principes fondamentaux régissant und Grundsätze des Weltpostvereins als zwischenstaatliche\nl’organisation intergouvernementale qu’est l’Union postale Organisation berücksichtigt, und legt ihn dem Verwaltungsrat zur\nuniverselle, et le soumet au Conseil d'administration pour appro- Genehmigung vor. Der Referenzrahmen beinhaltet folgende\nbation. Le cadre de référence inclut les éléments suivants : Elemente:\n2.1 Mandat ; 2.1 Mandat;\n2.2 Composition, y compris les catégories des membres de 2.2 Zusammensetzung, einschließlich der Kategorien der\nl’organe ; Mitglieder des Organs;\n2.3 Règles de prise de décisions, y compris en ce qui 2.3 Regeln für die Beschlussfassung, einschließlich bezüglich\nconcerne la structure interne et les relations de l’organe consi- der internen Struktur und der Beziehungen des Organs zu\ndéré avec d’autres organes de l’Union ; anderen Organen des Vereins;\n2.4 Principes de vote et de représentation ; 2.4 Abstimmungs- und Vertretungsgrundsätze;\n2.5 Financement (souscription, frais d’utilisation, etc.) ; 2.5 Finanzierung (Festlegung der Mitgliedsbeiträge, Nutzungs-\ngebühr usw.);\n2.6 Composition du secrétariat et de la structure de gestion. 2.6 Zusammensetzung des Sekretariats und der Verwaltungs-\nstruktur.\n3. Chaque organe subsidiaire financé par les utilisateurs 3. Jedes durch die Nutzer finanzierte Hilfsorgan organisiert\norganise ses activités de manière autonome dans le cadre de ré- seine Tätigkeiten im Rahmen des vom Rat für Postbetrieb be-\nférence décidé par le Conseil d'exploitation postale et approuvé schlossenen und vom Verwaltungsrat genehmigten Referenzrah-\npar le Conseil d'administration et prépare un rapport annuel sur mens selbständig und bereitet einen Jahresbericht über seine\nses activités à soumettre au Conseil d'exploitation postale pour Tätigkeiten vor, der dem Rat für Postbetrieb zur Berücksichtigung\nconsidération. vorzulegen ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1059\n4. Le Conseil d’administration établit les règles concernant les 4. Der Verwaltungsrat stellt die Regeln bezüglich der Unter-\nfrais d’appui que les organes subsidiaires financés par les utili- stützungskosten auf, die dem ordentlichen Haushalt von den\nsateurs devraient verser au budget ordinaire. Il publie ces règles durch die Nutzer finanzierten Hilfsorganen zugeführt werden\ndans le Règlement financier de l’Union. sollen. Er veröffentlicht diese Regeln in der Finanzordnung des\nVereins.\n5. Le Directeur général du Bureau international administre le 5. Der Generaldirektor des Internationalen Büros verwaltet das\nsecrétariat des organes subsidiaires financés par les utilisateurs Sekretariat der durch die Nutzer finanzierten Hilfsorgane nach\nconformément aux dispositions pertinentes du Statut et du Maßgabe des geltenden Personalstatuts und der entsprechen-\nRèglement du personnel applicables au personnel recruté pour den Bestimmungen für das Personal, das für diese Organe ein-\nces organes. Le secrétariat des organes subsidiaires fait partie gestellt wurde. Das Sekretariat der Hilfsorgane ist Bestandteil\nintégrante du Bureau international. des Internationalen Büros.\n6. Les informations concernant les organes subsidiaires finan- 6. Die Informationen bezüglich der durch die Nutzer finanzier-\ncés par les utilisateurs établis conformément au présent article ten und nach diesem Artikel eingerichteten Hilfsorgane werden\nsont portées à la connaissance du Congrès une fois ces organes dem Kongress zur Kenntnis gebracht, sobald diese Organe ein-\ncréés. gerichtet worden sind.\nArticle XXIII Artikel XXIII\nMise à exécution et Inkrafttreten und\ndurée du Protocole additionnel Geltungsdauer des Zusatzprotokolls\nau Règlement général de l’Union postale universelle zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins\n1. Le présent Protocole additionnel sera mis à exécution le 1. Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Juli 2019 in Kraft und\n1er janvier 2019 et demeurera en vigueur pendant un temps bleibt für unbestimmte Zeit in Kraft.\nindéterminé.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\nPays-membres ont dressé le présent Protocole additionnel, qui Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe\naura la même force et la même valeur que si ses dispositions Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmun-\nétaient insérées dans le texte même du Règlement général, et ils gen im Wortlaut der Allgemeinen Verfahrensordnung selbst\nl’ont signé en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeichnet,\ngénéral du Bureau international. Une copie en sera remise à die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt\nchaque Partie par le Bureau international de l’Union postale wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Inter-\nuniverselle. nationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt.\nFait à Addis-Abeba, le 7 septembre 2018. Geschehen zu Addis Abeba am 7. September 2018.","1060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nZweites Zusatzprotokoll\nzum Weltpostvertrag\nDeuxième Protocole\nadditionnel à la Convention postale universelle\n(Übersetzung)\nTa b l e s d e s m a t i è r e s Inhaltsverzeichnis\nArticle Artikel\nI (Art. 28 modifié) Frais terminaux. Dispositions génera- I (geänderter Artikel 28) Endvergütungen. Allgemeine Bestim-\nlés mungen\nII (Art. 28bis ajouté) Frais terminaux. Autodéclaration des II (eingefügter Artikel 28bis) Endvergütungen. Selbstfestsetzung\ntaux pour les envois de la poste aux der Vergütungssätze für sperrige Brief-\nlettres de format encombrant (E) et sendungen (E) und Päckchen (E)\nles petits paquets (E)\nIII (Art. 29 modifié) Frais terminaux. Dispositions applica- III (geänderter Artikel 29) Endvergütungen. Bestimmungen für\nbles aux flux de courrier entre les Sendungsströme zwischen den be-\nopérateurs désignés des pays du nannten Betreibern der Länder des\nsystème cible Zielsystems\nIV (Art. 30 modifié) Frais terminaux. Dispositions applica- IV (geänderter Artikel 30) Endvergütungen. Bestimmungen für\nbles aux flux de courrier vers, depuis Sendungsströme nach, aus und zwi-\net entre les opérateurs désignés des schen den benannten Betreibern der\npays du système transitoire Länder des Übergangssystems\nV (Art. 31 modifié) Fonds pour l’amélioration de la qualité V (geänderter Artikel 31) Fonds zur Verbesserung der Dienst-\nde service qualität\nVI (Art. 33 modifié) Taux de base et dispositions relatives VI (geänderter Artikel 33) Grundvergütungssätze und Bestim-\naux frais de transport aérien mungen über die Luftbeförderungs-\nkosten\nVII Mise à exécution et durée du VII Inkrafttreten und Geltungsdauer des\ndeuxième Protocole additionnel à la Zweiten Zusatzprotokolls zum Welt-\nConvention postale universelle postvertrag\nDeuxième Protocole Zweites Zusatzprotokoll\nadditionnel à la Convention postale universelle zum Weltpostvertrag\nLes Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Welt-\nde l’Union postale universelle réunis en Congrès extraordinaire à postvereins, die zum außerordentlichen Kongress in Genf zusam-\nGenève, vu l’article 22.3 de la Constitution de l’Union postale mengetreten sind, haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 3 der\nuniverselle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont, d’un commun am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpost-\naccord et sous réserve de l’article 25.4 de ladite Constitution, vereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des\narrêté, dans le présent Protocole additionnel, les modifications Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in diesem Zusatzprotokoll\nci-après à la Convention postale universelle adoptée à Istanbul folgende Änderungen des am 6. Oktober 2016 in Istanbul an-\nle 6 octobre 2016 et modifiée à Addis-Abeba le 7 septembre genommenen und am 7. September 2018 in Addis Abeba geän-\n2018. derten Weltpostvertrags festgelegt.\nArticle I Artikel I\n(Art. 28 modifié) (geänderter Artikel 28)\nFrais terminaux. Dispositions générales Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen\n1. Sous réserve des exemptions prescrites dans le Règle- 1. Vorbehaltlich der in den Ergänzenden Bestimmungen vor-\nment, chaque opérateur désigné qui reçoit d’un autre opérateur gesehenen Ausnahmen ist jeder benannte Betreiber, der von\ndésigné des envois de la poste aux lettres a le droit de percevoir einem anderen benannten Betreiber Briefsendungen erhält, be-\nde l’opérateur désigné expéditeur une rémunération pour les frais rechtigt, von dem absendenden benannten Betreiber eine\noccasionnés par le courrier international reçu. Vergütung für die Kosten zu verlangen, die ihm durch die ein-\ngegangene Auslandspost entstehen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1061\n2. Pour l’application des dispositions concernant la rémuné- 2. Im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen über die\nration des frais terminaux par leurs opérateurs désignés, les pays Zahlung der Endvergütungen durch ihre benannten Betreiber\net territoires sont classés conformément aux listes établies à cet werden die Länder und Hoheitsgebiete gemäß der vom Kongress\neffet par le Congrès dans sa résolution C 7/2016, comme indiqué zu diesem Zweck in seiner Entschließung C 7/2016 erstellten\nci-après : Listen wie folgt eingestuft:\n2.1 pays et territoires faisant partie du système cible avant 2.1 Länder und Hoheitsgebiete, die vor 2010 zum Zielsystem\n2010 (groupe I) ; gehörten (Gruppe I);\n2.2 pays et territoires faisant partie du système cible à partir 2.2 Länder und Hoheitsgebiete, die seit 2010 und 2012 zum\nde 2010 et de 2012 (groupe II) ; Zielsystem gehören (Gruppe II);\n2.3 pays et territoires faisant partie du système cible à partir 2.3 Länder und Hoheitsgebiete, die seit 2016 zum Zielsystem\nde 2016 (groupe III) ; gehören (Gruppe III);\n2.4 pays et territoires faisant partie du système transitoire 2.4 Länder und Hoheitsgebiete, die zum Übergangssystem\n(groupe IV). gehören (Gruppe IV).\n3. Les dispositions de la présente Convention concernant le 3. Die Bestimmungen dieses Vertrags über die Zahlung der\npaiement des frais terminaux constituent des mesures transi- Endvergütungen sind Übergangsmaßnahmen, die nach Ende der\ntoires conduisant à l’adoption d’un système de paiement tenant Übergangsfrist zur Einführung eines Zahlungssystems führen\ncompte d’éléments propres à chaque pays à l’issue de la période sollen, das sich an den spezifischen Gegebenheiten jedes\nde transition. einzelnen Landes orientiert.\n4. Accès au régime intérieur. Accès direct 4. Zugang zum Inlandsdienst. Direktzugang\n4.1 En principe, chaque opérateur désigné des pays ayant re- 4.1 Grundsätzlich stellen alle benannten Betreiber der Länder,\njoint le système cible avant 2010 met à la disposition des autres die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind, den anderen\nopérateurs désignés l’ensemble des tarifs, termes et conditions benannten Betreibern sämtliche Tarife, Bestimmungen und Kon-\nqu’il offre dans son régime intérieur, dans des conditions iden- ditionen zur Verfügung, die sie ihren inländischen Kunden unter\ntiques, à ses clients nationaux. Il appartient à l’opérateur désigné den gleichen Bedingungen in ihrem Inlandsdienst anbieten. Der\nde destination de juger si l’opérateur désigné d’origine a rempli benannte Betreiber des Bestimmungslandes befindet darüber,\nou non les conditions et modalités en matière d’accès direct. ob der einliefernde benannte Betreiber die Voraussetzungen und\nModalitäten bezüglich des Direktzugangs erfüllt hat oder nicht.\n4.2 Les opérateurs désignés des pays ayant rejoint le système 4.2 Die benannten Betreiber der Länder, die dem Zielsystem\ncible avant 2010 doivent rendre accessibles aux autres opéra- vor 2010 beigetreten sind, müssen den anderen benannten Be-\nteurs désignés des pays ayant rejoint le système cible avant treibern der Länder, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten\n2010 les tarifs, termes et conditions offerts dans le cadre de leur sind, die Tarife, Bestimmungen und Konditionen zugänglich\nservice intérieur, à des conditions identiques à celles proposées machen, die sie ihren inländischen Kunden im Rahmen ihres\naux clients nationaux. Inlandsdienstes unter den gleichen Bedingungen anbieten.\n4.3 Les opérateurs désignés des pays ayant rejoint le système 4.3 Die benannten Betreiber der Länder, die dem Zielsystem\ncible à compter de 2010 peuvent cependant choisir de rendre ab 2010 beigetreten sind, können jedoch entscheiden, einer be-\naccessibles à un nombre limité d’opérateurs désignés les condi- grenzten Anzahl von benannten Betreibern für eine Testphase\ntions offertes dans le cadre de leur service intérieur, sur une base von zwei Jahren und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die\nde réciprocité, pour une période d’essai de deux ans. Passé ce Konditionen zugänglich zu machen, die sie im Rahmen ihres\ndélai, ils doivent choisir entre deux options : cesser de rendre Inlandsdienstes anbieten. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie\naccessibles les conditions offertes dans le cadre de leur service zwischen zwei Optionen entscheiden: Entweder machen sie die\nintérieur ou continuer dans cette voie et rendre accessibles les Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten,\nconditions offertes dans le cadre de leur service intérieur à nicht weiter zugänglich, oder sie machen die Konditionen, die sie\nl’ensemble des opérateurs désignés. Toutefois, si les opérateurs im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten, sämtlichen benann-\ndésignés des pays ayant rejoint le système cible à compter ten Betreibern auch weiterhin zugänglich. Verlangen die be-\nde 2010 demandent aux opérateurs désignés des pays ayant re- nannten Betreiber der Länder, die dem Zielsystem ab 2010 bei-\njoint le système cible avant 2010 de leur appliquer les conditions getreten sind, von den benannten Betreibern der Länder, die dem\noffertes dans le cadre de leur service intérieur, ils doivent rendre Zielsystem vor 2010 beigetreten sind, jedoch, dass ihnen die\naccessibles à l’ensemble des autres opérateurs désignés les Konditionen gewährt werden, die diese im Rahmen ihres Inlands-\ntarifs, termes et conditions offerts dans le cadre de leur service dienstes anbieten, so müssen sie allen anderen benannten Be-\nintérieur, à des conditions identiques à celles proposées aux treibern die Tarife, Bestimmungen und Konditionen zugänglich\nclients nationaux. machen, die sie ihren inländischen Kunden im Rahmen ihres\nInlandsdienstes unter den gleichen Bedingungen anbieten.\n4.4 Les opérateurs désignés des pays en transition peuvent 4.4 Die benannten Betreiber der Länder des Übergangs-\nchoisir de ne pas rendre accessibles aux autres opérateurs systems können entscheiden, den anderen benannten Betreibern\ndésignés les conditions offertes dans le cadre de leur service die Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes an-\nintérieur. Ils peuvent toutefois choisir de rendre accessibles à un bieten, nicht zugänglich zu machen. Sie können jedoch entschei-\nnombre limité d’opérateurs désignés les conditions offertes dans den, einer begrenzten Anzahl von benannten Betreibern für eine\nle cadre de leur service intérieur, sur une base de réciprocité, Testphase von zwei Jahren und auf der Grundlage der Gegen-\npour une période d’essai de deux ans. Passé ce délai, ils doivent seitigkeit die Konditionen zugänglich zu machen, die sie im\nchoisir entre deux options : cesser de rendre accessibles les Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten. Nach Ablauf dieser Frist\nconditions offertes dans le cadre de leur service intérieur ou müssen sie zwischen zwei Optionen entscheiden: Entweder\ncontinuer dans cette voie et rendre accessibles les conditions machen sie die Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlands-\noffertes dans le cadre de leur service intérieur à l’ensemble des dienstes anbieten, nicht weiter zugänglich, oder sie machen die\nopérateurs désignés. Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten,\nsämtlichen benannten Betreibern auch weiterhin zugänglich.\n5. La rémunération des frais terminaux sera basée sur la per- 5. Die Vergütung der Endvergütungen richtet sich nach der\nformance en matière de qualité de service dans le pays de des- Leistung im Bestimmungsland in Bezug auf die Dienstqualität.\ntination. Le Conseil d’exploitation postale sera par conséquent Der Rat für Postbetrieb ist daher berechtigt, als Anreiz für die Be-\nautorisé à accorder des primes à la rémunération indiquée aux teiligung am Kontrollsystem und als Anerkennung für benannte","1062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\narticles 28bis, 29 et 30, afin d’encourager la participation au sys- Betreiber, die ihr Qualitätsziel erreichen, Zuschläge auf die in den\ntème de contrôle et pour récompenser les opérateurs désignés Artikeln 28bis, 29 und 30 genannte Vergütung zu gewähren. Der\nqui atteignent leur objectif de qualité. Le Conseil d’exploitation Rat für Postbetrieb kann außerdem Abschläge für Qualitäts-\npostale peut aussi fixer des pénalités dans le cas d’une qualité mängel festsetzen, wobei die Vergütung für die benannten\ninsuffisante, mais la rémunération des opérateurs désignés ne Betreiber jedoch die in den Artikeln 29 und 30 genannte Mindest-\npeut pas aller au-dessous de la rémunération minimale indiquée vergütung nicht unterschreiten darf.\naux articles 29 et 30.\n6. Tout opérateur désigné peut renoncer totalement ou par- 6. Jeder benannte Betreiber kann ganz oder teilweise auf die\ntiellement à la rémunération prévue sous 1. in Absatz 1 vorgesehene Vergütung verzichten.\n7. Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés 7. Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird\ncomme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais ter- bei M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm\nminaux. Les taux de frais terminaux à appliquer pour les sacs M unterstellt. Folgende Endvergütungssätze gelten für M-Beutel:\nsont les suivants :\n7.1 pour 2018: 0,909 DTS par kilogramme ; 7.1 für 2018: 0,909 SZR je Kilogramm;\n7.2 pour 2019: 0,935 DTS par kilogramme ; 7.2 für 2019: 0,935 SZR je Kilogramm;\n7.3 pour 2020: 0,961 DTS par kilogramme ; 7.3 für 2020: 0,961 SZR je Kilogramm;\n7.4 pour 2021: 0,988 DTS par kilogramme. 7.4 für 2021: 0,988 SZR je Kilogramm.\n8. Pour les envois recommandés, il est prévu une rémunéra- 8. Für Einschreibsendungen ist eine zusätzliche Vergütung\ntion supplémentaire de 1,100 DTS par envoi pour 2018, de von 1,100 SZR je Sendung für 2018, von 1,200 SZR je Sendung\n1,200 DTS par envoi pour 2019, de 1,300 DTS par envoi pour für 2019, von 1,300 SZR je Sendung für 2020 und von 1,400 SZR\n2020 et de 1,400 DTS par envoi pour 2021. Pour les envois avec je Sendung für 2021 vorgesehen. Für Wertsendungen ist eine\nvaleur déclarée, il est prévu une rémunération supplémentaire de zusätzliche Vergütung von 1,400 SZR je Sendung für 2018, von\n1,400 DTS par envoi pour 2018, de 1,500 DTS par envoi pour 1,500 SZR je Sendung für 2019, von 1,600 SZR je Sendung für\n2019, de 1,600 DTS par envoi pour 2020 et de 1,700 DTS par 2020 und von 1,700 SZR je Sendung für 2021 vorgesehen. Der\nenvoi pour 2021. Le Conseil d’exploitation postale est autorisé Rat für Postbetrieb ist berechtigt, Zuschläge auf diese und\nà accorder des primes à la rémunération pour ces services et andere Zusatzdienste zu gewähren, wenn die geleisteten Dienste\nd’autres services supplémentaires lorsque les services fournis zusätzliche Elemente enthalten, die in den Ergänzenden Bestim-\ncomprennent des éléments additionnels devant être spécifiés mungen zu spezifizieren sind.\ndans le Règlement.\n9. Sauf accord bilatéral contraire, une rémunération supplé- 9. Sofern keine gegenteilige zweiseitige Vereinbarung vorliegt,\nmentaire de 0,5 DTS par envoi est prévue pour les envois recom- ist für Einschreibsendungen und Wertsendungen ohne Strich-\nmandés et avec valeur déclarée dépourvus d’identifiant muni code-Kennzeichnung oder mit Strichcode-Kennzeichnung, die\nd’un code à barres ou revêtus d’un identifiant muni d’un code à nicht der technischen Norm S10 des Weltpostvereins entspricht,\nbarres non conforme à la norme technique S10 de l’UPU. eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je Sendung vorgesehen.\n10. Pour la rémunération des frais terminaux, les envois de la 10. Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen werden\nposte aux lettres expédiés en nombre, conformément aux condi- Briefsendungen, die gemäß den in den Ergänzenden Bestim-\ntions spécifiées dans le Règlement, sont désignés « courrier en mungen aufgeführten Bedingungen als Massensendungen ver-\nnombre » et rémunérés d’après les dispositions prévues aux sandt werden, als „Massensendungen“ bezeichnet und je nach\narticles 28bis, 29 et 30, selon le cas. Fall gemäß den in den Artikeln 28bis, 29 und 30 vorgesehenen\nBestimmungen vergütet.\n11. Tout opérateur désigné peut, par accord bilatéral ou 11. Jeder benannte Betreiber kann im Rahmen zwei- oder\nmultilatéral, appliquer d’autres systèmes de rémunération pour mehrseitiger Vereinbarungen bei der Abrechnung der End-\nle règlement des comptes au titre des frais terminaux. vergütungen andere Vergütungssysteme anwenden.\n12. Les opérateurs désignés peuvent, à titre facultatif, échan- 12. Die benannten Betreiber können freiwillig Nichtvorrang-\nger du courrier non prioritaire en accordant une remise de 10% sendungen austauschen und dabei einen Nachlass von 10 % auf\nsur le taux de frais terminaux applicable au courrier prioritaire. den Endvergütungssatz gewähren, der für Vorrangsendungen\ngilt.\n13. Les dispositions prévues entre opérateurs désignés du 13. Die Bestimmungen, die zwischen den benannten Betrei-\nsystème cible s’appliquent à tout opérateur désigné du système bern des Zielsystems vorgesehen sind, gelten für jeden benann-\ntransitoire déclarant vouloir adhérer au système cible. Le Conseil ten Betreiber des Übergangssystems, der seinen Willen erklärt,\nd’exploitation postale peut fixer les mesures transitoires dans le dem Zielsystem beizutreten. Der Rat für Postbetrieb kann in den\nRèglement. Les dispositions du système cible peuvent être ap- Ergänzenden Bestimmungen die Übergangsmaßnahmen fest-\npliquées dans leur intégralité aux nouveaux opérateurs désignés legen. Die Bestimmungen des Zielsystems können in vollem\ndu système cible déclarant vouloir être pleinement soumis Umfang und ohne Übergangsmaßnahmen auf diejenigen neuen\nauxdites dispositions, sans mesures transitoires. benannten Betreiber des Zielsystems angewandt werden, die\nerklären, dass sie sich den genannten Bestimmungen gänzlich\nunterwerfen wollen.\nArticle II Artikel II\n(Art. 28bis ajouté) (eingefügter Artikel 28bis)\nFrais terminaux. Endvergütungen.\nAutodéclaration des taux pour les envois de la poste aux Selbstfestsetzung der Vergütungssätze\nlettres de format encombrant (E) et les petits paquets (E) für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\n1. En commençant par les taux en vigueur à partir de 2021 et 1. Die benannten Betreiber können beginnend mit den\nnonobstant les articles 29 et 30, les opérateurs désignés peuvent Vergütungssätzen, die ab 2021 gelten, und ungeachtet der\nnotifier au Bureau international, avant le 1er juin de l’année pré- Artikel 29 und 30 dem Internationalen Büro vor dem 1. Juni des\ncédant celle d’application des taux autodéclarés, leurs taux Jahres, das dem Geltungsjahr der selbst festgesetzten Vergü-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1063\nautodéclarés par envoi et par kilogramme, exprimés dans la tungssätze vorausgeht, ihre selbst festgesetzten Vergütungs-\ndevise locale, qui s’appliquent durant l’année civile suivante aux sätze je Sendung und je Kilogramm in der örtlichen Währung\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux notifizieren, die im darauffolgenden Kalenderjahr für sperrige\npetits paquets (E). Le Bureau international convertit chaque Briefsendungen (E) und Päckchen (E) gelten. Das Internationale\nannée en DTS les taux autodéclarés qui lui ont été communi- Büro konvertiert die ihm mitgeteilten selbst festgesetzten Ver-\nqués. Pour calculer les taux en DTS, le Bureau international utilise gütungssätze jedes Jahr in SZR. Zur Berechnung der Vergütungs-\nle taux de change mensuel moyen établi sur la base des données sätze in SZR verwendet das Internationale Büro den durch-\nrelevées entre le 1er janvier et le 31 mai de l’année précédant schnittlichen monatlichen Umrechnungskurs, der auf Grundlage\nl’année d’application des taux autodéclarés. Les taux ainsi der Daten ermittelt wird, die zwischen dem 1. Januar und dem\nobtenus sont communiqués, par voie de circulaire du Bureau in- 31. Mai des Jahres erhoben werden, das dem Geltungsjahr der\nternational, au plus tard le 1er juillet de l’année précédant l’année selbst festgesetzten Vergütungssätze vorausgeht. Die so er-\nd’application des taux autodéclarés. Toute référence aux envois haltenen Vergütungssätze werden spätestens zum 1. Juli des\nde la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux petits Jahres, das dem Geltungsjahr der selbst festgesetzten Ver-\npaquets (E) ou au calcul des taux applicables à ces envois dans gütungssätze vorausgeht, mit Rundschreiben des Internationalen\nla Convention ou son Règlement renvoie, s’il y a lieu, aux taux Büros bekannt gegeben. Jede Bezugnahme auf sperrige Brief-\nautodéclarés pour les envois de la poste aux lettres de format sendungen (E) und Päckchen (E) oder auf die Berechnung der\nencombrant (E) et les petits paquets (E). Par ailleurs, chaque opé- geltenden Vergütungssätze für diese Sendungen im Weltpost-\nrateur désigné communique au Bureau international ses tarifs vertrag oder in den Ergänzenden Bestimmungen des Weltpost-\nintérieurs applicables à des services équivalents aux fins du vertrags verweist gegebenenfalls auf die selbst festgesetzten\ncalcul des taux plafonds appropriés. Vergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen\n(E). Darüber hinaus teilt jeder benannte Betreiber dem Interna-\ntionalen Büro zur Berechnung geeigneter Höchstsätze seine\nInlandstarife mit, die für gleichwertige Dienste gelten.\n1.1 Sous réserve des dispositions sous 1.2 et 1.3, les taux 1.1 Vorbehaltlich der Absätze 1.2 und 1.3 gilt für die selbst\nautodéclarés : festgesetzten Vergütungssätze Folgendes:\n1.1.1 pour un envoi de format E d’un poids moyen de 1.1.1 Sie dürfen für Sendungen des Formats E mit einem\n158 grammes, ne peuvent pas être supérieurs aux taux plafonds durchschnittlichen Gewicht von 158 Gramm die länderspezifi-\nspécifiques aux pays calculés conformément aux dispositions schen Höchstsätze nicht überschreiten, die gemäß Absatz 1.2\nprévues sous 1.2 ; berechnet werden;\n1.1.2 sont fondés sur 70% ou sur le pourcentage applicable 1.1.2 sie beruhen auf 70 % oder auf dem in Absatz 6ter an-\nindiqué sous 6ter du montant du tarif intérieur applicable à un gegebenen Prozentsatz des Betrags des Inlandstarifs, der für\nenvoi unique équivalent à un envoi de la poste aux lettres de eine einzelne Sendung gilt, die gleichwertig mit einer sperrigen\nformat encombrant (E) ou à un petit paquet (E) tel que proposé Briefpostsendung (E) oder einem Päckchen (E) ist, wie sie der\npar l’opérateur désigné dans le cadre de son service intérieur et benannte Betreiber in seinem Inlandsdienst anbietet, und der am\nen vigueur au 1er juin de l’année précédant l’année d’application 1. Juni des Jahres gilt, das dem Geltungsjahr der selbst fest-\ndes taux autodéclarés ; gesetzten Vergütungssätze vorausgeht;\n1.1.3 sont fondés sur les tarifs intérieurs en vigueur pour un 1.1.3 sie beruhen auf den Inlandstarifen, die für eine einzelne\nenvoi unique relevant du service intérieur de l’opérateur désigné Sendung des Inlandsdienstes des benannten Betreibers gelten,\nayant les dimensions maximales de taille et de forme définies welche die für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\npour les envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) festgelegten maximalen Abmessungen in Größe und Form auf-\net les petits paquets (E) ; weist;\n1.1.4 sont communiqués à l’ensemble des opérateurs dési- 1.1.4 sie werden allen benannten Betreibern bekannt ge-\ngnés ; geben;\n1.1.5 sont applicables uniquement aux envois de la poste aux 1.1.5 sie gelten nur für sperrige Briefsendungen (E) und Päck-\nlettres de format encombrant (E) et aux petits paquets (E) ; chen (E);\n1.1.6 sont applicables à l’ensemble des flux d’envois de 1.1.6 sie gelten für alle Sendungsströme von sperrigen Brief-\nla poste aux lettres de format encombrant (E) et de petits sendungen (E) und Päckchen (E) mit Ausnahme von Sendungs-\npaquets (E), sauf aux flux d’envois de la poste aux lettres de strömen von sperrigen Briefsendungen (E) und Päckchen (E) aus\nformat encombrant (E) et de petits paquets (E) provenant des Ländern des Übergangssystems, die für Länder des Zielsystems\npays du système transitoire et destinés aux pays du système bestimmt sind, und zwischen den Ländern des Übergangs-\ncible et entre les pays du système transitoire, si les flux de cour- systems, wenn die Sendungsströme 100 Tonnen jährlich nicht\nrier ne dépassent pas 100 tonnes par an ; übersteigen;\n1.1.7 sont applicables à l’ensemble des flux d’envois de 1.1.7 sie gelten für alle Sendungsströme von sperrigen Brief-\nla poste aux lettres de format encombrant (E) et de petits sendungen (E) und Päckchen (E) mit Ausnahme von Sendungs-\npaquets (E), sauf aux flux d’envois de la poste aux lettres de strömen von sperrigen Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\nformat encombrant (E) et de petits paquets (E) entre les pays zwischen Ländern, die dem Zielsystem 2010, 2012 oder 2016\nayant rejoint le système cible en 2010, en 2012 ou en 2016 et beigetreten sind, die aus diesen Ländern kommen und für Länder\nprovenant de ces pays et destinés aux pays ayant rejoint le bestimmt sind, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind,\nsystème cible avant 2010, si les flux de courrier ne dépassent wenn die Sendungsströme 25 Tonnen jährlich nicht übersteigen.\npas 25 tonnes par an.\n1.2 Les taux autodéclarés par envoi et par kilogramme 1.2 Die selbst festgesetzten Vergütungssätze je Sendung und\napplicables aux envois de la poste aux lettres de format encom- je Kilogramm, die für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen\nbrant (E) et aux petits paquets (E) ne peuvent pas être supérieurs (E) gelten, dürfen nicht höher sein als die länderspezifischen\naux taux plafonds spécifiques aux pays déterminés par régres- Höchstsätze, die durch lineare Regression von 11 Punkten\nsion linéaire de 11 points correspondant à 70% ou au pourcen- ermittelt werden, welche 70 % oder dem in Absatz 6ter ange-\ntage applicable indiqué sous 6ter du montant des tarifs applica- gebenen Prozentsatz der Tarife entspricht, die für eine einzelne\nbles à un envoi unique prioritaire des services du régime intérieur Vorrangsendung des Inlandsdienstes gelten, die den Tarifen für\néquivalents à ceux applicables aux envois de la poste aux lettres sperrige Briefsendungen (E) oder Päckchen (E) von 20, 35, 75,\nde format encombrant (E) ou aux petits paquets (E) de 20, 35, 175, 250, 375, 500, 750, 1 000, 1 500 oder 2 000 Gramm ohne","1064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n75, 175, 250, 375, 500, 750, 1000, 1500 et 2000 grammes, hors enthaltende Steuer entsprechen.\ntaxes.\n1.2.1 Pour déterminer si les taux autodéclarés dépassent les 1.2.1 Zur Prüfung, ob die selbst festgesetzten Vergütungs-\ntaux plafonds, une vérification est réalisée en calculant le revenu sätze die Höchstsätze überschreiten, werden die durchschnitt-\nmoyen sur la base de la composition type de 1 kilogramme de lichen Einnahmen auf der Grundlage einer weltweiten Standard-\ncourrier au niveau mondial et en considérant qu’un envoi de zusammensetzung von 1 Kilogramm Briefpost und unter der\nformat E pèse 158 grammes. Si les taux autodéclarés dépassent Annahme berechnet, dass eine Sendung des Formats E\nles taux plafonds pour un envoi de format E dont le poids moyen 158 Gramm wiegt. Überschreiten die selbst festgesetzten Ver-\nest de 158 grammes, les taux plafonds par envoi et par kilo- gütungssätze die Höchstsätze für eine Sendung des Formats E\ngramme s’appliquent ; l’opérateur désigné en question peut mit einem durchschnittlichen Gewicht von 158 Gramm, so gelten\négalement choisir d’abaisser ses taux autodéclarés à un niveau die Höchstsätze je Sendung und je Kilogramm; der betreffende\nconforme aux dispositions prévues sous 1.2. benannte Betreiber kann auch entscheiden, seine selbst fest-\ngesetzten Vergütungssätze auf einen Betrag zu senken, der im\nEinklang mit Absatz 1.2 steht.\n1.2.2 Si de multiples tarifs intérieurs sont applicables aux 1.2.2 Wenn für Pakete je nach ihrer Höhe verschiedene\npaquets selon leur épaisseur, le tarif intérieur le plus bas est Inlandstarife gelten, so wird für Sendungen bis 250 Gramm der\nutilisé pour les envois jusqu’à 250 grammes et le tarif intérieur le niedrigste Inlandstarif angewendet und für Sendungen von über\nplus élevé est utilisé pour les envois supérieurs à 250 grammes. 250 Gramm der höchste Inlandstarif.\n1.2.3 Si des tarifs par zone s’appliquent pour un service inté- 1.2.3 Wenn für einen gleichwertigen Inlandsdienst zonenab-\nrieur équivalent, le tarif médian tel que spécifié dans le Règle- hängige Tarife gelten, so wird der in den Ergänzenden Bestim-\nment est utilisé et les tarifs intérieurs pour les zones non mungen aufgeführte Medianwert der Tarife angewendet; Inlands-\ncontiguës sont exclus du calcul du tarif médian. Autrement, le tarife für Zonen, die nicht aneinander angrenzen, dürfen nicht zur\ntarif par zone à utiliser peut être calculé en se fondant sur la Berechnung des Medianwerts herangezogen werden. Andernfalls\ndistance moyenne réelle pondérée parcourue par les envois kann der anzuwendende zonenabhängige Tarif auf Grundlage\nde la poste aux lettres de format encombrant (E) et les petits der gewichteten Durchschnittslänge der tatsächlich zurückge-\npaquets (E) arrivants (pour l’année civile la plus récente). legten Beförderungsstrecke von eingehenden sperrigen Briefsen-\ndungen (E) und Päckchen (E) (im jüngsten Kalenderjahr) berech-\nnet werden.\n1.2.4 Si le service intérieur équivalent et le tarif correspondant 1.2.4 Wenn ein gleichwertiger Inlandsdienst und der entspre-\nintègrent des éléments de service supplémentaires ne faisant chende Tarif Zusatzdienste beinhalten, die nicht zu den Basis-\npas partie du service de base, à savoir le suivi, la remise contre diensten zählen, wie Sendungsverfolgung, Aushändigung gegen\nsignature et l’assurance, et que de tels éléments sont étendus à Unterschrift und Versicherung, und wenn diese auf alle in Ab-\nl’ensemble des poids listés sous 1.2, le plus bas des tarifs inté- satz 1.2 aufgeführten Gewichte ausgeweitet werden, wird der\nrieurs supplémentaires correspondants, le taux supplémentaire entsprechende niedrigste Inlandstarif für Zusatzdienste, der\nou le taux indicatif figurant dans les Actes de l'Union est déduit Vergütungssatz für Zusatzdienste oder der in den Verträgen\ndu tarif intérieur. La déduction totale pour l’ensemble des des Vereins angegebene Richtsatz vom Inlandstarif abgezogen.\néléments de service supplémentaires ne peut pas dépasser 25% Der Gesamtabzug für sämtliche Zusatzdienste darf 25 % des\ndu tarif intérieur. Inlandstarifs nicht überschreiten.\n1.3 Si les taux plafonds spécifiques aux pays calculés confor- 1.3 Wenn die gemäß Absatz 1.2 berechneten länderspezifi-\nmément aux dispositions prévues sous 1.2 génèrent un revenu schen Höchstsätze zu Einnahmen führen, die für eine Sendung\ncalculé pour un envoi de format E pesant 158 grammes inférieur des Formats E von 158 Gramm berechnet wurden und niedriger\nau revenu calculé pour un même envoi de poids similaire sur la sind als die Einnahmen, die auf der Grundlage der nachstehend\nbase des taux spécifiés ci-dessous, les taux autodéclarés ne angegebenen Sätze für eine gleiche Sendung mit dem gleichen\npeuvent pas être supérieurs aux taux suivants : Gewicht berechnet wurden, so dürfen die selbst festgesetzten\nVergütungssätze die folgenden Sätze nicht überschreiten:\n1.3.1 pour 2020 : 0,614 DTS par envoi et 1,381 DTS par kilo- 1.3.1 für 2020: 0,614 SZR je Sendung und 1,381 SZR je\ngramme ; Kilogramm;\n1.3.2 pour 2021 : 0,645 DTS par envoi et 1,450 DTS par kilo- 1.3.2 für 2021: 0,645 SZR je Sendung und 1,450 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n1.3.3 pour 2022 : 0,677 DTS par envoi et 1,523 DTS par kilo- 1.3.3 für 2022: 0,677 SZR je Sendung und 1,523 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n1.3.4 pour 2023 : 0,711 DTS par envoi et 1,599 DTS par kilo- 1.3.4 für 2023: 0,711 SZR je Sendung und 1,599 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n1.3.5 pour 2024 : 0,747 DTS par envoi et 1,679 DTS par kilo- 1.3.5 für 2024: 0,747 SZR je Sendung und 1,679 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n1.3.6 pour 2025 : 0,784 DTS par envoi et 1,763 DTS par kilo- 1.3.6 für 2025: 0,784 SZR je Sendung und 1,763 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n1.4 Toutes conditions et procédures supplémentaires pour 1.4 Alle weiteren Bedingungen und Verfahren zur Selbst-\nl’autodéclaration des taux applicables aux envois de la poste aux festsetzung der Vergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E)\nlettres de format encombrant (E) et aux petits paquets (E) sont und Päckchen (E) werden in den Ergänzenden Bestimmungen\nénoncées dans le Règlement. Toutes les autres dispositions du geregelt. Alle anderen Bestimmungen der Ergänzenden Be-\nRèglement relatives aux envois de la poste aux lettres de format stimmungen zu sperrigen Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\nencombrant (E) et aux petits paquets (E) s’appliquent aux taux gelten auch für die selbst festgesetzten Vergütungssätze, sofern\nautodéclarés, dans la mesure où elles ne sont pas contradic- sie nicht in Widerspruch zu diesem Artikel stehen.\ntoires avec le présent article.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1065\n1.5 Les opérateurs désignés des pays du système transitoire 1.5 Die benannten Betreiber der Länder des Übergangs-\npeuvent appliquer des taux autodéclarés sur la base de l’échan- systems können selbst festgesetzte Vergütungssätze auf der\ntillonnage de leurs flux arrivants. Grundlage von Stichprobenerhebungen für ihre eingehenden\nSendungsströme anwenden.\n2. Tout en tenant compte des taux plafonds fixés sous 1.2, les 2. Unter Berücksichtigung der in Absatz 1.2 festgelegten\ntaux autodéclarés communiqués ne peuvent pas être plus élevés Höchstsätze dürfen die mitgeteilten selbst festgesetzten Ver-\nque le revenu maximal défini pour les années 2021 à 2025, à gütungssätze nicht höher sein, als das für den Zeitraum 2021\nsavoir : bis 2025 bestimmte Höchsteinnahmen, und zwar\n2.1 pour 2021 : le revenu calculé sur la base des taux auto- 2.1 für 2021: Die auf der Grundlage der selbst festgesetzten\ndéclarés est fixé de manière à correspondre soit aux taux Vergütungssätze berechneten Einnahmen werden so festgesetzt,\nplafonds spécifiques aux pays, soit au revenu de 2020 augmenté dass sie entweder den länderspezifischen Höchstsätzen entspre-\nde 15% pour un envoi de format E de 158 grammes, la valeur la chen oder den um 15 % erhöhten Einnahmen von 2020 für eine\nplus basse étant retenue ; Sendung des Formats E von 158 Gramm, wobei der niedrigste\nWert herangezogen wird;\n2.2 pour 2022 : le revenu calculé sur la base des taux auto- 2.2 für 2022: Die auf der Grundlage der selbst festgesetzten\ndéclarés est fixé de manière à correspondre soit aux taux Vergütungssätze berechneten Einnahmen werden so festgesetzt,\nplafonds spécifiques aux pays, soit au revenu de 2021 augmenté dass sie entweder den länderspezifischen Höchstsätzen entspre-\nde 15% pour un envoi de format E de 158 grammes, la valeur la chen oder den um 15 % erhöhten Einnahmen von 2021 für eine\nplus basse étant retenue ; Sendung des Formats E von 158 Gramm, wobei der niedrigste\nWert herangezogen wird;\n2.3 pour 2023 : le revenu calculé sur la base des taux auto- 2.3 für 2023: Die auf der Grundlage der selbst festgesetzten\ndéclarés est fixé de manière à correspondre soit aux taux Vergütungssätze berechneten Einnahmen werden so festgesetzt,\nplafonds spécifiques aux pays, soit au revenu de 2022 augmenté dass sie entweder den länderspezifischen Höchstsätzen entspre-\nde 16% pour un envoi de format E de 158 grammes, la valeur la chen oder den um 16 % erhöhten Einnahmen von 2022 für eine\nplus basse étant retenue ; Sendung des Formats E von 158 Gramm, wobei der niedrigste\nWert herangezogen wird;\n2.4 pour 2024 : le revenu calculé sur la base des taux auto- 2.4 für 2024: Die auf der Grundlage der selbst festgesetzten\ndéclarés est fixé de manière à correspondre soit aux taux Vergütungssätze berechneten Einnahmen werden so festgesetzt,\nplafonds spécifiques aux pays, soit au revenu de 2023 augmenté dass sie entweder den länderspezifischen Höchstsätzen entspre-\nde 16% pour un envoi de format E de 158 grammes, la valeur la chen oder den um 16 % erhöhten Einnahmen von 2023 für eine\nplus basse étant retenue ; Sendung des Formats E von 158 Gramm, wobei der niedrigste\nWert herangezogen wird;\n2.5 pour 2025 : le revenu calculé sur la base des taux auto- 2.5 für 2025: Die auf der Grundlage der selbst festgesetzten\ndéclarés est fixé de manière à correspondre soit aux taux Vergütungssätze berechneten Einnahmen werden so festgesetzt,\nplafonds spécifiques aux pays, soit au revenu de 2024 augmenté dass sie entweder den länderspezifischen Höchstsätzen entspre-\nde 17% pour un envoi de format E de 158 grammes, la valeur la chen oder den um 17 % erhöhten Einnahmen von 2024 für eine\nplus basse étant retenue. Sendung des Formats E von 158 Gramm, wobei der niedrigste\nWert herangezogen wird.\n3. Concernant les taux applicables en 2021 et les années 3. Das Verhältnis zwischen dem selbst festgesetzten\nsuivantes, le ratio entre le taux autodéclaré par envoi et le taux Vergütungssatz je Sendung und dem selbst festgesetzten Ver-\nautodéclaré par kilogramme ne peut pas varier à la hausse ou à gütungssatz je Kilogramm darf für die 2021 und in den Folge-\nla baisse de plus de cinq points de pourcentage par rapport au jahren geltenden Vergütungssätze nicht mehr als fünf Prozent-\nratio de l’année précédente. Pour les opérateurs désignés qui punkte nach oben oder unten vom Verhältnis des Vorjahres\nautodéclarent leurs taux conformément aux dispositions abweichen. Für die benannten Betreiber, die ihre Vergütungs-\nsous 6bis ou qui appliquent ces taux sur une base réciproque sätze gemäß Absatz 6bis selbst festsetzen oder diese Ver-\nconformément aux dispositions sous 6quater, le ratio en vigueur gütungssätze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß\nen 2020 se base sur les taux autodéclarés par envoi et les taux Absatz 6quater anwenden, beruht das im Jahr 2020 geltende\nautodéclarés par kilogramme fixés à compter du 1er juillet 2020. Verhältnis auf den selbst festgesetzten Vergütungssätzen je\nSendung und den selbst festgesetzten Vergütungssätzen je\nKilogramm, die ab dem 1. Juli 2020 Gültigkeit haben.\n4. Les opérateurs désignés choisissant de ne pas autodécla- 4. Für die benannten Betreiber, die entscheiden, ihre Ver-\nrer leurs taux selon les dispositions du présent article appliquent gütungssätze nicht gemäß diesem Artikel selbst festzusetzen,\npleinement les dispositions des articles 29 et 30. gelten die Artikel 29 und 30 uneingeschränkt.\n5. Si un opérateur désigné ayant choisi d’autodéclarer ses 5. Teilt ein benannter Betreiber, der sich entschieden hat,\ntaux applicables aux envois de la poste aux lettres de format seine Vergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und Päck-\nencombrant (E) et aux petits paquets (E) pour une année civile chen (E) für ein bestimmtes Kalenderjahr selbst festzusetzen,\ndonnée ne communique pas des taux autodéclarés différents keine davon abweichenden selbst festgesetzten Vergütungssätze\npour l’année suivante, les taux autodéclarés existants continuent für das folgende Jahr mit, so behalten die bestehenden selbst\nde s’appliquer, sauf s’ils ne satisfont pas aux conditions énon- festgesetzten Vergütungssätze ihre Gültigkeit, es sei denn, sie\ncées dans cet article. genügen nicht den Bedingungen in diesem Artikel.\n6. Le Bureau international doit être informé par l’opérateur 6. Das Internationale Büro muss vom betreffenden benannten\ndésigné concerné de toute diminution des tarifs intérieurs Betreiber über jegliche Senkung der in diesem Artikel genannten\nmentionnés dans le présent article. Inlandstarife informiert werden.\n6bis. Avec effet au 1er juillet 2020, et par dérogation aux dis- 6bis. Ab dem 1. Juli 2020 und abweichend von den Absät-\npositions sous 1 et 2, un opérateur désigné d’un Pays-membre zen 1 und 2 kann ein benannter Betreiber eines Mitgliedslandes,\ndont le total des volumes annuels d’envois de la poste aux lettres dessen Gesamtjahresvolumen an eingehenden Briefsendungen\narrivants a dépassé 75 000 tonnes en 2018 (selon les renseigne- 2018 (nach offiziellen Angaben, die dem Internationalen Büro\nments officiels en la matière transmis au Bureau international ou übermittelt wurden, oder nach anderen verfügbaren offiziellen In-\nselon toute autre information officiellement disponible et évaluée formationen, die vom Internationalen Büro geprüft wurden)","1066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\npar le Bureau international) peut autodéclarer ses taux pour les 75 000 Tonnen überschritten hat, seine Vergütungssätze für\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) mit Ausnahme der\npetits paquets (E), sauf pour les flux de la poste aux lettres men- in den Absätzen 1.1.6 und 1.1.7 genannten Briefsendungsströme\ntionnés sous 1.1.6 et 1.1.7. L’opérateur désigné concerné a éga- selbst festsetzen. Der betreffende benannte Betreiber ist eben-\nlement le droit de ne pas appliquer les limites d’augmentation de falls berechtigt, die in Absatz 2 genannten Grenzwerte für die\nrevenus décrites sous 2 pour les flux de courrier vers, depuis et Erhöhung der Einnahmen für Sendungsströme aus, nach und\nentre son pays et tout autre pays. zwischen seinem Land und jedem anderen Land nicht anzu-\nwenden.\n6ter. Si une autorité compétente pour la supervision de l’opé- 6ter. Bestimmt eine Behörde, die für die Aufsicht über einen be-\nrateur désigné qui applique l’option susmentionnée sous 6bis nannten Betreiber zuständig ist, der die in Absatz 6bis genannte\ndétermine que, pour couvrir la totalité des coûts de traitement et Option anwendet, dass zur Deckung sämtlicher Bearbeitungs-\nde distribution des envois de la poste aux lettres de format und Zustellkosten für sperrige Briefsendungen (E) und Päck-\nencombrant (E) et des petits paquets (E), le taux autodéclaré de chen (E) der selbst festgesetzte Vergütungssatz des benannten\nl’opérateur désigné applicable au-delà de 2020 doit être basé sur Betreibers nach 2020 auf einem Kosten-Tarif-Verhältnis von über\nun ratio coût/tarif supérieur à 70% du montant du tarif intérieur 70 % des Betrags des Inlandstarifs beruhen muss, der für eine\napplicable à un envoi unique, alors le ratio coût / tarif pour cet einzige Sendung gilt, so kann das Kosten-Tarif-Verhältnis für die-\nopérateur désigné peut dépasser 70%, sous réserve que le ratio sen benannten Betreiber 70 % überschreiten, sofern das anzu-\ncoût/tarif à appliquer ne dépasse pas de plus d’un point de pour- wendende Kosten-Tarif-Verhältnis den jeweils höheren Wert von\ncentage la valeur la plus élevée entre 70% et le ratio coût/tarif 70 % oder das Kosten-Tarif-Verhältnis zur Berechnung der aktu-\nutilisé pour le calcul des taux autodéclarés applicables actuelle- ell gültigen selbst festgesetzten Vergütungssätze nicht um mehr\nment, sans être supérieur à 80% et à condition que l’opérateur als einen Prozentpunkt überschreitet, wobei 80 % nicht über-\nen question transmette tous les renseignements complémen- schritten werden dürfen, und unter der Bedingung, dass der frag-\ntaires avec sa notification au Bureau international prévue sous 1. liche benannte Betreiber dem Internationalen Büro alle zusätzli-\nSi un opérateur désigné augmente son ratio coût / tarif sur la chen Angaben zusammen mit der in Absatz 1 vorgesehenen\nbase d’une telle décision de l’autorité compétente, alors il notifie Notifizierung übermittelt. Erhöht ein benannter Betreiber auf der\nau Bureau international ce ratio, pour publication au plus tard le Grundlage einer solchen Entscheidung der zuständigen Behörde\n1er mars de l’année précédant l’année d’application du ratio. sein Kosten-Tarif-Verhältnis, so notifiziert er dem Internationalen\nD’autres spécifications relatives aux coûts et aux revenus à Büro dieses Verhältnis zur Veröffentlichung spätestens am\nutiliser pour le calcul du ratio coût/tarif spécifique sont indiquées 1. März des Jahres, das dem Gültigkeitsjahr des Verhältnisses\ndans le Règlement. vorausgeht. Weitere Spezifikationen zu den Kosten und Ein-\nnahmen, die zur Berechnung des Kosten-Tarif-Verhältnisses\nheranzuziehen sind, sind in den Ergänzenden Bestimmungen\naufgeführt.\n6quater. Quand un opérateur désigné d’un Pays-membre in- 6quater. Macht ein benannter Betreiber eines Mitgliedslandes\nvoque les dispositions sous 6bis, tous les autres opérateurs von Absatz 6bis Gebrauch, so können alle anderen entsprechen-\ndésignés correspondants, autres que ceux des pays dont les flux den benannten Betreiber, die nicht aus den Ländern kommen,\nsont mentionnés sous 1.1.6 et 1.1.7, peuvent faire de même à deren Ströme in den Absätzen 1.1.6 und 1.1.7 genannt werden,\nl’égard de l'opérateur désigné susmentionné. gegenüber dem genannten Betreiber ebenso verfahren.\n6quinquies. Tout opérateur désigné qui invoque la possibilité in- 6quinquies. Jeder benannte Betreiber, der von der in Absatz 6bis\ndiquée sous 6bis doit, dans l’année civile d’entrée en vigueur des genannten Möglichkeit Gebrauch macht, muss dem Verein im\ntaux initiaux, payer des frais à l’Union, durant cinq années consé- Kalenderjahr des Inkrafttretens der erstmaligen Vergütungssätze\ncutives (à compter de l’année civile d’application de l’option sus- und für fünf aufeinander folgende Jahre (beginnend mit dem\nmentionnée sous 6bis), de 8 millions de CHF par an, soit un total Kalenderjahr, in dem die in Absatz 6bis genannte Option an-\nde 40 millions de CHF. Aucun autre paiement n’est prévu pour gewendet wird) Gebühren in Höhe von 8 Millionen Schweizer\nl’autodéclaration des taux conformément à ce paragraphe au Franken jährlich, d. h. eine Gesamtsumme von 40 Millionen\nterme de cette période de cinq ans. Schweizer Franken zahlen. Nach Ablauf dieses Zeitraums von\nfünf Jahren sind keine weiteren Zahlungen für die Selbstfest-\nsetzung von Vergütungssätzen gemäß jenem Absatz vorgesehen.\n6quinquies.1 Les frais susmentionnés sont exclusivement 6quinquies.1 Die genannten Gebühren sind ausschließlich ge-\nalloués selon la méthodologie suivante : 16 millions de CHF sont mäß der folgenden Vorgehensweise zuzuweisen: 16 Millionen\nalloués à un fonds affecté de l’Union pour la mise en œuvre de Schweizer Franken werden einem zweckgebundenen Fonds des\nprojets concernant l’échange de données électroniques préala- Vereins zur Umsetzung von Projekten zur elektronischen Daten-\nbles et la sécurité postale, selon les termes d’une lettre d’accord voranmeldung und zur Sicherheit im Postdienst gemäß einer Ab-\nconclue entre l’opérateur désigné concerné et l’Union, et 24 mil- sichtserklärung zwischen dem betreffenden benannten Betreiber\nlions de CHF sont alloués à un fonds affecté de l’Union pour und dem Verein zugewiesen, 24 Millionen Schweizer Franken\nfinancer les engagements à long terme de l’Union, tels que défi- werden einem zweckgebundenen Fonds des Vereins zur Finan-\nnis par le Conseil d’administration, selon les termes d’une lettre zierung von langfristigen Verbindlichkeiten des Vereins, wie vom\nd’accord conclue entre l’opérateur désigné concerné et l’Union. Verwaltungsrat festgelegt, gemäß einer Absichtserklärung zwi-\nschen dem betreffenden benannten Betreiber und dem Verein\nzugewiesen.\n6quinquies.2 Les frais prévus sous ce paragraphe ne s’appli- 6quinquies.2 Die in diesem Absatz genannten Gebühren gelten\nquent pas aux opérateurs désignés des Pays-membres qui nicht für benannte Betreiber der Mitgliedsländer, die selbst fest-\nappliquent des taux autodéclarés sur une base réciproque selon gesetzte Vergütungssätze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit\nles dispositions sous 6quater en raison du choix d’un autre opé- gemäß Absatz 6quater aufgrund der Entscheidung eines anderen\nrateur désigné d’autodéclarer ses taux conformément aux benannten Betreibers anwenden, seine Vergütungssätze gemäß\ndispositions sous 6bis. Absatz 6bis selbst festzusetzen.\n6quinquies.3 L’opérateur désigné qui paie les frais indique 6quinquies.3 Der benannte Betreiber, der die Gebühren zahlt,\nchaque année au Bureau international comment répartir les teilt dem Internationalen Büro jedes Jahr mit, wie die 8 Millionen\n8 millions de CHF annuels, à condition que les cinq versements Schweizer Franken in Übereinstimmung mit der betreffenden\nannuels soient répartis comme défini plus haut, conformément Absichtserklärung zugewiesen werden unter der Voraussetzung,\nà la lettre d’accord concernée. Un opérateur désigné qui choisit dass die fünf jährlichen Zahlungen wie vorstehend beschrieben","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1067\nd’autodéclarer ses taux conformément aux dispositions sous 6bis aufgeteilt werden. Ein benannter Betreiber, der entscheidet, seine\nest dûment informé des dépenses relatives aux frais versés Vergütungssätze gemäß Absatz 6bis selbst festzusetzen, wird\nconformément à ce paragraphe, selon les termes de la lettre ordnungsgemäß über die Ausgaben bezüglich der gemäß die-\nd’accord conclue entre l’opérateur désigné concerné et l’Union. sem Absatz gezahlten Gebühren gemäß der Absichtserklärung\nzwischen dem betreffenden benannten Betreiber und dem Verein\ninformiert.\n6sexies. Si un opérateur désigné choisit d’autodéclarer ses 6sexies. Entscheidet ein benannter Betreiber, seine Vergü-\ntaux conformément aux dispositions sous 6bis, ou si un opérateur tungssätze gemäß Absatz 6bis selbst festzusetzen, oder wendet\ndésigné applique sur une base réciproque un taux autodéclaré ein benannter Betreiber einen selbst festgesetzten Vergütungs-\nconformément aux dispositions sous 6quater, cet opérateur dési- satz auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß Absatz 6quater\ngné devrait, au moment d’introduire ces taux, envisager de com- an, so sollte dieser benannte Betreiber zum Zeitpunkt der Ein-\nmuniquer aux opérateurs désignés d’origine des Pays-membres führung dieser Vergütungssätze die einliefernden benannten\nde l’UPU, sur une base non discriminatoire, des frais proportion- Betreiber der Mitgliedsländer des Weltpostvereins über die Ge-\nnellement ajustés au volume et à la distance, dans la mesure bühren unterrichten, die auf eine nicht diskriminierende Weise\ndu possible, et déjà publiés dans le cadre du service intérieur du und soweit möglich proportional nach dem Volumen und der Be-\npays de destination pour des services équivalents, en vertu d’un förderungsstrecke festgelegt werden und den Gebühren entspre-\naccord commercial bilatéral réciproquement acceptable, selon chen, die bereits für ähnliche Dienstleistungen für den Inlands-\nles règles de l’autorité nationale de régulation. dienst des Bestimmungslandes veröffentlicht sind, und zwar\naufgrund eines nach den Regelungen der nationalen Regelungs-\nbehörde gegenseitig annehmbaren zweiseitigen Handelsabkom-\nmens.\n7. Aucune réserve n'est applicable à cet article. 7. Vorbehalte zu diesem Artikel sind nicht zulässig.\nArticle III Artikel III\n(Art. 29 modifié) (geänderter Artikel 29)\nFrais terminaux. Endvergütungen.\nDispositions applicables aux flux de courrier Bestimmungen für Sendungsströme zwischen\nentre les opérateurs désignés des pays du système cible den benannten Betreibern der Länder des Zielsystems\n1. La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, y 1. Die Vergütung für Briefsendungen einschließlich Massen-\ncompris le courrier en nombre, à l’exclusion des sacs M et des sendungen und ausschließlich M-Beutel und CCRI-Sendungen\nenvois CCRI, est établie d’après l’application des taux par envoi wird durch Anwendung der Vergütungssätze je Sendung und je\net par kilogramme reflétant les coûts de traitement dans le pays Kilogramm ermittelt, die sich an den Bearbeitungskosten im Be-\nde destination. Les taxes applicables aux envois prioritaires du stimmungsland orientieren. Die Entgelte für Vorrangsendungen\nrégime intérieur qui entrent dans le cadre du service universel des Inlandsdienstes, die Teil des Universaldienstes sind, werden\nservent de références pour le calcul des taux de frais terminaux. für die Berechnung der Endvergütungssätze herangezogen.\n2. Les taux de frais terminaux du système cible sont calculés 2. Die Endvergütungssätze des Zielsystems werden unter Be-\nen tenant compte de la classification des envois en fonction rücksichtigung der Einstufung der Sendungen nach ihrer Größe\nde leur taille (format), d’après les dispositions spécifiées à (Format) gemäß den in Artikel 17 Absatz 5 aufgeführten Bedin-\nl’article 17.5, si cela s’applique au service intérieur. gungen berechnet, wenn dies für den Inlandsdienst gilt.\n3. Les opérateurs désignés du système cible échangent des 3. Die benannten Betreiber des Zielsystems tauschen nach\ndépêches séparées par format conformément aux conditions Format voneinander getrennte Kartenschlüsse gemäß den in den\nspécifiées dans le Règlement. Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Bedingungen aus.\n4. La rémunération pour les envois CCRI s’effectue selon les 4. Die Vergütung für CCRI-Sendungen erfolgt gemäß den ein-\ndispositions pertinentes du Règlement. schlägigen Bestimmungen der Ergänzenden Bestimmungen.\n5. Les taux par envoi et par kilogramme sont séparés pour les 5. Die Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm werden\nenvois de la poste aux lettres de petit format (P) et de grand for- jeweils für kleinformatige (P) und großformatige Briefsendun-\nmat (G) et pour les envois de la poste aux lettres de format en- gen (G) und für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\ncombrant (E) et les petits paquets (E). Ils sont calculés sur la base getrennt. Sie werden auf der Grundlage von 70 % der Entgelte\nde 70% des taxes pour un envoi de la poste aux lettres de petit für kleinformatige Briefsendungen von 20 Gramm (P) und für\nformat de 20 grammes (P) et pour un envoi de la poste aux lettres großformatige Briefsendungen von 175 Gramm (G) ohne Mehr-\nde grand format de 175 grammes (G), hors TVA et autres taxes. wertsteuer und andere Steuern berechnet. Für sperrige Briefsen-\nPour les envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) dungen (E) und Päckchen (E) werden sie auf der Grundlage der\net les petits paquets (E), ils sont calculés sur la base des taux Vergütungssätze für Sendungen von 375 Gramm des Formats P\npour les envois de format P et de format G à 375 grammes, hors und des Formats G ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern\nTVA et autres taxes. berechnet.\n6. Le Conseil d’exploitation postale définit les conditions qui 6. Der Rat für Postbetrieb legt die für die Berechnung der\ns’appliquent pour le calcul des taux ainsi que les procédures Vergütungssätze geltenden Bedingungen sowie die postbetrieb-\nopérationnelles, statistiques et comptables nécessaires pour lichen, statistischen und buchhalterischen Verfahren fest, die für\nl’échange de dépêches séparées par format. den Austausch von Kartenschlüssen mit unterschiedlichen\nFormaten notwendig sind.\n7. Sauf pour les taux de frais terminaux applicables en 2020 7. Mit Ausnahme der 2020 geltenden Endvergütungssätze\naux envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) dürfen die\naux petits paquets (E), les taux appliqués aux flux entre les pays für Ströme zwischen Ländern des Zielsystems innerhalb eines\ndu système cible au cours d’une année donnée n’entraînent pas Jahres geltenden Vergütungssätze im Vergleich zum Vorjahr nicht\nd’augmentation des recettes issues des frais terminaux de plus zu einer Erhöhung der Einnahmen aus Endvergütungen von mehr\nde 13% pour un envoi de la poste aux lettres de format P et de als 13 % für Briefsendungen von 37,6 Gramm des Formats P und\nformat G pesant 37,6 grammes et pour un envoi de format E de des Formats G von und für Sendungen von 375 Gramm des\n375 grammes, par rapport à l’année précédente. Formats E führen.","1068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n8. Les taux appliqués aux flux entre pays ayant adhéré 8. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nau système cible avant 2010 pour les envois de la poste aux Ländern gelten, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind,\nlettres de petit format (P) et de grand format (G) ne pourront pas dürfen folgende Höchstwerte für kleinformatige Briefsendun-\ndépasser : gen (P) und großformatige Briefsendungen (G) nicht überschrei-\nten:\n8.1 pour 2018 : 0,331 DTS par envoi et 2,585 DTS par kilo- 8.1 für 2018: 0,331 SZR je Sendung und 2,585 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n8.2 pour 2019 : 0,341 DTS par envoi et 2,663 DTS par kilo- 8.2 für 2019: 0,341 SZR je Sendung und 2,663 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n8.3 pour 2020: 0,351 DTS par envoi et 2,743 DTS par kilo- 8.3 für 2020: 0,351 SZR je Sendung und 2,743 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n8.4 pour 2021 : 0,362 DTS par envoi et 2,825 DTS par kilo- 8.4 für 2021: 0,362 SZR je Sendung und 2,825 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n9. Les taux appliqués aux flux entre pays ayant adhéré au 9. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nsystème cible avant 2010 pour les envois de la poste aux lettres Ländern gelten, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind,\nde format encombrant (E) et les petits paquets (E) ne pourront dürfen folgende Höchstsätze für sperrige Briefsendungen (E) und\npas dépasser : Päckchen (E) nicht überschreiten:\n9.1 pour 2018 : 0,705 DTS par envoi et 1,584 DTS par kilo- 9.1 für 2018: 0,705 SZR je Sendung und 1,584 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n9.2 pour 2019 : 0,726 DTS par envoi et 1,632 DTS par kilo- 9.2 für 2019: 0,726 SZR je Sendung und 1,632 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n9.3 pour 2020 : 0,762 DTS par envoi et 1,714 DTS par kilo- 9.3 für 2020: 0,762 SZR je Sendung und 1,714 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n9.4 pour 2021 : 0,785 DTS par envoi et 1,765 DTS par kilo- 9.4 für 2021: 0,785 SZR je Sendung und 1,765 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n10. Les taux appliqués aux flux entre pays ayant adhéré au 10. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nsystème cible avant 2010, en 2010, en 2012 ou en 2016 pour les Ländern gelten, die dem Zielsystem vor 2010 oder im Jahr 2010,\nenvois de la poste aux lettres de petit format (P) et de grand 2012 oder 2016 beigetreten sind, dürfen folgende Werte für klein-\nformat (G) ne pourront pas être inférieurs aux valeurs indiquées formatige Briefsendungen (P) und großformatige Briefsendun-\nci-après : gen (G) nicht unterschreiten:\n10.1 pour 2018 : 0,227 DTS par envoi et 1,774 DTS par kilo- 10.1 für 2018: 0,227 SZR je Sendung und 1,774 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n10.2 pour 2019 : 0,233 DTS par envoi et 1,824 DTS par kilo- 10.2 für 2019: 0,233 SZR je Sendung und 1,824 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n10.3 pour 2020 : 0,240 DTS par envoi et 1,875 DTS par kilo- 10.3 für 2020: 0,240 SZR je Sendung und 1,875 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n10.4 pour 2021 : 0,247 DTS par envoi et 1,928 DTS par kilo- 10.4 für 2021: 0,247 SZR je Sendung und 1,928 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n11. Les taux appliqués aux flux entre pays ayant adhéré au 11. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nsystème cible avant 2010, en 2010, en 2012 ou en 2016 pour les Ländern gelten, die dem Zielsystem vor 2010 oder im Jahr 2010,\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les 2012 oder 2016 beigetreten sind, dürfen folgende Werte für sper-\npetits paquets (E) ne pourront pas être inférieurs aux valeurs rige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) nicht unterschreiten:\nindiquées ci-après :\n11.1 pour 2018 : 0,485 DTS par envoi et 1,089 DTS par kilo- 11.1 für 2018: 0,485 SZR je Sendung und 1,089 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n11.2 pour 2019 : 0,498 DTS par envoi et 1,120 DTS par kilo- 11.2 für 2019: 0,498 SZR je Sendung und 1,120 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n11.3 pour 2020 : 0,614 DTS par envoi et 1,381 DTS par kilo- 11.3 für 2020: 0,614 SZR je Sendung und 1,381 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n11.4 pour 2021 : 0,645 DTS par envoi et 1,450 DTS par kilo- 11.4 für 2021: 0,645 SZR je Sendung und 1,450 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n11.5 pour 2022 : 0,677 DTS par envoi et 1,523 DTS par kilo- 11.5 für 2022: 0,677 SZR je Sendung und 1,523 SZR je\ngramme ; Kilogramm;\n11.6 pour 2023 : 0,711 DTS par envoi et 1,599 DTS par kilo- 11.6 für 2023: 0,711 SZR je Sendung und 1,599 SZR je\ngramme ; Kilogramm;\n11.7 pour 2024 : 0,747 DTS par envoi et 1,679 DTS par kilo- 11.7 für 2024: 0,747 SZR je Sendung und 1,679 SZR je\ngramme ; Kilogramm;\n11.8 pour 2025 : 0,784 DTS par envoi et 1,763 DTS par kilo- 11.8 für 2025: 0,784 SZR je Sendung und 1,763 SZR je\ngramme. Kilogramm.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1069\n12. Les taux appliqués aux flux entre les pays faisant partie 12. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\ndu système cible depuis 2010 et 2012 et entre ces pays et ceux Ländern gelten, die dem Zielsystem seit 2010 und 2012 ange-\nqui faisaient partie du système cible avant 2010 pour les envois hören, und zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem Ziel-\nde la poste aux lettres de petit format (P) et de grand format (G) system vor 2010 angehörten, dürfen folgende Höchstwerte für\nne pourront pas dépasser : kleinformatige Briefsendungen (P) und großformatige Briefsen-\ndungen (G) nicht überschreiten:\n12.1 pour 2018 : 0,264 DTS par envoi et 2,064 DTS par kilo- 12.1 für 2018: 0,264 SZR je Sendung und 2,064 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n12.2 pour 2019 : 0,280 DTS par envoi et 2,188 DTS par kilo- 12.2 für 2019: 0,280 SZR je Sendung und 2,188 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n12.3 pour 2020 : 0,297 DTS par envoi et 2,319 DTS par kilo- 12.3 für 2020: 0,297 SZR je Sendung und 2,319 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n12.4 pour 2021 : 0,315 DTS par envoi et 2,458 DTS par kilo- 12.4 für 2021: 0,315 SZR je Sendung und 2,458 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n13. Les taux appliqués aux flux entre pays faisant partie du 13. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nsystème cible depuis 2010 et 2012 et entre ces pays et ceux qui Ländern gelten, die dem Zielsystem seit 2010 und 2012 ange-\nfaisaient partie du système cible avant 2010 pour les envois hören, und zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem\nde la poste aux lettres de format encombrant (E) et les petits Zielsystem vor 2010 angehörten, dürfen folgende Höchstwerte\npaquets (E) ne pourront pas dépasser : für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) nicht über-\nschreiten:\n13.1 pour 2018 : 0,584 DTS par envoi et 1,313 DTS par kilo- 13.1 für 2018: 0,584 SZR je Sendung und 1,313 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n13.2 pour 2019 : 0,640 DTS par envoi et 1,439 DTS par kilo- 13.2 für 2019: 0,640 SZR je Sendung und 1,439 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n13.3 pour 2020 : 0,762 DTS par envoi et 1,714 DTS par kilo- 13.3 für 2020: 0,762 SZR je Sendung und 1,714 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n13.4 pour 2021 : 0,785 DTS par envoi et 1,765 DTS par kilo- 13.4 für 2021: 0,785 SZR je Sendung und 1,765 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n14. Les taux appliqués aux flux entre pays faisant partie du 14. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nsystème cible depuis 2016 et entre ces pays et ceux ayant Ländern gelten, die dem Zielsystem seit 2016 angehören, und\nadhéré au système cible avant 2010, en 2010 ou en 2012 pour zwischen diesen Ländern und den Ländern, die dem Zielsystem\nles envois de la poste aux lettres de petit format (P) et de grand vor 2010 oder im Jahr 2010 oder 2012 beigetreten sind, dürfen\nformat (G) ne pourront pas dépasser : folgende Höchstwerte für kleinformatige Briefsendungen (P) und\ngroßformatige Briefsendungen (G) nicht überschreiten:\n14.1 pour 2018 : 0,234 DTS par envoi et 1,831 DTS par kilo- 14.1 für 2018: 0,234 SZR je Sendung und 1,831 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n14.2 pour 2019 : 0,248 DTS par envoi et 1,941 DTS par kilo- 14.2 für 2019: 0,248 SZR je Sendung und 1,941 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n14.3 pour 2020 : 0,263 DTS par envoi et 2,057 DTS par kilo- 14.3 für 2020: 0,263 SZR je Sendung und 2,057 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n14.4 pour 2021 : 0,279 DTS par envoi et 2,180 DTS par kilo- 14.4 für 2021: 0,279 SZR je Sendung und 2,180 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n15. Les taux appliqués aux flux entre pays faisant partie du 15. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nsystème cible depuis 2016 et entre ces pays et ceux ayant Ländern gelten, die dem Zielsystem seit 2016 angehören, und\nadhéré au système cible avant 2010, en 2010 ou en 2012 pour zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem Zielsystem vor\nles envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les 2010 oder im Jahr 2010 oder 2012 beigetreten sind, dürfen fol-\npetits paquets (E) ne pourront pas dépasser : gende Höchstwerte für sperrige Briefsendungen (E) und Päck-\nchen (E) nicht überschreiten:\n15.1 pour 2018 : 0,533 DTS par envoi et 1,198 DTS par kilo- 15.1 für 2018: 0,533 SZR je Sendung und 1,198 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n15.2 pour 2019 : 0,602 DTS par envoi et 1,354 DTS par kilo- 15.2 für 2019: 0,602 SZR je Sendung und 1,354 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n15.3 pour 2020 : 0,762 DTS par envoi et 1,714 DTS par kilo- 15.3 für 2020: 0,762 SZR je Sendung und 1,714 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n15.4 pour 2021 : 0,785 DTS par envoi et 1,765 DTS par kilo- 15.4 für 2021: 0,785 SZR je Sendung und 1,765 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n16. Pour les flux inférieurs à 50 tonnes par an entre les pays 16. Für Ströme von weniger als 50 Tonnen jährlich zwischen\nayant rejoint le système cible en 2010 ou en 2012 ainsi qu’entre Ländern, die dem Zielsystem im Jahr 2010 oder 2012 beigetreten\nces pays et les pays ayant rejoint le système cible avant 2010, sind, sowie zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem Ziel-\nles composantes par kilogramme et par envoi sont converties en system vor 2010 beigetreten sind, werden die Bestandteile je\nun taux total par kilogramme, sur la base de la composition type Kilogramm und je Sendung zu einem Gesamtvergütungssatz\nde 1 kilogramme de courrier au niveau mondial, selon laquelle je Kilogramm umgerechnet, und zwar auf der Grundlage einer\nles envois de formats P et G représentent 8,16 envois pour un weltweiten Standardzusammensetzung von 1 Kilogramm Brief-","1070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\npoids de 0,31 kilogramme et les envois de format E représentent post, wonach Sendungen der Formate P und G 8,16 Sendungen\n2,72 envois pour un poids de 0,69 kilogramme. von einem Gewicht von 0,31 Kilogramm ausmachen und Sen-\ndungen des Formats E 2,72 Sendungen von einem Gewicht von\n0,69 Kilogramm ausmachen.\n17. Pour les flux inférieurs à 75 tonnes par an en 2018 et 2019, 17. Für Ströme von weniger als 75 Tonnen jährlich in den Jah-\net inférieurs à 50 tonnes par an en 2020 et 2021, entre les pays ren 2018 und 2019 und für Ströme von weniger als 50 Tonnen\nayant rejoint le système cible en 2016 ou ultérieurement ainsi jährlich in den Jahren 2020 und 2021 zwischen Ländern, die dem\nqu’entre ces pays et les pays ayant rejoint le système cible avant Zielsystem 2016 oder später beigetreten sind, sowie zwischen\n2010, en 2010 ou en 2012, les composantes par kilogramme et diesen Ländern und Ländern, die dem Zielsystem vor 2010 oder\npar envoi sont converties en un taux total par kilogramme sur la im Jahr 2010 oder 2012 beigetreten sind, werden die Bestand-\nbase de la composition type de 1 kilogramme de courrier au teile je Kilogramm und je Sendung zu einem Gesamtvergütungs-\nniveau mondial mentionnée sous 16. satz je Kilogramm umgerechnet, und zwar auf der Grundlage der\nin Absatz 16 genannten weltweiten Standardzusammensetzung\nvon 1 Kilogramm Briefpost.\n17bis. Les taux de frais terminaux applicables aux envois de 17bis. Die gemäß Artikel 28bis selbst festgesetzten Endver-\nla poste aux lettres de format encombrant (E) et aux petits gütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\npaquets (E) ayant été autodéclarés conformément à l’article 28bis ersetzen die Vergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E)\nremplacent les taux relatifs aux envois de la poste aux lettres de und Päckchen (E), die in diesem Artikel genannt werden; folglich\nformat encombrant (E) et aux petits paquets (E) énoncés dans le gelten die Absätze 7, 9, 11, 13 und 15 nicht.\nprésent article; par conséquent, les dispositions énoncées\nsous 7, 9, 11, 13 et 15 ne s’appliquent pas.\n18. La rémunération pour le courrier en nombre à l’intention 18. Die Vergütung für Massensendungen in Länder, die dem\ndes pays qui faisaient partie du système cible avant 2010 est Zielsystem vor 2010 angehörten, wird durch Anwendung der\nétablie d’après l’application des taux par envoi et par kilogramme je nach Fall in den Absätzen 5 bis 11 oder in Artikel 28bis vorge-\nprévus sous 5 à 11 ou à l’article 28bis, selon le cas. sehenen Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm ermittelt.\n19. La rémunération pour le courrier en nombre à l’intention 19. Die Vergütung für Massensendungen in Länder, die dem\ndes pays faisant partie du système cible depuis 2010, 2012 et Zielsystem seit 2010, 2012 und 2016 angehören, wird durch An-\n2016 est établie d’après l’application des taux par envoi et par wendung der je nach Fall in den Absätzen 5 und 10 bis 15 oder\nkilogramme prévus sous 5 et 10 à 15 ou à l’article 28bis, selon le in Artikel 28bis vorgesehenen Vergütungssätze je Sendung und\ncas. je Kilogramm ermittelt.\n20. Aucune réserve n’est applicable à cet article. 20. Vorbehalte zu diesem Artikel sind nicht zulässig.\nArticle IV Artikel IV\n(Art. 30 modifié) (geänderter Artikel 30)\nFrais terminaux. Endvergütungen.\nDispositions applicables aux flux Bestimmungen für Sendungs-\nde courrier vers, depuis et entre ströme nach, aus und zwischen den\nles opérateurs désignés des pays du système transitoire benannten Betreibern der Länder des Übergangssystems\n1. Pour les opérateurs désignés des pays du système de frais 1. Für die benannten Betreiber der Länder des Übergangssys-\nterminaux transitoire (en préparation de leur adhésion au système tems für Endvergütungen wird (in Vorbereitung ihres Beitritts zum\ncible), la rémunération concernant les envois de la poste aux Zielsystem) die Vergütung bezüglich Briefsendungen einschließ-\nlettres, y compris le courrier en nombre, mais à l’exclusion des lich Massensendungen, aber ausschließlich M-Beutel und CCRI-\nsacs M et des envois CCRI, est établie sur la base d’un taux par Sendungen, auf der Grundlage eines Vergütungssatzes je Sen-\nenvoi et d’un taux par kilogramme. dung und eines Vergütungssatzes je Kilogramm ermittelt.\n1bis. Sauf pour les taux de frais terminaux applicables aux 1bis. Mit Ausnahme der gemäß Artikel 28bis selbst festge-\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux setzten Endvergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und\npetits paquets (E) qui ont été autodéclarés conformément à Päckchen (E) gilt ab dem Jahr 2020 zur Berechnung der Ver-\nl’article 28bis, les dispositions prévues à l’article 29.1 à 3 et 5 à 7 gütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\ns’appliquent au calcul des taux par envoi et par kilogramme je Sendung und je Kilogramm Artikel 29 Absätze 1 bis 3 und 5\napplicables aux envois de la poste aux lettres de format encom- bis 7.\nbrant (E) et aux petits paquets (E) à partir de 2020.\n2. La rémunération pour les envois CCRI s’effectue selon les 2. Die Vergütung für CCRI-Sendungen erfolgt gemäß den ein-\ndispositions pertinentes du Règlement. schlägigen Bestimmungen der Ergänzenden Bestimmungen.\n3. Les taux appliqués aux flux de courrier vers, depuis et entre 3. Folgende Vergütungssätze gelten für Sendungsströme\nles pays du système transitoire pour les envois de la poste aux nach, aus und zwischen Ländern des Übergangssystems für\nlettres de petit format (P) et de grand format (G) sont: kleinformatige (P) und großformatige (G) Briefsendungen:\n3.1 pour 2018 : 0,227 DTS par envoi et 1,774 DTS par kilo- 3.1 für 2018: 0,227 SZR je Sendung und 1,774 SZR je Kilo-\ngramme; gramm;\n3.2 pour 2019 : 0,233 DTS par envoi et 1,824 DTS par kilo- 3.2 für 2019: 0,233 SZR je Sendung und 1,824 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n3.3 pour 2020: 0,240 DTS par envoi et 1,875 DTS par kilo- 3.3 für 2020: 0,240 SZR je Sendung und 1,875 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n3.4 pour 2021: 0,247 DTS par envoi et 1,928 DTS par kilo- 3.4 für 2021: 0,247 SZR je Sendung und 1,928 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1071\n4. Les taux appliqués aux flux de courrier vers, depuis et entre 4. Folgende Vergütungssätze gelten für Sendungsströme\nles pays du système transitoire pour les envois de la poste aux nach, aus und zwischen Ländern des Übergangssystems für\nlettres de format encombrant (E) et les petits paquets (E) sont : sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E):\n4.1 pour 2018 : 0,485 DTS par envoi et 1,089 DTS par kilo- 4.1 für 2018: 0,485 SZR je Sendung und 1,089 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n4.2 pour 2019 : 0,498 DTS par envoi et 1,120 DTS par kilo- 4.2 für 2019: 0,498 SZR je Sendung und 1,120 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n4bis. Sauf pour les taux de frais terminaux applicables aux 4bis. Mit Ausnahme der gemäß Artikel 28bis selbst festgesetz-\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux ten Endvergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und\npetits paquets (E) qui ont été autodéclarés conformément à Päckchen (E) dürfen die Vergütungssätze für Sendungsströme\nl’article 28bis, et conformément aux dispositions sous 1bis, les nach, aus und zwischen Ländern des Übergangssystems für\ntaux appliqués aux flux de courrier vers, depuis et entre les pays sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) gemäß Absatz 1bis\ndu système transitoire pour les envois de la poste aux lettres de folgende Mindestsätze nicht unterschreiten:\nformat encombrant (E) et les petits paquets (E) ne peuvent pas\nêtre inférieurs aux taux suivants :\n4bis.1 pour 2020 : 0,614 DTS par envoi et 1,381 DTS par kilo- 4bis.1 für 2020: 0,614 SZR je Sendung und 1,381 SZR je\ngramme ; Kilogramm;\n4bis.2 pour 2021 : 0,645 DTS par envoi et 1,450 DTS par kilo- 4bis.2 für 2021: 0,645 SZR je Sendung und 1,450 SZR je\ngramme ; Kilogramm;\n4bis.3 pour 2022 : 0,677 DTS par envoi et 1,523 DTS par kilo- 4bis.3 für 2022: 0,677 SZR je Sendung und 1,523 SZR je\ngramme ; Kilogramm;\n4bis.4 pour 2023 : 0,711 DTS par envoi et 1,599 DTS par kilo- 4bis.4 für 2023: 0,711 SZR je Sendung und 1,599 SZR je\ngramme ; Kilogramm;\n4bis.5 pour 2024 : 0,747 DTS par envoi et 1,679 DTS par kilo- 4bis.5 für 2024: 0,747 SZR je Sendung und 1,679 SZR je\ngramme; Kilogramm;\n4bis.6 pour 2025 : 0,784 DTS par envoi et 1,763 DTS par kilo- 4bis.6 für 2025: 0,784 SZR je Sendung und 1,763 SZR je\ngramme. Kilogramm.\n4ter. Sauf pour les taux de frais terminaux applicables aux 4ter. Mit Ausnahme der gemäß Artikel 28bis selbst festgesetz-\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux ten Endvergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und\npetits paquets (E) qui ont été autodéclarés conformément à Päckchen (E) dürfen die Vergütungssätze für Sendungsströme\nl’article 28bis, et conformément aux dispositions sous 1bis, les nach, aus und zwischen Ländern des Übergangssystems für\ntaux appliqués aux flux de courrier vers, depuis et entre les pays sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) gemäß Absatz 1bis\ndu système transitoire pour les envois de la poste aux lettres de folgende Höchstsätze nicht überschreiten:\nformat encombrant (E) et les petits paquets (E) ne peuvent pas\nêtre supérieurs aux taux suivants :\n4ter.1 pour 2020 : 0,762 DTS par envoi et 1,714 DTS par kilo- 4ter.1 für 2020: 0,762 SZR je Sendung und 1,714 SZR je\ngramme ; Kilogramm;\n4ter.2 pour 2021 : 0,785 DTS par envoi et 1,765 DTS par kilo- 4ter.2 für 2021: 0,785 SZR je Sendung und 1,765 SZR je\ngramme. Kilogramm.\n5. Sauf pour les taux de frais terminaux applicables aux 5. Mit Ausnahme der gemäß Artikel 28bis selbst festgesetzten\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux Endvergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und Päck-\npetits paquets (E) qui ont été autodéclarés conformément à chen (E) werden für Ströme, die 2018 und 2019 unterhalb der\nl’article 28bis, pour les flux inférieurs au seuil des flux fixé à in Artikel 29 Absatz 16 oder 17 festgelegten Werte und 2020\nl’article 29.16 ou 17 en 2018 et 2019 et inférieurs au seuil des und 2021 unterhalb des Wertes von 100 Tonnen liegen, die Be-\nflux de 100 tonnes en 2020 et 2021, les composantes par kilo- standteile je Kilogramm und je Sendung zu einem Gesamt-\ngramme et par envoi sont converties en un taux total par vergütungssatz je Kilogramm auf der Grundlage einer weltweiten\nkilogramme, sur la base de la composition type de 1 kilogramme Standardzusammensetzung von 1 Kilogramm Briefpost wie folgt\nde courrier au niveau mondial, comme suit : umgerechnet:\n5.1 pour 2018 : 4,472 DTS par kilogramme ; 5.1 für 2018: 4,472 SZR je Kilogramm;\n5.2 pour 2019 : 4,592 DTS par kilogramme ; 5.2 für 2019: 4,592 SZR je Kilogramm;\n5.3 pour 2020 : pas moins de 5,163 DTS par kilogramme et 5.3 für 2020: nicht weniger als 5,163 SZR je Kilogramm und\npas plus de 5,795 DTS par kilogramme ; nicht mehr als 5,795 SZR je Kilogramm;\n5.4 pour 2021 : pas moins de 5,368 DTS par kilogramme et 5.4 für 2021: nicht weniger als 5,368 SZR je Kilogramm und\npas plus de 5,967 DTS par kilogramme. nicht mehr als 5,967 SZR je Kilogramm.\n6. Sauf pour les taux de frais terminaux applicables aux 6. Mit Ausnahme der gemäß Artikel 28bis selbst festgesetzten\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux Endvergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und Päck-\npetits paquets (E) qui ont été autodéclarés conformément à chen (E) gelten für Ströme, die 2018 und 2019 oberhalb der in\nl’article 28bis, pour les flux supérieurs au seuil des flux fixé à Artikel 29 Absatz 17 festgelegten Werte und 2020 und 2021\nl’article 29.17 en 2018 et 2019 et supérieurs à 100 tonnes en oberhalb des Wertes von 100 Tonnen liegen, die festgelegten\n2020 et 2021, les taux fixes par kilogramme sont appliqués si ni Vergütungssätze je Kilogramm, wenn weder der benannte Be-\nl’opérateur désigné d’origine ni l’opérateur désigné de destina- treiber des Einlieferungslandes noch der benannte Betreiber des\ntion ne demandent, dans le cadre du mécanisme de révision, une Bestimmungslandes im Rahmen des Überprüfungsverfahrens\nrévision du taux sur la base du nombre réel d’envois par kilo- eine Überprüfung des Vergütungssatzes auf der Grundlage der\ngramme plutôt que sur la base du nombre moyen mondial. tatsächlichen Anzahl von Sendungen je Kilogramm anstatt auf\nL’échantillonnage aux fins d’application du mécanisme de révi- der Grundlage der weltweit durchschnittlichen Anzahl verlangt.\nsion est appliqué conformément aux conditions spécifiées dans Stichprobenerhebungen zur Anwendung des Überprüfungsver-","1072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nle Règlement. fahrens werden gemäß den in den Ergänzenden Bestimmungen\naufgeführten Bedingungen durchgeführt.\n6bis. Pour les flux de courrier inférieurs à 100 tonnes depuis 6bis. Wenn die Endvergütungssätze für sperrige Briefsendun-\net entre les pays du système transitoire quand les taux de frais gen (E) und Päckchen (E) gemäß Artikel 28bis vom benannten Be-\nterminaux applicables aux envois de la poste aux lettres de for- treiber des Bestimmungslandes selbst festgesetzt worden sind,\nmat encombrant (E) et aux petits paquets (E) ont été autodécla- so gilt für Sendungsströme von weniger als 100 Tonnen nach\nrés conformément à l’article 28bis par l’opérateur désigné de des- und zwischen Ländern des Übergangssystems 2021 ein Ge-\ntination, le taux total de 5,368 DTS par kilogramme s’applique en samtvergütungssatz von 5,368 SZR je Kilogramm.\n2021.\n6ter. Pour les flux de courrier supérieurs à 100 tonnes vers, de- 6ter. Wenn die Endvergütungssätze für sperrige Brief-\npuis et entre les pays du système transitoire, quand les taux de sendungen (E) und Päckchen (E) gemäß Artikel 28bis selbst fest-\nfrais terminaux applicables aux envois de la poste aux lettres de gesetzt worden sind und das Bestimmungsland entscheidet, aus\nformat encombrant (E) et aux petits paquets (E) ont été autodé- den eingehenden Sendungen keine Stichproben zu ziehen,\nclarés conformément à l’article 28bis et le pays de destination werden für Sendungsströme von über 100 Tonnen nach, aus und\ndécide de ne pas échantillonner le courrier arrivant, les compo- zwischen Ländern des Übergangssystems die Bestandteile je\nsantes par kilogramme et par envoi sont converties en un taux Kilogramm und je Sendung zu einem Gesamtvergütungssatz\ntotal par kilogramme sur la base de la composition type de je Kilogramm auf der Grundlage der in Artikel 29 Absatz 16\n1 kilogramme de courrier au niveau mondial mentionnée sous genannten weltweiten Standardzusammensetzung von 1 Kilo-\n29.16. gramm Briefpost umgerechnet.\n6quater. Sauf pour les flux de courrier décrits sous 6bis, les taux 6quater. Mit Ausnahme der in Absatz 6bis beschriebenen Sen-\nde frais terminaux applicables aux envois de la poste aux lettres dungsströme ersetzen die gemäß Artikel 28bis selbst festgesetz-\nde format encombrant (E) et aux petits paquets (E) ayant été ten Endvergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und\nautodéclarés conformément à l’article 28bis remplacent les taux Päckchen (E) die Vergütungssätze für sperrige Briefsendun-\nrelatifs aux envois de la poste aux lettres de format encom- gen (E) und Päckchen (E), die in diesem Artikel genannt werden;\nbrant (E) et aux petits paquets (E) énoncés dans cet article ; par folglich gelten die Absätze 4bis, 4ter und 5 nicht.\nconséquent, les dispositions énoncées sous 4bis, 4ter et 5 ne\ns’appliquent pas.\n7. La révision à la baisse du taux total indiqué sous 5 ne peut 7. Die Überprüfung des in Absatz 5 genannten Gesamtvergü-\npas être invoquée par un pays du système cible à l’encontre d’un tungssatzes mit dem Ziel der Herabsetzung kann von einem\npays du système transitoire, à moins que ce dernier ne demande Land des Zielsystems gegenüber einem Land des Übergangs-\nune révision dans le sens inverse. systems nicht geltend gemacht werden, es sei denn, das letzt-\ngenannte Land verlangt eine Überprüfung mit entgegengesetz-\ntem Ziel.\n8. Pour les flux de courrier vers, depuis et entre les pays du 8. Für Sendungsströme nach, aus und zwischen Ländern des\nsystème transitoire, les opérateurs désignés peuvent expédier et Übergangssystems können die benannten Betreiber auf frei-\nrecevoir des envois séparés par format sur une base volontaire, williger Grundlage und gemäß den in den Ergänzenden Bestim-\nconformément aux conditions spécifiées dans le Règlement. mungen aufgeführten Bedingungen nach Format getrennte Sen-\nPour ce type d’échanges, les taux précisés sous 3 et 4 sont dungen versenden und empfangen. Für Verkehr dieser Art gelten\napplicables si l’opérateur désigné de destination choisit de ne die in den Absätzen 3 und 4 genannten Vergütungssätze, wenn\npas autodéclarer ses taux conformément à l’article 28bis. der benannte Betreiber des Bestimmungslandes entscheidet,\nseine Vergütungssätze nicht gemäß Artikel 28bis selbst festzu-\nsetzen.\n9. La rémunération pour le courrier en nombre à l’intention 9. Die Vergütung für Massensendungen an benannte Betrei-\ndes opérateurs désignés des pays du système cible est établie ber der Länder des Zielsystems wird durch Anwendung der in\nd’après l’application des taux par envoi et par kilogramme prévus Artikel 28bis oder 29 vorgesehenen Vergütungssätze je Sendung\nà l’article 28bis ou 29. Pour le courrier en nombre reçu, les opé- und je Kilogramm ermittelt. Für eingehende Massensendungen\nrateurs désignés des pays du système transitoire peuvent können die benannten Betreiber des Übergangssystems eine\ndemander une rémunération conformément aux dispositions Vergütung je nach Fall nach den Absätzen 3 und 4 oder nach Ar-\nmentionnées sous 3 et 4, ou à l’article 28bis, selon le cas. tikel 28bis verlangen.\n10. Aucune réserve n’est applicable à cet article. 10. Vorbehalte zu diesem Artikel sind nicht zulässig.\nArticle V Artikel V\n(Art. 31 modifié) (geänderter Artikel 31)\nFonds pour l’amélioration de la qualité de service Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität\n1. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en 1. Die Endvergütungen – außer für M-Beutel, CCRI-Sendun-\nnombre, les frais terminaux payables par tous les pays et terri- gen und Massensendungen –, die von allen Ländern und\ntoires aux pays classés dans la catégorie des pays les moins Hoheitsgebieten an die Länder zu zahlen sind, die in die Kate-\navancés et inclus dans le groupe IV aux fins des frais terminaux gorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft sind und\net du Fonds pour l’amélioration de la qualité de service font hinsichtlich der Zahlung der Endvergütungen und des Fonds zur\nl’objet d’une majoration correspondant à 20% des taux prévus Verbesserung der Dienstqualität der Gruppe IV angehören, wer-\naux articles 28bis ou 30, aux fins de l’alimentation du Fonds pour den mit einem Aufschlag in Höhe von 20 % der in Artikel 28bis\nl’amélioration de la qualité de service dans ces pays. Aucun oder Artikel 30 vorgesehenen Vergütungssätze belegt; der Auf-\npaiement de cette nature n’a lieu entre les pays du groupe IV. schlag dient zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der\nDienstqualität in diesen Ländern. Im Verkehr zwischen den\nLändern der Gruppe IV wird dieser Aufschlag nicht erhoben.\n2. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en 2. Die Endvergütungen – außer für M-Beutel, CCRI-Sendun-\nnombre, les frais terminaux payables par les pays et territoires gen und Massensendungen –, die von den Ländern und Hoheits-\nclassés dans la catégorie des pays du groupe I aux pays classés gebieten, die in die Kategorie der Länder der Gruppe I eingestuft","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1073\ndans la catégorie des pays du groupe IV, autres que les pays les sind, an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie der Län-\nmoins avancés mentionnés sous 1, font l’objet d’une majoration der der Gruppe IV eingestuft sind und nicht zu den in Absatz 1\ncorrespondant à 10% des taux prévus aux articles 28bis ou 30, genannten am wenigsten entwickelten Ländern zählen, werden\nau titre de l’alimentation du Fonds pour l’amélioration de la zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität in\nqualité de service dans ces pays. diesen Ländern mit einem Aufschlag in Höhe von 10 % der in\nArtikel 28bis oder Artikel 30 vorgesehenen Vergütungssätze be-\nlegt.\n3. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en 3. Die Endvergütungen – außer für M-Beutel, CCRI-Sendun-\nnombre, les frais terminaux payables par les pays et territoires gen und Massensendungen –, die von den Ländern und Hoheits-\nclassés dans la catégorie des pays du groupe II aux pays classés gebieten, die in die Kategorie der Länder der Gruppe II eingestuft\ndans la catégorie des pays du groupe IV, autres que les pays les sind, an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie der Län-\nmoins avancés mentionnés sous 1, font l’objet d’une majoration der der Gruppe IV eingestuft sind und nicht zu den in Absatz 1\ncorrespondant à 10% des taux prévus aux articles 28bis ou 30, genannten am wenigsten entwickelten Ländern zählen, werden\nau titre de l’alimentation du Fonds pour l’amélioration de la zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität in\nqualité de service dans ces pays. diesen Ländern mit einem Aufschlag in Höhe von 10 % der in\nArtikel 28bis oder Artikel 30 vorgesehenen Vergütungssätze be-\nlegt.\n4. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en 4. Die Endvergütungen – außer für M-Beutel, CCRI-Sendun-\nnombre, les frais terminaux payables par les pays et territoires gen und Massensendungen –, die von den Ländern und Hoheits-\nclassés dans la catégorie des pays du groupe III aux pays clas- gebieten, die in die Kategorie der Länder der Gruppe III einge-\nsés dans la catégorie des pays du groupe IV, autres que les pays stuft sind, an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie der\nles moins avancés mentionnés sous 1, font l’objet d’une majo- Länder der Gruppe IV eingestuft sind und nicht zu den in Ab-\nration correspondant à 5% des taux prévus aux articles 28bis satz 1 genannten am wenigsten entwickelten Ländern zählen,\nou 30, au titre de l’alimentation du Fonds pour l’amélioration de werden zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienst-\nla qualité de service dans ces pays. qualität in diesen Ländern mit einem Aufschlag in Höhe von 5 %\nder in Artikel 28bis oder Artikel 30 vorgesehenen Vergütungssätze\nbelegt.\n5. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en 5. Die Endvergütungen – außer für M-Beutel, CCRI-Sendun-\nnombre, les frais terminaux payables par les pays et les territoires gen und Massensendungen –, die von den Ländern und Hoheits-\nclassés dans la catégorie des pays des groupes I à III aux pays gebieten, die in die Kategorie der Länder der Gruppen I bis III\nclassés dans la catégorie des pays du groupe III font l’objet eingestuft sind, an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie\nd’une majoration de 1%, qui est versée dans un fonds commun der Länder der Gruppe III eingestuft sind, werden mit einem Auf-\nconstitué pour améliorer la qualité de service dans les pays clas- schlag in Höhe von 1 % belegt, der in einen gemeinsam aufge-\nsés dans les catégories des pays des groupes II à IV et géré se- legten Fonds eingezahlt wird, um die Dienstqualität in den Län-\nlon des procédures établies par le Conseil d’exploitation postale. dern, die in die Kategorien der Länder der Gruppen II bis IV\neingestuft sind, zu verbessern; der Fonds wird nach den vom Rat\nfür Postbetrieb festgelegten Verfahren verwaltet.\n6. Sous réserve des procédures applicables fixées par le 6. Vorbehaltlich der vom Rat für Postbetrieb festgelegten\nConseil d’exploitation postale, tout montant non utilisé versé geltenden Verfahren werden alle Beträge, die nicht gemäß den\nau titre des dispositions sous 1 à 4 et accumulé au cours des Absätzen 1 bis 4 verwendet werden und im Verlauf der letzten\nquatre années antérieures de référence du Fonds pour l’amélio- vier Referenzjahre des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität\nration de la qualité de service (2018 étant l’année de référence angehäuft wurden (2018 ist das letztmögliche Referenzjahr), in\nla plus reculée) est transféré au fonds commun mentionné den in Absatz 5 genannten gemeinsamen Fonds überführt. Im\nsous 5. Aux fins du présent paragraphe, seuls les fonds n’ayant Sinne dieses Absatzes werden nur die Mittel in den gemein-\npas été utilisés pour des projets d’amélioration de la qualité de samen Fonds überführt, welche in den zwei Jahren, die auf den\nservice approuvés par le Fonds pour l’amélioration de la qualité Erhalt der letzten Beitragszahlungen für irgendeine Vierjahres-\nde service dans les deux années suivant la réception du dernier periode, wie sie oben definiert ist, folgen, nicht für Projekte zur\npaiement des montants contribués pour une période quadrien- Verbesserung der Dienstqualität verwendet worden sind, die vom\nnale quelconque telle que définie plus haut sont transférés au Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität genehmigt worden\nfonds commun. sind.\n7. Les frais terminaux cumulés payables au titre de l’alimen- 7. Für die kumulierten Endvergütungen, die zur Speisung des\ntation du Fonds pour l’amélioration de la qualité de service dans Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität in den Ländern der\nles pays du groupe IV font l’objet d’un plancher de 20 000 DTS Gruppe IV zu zahlen sind, gilt eine Grenze von 20.000 SZR je\npar an pour chaque pays bénéficiaire. Les montants supplémen- Jahr für jedes begünstigte Land. Die zusätzlichen Beträge, die\ntaires requis pour atteindre ce plancher sont facturés aux pays zum Erreichen dieser Grenze erforderlich sind, werden den Län-\ndes groupes I à III, proportionnellement aux quantités échan- dern der Gruppen I bis III im Verhältnis zu den ausgetauschten\ngées. Mengen berechnet.\n8. Le Conseil d’exploitation postale adopte ou met à jour, en 8. Der Rat für Postbetrieb beschließt oder aktualisiert spätes-\n2018 au plus tard, des procédures pour le financement des pro- tens im Jahr 2018 Verfahren zur Finanzierung von Projekten des\njets du Fonds pour l’amélioration de la qualité de service. Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität.\nArticle VI Artikel VI\n(Art. 33 modifié) (geänderter Artikel 33)\nTaux de base et Grundvergütungssätze und\ndispositions relatives aux frais de transport aérien Bestimmungen über die Luftbeförderungskosten\n1. Le taux de base à appliquer au règlement des comptes 1. Der Grundvergütungssatz, der bei der zwischen den be-\nentre opérateurs désignés au titre des transports aériens est nannten Betreibern erfolgenden Abrechnung für die Luftbeförde-\napprouvé par le Conseil d’exploitation postale et calculé par le rung anzuwenden ist, wird vom Rat für Postbetrieb genehmigt\nBureau international d’après la formule spécifiée dans le Règle- und vom Internationalen Büro nach der in den Ergänzenden","1074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nment. Les taux applicables au transport aérien des colis envoyés Bestimmungen spezifizierten Formel berechnet. Die Vergütungs-\ndans le cadre du service de retour des marchandises sont sätze, die für die Luftbeförderung von Paketen im Rahmen des\ncalculés conformément aux dispositions définies dans le Règle- Rückantwortdienstes für Waren anzuwenden sind, werden ent-\nment. sprechend den Bestimmungen der Ergänzenden Bestimmungen\nberechnet.\n2. Le calcul des frais de transport aérien des dépêches 2. Die Berechnung der Luftbeförderungskosten für Karten-\ncloses, des envois prioritaires, des envois-avion, des colis-avion schlüsse, Vorrangsendungen, Luftpostsendungen, Luftpost-\nen transit à découvert, des envois mal dirigés et des dépêches pakete des offenen Durchgangs, fehlgeleitete Sendungen und\nmal acheminées, de même que les modes de décompte y fehlgeleitete Kartenschlüsse sowie die entsprechenden Abrech-\nrelatifs, est décrit dans le Règlement. nungsverfahren sind in den Ergänzenden Bestimmungen be-\nschrieben.\n3. Les frais de transport pour tout le parcours aérien sont : 3. Die Beförderungskosten für die gesamte Luftbeförderungs-\nstrecke trägt:\n3.1 lorsqu’il s’agit de dépêches closes, à la charge de l’opé- 3.1 bei Kartenschlüssen der benannte Betreiber des Absende-\nrateur désigné du pays d’origine, y compris lorsque ces dé- landes, auch wenn diese Kartenschlüsse durch einen oder meh-\npêches transitent par un ou plusieurs opérateurs désignés inter- rere benannte Vermittlungsbetreiber durchbefördert werden;\nmédiaires;\n3.2 lorsqu’il s’agit d’envois prioritaires et d’envois-avion en 3.2 bei Vorrangsendungen und Luftpostsendungen des offe-\ntransit à découvert, y compris ceux qui sont mal acheminés, à la nen Durchgangs, einschließlich der fehlgeleiteten, der benannte\ncharge de l’opérateur désigné qui remet les envois à un autre Betreiber, der die Sendungen einem anderen benannten Be-\nopérateur désigné. treiber übergibt.\n4. Ces mêmes règles sont applicables aux envois exempts de 4. Die gleiche Regelung gilt für die von Land- und Seedurch-\nfrais de transit territorial et maritime s’ils sont acheminés par gangsvergütungen befreiten Sendungen, wenn sie auf dem Luft-\navion. weg befördert werden.\n5. Chaque opérateur désigné de destination qui assure le 5. Jeder benannte Betreiber des Bestimmungslandes, der\ntransport aérien du courrier international à l’intérieur de son pays Auslandspost innerhalb seines Landes auf dem Luftweg beför-\na droit au remboursement des coûts supplémentaires occasion- dert, hat Anspruch auf Erstattung der durch diese Beförderung\nnés par ce transport, pourvu que la distance moyenne pondérée verursachten zusätzlichen Kosten, sofern die gewichtete Durch-\ndes parcours effectués dépasse 300 kilomètres. Le Conseil schnittslänge der tatsächlich zurückgelegten Beförderungs-\nd’exploitation postale peut remplacer la distance moyenne strecken 300 Kilometer überschreitet. Der Rat für Postbetrieb\npondérée par un autre critère pertinent. Sauf accord prévoyant kann die gewichtete Durchschnittslänge durch ein anderes taug-\nla gratuité, les frais doivent être uniformes pour toutes les liches Kriterium ersetzen. Sofern keine Unentgeltlichkeit verein-\ndépêches prioritaires et les dépêches-avion provenant de l’étran- bart worden ist, müssen die Kosten für alle aus dem Ausland ein-\nger, que ce courrier soit réacheminé ou non par voie aérienne. gehenden Vorrangkartenschlüsse und Luftpostkartenschlüsse\neinheitlich sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Post auf\ndem Luftweg weitergeleitet wird oder nicht.\n6. Cependant, lorsque la compensation des frais terminaux 6. Orientieren sich die von dem benannten Betreiber des\nperçue par l’opérateur désigné de destination est fondée spéci- Bestimmungslandes vereinnahmten Endvergütungen jedoch\nfiquement sur les coûts, les tarifs intérieurs ou les taux autodé- spezifisch an den Kosten, den Inlandstarifen oder den in Arti-\nclarés prévus à l’article 28bis, aucun remboursement supplémen- kel 28bis vorgesehenen selbst festgesetzten Vergütungssätzen,\ntaire au titre des frais de transport aérien intérieur n’est effectué. so erfolgen keinerlei weitere Vergütungen im Zusammenhang mit\nden im Inland anfallenden Luftbeförderungskosten.\n7. L’opérateur désigné de destination exclut, en vue du calcul 7. Bei der Berechnung der gewichteten Durchschnittsentfer-\nde la distance moyenne pondérée, le poids de toutes les dé- nung lässt der benannte Betreiber des Bestimmungslandes das\npêches pour lesquelles le calcul de la compensation des frais Gewicht aller Kartenschlüsse außer Betracht, bei denen sich die\nterminaux est spécifiquement fondé sur les coûts, les tarifs Berechnung der Endvergütungen spezifisch an den Kosten, den\nintérieurs ou les taux autodéclarés prévus à l’article 28bis de Inlandstarifen oder den in Artikel 28bis vorgesehenen selbst fest-\nl’opérateur désigné de destination. gesetzten Vergütungssätzen des benannten Betreibers des Be-\nstimmungslandes orientiert.\nArticle VII Artikel VII\nMise à exécution et durée du Inkrafttreten und Geltungsdauer\ndeuxième Protocole additionnel des Zweiten Zusatzprotokolls\nà la Convention postale universelle zum Weltpostvertrag\n1. Le présent Protocole additionnel sera mis à exécution le 1. Dieses Zusatzprotokoll tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und\n1er janvier 2020 et demeurera en vigueur jusqu’à la mise à gilt bis zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.\nexécution des Actes du prochain Congrès.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\nPays-membres ont dressé le présent Protocole additionnel, qui Mitgliedsländer dieses Zusatzprotokoll gefertigt, das dieselbe\naura la même force et la même valeur que si ses dispositions Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat, wie wenn seine Bestimmun-\nétaient insérées dans le texte même de la Convention, et ils l’ont gen im Wortlaut des Weltpostvertrags selbst enthalten wären; sie\nsigné en un exemplaire qui est déposé auprès du Directeur haben es in einer Urschrift unterzeichnet, die beim General-\ngénéral du Bureau international. Une copie en sera remise à direktor des Internationalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift\nchaque Partie par le Bureau international de l’Union postale davon wird jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des\nuniverselle. Weltpostvereins übermittelt.\nFait à Genève, le 26 septembre 2019. Geschehen zu Genf am 26. September 2019.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1075\nBekanntmachung\nder Neufassung der Satzung des Weltpostvereins\nVom 7. Dezember 2020\nAuf Grund des Artikels 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2020 zu den\nProtokollen vom 7. September 2018 und vom 26. September 2019 des Welt-\npostvereins (BGBl. 2020 II S. 1036) wird nachstehend der Wortlaut der Satzung\ndes Weltpostvereins in der mit Inkrafttreten der Zusatzprotokolle des dritten\naußerordentlichen Weltpostkongresses in Genf geltenden Fassung mit einer amt-\nlichen deutschen Übersetzung bekannt gemacht.\nBerlin, den 7. Dezember 2020\nBundesministerium\nfür Wirtschaft und Energie\nIm Auftrag\nWolfgang Crasemann","1076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nSatzung des Weltpostvereins\n(geändert durch die Zusatzprotokolle von Tokio 1969, Lausanne 1974,\nHamburg 1984, Washington 1989, Seoul 1994, Peking 1999,\nBukarest 2004, des 24. Kongresses – 2008, Istanbul 2016 und Addis Abeba 20181)\nConstitution de l’Union postale universelle\n(modifiée par les Protocoles additionnels de Tokyo 1969, de Lausanne 1974,\nde Hamburg 1984, de Washington 1989, de Séoul 1994, de Beijing 1999,\nde Bucarest 2004, du 24e Congrès – 2008, d’Istanbul 2016 et d’Addis-Abeba 20181)\n(Übersetzung)\nTa b l e d e s m a t i è r e s Inhaltsverzeichnis\nPréambule Präambel\nTitre I Titel I\nDispositions organiques Grundlegende Bestimmungen\nChapitre I Kapitel I\nGénéralités Allgemeines\nArticle Artikel\n1 Étendue et but de l’Union 1 Wesen und Zweck des Vereins\n1bis Définitions 1bis Begriffsbestimmungen\n2 Membres de l’Union 2 Mitglieder des Vereins\n3 Ressort de l’Union 3 Bereich des Vereins\n4 Relations exceptionnelles 4 Besondere Verbindungen\n5 Siège de l’Union 5 Sitz des Vereins\n6 Langue officielle de l’Union 6 Amtssprache des Vereins\n7 Unité monétaire 7 Währungseinheit\n8 Unions restreintes. Arrangements spéciaux 8 Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen\n9 Relations avec l’Organisation des Nations Unies 9 Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen\n10 Relations avec les organisations internationales 10 Beziehungen zu internationalen Organisationen\nChapitre II Kapitel II\nAdhésion ou admission à l’Union. Beitritt oder Zulassung zum Verein.\nSortie de l’Union Austritt aus dem Verein\n11 Adhésion ou admission à l’Union. Procédure 11 Beitritt oder Zulassung zum Verein. Verfahren\n12 Sortie de l’Union. Procédure 12 Austritt aus dem Verein. Verfahren\n1 Pour le Protocole additionnel de Tokyo 1969, voir Documents de ce 1 Zum Zusatzprotokoll von Tokio 1969 siehe die Dokumente dieses\nCongrès, tome III, pages 9 à 12. Pour le deuxième Protocole additionnel Kongresses, Tome III, Seiten 9 bis 12. Zum zweiten Zusatzprotokoll\n(Lausanne 1974), voir Documents de ce Congrès, tome III, pages 23 (Lausanne 1974) siehe die Dokumente dieses Kongresses, Tome III,\nà 25. Pour le troisième Protocole additionnel (Hamburg 1984), voir Seiten 23 bis 25. Zum dritten Zusatzprotokoll (Hamburg 1984) siehe die\nDocuments de ce Congrès, tome III, pages 25 à 28. Pour le quatrième Dokumente dieses Kongresses, Tome III, Seiten 25 bis 28. Zum vierten\nProtocole additionnel (Washington 1989), voir Documents de ce Congrès, Zusatzprotokoll (Washington 1989) siehe die Dokumente dieses Kon-\ntome III/1, pages 27 à 32. Pour le cinquième Protocole additionnel gresses, Tome III/1, Seiten 27 bis 32. Zum fünften Zusatzprotokoll (Seoul\n(Séoul 1994), voir Documents de ce Congrès, tome III, pages 25 à 29. 1994) siehe die Dokumente dieses Kongresses, Tome III, Seiten 25\nPour le sixième Protocole additionnel (Beijing 1999), voir pages A 3 bis 29. Zum sechsten Zusatzprotokoll (Peking 1999) siehe die Seiten A3\nà A 6 du cahier publié à Berne en 1999. Pour le septième Protocole bis A6 des in Bern 1999 veröffentlichten Heftes. Zum siebten Zusatz-\nadditionnel (Bucarest 2004), voir pages 3 à 7 du cahier publié à Berne protokoll (Bukarest 2004) siehe die Seiten 3 bis 7 des in Bern 2004 ver-\nen 2004. Pour le huitième Protocole additionnel (24e Congrès – 2008), öffentlichten Heftes. Zum achten Zusatzprotokoll (24. Kongress – 2008)\nvoir pages 27 à 32 du cahier publié à Berne en 2008. Pour le neuvième siehe die Seiten 27 bis 32 des in Bern 2008 veröffentlichten Heftes. Zum\nProtocole additionnel (Istanbul 2016), voir pages 7 à 13 du cahier publié neunten Zusatzprotokoll (Istanbul 2016) siehe die Seiten 7 bis 13 des\nà Berne en 2016. Pour le dixième Protocole additionnel (Addis-Abeba in Bern 2016 veröffentlichten Heftes. Zum zehnten Zusatzprotokoll\n2018), voir pages 9 à 14 du présent cahier. (Addis Abeba 2018) siehe die Seiten 9 bis 14 des vorliegenden Heftes.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1077\nChapitre III Kapitel III\nOrganisation de l’Union Organisation des Vereins\n13 Organes de l’Union 13 Organe des Vereins\n14 Congrès 14 Kongress\n15 Congrès extraordinaires 15 Außerordentliche Kongresse\n16 Conférences administratives (supprimé) 16 Verwaltungskonferenzen (gestrichen)\n17 Conseil d’administration 17 Verwaltungsrat\n18 Conseil d’exploitation postale 18 Rat für Postbetrieb\n19 Commissions spéciales (supprimé) 19 Sonderkommissionen (gestrichen)\n20 Bureau international 20 Internationales Büro\nChapitre IV Kapitel IV\nFinances de l’Union Finanzen des Vereins\n21 Dépenses de l’Union. Contributions des Pays-membres 21 Ausgaben des Vereins. Beiträge der Mitgliedsländer\nTitre II Titel II\nActes de l’Union Verträge des Vereins\nChapitre I Kapitel I\nGénéralités Allgemeines\n22 Actes de l’Union 22 Verträge des Vereins\n23 Application des Actes de l’Union aux territoires dont un 23 Anwendung der Verträge des Vereins auf Hoheitsgebiete,\nPays-membre assure les relations internationales deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahr-\nnimmt\n24 Législations nationales 24 Innerstaatliche Rechtsvorschriften\nChapitre II Kapitel II\nAcceptation et dénonciation Annahme und Kündigung\ndes Actes de l’Union der Verträge des Vereins\n25 Signature, authentification, ratification et autres modes 25 Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifikation und andere\nd’approbation des Actes de l’Union Genehmigungsverfahren für die Verträge des Vereins\n26 Notification des ratifications et des autres modes d’appro- 26 Notifikation der Ratifikation und der anderen Genehmi-\nbation des Actes de l’Union gungsverfahren für die Verträge des Vereins\n27 Adhésion aux Arrangements 27 Beitritt zu den Übereinkommen\n28 Dénonciation d’un Arrangement 28 Kündigung eines Übereinkommens\nChapitre III Kapitel III\nModification des Actes de l’Union Änderung der Verträge des Vereins\n29 Présentation des propositions 29 Vorlage von Vorschlägen\n30 Modification de la Constitution 30 Änderung der Satzung\n31 Modification du Règlement général, de la Convention et 31 Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Welt-\ndes Arrangements postvertrags und der Übereinkommen\nChapitre IV Kapitel IV\nRèglement des différends Beilegung von Streitfällen\n32 Arbitrages 32 Schiedsgerichtsbarkeit\nTitre III Titel III\nDispositions finales Schlussbestimmungen\n33 Mise à exécution et durée de la Constitution 33 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung","1078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nConstitution Satzung\nde l’Union postale universelle des Weltpostvereins\n(modifiée par les Protocoles additionnels (geändert durch die Zusatzprotokolle\nde Tokyo 1969, de Lausanne 1974, von Tokio 1969, Lausanne 1974,\nde Hamburg 1984, de Washington 1989, Hamburg 1984, Washington 1989,\nde Séoul 1994, de Beijing 1999, Seoul 1994, Peking 1999,\nde Bucarest 2004, du 24e Congrès – 2008, Bukarest 2004, des 24. Kongresses – 2008\nd’Istanbul 2016 Istanbul 2016 und Addis Abeba 2018)\net d’Addis-Abeba 2018)\nPréambule2 Präambel2\nEn vue de développer les communications entre les peuples In dem Bestreben, die Verbindungen zwischen den Völkern\npar un fonctionnement efficace des services postaux et de durch eine wirkungsvolle Arbeitsweise der Postdienste zu fördern\ncontribuer à atteindre les buts élevés de la collaboration inter- und einen Beitrag zur Erreichung der hohen Ziele der internatio-\nnationale dans les domaines culturel, social et économique, les nalen Zusammenarbeit auf kulturellem, sozialem und wirtschaft-\nPlénipotentiaires des Gouvernements des pays contractants ont lichem Gebiet zu leisten, haben die Regierungsbevollmächtigten\nadopté, sous réserve de ratification, la présente Constitution. der vertragschließenden Länder vorbehaltlich der Ratifikation\ndiese Satzung angenommen.\nL’Union a pour vocation de stimuler le développement durable Der Verein ist dazu bestimmt, die nachhaltige Entwicklung\nde services postaux universels de qualité, efficaces et accessibles, qualitativ guter, leistungsstarker und zugänglicher Postuniversal-\npour faciliter la communication entre habitants de la planète en : dienste voranzubringen, um die Kommunikation zwischen den\nBewohnern des Erdballs zu erleichtern, und zwar durch\n– garantissant la libre circulation des envois postaux sur un – Gewährleistung des freien Verkehrs der Postsendungen in\nterritoire postal unique composé de réseaux interconnectés ; einem aus miteinander verbundenen Netzen bestehenden\neinheitlichen Postgebiet;\n– encourageant l’adoption de normes communes équitables et – Förderung der Annahme fairer gemeinsamer Normen und des\nl’utilisation de la technologie ; Technologieeinsatzes;\n– assurant la coopération et l’interaction entre les parties – Sicherstellung der Zusammenarbeit und des Austauschs\nintéressées ; zwischen den Beteiligten;\n– favorisant une coopération technique efficace ; – Förderung einer wirksamen technischen Zusammenarbeit;\n– veillant à la satisfaction des besoins évolutifs des clients. – Sicherung der Deckung des sich ständig weiterentwickelnden\nBedarfs der Kunden.\nTitre I Titel I\nDispositions organiques Grundlegende Bestimmungen\nChapitre I Kapitel I\nGénéralités Allgemeines\nArticle premier Artikel 1\nÉtendue et but de l’Union Wesen und Zweck des Vereins\n1. Les pays qui adoptent la présente Constitution forment, 1. Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden im Rah-\ndans le cadre de l’organisation intergouvernementale dénommée men der als „Weltpostverein“ bezeichneten zwischenstaatlichen\n« Union postale universelle »3, un seul territoire postal pour Organisation ein einheitliches Postgebiet für den gegenseitigen\nl’échange réciproque des envois postaux. La liberté de transit Austausch der Postsendungen.3 Die Freiheit des Durchgangs ist\nest garantie dans le territoire entier de l’Union, sous réserve des vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins genannten Bedin-\nconditions prévues dans les Actes de l’Union4. gungen im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet.4\n2. L’Union a pour but d’assurer l’organisation et le perfection- 2. Zweck des Vereins ist der Aufbau und die Vervollkomm-\nnement des services postaux et de favoriser, dans ce domaine, nung der Postdienste sowie die Förderung der internationalen\nle développement de la collaboration internationale. Zusammenarbeit in diesem Bereich.\n3. L’Union participe, dans la mesure de ses possibilités, à l’as- 3. Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten\nsistance technique postale demandée par ses Pays-membres. an der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen\nHilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens.\n2 Modifié par le Congrès de Bucarest 2004. 2 Geändert durch den Kongress von Bukarest 2004.\n3 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 3 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n4 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 4 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1079\nArticle 1bis5 Artikel 1bis5\nDéfinitions Begriffsbestimmungen\n1. Aux fins des Actes de l’Union postale universelle, les 1. Im Sinne der Verträge des Weltpostvereins gelten die nach-\ntermes ci-après sont définis comme suit : stehenden Begriffsbestimmungen:\n1.1 Service postal : ensemble des prestations postales inter- 1.1 Postdienst: Gesamtheit der internationalen Postdienstleis-\nnationales dont l’étendue est déterminée et réglementée par les tungen, deren Umfang durch die Verträge des Vereins festgelegt\nActes de l’Union. Les principales obligations s’attachant à ces und geregelt wird. Mit diesen Dienstleistungen ist im Wesent-\nprestations consistent à répondre à certains objectifs sociaux lichen die Verpflichtung zur Erfüllung bestimmter sozialer und\net économiques des Pays-membres, en assurant la collecte, le wirtschaftlicher Vorgaben der Mitgliedsländer durch Sicher-\ntraitement6, la transmission et la distribution des envois postaux. stellung der Einsammlung, Bearbeitung, Beförderung und Zu-\nstellung der Postsendungen verbunden;6\n1.2 Pays-membre : pays qui remplit les conditions énoncées 1.2 Mitgliedsland: ein Land, das die Voraussetzungen des\nà l’article 2 de la Constitution. Artikels 2 erfüllt;\n1.3 Territoire postal unique (un seul et même territoire postal) : 1.3 einheitliches Postgebiet (ein und dasselbe Postgebiet): die\nobligation pour les parties contractantes des Actes de l’Union Verpflichtung der Vertragsparteien der Verträge des Weltpost-\nd’assurer, selon le principe de réciprocité, l’échange des envois vereins, vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins genannten\npostaux dans le respect de la liberté de transit et de traiter in- Bedingungen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit den\ndistinctement les envois postaux provenant des autres territoires Austausch von Postsendungen unter Wahrung der Freiheit des\net transitant par leur pays comme leurs propres envois postaux, Durchgangs sicherzustellen und Postsendungen aus anderen\nsous réserve des conditions prévues dans les Actes de l’Union7. Hoheitsgebieten, die durch ihr Land geleitet werden, genauso zu\nbehandeln wie ihre eigenen Postsendungen;7\n1.4 Liberté de transit : principe selon lequel un Pays-membre 1.4 Freiheit des Durchgangs: der Grundsatz, dass ein ver-\nintermédiaire est tenu de garantir le transport des envois pos- mittelndes Mitgliedsland vorbehaltlich der in den Verträgen des\ntaux qui lui sont remis en transit à destination d’un autre Pays- Vereins genannten Bedingungen verpflichtet ist, die Beförderung\nmembre8, en réservant à ce courrier le même traitement que der ihm im Durchgangsverkehr nach einem anderen Mitglieds-\ncelui appliqué aux envois du régime intérieur, sous réserve des land übergebenen Postsendungen zu gewährleisten und dabei\nconditions prévues dans les Actes de l’Union9. wie Inlandspost zu behandeln;8, 9\n1.5 Envoi de la poste aux lettres : envois décrits dans la 1.5 Briefsendung: die im Weltpostvertrag beschriebenen\nConvention. Sendungen;\n1.6 (Supprimé.)10 1.6 (gestrichen)10\n1.6bis Envoi postal : terme générique désignant chacune 1.6bis Postsendung: Oberbegriff zur Bezeichnung jeder von\ndes expéditions effectuées par l’opérateur désigné d’un Pays- dem benannten Betreiber eines Mitgliedslands durchgeführten\nmembre (envoi de la poste aux lettres, colis postal, mandat de Beförderung (Briefsendung, Postpaket, Postanweisung usw.),\nposte, etc.), tel que décrit dans la Convention postale universelle wie sie im Weltpostvertrag und im Postzahlungsdienste-Überein-\net l’Arrangement concernant les services postaux de paiement kommen und in ihren jeweiligen Ergänzenden Bestimmungen be-\net leurs Règlements respectifs11. schrieben sind;11\n1.7 Opérateur désigné : toute entité gouvernementale ou non 1.7 benannter Betreiber: jede staatliche oder nicht staatliche\ngouvernementale désignée officiellement par le Pays-membre Stelle, die das Mitgliedsland zur Sicherstellung des Betriebs der\npour assurer l’exploitation des services postaux et remplir les Postdienste und zur Erfüllung der sich aus den Verträgen des\nobligations y relatives découlant des Actes de l’Union sur son Vereins ergebenden Pflichten in seinem Hoheitsgebiet amtlich\nterritoire12. bestellt hat;12\n1.8 Réserve : une réserve est une disposition dérogatoire par 1.8 Vorbehalt: Ein Vorbehalt ist eine abweichende Bestim-\nlaquelle un Pays-membre vise à exclure ou à modifier l’effet mung, durch die ein Mitgliedsland die Rechtswirkung einer\njuridique d’une clause d’un Acte, autre que la Constitution et le Klausel aus einem der Verträge mit Ausnahme der Satzung und\nRèglement général, dans son application à ce Pays-membre. der Allgemeinen Verfahrensordnung, in seiner Anwendung auf\nToute réserve doit être compatible avec l’objet et le but de dieses Mitgliedsland auszuschließen oder abzuändern sucht.\nl’Union tels que définis dans le préambule et l’article premier de Jeder Vorbehalt muss mit Ziel und Zweck des Vereins, wie sie\nla Constitution. Elle doit être dûment motivée et approuvée par in der Präambel und in Artikel 1 der Satzung festgelegt sind, ver-\nla majorité requise pour l’approbation de l’Acte concerné et einbar sein. Er muss ordnungsgemäß begründet und mit der für\ninsérée dans son Protocole final13. die Genehmigung des betreffenden Vertrags erforderlichen Mehr-\nheit angenommen und in das Schlussprotokoll aufgenommen\nworden sein.13\nArticle 2 Artikel 2\nMembres de l’Union Mitglieder des Vereins\n1. Sont Pays-membres de l’Union : 1. Mitglieder des Vereins sind\n5 Introduit par le Congrès de Bucarest 2004. 5 Eingeführt durch den Kongress von Bukarest 2004.\n6 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 6 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n7 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 7 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n8 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 8 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.\n9 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 9 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n10 Par le Congrès d’Istanbul 2016. 10 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n11 Introduit par le Congrès d’Istanbul 2016. 11 Eingeführt durch den Kongress von Istanbul 2016.\n12 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 12 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.\n13 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 13 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.","1080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n1.1 les pays qui possèdent la qualité de membre à la date de 1.1 die Länder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser\nla mise en vigueur de la présente Constitution ; Satzung Mitglied sind;\n1.2 les pays devenus membres conformément à l’article 11. 1.2 die Länder, die nach Artikel 11 Mitglied geworden sind.\nArticle 3 Artikel 3\nRessort de l’Union Bereich des Vereins\n1. L’Union a dans son ressort : 1. Zum Bereich des Vereins gehören\n1.1 les territoires des Pays-membres ; 1.1 die Hoheitsgebiete der Mitgliedsländer;\n1.2 les bureaux de poste établis par des Pays-membres dans 1.2 die Postämter, die von Mitgliedsländern in Hoheitsgebie-\ndes territoires non compris dans l’Union ; ten eingerichtet worden sind, die dem Verein nicht angehören;\n1.3 les territoires qui, sans être membres de l’Union, sont 1.3 die Hoheitsgebiete, die, ohne selbst Mitglied des Vereins\ncompris dans celle-ci parce qu’ils relèvent, au point de vue zu sein, dem Verein angehören, weil sie postalisch von einem\npostal, de Pays-membres. Mitgliedsland abhängig sind.\nArticle 4 Artikel 4\nRelations exceptionnelles Besondere Verbindungen\n1. Les Pays-membres dont les opérateurs désignés desser- 1. Die Mitgliedsländer, deren benannte Betreiber Postverbin-\nvent des territoires non compris dans l’Union sont tenus d’être dungen mit Hoheitsgebieten unterhalten, die dem Verein nicht\nles intermédiaires des autres Pays-membres14. Les dispositions angehören, sind verpflichtet, den anderen Mitgliedsländern als\nde la Convention et de ses Règlements sont applicables à ces Vermittler zu dienen.14 Der Weltpostvertrag und die Ergänzenden\nrelations exceptionnelles. Bestimmungen zum Weltpostvertrag gelten auch für diese be-\nsonderen Verbindungen.\nArticle 5 Artikel 5\nSiège de l’Union Sitz des Vereins\n1. Le siège de l’Union et de ses organes permanents est fixé 1. Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Bern.\nà Berne.\nArticle 6 Artikel 6\nLangue officielle de l’Union Amtssprache des Vereins\n1. La langue officielle de l’Union est la langue française. 1. Amtssprache des Vereins ist die französische Sprache.\nArticle 715 Artikel 715\nUnité monétaire Währungseinheit\n1. L’unité monétaire utilisée dans les Actes de l’Union est 1. Die in den Verträgen des Vereins verwendete Währungs-\nl’unité de compte du Fonds monétaire international (FMI). einheit ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungs-\nfonds (IWF).\nArticle 8 Artikel 8\nUnions restreintes. Engere Vereine.\nArrangements spéciaux Besondere Vereinbarungen\n1. Les Pays-membres, ou leurs opérateurs désignés si la 1. Die Mitgliedsländer oder, wenn es mit den Rechtsvorschrif-\nlégislation de ces Pays-membres16 ne s’y oppose pas, peuvent ten dieser Mitgliedsländer vereinbar ist, ihre benannten Betreiber\nétablir des Unions restreintes et prendre des arrangements können Engere Vereine gründen und besondere Vereinbarungen\nspéciaux concernant le service postal international, à la condition über den internationalen Postdienst schließen;16 diese Vereinba-\ntoutefois de ne pas y introduire des dispositions moins favora- rungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die für die\nbles pour le public que celles qui sont prévues par les Actes Postbenutzer ungünstiger sind als die Bestimmungen der Ver-\nauxquels les Pays-membres intéressés sont parties. träge, denen die beteiligten Mitgliedsländer als Vertragparteien\nangehören.\n2. Les Unions restreintes peuvent envoyer des observateurs 2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kon-\naux Congrès, au Conseil d’administration, au Conseil d’exploi- gressen, zum Verwaltungsrat, zum Rat für Postbetrieb und zu\ntation postale et à d’autres17 Conférences et réunions organisées anderen Konferenzen und Zusammenkünften, die vom Verein\npar l’Union.18 organisiert werden, entsenden.17, 18\n3. L’Union peut envoyer des observateurs aux Congrès, 3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konferen-\nConférences et réunions des Unions restreintes. zen und Zusammenkünften der Engeren Vereine entsenden.\n14 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 14 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.\n15 Modifié par le Congrès de Washington 1989. 15 Geändert durch den Kongress von Washington 1989.\n16 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 16 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.\n17 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 17 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n18 Modifié par les Congrès de Tokyo 1969 et de Séoul 1994 et le Congrès 18 Geändert durch die Kongresse von Tokio 1969 und Seoul 1994 und den\nextraordinaire d’Addis-Abeba 2018. außerordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1081\nArticle 9 Artikel 9\nRelations avec Beziehungen zur\nl’Organisation des Nations Unies Organisation der Vereinten Nationen\n1. Les relations entre l’Union et l’Organisation des Nations 1. Die Beziehungen zwischen dem Verein und der Organisa-\nUnies sont réglées par les Accords dont les textes sont annexés tion der Vereinten Nationen sind in den Abkommen geregelt,\nà la présente Constitution. deren Texte dieser Satzung als Anlagen beigefügt sind.\nArticle 10 Artikel 10\nRelations avec les organisations internationales Beziehungen zu internationalen Organisationen\n1. Afin d’assurer une coopération étroite dans le domaine 1. Um eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des inter-\npostal international, l’Union peut collaborer avec les organisa- nationalen Postwesens zu gewährleisten, kann der Verein mit den\ntions internationales ayant des intérêts et des activités connexes. internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die gleich-\nartige Interessen und Tätigkeitsbereiche haben.\nChapitre II Kapitel II\nAdhésion ou admission à l’Union. Beitritt oder Zulassung zum Verein.\nSortie de l’Union Austritt aus dem Verein\nArticle 1119 Artikel 1119\nAdhésion ou admission à l’Union. Beitritt oder Zulassung zum Verein.\nProcédure Verfahren\n1. Tout membre de l’Organisation des Nations Unies peut 1. Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen\nadhérer à l’Union. kann dem Verein beitreten.\n2. Tout pays souverain non membre de l’Organisation des 2. Jedes souveräne Land, das nicht Mitglied der Organisation\nNations Unies peut demander son admission en qualité de Pays- der Vereinten Nationen ist, kann seine Zulassung als Mitglieds-\nmembre de l’Union. land des Vereins beantragen.\n3. L’adhésion ou la demande d’admission à l’Union doit 3. Der Beitritt oder der Antrag auf Zulassung zum Verein muss\ncomporter une déclaration formelle d’adhésion à la Constitution von einer förmlichen Erklärung über den Beitritt zur Satzung und\net aux Actes obligatoires de l’Union. Elle est adressée par le zu den verbindlichen Verträgen des Vereins begleitet sein. Das\nGouvernement du pays intéressé au Directeur général du Bureau betreffende Dokument ist von der Regierung des jeweiligen\ninternational, qui, selon le cas, notifie l’adhésion ou consulte les Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu\nPays-membres sur la demande d’admission. richten, der den Beitritt notifiziert beziehungsweise die Mitglieds-\nländer wegen des Zulassungsantrags konsultiert.\n4. Le pays non membre de l’Organisation des Nations Unies 4. Ein Land, das nicht Mitglied der Organisation der Vereinten\nest considéré comme admis en qualité de Pays-membre si sa Nationen ist, gilt als Mitgliedsland zugelassen, wenn sein Antrag\ndemande est approuvée par les deux tiers au moins des Pays- von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins\nmembres de l’Union. Les Pays-membres qui n’ont pas répondu genehmigt worden ist. Hat ein Mitgliedsland nicht binnen vier\ndans le délai de quatre mois à compter de la date de la consul- Monaten vom Datum der Konsultation20 an gerechnet geantwor-\ntation20 sont considérés comme s’abstenant. tet, so gilt dies als Stimmenthaltung.\n5. L’adhésion ou l’admission en qualité de membre est 5. Der Beitritt oder die Zulassung als Mitglied wird vom\nnotifiée par le Directeur général du Bureau international aux Generaldirektor des Internationalen Büros den Regierungen der\nGouvernements des Pays-membres. Elle prend effet à partir de Mitgliedsländer notifiziert. Der Beitritt oder die Zulassung wird\nla date de cette notification. mit dem Tag der Notifikation wirksam.\nArticle 1221 Artikel 1221\nSortie de l’Union. Procédure Austritt aus dem Verein. Verfahren\n1. Chaque Pays-membre a la faculté de se retirer de l’Union 1. Jedes Mitgliedsland kann durch Kündigung der Satzung\nmoyennant dénonciation de la Constitution donnée par le aus dem Verein austreten; das Kündigungsschreiben ist von der\nGouvernement du pays intéressé au Directeur général du Bureau Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des\ninternational et par celui-ci aux Gouvernements des Pays- Internationalen Büros zu richten, und die Regierungen der Mit-\nmembres. gliedsländer sind von diesem entsprechend zu unterrichten.\n2. La sortie de l’Union devient effective à l’expiration d’une 2. Der Austritt aus dem Verein wird nach Ablauf eines Jahres\nannée à partir du jour de réception par le Directeur général du wirksam, vom Tag des Eingangs des in Absatz 1 vorgesehenen\nBureau international de la dénonciation prévue sous 1. Kündigungsschreibens beim Generaldirektor des Internationalen\nBüros an gerechnet.\n19 Modifié par les Congrès de Tokyo 1969 et de Washington 1989. 19 Geändert durch die Kongresse von Tokio 1969 und Washington 1989.\n20 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 20 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.\n21 Modifié par le Congrès de Washington 1989. 21 Geändert durch den Kongress von Washington 1989.","1082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nChapitre III Kapitel III\nOrganisation de l’Union Organisation des Vereins\nArticle 1322 Artikel 1322\nOrganes de l’Union Organe des Vereins\n1. Les organes de l’Union sont le Congrès, le Conseil 1. Die Organe des Vereins sind der Kongress, der Verwal-\nd’administration, le Conseil d’exploitation postale et le Bureau tungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.\ninternational.\n2. Les organes permanents de l’Union sont le Conseil 2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat,\nd’administration, le Conseil d’exploitation postale et le Bureau der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.\ninternational.\nArticle 14 Artikel 14\nCongrès Kongress\n1. Le Congrès est l’organe suprême de l’Union. 1. Der Kongress ist das oberste Organ des Vereins.\n2. Le Congrès se compose des représentants des Pays- 2. Der Kongress setzt sich aus den Vertretern der Mitglieds-\nmembres. länder zusammen.\nArticle 15 Artikel 15\nCongrès extraordinaires Außerordentliche Kongresse\n1. Un Congrès extraordinaire peut être réuni à la demande ou 1. Ein außerordentlicher Kongress kann auf Antrag oder mit\navec l’assentiment des deux tiers au moins des Pays-membres Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer\nde l’Union. des Vereins einberufen werden.\nArticle 16 Artikel 16\nConférences administratives Verwaltungskonferenzen\n1. (Supprimé.)23 1. (gestrichen)23\nArticle 1724 Artikel 1724\nConseil d’administration Verwaltungsrat\n1. Entre deux Congrès, le Conseil d’administration (CA) assure 1. Der Verwaltungsrat (VR) gewährleistet in der Zeit zwischen\nla continuité des travaux de l’Union conformément aux disposi- zwei Kongressen die Fortführung der Arbeiten des Vereins nach\ntions des Actes de l’Union. den Bestimmungen der Verträge des Vereins.\n2. Les membres du Conseil d’administration exercent leurs 2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im\nfonctions au nom et dans l’intérêt de l’Union. Namen und im Interesse des Vereins aus.\nArticle 1825 Artikel 1825\nConseil d’exploitation postale Rat für Postbetrieb\n1. Le Conseil d’exploitation postale (CEP) est chargé des 1. Der Rat für Postbetrieb (RBP) ist beauftragt, sich mit\nquestions d’exploitation, commerciales, techniques et écono- betrieblichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen\nmiques intéressant le service postal. Fragen, die für den Postdienst von Interesse sind, zu befassen.\n2. Les membres du Conseil d’exploitation postale exercent 2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb üben ihre Tätigkeit\nleurs fonctions au nom et dans l’intérêt de l’Union.26 im Namen und im Interesse des Vereins aus.26\nArticle 19 Artikel 19\nCommissions spéciales Sonderkommissionen\n1. (Supprimé.)27 1. (gestrichen)27\n22 Modifié par les Congrès de Tokyo 1969, de Hamburg 1984 et de 22 Geändert durch die Kongresse von Tokio 1969, Hamburg 1984 und\nSéoul 1994. Seoul 1994.\n23 Par le Congrès de Hamburg 1984. 23 Durch den Kongress von Hamburg 1984.\n24 Modifié par le Congrès de Séoul 1994. 24 Geändert durch den Kongress von Seoul 1994.\n25 Modifié par les Congrès de Tokyo 1969 et de Séoul 1994. 25 Geändert durch die Kongresse von Tokio 1969 und Seoul 1994.\n26 Introduit par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 26 Eingeführt durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n27 Par le Congrès de Hamburg 1984. 27 Durch den Kongress von Hamburg 1984.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1083\nArticle 2028 Artikel 2028\nBureau international Internationales Büro\n1. Un office central, fonctionnant au siège de l’Union sous la 1. Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Be-\ndénomination de Bureau international de l’Union postale uni- zeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von\nverselle, dirigé par un Directeur général et placé sous le contrôle einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des\ndu Conseil d’administration, sert d’organe d’exécution, d’appui, Verwaltungsrats steht, dient als Ausführungs-, Unterstützungs-,\nde liaison, d’information et de consultation. Verbindungs-, Auskunfts- und Beratungsorgan.\nChapitre IV Kapitel IV\nFinances de l’Union Finanzen des Vereins\nArticle 2129 Artikel 2129\nDépenses de l’Union. Ausgaben des Vereins.\nContributions des Pays-membres Beiträge der Mitgliedsländer\n1. Chaque Congrès arrête le montant maximal que peuvent 1. Jeder Kongress setzt den Höchstbetrag fest, den\natteindre :\n1.1 annuellement les dépenses de l’Union ; 1.1 die jährlichen Ausgaben des Vereins,\n1.2 les dépenses afférentes à la réunion du prochain Congrès. 1.2 die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten\nKongresses\nerreichen dürfen.\n2. Le montant maximal des dépenses prévu sous 1 peut être 2. Der Höchstbetrag der Ausgaben nach Absatz 1 darf erfor-\ndépassé si les circonstances l’exigent, sous réserve que soient derlichenfalls unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen\nobservées les dispositions y relatives du Règlement général. der Allgemeinen Verfahrensordnung überschritten werden.\n3. Les dépenses de l’Union, y compris éventuellement les 3. Die Ausgaben des Vereins, gegebenenfalls einschließlich\ndépenses visées sous 2, sont supportées en commun par les der Ausgaben nach Absatz 2, werden von den Mitgliedsländern\nPays-membres de l’Union. À cet effet, chaque Pays-membre des Vereins gemeinsam getragen. Hierfür wählt jedes Mitglieds-\nchoisit la classe de contribution dans laquelle il entend être land die Beitragsklasse, in die es eingereiht werden möchte. Die\nrangé. Les classes de contribution sont fixées dans le Règlement Beitragsklassen sind in der Allgemeinen Verfahrensordnung fest-\ngénéral. gelegt.\n4. En cas d’adhésion ou d’admission à l’Union en vertu 4. Im Falle des Beitritts oder der Zulassung zum Verein nach\nde l’article 11, le pays intéressé choisit librement la classe de Artikel 11 wählt das betreffende Land frei die Beitragsklasse, in\ncontribution dans laquelle il désire être rangé au point de vue de die es im Hinblick auf die Aufteilung der Ausgaben des Vereins\nla répartition des dépenses de l’Union. eingereiht werden möchte.\nTitre II Titel II\nActes de l’Union Verträge des Vereins\nChapitre I Kapitel I\nGénéralités Allgemeines\nArticle 22 Artikel 22\nActes de l’Union Verträge des Vereins\n1. La Constitution est l’Acte fondamental de l’Union. Elle 1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Sie enthält\ncontient les règles organiques de l’Union et ne peut pas faire die grundlegenden Bestimmungen des Vereins; Vorbehalte dazu\nl’objet de réserves30. sind nicht zulässig.30\n2. Le Règlement général comporte les dispositions assurant 2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmun-\nl’application de la Constitution et le fonctionnement de l’Union. gen für die Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des\nIl est obligatoire pour tous les Pays-membres et ne peut pas faire Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich; Vorbehalte\nl’objet de réserves31. dazu sind nicht zulässig.31\n3. La Convention postale universelle et son Règlement32 3. Der Weltpostvertrag und seine Ergänzenden Bestimmun-\ncomportent les règles communes applicables au service postal gen enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den inter-\ninternational ainsi que les dispositions concernant les services nationalen Postdienst sowie die Bestimmungen über die Brief-\nde la poste aux lettres et des colis postaux. Ces Actes sont post- und die Paketpostdienste.32 Diese Verträge sind für alle\nobligatoires pour tous les Pays-membres33. Les Pays-membres Mitgliedsländer verbindlich.33 Die Mitgliedsländer sorgen dafür,\nveillent à ce que leurs opérateurs désignés remplissent les dass ihre benannten Betreiber die sich aus dem Weltpostvertrag\n28 Modifié par les Congrès de Hamburg 1984 et de Séoul 1994. 28 Geändert durch die Kongresse von Hamburg 1984 und Seoul 1994.\n29 Modifié par les Congrès de Tokyo 1969, de Lausanne 1974 et de 29 Geändert durch die Kongresse von Tokio 1969, Lausanne 1974 und\nWashington 1989. Washington 1989.\n30 Modifié par le Congrès de Bucarest 2004. 30 Geändert durch den Kongress von Bukarest 2004.\n31 Modifié par le Congrès de Bucarest 2004. 31 Geändert durch den Kongress von Bukarest 2004.\n32 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 32 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n33 Modifié par le Congrès de Beijing 1999. 33 Geändert durch den Kongress von Peking 1999.","1084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nobligations découlant de la Convention et de son Règlement34. und seinen Ergänzenden Bestimmungen ergebenden Pflichten\nerfüllen.34\n4. Les Arrangements de l’Union et leurs Règlements règlent 4. Die Übereinkommen des Vereins und ihre Ergänzenden\nles services autres que ceux de la poste aux lettres et des colis Bestimmungen regeln die Postdienste, mit Ausnahme der Brief-\npostaux entre les Pays-membres qui y sont parties. Ils ne sont post- und der Paketpostdienste, für diejenigen Mitgliedsländer,\nobligatoires que pour ces Pays-membres. Les Pays-membres die Vertragsparteien der Übereinkommen sind. Sie sind nur für\nsignataires veillent à ce que leurs opérateurs désignés remplis- diese Mitgliedsländer verbindlich. Die Mitgliedsländer, die Unter-\nsent les obligations découlant des Arrangements et de leurs zeichner sind, sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die\nRèglements35. sich aus den Übereinkommen und ihren Ergänzenden Bestim-\nmungen ergebenden Pflichten erfüllen.35\n5. Les Règlements, qui contiennent les mesures d’application 5. Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durch-\nnécessaires à l’exécution de la Convention et des Arrangements, führung des Weltpostvertrags und der Übereinkommen erforder-\nsont arrêtés par le Conseil d’exploitation postale, compte tenu lichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb\ndes décisions prises par le Congrès36. unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses be-\nschlossen.36\n6. Les Protocoles finals éventuels annexés aux Actes de 6. Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3 bis 5 ge-\nl’Union visés sous 3 à 5 contiennent les réserves à ces Actes. nannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind,\nenthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.\nArticle 2337 Artikel 2337\nApplication des Actes de l’Union Anwendung der Verträge des Vereins\naux territoires dont un Pays-membre auf Hoheitsgebiete, deren internationale\nassure les relations internationales Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt\n1. Tout pays peut déclarer à tout moment que l’acceptation 1. Jedes Land kann jederzeit für sich erklären, dass die An-\npar lui des Actes de l’Union comprend tous les territoires dont nahme der Verträge des Vereins auch für alle oder nur einen Teil\nil assure les relations internationales, ou certains d’entre eux der Hoheitsgebiete gilt, deren internationale Beziehungen es\nseulement. wahrnimmt.\n2. La déclaration prévue sous 1 doit être adressée au Directeur 2. Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung ist an den General-\ngénéral du Bureau international. direktor des Internationalen Büros zu richten.\n3. Tout Pays-membre peut en tout temps adresser au Direc- 3. Jedes Mitgliedsland kann jederzeit eine Notifikation an den\nteur général du Bureau international une notification en vue de Generaldirektor des Internationalen Büros richten, um die Ver-\ndénoncer l’application des Actes de l’Union pour lesquels il a fait träge des Vereins zu kündigen, für die es die in Absatz 1 vorge-\nla déclaration prévue sous 1. Cette notification produit ses effets sehene Erklärung abgegeben hat. Diese Notifikation wird ein Jahr\nun an après la date de sa réception par le Directeur général du nach dem Tag ihres Eingangs beim Generaldirektor des Inter-\nBureau international. nationalen Büros wirksam.\n4. Les déclarations et notifications prévues sous 1 et 3 sont 4. Der Generaldirektor des Internationalen Büros unterrichtet\ncommuniquées aux Pays-membres par le Directeur général du die Mitgliedsländer über die in den Absätzen 1 und 3 vorge-\nBureau international. sehenen Erklärungen und Notifikationen.\n5. Les dispositions prévues sous 1 à 4 ne s’appliquent pas 5. Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Hoheitsgebiete, die\naux territoires possédant la qualité de membre de l’Union et dont Mitglied des Vereins sind und deren internationale Beziehungen\nun Pays-membre assure les relations internationales. ein Mitglied wahrnimmt.\nArticle 24 Artikel 24\nLégislations nationales Innerstaatliche Rechtsvorschriften\n1. Les stipulations des Actes de l’Union ne portent pas 1. Die Bestimmungen der Verträge des Vereins lassen die\natteinte à la législation de chaque Pays-membre dans tout ce qui Rechtsvorschriften der Mitgliedsländer unberührt, soweit diese\nn’est pas expressément prévu par ces Actes. Verträge nicht ausdrücklich eine Regelung treffen.\nChapitre II Kapitel II\nAcceptation Annahme und Kündigung\net dénonciation des Actes de l’Union der Verträge des Vereins\nArticle 2538 Artikel 2538\nSignature, authentification, ratification Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifikation\net autres modes d’approbation und andere Genehmigungsverfahren\ndes Actes de l’Union für die Verträge des Vereins\n1. Les Actes de l’Union issus du Congrès sont signés par les 1. Die aus dem Kongress hervorgegangenen Verträge des\nplénipotentiaires des Pays-membres. Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer\nunterzeichnet.\n34 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 34 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n35 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 35 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.\n36 Modifié par les Congrès de Washington 1989, de Séoul 1994 et de 36 Geändert durch die Kongresse von Washington 1989, Seoul 1994 und\nBeijing 1999. Peking 1999.\n37 Modifié par le Congrès de Washington 1989. 37 Geändert durch den Kongress von Washington 1989.\n38 Modifié par les Congrès de Washington 1989 et de Séoul 1994. 38 Geändert durch die Kongresse von Washington 1989 und Seoul 1994.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1085\n2. Les Règlements sont authentifiés par le Président et le 2. Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten\nSecrétaire général du Conseil d’exploitation postale39. und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt.39\n3. La Constitution est ratifiée aussitôt que possible par les 3. Die Satzung wird von den Unterzeichnerländern so bald wie\npays signataires. möglich ratifiziert.\n4. L’approbation des Actes de l’Union autres que la Constitu- 4. Die Genehmigung der Verträge des Vereins mit Ausnahme\ntion est régie par les règles constitutionnelles de chaque pays der Satzung regelt sich nach dem Verfassungsrecht jedes Unter-\nsignataire. zeichnerlandes.\n5. Lorsqu’un Pays-membre40 ne ratifie pas la Constitution ou 5. Wenn ein Mitgliedsland die Satzung nicht ratifiziert oder\nn’approuve pas les autres Actes signés par lui, la Constitution et die von ihm unterzeichneten anderen Verträge nicht genehmigt,\nles autres Actes n’en sont pas moins valables pour les Pays- bleiben die Satzung und die anderen Verträge gleichwohl für die\nmembres41 qui les ont ratifiés ou approuvés. Mitgliedsländer verbindlich, die sie ratifiziert oder genehmigt\nhaben.40, 41\nArticle 2642 Artikel 2642\nNotification des ratifications Notifikation der Ratifikation\net des autres modes d’approbation und der anderen Genehmigungsverfahren\ndes Actes de l’Union für die Verträge des Vereins\n1. Les instruments de ratification de la Constitution, des Pro- 1. Die Urkunden über die Ratifikation der Satzung und der Zu-\ntocoles additionnels à celle-ci et éventuellement d’approbation satzprotokolle dazu sowie gegebenenfalls über die Genehmigung\ndes autres Actes de l’Union sont déposés dans le plus bref délai der anderen Verträge des Vereins werden innerhalb kürzester\nauprès du Directeur général du Bureau international, qui notifie Frist beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt;\nces dépôts aux Gouvernements des Pays-membres. dieser notifiziert die Hinterlegungen den Regierungen der Mit-\ngliedsländer.\nArticle 27 Artikel 27\nAdhésion aux Arrangements Beitritt zu den Übereinkommen\n1. Les Pays-membres peuvent, en tout temps, adhérer à un 1. Die Mitgliedsländer können jederzeit einem oder mehreren\nou à plusieurs des Arrangements prévus à l’article 22.4. der in Artikel 22 Absatz 4 genannten Übereinkommen beitreten.\n2. L’adhésion des Pays-membres aux Arrangements est 2. Der Beitritt von Mitgliedsländern zu den Übereinkommen\nnotifiée conformément à l’article 11.3. wird nach Artikel 11 Absatz 3 notifiziert.\nArticle 28 Artikel 28\nDénonciation d’un Arrangement Kündigung eines Übereinkommens\n1. Chaque Pays-membre a la faculté de cesser sa participa- 1. Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren Über-\ntion à un ou plusieurs des Arrangements, aux conditions stipu- einkommen unter den in Artikel 12 festgelegten Bedingungen zu-\nlées à l’article 12. rücktreten.\nChapitre III Kapitel III\nModification des Actes de l’Union Änderung der Verträge des Vereins\nArticle 29 Artikel 29\nPrésentation des propositions Vorlage von Vorschlägen\n1. Tout43 Pays-membre a le droit de présenter, soit au 1. Jedes Mitgliedsland hat das Recht, dem Kongress oder in\nCongrès, soit entre deux Congrès, des propositions concernant der Zeit zwischen zwei Kongressen Vorschläge zu den Verträgen\nles Actes de l’Union auxquels il est partie. des Vereins vorzulegen, denen es als Vertragspartei angehört.43\n2. Toutefois, les propositions concernant la Constitution et le 2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrens-\nRèglement général ne peuvent être soumises qu’au Congrès. ordnung können jedoch nur dem Kongress vorgelegt werden.\n3. En outre, les propositions concernant les Règlements sont 3. Darüber hinaus werden Vorschläge zu den Ergänzenden\nsoumises directement au Conseil d’exploitation postale, mais Bestimmungen unmittelbar dem Rat für Postbetrieb vorgelegt;\nelles doivent être transmises au préalable par le Bureau inter- vorher müssen sie jedoch durch das Internationale Büro allen\nnational à tous les Pays-membres et à tous les opérateurs Mitgliedsländern und allen benannten Betreibern übermittelt\ndésignés44, 45. werden.44, 45\n39 Modifié par le Congrès de Beijing 1999. 39 Geändert durch den Kongress von Peking 1999.\n40 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 40 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.\n41 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 41 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.\n42 Modifié par les Congrès de Tokyo 1969 et de Washington 1989. 42 Geändert durch die Kongresse von Tokio 1969 und Washington 1989.\n43 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 43 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.\n44 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 44 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.\n45 Modifié par le Congrès de Beijing 1999 et par le 24e Congrès – 2008. 45 Geändert durch den Kongress von Peking 1999 und den 24. Kongress\n– 2008.","1086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nArticle 30 Artikel 30\nModification de la Constitution Änderung der Satzung\n1. Pour être adoptées, les propositions soumises au Congrès 1. Die dem Kongress vorgelegten Vorschläge zu dieser Sat-\net relatives à la présente Constitution doivent être approuvées zung bedürfen, um angenommen zu werden, der Zustimmung\npar les deux tiers au moins des Pays-membres de l’Union ayant von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieds-\nle droit de vote46. länder des Vereins.46\n2. Les modifications adoptées par un Congrès font l’objet 2. Die von einem Kongress angenommenen Änderungen wer-\nd’un protocole additionnel et, sauf décision contraire de ce den Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten vorbehaltlich\nCongrès, entrent en vigueur en même temps que les Actes einer anderweitigen Entscheidung dieses Kongresses zur selben\nrenouvelés au cours du même Congrès. Elles sont ratifiées Zeit wie die im Laufe desselben Kongresses erneuerten Verträge\naussitôt que possible par les Pays-membres et les instruments in Kraft. Sie werden so bald wie möglich von den Mitglieds-\nde cette ratification sont traités conformément à la règle requise ländern ratifiziert; die Ratifikationsurkunden werden nach Arti-\nà l’article 26. kel 26 behandelt.\nArticle 3147 Artikel 3147\nModification du Règlement général, Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung,\nde la Convention et des Arrangements des Weltpostvertrags und der Übereinkommen\n1. Le Règlement général, la Convention et les Arrangements 1. Die Allgemeine Verfahrensordnung, der Weltpostvertrag\nfixent les conditions auxquelles est subordonnée l’approbation und die Übereinkommen legen die Bedingungen fest, denen die\ndes propositions qui les concernent. Genehmigung der sie betreffenden Vorschläge unterliegt.\n2. La Convention et les Arrangements sont mis à exécution 2. Der Weltpostvertrag und die Übereinkommen treten gleich-\nsimultanément et ils ont la même durée. Dès le jour fixé par zeitig in Kraft und haben dieselbe Geltungsdauer. An dem vom\nle Congrès pour la mise à exécution de ces Actes, les Actes Kongress für das Inkrafttreten dieser Verträge festgesetzten\ncorrespondants du Congrès précédent sont abrogés48. Tag treten die entsprechenden Verträge des vorangegangenen\nKongresses außer Kraft.48\nChapitre IV Kapitel IV\nRèglement des différends Beilegung von Streitfällen\nArticle 32 Artikel 32\nArbitrages Schiedsgerichtsbarkeit\n1. En cas de différend entre deux ou plusieurs Pays-mem- 1. Bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Mitglieds-\nbres49 relativement à l’interprétation des Actes de l’Union ou de ländern über die Auslegung der Verträge des Vereins oder die\nla responsabilité dérivant, pour un Pays-membre50, de l’applica- Verantwortlichkeit, die sich für ein Mitgliedsland aus der Anwen-\ntion de ces Actes, la question en litige est réglée par jugement dung dieser Verträge ergibt, wird die strittige Frage durch\narbitral. Schiedsspruch geregelt.49, 50\nTitre III Titel III\nDispositions finales Schlussbestimmungen\nArticle 33 Artikel 33\nMise à exécution et durée de la Constitution Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung\n1. La présente Constitution sera mise à exécution le 1er janvier 1. Diese Satzung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und gilt für\n1966 et demeurera en vigueur pendant un temps indéterminé. unbestimmte Zeit.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\npays contractants ont signé la présente Constitution en un exem- vertragschließenden Länder diese Satzung in einer Urschrift\nplaire qui restera déposé aux Archives du Gouvernement du pays unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt\nsiège de l’Union. Une copie en sera remise à chaque Partie par wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Eine Abschrift davon wird\nle Bureau international de l’Union postale universelle51. jeder Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpost-\nvereins übermittelt.51\nFait à Vienne, le 10 juillet 1964. Geschehen zu Wien am 10. Juli 1964.\n46 Modifié par le Congrès de Bucarest 2004. 46 Geändert durch den Kongress von Bukarest 2004.\n47 Modifié par le Congrès de Hamburg 1984. 47 Durch den Kongress von Hamburg 1984.\n48 Modifié par le Congrès de Bucarest 2004. 48 Geändert durch den Kongress von Bukarest 2004.\n49 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 49 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.\n50 Modifié par le 24e Congrès – 2008. 50 Geändert durch den 24. Kongress – 2008.\n51 Modifié par le Congrès de Bucarest 2004. 51 Geändert durch den Kongress von Bukarest 2004.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1087\nBekanntmachung\nder Neufassung des Weltpostvertrages\nVom 7. Dezember 2020\nAuf Grund des Artikels 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2020 zu den\nProtokollen vom 7. September 2018 und vom 26. September 2019 des Welt-\npostvereins (BGBl. 2020 II S. 1036) wird nachstehend der Wortlaut des Weltpost-\nvertrages in der mit Inkrafttreten der Zusatzprotokolle des dritten außerordent-\nlichen Weltpostkongresses in Genf geltenden Fassung mit einer amtlichen\ndeutschen Übersetzung bekannt gemacht.\nBerlin, den 7. Dezember 2020\nBundesministerium\nfür Wirtschaft und Energie\nIm Auftrag\nWolfgang Crasemann","1088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nWeltpostvertrag\nConvention postale universelle\n(Übersetzung)\nTa b l e d e s m a t i è r e s Inhaltsverzeichnis\nPremière partie Erster Teil\nRègles communes applicables Gemeinsame Vorschriften\nau service postal international für den Internationalen Postdienst\nArticle Artikel\n1 Définitions 1 Begriffsbestimmungen\n2 Désignation de la ou des entités chargées de remplir les 2 Benennung der Rechtsträger, die mit der Erfüllung der für die\nobligations découlant de l’adhésion à la Convention Vertragsparteien dieses Vertrags geltenden Pflichten beauftragt\nsind\n3 Service postal universel 3 Postuniversaldienst\n4 Liberté de transit 4 Freiheit des Durchgangs\n5 Appartenance des envois postaux. Retrait. Modification ou 5 Verfügungsrecht über Postsendungen. Zurückziehung. Ände-\ncorrection d’adresse et/ou du nom de la personne morale, rung oder Berichtigung der Anschrift und/oder des Namens\ndu nom, du prénom ou, le cas échéant, du patronyme du der juristischen Person, des Namens, Vornamens oder ge-\ndestinataire. Réexpédition. Renvoi à l’expéditeur des envois gebenenfalls Patronyms des Empfängers. Nachsendung.\nnon distribuables Rücksendung unzustellbarer Sendungen an den Absender\n6 Timbres-poste 6 Postwertzeichen\n7 Développement durable 7 Nachhaltige Entwicklung\n8 Sécurité postale 8 Sicherheit im Postdienst\n9 Infractions 9 Rechtswidrige Handlungen\n10 Traitement des données personnelles 10 Behandlung personenbezogener Daten\n11 Échange de dépêches closes avec des unités militaires 11 Austausch von Kartenschlüssen mit Militäreinheiten\n12 Dépôt à l’étranger d’envois de la poste aux lettres 12 Einlieferung von Briefsendungen im Ausland\n13 Utilisation des formules de l’UPU 13 Nutzung der Formblätter des Weltpostvereins\nDeuxième partie Zweiter Teil\nNormes et objectifs Normen und Ziele\nen matière de qualité de service im Bereich der Dienstqualität\n14 Normes et objectifs en matière de qualité de service 14 Normen und Ziele im Bereich der Dienstqualität\nTroisième partie Dritter Teil\nTaxes, surtaxes Entgelte, Zuschläge\net exonération des taxes postales und Befreiung von Postentgelten\n15 Taxes 15 Entgelte\n16 Exonération des taxes postales 16 Befreiung von Postentgelten\nQuatrième partie Vierter Teil\nServices de base et services supplémentaires Basisdienste und Zusatzdienste\n17 Services de base 17 Basisdienste\n18 Services supplémentaires 18 Zusatzdienste\nCinquième partie Fünfter Teil\nInterdictions et questions douanières Verbote und Zollangelegenheiten\n19 Envois non admis. Interdictions 19 Nicht zulässige Sendungen. Verbote\n20 Contrôle douanier. Droits de douane et autres droits 20 Zollkontrolle. Zölle und andere Abgaben","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1089\nSixième partie Sechster Teil\nResponsabilité Haftung\n21 Réclamations 21 Nachforschungsanträge\n22 Responsabilité des opérateurs désignés. Indemnités 22 Haftung der benannten Betreiber. Entschädigungen\n23 Non-responsabilité des Pays-membres et des opérateurs 23 Haftungsausschluss seitens der Mitgliedsländer und der be-\ndésignés nannten Betreiber\n24 Responsabilité de l’expéditeur 24 Haftung des Absenders\n25 Paiement de l’indemnité 25 Zahlung der Entschädigung\n26 Récupération éventuelle de l’indemnité sur l’expéditeur ou sur 26 Eventuelle Zurückforderung der Entschädigung vom Absender\nle destinataire oder vom Empfänger\nSeptième partie Siebter Teil\nRémunération Vergütung\nA . Fra i s d e t ra n s i t A. Durchgangsvergütungen\n27 Frais de transit 27 Durchgangsvergütungen\nB . Fra i s t e r m i n a u x B. Endvergütungen\n28 Frais terminaux. Dispositions générales 28 Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen\n28bis Frais terminaux. Autodéclaration des taux pour les envois de 28bis Endvergütungen. Selbstfestsetzung der Vergütungssätze für\nla poste aux lettres de format encombrant (E) et les petits sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\npaquets (E)\n29 Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier 29 Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme zwi-\nentre les opérateurs désignés des pays du système cible schen den benannten Betreibern der Länder des Zielsystems\n30 Frais terminaux. Dispositions applicables aux flux de courrier 30 Endvergütungen. Bestimmungen für Sendungsströme nach,\nvers, depuis et entre les opérateurs désignés des pays du aus und zwischen den benannten Betreibern der Länder des\nsystème transitoire Übergangssystems\n31 Fonds pour l’amélioration de la qualité de service 31 Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität\nC. Quotes-parts pour les colis postaux C . Ve rg ü t u n g s a n te i l e f ü r Po s t p a k e te\n32 Quotes-parts territoriales et maritimes des colis postaux 32 Vergütungsanteile für die Land- und Seebeförderung von Post-\npaketen\nD. Fra i s d e t ra n s p o r t a é r i e n D. Luftbeförderungskosten\n33 Taux de base et dispositions relatives aux frais de transport 33 Grundvergütungssätze und Bestimmungen über die Luft-\naérien beförderungskosten\nE. Règlement des comptes E. Abrechnung\n34 Dispositions spécifiques au règlement des comptes et aux 34 Spezifische Bestimmungen zur Abrechnung und zu Zahlungen\npaiements pour les échanges postaux internationaux für den internationalen Postaustausch\nF. É t a b l i s s e m e n t d e s f r a i s e t d e s t a u x F. F e s t s e t z u n g\nd e r Ve rg ü t u n g e n b ez i e h u n g s w e i s e\nKo s te n u n d d e r Ve rg ü t u n g s s ä t ze\n35 Pouvoir du Conseil d’exploitation postale de fixer le montant 35 Befugnis des Rates für Postbetrieb zur Festsetzung der Höhe\ndes frais et des quotes-parts der Vergütungen beziehungsweise Kosten und der Vergü-\ntungsanteile\nHuitième partie Achter Teil\nServices facultatifs Freiwillige Dienste\n36 EMS et logistique intégrée 36 EMS und integrierte Logistik\n37 Services électroniques postaux 37 Elektronische Postdienste\nNeuvième partie Neunter Teil\nDispositions finales Schlussbestimmungen\n38 Conditions d’approbation des propositions concernant la 38 Bedingungen für die Genehmigung von Vorschlägen zu diesem\nConvention et le Règlement Vertrag und zu den Ergänzenden Bestimmungen\n39 Réserves présentées lors du Congrès 39 Während eines Kongresses vorgelegte Vorbehalte\n40 Mise à exécution et durée de la Convention 40 Inkrafttreten und Geltungsdauer dieses Vertrags","1090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nConvention postale universelle Weltpostvertrag\nLes Plénipotentiaires des Gouvernements des Pays-membres Die Regierungsbevollmächtigten der Mitgliedsländer des Welt-\nde l’Union, vu l’article 22.3 de la Constitution de l’Union postale postvereins haben aufgrund des Artikels 22 Absatz 3 der am\nuniverselle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, ont, d’un commun 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung des Weltpost-\naccord et sous réserve de l’article 25.4 de ladite Constitution, vereins im gegenseitigen Einvernehmen und vorbehaltlich des\narrêté, dans la présente Convention, les règles applicables au Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in diesem Vertrag die Vor-\nservice postal international. schriften für den internationalen Postdienst festgelegt.\nPremière partie Erster Teil\nRègles communes Gemeinsame Vorschriften\napplicables au service postal international für den Internationalen Postdienst\nArticle premier Artikel 1\nDéfinitions Begriffsbestimmungen\n1. Aux fins de la Convention postale universelle, les termes 1. Im Sinne dieses Vertrags gelten die nachstehenden Be-\nci-après sont définis comme suit : griffsbestimmungen:\n1.1 envoi de la poste aux lettres : envoi décrit dans la Conven- 1.1 Briefsendung: in diesem Vertrag und in den Ergänzenden\ntion postale universelle et le Règlement et acheminé selon les Bestimmungen beschriebene Sendung, die zu den in diesen\nconditions prévues dans ces textes ; Texten genannten Bedingungen befördert wird;\n1.2 colis postal : envoi décrit dans la Convention postale 1.2 Postpaket: in diesem Vertrag und in den Ergänzenden\nuniverselle et le Règlement et acheminé selon les conditions Bestimmungen beschriebene Sendung, die zu den in diesen\nprévues dans ces textes ; Texten genannten Bedingungen befördert wird;\n1.3 envoi EMS : envoi décrit dans la Convention postale uni- 1.3 EMS-Sendung: in diesem Vertrag, in den Ergänzenden\nverselle, le Règlement et les instruments correspondants de Bestimmungen und in den entsprechenden EMS-Dokumenten\nl’EMS et acheminé selon les conditions prévues dans ces textes ; beschriebene Sendung, die zu den in diesen Texten genannten\nBedingungen befördert wird;\n1.4 document : envoi de la poste aux lettres, colis postal 1.4 Dokument: Briefsendung, Postpaket oder EMS-Sendung,\nou envoi EMS consistant en tout support d’information écrit, die geschriebene, gezeichnete, gedruckte oder digitale Informa-\ndessiné, imprimé ou numérique, à l’exclusion des articles de tionsträger jeglicher Art darstellen, mit Ausnahme von Waren,\nmarchandise, dont les spécifications physiques restent dans les deren physische Spezifikationen über die in den Ergänzenden\nlimites précisées dans le Règlement ; Bestimmungen aufgeführten Grenzen nicht hinausgehen;\n1.5 marchandise : envoi de la poste aux lettres, colis postal 1.5 Ware: Briefsendung, Postpaket oder EMS-Sendung, die\nou envoi EMS consistant en tout objet corporel et mobilier autre körperliche und bewegliche Gegenstände jeglicher Art außer\nque de l’argent, y compris des articles de marchandise, qui n’en- Geld darstellen einschließlich Waren, die nicht unter die Begriffs-\ntre pas dans la définition de « document » sous 1.4 et dont les bestimmung von „Dokument“ in Absatz 4 fallen und deren phy-\nspécifications physiques restent dans les limites précisées dans sische Spezifikationen über die in den Ergänzenden Bestimmun-\nle Règlement ; gen aufgeführten Grenzen nicht hinausgehen;\n1.6 dépêche close : récipient(s) étiqueté(s), plombé(s) ou 1.6 Kartenschluss: Behältnis(se), das (die) etikettiert, ver-\ncacheté(s), contenant des envois postaux ; plombt oder versiegelt ist (sind) und Postsendungen enthält\n(enthalten);\n1.7 dépêches mal acheminées : récipients reçus par un 1.7 fehlgeleitete Kartenschlüsse: Behältnisse, die bei einem\nbureau d’échange autre que celui indiqué sur l’étiquette (du anderen als dem auf dem Klebezettel (des Behälters) angege-\nrécipient) ; benen Auswechslungsamt eingegangen sind;\n1.8 données personnelles : informations nécessaires pour 1.8 personenbezogene Daten: zur Identifizierung von Nutzern\nidentifier un usager du service postal ; des Postdienstes notwendige Informationen;\n1.9 envois mal dirigés : envois reçus par un bureau 1.9 fehlgeleitete Sendungen: bei einem Auswechslungsamt\nd’échange, mais qui étaient destinés à un bureau d’échange eingegangene Sendungen, die an ein anderes Auswechslungs-\ndans un autre Pays-membre ; amt in einem anderen Mitgliedsland gerichtet waren;\n1.10 frais de transit : rémunération pour les prestations faites 1.10 Durchgangsvergütungen: Vergütung für die Leistungen\npar un organisme transporteur du pays traversé (opérateur eines Beförderers des Durchgangslandes (benannter Betreiber,\ndésigné, autre service ou combinaison des deux), concernant le anderer Dienst oder eine Kombination aus beidem) im Zusam-\ntransit territorial, maritime et / ou aérien des envois de la poste menhang mit dem Durchgang von Briefsendungen auf dem\naux lettres ; Land-, dem See- und/oder dem Luftweg;\n1.11 frais terminaux : rémunération due à l’opérateur désigné 1.11 Endvergütungen: die dem benannten Betreiber des Be-\ndu pays de destination par l’opérateur désigné du pays expédi- stimmungslandes vom benannten Betreiber des Absendelandes\nteur à titre de compensation des frais liés au traitement des geschuldete Vergütung zur Abgeltung der Bearbeitungskosten\nenvois de la poste aux lettres reçus dans le pays de destination ; für die im Bestimmungsland eingehenden Briefsendungen;\n1.12 opérateur désigné : toute entité gouvernementale ou non 1.12 benannter Betreiber: jede staatliche oder nichtstaatliche\ngouvernementale désignée officiellement par le Pays-membre Stelle, die das Mitgliedsland zur Sicherstellung des Betriebs der\npour assurer l’exploitation des services postaux et remplir les Postdienste und zur Erfüllung der sich aus den Verträgen des\nobligations y relatives découlant des Actes de l’Union sur son Vereins ergebenden Pflichten in seinem Hoheitsgebiet amtlich\nterritoire ; bestellt hat;\n1.13 petit paquet : envoi transporté aux conditions de la 1.13 Päckchen: Sendung, die zu den Bedingungen dieses\nConvention et du Règlement ; Vertrags und der Ergänzenden Bestimmungen transportiert wird;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1091\n1.14 quote-part territoriale d’arrivée : rémunération due à 1.14 Endvergütungsanteil: die dem benannten Betreiber des\nl’opérateur désigné du pays de destination par l’opérateur Bestimmungslandes vom benannten Betreiber des Absende-\ndésigné du pays expéditeur à titre de compensation des frais de landes geschuldete Vergütung zur Abgeltung der Bearbeitungs-\ntraitement d’un colis postal dans le pays de destination ; kosten für ein Postpaket im Bestimmungsland;\n1.15 quote-part territoriale de transit : rémunération due pour 1.15 Durchgangsvergütungsanteil: die für diejenigen Leistun-\nles prestations faites par un organisme transporteur du pays gen geschuldete Vergütung, die ein Beförderer des Durchgangs-\ntraversé (opérateur désigné, autre service ou combinaison des landes (benannter Betreiber, anderer Dienst oder eine Kombi-\ndeux), concernant le transit territorial et / ou aérien, pour l’ache- nation aus beidem) im Zusammenhang mit dem Durchgang\nminement d’un colis postal à travers son territoire ; eines Postpaketes auf dem Land- und/oder Luftweg durch das\nHoheitsgebiet des betreffenden Landes erbringt;\n1.16 quote-part maritime : rémunération due pour les presta- 1.16 Seevergütungsanteil: die für diejenigen Leistungen ge-\ntions faites par un organisme transporteur (opérateur désigné, schuldete Vergütung, die ein an der Beförderung eines Post-\nautre service ou combinaison des deux) participant au transport paketes auf dem Seeweg beteiligter Beförderer (benannter\nmaritime d’un colis postal ; Betreiber, anderer Dienst oder eine Kombination aus beidem)\nerbringt;\n1.17 réclamation : plainte ou requête relative à l’utilisation d’un 1.17 Nachforschungsanträge: Beschwerde oder Ersuchen be-\nservice postal soumise selon les conditions énoncées dans la züglich der Nutzung eines Postdienstes zu den in diesem Vertrag\nConvention et le Règlement ; und in den Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Bedingun-\ngen;\n1.18 service postal universel : prestation permanente aux 1.18 Postuniversaldienst: ständige Bereitstellung eines quali-\nclients de services postaux de base de qualité, en tout point du tativ guten Angebots an Basispostdiensten für die Kunden an\nterritoire d’un pays, à des prix abordables ; jedem Punkt des Hoheitsgebiets eines Landes zu erschwing-\nlichen Preisen;\n1.19 transit à découvert : transit, par un pays intermédiaire, 1.19 offener Durchgang: Durchgang von Sendungen, deren\nd’envois dont le nombre ou le poids ne justifie pas la confection Anzahl oder Gewicht die Fertigung eines Kartenschlusses für das\nd’une dépêche close pour le pays de destination. Bestimmungsland nicht rechtfertigt, durch ein Vermittlungsland.\nArticle 2 Artikel 2\nDésignation Benennung der Rechtsträger,\nde la ou des entités chargées de remplir die mit der Erfüllung der für die Vertragsparteien\nles obligations découlant de l’adhésion à la Convention dieses Vertrags geltenden Pflichten beauftragt sind\n1. Les Pays-membres notifient au Bureau international, dans 1. Die Mitgliedsländer notifizieren dem Internationalen Büro\nles six mois suivant la clôture du Congrès, le nom et l’adresse binnen sechs Monaten nach Abschluss des Kongresses Namen\nde l’organe gouvernemental chargé de superviser les affaires und Anschrift der mit der Postaufsicht beauftragten Regierungs-\npostales. En outre, les Pays-membres communiquent au Bureau stelle. Darüber hinaus teilen die Mitgliedsländer binnen sechs\ninternational, dans les six mois suivant la clôture du Congrès, le Monaten nach Abschluss des Kongresses dem Internationalen\nnom et l’adresse du ou des opérateurs désignés officiellement Büro Namen und Anschrift des Betreibers oder der Betreiber mit,\npour assurer l’exploitation des services postaux et remplir les der amtlich bestellt ist oder die amtlich bestellt sind, im jeweiligen\nobligations découlant des Actes de l’Union sur son ou leurs Hoheitsgebiet den Betrieb der Postdienste sicherzustellen und\nterritoires. Entre deux Congrès, les Pays-membres informent le die sich aus den Verträgen des Vereins ergebenden Pflichten zu\nBureau international de tout changement concernant les organes erfüllen. In der Zeit zwischen zwei Kongressen informieren die\ngouvernementaux dans les meilleurs délais. Tout changement Mitgliedsländer das Internationale Büro so schnell wie möglich\nconcernant les opérateurs désignés officiellement doit également über jede Änderung, welche die Regierungsstellen betrifft. Jede\nêtre notifié au Bureau international dans les meilleurs délais, et Änderung, welche die amtlich bestellten Betreiber betrifft, ist dem\nde préférence au moins trois mois avant l’entrée en vigueur du Internationalen Büro ebenfalls so schnell wie möglich und vor-\nchangement. zugsweise mindestens drei Monate vor Inkrafttreten der Ände-\nrung zu notifizieren.\n2. Lorsqu’un Pays-membre désigne officiellement un nouvel 2. Bestellt ein Mitgliedsland amtlich einen neuen Betreiber,\nopérateur, il indique la portée des services postaux qui seront gibt es den Umfang der von diesem Betreiber im Sinne der Ver-\nassurés par cet opérateur au titre des Actes de l’Union ainsi que träge erbrachten Postdienste sowie den Bereich seines Hoheits-\nla zone du territoire couverte par l’opérateur. gebiets bekannt, das vom Betreiber abgedeckt wird.\nArticle 3 Artikel 3\nService postal universel Postuniversaldienst\n1. Pour renforcer le concept d’unicité du territoire postal de 1. Zur Förderung des Grundgedankens, demgemäß der Welt-\nl’Union, les Pays-membres veillent à ce que tous les utilisateurs / postverein ein einziges Postgebiet bildet, sorgen die Mitglieds-\nclients jouissent du droit à un service postal universel qui länder dafür, dass alle Nutzer/Kunden Zugang zu einem Post-\ncorrespond à une offre de services postaux de base de qualité, universaldienst haben, der in einem qualitativ guten Angebot an\nfournis de manière permanente en tout point de leur territoire, à Basispostdiensten besteht, die an jedem Punkt ihres Hoheitsge-\ndes prix abordables. biets zu erschwinglichen Preisen jederzeit bereitgestellt werden.\n2. À cette fin, les Pays-membres établissent, dans le cadre 2. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedsländer im Rahmen\nde leur législation postale nationale ou par d’autres moyens ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Post-\nhabituels, la portée des services postaux concernés ainsi que wesens oder auf andere übliche Weise den Umfang der hierfür\nles conditions de qualité et de prix abordables en tenant compte in Frage kommenden Postdienste sowie die Voraussetzungen für\nà la fois des besoins de la population et de leurs conditions Qualität und erschwingliche Preise unter gleichzeitiger Berück-\nnationales. sichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der innerstaat-\nlichen Gegebenheiten fest.","1092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n3. Les Pays-membres veillent à ce que les offres de services 3. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass die mit der Bereit-\npostaux et les normes de qualité soient respectées par les stellung des Postuniversaldienstes beauftragten Betreiber das\nopérateurs chargés d’assurer le service postal universel. Angebot an Postdiensten sicherstellen und die Qualitätsnormen\neinhalten.\n4. Les Pays-membres veillent à ce que la prestation du 4. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass die Leistungen des\nservice postal universel soit assurée de manière viable, garantis- Postuniversaldienstes auf einer tragfähigen Grundlage erbracht\nsant ainsi sa pérennité. werden, die ihre Dauerhaftigkeit sichert.\nArticle 4 Artikel 4\nLiberté de transit Freiheit des Durchgangs\n1. Le principe de la liberté de transit est énoncé à l’article 1. Die Freiheit des Durchgangs ist in Artikel 1 der Satzung als\npremier de la Constitution. Il entraîne l’obligation, pour chaque Grundsatz verankert. Danach ist jedes Mitgliedsland verpflichtet\nPays-membre, de s’assurer que ses opérateurs désignés ache- sich zu vergewissern, dass seine benannten Betreiber die ihnen\nminent toujours par les voies les plus rapides et les moyens von einem anderen benannten Betreiber übergebenen Karten-\nles plus sûrs qu’ils emploient pour leurs propres envois les schlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs stets auf\ndépêches closes et les envois de la poste aux lettres à découvert den schnellsten Beförderungswegen und mit den sichersten Be-\nqui leur sont livrés par un autre opérateur désigné. Ce principe förderungsmitteln weiterleiten, die sie für ihre eigenen Sendun-\ns’applique également aux envois mal dirigés et aux dépêches gen benutzen. Dieser Grundsatz findet auch auf fehlgeleitete\nmal acheminées. Sendungen und Kartenschlüsse Anwendung.\n2. Les Pays-membres qui ne participent pas à l’échange des 2. Mitgliedsländern, die sich am Austausch von Postsendun-\nenvois postaux contenant des substances infectieuses ou des gen mit infektiösen Stoffen oder radioaktiven Stoffen nicht be-\nmatières radioactives ont la faculté de ne pas admettre ces en- teiligen, steht es frei, diese Sendungen nicht zum offenen Durch-\nvois au transit à découvert à travers leur territoire. Cela s’applique gang durch ihr Hoheitsgebiet zuzulassen. Dasselbe gilt für\négalement aux imprimés, aux périodiques, aux revues, aux petits Drucksachen, Zeitungen, Zeitschriften, Päckchen und M-Beutel,\npaquets et aux sacs M dont le contenu ne satisfait pas aux deren Inhalt nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die\ndispositions légales qui règlent les conditions de leur publication ihre Veröffentlichung oder ihre Verbreitung im Durchgangsland\nou de leur circulation dans le pays traversé. regeln.\n3. La liberté de transit des colis est garantie dans le territoire 3. Die Freiheit des Durchgangs für Pakete wird im gesamten\nentier de l’Union. Gebiet des Weltpostvereins gewährleistet.\n4. Si un Pays-membre n’observe pas les dispositions concer- 4. Wenn ein Mitgliedsland die Bestimmungen über die Freiheit\nnant la liberté de transit, les autres Pays-membres ont le droit de des Durchgangs nicht beachtet, sind die anderen Mitgliedsländer\ncesser la prestation de services postaux avec ce Pays-membre. berechtigt, Postdienstleistungen mit diesem Land einzustellen.\nArticle 5 Artikel 5\nAppartenance des envois postaux. Verfügungsrecht über Postsendungen.\nRetrait. Modification ou correction d’adresse et / ou du nom Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung\nde la personne morale, du nom, du prénom ou, der Anschrift und/oder des Namens\nle cas échéant, du patronyme du destinataire. Réexpédition. der juristischen Person, des Namens, Vornamens oder\nRenvoi à l’expéditeur des envois non distribuables gegebenenfalls Patronyms des Empfängers. Nachsendung.\nRücksendung unzustellbarer Sendungen an den Absender\n1. Tout envoi postal appartient à l’expéditeur aussi longtemps 1. Eine Postsendung gehört so lange dem Absender, wie sie\nqu’il n’a pas été délivré à l’ayant droit, sauf si ledit envoi a été dem Empfangsberechtigten noch nicht ausgeliefert worden ist,\nsaisi en application de la législation nationale du pays d’origine es sei denn, sie ist in Anwendung der innerstaatlichen Rechts-\nou de destination et, en cas d’application de l’article 19.2.1.1 vorschriften des Einlieferungs- oder des Bestimmungslandes\nou 3, selon la législation nationale du pays de transit. oder, wenn Artikel 19 Absatz 2.1.1 oder Artikel 19 Absatz 3 An-\nwendung findet, nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften\ndes Durchgangslandes beschlagnahmt worden.\n2. L’expéditeur d’un envoi postal peut le faire retirer du service 2. Der Absender einer Postsendung kann diese zurückziehen\nou en faire modifier ou corriger l’adresse et / ou le nom de la oder ihre Anschrift und/oder den Namen der juristischen Person,\npersonne morale, le nom, le prénom ou, le cas échéant, le den Namen, den Vornamen oder gegebenenfalls das Patronym\npatronyme du destinataire. Les taxes et les autres conditions des Empfängers ändern oder berichtigen lassen. Die Entgelte\nsont prescrites au Règlement. und die sonstigen Bedingungen sind in den Ergänzenden\nBestimmungen vorgeschrieben.\n3. Les Pays-membres s’assurent que leurs opérateurs 3. Die Mitgliedsländer vergewissern sich, dass ihre benannten\ndésignés réexpédient des envois postaux, en cas de change- Betreiber bei Änderung der Anschrift des Empfängers die Post-\nment d’adresse du destinataire, et renvoient à l’expéditeur des sendungen nachsenden und bei Unzustellbarkeit der Sendung\nenvois non distribuables. Les taxes et les autres conditions sont an den Absender zurücksenden. Die Entgelte und die sonstigen\nénoncées dans le Règlement. Bedingungen sind in den Ergänzenden Bestimmungen an-\ngegeben.\nArticle 6 Artikel 6\nTimbres-poste Postwertzeichen\n1. L’appellation « timbre-poste » est protégée en vertu de la 1. Die Bezeichnung „Postwertzeichen“ ist durch diesen Ver-\nprésente Convention et est réservée exclusivement aux timbres trag geschützt und ausschließlich den Wertzeichen vorbehalten,\nqui remplissent les conditions de cet article et du Règlement. die die Bedingungen dieses Artikels und der Ergänzenden\nBestimmungen erfüllen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1093\n2. Le timbre-poste : 2. Das Postwertzeichen:\n2.1 est émis et mis en circulation exclusivement sous l’autorité 2.1 wird nach den Verträgen des Weltpostvereins ausschließ-\ndu Pays-membre ou du territoire, conformément aux Actes de lich unter der Aufsicht des Mitgliedslands oder des Hoheits-\nl’Union ; gebiets ausgegeben und in Umlauf gebracht;\n2.2 est un attribut de souveraineté et constitue une preuve 2.2 ist Ausdruck der Staatshoheit und stellt einen Nachweis\ndu paiement de l’affranchissement correspondant à sa valeur für die Entrichtung des seinem Wert entsprechenden Frei-\nintrinsèque, lorsqu’il est apposé sur un envoi postal conformé- machungsbetrags dar, wenn es nach den Verträgen des Vereins\nment aux Actes de l’Union ; auf einer Postsendung angebracht ist;\n2.3 doit être en circulation dans le Pays-membre ou sur le 2.3 muss im ausgebenden Mitgliedsland oder Hoheitsgebiet\nterritoire émetteur, pour une utilisation aux fins d’affranchisse- zur Verwendung für Freimachungs- oder Sammelzwecke gemäß\nment ou à des fins philatéliques, selon sa législation nationale ; den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Verkehr sein;\n2.4 doit être accessible à tous les habitants du Pays-membre 2.4 muss allen Einwohnern des ausgebenden Mitgliedslands\nou du territoire émetteur. oder Hoheitsgebiets zugänglich sein.\n3. Le timbre-poste comprend : 3. Das Postwertzeichen umfasst:\n3.1 le nom du Pays-membre ou du territoire émetteur, en 3.1 den Namen des ausgebenden Mitgliedslands oder Ho-\ncaractères latins1, ou, sur la demande du Pays-membre ou du heitsgebiets in lateinischen Buchstaben1 oder, auf Antrag des\nterritoire émetteur au Bureau international de l’UPU, un sigle ou ausgebenden Mitgliedslands oder Hoheitsgebiets an das\ndes initiales représentant officiellement le Pays-membre ou le Internationale Büro des Weltpostvereins, ein Kürzel oder Initialen,\nterritoire émetteur, conformément aux conditions spécifiées die gemäß den in den Ergänzenden Bestimmungen dieses Ver-\ndans le Règlement de la Convention ; trags aufgeführten Bedingungen offiziell für das ausgebende\nMitgliedsland oder Hoheitsgebiet stehen;\n3.2 la valeur faciale exprimée : 3.2 den Nennwert:\n3.2.1 en principe, dans la monnaie officielle du Pays-membre 3.2.1 grundsätzlich angegeben in der offiziellen Währung des\nou du territoire émetteur, ou présentée sous la forme d’une lettre ausgebenden Mitgliedslands oder Hoheitsgebiets oder darge-\nou d’un symbole ; stellt durch einen Buchstaben oder ein Symbol;\n3.2.2 par d’autres signes d’identification spécifiques. 3.2.2 angegeben durch andere spezifische Zeichen zur\nIdentifizierung.\n4. Les emblèmes d’État, les signes officiels de contrôle et les 4. Die auf den Postwertzeichen abgebildeten staatlichen\nemblèmes d’organisations intergouvernementales figurant sur les Hoheitszeichen, amtlichen Kontrollzeichen und Embleme\ntimbres-poste sont protégés, au sens de la Convention de Paris zwischenstaatlicher Organisationen sind geschützt im Sinne der\npour la protection de la propriété industrielle. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen\nEigentums.\n5. Les sujets et motifs des timbres-poste doivent : 5. Die Themen und Motive der Postwertzeichen:\n5.1 être conformes à l’esprit du préambule de la Constitution 5.1 müssen dem Geist der Präambel der Satzung des Welt-\nde l’Union et aux décisions prises par les organes de l’Union ; postvereins und den von den Organen des Vereins gefassten\nBeschlüssen entsprechen;\n5.2 être en rapport étroit avec l’identité culturelle du Pays- 5.2 müssen einen engen Bezug zur kulturellen Identität des\nmembre ou du territoire ou contribuer à la promotion de la culture Mitgliedslands oder des Hoheitsgebiets haben oder einen Bei-\nou au maintien de la paix ; trag zur Förderung der Kultur oder zur Erhaltung des Friedens\nleisten;\n5.3 avoir, en cas de commémoration de personnalités ou 5.3 müssen, wenn sie dem Gedenken an dem Mitgliedsland\nd’événements étrangers au Pays-membre ou au territoire, un lien oder Hoheitsgebiet nicht zugehörige Persönlichkeiten oder\nétroit avec ledit Pays-membre ou territoire ; Ereignisse gewidmet sind, mit diesem Land oder Hoheitsgebiet\neng verbunden sein;\n5.4 être dépourvu de caractère politique ou offensant pour 5.4 müssen frei sein von politischem oder für eine Persönlich-\nune personnalité ou un pays ; keit oder ein Land beleidigendem Charakter;\n5.5 revêtir une signification importante pour le Pays-membre 5.5 müssen von großer Bedeutung für das Mitgliedsland oder\nou pour le territoire. das Hoheitsgebiet sein.\n6. Les marques d’affranchissement postal, les empreintes de 6. Postfreimarken, Freistempelabdrucke und mittels Drucker-\nmachines à affranchir et les empreintes de presses d’imprimerie presse oder anderer Druck- oder Stempelverfahren hergestellte\nou d’autres procédés d’impression ou de timbrage conformes Abdrucke, die den Verträgen des Weltpostvereins entsprechen,\naux Actes de l’Union ne peuvent être utilisés que sur autorisation dürfen nur mit Genehmigung des Mitgliedslands oder des\ndu Pays-membre ou du territoire. Hoheitsgebiets verwendet werden.\n7. Préalablement à l’émission de timbres-poste utilisant de 7. Vor Ausgabe von Postwertzeichen unter Verwendung neuer\nnouveaux matériaux ou de nouvelles technologies, les Pays- Materialien oder neuer Technologien teilen die Mitgliedsländer\nmembres communiquent au Bureau international les informations dem Internationalen Büro die notwendigen Informationen bezüg-\nnécessaires concernant leur compatibilité avec le fonctionne- lich deren Vereinbarkeit mit der Funktionsweise der Maschinen\nment des machines destinées au traitement du courrier. Le zur Bearbeitung der Post mit. Das Internationale Büro informiert\nBureau international en informe les autres Pays-membres et leurs die anderen Mitgliedsländer und deren benannte Betreiber darü-\nopérateurs désignés. ber.\n1 Une dérogation est accordée au Royaume-Uni de Grande-Bretagne et 1 Eine Ausnahmeregelung wird dem Vereinigten Königreich Großbritannien\nd’Irlande du Nord, en tant que pays inventeur du timbre-poste. und Nordirland als Land, in dem das Postwertzeichen erfunden wurde,\nzuerkannt.","1094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nArticle 7 Artikel 7\nDéveloppement durable Nachhaltige Entwicklung\n1. Les Pays-membres et / ou leurs opérateurs désignés doivent 1. Die Mitgliedsländer und/oder ihre benannten Betreiber\nadopter et mettre en œuvre une stratégie de développement müssen sich für eine dynamische Strategie zur nachhaltigen Ent-\ndurable dynamique portant tout particulièrement sur des actions wicklung, die insbesondere auf umweltschützende, soziale und\nenvironnementales, sociales et économiques à tous les niveaux wirtschaftliche Maßnahmen abzielt, entscheiden und sie auf allen\nde l’exploitation postale et promouvoir la sensibilisation aux Ebenen des Postbetriebs umsetzen, sowie das Bewusstsein für\nquestions de développement durable. nachhaltige Entwicklung stärken.\nArticle 8 Artikel 8\nSécurité postale Sicherheit im Postdienst\n1. Les Pays-membres et leurs opérateurs désignés se confor- 1. Die Mitgliedsländer und ihre benannten Betreiber erfüllen\nment aux exigences en matière de sûreté définies dans les die Sicherheitsanforderungen, die in den Sicherheitsnormen des\nnormes de sûreté de l’Union postale universelle, adoptent et Weltpostvereins festgelegt sind, entscheiden sich für eine Hand-\nmettent en œuvre une stratégie d’action en matière de sécurité, lungsstrategie im Bereich der Sicherheit auf allen Ebenen des\nà tous les niveaux de l’exploitation postale, afin de conserver et Postbetriebs und setzen sie um, um im Interesse aller Beteiligten\nd’accroître la confiance du public dans les services postaux das Vertrauen der Öffentlichkeit in die von den benannten Be-\nfournis par les opérateurs désignés, et ce dans l’intérêt de tous treibern erbrachten Postdienste zu bewahren und zu stärken.\nles agents concernés. Cette stratégie inclut les objectifs définis Diese Strategie beinhaltet die in den Ergänzenden Bestim-\ndans le Règlement ainsi que le principe de conformité avec les mungen festgelegten Ziele sowie den Grundsatz der Überein-\nexigences relatives à la fourniture de données électroniques stimmung mit den Anforderungen bezüglich der elektronischen\npréalables pour les envois postaux identifiés dans les disposi- Datenvoranmeldung für die in den vom Verwaltungsrat und vom\ntions de mise en œuvre (notamment le type d’envois postaux Rat für Postbetrieb angenommenen Umsetzungsbestimmungen\nconcernés et les critères d’identification de ceux-ci) adoptées identifizierten Postsendungen (insbesondere die Art der be-\npar le Conseil d’administration et le Conseil d’exploitation pos- troffenen Postsendungen und deren Auswahlkriterien) gemäß\ntale, conformément aux normes techniques de l’UPU relatives den technischen Normen für Nachrichten des Weltpostvereins.\naux messages. Cette stratégie implique également l’échange des Zu dieser Strategie gehört auch der Austausch von Informationen\ninformations relatives au maintien de la sûreté et de la sécurité über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und des Schutzes von\nde transport et de transit des dépêches entre les Pays-membres Kartenschlüssen bei der Beförderung und beim Durchgang\net leurs opérateurs désignés. zwischen den Mitgliedsländern und ihren benannten Betreibern.\n2. Toutes les mesures de sécurité appliquées dans la chaîne 2. Alle Sicherheitsmaßnahmen im internationalen Postverkehr\ndu transport postal international doivent correspondre aux müssen den Risiken und Bedrohungen entsprechen, zu deren\nrisques et aux menaces auxquels elles sont censées répondre Abwehr sie ergriffen wurden, und sie müssen ohne Störung\net elles doivent être déployées sans perturber les flux de courrier der internationalen Sendungsströme oder des internationalen\nou le commerce internationaux en tenant compte des spécificités Handels unter Berücksichtigung der spezifischen Eigenschaften\ndu réseau postal. Les mesures de sécurité qui peuvent avoir des Postnetzes umgesetzt werden. Sicherheitsmaßnahmen, die\nune incidence mondiale sur les opérations postales doivent être sich weltweit auf den Postverkehr auswirken können, müssen auf\ndéployées de manière coordonnée et équilibrée au niveau internationaler Ebene koordiniert und ausgewogen sowie unter\ninternational, avec l’implication de tous les acteurs concernés. Einbindung aller betroffenen Akteure umgesetzt werden.\nArticle 9 Artikel 9\nInfractions Rechtswidrige Handlungen\n1. Envois postaux 1. Postsendungen\n1.1 Les Pays-membres s’engagent à prendre toutes les 1.1 Die Mitgliedsländer verpflichten sich, alle erforderlichen\nmesures nécessaires pour prévenir les actes ci-après et pour Maßnahmen zu treffen, um die nachstehenden Handlungen zu\npoursuivre et punir leurs auteurs : verhüten und ihre Täter zu verfolgen und zu bestrafen:\n1.1.1 insertion dans les envois postaux de stupéfiants, de 1.1.1 die Aufnahme von Suchtstoffen, von psychotropen\nsubstances psychotropes ou de marchandises dangereuses, Stoffen oder von gefährlichen Waren in Postsendungen, wenn\nnon expressément autorisée par la Convention et le Règlement ; sie nicht ausdrücklich nach diesem Vertrag und den Ergänzenden\nBestimmungen zulässig ist;\n1.1.2 insertion dans les envois postaux d’objets à caractère 1.1.2 die Aufnahme von Gegenständen mit pädophilem oder\npédophile ou pornographique représentant des enfants. kinderpornographischem Charakter in Postsendungen.\n2. Affranchissement en général et moyens d’affranchissement 2. Freimachung im Allgemeinen und Freimachungsmittel im\nen particulier Besonderen\n2.1 Les Pays-membres s’engagent à prendre toutes les me- 2.1 Die Mitgliedsländer verpflichten sich, die erforderlichen\nsures nécessaires pour prévenir, réprimer et punir les infractions Maßnahmen zu treffen, um rechtswidrige Handlungen in Bezug\nrelatives aux moyens d’affranchissement prévus par la présente auf die nachstehenden in diesem Vertrag vorgesehenen Frei-\nConvention, à savoir : machungsmittel zu verhüten, unter Strafe zu stellen und zu\nbestrafen:\n2.1.1 les timbres-poste, en circulation ou retirés de la circu- 2.1.1 im Verkehr befindliche oder aus dem Verkehr gezogene\nlation ; Postwertzeichen;\n2.1.2 les marques d’affranchissement ; 2.1.2 Freimarken;\n2.1.3 les empreintes de machines à affranchir ou de presses 2.1.3 Freistempelabdrucke oder mittels Druckpresse her-\nd’imprimerie ; gestellte Abdrucke;\n2.1.4 les coupons-réponse internationaux. 2.1.4 internationale Antwortscheine.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1095\n2.2 Aux fins de la présente Convention, une infraction relative 2.2 Im Sinne dieses Vertrags gilt als „rechtswidrige Handlung\naux moyens d’affranchissement s’entend de l’un des actes ci- in Bezug auf Freimachungsmittel“ jede der nachstehenden Hand-\naprès, commis par quelque personne que ce soit dans l’intention lungen, wenn sie von irgendeiner Person in der Absicht einer\nde procurer un enrichissement illégitime à son auteur ou à un unrechtmäßigen Bereicherung des Täters oder eines Dritten be-\ntiers. Doivent être punis : gangen wird. Zu bestrafen ist:\n2.2.1 la falsification, l’imitation ou la contrefaçon de moyens 2.2.1 die Verfälschung, Nachahmung oder Fälschung von\nd’affranchissement, ou tout acte illicite ou délictueux lié à leur Freimachungsmitteln oder jede mit ihrer nicht genehmigten Her-\nfabrication non autorisée ; stellung zusammenhängende unerlaubte oder strafbare Hand-\nlung;\n2.2.2 la fabrication, l’utilisation, la mise en circulation, la com- 2.2.2 die Herstellung, die Verwendung, das Inverkehrbringen,\nmercialisation, la distribution, la diffusion, le transport, la présen- die Vermarktung, die Auslieferung, die Weitergabe, die Beförde-\ntation ou l’exposition (y compris sous forme de catalogues ou à rung, die Vorführung oder die Ausstellung von verfälschten,\ndes fins publicitaires) de moyens d’affranchissement falsifiés, nachgemachten oder gefälschten Freimachungsmitteln (auch in\nimités ou contrefaits ; Katalogen und zu Werbezwecken);\n2.2.3 l’utilisation ou la mise en circulation à des fins postales 2.2.3 die Verwendung oder das Inverkehrbringen bereits ver-\nde moyens d’affranchissement ayant déjà servi ; wendeter Freimachungsmittel zu postdienstlichen Zwecken;\n2.2.4 les tentatives visant à commettre l’une des infractions 2.2.4 der Versuch, eine der oben genannten rechtswidrigen\nsusmentionnées. Handlungen zu begehen.\n3. Réciprocité 3. Gegenseitigkeit\n3.1 En ce qui concerne les sanctions, aucune distinction ne 3.1 Im Hinblick auf die Strafen darf bei den in Absatz 2 ge-\ndoit être établie entre les actes prévus sous 2, qu’il s’agisse de nannten Handlungen nicht danach unterschieden werden, ob\nmoyens d’affranchissement nationaux ou étrangers ; cette dispo- es sich um inländische oder ausländische Freimachungsmittel\nsition ne peut être soumise à aucune condition de réciprocité handelt; diese Bestimmung darf keiner gesetzlichen oder ver-\nlégale ou conventionnelle. traglichen Bedingung der Gegenseitigkeit unterworfen werden.\nArticle 10 Artikel 10\nTraitement des données personnelles Behandlung personenbezogener Daten\n1. Les données personnelles des usagers ne peuvent être 1. Personenbezogene Daten der Nutzer dürfen nur für Zwecke\nutilisées qu’aux fins pour lesquelles elles ont été recueillies verwendet werden, zu denen sie nach den einschlägigen inner-\nconformément à la législation nationale applicable. staatlichen Rechtsvorschriften erhoben worden sind.\n2. Les données personnelles des usagers ne sont divulguées 2. Personenbezogene Daten der Nutzer werden nur an Dritte\nqu’à des tiers autorisés par la législation nationale applicable à weitergegeben, die nach den einschlägigen innerstaatlichen\naccéder à ces données. Rechtsvorschriften zum Zugang zu diesen Daten befugt sind.\n3. Les Pays-membres et leurs opérateurs désignés doivent 3. Die Mitgliedsländer und ihre benannten Betreiber müssen\nassurer la confidentialité et la sécurité des données personnelles die Vertraulichkeit und den Schutz der personenbezogenen\ndes usagers, dans le respect de leur législation nationale. Daten der Nutzer unter Wahrung ihrer innerstaatlichen Rechts-\nvorschriften gewährleisten.\n4. Les opérateurs désignés informent leurs usagers de l’utili- 4. Die benannten Betreiber informieren die Nutzer über die\nsation qui est faite de leurs données personnelles et de la finalité Nutzung ihrer personenbezogenen Daten und den Zweck ihrer\nde leur collecte. Erhebung.\n5. Sans préjudice de ce qui précède, les opérateurs désignés 5. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen können die\npeuvent transférer électroniquement des données personnelles benannten Betreiber personenbezogene Daten elektronisch an\naux opérateurs désignés des pays de destination ou de transit die benannten Betreiber der Bestimmungs- oder der Durch-\nqui ont besoin de ces données pour assurer leur service. gangsländer weiterleiten, wenn diese die Daten zur Gewähr-\nleistung ihres Dienstes benötigen.\nArticle 11 Artikel 11\nÉchange de Austausch von\ndépêches closes avec des unités militaires Kartenschlüssen mit Militäreinheiten\n1. Des dépêches closes de la poste aux lettres peuvent être 1. Briefkartenschlüsse können über die Land-, See- oder\néchangées par l’intermédiaire des services territoriaux, maritimes Luftverbindungen anderer Länder ausgetauscht werden:\nou aériens d’autres pays :\n1.1 entre les bureaux de poste de l’un des Pays-membres et 1.1 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslands und den\nles commandants des unités militaires mises à la disposition de Kommandeuren der der Organisation der Vereinten Nationen zur\nl’Organisation des Nations Unies ; Verfügung gestellten Militäreinheiten;\n1.2 entre les commandants de ces unités militaires ; 1.2 zwischen den Kommandeuren dieser Militäreinheiten;\n1.3 entre les bureaux de poste de l’un des Pays-membres et 1.3 zwischen den Postämtern eines Mitgliedslands und den\nles commandants de divisions navales, aériennes ou terrestres, Kommandeuren von im Ausland stationierten Einheiten der\nde navires de guerre ou d’avions militaires de ce même pays en See-, Luft- oder Landstreitkräfte, Kriegsschiffen oder Militär-\nstation à l’étranger ; flugzeugen desselben Landes;\n1.4 entre les commandants de divisions navales, aériennes 1.4 zwischen den Kommandeuren von Einheiten der See-,\nou terrestres, de navires de guerre ou d’avions militaires du Luft- oder Landstreitkräfte, Kriegsschiffen oder Militärflugzeugen\nmême pays. desselben Landes.","1096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n2. Les envois de la poste aux lettres compris dans les 2. Die in den Kartenschlüssen nach Absatz 1 enthaltenen\ndépêches visées sous 1 doivent être exclusivement à l’adresse Briefsendungen dürfen ausschließlich an die Angehörigen der\nou en provenance des membres des unités militaires ou des Militäreinheiten oder an die Stäbe und Besatzungen der Schiffe\nétats-majors et des équipages des navires ou avions de desti- oder Flugzeuge, welche die Kartenschlüsse empfangen oder\nnation ou expéditeurs des dépêches. Les tarifs et les conditions absenden, gerichtet sein oder von ihnen stammen. Die hierfür\nd’envoi qui leur sont applicables sont déterminés, d’après sa geltenden Tarife und Versandbedingungen werden vom be-\nréglementation, par l’opérateur désigné du Pays-membre qui a nannten Betreiber des Mitgliedslands, das die Militäreinheit zur\nmis à disposition l’unité militaire ou auquel appartiennent les Verfügung gestellt hat oder dem die Schiffe oder Flugzeuge\nnavires ou les avions. gehören, nach seinen Vorschriften festgesetzt.\n3. Sauf entente spéciale, l’opérateur désigné du Pays- 3. Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, schuldet der\nmembre qui a mis à disposition l’unité militaire ou dont relèvent benannte Betreiber des Landes, das die Militäreinheit zur Ver-\nles navires de guerre ou avions militaires est redevable, envers fügung gestellt hat oder dem die Kriegsschiffe oder Militär-\nles opérateurs désignés concernés, des frais de transit des flugzeuge gehören, den betreffenden benannten Betreibern für\ndépêches, des frais terminaux et des frais de transport aérien. die Kartenschlüsse Durchgangsvergütungen, Endvergütungen\nund Luftbeförderungskosten.\nArticle 12 Artikel 12\nDépôt à l’étranger Einlieferung von\nd’envois de la poste aux lettres Briefsendungen im Ausland\n1. Aucun opérateur désigné n’est tenu d’acheminer ni de 1. Ein benannter Betreiber ist nicht verpflichtet, Briefsendun-\ndistribuer aux destinataires les envois de la poste aux lettres gen zu befördern oder den Empfängern auszuliefern, die im\nque des expéditeurs résidant sur le territoire du Pays-membre Hoheitsgebiet des Mitgliedslands ansässige Absender im Aus-\ndéposent ou font déposer dans un pays étranger, en vue de land einliefern oder einliefern lassen, um aus den dort geltenden\nbénéficier des conditions tarifaires plus favorables qui y sont günstigeren Entgeltverhältnissen Nutzen zu ziehen.\nappliquées.\n2. Les dispositions prévues sous 1 s’appliquent sans distinc- 2. Absatz 1 gilt ohne Unterschied sowohl für Briefsendungen,\ntion soit aux envois de la poste aux lettres préparés dans le pays die in dem Land, in dem der Absender ansässig ist, vorbereitet\nde résidence de l’expéditeur et transportés ensuite à travers la und anschließend über die Grenze gebracht wurden, als auch für\nfrontière, soit aux envois de la poste aux lettres confectionnés Briefsendungen, die in einem anderen Land versandfertig ge-\ndans un pays étranger. macht worden sind.\n3. L’opérateur désigné de destination a le droit d’exiger de 3. Der benannte Betreiber des Bestimmungslandes ist be-\nl’opérateur désigné de dépôt le paiement des tarifs intérieurs. rechtigt, vom benannten Betreiber des Einlieferungslandes die\nSi l’opérateur désigné de dépôt n’accepte pas de payer ces Zahlung der Inlandstarife zu verlangen. Ist der benannte Be-\ntarifs dans un délai fixé par l’opérateur désigné de destination, treiber des Einlieferungslandes nicht bereit, diese Tarife innerhalb\ncelui-ci peut soit renvoyer les envois à l’opérateur désigné de einer vom benannten Betreiber des Bestimmungslandes fest-\ndépôt en ayant le droit d’être remboursé des frais de renvoi, soit gesetzten Frist zu zahlen, so kann dieser entweder die Sendun-\nles traiter conformément à sa législation nationale. gen an den benannten Betreiber des Einlieferungslandes zurück-\nschicken – in diesem Fall hat er Anspruch auf Erstattung der\nKosten für die Rücksendung – oder nach seinen innerstaatlichen\nRechtsvorschriften mit ihnen verfahren.\n4. Aucun opérateur désigné n’est tenu d’acheminer ni de 4. Ein benannter Betreiber ist nicht verpflichtet, Briefsendun-\ndistribuer aux destinataires les envois de la poste aux lettres que gen zu befördern oder den Empfängern auszuliefern, die Ab-\ndes expéditeurs ont déposés ou fait déposer en grande quantité sender in einem anderen Land als demjenigen, in dem sie an-\ndans un pays autre que celui où ils résident si le montant des sässig sind, in großen Mengen eingeliefert haben oder haben\nfrais terminaux à percevoir s’avère moins élevé que le montant einliefern lassen, wenn die hierfür fälligen Endvergütungen\nqui aurait été perçu si les envois avaient été déposés dans le niedriger sind als der Betrag, der erhoben worden wäre, wenn\npays de résidence des expéditeurs. Les opérateurs désignés de die Sendungen in dem Land eingeliefert worden wären, in dem\ndestination ont le droit d’exiger de l’opérateur désigné de dépôt die Absender ansässig sind. Die benannten Betreiber des Be-\nune rémunération en rapport avec les coûts supportés, qui ne stimmungslandes sind berechtigt, vom benannten Betreiber des\npourra être supérieure au montant le plus élevé des deux Einlieferungslandes eine mit den entstandenen Kosten in Be-\nformules suivantes : soit 80% du tarif intérieur applicable à ziehung stehende Vergütung zu verlangen, die jedoch den\ndes envois équivalents, soit les taux applicables en vertu des höheren der zwei nach den beiden folgenden Verfahren be-\narticles 29.5 à 11, 29.12 à 15, ou 30.9, selon le cas. Si l’opéra- rechneten Beträge nicht überschreiten darf: entweder 80 % des\nteur désigné de dépôt n’accepte pas de payer le montant ré- Inlandstarifs für vergleichbare Sendungen oder, je nach Fall, die\nclamé dans un délai fixé par l’opérateur désigné de destination, nach Artikel 29 Absätze 5 bis 11, Artikel 29 Absätze 12 bis 15\ncelui-ci peut soit retourner les envois à l’opérateur désigné de oder Artikel 30 Absatz 9 fälligen Prozentsätze. Ist der benannte\ndépôt en ayant le droit d’être remboursé des frais de renvoi, soit Betreiber des Einlieferungslandes nicht bereit, den geforderten\nles traiter conformément à sa législation nationale. Betrag innerhalb einer vom benannten Betreiber des Bestim-\nmungslandes festgesetzten Frist zu zahlen, so kann dieser ent-\nweder die Sendungen an den benannten Betreiber des Einliefe-\nrungslandes zurückschicken – in diesem Fall hat er Anspruch auf\nErstattung der Kosten für die Rücksendung – oder nach seinen\ninnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit ihnen verfahren.\nArticle 13 Artikel 13\nUtilisation des Nutzung der\nformules de l’UPU Formblätter des Weltpostvereins\n1. Sauf les cas prévus dans les Actes de l’Union, seuls les 1. Außer in den in den Verträgen des Vereins vorgesehenen\nopérateurs désignés des Pays-membres de l’Union utilisent les Fällen werden die Formblätter und Dokumente des Weltpost-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1097\nformules et les documents de l’UPU pour l’exploitation des vereins nur von den benannten Betreibern der Mitgliedsländer\nservices postaux et pour l’échange d’envois postaux conformé- zum Betrieb der Postdienste und zum Austausch von Post-\nment aux Actes de l’Union. sendungen nach den Verträgen des Vereins verwendet.\n2. Les opérateurs désignés peuvent utiliser les formules et les 2. Die benannten Betreiber dürfen die Formblätter und Doku-\ndocuments de l’UPU pour l’exploitation des bureaux d’échange mente des Weltpostvereins für den Betrieb der extraterritorialen\nextraterritoriaux ainsi que des centres de traitement du courrier Auswechslungsämter und der Bearbeitungszentren für inter-\ninternational établis par les opérateurs désignés hors de leur nationale Post verwenden, die die benannten Betreiber nach\nterritoire national respectif, tels que définis sous 6, afin de faciliter Absatz 6 außerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets eingerichtet\nl’exploitation des services postaux et l’échange d’envois postaux haben, um den vorstehend genannten Betrieb der Postdienste\nsusmentionnés. und den vorstehend genannten Austausch von Postsendungen\nzu vereinfachen.\n3. L’exercice de la possibilité exposée sous 2 est soumis 3. Die Ausübung der in Absatz 2 genannten Möglichkeit\nà la législation ou à la politique nationale du Pays-membre ou unterliegt den Rechtsvorschriften oder der nationalen Politik\ndu territoire dans lequel le bureau d’échange extraterritorial ou des Mitgliedslands oder des Hoheitsgebiets, in dem das extra-\nle centre de traitement du courrier international est établi. À cet territoriale Auswechslungsamt oder das Bearbeitungszentrum für\négard, et sans préjudice des obligations de désignation énon- internationale Post eingerichtet wurde. Diesbezüglich stellen die\ncées à l’article 2, les opérateurs désignés garantissent l’exécu- benannten Betreiber unbeschadet der in Artikel 2 aufgeführten\ntion continue de leurs obligations inscrites dans la Convention et Benennungsverpflichtung die dauerhafte Umsetzung ihrer im\nsont pleinement responsables de toutes leurs relations avec les Weltpostvertrag festgeschriebenen Verpflichtung sicher; sie sind\nautres opérateurs désignés et avec le Bureau international. für ihre sämtlichen Beziehungen zu den anderen benannten\nBetreibern und zum Internationalen Büro voll verantwortlich.\n4. L’exigence énoncée sous 3 s’applique également au Pays- 4. Absatz 3 gilt auch für das Bestimmungsmitgliedsland und\nmembre de destination pour l’acceptation des envois postaux die Entgegennahme von Postsendungen, die von solchen extra-\nprovenant de tels bureaux d’échange extraterritoriaux et centres territorialen Auswechslungsämtern und Bearbeitungszentren für\nde traitement du courrier international. internationale Post eingeliefert werden.\n5. Les Pays-membres informent le Bureau international de 5. Die Mitgliedsländer informieren das Internationale Büro\nleur politique à l’égard des envois postaux transmis et / ou reçus über ihre Politik bezüglich Postsendungen, die von extra-\npar l’intermédiaire de bureaux d’échange extraterritoriaux et de territorialen Auswechslungsämtern und Bearbeitungszentren für\ncentres de traitement du courrier international. Ces informations internationale Post weitergeleitet und/oder empfangen werden.\nsont mises à disposition sur le site Web de l’Union. Diese Informationen werden auf der Internetseite des Vereins\nbereitgestellt.\n6. Strictement aux fins du présent article, on entend par 6. Ausschließlich im Sinne dieses Artikels ist ein extra-\nbureau d’échange extraterritorial un bureau ou un établissement territoriales Auswechslungsamt ein Amt oder eine Einrichtung,\nétabli à des fins commerciales et exploité par un opérateur das beziehungsweise die von einem benannten Betreiber oder\ndésigné ou sous la responsabilité d’un opérateur désigné sur in der Verantwortung eines benannten Betreibers im Hoheitsge-\nle territoire d’un Pays-membre ou d’un territoire autre que celui biet eines Mitgliedslands oder in einem Hoheitsgebiet, das nicht\nde l’opérateur désigné dans le but d’acquérir une clientèle das Hoheitsgebiet des benannten Betreibers ist, zu kommer-\nsur un marché situé en dehors de son propre territoire national. ziellen Zwecken eingerichtet und betrieben wird mit dem Ziel, auf\nOn entend par centre de traitement du courrier international un einem außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gelegenen Markt\nétablissement de traitement du courrier international destiné au Kunden zu werben. Ein Bearbeitungszentrum für internationale\ntraitement du courrier international échangé, soit pour confec- Post ist eine Einrichtung zur Bearbeitung ausgetauschter inter-\ntionner ou réceptionner les dépêches postales, soit pour officier nationaler Post, das dazu dient, Kartenschlüsse versandfertig zu\nen tant que centre de transit pour le courrier international machen oder zu empfangen oder aber als Durchgangszentrum\néchangé entre d’autres opérateurs désignés. für internationale Post, die zwischen anderen benannten Be-\ntreibern ausgetauscht wird, zu fungieren.\n7. Rien dans cet article ne peut être interprété comme impli- 7. Dieser Artikel kann nicht so ausgelegt werden, dass die\nquant que les bureaux d’échange extraterritoriaux ou les centres extraterritorialen Auswechslungsämter oder die Bearbeitungs-\nde traitement du courrier international (y compris les opérateurs zentren für internationale Post (einschließlich der für ihre Ein-\ndésignés responsables de leur établissement et de leur exploi- richtung und ihren Betrieb außerhalb ihres jeweiligen Hoheits-\ntation en dehors de leurs territoires nationaux respectifs) se gebietes verantwortlichen benannten Betreiber) in demselben\ntrouvent dans la même situation vis-à-vis des Actes de l’Union Verhältnis zu den Verträgen des Vereins stehen wie die be-\nque les opérateurs désignés du pays d’accueil ou comme nannten Betreiber des Gastlandes, oder dass er die Verpflichtung\nimposant à d’autres Pays-membres une obligation légale de für andere Mitgliedsländer beinhaltet, diese extraterritorialen\nreconnaître ces bureaux d’échange extraterritoriaux ou ces Auswechslungsämter oder diese Bearbeitungszentren für inter-\ncentres de traitement du courrier international comme des nationale Post als benannte Betreiber in dem Hoheitsgebiet\nopérateurs désignés sur le territoire sur lequel ils sont établis anzuerkennen, in dem sie eingerichtet worden und tätig sind.\net opèrent.\nDeuxième partie Zweiter Teil\nNormes et objectifs Normen und Ziele\nen matière de qualité de service im Bereich der Dienstqualität\nArticle 14 Artikel 14\nNormes et objectifs Normen und Ziele\nen matière de qualité de service im Bereich der Dienstqualität\n1. Les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés doivent 1. Die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber müssen\nfixer et publier leurs normes et objectifs en matière de distribution ihre Normen und Ziele für die Auslieferung der eingehenden\ndes envois de la poste aux lettres et des colis arrivants. Briefsendungen und Postpakete festlegen und veröffentlichen.","1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n2. Ces normes et objectifs, augmentés du temps normale- 2. Diese Normen und Ziele dürfen unter Berücksichtigung\nment requis pour le dédouanement, ne doivent pas être moins der normalerweise für die Verzollung erforderlichen Zeit nicht\nfavorables que ceux appliqués aux envois comparables de leur ungünstiger sein als die für vergleichbare Sendungen ihres\nservice intérieur. Inlandsdienstes geltenden Normen und Ziele.\n3. Les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés d’origine 3. Die einliefernden Mitgliedsländer oder ihre benannten Be-\ndoivent également fixer et publier des normes de bout en bout treiber müssen außerdem die Normen von Ende zu Ende für die\npour les envois prioritaires et les envois-avion de la poste Vorrangsendungen und die Luftpostsendungen der Briefpost\naux lettres ainsi que pour les colis et les colis économiques / sowie für die Pakete und Sparpakete/Pakete des Land- und\nde surface. Seewegs festlegen und veröffentlichen.\n4. Les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés évaluent 4. Die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber bewerten\nl’application des normes de qualité de service. die Anwendung der Normen für die Dienstqualität.\nTroisième partie Dritter Teil\nTaxes, surtaxes Entgelte, Zuschläge\net exonération des taxes postales und Befreiung von Postentgelten\nArticle 15 Artikel 15\nTaxes Entgelte\n1. Les taxes relatives aux différents services postaux définis 1. Die Entgelte für die einzelnen in diesem Vertag festgelegten\ndans la Convention sont fixées par les Pays-membres ou leurs Postdienste werden von den Mitgliedsländern oder ihren benann-\nopérateurs désignés, en fonction de la législation nationale et ten Betreibern gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nen conformité avec les principes énoncés dans la Convention und in Übereinstimmung mit den in diesem Vertrag und in den\net son Règlement. Elles doivent en principe être liées aux coûts Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Grundsätzen fest-\nafférents à la fourniture de ces services. gelegt. Sie sollen sich grundsätzlich an den Kosten für die\nBereitstellung dieser Dienste orientieren.\n2. Le Pays-membre d’origine ou son opérateur désigné fixe, 2. Das einliefernde Mitgliedsland oder sein benannter Be-\nen fonction de la législation nationale, les taxes d’affranchisse- treiber legt die Freimachungsentgelte für die Beförderung von\nment pour le transport des envois de la poste aux lettres et des Briefsendungen und Postpaketen gemäß den innerstaatlichen\ncolis postaux. Les taxes d’affranchissement comprennent la Rechtsvorschriften fest. Die Freimachungsentgelte umfassen die\nremise des envois au domicile des destinataires, pour autant Zustellung an die Anschrift des Empfängers, sofern in den Be-\nque le service de distribution soit organisé dans les pays de stimmungsländern für die betreffenden Sendungen ein Zustell-\ndestination pour les envois dont il s’agit. dienst durchgeführt wird.\n3. Les taxes appliquées, y compris celles mentionnées à titre 3. Die angewandten Entgelte einschließlich derjenigen, die in\nindicatif dans les Actes, doivent être au moins égales à celles den Verträgen als Richtwerte angegeben sind, müssen mindes-\nappliquées aux envois du régime intérieur présentant les mêmes tens ebenso hoch sein wie die für Inlandssendungen mit den-\ncaractéristiques (catégorie, quantité, délai de traitement, etc.). selben Merkmalen (Sendungskategorie, Menge, Bearbeitungszeit\nusw.) angewandten Entgelte.\n4. Les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés, en fonc- 4. Gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dürfen die\ntion de la législation nationale, sont autorisés à dépasser toutes Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber alle in den Ver-\nles taxes indicatives figurant dans les Actes. trägen als Richtwerte aufgeführten Entgelte überschreiten.\n5. Au-dessus de la limite minimale des taxes fixée sous 3, les 5. Oberhalb der in Absatz 3 festgelegten Mindestentgelt-\nPays-membres ou leurs opérateurs désignés ont la faculté de grenze können die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber\nconcéder des taxes réduites basées sur leur législation nationale auf der Grundlage ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften für\npour les envois de la poste aux lettres et pour les colis postaux die in ihrem Land eingelieferten Briefsendungen und Postpakete\ndéposés sur le territoire du Pays-membre. Ils ont notamment la ermäßigte Entgelte gewähren. Insbesondere können sie ihren\npossibilité d’accorder des tarifs préférentiels à leurs clients ayant Kunden mit hohem Verkaufsaufkommen Vorzugstarife gewähren.\nun important trafic postal.\n6. Il est interdit de percevoir sur les clients des taxes postales 6. Es ist verboten, von den Kunden andere Postentgelte\nde n’importe quelle nature autres que celles qui sont prévues irgendwelcher Art als die in den Verträgen vorgesehenen zu\ndans les Actes. erheben.\n7. Sauf les cas prévus dans les Actes, chaque opérateur 7. Außer in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen behält\ndésigné garde les taxes qu’il a perçues. jeder benannte Betreiber die von ihm erhobenen Entgelte.\nArticle 16 Artikel 16\nExonération des taxes postales Befreiung von Postentgelten\n1. Principe 1. Grundsatz\n1.1 Les cas de franchise postale, en tant qu’exonération du 1.1 Die Fälle, in denen Postentgeltfreiheit im Sinne einer Be-\npaiement de l’affranchissement, sont expressément prévus par freiung von der Entrichtung des Freimachungsbetrags gewährt\nla Convention. Toutefois, le Règlement peut fixer des dispositions wird, sind in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen. In den\nprévoyant l’exonération du paiement de l’affranchissement, des Ergänzenden Bestimmungen können jedoch Vorschriften fest-\nfrais de transit, des frais terminaux et des quotes-parts d’arrivée gelegt werden, die die Befreiung von der Entrichtung des\npour les envois de la poste aux lettres et les colis postaux Freimachungsbetrags, der Durchgangsvergütungen, der End-\nenvoyés par les Pays-membres, les opérateurs désignés et les vergütungen und der Endvergütungsanteile für Briefsendungen\nUnions restreintes et relevant des services postaux. En outre, les und Postpakete vorsehen, die zwischen den Mitgliedsländern,\nenvois de la poste aux lettres et les colis postaux expédiés den benannten Betreibern und den Engeren Vereinen aus-\npar le Bureau international de l’UPU à destination des Unions getauscht werden und einen postdienstlichen Bezug haben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1099\nrestreintes, des Pays-membres et des opérateurs désignés sont Auch Briefsendungen und Postpakete, die vom Internationalen\nexonérés de toutes taxes postales. Cependant, le Pays-membre Büro des Weltpostvereins an die Engeren Vereine, die Mitglieds-\nd’origine ou son opérateur désigné a la faculté de percevoir des länder und die benannten Betreiber versandt werden, sind von\nsurtaxes aériennes pour ces derniers envois. allen Postentgelten befreit. Das einliefernde Mitgliedsland oder\nsein benannter Betreiber kann jedoch für diese letzteren Sendun-\ngen Luftpostzuschläge erheben.\n2. Prisonniers de guerre et internés civils 2. Kriegsgefangene und Zivilinternierte\n2.1 Sont exonérés de toutes taxes postales, à l’exclusion 2.1 Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Post-\ndes surtaxes aériennes, les envois de la poste aux lettres, les finanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung\ncolis postaux et les envois des services postaux de paiement der in den Ergänzenden Bestimmungen zu diesem Vertrag und\nadressés aux prisonniers de guerre ou expédiés par eux soit zum Postzahlungsdienste-Übereinkommen genannten Stellen\ndirectement, soit par l’entremise des bureaux mentionnés dans an Kriegsgefangene gerichtet oder von diesen abgesandt\nles Règlements de la Convention et de l’Arrangement concernant werden, sind von allen Postentgelten mit Ausnahme der Luft-\nles services postaux de paiement. Les belligérants recueillis et postzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene\ninternés dans un pays neutre sont assimilés aux prisonniers de und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung\nguerre proprement dits en ce qui concerne l’application des der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegs-\ndispositions qui précèdent. gefangenen gleichgestellt.\n2.2 Les dispositions prévues sous 2.1 s’appliquent égale- 2.2 Absatz 2.1 gilt auch für Briefsendungen, Postpakete und\nment aux envois de la poste aux lettres, aux colis postaux et aux Sendungen der Postfinanzdienste, die entweder unmittelbar oder\nenvois des services postaux de paiement, en provenance d’au- durch Vermittlung der in den Ergänzenden Bestimmungen zu\ntres pays, adressés aux personnes civiles internées visées par la diesem Vertrag und zum Postzahlungsdienste-Übereinkommen\nConvention de Genève du 12 août 1949 relative à la protection genannten Stellen aus anderen Ländern an Zivilinternierte\ndes personnes civiles en temps de guerre, ou expédiés par elles im Sinne des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum\nsoit directement, soit par l’entremise des bureaux mentionnés Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten gerichtet oder von\ndans les Règlements de la Convention et de l’Arrangement diesen abgesandt werden.\nconcernant les services postaux de paiement.\n2.3 Les bureaux mentionnés dans les Règlements de la 2.3 Die in den Ergänzenden Bestimmungen zu diesem Vertrag\nConvention et de l’Arrangement concernant les services postaux und zum Postzahlungsdienste-Übereinkommen genannten\nde paiement bénéficient également de la franchise postale pour Stellen genießen ebenfalls Entgeltfreiheit für Briefsendungen,\nles envois de la poste aux lettres, les colis postaux et les envois Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, welche die\ndes services postaux de paiement concernant les personnes in den Absätzen 2.1 und 2.2 genannten Personen betreffen und\nvisées sous 2.1 et 2.2 qu’ils expédient ou qu’ils reçoivent, soit die diese Stellen unmittelbar oder als Vermittler absenden oder\ndirectement, soit à titre d’intermédiaire. erhalten.\n2.4 Les colis sont admis en franchise postale jusqu’au poids 2.4 Pakete werden bis zu einem Gewicht von 5 Kilogramm\nde 5 kilogrammes. La limite de poids est portée à 10 kilo- entgeltfrei befördert. Das Höchstgewicht wird für Sendungen,\ngrammes pour les envois dont le contenu est indivisible et pour deren Inhalt unteilbar ist, und für Sendungen, die zwecks Ver-\nceux qui sont adressés à un camp ou à ses hommes de teilung an die Gefangenen an ein Lager oder dessen Vertrauens-\nconfiance pour être distribués aux prisonniers. leute gerichtet sind, auf 10 Kilogramm heraufgesetzt.\n2.5 Dans le cadre du règlement des comptes entre les opé- 2.5 Bei der Abrechnung zwischen den benannten Betreibern\nrateurs désignés, les colis de service et les colis de prisonniers wird für die Dienstpakete und die Kriegsgefangenen- und Zivil-\nde guerre et d’internés civils ne donnent lieu à l’attribution interniertenpakete keinerlei Vergütungsanteil zugewiesen, mit\nd’aucune quote-part, exception faite des frais de transport aérien Ausnahme der Luftpostbeförderungskosten für Luftpostpakete.\napplicables aux colis-avion.\n3. Envois pour les aveugles 3. Blindensendungen\n3.1 Tous les envois pour les aveugles envoyés à ou par une 3.1 Alle Sendungen für blinde Personen, die an eine oder von\norganisation pour les personnes aveugles, ou envoyés à ou par einer Organisation für blinde Personen oder an eine oder von\nune personne aveugle, sont exonérés de toutes taxes postales, einer blinden Person versandt werden, sind von allen Post-\nà l’exclusion des surtaxes aériennes, dans la mesure où ces entgelten mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit, soweit\nenvois sont admissibles comme tels dans le service intérieur de diese Sendungen als solche im Inlandsdienst des benannten\nl’opérateur désigné d’origine. Betreibers des Einlieferungslandes zulässig sind.\n3.2 Dans cet article : 3.2 In diesem Artikel:\n3.2.1 le terme « personne aveugle » désigne toute personne 3.2.1 bezeichnet der Begriff „blinde Person“ alle im jeweiligen\nrecensée officiellement comme aveugle ou malvoyante dans son Land offiziell als blind oder sehbehindert anerkannten Personen\npays ou qui répond aux définitions de l’Organisation mondiale oder die Personen, die der Definition der Weltgesundheits-\nde la santé d’une personne aveugle ou d’une personne ayant organisation von blinden Personen oder Personen mit geringem\nune basse vision ; Sehvermögen entsprechen;\n3.2.2 est désignée comme organisation pour les aveugles 3.2.2 bezeichnet eine Blindenorganisation alle Institutionen\ntoute institution ou association servant ou représentant les oder Vereinigungen, die blinde Personen offiziell vertreten oder\naveugles officiellement ; ihre Interessen wahrnehmen;\n3.2.3 les envois pour les aveugles incluent toute correspon- 3.2.3 umfassen Blindensendungen alle in den Ergänzenden\ndance, publication, quel qu’en soit le format (audio inclus), et tout Bestimmungen aufgeführten Mitteilungen, Veröffentlichungen\néquipement ou matériel produit ou adapté afin d’aider les gleich welchen Formats (einschließlich Audioformat) sowie Aus-\npersonnes aveugles à surmonter les problèmes découlant de leur stattungen oder Materialien, die mit dem Zweck hergestellt oder\ncécité, tels que spécifiés dans le Règlement. angepasst worden sind, blinden Personen dabei zu helfen, die\naus ihrer Blindheit resultierenden Probleme zu überwinden.","1100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nQuatrième partie Vierter Teil\nServices de base Basisdienste und Zusatzdienste\net services supplémentaires\nArticle 17 Artikel 17\nServices de base Basisdienste\n1. Les Pays-membres doivent veiller à ce que leurs opérateurs 1. Die Mitgliedsländer müssen dafür sorgen, dass ihre be-\ndésignés assurent l’admission, le traitement, le transport et la nannten Betreiber die Annahme, Bearbeitung, Beförderung und\ndistribution des envois de la poste aux lettres. Auslieferung von Briefsendungen sicherstellen.\n2. Les envois de la poste aux lettres contenant uniquement 2. Briefsendungen, die ausschließlich Dokumente enthalten,\ndes documents comprennent : umfassen:\n2.1 les envois prioritaires et non prioritaires jusqu’à 2 kilo- 2.1 Vorrangsendungen und Nichtvorrangsendungen bis 2 Kilo-\ngrammes ; gramm;\n2.2 les lettres, cartes postales et imprimés jusqu’à 2 kilo- 2.2 Briefe, Postkarten und Drucksachen bis 2 Kilogramm;\ngrammes ;\n2.3 les envois pour les aveugles jusqu’à 7 kilogrammes ; 2.3 Blindensendungen bis 7 Kilogramm;\n2.4 les sacs spéciaux contenant des journaux, des écrits 2.4 die als „M-Beutel“ bezeichneten besonderen Beutel mit\npériodiques, des livres et des documents imprimés semblables, Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und ähnlichen Druckerzeug-\nà l’adresse du même destinataire et de la même destination, nissen an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort\ndénommés « sacs M », jusqu’à 30 kilogrammes. bis zu 30 Kilogramm.\n3. Les envois de la poste aux lettres contenant des marchan- 3. Briefsendungen, die Waren enthalten, umfassen:\ndises comprennent :\n3.1 les petits paquets prioritaires et non prioritaires jusqu’à 3.1 vorrangige und nichtvorrangige Päckchen bis 2 Kilo-\n2 kilogrammes ; gramm;\n3.2 les envois pour les aveugles jusqu’à 7 kilogrammes, tels 3.2 die in den Ergänzenden Bestimmungen bestimmten\nque définis dans le Règlement ; Blindensendungen bis 7 Kilogramm;\n3.3 les sacs spéciaux contenant des journaux, des écrits 3.3 die in den Ergänzenden Bestimmungen näher beschriebe-\npériodiques, des livres et des documents imprimés semblables, nen, als „M-Beutel“ bezeichneten besonderen Beutel mit Zeitun-\nà l’adresse du même destinataire et de la même destination, gen, Zeitschriften, Büchern und ähnlichen Druckerzeugnissen an\ndénommés « sacs M », jusqu’à 30 kilogrammes, comme précisé denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort bis zu\ndans le Règlement. 30 Kilogramm.\n4. Les envois de la poste aux lettres sont classifiés à la fois 4. Die Briefsendungen werden im Einklang mit den Ergänzen-\nselon la rapidité de leur traitement et selon leur contenu, confor- den Bestimmungen sowohl nach der Schnelligkeit ihrer Bearbei-\nmément au Règlement. tung als auch nach ihrem Inhalt eingestuft.\n5. Dans les systèmes de classification dont il est fait référence 5. In den Einstufungssystemen, auf die in Absatz 4 Bezug ge-\nsous 4, les envois de la poste aux lettres peuvent également nommen wird, können Briefsendungen auch je nach ihrem For-\nêtre classifiés selon leur format, à savoir les lettres de petit mat, d. h. als kleinformatige Briefe (P), großformatige Briefe (G),\nformat (P), les lettres de grand format (G), les lettres de format sperrige Briefe (E) oder Päckchen (E), eingestuft werden. Die\nencombrant (E) ou les petits paquets (E). Les limites de taille et Höchstwerte für Größe und Gewicht sind in den Ergänzenden\nde poids sont spécifiées dans le Règlement. Bestimmungen festgelegt.\n6. Des limites de poids supérieures à celles indiquées sous 2 6. Für bestimmte Kategorien von Briefsendungen können\ns’appliquent facultativement à certaines catégories d’envois nach Maßgabe der Ergänzenden Bestimmungen höhere als die\nde la poste aux lettres, selon les conditions précisées dans le in Absatz 2 genannten Höchstgewichte gelten.\nRèglement.\n7. Les Pays-membres doivent également veiller à ce que leurs 7. Die Mitgliedsländer müssen auch dafür sorgen, dass ihre\nopérateurs désignés assurent l’admission, le traitement, le trans- benannten Betreiber die Annahme, Bearbeitung, Beförderung\nport et la distribution des colis postaux jusqu’à 20 kilogrammes. und Auslieferung von Paketen bis 20 Kilogramm sicherstellen.\n8. Des limites de poids supérieures à 20 kilogrammes s’appli- 8. Für bestimmte Postpakete können nach Maßgabe der\nquent facultativement à certains colis postaux, selon les condi- Ergänzenden Bestimmungen Höchstgewichte von mehr als\ntions précisées dans le Règlement. 20 Kilogramm gelten.\nArticle 18 Artikel 18\nServices supplémentaires Zusatzdienste\n1. Les Pays-membres assurent la prestation des services 1. Die Mitgliedsländer stellen die Erbringung der folgenden\nsupplémentaires obligatoires ci-après : Zusatzdienste als Pflichtleistung sicher:\n1.1 service de recommandation pour les envois-avion et les 1.1 Einschreibdienst für abgehende Luftpost- und Vorrang-\nenvois prioritaires partants de la poste aux lettres ; briefsendungen;\n1.2 service de recommandation pour tous les envois recom- 1.2 Einschreibdienst für alle eingehenden eingeschriebenen\nmandés arrivants de la poste aux lettres. Briefsendungen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1101\n2. Les Pays-membres peuvent assurer la fourniture des 2. Die Mitgliedsländer können die Erbringung der folgenden\nservices supplémentaires facultatifs ci-après dans le cadre des Zusatzdienste als freiwillige Leistung im Rahmen des Verkehrs\nrelations entre les opérateurs désignés ayant convenu de fournir zwischen benannten Betreibern sicherstellen, die ihre Erbringung\nces services : vereinbart haben:\n2.1 service des envois avec valeur déclarée pour les envois 2.1 Dienst für Wertbriefsendungen und Wertpakete;\nde la poste aux lettres et les colis ;\n2.2 service des envois contre remboursement pour les envois 2.2 Dienst für Nachnahmebriefsendungen und Nachnahme-\nde la poste aux lettres et les colis ; pakete;\n2.3 service de distribution suivie pour les envois de la poste 2.3 Dienst für Sendungsverfolgung für Briefsendungen;\naux lettres ;\n2.4 service de remise en main propre pour les envois de la 2.4 Dienst für eigenhändige Auslieferung von eingeschriebe-\nposte aux lettres recommandés ou avec valeur déclarée ; nen Briefsendungen oder Wertbriefsendungen;\n2.5 service de distribution des envois francs de taxes et de 2.5 Zustelldienst für entgelt- und abgabenfrei auszuliefernde\ndroits pour les envois de la poste aux lettres et les colis ; Briefsendungen und Pakete;\n2.6 service des colis encombrants ; 2.6 Dienst für sperrige Pakete;\n2.7 service de groupage « Consignment » pour les envois 2.7 Sammelsendungsdienst „Consignment“ für Sammel-\ngroupés d’un seul expéditeur destinés à l’étranger ; sendungen ein und desselben Absenders nach dem Ausland;\n2.8 service de retour des marchandises, qui désigne le retour 2.8 Rückantwortdienst für Waren, der die Rücksendung von\ndes marchandises par le destinataire à l’expéditeur d’origine sur Waren durch den Empfänger an den Absender mit dessen\nautorisation de ce dernier. Genehmigung meint.\n3. Les trois services supplémentaires ci-après comportent à 3. Die folgenden drei Zusatzdienste beinhalten sowohl Pflicht-\nla fois des aspects obligatoires et des aspects facultatifs : leistungen als auch freiwillige Leistungen:\n3.1 service de correspondance commerciale-réponse inter- 3.1 Internationaler Werbeantwortdienst (CCRI), der im Wesent-\nnationale (CCRI), qui est essentiellement facultatif ; mais tous lichen freiwillig ist; jedoch sind alle Mitgliedsländer oder ihre\nles Pays-membres ou leurs opérateurs désignés sont obligés benannten Betreiber verpflichtet, den Rückantwortdienst für\nd’assurer le service de retour des envois CCRI ; CCRI-Sendungen sicherzustellen;\n3.2 service des coupons-réponse internationaux ; ces cou- 3.2 Dienst für Internationale Antwortscheine; diese Scheine\npons peuvent être échangés dans tout Pays-membre, mais leur können in jedem Mitgliedsland eingetauscht werden, ihr Verkauf\nvente est facultative ; ist jedoch freiwillig;\n3.3 avis de réception pour les envois de la poste aux lettres 3.3 Rückschein für eingeschriebene Briefsendungen, Pakete\nrecommandés, les colis et les envois avec valeur déclarée ; tous und Wertsendungen; alle Mitgliedsländer oder ihre benannten\nles Pays-membres ou leurs opérateurs désignés acceptent Betreiber nehmen die Rückscheine für eingehende Sendungen\nles avis de réception pour les envois arrivants ; cependant, la entgegen; die Bereitstellung eines Rückscheindienstes für aus-\nprestation d’un service d’avis de réception pour les envois gehende Sendungen ist jedoch freiwillig.\npartants est facultative.\n4. Ces services et les taxes y relatives sont décrits dans le 4. Diese Dienste und die entsprechenden Entgelte werden in\nRèglement. den Ergänzenden Bestimmungen beschrieben.\n5. Si les éléments de service indiqués ci-après font l’objet de 5. Wenn für die nachstehenden Teil-Dienste besondere Ent-\ntaxes spéciales en régime intérieur, les opérateurs désignés sont gelte im Inlandsdienst erhoben werden, sind die benannten Be-\nautorisés à percevoir les mêmes taxes pour les envois interna- treiber berechtigt, nach Maßgabe der Ergänzenden Bestimmun-\ntionaux, selon les conditions énoncées dans le Règlement : gen dieselben Entgelte für internationale Sendungen zu erheben:\n5.1 distribution des petits paquets de plus de 500 grammes ; 5.1 Auslieferung von Päckchen über 500 Gramm;\n5.2 dépôt des envois de la poste aux lettres en dernière limite 5.2 Einlieferung von Briefsendungen nach Postschluss;\nd’heure ;\n5.3 dépôt des envois en dehors des heures normales 5.3 Einlieferung von Sendungen außerhalb der allgemeinen\nd’ouverture des guichets ; Schalteröffnungszeiten;\n5.4 ramassage au domicile de l’expéditeur ; 5.4 Abholung beim Absender an seiner Anschrift;\n5.5 retrait d’un envoi de la poste aux lettres en dehors des 5.5 Abholung einer Briefsendung außerhalb der allgemeinen\nheures normales d’ouverture des guichets ; Schalteröffnungszeiten;\n5.6 poste restante ; 5.6 postlagernde Sendungen;\n5.7 magasinage des envois de la poste aux lettres dépassant 5.7 Lagerung von Briefsendungen über 500 Gramm (mit Aus-\n500 grammes (à l’exception des envois pour les aveugles), et des nahme von Blindensendungen) und Postpaketen;\ncolis postaux ;\n5.8 livraison des colis en réponse à l’avis d’arrivée ; 5.8 Zustellung von Paketen nach Erhalt einer Eingangs-\nbenachrichtigung;\n5.9 couverture contre le risque de force majeure ; 5.9 Absicherung gegen das Risiko der höheren Gewalt;\n5.10 remise d’envois de la poste aux lettres en dehors des 5.10 Auslieferung von Briefsendungen außerhalb der allge-\nheures normales d’ouverture des guichets. meinen Schalteröffnungszeiten.","1102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nCinquième partie Fünfter Teil\nInterdictions et questions douanières Verbote und Zollangelegenheiten\nArticle 19 Artikel 19\nEnvois non admis. Interdictions Nicht zulässige Sendungen. Verbote\n1. Dispositions générales 1. Allgemeine Bestimmungen\n1.1 Les envois qui ne remplissent pas les conditions requises 1.1 Sendungen, die den in diesem Vertrag und in den\npar la Convention et le Règlement ne sont pas admis. Les envois Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Bedingungen nicht\nexpédiés en vue d’un acte frauduleux ou du non-paiement entsprechen, sind nicht zulässig. Ebenfalls nicht zulässig sind\ndélibéré de l’intégralité des sommes dues ne sont pas admis non Sendungen, die in betrügerischer Absicht oder der Absicht, nicht\nplus. den vollen geschuldeten Betrag zu zahlen, abgesandt werden.\n1.2 Les exceptions aux interdictions énoncées dans le présent 1.2 Die Ausnahmen von den in diesem Artikel aufgeführten\narticle sont prescrites dans le Règlement. Verboten sind in den Ergänzenden Bestimmungen geregelt.\n1.3 Tous les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés ont 1.3 Alle Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber können\nla possibilité d’étendre les interdictions énoncées dans le présent die in diesem Artikel aufgeführten Verbote erweitern; die Verbote\narticle, qui peuvent être appliquées immédiatement après leur werden mit ihrer Übernahme in die entsprechende Sammlung\ninclusion dans le recueil approprié. anwendbar.\n2. Interdictions visant toutes les catégories d’envois 2. Verbote für alle Arten von Sendungen\n2.1 L’insertion des objets visés ci-après est interdite dans 2.1 Die Aufnahme der nachstehenden Gegenstände in Sen-\ntoutes les catégories d’envois : dungen gleich welcher Art ist verboten:\n2.1.1 les stupéfiants et les substances psychotropes tels que 2.1.1 Suchtstoffe und psychotrope Stoffe, wie sie vom Inter-\ndéfinis par l’Organe international de contrôle des stupéfiants nationalen Suchtstoffkontrollrat (INCB) definiert werden, oder\n(OICS), ou les autres drogues illicites interdites dans le pays de andere illegale, im Bestimmungsland verbotene Suchtstoffe;\ndestination ;\n2.1.2 les objets obscènes ou immoraux ; 2.1.2 obszöne oder unsittliche Gegenstände;\n2.1.3 les objets de contrefaçon et piratés ; 2.1.3 gefälschte oder unter Verletzung eines Urheberrechts\nerzeugte Gegenstände;\n2.1.4 autres objets dont l’importation ou la circulation est 2.1.4 andere Gegenstände, deren Einfuhr ins Bestimmungs-\ninterdite dans le pays de destination ; land verboten ist oder mit denen im Bestimmungsland der Ver-\nkehr verboten ist;\n2.1.5 les objets qui, par leur nature ou leur emballage, peuvent 2.1.5 Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Ver-\nprésenter du danger pour les agents ou le grand public, salir ou packung eine Gefahr für die Mitarbeiter oder die Öffentlichkeit\ndétériorer les autres envois, l’équipement postal ou les biens darstellen oder andere Sendungen, Einrichtungen der Post oder\nappartenant à des tiers ; das Eigentum Dritter beschmutzen oder beschädigen können;\n2.1.6 les documents ayant le caractère de correspondance 2.1.6 Schriftstücke mit dem Charakter einer aktuellen und\nactuelle et personnelle échangés entre des personnes autres que persönlichen Korrespondenz, die zwischen anderen Personen als\nl’expéditeur et le destinataire ou les personnes habitant avec eux. dem Absender und dem Empfänger oder bei diesen wohnenden\nPersonen ausgetauscht werden.\n3. Marchandises dangereuses 3. Gefährliche Güter\n3.1 L’insertion des marchandises dangereuses décrites dans 3.1 Die Aufnahme der in diesem Vertrag und in den Ergänzen-\nla Convention et le Règlement est interdite dans toutes les den Bestimmungen beschriebenen gefährlichen Güter in Sen-\ncatégories d’envois. dungen gleich welcher Art ist verboten.\n3.2 L’insertion de dispositifs explosifs et de matériel militaire 3.2 Die Aufnahme inaktiver Sprengvorrichtungen und Rüs-\ninertes, y compris les grenades inertes, les obus inertes et les tungsgüter einschließlich inaktiver Granaten, inaktiver Spreng-\nautres articles analogues, ainsi que de répliques de tels disposi- körper und dergleichen sowie Repliken solcher Vorrichtungen\ntifs et articles, est interdite dans toutes les catégories d’envois. und Gegenstände in Sendungen gleich welcher Art ist verboten.\n3.3 Exceptionnellement, les marchandises dangereuses 3.3 Gefährliche Güter können ausnahmsweise im Verkehr\npeuvent être admises dans les échanges entre Pays-membres zwischen Mitgliedsländern zugelassen werden, die sich entweder\ns’étant déclarés d’accord pour les admettre soit sur une base auf der Grundlage der Gegenseitigkeit oder in einer Richtung mit\nréciproque, soit dans une seule direction, pourvu que les règles ihrer Zulassung einverstanden erklärt haben, sofern die inner-\net réglementations nationales et internationales en matière de staatlichen und internationalen Rechtsvorschriften bezüglich der\ntransport soient respectées. Beförderung eingehalten werden.\n4. Animaux vivants 4. Lebende Tiere\n4.1 L’insertion d’animaux vivants est interdite dans toutes les 4.1 Die Aufnahme lebender Tiere in Sendungen gleich welcher\ncatégories d’envois. Art ist verboten.\n4.2 Exceptionnellement, les animaux ci-après sont admis 4.2 Ausnahmsweise in Briefsendungen, außer Wertsendun-\ndans les envois de la poste aux lettres autres que les envois avec gen, zugelassen sind folgende Tiere:\nvaleur déclarée :\n4.2.1 les abeilles, les sangsues et les vers à soie ; 4.2.1 Bienen, Blutegel und Seidenraupen;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1103\n4.2.2 les parasites et les destructeurs d’insectes nocifs 4.2.2 Parasiten und Vertilger schädlicher Insekten, die zur Be-\ndestinés au contrôle de ces insectes et échangés entre les kämpfung solcher Insekten bestimmt sind und zwischen amtlich\ninstitutions officiellement reconnues ; anerkannten Stellen ausgetauscht werden;\n4.2.3 les mouches de la famille des drosophilidés utilisées 4.2.3 Fliegen aus der Familie der Drosophilidae, die für bio-\npour la recherche biomédicale entre des institutions officielle- medizinische Forschung eingesetzt werden, im Verkehr zwischen\nment reconnues. amtlich anerkannten Stellen.\n4.3 Exceptionnellement, les animaux ci-après sont admis 4.3 Ausnahmsweise in Paketen zugelassen sind folgende\ndans les colis : Tiere:\n4.3.1 les animaux vivants dont le transport par la poste est 4.3.1 lebende Tiere, deren Beförderung durch die Post nach\nautorisé par la réglementation postale et la législation nationale den Postvorschriften und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften\ndes pays intéressés. der beteiligten Länder zulässig ist.\n5. Insertion de correspondances dans les colis 5. Aufnahme von Mitteilungen in Pakete\n5.1 L’insertion des objets visés ci-après est interdite dans les 5.1 Die Aufnahme folgender Gegenstände in Postpakete ist\ncolis postaux : verboten:\n5.1.1 les correspondances, à l’exception des pièces archi- 5.1.1 Mitteilungen mit Ausnahme von Archivmaterial, die\nvées, échangées entre des personnes autres que l’expéditeur et zwischen anderen Personen als dem Absender und dem\nle destinataire ou les personnes habitant avec eux. Empfänger oder bei diesen wohnenden Personen ausgetauscht\nwerden.\n6. Pièces de monnaie, billets de banque et autres objets de 6. Münzen, Banknoten und andere Wertgegenstände\nvaleur\n6.1 Il est interdit d’insérer des pièces de monnaie, des billets 6.1 Verboten ist die Aufnahme von Münzen, Banknoten, Geld-\nde banque, des billets de monnaie ou des valeurs quelconques scheinen oder Inhaberpapieren jeglicher Art, Reiseschecks,\nau porteur, des chèques de voyage, du platine, de l’or ou de Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter\nl’argent, manufacturés ou non, des pierreries, des bijoux et Form sowie geschliffenen Edelsteinen, Schmuck und anderen\nautres objets précieux : Wertgegenständen:\n6.1.1 dans les envois de la poste aux lettres sans valeur 6.1.1 in Briefsendungen ohne Wertangabe;\ndéclarée ;\n6.1.1.1 cependant, si la législation nationale des pays d’origine 6.1.1.1 wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des\net de destination le permet, ces objets peuvent être expédiés Einlieferungs- und des Bestimmungslandes es zulassen, dürfen\nsous enveloppe close comme envois recommandés ; diese Gegenstände jedoch in verschlossenem Umschlag als\nEinschreibsendungen versandt werden;\n6.1.2 dans les colis sans valeur déclarée, sauf si la législation 6.1.2 in Pakete ohne Wertangabe, außer wenn es die inner-\nnationale des pays d’origine et de destination le permet ; staatlichen Rechtsvorschriften des Einlieferungs- und des Be-\nstimmungslandes zulassen;\n6.1.3 dans les colis sans valeur déclarée échangés entre deux 6.1.3 in Pakete ohne Wertangabe zwischen zwei Ländern, die\npays qui admettent la déclaration de valeur ; Wertsendungen zulassen;\n6.1.3.1 de plus, chaque Pays-membre ou opérateur désigné 6.1.3.1 außerdem hat jedes Mitgliedsland oder jeder benannte\na la faculté d’interdire l’insertion de l’or en lingots dans les colis Betreiber die Möglichkeit, die Aufnahme von Goldbarren in\navec ou sans valeur déclarée en provenance ou à destination de Pakete mit oder ohne Wertangabe aus oder nach ihrem Hoheits-\nson territoire ou transmis en transit à découvert par son territoire ; gebiet oder im offenen Durchgang durch ihr Hoheitsgebiet zu\nil peut limiter la valeur réelle de ces envois. verbieten; es beziehungsweise er kann den tatsächlichen Wert\ndieser Sendungen begrenzen.\n7. Imprimés et envois pour les aveugles 7. Drucksachen und Blindensendungen\n7.1 Les imprimés et les envois pour les aveugles ne peuvent 7.1 Drucksachen und Blindensendungen dürfen keine Ver-\nporter aucune annotation ni contenir aucun élément de corres- merke und keinerlei Mitteilung enthalten.\npondance.\n7.2 Ils ne peuvent contenir aucun timbre-poste, aucune 7.2 Sie dürfen weder entwertete noch nicht entwertete Post-\nformule d’affranchissement, oblitérés ou non, ni aucun papier wertzeichen oder Formblätter mit eingedruckter Freimachung\nreprésentatif d’une valeur, sauf dans les cas où l’envoi inclut une noch Papiere mit Werteigenschaft enthalten, es sei denn, die\ncarte, une enveloppe ou une bande préaffranchie en vue de son Sendung enthält eine Karte, einen Umschlag oder ein Streifband,\nretour et sur laquelle est imprimée l’adresse de l’expéditeur de die im Voraus für die Rücksendung freigemacht wurden und die\nl’envoi ou de son agent dans le pays de dépôt ou de destination aufgedruckte Anschrift des Absenders der Sendung oder seines\nde l’envoi original. Beauftragten im Einlieferungs- oder Bestimmungsland der ur-\nsprünglichen Sendung tragen.\n8. Traitement des envois admis à tort 8. Behandlung zu Unrecht zur Beförderung angenommener\nSendungen\n8.1 Le traitement des envois admis à tort ressortit au Règle- 8.1 Die Behandlung zu Unrecht zur Beförderung angenom-\nment. Toutefois, les envois qui contiennent des objets visés mener Sendungen ist in den Ergänzenden Bestimmungen ge-\nsous 2.1.1, 2.1.2, 3.1 et 3.2 ne sont en aucun cas acheminés regelt. Jedoch werden Sendungen, die in den Absätzen 2.1.1,\nà destination, ni livrés aux destinataires, ni renvoyés à l’origine. 2.1.2, 3.1 und 3.2 genannte Gegenstände enthalten, auf keinen\nSi des objets visés sous 2.1.1 sont découverts dans des envois Fall zum Bestimmungsort befördert, den Empfängern ausgeliefert\nen transit, ces derniers seront traités conformément à la légis- oder zum Einlieferungsort zurückgesandt. Werden in Absatz 2.1.1\nlation nationale du pays de transit. Si des objets visés sous 3.1 genannte Gegenstände in Durchgangssendungen aufgefunden,\net 3.2 sont découverts lors du transport, l’opérateur désigné so werden diese nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nconcerné est autorisé à extraire ces objets de l’envoi et à les des Durchgangslandes behandelt. Werden in den Absätzen 3.1\ndétruire. L’opérateur désigné peut alors acheminer le reste de und 3.2 genannte Gegenstände bei der Beförderung aufge-","1104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nl’envoi vers sa destination, en transmettant des informations sur funden, ist der betreffende benannte Betreiber berechtigt, diese\nl’élimination de l’objet non admissible. Gegenstände aus der Sendung zu entfernen und zu zerstören.\nDer benannte Betreiber kann unter Übermittlung von Informa-\ntionen zur Vernichtung des nicht zulässigen Gegenstandes die\nrestliche Sendung zu ihrem Bestimmungsort befördern.\nArticle 20 Artikel 20\nContrôle douanier. Droits de douane et autres droits Zollkontrolle. Zölle und andere Abgaben\n1. L’opérateur désigné du pays d’origine et celui du pays de 1. Die benannten Betreiber des Einlieferungs- und des Be-\ndestination sont autorisés à soumettre les envois au contrôle stimmungslandes dürfen die Sendungen nach ihren innerstaat-\ndouanier, selon la législation de ces pays. lichen Rechtsvorschriften der Zollkontrolle unterwerfen.\n2. Les envois soumis au contrôle douanier peuvent être 2. Die der Zollkontrolle unterworfenen Sendungen darf die\nfrappés, au titre postal, de frais de présentation à la douane dont Post mit Gestellungsentgelten belegen, deren Richtwert in den\nle montant indicatif est fixé par le Règlement. Ces frais ne sont Ergänzenden Bestimmungen festgelegt ist. Diese Entgelte wer-\nperçus qu’au titre de la présentation à la douane et du dédoua- den nur für die Zollgestellung und die Verzollung von Sendungen\nnement des envois qui ont été frappés de droits de douane ou erhoben, die mit Zöllen oder vergleichbaren anderen Abgaben\nde tout autre droit de même nature. belegt worden sind.\n3. Les opérateurs désignés qui ont obtenu l’autorisation 3. Die benannten Betreiber, die berechtigt sind, Sendungen\nd’opérer le dédouanement pour le compte des clients, que ce im Auftrag ihrer Kunden zu verzollen, ob im Namen des Kunden\nsoit au nom du client ou au nom de l’opérateur désigné du pays oder im Namen des benannten Betreibers des Bestimmungs-\nde destination, sont autorisés à percevoir sur les clients une taxe landes, dürfen von ihren Kunden ein Entgelt erheben, das sich\nbasée sur les coûts réels de l’opération. Cette taxe peut être an den tatsächlichen Kosten der Verrichtung orientiert. Dieses\nperçue, pour tous les envois déclarés en douane, selon la légis- Entgelt kann für alle nach den innerstaatlichen Rechtsvorschrif-\nlation nationale, y compris ceux exempts de droits de douane. ten beim Zoll angemeldete Sendungen erhoben werden, ein-\nLes clients doivent être dûment informés à l’avance au sujet de schließlich Sendungen, die von Zöllen befreit sind. Die Kunden\nla taxe concernée. müssen im Vorfeld angemessen über die betreffenden Entgelte\ninformiert werden.\n4. Les opérateurs désignés sont autorisés à percevoir sur les 4. Die benannten Betreiber dürfen von den Absendern oder\nexpéditeurs ou sur les destinataires des envois, selon le cas, les den Empfängern der Sendungen Zölle und alle anderen ge-\ndroits de douane et tous autres droits éventuels. gebenenfalls anfallenden Abgaben einziehen.\nSixième partie Sechster Teil\nResponsabilité Haftung\nArticle 21 Artikel 21\nRéclamations Nachforschungsanträge\n1. Chaque opérateur désigné est tenu d’accepter les récla- 1. Jeder benannte Betreiber ist verpflichtet, Nachforschungs-\nmations concernant les colis et les envois recommandés ou avec anträge entgegenzunehmen, die in seinem Dienstbereich oder\nvaleur déclarée, déposés dans son propre service ou dans celui im Dienstbereich eines anderen benannten Betreibers einge-\nde tout autre opérateur désigné, pourvu que ces réclamations lieferte Pakete und Einschreibsendungen oder Sendungen mit\nsoient présentées par les clients dans un délai de six mois à Wertangabe betreffen, sofern diese Nachforschungsanträge von\ncompter du lendemain du jour du dépôt de l’envoi. Les réclama- den Kunden innerhalb von sechs Monaten, vom Tag nach der\ntions sont transmises et traitées entre les opérateurs désignés Einlieferung der Sendung an gerechnet, gestellt werden. Die\nselon les modalités énoncées dans le Règlement. La période de Nachforschungsanträge werden zwischen den benannten Be-\nsix mois concerne les relations entre réclamants et opérateurs treibern nach den in den Ergänzenden Bestimmungen aufge-\ndésignés et ne couvre pas la transmission des réclamations entre führten Modalitäten weitergeleitet und bearbeitet. Der Zeitraum\nopérateurs désignés. von sechs Monaten bezieht sich auf den Verkehr zwischen den\nAntragstellern und den benannten Betreibern und schließt die\nWeiterleitung der Anträge zwischen den benannten Betreibern\nnicht ein.\n2. Le traitement des réclamations est gratuit. Toutefois, les 2. Nachforschungsanträge werden unentgeltlich bearbeitet.\nfrais supplémentaires occasionnés par une demande de trans- Wird jedoch die Übermittlung durch den EMS-Dienst verlangt,\nmission par le service EMS sont en principe à la charge du so gehen die zusätzlichen Kosten grundsätzlich zu Lasten des\ndemandeur. Antragstellers.\nArticle 22 Artikel 22\nResponsabilité des opérateurs désignés. Indemnités Haftung der benannten Betreiber. Entschädigungen\n1. Généralités 1. Allgemeines\n1.1 Sauf dans les cas prévus à l’article 23, les opérateurs 1.1 Außer in den in Artikel 23 vorgesehenen Fällen haften die\ndésignés répondent : benannten Betreiber:\n1.1.1 de la perte, de la spoliation ou de l’avarie des envois re- 1.1.1 bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Ein-\ncommandés, des colis ordinaires (exception faite de la catégorie schreibsendungen, gewöhnlichen Paketen (mit Ausnahme der\nde distribution des envois issus du commerce électronique, Kategorie von Sendungen des elektronischen Geschäftsver-\nci-après désignée « colis ECOMPRO », dont les spécifications kehrs, im Folgenden als „ECOMPRO-Pakete“ bezeichnet, deren\nsont en outre définies dans le Règlement) et des envois avec spezifische Eigenschaften in den Ergänzenden Bestimmungen\nvaleur déclarée ; geregelt sind) und Wertsendungen;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1105\n1.1.2 du renvoi des envois recommandés, des envois avec 1.1.2 bei Rücksendung von Einschreibsendungen, Wertsen-\nvaleur déclarée et des colis ordinaires dont le motif de non- dungen und gewöhnlichen Paketen ohne Angabe des Grundes\ndistribution n’est pas donné. für die Nicht-Auslieferung.\n1.2 Les opérateurs désignés n’engagent pas leur respon- 1.2 Die benannten Betreiber haften nur, soweit es sich um die\nsabilité s’il s’agit d’envois autres que ceux indiqués sous 1.1.1 in den Absätzen 1.1.1 und 1.1.2 genannten Sendungen handelt\net 1.1.2 ou s’il s’agit de colis ECOMPRO. oder sofern es sich um ECOMPRO-Pakete handelt.\n1.3 Dans tout autre cas non prévu par la présente Convention, 1.3 In allen anderen, nicht in diesem Vertrag aufgeführten\nles opérateurs désignés n’engagent pas leur responsabilité. Fällen haften die benannten Betreiber nicht.\n1.4 Lorsque la perte ou l’avarie totale d’un envoi recom- 1.4 Ist der Verlust oder die vollständige Beschädigung einer\nmandé, d’un colis ordinaire ou d’un envoi avec valeur déclarée Einschreibsendung, eines gewöhnlichen Pakets oder einer Wert-\nrésulte d’un cas de force majeure ne donnant pas lieu à indem- sendung auf höhere Gewalt zurückzuführen und ist deshalb\nnisation, l’expéditeur a droit à la restitution des taxes acquittées keine Entschädigung zu zahlen, so hat der Absender Anspruch\npour le dépôt de l’envoi, à l’exception de la taxe d’assurance. auf Erstattung der für die Einlieferung der Sendung entrichteten\nEntgelte mit Ausnahme des Wertentgelts.\n1.5 Les montants de l’indemnité à payer ne peuvent pas être 1.5 Die zu zahlenden Entschädigungen dürfen die in den\nsupérieurs aux montants indiqués dans le Règlement. Ergänzenden Bestimmungen genannten Beträge nicht über-\nschreiten.\n1.6 En cas de responsabilité, les dommages indirects, les 1.6 Im Haftungsfall werden mittelbare Schäden, entgangene\nbénéfices non réalisés ou les préjudices moraux ne sont pas pris Gewinne oder immaterielle Schäden bei der Festsetzung des zu\nen considération dans le montant de l’indemnité à verser. zahlenden Entschädigungsbetrags nicht berücksichtigt.\n1.7 Toutes les dispositions relatives à la responsabilité des 1.7 Alle die Haftung der benannten Betreiber betreffenden\nopérateurs désignés sont strictes, obligatoires et exhaustives. Vorschriften sind strikt, bindend und erschöpfend. Die benannten\nLes opérateurs désignés n’engagent en aucun cas leur respon- Betreiber haften selbst im Fall eines groben Verschuldens\nsabilité – même en cas de faute grave (d’erreur grave) – en (groben Irrtums) unter keinen Umständen über den in diesem\ndehors des limites établies dans la Convention et le Règlement. Vertrag und in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten\nUmfang hinaus.\n2. Envois recommandés 2. Einschreibsendungen\n2.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d’avarie totale 2.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger\nd’un envoi recommandé, l’expéditeur a droit à une indemnité Beschädigung einer Einschreibsendung hat der Absender An-\nfixée par le Règlement. Si l’expéditeur réclame un montant infé- spruch auf eine Entschädigung, deren Höhe in den Ergänzenden\nrieur au montant fixé dans le Règlement, les opérateurs désignés Bestimmungen festgelegt ist. Verlangt der Absender einen nied-\nont la faculté de payer ce montant moindre et d’être remboursés rigeren als den in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten\nsur cette base par les autres opérateurs désignés éventuellement Betrag, so können die benannten Betreiber diesen niedrigeren\nconcernés. Betrag zahlen und sich auf dieser Grundlage von den anderen\ngegebenenfalls betroffenen benannten Betreibern entschädigen\nlassen.\n2.2 En cas de spoliation partielle ou d’avarie partielle d’un 2.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen Be-\nenvoi recommandé, l’expéditeur a droit à une indemnité qui schädigung einer Einschreibsendung hat der Absender Anspruch\ncorrespond, en principe, au montant réel de la spoliation ou de auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsächlichen\nl’avarie. Umfang der Beraubung oder Beschädigung entspricht.\n3. Colis ordinaires 3. Gewöhnliche Pakete\n3.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d’avarie totale 3.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger\nd’un colis ordinaire, l’expéditeur a droit à une indemnité fixée par Beschädigung eines gewöhnlichen Pakets hat der Absender An-\nle Règlement. Si l’expéditeur réclame un montant inférieur au spruch auf eine Entschädigung, deren Höhe in den Ergänzenden\nmontant fixé dans le Règlement, les opérateurs désignés ont la Bestimmungen festgelegt ist. Verlangt der Absender einen nied-\nfaculté de payer ce montant moindre et d’être remboursés sur rigeren als den in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten\ncette base par les autres opérateurs désignés éventuellement Betrag, so können die benannten Betreiber diesen niedrigeren\nconcernés. Betrag zahlen und sich auf dieser Grundlage von den anderen\ngegebenenfalls betroffenen benannten Betreibern entschädigen\nlassen.\n3.2 En cas de spoliation partielle ou d’avarie partielle d’un colis 3.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen\nordinaire, l’expéditeur a droit à une indemnité qui correspond, en Beschädigung eines gewöhnlichen Pakets hat der Absender An-\nprincipe, au montant réel de la spoliation ou de l’avarie. spruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsäch-\nlichen Umfang der Beraubung oder Beschädigung entspricht.\n3.3 Les opérateurs désignés peuvent convenir d’appliquer 3.3 Die benannten Betreiber können vereinbaren, dass sie im\ndans leurs relations réciproques le montant par colis fixé par le gegenseitigen Verkehr den in den Ergänzenden Bestimmungen\nRèglement, sans égard au poids du colis. je Paket festgelegten Betrag anwenden, und zwar unabhängig\nvom Gewicht des Pakets.\n4. Envois avec valeur déclarée 4. Wertsendungen\n4.1 En cas de perte, de spoliation totale ou d’avarie totale 4.1 Bei Verlust, vollständiger Beraubung oder vollständiger\nd’un envoi avec valeur déclarée, l’expéditeur a droit à une Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch\nindemnité qui correspond, en principe, au montant, en DTS, de auf eine Entschädigung, die grundsätzlich der Höhe der Wert-\nla valeur déclarée. angabe in SZR entspricht.\n4.2 En cas de spoliation partielle ou d’avarie partielle d’un 4.2 Bei einer teilweisen Beraubung oder einer teilweisen\nenvoi avec valeur déclarée, l’expéditeur a droit à une indemnité Beschädigung einer Wertsendung hat der Absender Anspruch\nqui correspond, en principe, au montant réel de la spoliation ou auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem tatsächlichen\nde l’avarie. Elle ne peut toutefois en aucun cas dépasser le Umfang der Beraubung oder Beschädigung entspricht. Sie darf","1106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nmontant, en DTS, de la valeur déclarée. jedoch in keinem Fall die Höhe der Wertangabe in SZR über-\nschreiten.\n5. En cas de renvoi d’un envoi de la poste aux lettres recom- 5. Bei Rücksendung einer eingeschriebenen Briefsendung\nmandé ou avec valeur déclarée, dont le motif de non-distribution oder einer Wertsendung ohne Angabe des Grundes für die Nicht-\nn’est pas donné, l’expéditeur a droit à la restitution des taxes Auslieferung hat der Absender nur Anspruch auf Erstattung der\nacquittées pour le dépôt de l’envoi seulement. Entgelte, die für die Einlieferung der Sendung entrichtet wurden.\n6. En cas de renvoi d’un colis dont le motif de non-distribution 6. Bei Rücksendung eines Pakets ohne Angabe des Grundes\nn’est pas donné, l’expéditeur a droit à la restitution des taxes für die Nicht-Einlieferung hat der Absender im Einlieferungsland\npayées pour le dépôt du colis dans le pays d’origine et des Anspruch auf Erstattung der Entgelte, die für die Einlieferung des\ndépenses occasionnées par le renvoi du colis à partir du pays Pakets entrichtet wurden, und der Ausgaben, die durch die\nde destination. Rücksendung des Pakets aus dem Bestimmungsland entstan-\nden sind.\n7. Dans les cas visés sous 2, 3 et 4, l’indemnité est calculée 7. In den in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Fällen wird\nd’après le prix courant, converti en DTS, des objets ou marchan- die Entschädigung nach dem in SZR umgerechneten handels-\ndises de même nature, au lieu et à l’époque où l’envoi a été üblichen Preis berechnet, den gleichartige Gegenstände oder\naccepté au transport. À défaut de prix courant, l’indemnité est Waren am Einlieferungsort zu der Zeit hatten, zu der die Sendung\ncalculée d’après la valeur ordinaire des objets ou marchandises zur Beförderung angenommen wurde. Mangels eines handels-\névalués sur les mêmes bases. üblichen Preises wird die Entschädigung nach dem auf derselben\nGrundlage geschätzten gewöhnlichen Wert der Gegenstände\noder Waren berechnet.\n8. Lorsqu’une indemnité est due pour la perte, la spoliation 8. Ist für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die voll-\ntotale ou l’avarie totale d’un envoi recommandé, d’un colis ständige Beschädigung einer Einschreibsendung, eines gewöhn-\nordinaire ou d’un envoi avec valeur déclarée, l’expéditeur ou, lichen Pakets oder einer Wertsendung eine Entschädigung zu\nselon le cas, le destinataire a droit, en outre, à la restitution des zahlen, so hat der Absender beziehungsweise der Empfänger\ntaxes et droits acquittés pour le dépôt de l’envoi, à l’exception darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der gezahlten Entgelte\nde la taxe de recommandation ou d’assurance. Il en est de und Abgaben mit Ausnahme des Einschreib- oder Wertentgelts.\nmême des envois recommandés, des colis ordinaires ou des Dasselbe gilt für Einschreibsendungen, gewöhnliche Pakete\nenvois avec valeur déclarée refusés par les destinataires à cause oder Wertsendungen, deren Annahme die Empfänger wegen\nde leur mauvais état si celui-ci est imputable à l’opérateur ihres schlechten Zustands verweigert haben, wenn dieser vom\ndésigné et que la responsabilité de ce dernier est engagée. benannten Betreiber zu vertreten ist und dessen Haftung be-\ngründet.\n9. Par dérogation aux dispositions prévues sous 2, 3 et 4, 9. Abweichend von den Absätzen 2, 3 und 4 hat der Emp-\nle destinataire a droit à l’indemnité pour un envoi recommandé, fänger Anspruch auf die Entschädigung für eine beraubte, be-\nun colis ordinaire ou un envoi avec valeur déclarée spolié, avarié schädigte oder verlorene Einschreibsendung, ein beraubtes,\nou perdu si l’expéditeur se désiste de ses droits par écrit en beschädigtes oder verlorenes gewöhnliches Paket oder eine\nsa faveur. Ce désistement n’est pas nécessaire dans les cas beraubte, beschädigte oder verlorene Wertsendung, wenn der\noù l’expéditeur et le destinataire seraient une seule et même Absender seine Ansprüche schriftlich an ihn abtritt. Das Abtreten\npersonne. der Ansprüche ist nicht notwendig für den Fall, dass Absender\nund Empfänger ein und dieselbe Person sind.\n10. L’opérateur désigné d’origine a la faculté de verser aux 10. Der benannte Betreiber des Einlieferungslandes kann den\nexpéditeurs dans son pays les indemnités prévues par sa légis- Absendern in seinem Land die nach seinen innerstaatlichen\nlation nationale pour les envois recommandés et les colis sans Rechtsvorschriften für Einschreibsendungen und Pakete ohne\nvaleur déclarée, à condition qu’elles ne soient pas inférieures à Wertangabe vorgesehenen Entschädigungen zahlen; diese\ncelles qui sont fixées sous 2.1 et 3.1. Il en est de même pour dürfen jedoch nicht niedriger sein als die in den Absätzen 2.1\nl’opérateur désigné de destination lorsque l’indemnité est payée und 3.1 festgelegten Entschädigungen. Dasselbe gilt für den\nau destinataire. Les montants fixés sous 2.1 et 3.1 restent benannten Betreiber des Bestimmungslandes, wenn die Ent-\ncependant applicables : schädigung an den Empfänger gezahlt wird. Die in den Ab-\nsätzen 2.1 und 3.1 festgelegten Beträge gelten jedoch weiterhin:\n10.1 en cas de recours contre l’opérateur désigné respon- 10.1 im Fall des Rückgriffs gegen den haftenden benannten\nsable ; Betreiber;\n10.2 si l’expéditeur se désiste de ses droits en faveur du 10.2 wenn der Absender seine Ansprüche an den Empfänger\ndestinataire. abtritt.\n11. Aucune réserve concernant le dépassement des délais 11. Vorbehalte zu diesem Artikel hinsichtlich der Fristüber-\ndes réclamations et le paiement de l’indemnité aux opérateurs schreitung für Nachforschungsanträge und der Zahlung der Ent-\ndésignés, y compris les périodes et conditions fixées dans le schädigung an die benannten Betreiber, einschließlich der in den\nRèglement, n’est applicable, sauf en cas d’accord bilatéral. Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Fristen und Bedin-\ngungen, sind nicht zulässig, es sei denn, dass eine zweiseitige\nVereinbarung vorliegt.\nArticle 23 Artikel 23\nNon-responsabilité Haftungsausschluss seitens\ndes Pays-membres et des opérateurs désignés der Mitgliedsländer und der benannten Betreiber\n1. Les opérateurs désignés cessent d’être responsables 1. Die benannten Betreiber haften für Einschreibsendungen,\ndes envois recommandés, des colis et des envois avec valeur Pakete und Wertsendungen von dem Zeitpunkt an nicht mehr,\ndéclarée dont ils ont effectué la remise dans les conditions zu dem sie sie unter den in ihren Vorschriften für gleichartige\nprescrites par leur réglementation pour les envois de même Sendungen vorgesehenen Bedingungen ausgeliefert haben. Die\nnature. La responsabilité est toutefois maintenue : Haftung bleibt jedoch bestehen:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1107\n1.1 lorsqu’une spoliation ou une avarie est constatée soit 1.1 wenn eine Beraubung oder Beschädigung vor oder bei\navant la livraison, soit lors de la livraison de l’envoi ; der Auslieferung der Sendung festgestellt wird;\n1.2 lorsque, la réglementation nationale le permettant, le 1.2 wenn, sofern dies nach den innerstaatlichen Vorschriften\ndestinataire, le cas échéant l’expéditeur s’il y a renvoi à l’origine, zulässig ist, der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an den\nformule des réserves en prenant livraison d’un envoi spolié ou Einlieferungsort der Absender bei der Entgegennahme einer be-\navarié ; raubten oder beschädigten Sendung Vorbehalte macht;\n1.3 lorsque, la réglementation nationale le permettant, l’envoi 1.3 wenn, sofern dies nach den innerstaatlichen Vorschriften\nrecommandé a été distribué dans une boîte aux lettres et que le zulässig ist, die Einschreibsendung über einen Briefkasten zuge-\ndestinataire déclare ne pas l’avoir reçu ; stellt wurde und der Empfänger erklärt, dass er sie nicht erhalten\nhat;\n1.4 lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi à l’origine, 1.4 wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung an\nl’expéditeur d’un colis ou d’un envoi avec valeur déclarée, den Einlieferungsort der Absender eines Pakets oder einer Wert-\nnonobstant décharge donnée régulièrement, déclare sans délai sendung trotz ordentlicher unbeanstandeter Annahme der je-\nà l’opérateur désigné qui lui a livré l’envoi avoir constaté un weiligen Sendung gegenüber dem benannten Betreiber, der ihm\ndommage ; il doit administrer la preuve que la spoliation ou l’ava- die Sendung ausgeliefert hat, unverzüglich erklärt, dass er einen\nrie ne s’est pas produite après la livraison ; le terme « sans délai » Schaden festgestellt hat; er muss beweisen, dass die Sendung\ndoit être interprété conformément à la législation nationale. nicht erst nach der Auslieferung beraubt oder beschädigt wurde;\nder Begriff „unverzüglich“ ist gemäß den innerstaatlichen Rechts-\nvorschriften auszulegen.\n2. Les Pays-membres et les opérateurs désignés ne sont pas 2. Die Mitgliedsländer und die benannten Betreiber haften\nresponsables : nicht:\n2.1 en cas de force majeure, sous réserve de l’article 18.5.9 ; 2.1 bei höherer Gewalt, vorbehaltlich des Artikels 18 Ab-\nsatz 5.9;\n2.2 lorsque, la preuve de leur responsabilité n’ayant pas été 2.2 wenn sie über den Verbleib der Sendungen deshalb keine\nadministrée autrement, ils ne peuvent rendre compte des envois Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch\npar suite de la destruction des documents de service résultant höhere Gewalt vernichtet wurden und ihre Haftpflicht nicht\nd’un cas de force majeure ; anderweitig nachgewiesen wurde;\n2.3 lorsque le dommage a été causé par la faute ou la 2.3 wenn der Schaden auf ein Verschulden oder die Fahr-\nnégligence de l’expéditeur ou provient de la nature du contenu ; lässigkeit des Absenders oder auf die Beschaffenheit des Inhalts\nzurückzuführen ist;\n2.4 lorsqu’il s’agit d’envois qui tombent sous le coup des 2.4 wenn es sich um Sendungen handelt, die unter die in\ninterdictions prévues à l’article 19 ; Artikel 19 vorgesehenen Verbote fallen;\n2.5 en cas de saisie, en vertu de la législation nationale du 2.5 wenn die Sendung laut Mitteilung des Mitgliedslands oder\npays de destination, selon notification du Pays-membre ou de des benannten Betreibers dieses Landes nach den innerstaat-\nl’opérateur désigné de ce pays ; lichen Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlag-\nnahmt worden ist;\n2.6 lorsqu’il s’agit d’envois avec valeur déclarée ayant fait 2.6 wenn es sich um Wertsendungen handelt, für die in be-\nl’objet d’une déclaration frauduleuse de valeur supérieure à la trügerischer Weise ein höherer als der tatsächliche Wert des\nvaleur réelle du contenu ; Inhalts angegeben worden ist;\n2.7 lorsque l’expéditeur n’a formulé aucune réclamation dans 2.7 wenn der Absender innerhalb von sechs Monaten, vom\nle délai de six mois à compter du lendemain du jour de dépôt de Tag nach Einlieferung der Sendung an gerechnet, keinen Nach-\nl’envoi ; forschungsantrag gestellt hat;\n2.8 lorsqu’il s’agit de colis de prisonniers de guerre et 2.8 wenn es sich um Kriegsgefangenen- und Zivilinternierten-\nd’internés civils ; pakete handelt;\n2.9 lorsqu’on soupçonne l’expéditeur d’avoir agi avec des 2.9 wenn der Versender im Verdacht steht, in betrügerischer\nintentions frauduleuses dans le but de recevoir un dédommage- Absicht gehandelt zu haben, um eine Entschädigung zu erhalten.\nment.\n3. Les Pays-membres et les opérateurs désignés n’assument 3. Die Mitgliedsländer und die benannten Betreiber über-\naucune responsabilité du chef des déclarations en douane, sous nehmen für Zollinhaltserklärungen, in welcher Form auch immer\nquelque forme que celles-ci soient faites, et des décisions prises diese abgegeben werden, sowie für Entscheidungen, die Zoll-\npar les services de la douane lors de la vérification des envois dienststellen bei der Prüfung der Zollkontrolle unterworfener\nsoumis au contrôle douanier. Sendungen treffen, keinerlei Verantwortung.\nArticle 24 Artikel 24\nResponsabilité de l’expéditeur Haftung des Absenders\n1. L’expéditeur d’un envoi est responsable des préjudices 1. Der Absender einer Sendung haftet für Personenschäden\ncorporels subis par les agents des postes et de tous les dom- der Postmitarbeiter und alle Schäden an anderen Postsendungen\nmages causés aux autres envois postaux ainsi qu’à l’équipement sowie an Posteinrichtungen infolge der Versendung nicht zur Be-\npostal par suite de l’expédition d’objets non admis au transport förderung zugelassener Gegenstände oder der Nichtbeachtung\nou de la non-observation des conditions d’admission. der Zulassungsbedingungen.\n2. En cas de dommages causés à d’autres envois postaux, 2. Bei Schäden an anderen Postsendungen haftet der Ab-\nl’expéditeur est responsable dans les mêmes limites que les sender für jede beschädigte Sendung im gleichen Umfang wie\nopérateurs désignés pour chaque envoi avarié. die benannten Betreiber.","1108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n3. L’expéditeur demeure responsable même si le bureau de 3. Der Absender haftet auch dann, wenn das Einlieferungsamt\ndépôt accepte un tel envoi. eine solche Sendung zur Beförderung annimmt.\n4. En revanche, lorsque les conditions d’admission ont été 4. Hingegen haftet der Absender, wenn er die Zulassungsbe-\nrespectées par l’expéditeur, celui-ci n’est pas responsable dingungen eingehalten hat, insoweit nicht, als ein Verschulden\ndans la mesure où il y a eu faute ou négligence des opérateurs oder Fahrlässigkeit der benannten Betreiber oder der Beförde-\ndésignés ou des transporteurs dans le traitement des envois rungsunternehmen bei der Bearbeitung der Sendungen nach\naprès leur acceptation. ihrer Entgegennahme vorliegt.\nArticle 25 Artikel 25\nPaiement de l’indemnité Zahlung der Entschädigung\n1. Sous réserve du droit de recours contre l’opérateur désigné 1. Vorbehaltlich des Rückgriffsrechts gegen den haftenden\nresponsable, l’obligation de payer l’indemnité et de restituer benannten Betreiber ist der benannte Betreiber des Einliefe-\nles taxes et droits incombe, selon le cas, à l’opérateur désigné rungslandes beziehungsweise des Bestimmungslandes zur\nd’origine ou à l’opérateur désigné de destination. Zahlung der Entschädigung und zur Erstattung der Gebühren\nund Abgaben verpflichtet.\n2. L’expéditeur a la faculté de se désister de ses droits à 2. Der Absender kann seine Entschädigungsansprüche an\nl’indemnité en faveur du destinataire. En cas de désistement, den Empfänger abtreten. Im Falle der Abtretung der Ansprüche\nl’expéditeur ou le destinataire peut autoriser une tierce personne kann der Absender beziehungsweise der Empfänger einen\nà recevoir l’indemnité si la législation nationale le permet. Dritten bevollmächtigen, die Entschädigung in Empfang zu neh-\nmen, sofern dies nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nzulässig ist.\nArticle 26 Artikel 26\nRécupération éventuelle de Eventuelle Zurückforderung der\nl’indemnité sur l’expéditeur ou sur le destinataire Entschädigung vom Absender oder vom Empfänger\n1. Si, après paiement de l’indemnité, un envoi recommandé, 1. Werden Einschreibsendungen, Pakete oder Wertsendun-\nun colis ou un envoi avec valeur déclarée ou une partie du gen, die ursprünglich als in Verlust geraten galten, oder ein Teil\ncontenu antérieurement considéré comme perdu est retrouvé, des Inhalts solcher Sendungen nach Zahlung der Entschädigung\nl’expéditeur ou le destinataire, selon le cas, est avisé que l’envoi wieder aufgefunden, so wird dem Absender beziehungsweise\nest tenu à sa disposition pendant une période de trois mois, dem Empfänger mitgeteilt, dass die betreffende Sendung gegen\ncontre remboursement du montant de l’indemnité payée. Il lui est Zurückzahlung der gezahlten Entschädigung drei Monate lang\ndemandé, en même temps, à qui l’envoi doit être remis. En cas für ihn bereitgehalten wird. Gleichzeitig wird er gefragt, wem die\nde refus ou de non-réponse dans le délai imparti, la même dé- Sendung ausgeliefert werden soll. Erteilt er eine abschlägige\nmarche est effectuée auprès du destinataire ou de l’expéditeur, Antwort oder antwortet er nicht fristgerecht, so wird der gleiche\nselon le cas, en lui accordant le même délai de réponse. Schritt beim Empfänger beziehungsweise beim Absender unter-\nnommen, dem die gleiche Frist für seine Antwort eingeräumt\nwird.\n2. Si l’expéditeur et le destinataire renoncent à prendre 2. Verzichten Absender und Empfänger auf die Übernahme\nlivraison de l’envoi ou ne répondent pas dans les limites du délai der Sendung oder antworten sie nicht innerhalb der in Absatz 1\nfixé sous 1, celui-ci devient la propriété de l’opérateur désigné genannten Frist, so geht die Sendung in das Eigentum des be-\nou, s’il y a lieu, des opérateurs désignés qui ont supporté le nannten Betreibers beziehungsweise der benannten Betreiber\ndommage. über, die den Schaden getragen haben.\n3. En cas de découverte ultérieure d’un envoi avec valeur 3. Wird eine Wertsendung nachträglich wieder aufgefunden\ndéclarée dont le contenu est reconnu comme étant de valeur und wird festgestellt, dass ihr Inhalt einen geringeren Wert hat als\ninférieure au montant de l’indemnité payée, l’expéditeur ou le die gezahlte Entschädigung, so muss der Absender beziehungs-\ndestinataire, selon le cas, doit rembourser le montant de cette weise der Empfänger diese Entschädigung bei Aushändigung\nindemnité contre remise de l’envoi, sans préjudice des consé- der Sendung zurückzahlen; die sich aus der betrügerischen\nquences découlant de la déclaration frauduleuse de valeur. Wertangabe ergebenden Konsequenzen bleiben unberührt.\nSeptième partie Siebter Teil\nRémunération Vergütung\nA . Fra i s d e t ra n s i t A. Durchgangsvergütungen\nArticle 27 Artikel 27\nFrais de transit Durchgangsvergütungen\n1. Les dépêches closes et les envois en transit à découvert 1. Für Kartenschlüsse und Sendungen des offenen Durch-\néchangés entre deux opérateurs désignés ou entre deux bureaux gangs, die zwischen zwei benannten Betreibern oder zwischen\ndu même Pays-membre au moyen des services d’un ou de zwei Ämtern desselben Mitgliedslands durch Vermittlung eines\nplusieurs autres opérateurs désignés (services tiers) sont soumis oder mehrerer anderer benannter Betreiber (Dienste Dritter)\nau paiement des frais de transit. Ceux-ci constituent une rétribu- ausgetauscht werden, sind Durchgangsvergütungen zu zahlen.\ntion pour les prestations concernant le transit territorial, le transit Hierbei handelt es sich um ein Entgelt für die im Zusammenhang\nmaritime et le transit aérien. Ce principe s’applique également mit der Durchgangsbeförderung auf dem Land-, See- und\naux envois mal dirigés et aux dépêches mal acheminées. Luftweg erbrachten Leistungen. Dieser Grundsatz findet auch auf\nfehlgeleitete Sendungen und Kartenschlüsse Anwendung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1109\nB . Fra i s t e r m i n a u x B. Endvergütungen\nArticle 28 Artikel 28\nFrais terminaux. Dispositions générales Endvergütungen. Allgemeine Bestimmungen\n1. Sous réserve des exemptions prescrites dans le Règle- 1. Vorbehaltlich der in den Ergänzenden Bestimmungen vor-\nment, chaque opérateur désigné qui reçoit d’un autre opérateur gesehenen Ausnahmen ist jeder benannte Betreiber, der von\ndésigné des envois de la poste aux lettres a le droit de percevoir einem anderen benannten Betreiber Briefsendungen erhält,\nde l’opérateur désigné expéditeur une rémunération pour les frais berechtigt, von dem absendenden benannten Betreiber eine\noccasionnés par le courrier international reçu. Vergütung für die Kosten zu verlangen, die ihm durch die ein-\ngegangene Auslandspost entstehen.\n2. Pour l’application des dispositions concernant la rémuné- 2. Im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen über die\nration des frais terminaux par leurs opérateurs désignés, les pays Zahlung der Endvergütungen durch ihre benannten Betreiber\net territoires sont classés conformément aux listes établies à cet werden die Länder und Hoheitsgebiete gemäß der vom Kongress\neffet par le Congrès dans sa résolution C 7/2016, comme indiqué zu diesem Zweck in seiner Entschließung C 7/2016 erstellten\nci-après : Listen wie folgt eingestuft:\n2.1 pays et territoires faisant partie du système cible avant 2.1 Länder und Hoheitsgebiete, die vor 2010 zum Zielsystem\n2010 (groupe I) ; gehörten (Gruppe I);\n2.2 pays et territoires faisant partie du système cible à partir 2.2 Länder und Hoheitsgebiete, die seit 2010 und 2012 zum\nde 2010 et de 2012 (groupe II) ; Zielsystem gehören (Gruppe II);\n2.3 pays et territoires faisant partie du système cible à partir 2.3 Länder und Hoheitsgebiete, die seit 2016 zum Zielsystem\nde 2016 (groupe III) ; gehören (Gruppe III);\n2.4 pays et territoires faisant partie du système transitoire 2.4 Länder und Hoheitsgebiete, die zum Übergangssystem\n(groupe IV). gehören (Gruppe IV).\n3. Les dispositions de la présente Convention concernant 3. Die Bestimmungen dieses Vertrags über die Zahlung der\nle paiement des frais terminaux constituent des mesures Endvergütungen sind Übergangsmaßnahmen, die nach Ende der\ntransitoires conduisant à l’adoption d’un système de paiement Übergangsfrist zur Einführung eines Zahlungssystems führen\ntenant compte d’éléments propres à chaque pays à l’issue de sollen, das sich an den spezifischen Gegebenheiten jedes\nla période de transition. einzelnen Landes orientiert.\n4. Accès au régime intérieur. Accès direct 4. Zugang zum Inlandsdienst. Direktzugang\n4.1 En principe, chaque opérateur désigné des pays ayant re- 4.1 Grundsätzlich stellen alle benannten Betreiber der Länder,\njoint le système cible avant 2010 met à la disposition des autres die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind, den anderen\nopérateurs désignés l’ensemble des tarifs, termes et conditions benannten Betreibern sämtliche Tarife, Bestimmungen und Kon-\nqu’il offre dans son régime intérieur, dans des conditions iden- ditionen zur Verfügung, die sie ihren inländischen Kunden unter\ntiques, à ses clients nationaux. Il appartient à l’opérateur désigné den gleichen Bedingungen in ihrem Inlandsdienst anbieten. Der\nde destination de juger si l’opérateur désigné d’origine a rempli benannte Betreiber des Bestimmungslandes befindet darüber,\nou non les conditions et modalités en matière d’accès direct. ob der einliefernde benannte Betreiber die Voraussetzungen und\nModalitäten bezüglich des Direktzugangs erfüllt hat oder nicht.\n4.2 Les opérateurs désignés des pays ayant rejoint le système 4.2 Die benannten Betreiber der Länder, die dem Zielsystem\ncible avant 2010 doivent rendre accessibles aux autres opéra- vor 2010 beigetreten sind, müssen den anderen benannten\nteurs désignés des pays ayant rejoint le système cible avant Betreibern der Länder, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten\n2010 les tarifs, termes et conditions offerts dans le cadre de leur sind, die Tarife, Bestimmungen und Konditionen zugänglich\nservice intérieur, à des conditions identiques à celles proposées machen, die sie ihren inländischen Kunden im Rahmen ihres\naux clients nationaux. Inlandsdienstes unter den gleichen Bedingungen anbieten.\n4.3 Les opérateurs désignés des pays ayant rejoint le système 4.3 Die benannten Betreiber der Länder, die dem Zielsystem\ncible à compter de 2010 peuvent cependant choisir de rendre ab 2010 beigetreten sind, können jedoch entscheiden, einer be-\naccessibles à un nombre limité d’opérateurs désignés les condi- grenzten Anzahl von benannten Betreibern für eine Testphase\ntions offertes dans le cadre de leur service intérieur, sur une base von zwei Jahren und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die\nde réciprocité, pour une période d’essai de deux ans. Passé ce Konditionen zugänglich zu machen, die sie im Rahmen ihres\ndélai, ils doivent choisir entre deux options : cesser de rendre Inlandsdienstes anbieten. Nach Ablauf dieser Frist müssen sie\naccessibles les conditions offertes dans le cadre de leur service zwischen zwei Optionen entscheiden: Entweder machen sie die\nintérieur ou continuer dans cette voie et rendre accessibles les Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten,\nconditions offertes dans le cadre de leur service intérieur à nicht weiter zugänglich, oder sie machen die Konditionen, die\nl’ensemble des opérateurs désignés. Toutefois, si les opérateurs sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten, sämtlichen be-\ndésignés des pays ayant rejoint le système cible à compter de nannten Betreibern auch weiterhin zugänglich. Verlangen die\n2010 demandent aux opérateurs désignés des pays ayant rejoint benannten Betreiber der Länder, die dem Zielsystem ab 2010\nle système cible avant 2010 de leur appliquer les conditions beigetreten sind, von den benannten Betreibern der Länder, die\noffertes dans le cadre de leur service intérieur, ils doivent rendre dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind, jedoch, dass ihnen\naccessibles à l’ensemble des autres opérateurs désignés les die Konditionen gewährt werden, die diese im Rahmen ihres\ntarifs, termes et conditions offerts dans le cadre de leur service Inlandsdienstes anbieten, so müssen sie allen anderen be-\nintérieur, à des conditions identiques à celles proposées aux nannten Betreibern die Tarife, Bestimmungen und Konditionen\nclients nationaux. zugänglich machen, die sie ihren inländischen Kunden im\nRahmen ihres Inlandsdienstes unter den gleichen Bedingungen\nanbieten.\n4.4 Les opérateurs désignés des pays en transition peuvent 4.4 Die benannten Betreiber der Länder des Übergangs-\nchoisir de ne pas rendre accessibles aux autres opérateurs systems können entscheiden, den anderen benannten Betreibern\ndésignés les conditions offertes dans le cadre de leur service die Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes","1110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nintérieur. Ils peuvent toutefois choisir de rendre accessibles à un anbieten, nicht zugänglich zu machen. Sie können jedoch ent-\nnombre limité d’opérateurs désignés les conditions offertes dans scheiden, einer begrenzten Anzahl von benannten Betreibern\nle cadre de leur service intérieur, sur une base de réciprocité, für eine Testphase von zwei Jahren und auf der Grundlage der\npour une période d’essai de deux ans. Passé ce délai, ils doivent Gegenseitigkeit die Konditionen zugänglich zu machen, die sie\nchoisir entre deux options : cesser de rendre accessibles les im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten. Nach Ablauf dieser\nconditions offertes dans le cadre de leur service intérieur ou Frist müssen sie zwischen zwei Optionen entscheiden: Entweder\ncontinuer dans cette voie et rendre accessibles les conditions machen sie die Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlands-\noffertes dans le cadre de leur service intérieur à l’ensemble des dienstes anbieten, nicht weiter zugänglich, oder sie machen die\nopérateurs désignés. Konditionen, die sie im Rahmen ihres Inlandsdienstes anbieten,\nsämtlichen benannten Betreibern auch weiterhin zugänglich.\n5. La rémunération des frais terminaux sera basée sur la 5. Die Vergütung der Endvergütungen richtet sich nach der\nperformance en matière de qualité de service dans le pays de Leistung im Bestimmungsland in Bezug auf die Dienstqualität.\ndestination. Le Conseil d’exploitation postale sera par consé- Der Rat für Postbetrieb ist daher berechtigt, als Anreiz für die Be-\nquent autorisé à accorder des primes à la rémunération indiquée teiligung am Kontrollsystem und als Anerkennung für benannte\naux articles 28bis, 29 et 30, afin d’encourager la participation Betreiber, die ihr Qualitätsziel erreichen, Zuschläge auf die in\nau système de contrôle et pour récompenser les opérateurs den Artikeln 28bis, 29 und 30 genannte Vergütung zu gewähren.\ndésignés qui atteignent leur objectif de qualité. Le Conseil Der Rat für Postbetrieb kann außerdem Abschläge für Qualitäts-\nd’exploitation postale peut aussi fixer des pénalités dans le cas mängel festsetzen, wobei die Vergütung für die benannten Be-\nd’une qualité insuffisante, mais la rémunération des opérateurs treiber jedoch die in den Artikeln 29 und 30 genannte Mindest-\ndésignés ne peut pas aller au-dessous de la rémunération vergütung nicht unterschreiten darf.\nminimale indiquée aux articles 29 et 30.\n6. Tout opérateur désigné peut renoncer totalement ou 6. Jeder benannte Betreiber kann ganz oder teilweise auf die\npartiellement à la rémunération prévue sous 1. in Absatz 1 vorgesehene Vergütung verzichten.\n7. Les sacs M de moins de 5 kilogrammes sont considérés 7. Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen wird bei\ncomme pesant 5 kilogrammes pour la rémunération des frais M-Beuteln unter 5 Kilogramm ein Gewicht von 5 Kilogramm\nterminaux. Les taux de frais terminaux à appliquer pour les unterstellt. Folgende Endvergütungssätze gelten für M-Beutel:\nsacs M sont les suivants :\n7.1 pour 2018 : 0,909 DTS par kilogramme ; 7.1 für 2018: 0,909 SZR je Kilogramm;\n7.2 pour 2019 : 0,935 DTS par kilogramme ; 7.2 für 2019: 0,935 SZR je Kilogramm;\n7.3 pour 2020 : 0,961 DTS par kilogramme ; 7.3 für 2020: 0,961 SZR je Kilogramm;\n7.4 pour 2021 : 0,988 DTS par kilogramme. 7.4 für 2021: 0,988 SZR je Kilogramm.\n8. Pour les envois recommandés, il est prévu une rémuné- 8. Für Einschreibsendungen ist eine zusätzliche Vergütung\nration supplémentaire de 1,100 DTS par envoi pour 2018, de von 1,100 SZR je Sendung für 2018, von 1,200 SZR je Sendung\n1,200 DTS par envoi pour 2019, de 1,300 DTS par envoi pour für 2019, von 1,300 SZR je Sendung für 2020 und von 1,400 SZR\n2020 et de 1,400 DTS par envoi pour 2021. Pour les envois avec je Sendung für 2021 vorgesehen. Für Wertsendungen ist eine\nvaleur déclarée, il est prévu une rémunération supplémentaire zusätzliche Vergütung von 1,400 SZR je Sendung für 2018,\nde 1,400 DTS par envoi pour 2018, de 1,500 DTS par envoi pour von 1,500 SZR je Sendung für 2019, von 1,600 SZR je Sendung\n2019, de 1,600 DTS par envoi pour 2020 et de 1,700 DTS par für 2020 und von 1,700 SZR je Sendung für 2021 vorgesehen.\nenvoi pour 2021. Le Conseil d’exploitation postale est autorisé Der Rat für Postbetrieb ist berechtigt, Zuschläge auf diese\nà accorder des primes à la rémunération pour ces services et und andere Zusatzdienste zu gewähren, wenn die geleisteten\nd’autres services supplémentaires lorsque les services fournis Dienste zusätzliche Elemente enthalten, die in den Ergänzenden\ncomprennent des éléments additionnels devant être spécifiés Bestimmungen zu spezifizieren sind.\ndans le Règlement.\n9. Sauf accord bilatéral contraire, une rémunération supplé- 9. Sofern keine gegenteilige zweiseitige Vereinbarung vorliegt,\nmentaire de 0,5 DTS par envoi est prévue pour les envois recom- ist für Einschreibsendungen und Wertsendungen ohne Strich-\nmandés et avec valeur déclarée dépourvus d’identifiant muni code-Kennzeichnung oder mit Strichcode-Kennzeichnung, die\nd’un code à barres ou revêtus d’un identifiant muni d’un code à nicht der technischen Norm S10 des Weltpostvereins entspricht,\nbarres non conforme à la norme technique S10 de l’UPU. eine zusätzliche Vergütung von 0,5 SZR je Sendung vorgesehen.\n10. Pour la rémunération des frais terminaux, les envois de la 10. Im Hinblick auf die Zahlung der Endvergütungen werden\nposte aux lettres expédiés en nombre conformément aux condi- Briefsendungen, die gemäß den in den Ergänzenden Bestim-\ntions spécifiées dans le Règlement, sont désignés « courrier en mungen aufgeführten Bedingungen als Massensendungen ver-\nnombre » et rémunérés d’après les dispositions prévues aux sandt werden, als „Massensendungen“ bezeichnet und je nach\narticles 28bis, 29 et 30, selon le cas. Fall gemäß den in den Artikeln 28bis, 29 und 30 vorgesehen\nBestimmungen vergütet.\n11. Tout opérateur désigné peut, par accord bilatéral ou 11. Jeder benannte Betreiber kann im Rahmen zwei- oder\nmultilatéral, appliquer d’autres systèmes de rémunération pour mehrseitiger Vereinbarungen bei der Abrechnung der End-\nle règlement des comptes au titre des frais terminaux. vergütungen andere Vergütungssysteme anwenden.\n12. Les opérateurs désignés peuvent, à titre facultatif, échan- 12. Die benannten Betreiber können freiwillig Nichtvorrang-\nger du courrier non prioritaire en accordant une remise de 10% sendungen austauschen und dabei einen Nachlass von 10 % auf\nsur le taux de frais terminaux applicable au courrier prioritaire. den Endvergütungssatz gewähren, der für Vorrangsendungen\ngilt.\n13. Les dispositions prévues entre opérateurs désignés du 13. Die Bestimmungen, die zwischen den benannten Be-\nsystème cible s’appliquent à tout opérateur désigné du système treibern des Zielsystems vorgesehen sind, gelten für jeden\ntransitoire déclarant vouloir adhérer au système cible. Le Conseil benannten Betreiber des Übergangssystems, der seinen Willen\nd’exploitation postale peut fixer les mesures transitoires dans erklärt, dem Zielsystem beizutreten. Der Rat für Postbetrieb kann\nle Règlement. Les dispositions du système cible peuvent être in den Ergänzenden Bestimmungen die Übergangsmaßnahmen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1111\nappliquées dans leur intégralité aux nouveaux opérateurs dési- festlegen. Die Bestimmungen des Zielsystems können in vollem\ngnés du système cible déclarant vouloir être pleinement soumis Umfang und ohne Übergangsmaßnahmen auf diejenigen neuen\nauxdites dispositions, sans mesures transitoires. benannten Betreiber des Zielsystems angewandt werden, die\nerklären, dass sie sich den genannten Bestimmungen gänzlich\nunterwerfen wollen.\nArticle 28bis Artikel 28bis\nFrais terminaux. Endvergütungen.\nAutodéclaration des taux pour les envois de la poste aux Selbstfestsetzung der Vergütungssätze\nlettres de format encombrant (E) et les petits paquets (E) für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\n1. En commençant par les taux en vigueur à partir de 2021 et 1. Die benannten Betreiber können beginnend mit den Ver-\nnonobstant les articles 29 et 30, les opérateurs désignés peuvent gütungssätzen, die ab 2021 gelten, und ungeachtet der Artikel 29\nnotifier au Bureau international, avant le 1er juin de l’année und 30 dem Internationalen Büro vor dem 1. Juni des Jahres,\nprécédant celle d’application des taux autodéclarés, leurs taux das dem Geltungsjahr der selbst festgesetzten Vergütungssätze\nautodéclarés par envoi et par kilogramme, exprimés dans la vorausgeht, ihre selbst festgesetzten Vergütungssätze je Sen-\ndevise locale, qui s’appliquent durant l’année civile suivante aux dung und je Kilogramm in der örtlichen Währung notifizieren, die\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux im darauffolgenden Kalenderjahr für sperrige Briefsendungen (E)\npetits paquets (E). Le Bureau international convertit chaque und Päckchen (E) gelten. Das Internationale Büro konvertiert die\nannée en DTS les taux autodéclarés qui lui ont été communi- ihm mitgeteilten selbst festgesetzten Vergütungssätze jedes Jahr\nqués. Pour calculer les taux en DTS, le Bureau international utilise in SZR. Zur Berechnung der Vergütungssätze in SZR verwendet\nle taux de change mensuel moyen établi sur la base des données das Internationale Büro den durchschnittlichen monatlichen\nrelevées entre le 1er janvier et le 31 mai de l’année précédant Umrechnungskurs, der auf Grundlage der Daten ermittelt wird,\nl’année d’application des taux autodéclarés. Les taux ainsi die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai des Jahres er-\nobtenus sont communiqués, par voie de circulaire du Bureau hoben werden, das dem Geltungsjahr der selbst festgesetzten\ninternational, au plus tard le 1er juillet de l’année précédant Vergütungssätze vorausgeht. Die so erhaltenen Vergütungssätze\nl’année d’application des taux autodéclarés. Toute référence aux werden spätestens zum 1. Juli des Jahres, das dem Geltungsjahr\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux der selbst festgesetzten Vergütungssätze vorausgeht, mit Rund-\npetits paquets (E) ou au calcul des taux applicables à ces envois schreiben des Internationalen Büros bekannt gegeben. Jede Be-\ndans la Convention ou son Règlement renvoie, s’il y a lieu, aux zugnahme auf sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\ntaux autodéclarés pour les envois de la poste aux lettres de oder auf die Berechnung der geltenden Vergütungssätze für\nformat encombrant (E) et les petits paquets (E). Par ailleurs, diese Sendungen im Weltpostvertrag oder in den Ergänzenden\nchaque opérateur désigné communique au Bureau international Bestimmungen des Weltpostvertrags verweist gegebenenfalls\nses tarifs intérieurs applicables à des services équivalents aux auf die selbst festgesetzten Vergütungssätze für sperrige Brief-\nfins du calcul des taux plafonds appropriés. sendungen (E) und Päckchen (E). Darüber hinaus teilt jeder be-\nnannte Betreiber dem Internationalen Büro zur Berechnung\ngeeigneter Höchstsätze seine Inlandstarife mit, die für gleich-\nwertige Dienste gelten.\n1.1 Sous réserve des dispositions sous 1.2 et 1.3, les taux 1.1 Vorbehaltlich der Absätze 1.2 und 1.3 gilt für die selbst\nautodéclarés : festgesetzten Vergütungssätze Folgendes:\n1.1.1 pour un envoi de format E d’un poids moyen de 1.1.1 Sie dürfen für Sendungen des Formats E mit einem\n158 grammes, ne peuvent pas être supérieurs aux taux plafonds durchschnittlichen Gewicht von 158 Gramm nicht höher sein\nspécifiques aux pays calculés conformément aux dispositions als die länderspezifischen Höchstsätze, die gemäß Absatz 1.2\nprévues sous 1.2 ; berechnet werden;\n1.1.2 sont fondés sur 70% ou sur le pourcentage applicable 1.1.2 sie beruhen auf 70 % oder auf dem in Absatz 6ter ange-\nindiqué sous 6ter du montant du tarif intérieur applicable à un gebenen Prozentsatz des Betrags des Inlandstarifs, der für\nenvoi unique équivalent à un envoi de la poste aux lettres de eine einzelne Sendung gilt, die gleichwertig mit einer sperrigen\nformat encombrant (E) ou à un petit paquet (E) tel que proposé Briefpostsendung (E) oder einem Päckchen (E) ist, wie sie der\npar l’opérateur désigné dans le cadre de son service intérieur et benannte Betreiber in seinem Inlandsdienst anbietet, und der am\nen vigueur au 1er juin de l’année précédant l’année d’application 1. Juni des Jahres gilt, das dem Geltungsjahr der selbst fest-\ndes taux autodéclarés ; gesetzten Vergütungssätze vorausgeht;\n1.1.3 sont fondés sur les tarifs intérieurs en vigueur pour un 1.1.3 sie beruhen auf den Inlandstarifen, die für eine einzelne\nenvoi unique relevant du service intérieur de l’opérateur désigné Sendung des Inlandsdienstes des benannten Betreibers gelten,\nayant les dimensions maximales de taille et de forme définies welche die für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\npour les envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) festgelegten maximalen Abmessungen in Größe und Form auf-\net les petits paquets (E) ; weist;\n1.1.4 sont communiqués à l’ensemble des opérateurs dési- 1.1.4 sie werden allen benannten Betreibern bekannt ge-\ngnés ; geben;\n1.1.5 sont applicables uniquement aux envois de la poste 1.1.5 sie gelten nur für sperrige Briefsendungen (E) und\naux lettres de format encombrant (E) et aux petits paquets (E) ; Päckchen (E);\n1.1.6 sont applicables à l’ensemble des flux d’envois de la 1.1.6 sie gelten für alle Sendungsströme von sperrigen Brief-\nposte aux lettres de format encombrant (E) et de petits pa- sendungen (E) und Päckchen (E) mit Ausnahme von Sendungs-\nquets (E), sauf aux flux d’envois de la poste aux lettres de format strömen von sperrigen Briefsendungen (E) und Päckchen (E) aus\nencombrant (E) et de petits paquets (E) provenant des pays du Ländern des Übergangssystems, die für Länder des Zielsystems\nsystème transitoire et destinés aux pays du système cible et bestimmt sind, und zwischen den Ländern des Übergangs-\nentre les pays du système transitoire, si les flux de courrier ne systems, wenn die Sendungsströme 100 Tonnen jährlich nicht\ndépassent pas 100 tonnes par an. übersteigen;","1112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n1.1.7 sont applicables à l’ensemble des flux d’envois de la 1.1.7 sie gelten für alle Sendungsströme von sperrigen Brief-\nposte aux lettres de format encombrant (E) et de petits pa- sendungen (E) und Päckchen (E) mit Ausnahme von Sendungs-\nquets (E), sauf aux flux d’envois de la poste aux lettres de format strömen von sperrigen Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\nencombrant (E) et de petits paquets (E) entre les pays ayant zwischen Ländern, die dem Zielsystem 2010, 2012 oder 2016\nrejoint le système cible en 2010, en 2012 ou en 2016 et prove- beigetreten sind, die aus diesen Ländern kommen und für Länder\nnant de ces pays et destinés aux pays ayant rejoint le système bestimmt sind, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind,\ncible avant 2010, si les flux de courrier ne dépassent pas wenn die Sendungsströme 25 Tonnen jährlich nicht übersteigen.\n25 tonnes par an.\n1.2 Les taux autodéclarés par envoi et par kilogramme appli- 1.2 Die selbst festgesetzten Vergütungssätze je Sendung und\ncables aux envois de la poste aux lettres de format encom- je Kilogramm, die für sperrige Briefsendungen (E) und Päck-\nbrant (E) et aux petits paquets (E) ne peuvent pas être supé- chen (E) gelten, dürfen nicht höher sein als die länderspezifischen\nrieurs aux taux plafonds spécifiques aux pays déterminés par Höchstsätze, die durch lineare Regression von 11 Punkten er-\nrégression linéaire de 11 points correspondant à 70% ou au mittelt werden, welche 70 % oder dem in Absatz 6ter ange-\npourcentage applicable indiqué sous 6ter du montant des gebenen Prozentsatz der Tarife entspricht, die für eine einzelne\ntarifs applicables à un envoi unique prioritaire des services du Vorrangsendung des Inlandsdienstes gelten, die den Tarifen für\nrégime intérieur équivalents à ceux applicables aux envois de sperrige Briefsendungen (E) oder Päckchen (E) von 20, 35, 75,\nla poste aux lettres de format encombrant (E) ou aux petits 175, 250, 375, 500, 750, 1 000, 1 500 oder 2 000 Gramm ohne\npaquets (E) de 20, 35, 75, 175, 250, 375, 500, 750, 1000, 1500 enthaltende Steuer entsprechen.\net 2000 grammes, hors taxes.\n1.2.1 Pour déterminer si les taux autodéclarés dépassent les 1.2.1 Zur Prüfung, ob die selbst festgesetzten Vergütungs-\ntaux plafonds, une vérification est réalisée en calculant le revenu sätze die Höchstsätze überschreiten, werden die durchschnitt-\nmoyen sur la base de la composition type de 1 kilogramme de lichen Einnahmen auf der Grundlage einer weltweiten Standard-\ncourrier au niveau mondial et en considérant qu’un envoi de zusammensetzung von 1 Kilogramm Briefpost und unter der\nformat E pèse 158 grammes. Si les taux autodéclarés dépas- Annahme berechnet, dass eine Sendung des Formats E\nsent les taux plafonds pour un envoi de format E dont le poids 158 Gramm wiegt. Überschreiten die selbst festgesetzten Ver-\nmoyen est de 158 grammes, les taux plafonds par envoi et par gütungssätze die Höchstsätze für eine Sendung des Formats E\nkilogramme s’appliquent ; l’opérateur désigné en question peut mit einem durchschnittlichen Gewicht von 158 Gramm, so gelten\négalement choisir d’abaisser ses taux autodéclarés à un niveau die Höchstsätze je Sendung und je Kilogramm; der betreffende\nconforme aux dispositions prévues sous 1.2. benannte Betreiber kann auch entscheiden, seine selbst fest-\ngesetzten Vergütungssätze auf einen Betrag zu senken, der im\nEinklang mit Absatz 1.2 steht.\n1.2.2 Si de multiples tarifs intérieurs sont applicables aux 1.2.2 Wenn für Pakete je nach ihrer Höhe verschiedene\npaquets selon leur épaisseur, le tarif intérieur le plus bas est Inlandstarife gelten, so wird für Sendungen bis 250 Gramm\nutilisé pour les envois jusqu’à 250 grammes et le tarif intérieur le der niedrigste Inlandstarif angewendet und für Sendungen von\nplus élevé est utilisé pour les envois supérieurs à 250 grammes. über 250 Gramm der höchste Inlandstarif.\n1.2.3 Si des tarifs par zone s’appliquent pour un service 1.2.3 Wenn für einen gleichwertigen Inlandsdienst zonen-\nintérieur équivalent, le tarif médian tel que spécifié dans le abhängige Tarife gelten, so wird der in den Ergänzenden Bestim-\nRèglement est utilisé et les tarifs intérieurs pour les zones non mungen aufgeführte Medianwert der Tarife angewendet; Inlands-\ncontiguës sont exclus du calcul du tarif médian. Autrement, le tarife für Zonen, die nicht aneinander angrenzen, dürfen nicht zur\ntarif par zone à utiliser peut être calculé en se fondant sur la Berechnung des Medianwerts herangezogen werden. Andernfalls\ndistance moyenne réelle pondérée parcourue par les envois de kann der anzuwendende zonenabhängige Tarif auf Grundlage\nla poste aux lettres de format encombrant (E) et les petits der gewichteten Durchschnittslänge der tatsächlich zurück-\npaquets (E) arrivants (pour l’année civile la plus récente). gelegten Beförderungsstrecke von eingehenden sperrigen Brief-\nsendungen (E) und Päckchen (E) (im jüngsten Kalenderjahr) be-\nrechnet werden.\n1.2.4 Si le service intérieur équivalent et le tarif correspondant 1.2.4 Wenn ein gleichwertiger Inlandsdienst und der ent-\nintègrent des éléments de service supplémentaires ne faisant sprechende Tarif Zusatzdienste beinhalten, die nicht zu den\npas partie du service de base, à savoir le suivi, la remise contre Basisdiensten zählen, wie Sendungsverfolgung, Aushändigung\nsignature et l’assurance, et que de tels éléments sont étendus gegen Unterschrift und Versicherung, und wenn diese auf alle\nà l’ensemble des poids listés sous 1.2, le plus bas des tarifs in Absatz 1.2 aufgeführten Gewichte ausgeweitet werden, wird\nintérieurs supplémentaires correspondants, le taux supplémen- der entsprechende niedrigste Inlandstarif für Zusatzdienste, der\ntaire ou le taux indicatif figurant dans les Actes de l’Union est Vergütungssatz für Zusatzdienste oder der in den Verträgen\ndéduit du tarif intérieur. La déduction totale pour l’ensemble des des Vereins angegebene Richtsatz vom Inlandstarif abgezogen.\néléments de service supplémentaires ne peut pas dépasser 25% Der Gesamtabzug für sämtliche Zusatzdienste darf 25 % des\ndu tarif intérieur. Inlandstarifs nicht überschreiten.\n1.3 Si les taux plafonds spécifiques aux pays calculés confor- 1.3 Wenn die gemäß Absatz 1.2 berechneten länderspezifi-\nmément aux dispositions prévues sous 1.2 génèrent un revenu schen Höchstsätze zu Einnahmen führen, die für eine Sendung\ncalculé pour un envoi de format E pesant 158 grammes inférieur des Formats E von 158 Gramm berechnet wurden und niedriger\nau revenu calculé pour un même envoi de poids similaire sur la sind als die Einnahmen, die auf der Grundlage der nachstehend\nbase des taux spécifiés ci-dessous, les taux autodéclarés ne angegebenen Sätze für eine gleiche Sendung mit dem gleichen\npeuvent pas être supérieurs aux taux suivants : Gewicht berechnet wurden, so dürfen die selbst festgesetzten\nVergütungssätze die folgenden Sätze nicht überschreiten:\n1.3.1 pour 2020 : 0,614 DTS par envoi et 1,381 DTS par kilo- 1.3.1 für 2020: 0,614 SZR je Sendung und 1,381 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n1.3.2 pour 2021 : 0,645 DTS par envoi et 1,450 DTS par kilo- 1.3.2 für 2021: 0,645 SZR je Sendung und 1,450 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n1.3.3 pour 2022 : 0,677 DTS par envoi et 1,523 DTS par kilo- 1.3.3 für 2022: 0,677 SZR je Sendung und 1,523 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1113\n1.3.4 pour 2023 : 0,711 DTS par envoi et 1,599 DTS par kilo- 1.3.4 für 2023: 0,711 SZR je Sendung und 1,599 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n1.3.5 pour 2024 : 0,747 DTS par envoi et 1,679 DTS par kilo- 1.3.5 für 2024: 0,747 SZR je Sendung und 1,679 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n1.3.6 pour 2025 : 0,784 DTS par envoi et 1,763 DTS par kilo- 1.3.6 für 2025: 0,784 SZR je Sendung und 1,763 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n1.4 Toutes conditions et procédures supplémentaires pour 1.4 Alle weiteren Bedingungen und Verfahren zur Selbst-\nl’autodéclaration des taux applicables aux envois de la poste aux festsetzung der Vergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E)\nlettres de format encombrant (E) et aux petits paquets (E) sont und Päckchen (E) werden in den Ergänzenden Bestimmungen\nénoncées dans le Règlement. Toutes les autres dispositions du geregelt. Alle anderen Bestimmungen der Ergänzenden Be-\nRèglement relatives aux envois de la poste aux lettres de format stimmungen zu sperrigen Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\nencombrant (E) et aux petits paquets (E) s’appliquent aux taux gelten auch für die selbst festgesetzten Vergütungssätze, sofern\nautodéclarés, dans la mesure où elles ne sont pas contradic- sie nicht in Widerspruch zu diesem Artikel stehen.\ntoires avec le présent article.\n1.5 Les opérateurs désignés des pays du système transitoire 1.5 Die benannten Betreiber der Länder des Übergangs-\npeuvent appliquer des taux autodéclarés sur la base de l’échan- systems können selbst festgesetzte Vergütungssätze auf der\ntillonnage de leurs flux arrivants. Grundlage von Stichprobenerhebungen für ihre eingehenden\nSendungsströme anwenden.\n2. Tout en tenant compte des taux plafonds fixés sous 1.2, les 2. Unter Berücksichtigung der in Absatz 1.2 festgelegten\ntaux autodéclarés communiqués ne peuvent pas être plus élevés Höchstsätze dürfen die mitgeteilten selbst festgesetzten Ver-\nque le revenu maximal défini pour les années 2021 à 2025, à gütungssätze nicht höher sein, als die für den Zeitraum 2021\nsavoir : bis 2025 bestimmten Höchsteinnahmen, und zwar\n2.1 pour 2021 : le revenu calculé sur la base des taux auto- 2.1 für 2021: Die auf der Grundlage der selbst festgesetzten\ndéclarés est fixé de manière à correspondre soit aux taux Vergütungssätze berechneten Einnahmen werden so festgesetzt,\nplafonds spécifiques aux pays, soit au revenu de 2020 augmenté dass sie entweder den länderspezifischen Höchstsätzen entspre-\nde 15% pour un envoi de format E de 158 grammes, la valeur la chen oder den um 15 % erhöhten Einnahmen von 2020 für eine\nplus basse étant retenue ; Sendung des Formats E von 158 Gramm, wobei der niedrigste\nWert herangezogen wird;\n2.2 pour 2022 : le revenu calculé sur la base des taux auto- 2.2 für 2022: Die auf der Grundlage der selbst festgesetzten\ndéclarés est fixé de manière à correspondre soit aux taux Vergütungssätze berechneten Einnahmen werden so festgesetzt,\nplafonds spécifiques aux pays, soit au revenu de 2021 augmenté dass sie entweder den länderspezifischen Höchstsätzen entspre-\nde 15% pour un envoi de format E de 158 grammes, la valeur la chen oder den um 15 % erhöhten Einnahmen von 2021 für eine\nplus basse étant retenue ; Sendung des Formats E von 158 Gramm, wobei der niedrigste\nWert herangezogen wird;\n2.3 pour 2023 : le revenu calculé sur la base des taux auto- 2.3 für 2023: Die auf der Grundlage der selbst festgesetzten\ndéclarés est fixé de manière à correspondre soit aux taux Vergütungssätze berechneten Einnahmen werden so festgesetzt,\nplafonds spécifiques aux pays, soit au revenu de 2022 augmenté dass sie entweder den länderspezifischen Höchstsätzen entspre-\nde 16% pour un envoi de format E de 158 grammes, la valeur la chen oder den um 16 % erhöhten Einnahmen von 2022 für eine\nplus basse étant retenue ; Sendung des Formats E von 158 Gramm, wobei der niedrigste\nWert herangezogen wird;\n2.4 pour 2024 : le revenu calculé sur la base des taux auto- 2.4 für 2024: Die auf der Grundlage der selbst festgesetzten\ndéclarés est fixé de manière à correspondre soit aux taux pla- Vergütungssätze berechneten Einnahmen werden so festgesetzt,\nfonds spécifiques aux pays, soit au revenu de 2023 augmenté dass sie entweder den länderspezifischen Höchstsätzen entspre-\nde 16% pour un envoi de format E de 158 grammes, la valeur la chen oder den um 16 % erhöhten Einnahmen von 2023 für eine\nplus basse étant retenue ; Sendung des Formats E von 158 Gramm, wobei der niedrigste\nWert herangezogen wird;\n2.5 pour 2025 : le revenu calculé sur la base des taux auto- 2.5 für 2025: Die auf der Grundlage der selbst festgesetzten\ndéclarés est fixé de manière à correspondre soit aux taux Vergütungssätze berechneten Einnahmen werden so festgesetzt,\nplafonds spécifiques aux pays, soit au revenu de 2024 augmenté dass sie entweder den länderspezifischen Höchstsätzen entspre-\nde 17% pour un envoi de format E de 158 grammes, la valeur la chen oder den um 17 % erhöhten Einnahmen von 2024 für eine\nplus basse étant retenue. Sendung des Formats E von 158 Gramm, wobei der niedrigste\nWert herangezogen wird.\n3. Concernant les taux applicables en 2021 et les années 3. Das Verhältnis zwischen dem selbst festgesetzten Vergü-\nsuivantes, le ratio entre le taux autodéclaré par envoi et le taux tungssatz je Sendung und dem selbst festgesetzten Vergütungs-\nautodéclaré par kilogramme ne peut pas varier à la hausse ou à satz je Kilogramm darf für 2021 und in den Folgejahren gelten-\nla baisse de plus de cinq points de pourcentage par rapport den Vergütungssätze nicht mehr als fünf Prozentpunkte nach\nau ratio de l’année précédente. Pour les opérateurs désignés oben oder unten vom Verhältnis des Vorjahres abweichen. Für\nqui autodéclarent leurs taux conformément aux dispositions die benannten Betreiber, die ihre Vergütungssätze gemäß Ab-\nsous 6bis ou qui appliquent ces taux sur une base réciproque satz 6bis selbst festsetzen oder diese Vergütungssätze auf der\nconformément aux dispositions sous 6quater, le ratio en vigueur Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß Absatz 6quater anwenden,\nen 2020 se base sur les taux autodéclarés par envoi et les taux beruht das 2020 geltende Verhältnis auf den selbst festgesetzten\nautodéclarés par kilogramme fixés à compter du 1er juillet 2020. Vergütungssätzen je Sendung und den selbst festgesetzten Ver-\ngütungssätzen je Kilogramm, die ab dem 1. Juli 2020 Gültigkeit\nhaben.\n4. Les opérateurs désignés choisissant de ne pas auto- 4. Für die benannten Betreiber, die entscheiden, ihre Vergü-\ndéclarer leurs taux selon les dispositions du présent article tungssätze nicht gemäß diesem Artikel selbst festzusetzen,\nappliquent pleinement les dispositions des articles 29 et 30. gelten die Artikel 29 und 30 uneingeschränkt.","1114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n5. Si un opérateur désigné ayant choisi d’autodéclarer ses 5. Teilt ein benannter Betreiber, der sich entschieden hat,\ntaux applicables aux envois de la poste aux lettres de format seine Vergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und Päck-\nencombrant (E) et aux petits paquets (E) pour une année civile chen (E) für ein bestimmtes Kalenderjahr selbst festzusetzen,\ndonnée ne communique pas des taux autodéclarés différents keine davon abweichenden selbst festgesetzten Vergütungssätze\npour l’année suivante, les taux autodéclarés existants continuent für das folgende Jahr mit, so behalten die bestehenden selbst\nde s’appliquer, sauf s’ils ne satisfont pas aux conditions énon- festgesetzten Vergütungssätze ihre Gültigkeit, es sei denn, sie\ncées dans cet article. genügen nicht den Bedingungen in diesem Artikel.\n6. Le Bureau international doit être informé par l’opérateur 6. Das Internationale Büro muss vom betreffenden benannten\ndésigné concerné de toute diminution des tarifs intérieurs Betreiber über jegliche Senkung der in diesem Artikel genannten\nmentionnés dans le présent article. Inlandstarife informiert werden.\n6bis. Avec effet au 1er juillet 2020, et par dérogation aux dis- 6bis. Ab dem 1. Juli 2020 und abweichend von den Absät-\npositions sous 1 et 2, un opérateur désigné d’un Pays-membre zen 1 und 2 kann ein benannter Betreiber eines Mitgliedslandes,\ndont le total des volumes annuels d’envois de la poste aux lettres dessen Gesamtjahresvolumen an eingehenden Briefsendungen\narrivants a dépassé 75 000 tonnes en 2018 (selon les renseigne- 2018 (nach offiziellen Angaben, die dem Internationalen Büro\nments officiels en la matière transmis au Bureau international ou übermittelt wurden, oder nach anderen verfügbaren offiziellen\nselon toute autre information officiellement disponible et évaluée Informationen, die vom Internationalen Büro geprüft wurden)\npar le Bureau international) peut autodéclarer ses taux pour les 75.000 Tonnen überschritten hat, seine Vergütungssätze für\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) mit Ausnahme\npetits paquets (E), sauf pour les flux de la poste aux lettres der in den Absätzen 1.1.6 und 1.1.7 genannten Briefsendungs-\nmentionnés sous 1.1.6 et 1.1.7. L’opérateur désigné concerné a ströme selbst festsetzen. Der betreffende benannte Betreiber ist\négalement le droit de ne pas appliquer les limites d’augmentation ebenfalls berechtigt, die in Absatz 2 genannten Grenzwerte für\nde revenus décrites sous 2 pour les flux de courrier vers, depuis die Erhöhung der Einnahmen für Sendungsströme aus, nach und\net entre son pays et tout autre pays. zwischen seinem Land und jedem anderen Land nicht anzu-\nwenden.\n6ter. Si une autorité compétente pour la supervision de l’opé- 6ter. Bestimmt eine Behörde, die für die Aufsicht über einen\nrateur désigné qui applique l’option susmentionnée sous 6bis benannten Betreiber zuständig ist, der die in Absatz 6bis genann-\ndétermine que, pour couvrir la totalité des coûts de traitement te Option anwendet, dass zur Deckung sämtlicher Bearbeitungs-\net de distribution des envois de la poste aux lettres de format und Zustellkosten für sperrige Briefsendungen (E) und Päck-\nencombrant (E) et des petits paquets (E), le taux autodéclaré de chen (E) der selbst festgesetzte Vergütungssatz des benannten\nl’opérateur désigné applicable au-delà de 2020 doit être basé Betreibers nach 2020 auf einem Kosten-Tarif-Verhältnis von\nsur un ratio coût / tarif supérieur à 70% du montant du tarif über 70 % des Betrags des Inlandstarifs beruhen muss, der für\nintérieur applicable à un envoi unique, alors le ratio coût / tarif eine einzige Sendung gilt, so kann das Kosten-Tarif-Verhältnis\npour cet opérateur désigné peut dépasser 70%, sous réserve für diesen benannten Betreiber 70 % überschreiten, sofern das\nque le ratio coût / tarif à appliquer ne dépasse pas de plus d’un anzuwendende Kosten-Tarif-Verhältnis den jeweils höheren Wert\npoint de pourcentage la valeur la plus élevée entre 70% et le ratio von 70 % oder das Kosten-Tarif-Verhältnis zur Berechnung der\ncoût / tarif utilisé pour le calcul des taux autodéclarés applicables aktuell gültigen selbst festgesetzten Vergütungssätze nicht um\nactuellement, sans être supérieur à 80% et à condition que l’opé- mehr als einen Prozentpunkt überschreitet, wobei 80 % nicht\nrateur en question transmette tous les renseignements complé- überschritten werden dürfen, und unter der Bedingung, dass der\nmentaires avec sa notification au Bureau international prévue fragliche benannte Betreiber dem Internationalen Büro alle zu-\nsous 1. Si un opérateur désigné augmente son ratio coût / tarif sätzlichen Angaben zusammen mit der in Absatz 1 vorgesehenen\nsur la base d’une telle décision de l’autorité compétente, alors il Notifizierung übermittelt. Erhöht ein benannter Betreiber auf der\nnotifie au Bureau international ce ratio, pour publication au plus Grundlage einer solchen Entscheidung der zuständigen Behörde\ntard le 1er mars de l’année précédant l’année d’application du sein Kosten-Tarif-Verhältnis, so notifiziert er dem Internationalen\nratio. D’autres spécifications relatives aux coûts et aux revenus Büro dieses Verhältnis zur Veröffentlichung spätestens am\nà utiliser pour le calcul du ratio coût / tarif spécifique sont indi- 1. März des Jahres, das dem Gültigkeitsjahr des Verhältnisses\nquées dans le Règlement. vorausgeht. Weitere Spezifikationen zu den Kosten und Ein-\nnahmen, die zur Berechnung des Kosten-Tarif-Verhältnisses\nheranzuziehen sind, sind in den Ergänzenden Bestimmungen\naufgeführt.\n6quater. Quand un opérateur désigné d’un Pays-membre 6quater. Macht ein benannter Betreiber eines Mitgliedslandes\ninvoque les dispositions sous 6bis, tous les autres opérateurs von Absatz 6bis Gebrauch, so können alle anderen entsprechen-\ndésignés correspondants, autres que ceux des pays dont les flux den benannten Betreiber, die nicht aus den Ländern kommen,\nsont mentionnés sous 1.1.6 et 1.1.7, peuvent faire de même à deren Ströme in den Absätzen 1.1.6 und 1.1.7 genannt werden,\nl’égard de l’opérateur désigné susmentionné. gegenüber dem genannten Betreiber ebenso verfahren.\n6quinquies. Tout opérateur désigné qui invoque la possibilité 6quinquies. Jeder benannte Betreiber, der von der in Ab-\nindiquée sous 6bis doit, dans l’année civile d’entrée en vigueur satz 6bis genannten Möglichkeit Gebrauch macht, muss dem\ndes taux initiaux, payer des frais à l’Union, durant cinq années Verein im Kalenderjahr des Inkrafttretens der erstmaligen Vergü-\nconsécutives (à compter de l’année civile d’application de l’op- tungssätze und für fünf aufeinander folgende Jahre (beginnend\ntion susmentionnée sous 6bis), de 8 millions de CHF par an, soit mit dem Kalenderjahr, in dem die in Absatz 6bis genannte Option\nun total de 40 millions de CHF. Aucun autre paiement n’est prévu angewendet wird) Gebühren in Höhe von 8 Millionen Schweizer\npour l’autodéclaration des taux conformément à ce paragraphe Franken jährlich, d. h. eine Gesamtsumme von 40 Millionen\nau terme de cette période de cinq ans. Schweizer Franken zahlen. Nach Ablauf dieses Zeitraums von\nfünf Jahren sind keine weiteren Zahlungen für die Selbstfest-\nsetzung von Vergütungssätzen gemäß jenem Absatz vorgesehen.\n6quinquies.1 Les frais susmentionnés sont exclusivement 6quinquies.1 Die genannten Gebühren sind ausschließlich ge-\nalloués selon la méthodologie suivante : 16 millions de CHF sont mäß der folgenden Vorgehensweise zuzuweisen: 16 Millionen\nalloués à un fonds affecté de l’Union pour la mise en œuvre de Schweizer Franken werden einem zweckgebundenen Fonds des\nprojets concernant l’échange de données électroniques préala- Vereins zur Umsetzung von Projekten zur elektronischen Daten-\nbles et la sécurité postale, selon les termes d’une lettre d’ac- voranmeldung und zur Sicherheit im Postdienst gemäß einer Ab-\ncord conclue entre l’opérateur désigné concerné et l’Union, et sichtserklärung zwischen dem betreffenden benannten Betreiber\n24 millions de CHF sont alloués à un fonds affecté de l’Union und dem Verein zugewiesen, 24 Millionen Schweizer Franken","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1115\npour financer les engagements à long terme de l’Union, tels que werden einem zweckgebundenen Fonds des Vereins zur Finan-\ndéfinis par le Conseil d’administration, selon les termes d’une zierung von langfristigen Verbindlichkeiten des Vereins, wie vom\nlettre d’accord conclue entre l’opérateur désigné concerné et Verwaltungsrat festgelegt, gemäß einer Absichtserklärung zwi-\nl’Union. schen dem betreffenden benannten Betreiber und dem Verein\nzugewiesen.\n6quinquies.2 Les frais prévus sous ce paragraphe ne s’appli- 6quinquies.2 Die in diesem Absatz genannten Gebühren gelten\nquent pas aux opérateurs désignés des Pays-membres qui nicht für benannte Betreiber der Mitgliedsländer, die selbst fest-\nappliquent des taux autodéclarés sur une base réciproque gesetzte Vergütungssätze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit\nselon les dispositions sous 6quater en raison du choix d’un autre gemäß Absatz 6quater aufgrund der Entscheidung eines anderen\nopérateur désigné d’autodéclarer ses taux conformément aux benannten Betreibers anwenden, seine Vergütungssätze gemäß\ndispositions sous 6bis. Absatz 6bis selbst festzusetzen.\n6quinquies.3 L’opérateur désigné qui paie les frais indique 6quinquies.3 Der benannte Betreiber, der die Gebühren zahlt,\nchaque année au Bureau international comment répartir les teilt dem Internationalen Büro jedes Jahr mit, wie die 8 Millionen\n8 millions de CHF annuels, à condition que les cinq versements Schweizer Franken in Übereinstimmung mit der betreffenden\nannuels soient répartis comme défini plus haut, conformément Absichtserklärung zugewiesen werden unter der Voraussetzung,\nà la lettre d’accord concernée. Un opérateur désigné qui choisit dass die fünf jährlichen Zahlungen wie vorstehend beschrieben\nd’autodéclarer ses taux conformément aux dispositions sous aufgeteilt werden. Ein benannter Betreiber, der entscheidet, seine\n6bis est dûment informé des dépenses relatives aux frais versés Vergütungssätze gemäß Absatz 6bis selbst festzusetzen, wird\nconformément à ce paragraphe, selon les termes de la lettre ordnungsgemäß über die Ausgaben bezüglich der gemäß die-\nd’accord conclue entre l’opérateur désigné concerné et l’Union. sem Absatz gezahlten Gebühren gemäß der Absichtserklärung\nzwischen dem betreffenden benannten Betreiber und dem Verein\ninformiert.\n6sexies. Si un opérateur désigné choisit d’autodéclarer ses 6sexies. Entscheidet ein benannter Betreiber, seine Vergü-\ntaux conformément aux dispositions sous 6bis, ou si un opérateur tungssätze gemäß Absatz 6bis selbst festzusetzen, oder wendet\ndésigné applique sur une base réciproque un taux autodéclaré ein benannter Betreiber einen selbst festgesetzten Vergütungs-\nconformément aux dispositions sous 6quater, cet opérateur satz auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß Absatz 6quater\ndésigné devrait, au moment d’introduire ces taux, envisager an, so sollte dieser benannte Betreiber zum Zeitpunkt der\nde communiquer aux opérateurs désignés d’origine des Pays- Einführung dieser Vergütungssätze die einliefernden benannten\nmembres de l’UPU, sur une base non discriminatoire, des frais Betreiber der Mitgliedsländer des Weltpostvereins über die\nproportionnellement ajustés au volume et à la distance, dans la Gebühren unterrichten, die auf eine nicht diskriminierende\nmesure du possible, et déjà publiés dans le cadre du service Weise und soweit möglich proportional nach dem Volumen und\nintérieur du pays de destination pour des services équivalents, der Beförderungsstrecke festgelegt werden und den Gebühren\nen vertu d’un accord commercial bilatéral réciproquement entsprechen, die bereits für ähnliche Dienstleistungen für den\nacceptable, selon les règles de l’autorité nationale de régulation. Inlandsdienst des Bestimmungslandes veröffentlicht sind, und\nzwar aufgrund eines nach den Regelungen der nationalen\nRegulierungsbehörde gegenseitig annehmbaren zweiseitigen\nHandelsabkommens.\n7. Aucune réserve n’est applicable à cet article. 7. Vorbehalte zu diesem Artikel sind nicht zulässig.\nArticle 29 Artikel 29\nFrais terminaux. Endvergütungen.\nDispositions applicables aux flux de courrier entre Bestimmungen für Sendungsströme zwischen\nles opérateurs désignés des pays du système cible den benannten Betreibern der Länder des Zielsystems\n1. La rémunération pour les envois de la poste aux lettres, y 1. Die Vergütung für Briefsendungen einschließlich Massen-\ncompris le courrier en nombre, à l’exclusion des sacs M et des sendungen und ausschließlich M-Beutel und CCRI-Sendungen\nenvois CCRI, est établie d’après l’application des taux par envoi wird durch Anwendung der Vergütungssätze je Sendung und je\net par kilogramme reflétant les coûts de traitement dans le pays Kilogramm ermittelt, die sich an den Bearbeitungskosten im Be-\nde destination. Les taxes applicables aux envois prioritaires du stimmungsland orientieren. Die Entgelte für Vorrangsendungen\nrégime intérieur qui entrent dans le cadre du service universel des Inlandsdienstes, die Teil des Universaldienstes sind, werden\nservent de références pour le calcul des taux de frais terminaux. für die Berechnung der Endvergütungssätze herangezogen.\n2. Les taux de frais terminaux du système cible sont calculés 2. Die Endvergütungssätze des Zielsystems werden unter Be-\nen tenant compte de la classification des envois en fonction rücksichtigung der Einstufung der Sendungen nach ihrer Größe\nde leur taille (format), d’après les dispositions spécifiées à (Format) gemäß den in Artikel 17 Absatz 5 aufgeführten Bedin-\nl’article 17.5, si cela s’applique au service intérieur. gungen berechnet, wenn dies für den Inlandsdienst gilt.\n3. Les opérateurs désignés du système cible échangent des 3. Die benannten Betreiber des Zielsystems tauschen nach\ndépêches séparées par format conformément aux conditions Format voneinander getrennte Kartenschlüsse gemäß den in den\nspécifiées dans le Règlement. Ergänzenden Bestimmungen aufgeführten Bedingungen aus.\n4. La rémunération pour les envois CCRI s’effectue selon les 4. Die Vergütung für CCRI-Sendungen erfolgt gemäß den ein-\ndispositions pertinentes du Règlement. schlägigen Bestimmungen der Ergänzenden Bestimmungen.\n5. Les taux par envoi et par kilogramme sont séparés pour 5. Die Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm werden\nles envois de la poste aux lettres de petit format (P) et de grand jeweils für kleinformatige (P) und großformatige Briefsendungen (G)\nformat (G) et pour les envois de la poste aux lettres de format und für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) getrennt.\nencombrant (E) et les petits paquets (E). Ils sont calculés sur la Sie werden auf der Grundlage von 70 % der Entgelte für klein-\nbase de 70% des taxes pour un envoi de la poste aux lettres de formatige Briefsendungen von 20 Gramm (P) und für großforma-\npetit format de 20 grammes (P) et pour un envoi de la poste tige Briefsendungen von 175 Gramm (G) ohne Mehrwertsteuer\naux lettres de grand format de 175 grammes (G), hors TVA et und andere Steuern berechnet. Für sperrige Briefsendungen (E)\nautres taxes. Pour les envois de la poste aux lettres de format und Päckchen (E) werden sie auf der Grundlage der Vergütungs-\nencombrant (E) et les petits paquets (E), ils sont calculés sur la sätze für Sendungen von 375 Gramm des Formats P und des","1116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nbase des taux pour les envois de format P et de format G à Formats G ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern berechnet.\n375 grammes, hors TVA et autres taxes.\n6. Le Conseil d’exploitation postale définit les conditions qui 6. Der Rat für Postbetrieb legt die für die Berechnung der Ver-\ns’appliquent pour le calcul des taux ainsi que les procédures gütungssätze geltenden Bedingungen sowie die postbetrieb-\nopérationnelles, statistiques et comptables nécessaires pour lichen, statistischen und buchhalterischen Verfahren fest, die\nl’échange de dépêches séparées par format. für den Austausch von Kartenschlüssen mit unterschiedlichen\nFormaten notwendig sind.\n7. Sauf pour les taux de frais terminaux applicables en 2020 7. Mit Ausnahme der 2020 geltenden Endvergütungssätze\naux envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) dürfen die\naux petits paquets (E), les taux appliqués aux flux entre les pays für Ströme zwischen Ländern des Zielsystems innerhalb eines\ndu système cible au cours d’une année donnée n’entraînent pas Jahres geltenden Vergütungssätze im Vergleich zum Vorjahr nicht\nd’augmentation des recettes issues des frais terminaux de plus zu einer Erhöhung der Einnahmen aus Endvergütungen von mehr\nde 13% pour un envoi de la poste aux lettres de format P et de als 13 % für Briefsendungen von 37,6 Gramm des Formats P\nformat G pesant 37,6 grammes et pour un envoi de format E de und des Formats G von und für Sendungen von 375 Gramm\n375 grammes, par rapport à l’année précédente. des Formats E führen.\n8. Les taux appliqués aux flux entre pays ayant adhéré 8. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nau système cible avant 2010 pour les envois de la poste aux Ländern gelten, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind,\nlettres de petit format (P) et de grand format (G) ne pourront pas dürfen folgende Höchstwerte für kleinformatige Briefsendungen (P)\ndépasser : und großformatige Briefsendungen (G) nicht überschreiten:\n8.1 pour 2018 : 0,331 DTS par envoi et 2,585 DTS par kilo- 8.1 für 2018: 0,331 SZR je Sendung und 2,585 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n8.2 pour 2019 : 0,341 DTS par envoi et 2,663 DTS par kilo- 8.2 für 2019: 0,341 SZR je Sendung und 2,663 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n8.3 pour 2020 : 0,351 DTS par envoi et 2,743 DTS par kilo- 8.3 für 2020: 0,351 SZR je Sendung und 2,743 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n8.4 pour 2021 : 0,362 DTS par envoi et 2,825 DTS par kilo- 8.4 für 2021: 0,362 SZR je Sendung und 2,825 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n9. Les taux appliqués aux flux entre pays ayant adhéré 9. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nau système cible avant 2010 pour les envois de la poste aux Ländern gelten, die dem Zielsystem vor 2010 beigetreten sind,\nlettres de format encombrant (E) et les petits paquets (E) ne dürfen folgende Höchstsätze für sperrige Briefsendungen (E) und\npourront pas dépasser : Päckchen (E) nicht überschreiten:\n9.1 pour 2018 : 0,705 DTS par envoi et 1,584 DTS par kilo- 9.1 für 2018: 0,705 SZR je Sendung und 1,584 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n9.2 pour 2019 : 0,726 DTS par envoi et 1,632 DTS par kilo- 9.2 für 2019: 0,726 SZR je Sendung und 1,632 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n9.3 pour 2020 : 0,762 DTS par envoi et 1,714 DTS par kilo- 9.3 für 2020: 0,762 SZR je Sendung und 1,714 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n9.4 pour 2021 : 0,785 DTS par envoi et 1,765 DTS par kilo- 9.4 für 2021: 0,785 SZR je Sendung und 1,765 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n10. Les taux appliqués aux flux entre pays ayant adhéré 10. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nau système cible avant 2010, en 2010, en 2012 ou en 2016 pour Ländern gelten, die dem Zielsystem vor 2010 oder im Jahr 2010,\nles envois de la poste aux lettres de petit format (P) et de grand 2012 oder 2016 beigetreten sind, dürfen folgende Werte für\nformat (G) ne pourront pas être inférieurs aux valeurs indiquées kleinformatige Briefsendungen (P) und großformatige Briefsen-\nci-après : dungen (G) nicht unterschreiten:\n10.1 pour 2018 : 0,227 DTS par envoi et 1,774 DTS par kilo- 10.1 für 2018: 0,227 SZR je Sendung und 1,774 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n10.2 pour 2019 : 0,233 DTS par envoi et 1,824 DTS par kilo- 10.2 für 2019: 0,233 SZR je Sendung und 1,824 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n10.3 pour 2020 : 0,240 DTS par envoi et 1,875 DTS par kilo- 10.3 für 2020: 0,240 SZR je Sendung und 1,875 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n10.4 pour 2021 : 0,247 DTS par envoi et 1,928 DTS par kilo- 10.4 für 2021: 0,247 SZR je Sendung und 1,928 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n11. Les taux appliqués aux flux entre pays ayant adhéré 11. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nau système cible avant 2010, en 2010, en 2012 ou en 2016 pour Ländern gelten, die dem Zielsystem vor 2010 oder im Jahr 2010,\nles envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les 2012 oder 2016 beigetreten sind, dürfen folgende Werte für\npetits paquets (E) ne pourront pas être inférieurs aux valeurs sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) nicht unter-\nindiquées ci-après : schreiten:\n11.1 pour 2018 : 0,485 DTS par envoi et 1,089 DTS par kilo- 11.1 für 2018: 0,485 SZR je Sendung und 1,089 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n11.2 pour 2019 : 0,498 DTS par envoi et 1,120 DTS par kilo- 11.2 für 2019: 0,498 SZR je Sendung und 1,120 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n11.3 pour 2020 : 0,614 DTS par envoi et 1,381 DTS par kilo- 11.3 für 2020: 0,614 SZR je Sendung und 1,381 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1117\n11.4 pour 2021 : 0,645 DTS par envoi et 1,450 DTS par kilo- 11.4 für 2021: 0,645 SZR je Sendung und 1,450 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n11.5 pour 2022 : 0,677 DTS par envoi et 1,523 DTS par kilo- 11.5 für 2022: 0,677 SZR je Sendung und 1,523 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n11.6 pour 2023 : 0,711 DTS par envoi et 1,599 DTS par kilo- 11.6 für 2023: 0,711 SZR je Sendung und 1,599 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n11.7 pour 2024 : 0,747 DTS par envoi et 1,679 DTS par kilo- 11.7 für 2024: 0,747 SZR je Sendung und 1,679 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n11.8 pour 2025 : 0,784 DTS par envoi et 1,763 DTS par kilo- 11.8 für 2025: 0,784 SZR je Sendung und 1,763 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n12. Les taux appliqués aux flux entre les pays faisant partie 12. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\ndu système cible depuis 2010 et 2012 et entre ces pays et ceux Ländern gelten, die dem Zielsystem seit 2010 und 2012 ange-\nqui faisaient partie du système cible avant 2010 pour les envois hören, und zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem\nde la poste aux lettres de petit format (P) et de grand format (G) Zielsystem vor 2010 angehörten, dürfen folgende Höchstwerte\nne pourront pas dépasser : für kleinformatige Briefsendungen (P) und großformatige Brief-\nsendungen (G) nicht überschreiten:\n12.1 pour 2018 : 0,264 DTS par envoi et 2,064 DTS par kilo- 12.1 für 2018: 0,264 SZR je Sendung und 2,064 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n12.2 pour 2019 : 0,280 DTS par envoi et 2,188 DTS par kilo- 12.2 für 2019: 0,280 SZR je Sendung und 2,188 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n12.3 pour 2020 : 0,297 DTS par envoi et 2,319 DTS par kilo- 12.3 für 2020: 0,297 SZR je Sendung und 2,319 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n12.4 pour 2021 : 0,315 DTS par envoi et 2,458 DTS par kilo- 12.4 für 2021: 0,315 SZR je Sendung und 2,458 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n13. Les taux appliqués aux flux entre pays faisant partie du 13. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nsystème cible depuis 2010 et 2012 et entre ces pays et ceux Ländern gelten, die dem Zielsystem seit 2010 und 2012 ange-\nqui faisaient partie du système cible avant 2010 pour les envois hören, und zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem\nde la poste aux lettres de format encombrant (E) et les petits Zielsystem vor 2010 angehörten, dürfen folgende Höchstwerte\npaquets (E) ne pourront pas dépasser : für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) nicht über-\nschreiten:\n13.1 pour 2018 : 0,584 DTS par envoi et 1,313 DTS par kilo- 13.1 für 2018: 0,584 SZR je Sendung und 1,313 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n13.2 pour 2019 : 0,640 DTS par envoi et 1,439 DTS par kilo- 13.2 für 2019: 0,640 SZR je Sendung und 1,439 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n13.3 pour 2020 : 0,762 DTS par envoi et 1,714 DTS par kilo- 13.3 für 2020: 0,762 SZR je Sendung und 1,714 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n13.4 pour 2021 : 0,785 DTS par envoi et 1,765 DTS par kilo- 13.4 für 2021: 0,785 SZR je Sendung und 1,765 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n14. Les taux appliqués aux flux entre pays faisant partie du 14. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nsystème cible depuis 2016 et entre ces pays et ceux ayant Ländern gelten, die dem Zielsystem seit 2016 angehören, und\nadhéré au système cible avant 2010, en 2010 ou en 2012 pour zwischen diesen Ländern und den Ländern, die dem Zielsystem\nles envois de la poste aux lettres de petit format (P) et de grand vor 2010 oder im Jahr 2010 oder 2012 beigetreten sind, dürfen\nformat (G) ne pourront pas dépasser : folgende Höchstwerte für kleinformatige Briefsendungen (P) und\ngroßformatige Briefsendungen (G) nicht überschreiten:\n14.1 pour 2018 : 0,234 DTS par envoi et 1,831 DTS par kilo- 14.1 für 2018: 0,234 SZR je Sendung und 1,831 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n14.2 pour 2019 : 0,248 DTS par envoi et 1,941 DTS par kilo- 14.2 für 2019: 0,248 SZR je Sendung und 1,941 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n14.3 pour 2020 : 0,263 DTS par envoi et 2,057 DTS par kilo- 14.3 für 2020: 0,263 SZR je Sendung und 2,057 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n14.4 pour 2021 : 0,279 DTS par envoi et 2,180 DTS par kilo- 14.4 für 2021: 0,279 SZR je Sendung und 2,180 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n15. Les taux appliqués aux flux entre pays faisant partie du 15. Die Vergütungssätze, die für Sendungsströme zwischen\nsystème cible depuis 2016 et entre ces pays et ceux ayant Ländern gelten, die dem Zielsystem seit 2016 angehören, und\nadhéré au système cible avant 2010, en 2010 ou en 2012 pour zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem Zielsystem vor\nles envois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et les 2010 oder im Jahr 2010 oder 2012 beigetreten sind, dürfen\npetits paquets (E) ne pourront pas dépasser : folgende Höchstwerte für sperrige Briefsendungen (E) und Päck-\nchen (E) nicht überschreiten:\n15.1 pour 2018 : 0,533 DTS par envoi et 1,198 DTS par kilo- 15.1 für 2018: 0,533 SZR je Sendung und 1,198 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n15.2 pour 2019 : 0,602 DTS par envoi et 1,354 DTS par kilo- 15.2 für 2019: 0,602 SZR je Sendung und 1,354 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;","1118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n15.3 pour 2020 : 0,762 DTS par envoi et 1,714 DTS par kilo- 15.3 für 2020: 0,762 SZR je Sendung und 1,714 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n15.4 pour 2021 : 0,785 DTS par envoi et 1,765 DTS par kilo- 15.4 für 2021: 0,785 SZR je Sendung und 1,765 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n16. Pour les flux inférieurs à 50 tonnes par an entre les pays 16. Für Ströme von weniger als 50 Tonnen jährlich zwischen\nayant rejoint le système cible en 2010 ou en 2012 ainsi qu’entre Ländern, die dem Zielsystem im Jahr 2010 oder 2012 beigetreten\nces pays et les pays ayant rejoint le système cible avant 2010, sind, sowie zwischen diesen Ländern und Ländern, die dem\nles composantes par kilogramme et par envoi sont converties en Zielsystem vor 2010 beigetreten sind, werden die Bestandteile\nun taux total par kilogramme, sur la base de la composition type je Kilogramm und je Sendung zu einem Gesamtvergütungssatz\nde 1 kilogramme de courrier au niveau mondial, selon laquelle je Kilogramm umgerechnet, und zwar auf der Grundlage einer\nles envois de formats P et G représentent 8,16 envois pour un weltweiten Standardzusammensetzung von 1 Kilogramm Brief-\npoids de 0,31 kilogramme et les envois de format E représen- post, wonach Sendungen der Formate P und G 8,16 Sendungen\ntent 2,72 envois pour un poids de 0,69 kilogramme. von einem Gewicht von 0,31 Kilogramm ausmachen und Sen-\ndungen des Formats E 2,72 Sendungen von einem Gewicht von\n0,69 Kilogramm ausmachen.\n17. Pour les flux inférieurs à 75 tonnes par an en 2018 17. Für Ströme von weniger als 75 Tonnen jährlich in den\net 2019, et inférieurs à 50 tonnes par an en 2020 et 2021, entre Jahren 2018 und 2019 und für Ströme von weniger als 50 Tonnen\nles pays ayant rejoint le système cible en 2016 ou ultérieurement jährlich in den Jahren 2020 und 2021 zwischen Ländern, die dem\nainsi qu’entre ces pays et les pays ayant rejoint le système cible Zielsystem 2016 oder später beigetreten sind, sowie zwischen\navant 2010, en 2010 ou en 2012, les composantes par kilo- diesen Ländern und Ländern, die dem Zielsystem vor 2010 oder\ngramme et par envoi sont converties en un taux total par kilo- im Jahr 2010 oder 2012 beigetreten sind, werden die Bestand-\ngramme sur la base de la composition type de 1 kilogramme de teile je Kilogramm und je Sendung zu einem Gesamtvergütungs-\ncourrier au niveau mondial mentionnée sous 16. satz je Kilogramm umgerechnet, und zwar auf der Grundlage der\nin Absatz 16 genannten weltweiten Standardzusammensetzung\nvon 1 Kilogramm Briefpost.\n17bis. Les taux de frais terminaux applicables aux envois de 17bis. Die gemäß Artikel 28bis selbst festgesetzten Endver-\nla poste aux lettres de format encombrant (E) et aux petits gütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E)\npaquets (E) ayant été autodéclarés conformément à l’article 28bis ersetzen die Vergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E)\nremplacent les taux relatifs aux envois de la poste aux lettres de und Päckchen (E), die in diesem Artikel genannt werden; folglich\nformat encombrant (E) et aux petits paquets (E) énoncés dans gelten die Absätze 7, 9, 11, 13 und 15 nicht.\nle présent article ; par conséquent, les dispositions énoncées\nsous 7, 9, 11, 13 et 15 ne s’appliquent pas.\n18. La rémunération pour le courrier en nombre à l’intention 18. Die Vergütung für Massensendungen in Länder, die dem\ndes pays qui faisaient partie du système cible avant 2010 est Zielsystem vor 2010 angehörten, wird durch Anwendung der je\nétablie d’après l’application des taux par envoi et par kilogramme nach Fall in den Absätzen 5 bis 11 oder in Artikel 28bis vorgese-\nprévus sous 5 à 11 ou à l’article 28bis, selon le cas. henen Vergütungssätze je Sendung und je Kilogramm ermittelt.\n19. La rémunération pour le courrier en nombre à l’intention 19. Die Vergütung für Massensendungen in Länder, die dem\ndes pays faisant partie du système cible depuis 2010, 2012 Zielsystem seit 2010, 2012 und 2016 angehören, wird durch\net 2016 est établie d’après l’application des taux par envoi et par Anwendung der je nach Fall in den Absätzen 5 und 10 bis 15\nkilogramme prévus sous 5 et 10 à 15 ou à l’article 28bis, selon le oder in Artikel 28bis vorgesehenen Vergütungssätze je Sendung\ncas. und je Kilogramm ermittelt.\n20. Aucune réserve n’est applicable à cet article. 20. Vorbehalte zu diesem Artikel sind nicht zulässig.\nArticle 30 Artikel 30\nFrais terminaux. Endvergütungen.\nDispositions applicables aux flux de courrier Bestimmungen für Sendungsströme\nvers, depuis et entre les opérateurs désignés nach, aus und zwischen den benannten Betreibern\ndes pays du système transitoire der Länder des Übergangssystems\n1. Pour les opérateurs désignés des pays du système de frais 1. Für die benannten Betreiber der Länder des Übergangs-\nterminaux transitoire (en préparation de leur adhésion au système systems für Endvergütungen wird (in Vorbereitung ihres Beitritts\ncible), la rémunération concernant les envois de la poste aux zum Zielsystem) die Vergütung bezüglich Briefsendungen ein-\nlettres, y compris le courrier en nombre, mais à l’exclusion des schließlich Massensendungen, aber ausschließlich M-Beutel und\nsacs M et des envois CCRI, est établie sur la base d’un taux par CCRI-Sendungen, auf der Grundlage eines Vergütungssatzes je\nenvoi et d’un taux par kilogramme. Sendung und eines Vergütungssatzes je Kilogramm ermittelt.\n1bis. Sauf pour les taux de frais terminaux applicables aux 1bis. Mit Ausnahme der gemäß Artikel 28bis selbst festge-\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux setzten Endvergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und\npetits paquets (E) qui ont été autodéclarés conformément à Päckchen (E) gilt ab 2020 zur Berechnung der Vergütungssätze\nl’article 28bis, les dispositions prévues à l’article 29.1 à 3 et 5 à 7 für sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) je Sendung\ns’appliquent au calcul des taux par envoi et par kilogramme und je Kilogramm Artikel 29 Absätze 1 bis 3 und 5 bis 7.\napplicables aux envois de la poste aux lettres de format encom-\nbrant (E) et aux petits paquets (E) à partir de 2020.\n2. La rémunération pour les envois CCRI s’effectue selon les 2. Die Vergütung für CCRI-Sendungen erfolgt gemäß den ein-\ndispositions pertinentes du Règlement. schlägigen Bestimmungen der Ergänzenden Bestimmungen.\n3. Les taux appliqués aux flux de courrier vers, depuis et entre 3. Folgende Vergütungssätze gelten für Sendungsströme\nles pays du système transitoire pour les envois de la poste aux nach, aus und zwischen Ländern des Übergangssystems für\nlettres de petit format (P) et de grand format (G) sont : kleinformatige (P) und großformatige (G) Briefsendungen:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1119\n3.1 pour 2018 : 0,227 DTS par envoi et 1,774 DTS par kilo- 3.1 für 2018: 0,227 SZR je Sendung und 1,774 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n3.2 pour 2019 : 0,233 DTS par envoi et 1,824 DTS par kilo- 3.2 für 2019: 0,233 SZR je Sendung und 1,824 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n3.3 pour 2020 : 0,240 DTS par envoi et 1,875 DTS par kilo- 3.3 für 2020: 0,240 SZR je Sendung und 1,875 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n3.4 pour 2021 : 0,247 DTS par envoi et 1,928 DTS par kilo- 3.4 für 2021: 0,247 SZR je Sendung und 1,928 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n4. Les taux appliqués aux flux de courrier vers, depuis et entre 4. Folgende Vergütungssätze gelten für Sendungsströme\nles pays du système transitoire pour les envois de la poste aux nach, aus und zwischen Ländern des Übergangssystems für\nlettres de format encombrant (E) et les petits paquets (E) sont : sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E):\n4.1 pour 2018 : 0,485 DTS par envoi et 1,089 DTS par kilo- 4.1 für 2018: 0,485 SZR je Sendung und 1,089 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n4.2 pour 2019 : 0,498 DTS par envoi et 1,120 DTS par kilo- 4.2 für 2019: 0,498 SZR je Sendung und 1,120 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n4bis. Sauf pour les taux de frais terminaux applicables aux 4bis. Mit Ausnahme der gemäß Artikel 28bis selbst festgesetz-\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux ten Endvergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und\npetits paquets (E) qui ont été autodéclarés conformément à Päckchen (E) dürfen die Vergütungssätze für Sendungsströme\nl’article 28bis, et conformément aux dispositions sous 1bis, les nach, aus und zwischen Ländern des Übergangssystems für\ntaux appliqués aux flux de courrier vers, depuis et entre les pays sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) gemäß Absatz 1bis\ndu système transitoire pour les envois de la poste aux lettres de folgende Mindestsätze nicht unterschreiten:\nformat encombrant (E) et les petits paquets (E) ne peuvent pas\nêtre inférieurs aux taux suivants :\n4bis.1 pour 2020 : 0,614 DTS par envoi et 1,381 DTS par kilo- 4bis.1 für 2020: 0,614 SZR je Sendung und 1,381 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n4bis.2 pour 2021 : 0,645 DTS par envoi et 1,450 DTS par kilo- 4bis.2 für 2021: 0,645 SZR je Sendung und 1,450 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n4bis.3 pour 2022 : 0,677 DTS par envoi et 1,523 DTS par kilo- 4bis.3 für 2022: 0,677 SZR je Sendung und 1,523 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n4bis.4 pour 2023 : 0,711 DTS par envoi et 1,599 DTS par kilo- 4bis.4 für 2023: 0,711 SZR je Sendung und 1,599 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n4bis.5 pour 2024 : 0,747 DTS par envoi et 1,679 DTS par kilo- 4bis.5 für 2024: 0,747 SZR je Sendung und 1,679 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n4bis.6 pour 2025 : 0,784 DTS par envoi et 1,763 DTS par kilo- 4bis.6 für 2025: 0,784 SZR je Sendung und 1,763 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n4ter. Sauf pour les taux de frais terminaux applicables aux 4ter. Mit Ausnahme der gemäß Artikel 28bis selbst festgesetz-\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux ten Endvergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und\npetits paquets (E) qui ont été autodéclarés conformément à Päckchen (E) dürfen die Vergütungssätze für Sendungsströme\nl’article 28bis, et conformément aux dispositions sous 1bis, les nach, aus und zwischen Ländern des Übergangssystems für\ntaux appliqués aux flux de courrier vers, depuis et entre les pays sperrige Briefsendungen (E) und Päckchen (E) gemäß Absatz 1bis\ndu système transitoire pour les envois de la poste aux lettres de folgende Höchstsätze nicht überschreiten:\nformat encombrant (E) et les petits paquets (E) ne peuvent pas\nêtre supérieurs aux taux suivants :\n4ter.1 pour 2020 : 0,762 DTS par envoi et 1,714 DTS par kilo- 4ter.1 für 2020: 0,762 SZR je Sendung und 1,714 SZR je Kilo-\ngramme ; gramm;\n4ter.2 pour 2021 : 0,785 DTS par envoi et 1,765 DTS par kilo- 4ter.2 für 2021: 0,785 SZR je Sendung und 1,765 SZR je Kilo-\ngramme. gramm.\n5. Sauf pour les taux de frais terminaux applicables aux 5. Mit Ausnahme der gemäß Artikel 28bis selbst festgesetzten\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux Endvergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und Päck-\npetits paquets (E) qui ont été autodéclarés conformément à chen (E) werden für Ströme, die 2018 und 2019 unterhalb der\nl’article 28bis, pour les flux inférieurs au seuil des flux fixé à in Artikel 29 Absatz 16 oder 17 festgelegten Werte und 2020\nl’article 29.16 ou 17 en 2018 et 2019 et inférieurs au seuil des und 2021 unterhalb des Wertes von 100 Tonnen liegen, die Be-\nflux de 100 tonnes en 2020 et 2021, les composantes par kilo- standteile je Kilogramm und je Sendung zu einem Gesamtver-\ngramme et par envoi sont converties en un taux total par kilo- gütungssatz je Kilogramm auf der Grundlage einer weltweiten\ngramme, sur la base de la composition type de 1 kilogramme de Standardzusammensetzung von 1 Kilogramm Briefpost wie folgt\ncourrier au niveau mondial, comme suit : umgerechnet:\n5.1 pour 2018 : 4,472 DTS par kilogramme ; 5.1 für 2018: 4,472 SZR je Kilogramm;\n5.2 pour 2019 : 4,592 DTS par kilogramme ; 5.2 für 2019: 4,592 SZR je Kilogramm;\n5.3 pour 2020 : pas moins de 5,163 DTS par kilogramme et 5.3 für 2020: nicht weniger als 5,163 SZR je Kilogramm und\npas plus de 5,795 DTS par kilogramme ; nicht mehr als 5,795 SZR je Kilogramm;\n5.4 pour 2021 : pas moins de 5,368 DTS par kilogramme et 5.4 für 2021: nicht weniger als 5,368 SZR je Kilogramm und\npas plus de 5,967 DTS par kilogramme. nicht mehr als 5,967 SZR je Kilogramm.","1120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n6. Sauf pour les taux de frais terminaux applicables aux 6. Mit Ausnahme der gemäß Artikel 28bis selbst festgesetzten\nenvois de la poste aux lettres de format encombrant (E) et aux Endvergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E) und Päck-\npetits paquets (E) qui ont été autodéclarés conformément à chen (E) gelten für Ströme, die 2018 und 2019 oberhalb der in\nl’article 28bis, pour les flux supérieurs au seuil des flux fixé à Artikel 29 Absatz 17 festgelegten Werte und 2020 und 2021\nl’article 29.17 en 2018 et 2019 et supérieurs à 100 tonnes en oberhalb des Wertes von 100 Tonnen liegen, die festgelegten\n2020 et 2021, les taux fixes par kilogramme sont appliqués si Vergütungssätze je Kilogramm, wenn weder der benannte Be-\nni l’opérateur désigné d’origine ni l’opérateur désigné de desti- treiber des Einlieferungslandes noch der benannte Betreiber des\nnation ne demandent, dans le cadre du mécanisme de révision, Bestimmungslandes im Rahmen des Überprüfungsverfahrens\nune révision du taux sur la base du nombre réel d’envois par eine Überprüfung des Vergütungssatzes auf der Grundlage der\nkilogramme plutôt que sur la base du nombre moyen mondial. tatsächlichen Anzahl von Sendungen je Kilogramm anstatt auf\nL’échantillonnage aux fins d’application du mécanisme de der Grundlage der weltweit durchschnittlichen Anzahl verlangt.\nrévision est appliqué conformément aux conditions spécifiées Stichprobenerhebungen zur Anwendung des Überprüfungsver-\ndans le Règlement. fahrens werden gemäß den in den Ergänzenden Bestimmungen\naufgeführten Bedingungen durchgeführt.\n6bis. Pour les flux de courrier inférieurs à 100 tonnes depuis 6bis. Wenn die Endvergütungssätze für sperrige Briefsendun-\net entre les pays du système transitoire quand les taux de frais gen (E) und Päckchen (E) gemäß Artikel 28bis vom benannten Be-\nterminaux applicables aux envois de la poste aux lettres de treiber des Bestimmungslandes selbst festgesetzt worden sind,\nformat encombrant (E) et aux petits paquets (E) ont été auto- gilt für Sendungsströme von weniger als 100 Tonnen nach und\ndéclarés conformément à l’article 28bis par l’opérateur désigné zwischen Ländern des Übergangssystems 2021 ein Gesamt-\nde destination, le taux total de 5,368 DTS par kilogramme vergütungssatz von 5,368 SZR je Kilogramm.\ns’applique en 2021.\n6ter. Pour les flux de courrier supérieurs à 100 tonnes vers, 6ter. Wenn die Endvergütungssätze für sperrige Briefsendun-\ndepuis et entre les pays du système transitoire, quand les gen (E) und Päckchen (E) gemäß Artikel 28bis selbst festgesetzt\ntaux de frais terminaux applicables aux envois de la poste aux worden sind und das Bestimmungsland entscheidet, aus den\nlettres de format encombrant (E) et aux petits paquets (E) ont eingehenden Sendungen keine Stichproben zu ziehen, werden\nété autodéclarés conformément à l’article 28bis et le pays de für Sendungsströme von über 100 Tonnen nach, aus und zwi-\ndestination décide de ne pas échantillonner le courrier arrivant, schen Ländern des Übergangssystems die Bestandteile je Kilo-\nles composantes par kilogramme et par envoi sont converties en gramm und je Sendung zu einem Gesamtvergütungssatz je\nun taux total par kilogramme sur la base de la composition type Kilogramm auf der Grundlage der in Artikel 29 Absatz 16 genann-\nde 1 kilogramme de courrier au niveau mondial mentionnée ten weltweiten Standardzusammensetzung von 1 Kilogramm\nsous 29.16. Briefpost umgerechnet.\n6quater. Sauf pour les flux de courrier décrits sous 6bis, les 6quater. Mit Ausnahme der in Absatz 6bis beschriebenen\ntaux de frais terminaux applicables aux envois de la poste Sendungsströme ersetzen die gemäß Artikel 28bis selbst fest-\naux lettres de format encombrant (E) et aux petits paquets (E) gesetzten Endvergütungssätze für sperrige Briefsendungen (E)\nayant été autodéclarés conformément à l’article 28bis remplacent und Päckchen (E) die Vergütungssätze für sperrige Briefsendun-\nles taux relatifs aux envois de la poste aux lettres de format en- gen (E) und Päckchen (E), die in diesem Artikel genannt werden;\ncombrant (E) et aux petits paquets (E) énoncés dans cet article ; folglich gelten die Absätze 4bis, 4ter und 5 nicht.\npar conséquent, les dispositions énoncées sous 4bis, 4ter et 5 ne\ns’appliquent pas.\n7. La révision à la baisse du taux total indiqué sous 5 ne peut 7. Die Überprüfung des in Absatz 5 genannten Gesamtvergü-\npas être invoquée par un pays du système cible à l’encontre d’un tungssatzes mit dem Ziel der Herabsetzung kann von einem\npays du système transitoire, à moins que ce dernier ne demande Land des Zielsystems gegenüber einem Land des Übergangs-\nune révision dans le sens inverse. systems nicht geltend gemacht werden, es sei denn, das letzt-\ngenannte Land verlangt eine Überprüfung mit entgegengesetz-\ntem Ziel.\n8. Pour les flux de courrier vers, depuis et entre les pays du 8. Für Sendungsströme nach, aus und zwischen Ländern des\nsystème transitoire, les opérateurs désignés peuvent expédier et Übergangssystems können die benannten Betreiber auf freiwilli-\nrecevoir des envois séparés par format sur une base volontaire, ger Grundlage und gemäß den in den Ergänzenden Bestimmun-\nconformément aux conditions spécifiées dans le Règlement. gen aufgeführten Bedingungen nach Format getrennte Sendun-\nPour ce type d’échanges, les taux précisés sous 3 et 4 sont gen versenden und empfangen. Für Verkehr dieser Art gelten die\napplicables si l’opérateur désigné de destination choisit de ne in den Absätzen 3 und 4 genannten Vergütungssätze, wenn der\npas autodéclarer ses taux conformément à l’article 28bis. benannte Betreiber des Bestimmungslandes entscheidet, seine\nVergütungssätze nicht gemäß Artikel 28bis selbst festzusetzen.\n9. La rémunération pour le courrier en nombre à l’intention 9. Die Vergütung für Massensendungen an benannte Be-\ndes opérateurs désignés des pays du système cible est établie treiber der Länder des Zielsystems wird durch Anwendung der in\nd’après l’application des taux par envoi et par kilogramme prévus Artikel 28bis oder 29 vorgesehenen Vergütungssätze je Sendung\nà l’article 28bis ou 29. Pour le courrier en nombre reçu, les und je Kilogramm ermittelt. Für eingehende Massensendungen\nopérateurs désignés des pays du système transitoire peuvent können die benannten Betreiber des Übergangssystems eine\ndemander une rémunération conformément aux dispositions Vergütung je nach Fall nach den Absätzen 3 und 4 oder nach\nmentionnées sous 3 et 4, ou à l’article 28bis, selon le cas. Artikel 28bis verlangen.\n10. Aucune réserve n’est applicable à cet article. 10. Vorbehalte zu diesem Artikel sind nicht zulässig.\nArticle 31 Artikel 31\nFonds pour l’amélioration de la qualité de service Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität\n1. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en 1. Die Endvergütungen – außer für M-Beutel, CCRI-Sendun-\nnombre, les frais terminaux payables par tous les pays et terri- gen und Massensendungen –, die von allen Ländern und Hoheits-\ntoires aux pays classés dans la catégorie des pays les moins gebieten an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie der\navancés et inclus dans le groupe IV aux fins des frais terminaux am wenigsten entwickelten Länder eingestuft sind und hinsicht-\net du Fonds pour l’amélioration de la qualité de service font lich der Zahlung der Endvergütungen und des Fonds zur Ver-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1121\nl’objet d’une majoration correspondant à 20% des taux prévus besserung der Dienstqualität der Gruppe IV angehören, werden\naux articles 28bis ou 30, aux fins de l’alimentation du Fonds pour mit einem Aufschlag in Höhe von 20 % der in Artikel 28bis oder\nl’amélioration de la qualité de service dans ces pays. Aucun paie- Artikel 30 vorgesehenen Vergütungssätze belegt; der Aufschlag\nment de cette nature n’a lieu entre les pays du groupe IV. dient zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienst-\nqualität in diesen Ländern. Im Verkehr zwischen den Ländern der\nGruppe IV wird dieser Aufschlag nicht erhoben.\n2. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en 2. Die Endvergütungen – außer für M-Beutel, CCRI-Sendun-\nnombre, les frais terminaux payables par les pays et territoires gen und Massensendungen –, die von den Ländern und Hoheits-\nclassés dans la catégorie des pays du groupe I aux pays classés gebieten, die in die Kategorie der Länder der Gruppe I eingestuft\ndans la catégorie des pays du groupe IV, autres que les pays les sind, an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie der Län-\nmoins avancés mentionnés sous 1, font l’objet d’une majoration der der Gruppe IV eingestuft sind und nicht zu den in Absatz 1\ncorrespondant à 10% des taux prévus aux articles 28bis ou 30, genannten am wenigsten entwickelten Ländern zählen, werden\nau titre de l’alimentation du Fonds pour l’amélioration de la zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität in\nqualité de service dans ces pays. diesen Ländern mit einem Aufschlag in Höhe von 10 % der in\nArtikel 28bis oder Artikel 30 vorgesehenen Vergütungssätze be-\nlegt.\n3. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en 3. Die Endvergütungen – außer für M-Beutel, CCRI-Sendun-\nnombre, les frais terminaux payables par les pays et territoires gen und Massensendungen –, die von den Ländern und Hoheits-\nclassés dans la catégorie des pays du groupe II aux pays classés gebieten, die in die Kategorie der Länder der Gruppe II eingestuft\ndans la catégorie des pays du groupe IV, autres que les pays les sind, an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie der Län-\nmoins avancés mentionnés sous 1, font l’objet d’une majoration der der Gruppe IV eingestuft sind und nicht zu den in Absatz 1\ncorrespondant à 10% des taux prévus aux articles 28bis ou 30, genannten am wenigsten entwickelten Ländern zählen, werden\nau titre de l’alimentation du Fonds pour l’amélioration de la zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität in\nqualité de service dans ces pays. diesen Ländern mit einem Aufschlag in Höhe von 10 % der in\nArtikel 28bis oder Artikel 30 vorgesehenen Vergütungssätze be-\nlegt.\n4. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en 4. Die Endvergütungen – außer für M-Beutel, CCRI-Sendun-\nnombre, les frais terminaux payables par les pays et territoires gen und Massensendungen –, die von den Ländern und Hoheits-\nclassés dans la catégorie des pays du groupe III aux pays gebieten, die in die Kategorie der Länder der Gruppe III einge-\nclassés dans la catégorie des pays du groupe IV, autres que stuft sind, an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie der\nles pays les moins avancés mentionnés sous 1, font l’objet Länder der Gruppe IV eingestuft sind und nicht zu den in Ab-\nd’une majoration correspondant à 5% des taux prévus aux satz 1 genannten am wenigsten entwickelten Ländern zählen,\narticles 28bis ou 30, au titre de l’alimentation du Fonds pour werden zur Speisung des Fonds zur Verbesserung der Dienst-\nl’amélioration de la qualité de service dans ces pays. qualität in diesen Ländern mit einem Aufschlag in Höhe von 5 %\nder in Artike 28bis oder Artikel 30 vorgesehenen Vergütungssätze\nbelegt.\n5. Excepté pour les sacs M, les envois CCRI et les envois en 5. Die Endvergütungen – außer für M-Beutel, CCRI-Sendun-\nnombre, les frais terminaux payables par les pays et les territoires gen und Massensendungen –, die von den Ländern und Hoheits-\nclassés dans la catégorie des pays des groupes I à III aux pays gebieten, die in die Kategorie der Länder der Gruppen I bis III\nclassés dans la catégorie des pays du groupe III font l’objet eingestuft sind, an die Länder zu zahlen sind, die in die Kategorie\nd’une majoration de 1%, qui est versée dans un fonds commun der Länder der Gruppe III eingestuft sind, werden mit einem\nconstitué pour améliorer la qualité de service dans les pays Aufschlag in Höhe von 1 % belegt, der in einen gemeinsam\nclassés dans les catégories des pays des groupes II à IV et aufgelegten Fonds eingezahlt wird, um die Dienstqualität in den\ngéré selon des procédures établies par le Conseil d’exploitation Ländern, die in die Kategorien der Länder der Gruppen II bis IV\npostale. eingestuft sind, zu verbessern; der Fonds wird nach den vom Rat\nfür Postbetrieb festgelegten Verfahren verwaltet.\n6. Sous réserve des procédures applicables fixées par le 6. Vorbehaltlich der vom Rat für Postbetrieb festgelegten\nConseil d’exploitation postale, tout montant non utilisé versé au geltenden Verfahren werden alle Beträge, die nicht gemäß den\ntitre des dispositions sous 1 à 4 et accumulé au cours des quatre Absätzen 1 bis 4 verwendet werden und im Verlauf der letzten\nannées antérieures de référence du Fonds pour l’amélioration de vier Referenzjahre des Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität\nla qualité de service (2018 étant l’année de référence la plus angehäuft wurden (2018 ist das letztmögliche Referenzjahr), in\nreculée) est transféré au fonds commun mentionné sous 5. Aux den in Absatz 5 genannten gemeinsamen Fonds überführt. Im\nfins du présent paragraphe, seuls les fonds n’ayant pas été Sinne dieses Absatzes werden nur die Mittel in den gemein-\nutilisés pour des projets d’amélioration de la qualité de service samen Fonds überführt, welche in den zwei Jahren, die auf den\napprouvés par le Fonds pour l’amélioration de la qualité de Erhalt der letzten Beitragszahlungen für irgendeine Vierjahres-\nservice dans les deux années suivant la réception du dernier periode, wie sie oben definiert ist, folgen, nicht für Projekte zur\npaiement des montants contribués pour une période quadrien- Verbesserung der Dienstqualität verwendet worden sind, die vom\nnale quelconque telle que définie plus haut sont transférés au Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität genehmigt worden\nfonds commun. sind.\n7. Les frais terminaux cumulés payables au titre de l’alimen- 7. Für die kumulierten Endvergütungen, die zur Speisung des\ntation du Fonds pour l’amélioration de la qualité de service dans Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität in den Ländern der\nles pays du groupe IV font l’objet d’un plancher de 20 000 DTS Gruppe IV zu zahlen sind, gilt eine Grenze von 20.000 SZR je\npar an pour chaque pays bénéficiaire. Les montants supplé- Jahr für jedes begünstigte Land. Die zusätzlichen Beträge, die\nmentaires requis pour atteindre ce plancher sont facturés aux zum Erreichen dieser Grenze erforderlich sind, werden den Län-\npays des groupes I à III, proportionnellement aux quantités dern der Gruppen I bis III im Verhältnis zu den ausgetauschten\néchangées. Mengen berechnet.\n8. Le Conseil d’exploitation postale adopte ou met à jour, 8. Der Rat für Postbetrieb beschließt oder aktualisiert spätes-\nen 2018 au plus tard, des procédures pour le financement des tens im Jahr 2018 Verfahren zur Finanzierung von Projekten des\nprojets du Fonds pour l’amélioration de la qualité de service. Fonds zur Verbesserung der Dienstqualität.","1122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nC. Quotes-parts C . Ve rg ü t u n g s a n t e i l e\npour les colis postaux für Postpakete\nArticle 32 Artikel 32\nQuotes-parts territoriales Vergütungsanteile für die\net maritimes des colis postaux Land- und Seebeförderung von Postpaketen\n1. À l’exception des colis ECOMPRO, les colis échangés entre 1. Mit Ausnahme von ECOMPRO-Pakteten unterliegen die\ndeux opérateurs désignés sont soumis aux quotes-parts territo- zwischen zwei benannten Betreibern ausgetauschten Pakete\nriales d’arrivée calculées en combinant le taux de base par colis den Endvergütungsanteilen, die durch Kombination des in den\net le taux de base par kilogramme fixés par le Règlement. Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Grundvergütungs-\nsatzes je Paket mit dem Grundvergütungssatz je Kilogramm\nberechnet werden.\n1.1 Tenant compte des taux de base ci-dessus, les opérateurs 1.1 Unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Grund-\ndésignés peuvent en outre être autorisés à bénéficier de taux vergütungssätze kann den benannten Betreibern außerdem ge-\nsupplémentaires par colis et par kilogramme, conformément aux stattet werden, im Einklang mit den Ergänzenden Bestimmungen\ndispositions prévues par le Règlement. zusätzliche Vergütungssätze je Paket und Kilogramm zu erhalten.\n1.2 Les quotes-parts visées sous 1 et 1.1 sont à la charge de 1.2 Die in den Absätzen 1 und 1.1 genannten Vergütungs-\nl’opérateur désigné du pays d’origine, à moins que le Règlement anteile gehen zu Lasten des benannten Betreibers des Ein-\nne prévoie des dérogations à ce principe. lieferungslandes, sofern die Ergänzenden Bestimmungen keine\nAbweichungen von diesem Grundsatz vorsehen.\n1.3 Les quotes-parts territoriales d’arrivée doivent être uni- 1.3 Die Endvergütungsanteile müssen für das gesamte\nformes pour l’ensemble du territoire de chaque pays. Hoheitsgebiet eines Landes einheitlich sein.\n2. Les colis échangés entre deux opérateurs désignés ou 2. Pakete, die zwischen zwei benannten Betreibern oder\nentre deux bureaux du même pays au moyen des services zwischen zwei Ämtern desselben Landes über die Landverbin-\nterrestres d’un ou de plusieurs autres opérateurs désignés sont dungen eines oder mehrerer anderer benannter Betreiber aus-\nsoumis, au profit des opérateurs désignés dont les services getauscht werden, unterliegen zugunsten der benannten Be-\nparticipent à l’acheminement territorial, aux quotes-parts territo- treiber, deren Dienste an der Landbeförderung beteiligt sind, den\nriales de transit fixées par le Règlement selon l’échelon de in den Ergänzenden Bestimmungen festgelegten Durchgangs-\ndistance. vergütungsanteilen für die entsprechende Entfernungsstufe.\n2.1 Pour les colis en transit à découvert, les opérateurs 2.1 Für Pakete des offenen Durchgangs dürfen die benannten\ndésignés intermédiaires sont autorisés à réclamer la quote-part Durchgangsbetreiber den in den Ergänzenden Bestimmungen\nforfaitaire par envoi fixée par le Règlement. festgelegten pauschalen Vergütungsanteil je Sendung verlangen.\n2.2 Les quotes-parts territoriales de transit sont à la charge 2.2 Die Durchgangsvergütungsanteile gehen zu Lasten des\nde l’opérateur désigné du pays d’origine, à moins que le Règle- benannten Betreibers des Einlieferungslandes, sofern die\nment ne prévoie des dérogations à ce principe. Ergänzenden Bestimmungen keine Abweichungen von diesem\nGrundsatz vorsehen.\n3. Tout opérateur désigné dont les services participent au 3. Jeder benannte Betreiber, dessen Dienste an der See-\ntransport maritime de colis est autorisé à réclamer les quotes- beförderung von Paketen beteiligt sind, darf die Seevergütungs-\nparts maritimes. Ces quotes-parts sont à la charge de l’opérateur anteile beanspruchen. Diese Vergütungsanteile gehen zu Lasten\ndésigné du pays d’origine, à moins que le Règlement ne prévoie des benannten Betreibers des Einlieferungslandes, sofern die\ndes dérogations à ce principe. Ergänzenden Bestimmungen keine Abweichungen von diesem\nGrundsatz vorsehen.\n3.1 Pour chaque service maritime emprunté, la quote-part 3.1 Für jede in Anspruch genommene Seeverbindung ist der\nmaritime est fixée par le Règlement selon l’échelon de distance. Seevergütungsanteil für die entsprechende Entfernungsstufe in\nden Ergänzenden Bestimmungen festgelegt.\n3.2 Les opérateurs désignés ont la faculté de majorer de 50% 3.2 Die benannten Betreiber können die nach Absatz 3.1\nau maximum la quote-part maritime calculée conformément berechneten Seevergütungsanteile um höchstens 50 Prozent\nà 3.1. Par contre, ils peuvent la réduire à leur gré. erhöhen. Senken können sie sie hingegen nach eigenem Er-\nmessen.\nD. Fra i s d e t ra n s p o r t a é r i e n D. Luftbeförderungskosten\nArticle 33 Artikel 33\nTaux de base et Grundvergütungssätze und\ndispositions relatives aux frais de transport aérien Bestimmungen über die Luftbeförderungskosten\n1. Le taux de base à appliquer au règlement des comptes 1. Der Grundvergütungssatz, der bei der zwischen den be-\nentre opérateurs désignés au titre des transports aériens est nannten Betreibern erfolgenden Abrechnung für die Luftbeförde-\napprouvé par le Conseil d’exploitation postale et calculé par le rung anzuwenden ist, wird vom Rat für Postbetrieb genehmigt\nBureau international d’après la formule spécifiée dans le Règle- und vom Internationalen Büro nach der in den Ergänzenden\nment. Les taux applicables au transport aérien des colis envoyés Bestimmungen spezifizierten Formel berechnet. Die Vergütungs-\ndans le cadre du service de retour des marchandises sont sätze, die für die Luftbeförderung von Paketen im Rahmen des\ncalculés conformément aux dispositions définies dans le Règle- Rückantwortdienstes für Waren anzuwenden sind, werden ent-\nment. sprechend den Bestimmungen der Ergänzenden Bestimmungen\nberechnet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1123\n2. Le calcul des frais de transport aérien des dépêches 2. Die Berechnung der Luftbeförderungskosten für Karten-\ncloses, des envois prioritaires, des envois-avion, des colis-avion schlüsse, Vorrangsendungen, Luftpostsendungen, Luftpost-\nen transit à découvert, des envois mal dirigés et des dépêches pakete des offenen Durchgangs, fehlgeleitete Sendungen und\nmal acheminées, de même que les modes de décompte y fehlgeleitete Kartenschlüsse sowie die entsprechenden Ab-\nrelatifs, est décrit dans le Règlement. rechnungsverfahren sind in den Ergänzenden Bestimmungen\nbeschrieben.\n3. Les frais de transport pour tout le parcours aérien sont : 3. Die Beförderungskosten für die gesamte Luftbeförderungs-\nstrecke trägt:\n3.1 lorsqu’il s’agit de dépêches closes, à la charge de 3.1 bei Kartenschlüssen der benannte Betreiber des Ab-\nl’opérateur désigné du pays d’origine, y compris lorsque ces sendelandes, auch wenn diese Kartenschlüsse durch einen oder\ndépêches transitent par un ou plusieurs opérateurs désignés mehrere benannte Vermittlungsbetreiber durchbefördert werden;\nintermédiaires ;\n3.2 lorsqu’il s’agit d’envois prioritaires et d’envois-avion en 3.2 bei Vorrangsendungen und Luftpostsendungen des\ntransit à découvert, y compris ceux qui sont mal acheminés, à la offenen Durchgangs, einschließlich der fehlgeleiteten, der be-\ncharge de l’opérateur désigné qui remet les envois à un autre nannte Betreiber, der die Sendungen einem anderen benannten\nopérateur désigné. Betreiber übergibt.\n4. Ces mêmes règles sont applicables aux envois exempts de 4. Die gleiche Regelung gilt für die von Land- und Seedurch-\nfrais de transit territorial et maritime s’ils sont acheminés par gangsvergütungen befreiten Sendungen, wenn sie auf dem Luft-\navion. weg befördert werden.\n5. Chaque opérateur désigné de destination qui assure le 5. Jeder benannte Betreiber des Bestimmungslandes, der\ntransport aérien du courrier international à l’intérieur de son Auslandspost innerhalb seines Landes auf dem Luftweg beför-\npays a droit au remboursement des coûts supplémentaires dert, hat Anspruch auf Erstattung der durch diese Beförderung\noccasionnés par ce transport, pourvu que la distance moyenne verursachten zusätzlichen Kosten, sofern die gewichtete Durch-\npondérée des parcours effectués dépasse 300 kilomètres. schnittslänge der tatsächlich zurückgelegten Beförderungs-\nLe Conseil d’exploitation postale peut remplacer la distance strecken 300 Kilometer überschreitet. Der Rat für Postbetrieb\nmoyenne pondérée par un autre critère pertinent. Sauf accord kann die gewichtete Durchschnittslänge durch ein anderes taug-\nprévoyant la gratuité, les frais doivent être uniformes pour toutes liches Kriterium ersetzen. Sofern keine Unentgeltlichkeit ver-\nles dépêches prioritaires et les dépêches-avion provenant de einbart worden ist, müssen die Kosten für alle aus dem Ausland\nl’étranger, que ce courrier soit réacheminé ou non par voie eingehenden Vorrangkartenschlüsse und Luftpostkartenschlüsse\naérienne. einheitlich sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Post auf\ndem Luftweg weitergeleitet wird oder nicht.\n6. Cependant, lorsque la compensation des frais terminaux 6. Orientieren sich die von dem benannten Betreiber des Be-\nperçue par l’opérateur désigné de destination est fondée stimmungslandes vereinnahmten Endvergütungen jedoch spezi-\nspécifiquement sur les coûts, les tarifs intérieurs ou les taux fisch an den Kosten, den Inlandstarifen oder den in Artikel 28bis\nautodéclarés prévus à l’article 28bis, aucun remboursement vorgesehenen selbst festgesetzten Vergütungssätzen, so er-\nsupplémentaire au titre des frais de transport aérien intérieur folgen keinerlei weitere Vergütungen im Zusammenhang mit den\nn’est effectué. im Inland anfallenden Luftbeförderungskosten.\n7. L’opérateur désigné de destination exclut, en vue du calcul 7. Bei der Berechnung der gewichteten Durchschnittsentfer-\nde la distance moyenne pondérée, le poids de toutes les nung lässt der benannte Betreiber des Bestimmungslandes das\ndépêches pour lesquelles le calcul de la compensation des frais Gewicht aller Kartenschlüsse außer Betracht, bei denen sich\nterminaux est spécifiquement fondé sur les coûts, les tarifs die Berechnung der Endvergütungen spezifisch an den Kosten,\nintérieurs ou les taux autodéclarés prévus à l’article 28bis de den Inlandstarifen oder den in Artikel 28bis vorgesehenen selbst\nl’opérateur désigné de destination. festgesetzten Vergütungssätzen des benannten Betreibers des\nBestimmungslandes orientiert.\nE. Règlement des comptes E. Abrechnung\nArticle 34 Artikel 34\nDispositions spécifiques au Spezifische Bestimmungen\nrèglement des comptes et aux paiements zur Abrechnung und zu Zahlungen\npour les échanges postaux internationaux für den internationalen Postaustausch\n1. Les règlements des comptes au titre des opérations 1. Die Abrechnungen von Verrichtungen nach diesem Ver-\nréalisées conformément à la présente Convention (y compris trag (einschließlich der Abrechnung der Beförderung – Weiter-\nles règlements pour le transport – acheminement – des envois leitung – von Postsendungen, der Abrechnung der Bearbeitung\npostaux, les règlements pour le traitement des envois postaux von Postsendungen im Bestimmungsland und der Abrechnung\ndans le pays de destination et les règlements au titre des indem- der Entschädigungen bei Verlust, Raub oder Beschädigung der\nnités reversées en cas de perte, de vol ou d’avarie des envois Postsendungen) basieren auf den Bestimmungen dieses Vertrags\npostaux) sont basés sur les dispositions de la Convention et les und der übrigen Verträge des Vereins und werden gemäß diesem\nautres Actes de l’Union et effectués conformément à la Conven- Vertrag und den übrigen Verträgen des Vereins ausgeführt\ntion et aux autres Actes de l’Union et ne nécessitent pas la und bedürfen außer in den in den Verträgen des Vereins vor-\npréparation de documents par un opérateur désigné, sauf dans gesehenen Fällen keiner Vorbereitung von Dokumenten seitens\nles cas prévus par les Actes de l’Union. eines benannten Betreibers.","1124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nF. É t a b l i s s e m e n t F. F e s t s e t z u n g\ndes frais et des taux d e r Ve rg ü t u n g e n b ez i e h u n g s w e i s e\nKo s t e n u n d d e r Ve rg ü t u n g s s ä t ze\nArticle 35\nPouvoir du Artikel 35\nConseil d’exploitation postale Befugnis des Rates für Postbetrieb\nde fixer le montant des frais et des quotes-parts zur Festsetzung der Höhe der Vergütungen\n1. Le Conseil d’exploitation postale a le pouvoir de fixer les beziehungsweise Kosten und der Vergütungsanteile\nfrais et les quotes-parts ci-après, qui doivent être payés par les 1. Der Rat für Postbetrieb ist befugt, die nachstehenden\nopérateurs désignés selon les conditions énoncées dans le Vergütungen beziehungsweise Kosten und Vergütungsanteile\nRèglement : festzulegen, die von den benannten Betreibern nach Maßgabe\nder Ergänzenden Bestimmungen zu zahlen sind:\n1.1 frais de transit pour le traitement et le transport des 1.1 Durchgangsvergütungen für die Bearbeitung und Beför-\ndépêches de la poste aux lettres par au moins un pays tiers ; derung von Briefkartenschlüssen durch mindestens ein Drittland;\n1.2 taux de base et frais de transport aérien applicables au 1.2 Grundvergütungssatz und Luftbeförderungskosten für\ncourrier-avion ; Luftpost;\n1.3 quotes-parts territoriales d’arrivée pour le traitement des 1.3 Endvergütungsanteile für die Bearbeitung eingehender\ncolis arrivants, à l’exception des colis ECOMPRO ; Pakete, mit Ausnahme von ECOMPRO-Paketen;\n1.4 quotes-parts territoriales de transit pour le traitement et le 1.4 Durchgangsvergütungsanteile für die Bearbeitung und\ntransport des colis par un pays tiers ; Beförderung von Paketen durch ein Drittland;\n1.5 quotes-parts maritimes pour le transport maritime des 1.5 Seevergütungsanteile für die Beförderung von Paketen auf\ncolis ; dem Seeweg;\n1.6 quotes-parts territoriales de départ pour la fourniture du 1.6 Endvergütungsanteile für die Bereitstellung des Rück-\nservice de retour des marchandises par colis postaux. antwortdienstes für Waren mit Postpaketen.\n2. La révision qui pourra être faite, grâce à une méthodologie 2. Überprüfungen sind möglich und müssen nach einem\nqui assure une rémunération équitable aux opérateurs désignés Verfahren erfolgen, das den benannten Betreibern, die Dienste\nassurant les services, devra s’appuyer sur des données écono- erbringen, einen angemessenen Ausgleich sichert; sie müssen\nmiques et financières fiables et représentatives. La modification sich auf zuverlässige und repräsentative Wirtschafts- und Finanz-\néventuelle qui pourra être décidée entrera en vigueur à une date daten stützen. Beschlossene Änderungen treten zu einem vom\nfixée par le Conseil d’exploitation postale. Rat für Postbetrieb festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.\nHuitième partie Achter Teil\nServices facultatifs Freiwillige Dienste\nArticle 36 Artikel 36\nEMS et logistique intégrée EMS und integrierte Logistik\n1. Les Pays-membres ou les opérateurs désignés peuvent 1. Die Mitgliedsländer oder die benannten Betreiber können\nconvenir entre eux de participer aux services ci-après qui sont untereinander vereinbaren, sich an den nachstehenden Diensten\ndécrits dans le Règlement : zu beteiligen, die in den Ergänzenden Bestimmungen beschrie-\nben sind:\n1.1 l’EMS, qui est un service postal express destiné aux 1.1 EMS, ein schneller Postdienst für Dokumente und Waren,\ndocuments et aux marchandises et qui constitue, autant que der, soweit möglich, der schnellste Postdienst mit körperlicher\npossible, le plus rapide des services postaux par moyen Übermittlung ist; dieser Dienst kann auf der Grundlage des mehr-\nphysique ; ce service peut être fourni sur la base de l’Accord seitigen EMS-Musterübereinkommens oder auf der Grundlage\nstandard EMS multilatéral ou d’accords bilatéraux ; zweiseitiger Vereinbarungen bereitgestellt werden;\n1.2 le service de logistique intégrée, qui répond pleinement 1.2 der integrierte Logistikdienst, der alle logistischen An-\naux besoins de la clientèle en matière de logistique et comprend forderungen der Kunden erfüllt und die Stufen vor und nach der\nles étapes précédant et suivant la transmission physique des körperlichen Übermittlung von Waren und Dokumenten umfasst.\nmarchandises et des documents.\nArticle 37 Artikel 37\nServices électroniques postaux Elektronische Postdienste\n1. Les Pays-membres ou les opérateurs désignés peuvent 1. Die Mitgliedsländer oder die benannten Betreiber können\nconvenir entre eux de participer aux services électroniques untereinander vereinbaren, sich an den nachstehenden elektro-\npostaux ci-après, décrits dans le Règlement : nischen Postdiensten zu beteiligen, die in den Ergänzenden\nBestimmungen beschrieben sind:\n1.1 le courrier électronique postal, qui est un service postal 1.1 elektronischer Briefdienst, ein elektronischer Postdienst,\nélectronique faisant appel à la transmission de messages et der auf der Übermittlung von elektronischen Nachrichten und\nd’informations électroniques par les opérateurs désignés ; elektronischen Informationen durch die benannten Betreiber\nberuht;\n1.2 le courrier électronique postal recommandé, qui est un 1.2 Dienst für elektronische Einschreiben, ein gesicherter\nservice postal électronique sécurisé fournissant une preuve elektronischer Postdienst, der einen Nachweis der Absendung\nd’expédition et une preuve de remise d’un message électronique und einen Nachweis der Zustellung einer elektronischen Nach-\net passant par une voie de communication protégée entre richt erbringt und über einen geschützten Kommunikationsweg\nutilisateurs authentifiés ; zwischen authentifizierten Nutzern läuft;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1125\n1.3 le cachet postal de certification électronique, attestant de 1.3 das elektronische Postsiegel als beweiskräftige Be-\nmanière probante la réalité d’un fait électronique, sous une forme stätigung für das Vorliegen eines wirklichen elektronischen Tat-\ndonnée, à un moment donné, et auquel ont pris part une ou bestands in einer bestimmten Form und zu einem bestimmten\nplusieurs parties ; Zeitpunkt und an dem eine oder mehrere Parteien beteiligt sind;\n1.4 la boîte aux lettres électronique postale, permettant l’envoi 1.4 der elektronische Briefkasten als Möglichkeit, elektro-\nde messages électroniques par un expéditeur authentifié ainsi nische Nachrichten durch einen authentifizierten Absender zu\nque la distribution et le stockage de messages et d’informations versenden sowie elektronische Nachrichten und elektronische\nélectroniques pour un destinataire authentifié. Informationen für einen authentifizierten Empfänger auszuliefern\nund zu speichern.\nNeuvième partie Neunter Teil\nDispositions finales Schlussbestimmungen\nArticle 38 Artikel 38\nConditions d’approbation Bedingungen für die\ndes propositions concernant Genehmigung von Vorschlägen\nla Convention et le Règlement zu diesem Vertrag und zu den Ergänzenden Bestimmungen\n1. Pour devenir exécutoires, les propositions soumises au 1. Dem Kongress vorgelegte Vorschläge zu diesem Vertrag\nCongrès et relatives à la présente Convention doivent être ap- bedürfen, um wirksam zu werden, der Zustimmung der Mehr-\nprouvées par la majorité des Pays-membres présents et votants heit der anwesenden und abstimmenden stimmberechtigten\nayant le droit de vote. La moitié au moins des Pays-membres Mitgliedsländer. Mindestens die Hälfte der beim Kongress ver-\nreprésentés au Congrès ayant le droit de vote doivent être tretenen stimmberechtigten Mitgliedsländer muss bei der Ab-\nprésents au moment du vote. stimmung anwesend sein.\n2. Pour devenir exécutoires, les propositions relatives au 2. Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen bedürfen,\nRèglement doivent être approuvées par la majorité des membres um wirksam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit der\ndu Conseil d’exploitation postale ayant le droit de vote. stimmberechtigten Mitglieder des Rates für Postbetrieb.\n3. Pour devenir exécutoires, les propositions introduites entre 3. In der Zeit zwischen zwei Kongressen eingebrachte Vor-\ndeux Congrès et relatives à la présente Convention et à son schläge zu diesem Vertrag und seinem Schlussprotokoll müssen,\nProtocole final doivent réunir : um wirksam zu werden, erhalten:\n3.1 les deux tiers des suffrages, la moitié au moins des Pays- 3.1 zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um Änderungen\nmembres de l’Union ayant le droit de vote et ayant participé au handelt, wobei mindestens die Hälfte der stimmberechtigten\nsuffrage, s’il s’agit de modifications ; Mitgliedsländer des Vereins an der Abstimmung teilnehmen\nmüssen;\n3.2 la majorité des suffrages s’il s’agit de l’interprétation des 3.2 die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um die Aus-\ndispositions. legung von Bestimmungen handelt.\n4. Nonobstant les dispositions prévues sous 3.1, tout Pays- 4. Ungeachtet des Absatzes 3.1 kann jedes Mitgliedsland,\nmembre dont la législation nationale est encore incompatible dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften mit der vorgeschlage-\navec la modification proposée a la faculté de faire une déclara- nen Änderung noch unvereinbar sind, innerhalb von neunzig\ntion écrite au Directeur général du Bureau international indiquant Tagen, vom Tag ihrer Notifikation an gerechnet, gegenüber dem\nqu’il ne lui est pas possible d’accepter cette modification, dans Generaldirektor des Internationalen Büros eine schriftliche Er-\nles quatre-vingt-dix jours à compter de la date de notification de klärung abgeben, in der es darlegt, dass es ihm nicht möglich\ncelle-ci. ist, diese Änderung anzunehmen.\nArticle 39 Artikel 39\nRéserves présentées lors du Congrès Während eines Kongresses vorgelegte Vorbehalte\n1. Toute réserve incompatible avec l’objet et le but de l’Union 1. Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des Vereins unvereinbar\nn’est pas autorisée. sind, sind nicht zulässig.\n2. En règle générale, les Pays-membres qui ne peuvent pas 2. In der Regel bemühen sich Mitgliedsländer, deren Stand-\nfaire partager leur point de vue par les autres Pays-membres punkt von den anderen Mitgliedsländern nicht geteilt wird, sich\ndoivent s’efforcer, dans la mesure du possible, de se rallier à so weit wie möglich der Mehrheitsmeinung anzuschließen. Ein\nl’opinion de la majorité. La réserve doit se faire en cas de néces- Vorbehalt soll nur im Fall zwingender Notwendigkeit gemacht\nsité absolue et être motivée d’une manière appropriée. werden und ist angemessen zu begründen.\n3. La réserve à des articles de la présente Convention doit 3. Vorbehalte zu Artikeln dieses Vertrags werden dem Kon-\nêtre soumise au Congrès sous la forme d’une proposition écrite gress im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der\nen une des langues de travail du Bureau international conformé- Geschäftsordnung des Kongresses in Form eines schriftlichen\nment aux dispositions y relatives du Règlement intérieur du Vorschlags in einer der Arbeitssprachen des Internationalen\nCongrès. Büros unterbreitet.\n4. Pour être effective, la réserve soumise au Congrès doit être 4. Ein dem Kongress unterbreiteter Vorbehalt bedarf, um wirk-\napprouvée par la majorité requise dans chaque cas pour la sam zu werden, der Zustimmung der Mehrheit, die jeweils für die\nmodification de l’article auquel se rapporte la réserve. Änderung des Artikels erforderlich ist, auf den er sich bezieht.\n5. En principe, la réserve est appliquée sur une base de 5. Ein Vorbehalt gilt grundsätzlich auf der Grundlage der\nréciprocité entre le Pays-membre l’ayant émise et les autres Gegenseitigkeit zwischen dem Mitgliedsland, das ihn gemacht\nPays-membres. hat, und den anderen Mitgliedsländern.\n6. La réserve à la présente Convention sera insérée dans son 6. Vorbehalte zu diesem Vertrag werden auf der Grundlage\nProtocole final sur la base de la proposition approuvée par le der vom Kongress genehmigten Vorschläge in das Schluss-\nCongrès. protokoll zu diesem Vertrag aufgenommen.","1126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nArticle 40 Artikel 40\nMise à exécution et durée de la Convention Inkrafttreten und Geltungsdauer dieses Vertrags\n1. La présente Convention sera mise à exécution le 1er janvier 1. Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 20181 in Kraft und gilt bis\n20181 et demeurera en vigueur jusqu’à la mise à exécution des zum Inkrafttreten der Verträge des nächsten Kongresses.\nActes du prochain Congrès.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\nPays-membres ont signé la présente Convention en un exem- Mitgliedsländer diesen Vertrag in einer Urschrift unterzeichnet,\nplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Bureau die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt\ninternational. Une copie en sera remise à chaque Partie par le wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Inter-\nBureau international de l’Union postale universelle. nationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt.\nFait à Genève, le 26 septembre 2019. Geschehen zu Genf am 26. September 2019.\n1 Les amendements apportés à la Convention par le Congrès extra- 1 Die durch den außerordentlichen Kongress von Genf 2019 vorgenom-\nordinaire de Genève 2019 entrent en vigueur au 1er janvier 2020. menen Änderungen des Weltpostvertrags treten am 1. Januar 2020 in\nKraft.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1127\nProtocole final Schlussprotokoll\nde la Convention postale universelle zum Weltpostvertrag\nTa b l e d e s m a t i è r e s Inhaltsverzeichnis\nArticle Artikel\nI Appartenance des envois postaux. Retrait. Modification ou I Verfügungsrecht über Postsendungen. Zurückziehung. Änderung\ncorrection d’adresse oder Berichtigung der Anschrift\nII Timbres-poste II Postwertzeichen\nIII Dépôt à l’étranger d’envois de la poste aux lettres III Einlieferung von Briefsendungen im Ausland\nIV Taxes IV Entgelte\nV Exception à l’exonération des taxes postales en faveur des V Ausnahme von der Befreiung von Postentgelten zugunsten von\nenvois pour les aveugles Blindensendungen\nVI Services de base VI Basisdienste\nVII Avis de réception VII Rückschein\nVIII Interdictions (poste aux lettres) VIII Verbote (Briefpost)\nIX Interdictions (colis postaux) IX Verbote (Postpakete)\nX Objets passibles de droits de douane X Zollpflichtige Gegenstände\nXI Taxe de présentation à la douane XI Entgelt für die Zollgestellung\nXII Réclamations XII Nachforschungsanträge\nXIII Quotes-parts territoriales d’arrivée exceptionnelles XIII Außergewöhnliche Endvergütungsanteile\nXIV Taux de base et dispositions relatives aux frais de transport XIV Grundvergütungssätze und Bestimmungen über die Luft-\naérien beförderungskosten\nXV Tarifs spéciaux XV Sondertarife\nXVI Pouvoir du Conseil d’exploitation postale de fixer le montant XVI Befugnis des Rates für Postbetrieb zur Festsetzung der Höhe\ndes frais et des quotes-parts der Vergütungen beziehungsweise Kosten und der Vergütungs-\nanteile\nProtocole final Schlussprotokoll\nde la Convention postale universelle zum Weltpostvertrag\nAu moment de procéder à la signature de la Convention pos- Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen\ntale universelle conclue à la date de ce jour, les Plénipotentiaires Weltpostvertrags haben die Regierungsbevollmächtigten der\ndes Gouvernements des Pays-membres de l’Union postale uni- Mitgliedsländer des Weltpostvereins Folgendes vereinbart:\nverselle sont convenus de ce qui suit :\nArticle I Artikel I\nAppartenance des envois postaux. Verfügungsrecht über Postsendungen.\nRetrait. Modification ou correction d’adresse Zurückziehung. Änderung oder Berichtigung der Anschrift\n1. Les dispositions de l’article 5.1 et 2, ne s’appliquent pas 1. Artikel 5 Absätze 1 und 2 gilt nicht für Antigua und\nà Antigua-et-Barbuda, à Bahrain (Royaume), à la Barbade, au Barbuda, Bahrain (Königreich), Barbados, Belize, Botsuana,\nBelize, au Botswana, au Brunei Darussalam, au Canada, à Hong- Brunei Darussalam, Kanada, Hongkong, China, Dominica,\nkong, Chine, à la Dominique, à l’Égypte, aux Fidji, à la Gambie, Ägypten, Fidschi, Gambia, Grenada, Irland, Jamaika, Kenia,\nà Grenade, à la Guyane, à l’Irlande, à la Jamaïque, au Kenya, Kiribati, Kuwait, Lesotho, Malaysia, Malawi, Mauritius, Nauru,\nà Kiribati, à Kuwait, au Lesotho, à la Malaisie, au Malawi, Nigeria, Neuseeland, Uganda, Papua-Neuguinea, das Vereinigte\nà Maurice, à Nauru, au Nigéria, à la Nouvelle-Zélande, à Königreich Großbritannien und Nordirland, die vom Vereinigten\nl’Ouganda, à la Papouasie – Nouvelle-Guinée, au Royaume- Königreich abhängigen Überseegebiete, St. Christoph und Nevis,\nUni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, aux Territoires St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Salomonen\nd’outre-mer dépendant du Royaume-Uni, à Saint-Christophe-et- (Inseln), Samoa, die Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Swasi-\nNevis, à Sainte-Lucie, à Saint-Vincent-et-Grenadines, à Salomon land, Tansania (Vereinigte Republik), Trinidad und Tobago, Tuvalu,\n(îles), au Samoa, aux Seychelles, à la Sierra Leone, à Singapour, Vanuatu und Sambia.\nau Swaziland, à la Tanzanie (Rép. unie), à la Trinité-et-Tobago,\nà Tuvalu, à Vanuatu et à la Zambie.\n2. Les dispositions de l’article 5.1 et 2 ne s’appliquent pas 2. Artikel 5 Absätze 1 und 2 gilt auch nicht für Österreich,\nnon plus à l’Autriche, au Danemark et à l’Iran (Rép. islamique), Dänemark und Iran (Islamische Republik), deren Rechtsvorschrif-\ndont les législations ne permettent pas le retrait ou la modifica- ten die Zurückziehung von Briefsendungen oder die Änderung\ntion d’adresse des envois de la poste aux lettres à la demande der Anschrift auf Briefsendungen auf Verlangen des Absenders\nde l’expéditeur à partir du moment où le destinataire a été von dem Zeitpunkt an nicht mehr zulassen, zu dem der Empfän-\ninformé de l’arrivée d’un envoi à son adresse. ger vom Eingang einer für ihn bestimmten Sendung unterrichtet\nworden ist.\n3. L’article 5.1 ne s’applique pas à l’Australie, au Ghana et au 3. Artikel 5 Absatz 1 gilt nicht für Australien, Ghana und\nZimbabwe. Simbabwe.","1128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n4. L’article 5.2 ne s’applique pas aux Bahamas, à la Belgique, 4. Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für die Bahamas, Belgien, Irak,\nà l’Iraq, à Myanmar et à la Rép. pop. dém. de Corée, dont les Myanmar und die Demokratische Volksrepublik Korea, deren\nlégislations ne permettent pas le retrait ou la modification Rechtsvorschriften die Zurückziehung von Briefsendungen oder\nd’adresse des envois de la poste aux lettres à la demande de die Änderung der Anschrift auf Briefsendungen auf Verlangen\nl’expéditeur. des Absenders nicht zulassen.\n5. L’article 5.2 ne s’applique pas à l’Amérique (États-Unis). 5. Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für Amerika (Vereinigte Staaten).\n6. L’article 5.2 s’applique à l’Australie dans la mesure où il est 6. Artikel 5 Absatz 2 gilt für Australien insoweit, als er mit den\ncompatible avec la législation intérieure de ce pays. innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes vereinbar ist.\n7. Par dérogation à l’article 5.2, El Salvador, le Panama (Rép.), 7. Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 sind El Salvador,\nles Philippines, la Rép. dém. du Congo et le Venezuela (Rép. Panama (Republik), die Philippinen, die Demokratische Volks-\nbolivarienne) sont autorisés à ne pas renvoyer les colis après que republik Kongo und Venezuela (Bolivarische Republik) berechtigt,\nle destinataire en a demandé le dédouanement, étant donné que Pakete nicht zurückzusenden, wenn der Empfänger bereits deren\nleur législation douanière s’y oppose. Verzollung verlangt hat, weil ihr Zollrecht dem entgegensteht.\nArticle II Artikel II\nTimbres-poste Postwertzeichen\n1. Par dérogation à l’article 6.7, l’Australie, la Malaisie, la 1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 7 bearbeiten Australien,\nNouvelle-Zélande et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Malaysia, Neuseeland und das Vereinigte Königreich Groß-\nd’Irlande du Nord traitent les envois de la poste aux lettres ou les britannien und Nordirland Briefsendungen oder Postpakete mit\ncolis postaux portant des timbres-poste utilisant de nouveaux Postwertzeichen unter Verwendung neuer Materialien oder neuer\nmatériaux ou de nouvelles technologies non compatibles avec Technologien, die mit ihren Maschinen zur Bearbeitung der Post\nleurs machines de traitement de courrier uniquement après nicht kompatibel sind, nur nach vorheriger Vereinbarung mit den\naccord préalable avec les opérateurs désignés d’origine concer- betroffenen benannten Betreibern des Einlieferungslandes.\nnés.\nArticle III Artikel III\nDépôt à l’étranger d’envois de la poste aux lettres Einlieferung von Briefsendungen im Ausland\n1. L’Amérique (États-Unis), l’Australie, l’Autriche, la Grèce, la 1. Amerika (Vereinigte Staaten), Australien, Österreich,\nNouvelle-Zélande et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Griechenland, Neuseeland und das Vereinigte Königreich Groß-\nd’Irlande du Nord se réservent le droit de percevoir une taxe, en britannien und Nordirland behalten sich das Recht vor, von je-\nrapport avec le coût des travaux occasionnés, sur tout opérateur dem benannten Betreiber, der aufgrund des Artikels 12 Absatz 4\ndésigné qui, en vertu de l’article 12.4, lui renvoie des objets qui Sendungen an sie zurückschickt, die ursprünglich nicht von ihren\nn’ont pas, à l’origine, été expédiés comme envois postaux par Diensten als Postsendungen versandt worden sind, ein Entgelt\nleurs services. zu erheben, das sich an den Kosten für die verursachte Arbeit\norientiert.\n2. Par dérogation à l’article 12.4, le Canada se réserve le droit 2. Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 behält Kanada sich\nde percevoir de l’opérateur désigné d’origine une rémunération das Recht vor, von dem benannten Betreiber des Einlieferungs-\nlui permettant de récupérer au minimum les coûts lui ayant été landes eine Vergütung zu erheben, die es ihm ermöglicht, zu-\noccasionnés par le traitement de tels envois. mindest die Kosten zu decken, die ihm durch die Bearbeitung\nsolcher Sendungen entstanden sind.\n3. L’article 12.4 autorise l’opérateur désigné de destination 3. Nach Artikel 12 Absatz 4 ist der benannte Betreiber des\nà réclamer à l’opérateur désigné de dépôt une rémunération Bestimmungslandes berechtigt, von dem benannten Betreiber\nappropriée au titre de la distribution d’envois de la poste des Einlieferungslandes für die Auslieferung von Briefsendungen,\naux lettres postés à l’étranger en grande quantité. L’Australie die in großen Mengen im Ausland eingeliefert worden sind,\net le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord eine angemessene Vergütung zu verlangen. Australien und das\nse réservent le droit de limiter ce paiement au montant corres- Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland behalten\npondant au tarif intérieur du pays de destination applicable à sich das Recht vor, diese Zahlung auf den Betrag zu begrenzen,\ndes envois équivalents. der dem Inlandstarif des Bestimmungslandes für vergleichbare\nSendungen entspricht.\n4. L’article 12.4 autorise l’opérateur désigné de destination 4. Nach Artikel 12 Absatz 4 ist der benannte Betreiber des\nà réclamer à l’opérateur désigné de dépôt une rémunération Bestimmungslandes berechtigt, von dem benannten Betreiber\nappropriée au titre de la distribution d’envois de la poste des Einlieferungslandes für die Auslieferung von Briefsendungen,\naux lettres postés à l’étranger en grande quantité. Les Pays- die in großen Mengen im Ausland eingeliefert worden sind,\nmembres suivants se réservent le droit de limiter ce paiement eine angemessene Vergütung zu verlangen. Folgende Länder\naux limites autorisées dans le Règlement pour le courrier en behalten sich das Recht vor, diese Zahlung auf die nach den Er-\nnombre : Amérique (États-Unis), Bahamas, Barbade, Brunei gänzenden Bestimmungen für Massensendungen zugelassenen\nDarussalam, Chine (Rép. pop.), Grenade, Guyane, Inde, Malaisie, Beträge zu begrenzen: Amerika (Vereinigte Staaten), Bahamas,\nNépal, Nouvelle-Zélande, Pays-Bas, Antilles néerlandaises Barbados, Brunei Darussalam, China (Volksrepublik), Grenada,\net Aruba, Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Guyana, Indien, Malaysia, Nepal, Neuseeland, Niederlande,\nNord, Territoires d’outre-mer dépendant du Royaume-Uni, Niederländische Antillen und Aruba, Vereinigtes Königreich\nSainte-Lucie, Saint-Vincent-et-Grenadines, Singapour, Sri Lanka, Großbritannien und Nordirland, die vom Vereinigten Königreich\nSuriname et Thaïlande. abhängigen Überseegebiete, St. Lucia, St. Vincent und die\nGrenadinen, Singapur, Sri Lanka, Suriname und Thailand.\n5. Nonobstant les réserves sous 4, les Pays-membres sui- 5. Ungeachtet der Vorbehalte nach Absatz 4 behalten die\nvants se réservent le droit d’appliquer dans leur intégralité folgenden Mitgliedsländer sich das Recht vor, die Bestimmungen\nles dispositions de l’article 12 de la Convention au courrier des Artikels 12 des Weltpostvertrags in ihrer Gesamtheit auf die\nreçu des Pays-membres de l’Union : Allemagne, Arabie saoudite, aus Mitgliedsländern des Weltpostvereins eingehende Brief-\nArgentine, Australie, Autriche, Azerbaïdjan, Bénin, Brésil, Burkina post anzuwenden: Deutschland, Saudi-Arabien, Argentinien,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1129\nFaso, Cameroun, Canada, Chypre, Côte d’Ivoire (Rép.), Dane- Australien, Österreich, Aserbaidschan, Benin, Brasilien, Burkina\nmark, Égypte, France, Grèce, Guinée, Iran (Rép. islamique), Faso, Kamerun, Kanada, Zypern, Côte d’Ivoire (Republik),\nIsraël, Italie, Japon, Jordanie, Liban, Luxembourg, Mali, Maroc, Dänemark, Ägypten, Frankreich, Griechenland, Guinea, Iran\nMauritanie, Monaco, Norvège, Pakistan, Portugal, Russie (Islamische Republik), Israel, Italien, Japan, Jordanien, Libanon,\n(Fédération de), Sénégal, Suisse, Syrienne (Rép. arabe), Togo Luxemburg, Mali, Marokko, Mauretanien, Monaco, Norwegen,\net Turquie. Pakistan, Portugal, Russland (Russische Föderation), Senegal,\nSchweiz, Syrien (Arabische Republik), Togo und Türkei.\n6. Aux fins de l’application de l’article 12.4, l’Allemagne se 6. Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 12 Absatz 4\nréserve le droit de demander au pays de dépôt des envois une behält sich Deutschland das Recht vor, von dem Land, das die\nrémunération d’un montant équivalant à celui qu’elle aurait reçu Sendungen einliefert, eine Vergütung in Höhe des Betrags zu\ndu pays où l’expéditeur réside. verlangen, der demjenigen entspricht, den es von dem Land\nerhalten hätte, in dem der Absender ansässig ist.\n7. Nonobstant les réserves faites à l’article III, la Chine 7. Ungeachtet der Vorbehalte nach diesem Artikel behält sich\n(Rép. pop.) se réserve le droit de limiter tout paiement au titre China (Volksrepublik) das Recht vor, jegliche Zahlung für die Aus-\nde la distribution des envois de la poste aux lettres déposés lieferung von Briefsendungen, die in großen Mengen im Ausland\nà l’étranger en grande quantité aux limites autorisées dans eingeliefert worden sind, auf den nach dem Weltpostvertrag\nla Convention de l’UPU et le Règlement pour le courrier en und den Ergänzenden Bestimmungen für Massensendungen\nnombre. zulässigen Umfang zu begrenzen.\n8. Nonobstant les dispositions de l’article 12.3, l’Allemagne, 8. Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 3 behalten sich\nl’Autriche, le Liechtenstein, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne Deutschland, Österreich, Liechtenstein, das Vereinigte Königreich\net d’Irlande du Nord et la Suisse se réservent le droit d’exiger Großbritannien und Nordirland und die Schweiz das Recht vor,\nde l’expéditeur et, à défaut, de l’opérateur désigné de dépôt, le vom Absender oder, wenn dies nicht möglich ist, vom benannten\npaiement des tarifs intérieurs. Betreiber des Einlieferungsortes die Zahlung der Inlandstarife zu\nverlangen.\nArticle IV Artikel IV\nTaxes Entgelte\n1. Par dérogation à l’article 15, l’Australie, le Bélarus, le 1. Abweichend von Artikel 15 dürfen Australien, Belarus,\nCanada et la Nouvelle-Zélande sont autorisés à percevoir des Kanada und Neuseeland andere als die in den Ergänzenden Be-\ntaxes postales autres que celles prévues dans le Règlement, stimmungen vorgesehenen Postentgelte erheben, wenn diese\nlorsque les taxes en question sont admissibles selon la légis- Entgelte nach den Rechtsvorschriften ihres Landes zulässig sind.\nlation de leur pays.\n2. Par dérogation à l’article 15, le Brésil est autorisé à perce- 2. Abweichend von Artikel 15 darf Brasilien ein zusätzliches\nvoir une taxe supplémentaire auprès des destinataires recevant Entgelt bei Empfängern von gewöhnlichen Sendungen erheben,\ndes envois ordinaires qui contiennent des marchandises et qui die Waren enthalten und die aufgrund von zoll- und sicherheits-\nont dû être transformés en envois faisant l’objet d’un suivi en relevanten Erfordernissen in Sendungen mit Sendungsverfolgung\nraison des exigences en matière de douane et de sécurité. umgewandelt werden mussten.\nArticle V Artikel V\nException à l’exonération Ausnahme von der Befreiung\ndes taxes postales en faveur des envois pour les aveugles von Postentgelten zugunsten von Blindensendungen\n1. Par dérogation à l’article 16, l’Indonésie, Saint-Vincent-et- 1. Abweichend von Artikel 16 können Indonesien, St. Vincent\nGrenadines et la Turquie, qui n’accordent pas la franchise postale und die Grenadinen und die Türkei, die in ihrem Inlandsdienst\naux envois pour les aveugles dans leur service intérieur, ont la keine Postentgeltfreiheit für Blindensendungen gewähren, Frei-\nfaculté de percevoir les taxes d’affranchissement et les taxes machungsentgelte und Entgelte für besondere Dienste erheben,\npour services spéciaux, qui ne peuvent toutefois être supérieures die jedoch nicht höher als ihre Inlandsentgelte sein dürfen.\nà celles de leur service intérieur.\n2. La France appliquera les dispositions de l’article 16 tou- 2. Frankreich wird die Bestimmungen des Artikels 16 bezüg-\nchant aux envois pour les aveugles sous réserve de sa régle- lich Blindensendungen vorbehaltlich seiner innerstaatlichen Vor-\nmentation nationale. schriften anwenden.\n3. Par dérogation à l’article 16.3 et conformément à sa légis- 3. Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 und entsprechend\nlation intérieure, le Brésil se réserve le droit de considérer comme seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften behält sich Brasilien\ndes envois pour les aveugles uniquement ceux dont l’expéditeur das Recht vor, als Blindensendungen nur solche Sendungen zu\net le destinataire sont des personnes aveugles ou des organisa- betrachten, deren Absender und Empfänger blinde Personen\ntions pour les personnes aveugles. Les envois qui ne répondent oder Organisationen für blinde Personen sind. Sendungen, die\npas à ces conditions seront soumis au paiement des taxes diesen Bedingungen nicht entsprechen, unterliegen der Zahlung\npostales. von Postentgelten.\n4. Par dérogation à l’article 16, la Nouvelle-Zélande n’accep- 4. Abweichend von Artikel 16 nimmt Neuseeland als Blinden-\ntera de distribuer en Nouvelle-Zélande en tant qu’envois pour les sendungen nur solche Sendungen zur Auslieferung in Neusee-\naveugles que les envois exonérés de taxes postales dans son land entgegen, die in seinem Inlandsdienst von Postentgelten\nservice intérieur. befreit sind.\n5. Par dérogation à l’article 16, la Finlande, qui n’accorde pas 5. Abweichend von Artikel 16 kann Finnland, das in seinem\nla franchise postale aux envois pour les aveugles dans son Inlandsdienst keine Postentgeltfreiheit für Blindensendungen im\nservice intérieur selon les définitions de l’article 16 tel qu’adopté Sinne des Artikels 16 in seiner vom Kongress angenommenen\npar le Congrès, a la faculté de percevoir les taxes du régime Fassung gewährt, Entgelte des Inlandsdienstes für Blinden-\nintérieur pour les envois pour les aveugles destinés à l’étranger. sendungen ins Ausland erheben.","1130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n6. Par dérogation à l’article 16, le Canada, le Danemark et 6. Abweichend von Artikel 16 gewähren Kanada, Dänemark\nla Suède accordent une franchise postale aux envois pour les und Schweden Postentgeltfreiheit für Blindensendungen nur\naveugles uniquement dans la mesure où leur législation interne insoweit, als dies nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nle permet. zulässig ist.\n7. Par dérogation à l’article 16, l’Islande accorde la franchise 7. Abweichend von Artikel 16 gewährt Island Entgeltfreiheit\npostale aux envois pour les aveugles uniquement dans les limites für Blindensendungen nur im Rahmen der in seinen innerstaat-\nstipulées dans sa législation interne. lichen Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen.\n8. Par dérogation à l’article 16, l’Australie n’acceptera de 8. Abweichend von Artikel 16 nimmt Australien als Blinden-\ndistribuer en Australie en tant qu’envois pour les aveugles que sendungen nur solche Sendungen zur Auslieferung in Australien\nles envois exonérés de taxes postales à ce titre dans son service entgegen, die in seinem Inlandsdienst als solche von Post-\nintérieur. entgelten befreit sind.\n9. Par dérogation à l’article 16, l’Allemagne, l’Amérique 9. Abweichend von Artikel 16 können Deutschland, Amerika\n(États-Unis), l’Australie, l’Autriche, l’Azerbaïdjan, le Canada, le (Vereinigte Staaten), Australien, Österreich, Aserbaidschan,\nJapon, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Kanada, Japan, das Vereinigte Königreich Großbritannien und\nNord et la Suisse ont la faculté de percevoir les taxes pour Nordirland und die Schweiz die Gebühren für besondere Dienste\nservices spéciaux qui sont appliquées aux envois pour les erheben, die in ihrem Inlandsdienst für Blindensendungen gelten.\naveugles dans leur service intérieur.\nArticle VI Artikel VI\nServices de base Basisdienste\n1. Nonobstant les dispositions de l’article 17, l’Australie 1. Ungeachtet des Artikels 17 stimmt Australien der Erstre-\nn’approuve pas l’extension des services de base aux colis ckung der Basisdienste auf Postpakete nicht zu.\npostaux.\n2. Les dispositions de l’article 17.2.4 ne s’appliquent pas au 2. Artikel 17 Absatz 2.4 gilt nicht für das Vereinigte Königreich\nRoyaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, dont la Großbritannien und Nordirland, dessen innerstaatliche Rechts-\nlégislation nationale impose une limite de poids inférieure. La vorschriften ein niedrigeres Höchstgewicht festlegen. Nach den\nlégislation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften des Königreichs Groß-\nNord relative à la santé et à la sécurité limite à 20 kilogrammes britannien und Nordirland ist das Gewicht von Postbeuteln auf\nle poids des sacs à courrier. 20 Kilogramm begrenzt.\n3. Par dérogation à l’article 17.2.4, l’Azerbaïdjan, le Kazakhstan, 3. Abweichend von Artikel 17 Absatz 2.4 dürfen Aserbaidschan,\nle Kirghizistan et l’Ouzbékistan sont autorisés à limiter à 20 kilo- Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan das Höchstgewicht für\ngrammes le poids maximal des sacs M arrivants et partants. ankommende und abgehende M-Beutel auf 20 Kilogramm be-\ngrenzen.\n4. Par dérogation à l’article 17, l’Islande accepte les envois 4. Abweichend von Artikel 17 nimmt Island Blindensendungen\npour les aveugles uniquement dans les limites stipulées dans sa nur im Rahmen der in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nlégislation interne. festgelegten Grenzen entgegen.\nArticle VII Artikel VII\nAvis de réception Rückschein\n1. Le Canada et la Suède sont autorisés à ne pas appliquer 1. Kanada und Schweden sind berechtigt, Artikel 18 Ab-\nl’article 18.3.3 en ce qui concerne les colis, étant donné qu’ils satz 3.3 in Bezug auf Pakete nicht anzuwenden, weil sie in ihrem\nn’offrent pas le service d’avis de réception pour les colis dans Inlandsdienst keinen Rückscheindienst für Pakete anbieten.\nleur régime intérieur.\n2. Par dérogation à l’article 18.3.3, le Danemark et le Royaume- 2. Abweichend von Artikel 18 Absatz 3.3 behalten sich\nUni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord se réservent le droit Dänemark und das Vereinigte Königreich Großbritannien und\nde ne pas accepter d’avis de réception entrants, étant donné Nordirland das Recht vor, keine eingehenden Rückscheine\nqu’ils n’offrent pas le service d’avis de réception dans leur régime anzunehmen, weil sie in ihrem Inlandsdienst keinen Rückschein-\nintérieur. dienst anbieten.\n3. Par dérogation à l’article 18.3.3, le Brésil est autorisé à 3. Abweichend von Artikel 18 Absatz 3.3 darf Brasilien\nn’admettre les avis de réception arrivants que lorsqu’ils peuvent ankommende Rückscheine nur dann annehmen, wenn sie auf\nêtre renvoyés par voie électronique. elektronischem Weg zurückgeschickt werden können.\nArticle VIII Artikel VIII\nInterdictions (poste aux lettres) Verbote (Briefpost)\n1. À titre exceptionnel, le Liban et la Rép. pop. dém. de Corée 1. Libanon und die Demokratische Volksrepublik Korea\nn’acceptent pas les envois recommandés qui contiennent des nehmen ausnahmsweise keine Einschreibsendungen entgegen,\npièces de monnaie ou des billets de monnaie ou toute valeur au die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere jeglicher Art,\nporteur ou des chèques de voyage ou du platine, de l’or ou de Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht\nl’argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses, des bijoux verarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck oder andere Wert-\net d’autres objets précieux. Ils ne sont pas tenus par les dispo- gegenstände enthalten. In Bezug auf ihre Haftung bei Beraubung\nsitions du Règlement d’une façon rigoureuse en ce qui concerne oder Beschädigung von Einschreibsendungen sowie im Hinblick\nleur responsabilité en cas de spoliation ou d’avarie des envois auf Sendungen mit Gegenständen aus Glas beziehungsweise\nrecommandés, de même qu’en ce qui concerne les envois zerbrechlichen Gegenständen sind sie nicht verpflichtet, die Vor-\ncontenant des objets en verre ou fragiles. schriften der Ergänzenden Bestimmungen strikt einzuhalten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1131\n2. À titre exceptionnel, l’Arabie saoudite, la Bolivie, la Chine 2. Saudi-Arabien, Bolivien, China (Volksrepublik) mit Aus-\n(Rép. pop.), à l’exclusion de la Région administrative spéciale de nahme der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Irak, Nepal,\nHongkong, l’Iraq, le Népal, le Pakistan, le Soudan et le Viet Nam Pakistan, Sudan und Vietnam nehmen ausnahmsweise keine\nn’acceptent pas les envois recommandés contenant des pièces Einschreibsendungen entgegen, die Münzen, Banknoten, Geld-\nde monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou scheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Reiseschecks,\ndes valeurs quelconques au porteur, des chèques de voyage, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter\ndu platine, de l’or ou de l’argent, manufacturés ou non, des Form, geschliffene Edelsteine, Schmuck oder andere Wertgegen-\npierreries, des bijoux et autres objets précieux. stände enthalten.\n3. Myanmar se réserve le droit de ne pas accepter les envois 3. Myanmar behält sich das Recht vor, Wertsendungen, die\navec valeur déclarée contenant les objets précieux mentionnés die in Artikel 19 Absatz 6 genannten Wertgegenstände enthalten,\nà l’article 19.6, car sa législation interne s’oppose à l’admission nicht entgegenzunehmen, weil ihre innerstaatlichen Rechtsvor-\nde ce genre d’envois. schriften der Zulassung derartiger Sendungen entgegenstehen.\n4. Le Népal n’accepte pas les envois recommandés ou ceux 4. Nepal nimmt Einschreib- oder Wertsendungen, die Geld-\navec valeur déclarée contenant des coupures ou des pièces de scheine oder Münzen enthalten, nicht entgegen, es sei denn,\nmonnaie, sauf accord spécial conclu à cet effet. dass hierüber eine besondere Vereinbarung getroffen wurde.\n5. L’Ouzbékistan n’accepte pas les envois recommandés ou 5. Usbekistan nimmt Einschreib- oder Wertsendungen, die\nceux avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des Münzen, Banknoten, Schecks, Postwertzeichen oder ausländi-\nbillets de banque, des chèques, des timbres-poste ou des sches Geld enthalten, nicht entgegen und lehnt bei Verlust oder\nmonnaies étrangères et décline toute responsabilité en cas de Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab.\nperte ou d’avarie de ce genre d’envois.\n6. L’Iran (Rép. islamique) n’accepte pas les envois contenant 6. Iran (Islamische Republik) nimmt Sendungen mit Gegen-\ndes objets contraires à la religion islamique et se réserve le droit ständen, die der islamischen Religion zuwiderlaufen, nicht\nde ne pas accepter les envois de la poste aux lettres (ordinaires, entgegen und behält sich das Recht vor, Briefsendungen (ge-\nrecommandés, avec valeur déclarée) contenant des pièces de wöhnliche, eingeschriebene, mit Wertangabe) nicht entgegen-\nmonnaie, des billets de banque, des chèques de voyage, du zunehmen, die Münzen, Banknoten, Reiseschecks, Platin, Gold\nplatine, de l’or ou de l’argent, manufacturés ou non, des pierres oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edel-\nprécieuses, des bijoux ou d’autres objets de valeur, et décline steine, Schmuck oder andere Wertgegenstände enthalten, und\ntoute responsabilité en cas de perte ou d’avarie de tels envois. lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche\nHaftung ab.\n7. Les Philippines se réservent le droit de ne pas accepter 7. Die Philippinen behalten sich das Recht vor, Briefsendun-\nd’envois de la poste aux lettres (ordinaires, recommandés ou gen (gewöhnliche, eingeschriebene oder mit Wertangabe) nicht\navec valeur déclarée) contenant des pièces de monnaie, des entgegenzunehmen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaber-\nbillets de monnaie ou toute valeur au porteur, des chèques de papiere irgendeiner Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber\nvoyage, du platine, de l’or ou de l’argent, manufacturés ou non, in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine oder\ndes pierres précieuses ou d’autres objets précieux. andere Wertgegenstände enthalten.\n8. L’Australie n’accepte aucun envoi postal contenant des 8. Australien nimmt keine Postsendungen entgegen, die Edel-\nlingots ou des billets de banque. En outre, elle n’accepte pas les metallbarren oder Banknoten enthalten. Darüber hinaus nimmt\nenvois recommandés à destination de l’Australie ni les envois en Australien weder Einschreibsendungen nach Australien noch\ntransit à découvert qui contiennent des objets de valeur, tels que Sendungen des offenen Durchgangs entgegen, die Wertgegen-\nbijoux, métaux précieux, pierres précieuses ou semi-précieuses, stände wie Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine oder Halbedel-\ntitres, pièces de monnaie ou autres effets négociables. Elle steine, Wertpapiere, Münzen oder andere handelsfähige Finanz-\ndécline toute responsabilité en ce qui concerne les envois postés instrumente enthalten. Es lehnt jegliche Haftung für Sendungen\nen violation de la présente réserve. ab, die trotz dieses Vorbehalts eingeliefert werden.\n9. La Chine (Rép. pop.), à l’exclusion de la Région adminis- 9. China (Volksrepublik) mit Ausnahme der Sonderverwal-\ntrative spéciale de Hongkong, n’accepte pas les envois avec tungsregion Hongkong nimmt in Übereinstimmung mit seinen\nvaleur déclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de Inlandsvorschriften keine Wertsendungen entgegen, die Münzen,\nbanque, des billets de monnaie, des valeurs quelconques au Banknoten, Geldscheine, Inhaberpapiere irgendeiner Art oder\nporteur ou des chèques de voyage, conformément à ses règle- Reiseschecks enthalten.\nments internes.\n10. La Lettonie et la Mongolie se réservent le droit de ne pas 10. Lettland und die Mongolei behalten sich das Recht vor,\naccepter des envois ordinaires, recommandés ou avec valeur gewöhnliche und eingeschriebene Sendungen sowie Wert-\ndéclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de sendungen nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Banknoten,\nbanque, des effets au porteur et des chèques de voyage, étant Inhaberpapiere und Reiseschecks enthalten, weil ihre innerstaat-\ndonné que leur législation nationale s’y oppose. lichen Rechtsvorschriften dem entgegenstehen.\n11. Le Brésil se réserve le droit de ne pas accepter le courrier 11. Brasilien behält sich das Recht vor, gewöhnliche und\nordinaire, recommandé ou avec valeur déclarée contenant des eingeschriebene Briefsendungen sowie Wertbriefsendungen\npièces de monnaie, des billets de banque en circulation et des nicht entgegenzunehmen, die Münzen, gültige Banknoten und\nvaleurs quelconques au porteur. Inhaberpapiere irgendeiner Art enthalten.\n12. Le Viet Nam se réserve le droit de ne pas accepter les 12. Vietnam behält sich das Recht vor, Briefe mit Gegen-\nlettres contenant des objets et des marchandises. ständen oder Waren nicht entgegenzunehmen.\n13. L’Indonésie n’accepte pas les envois recommandés ou 13. Indonesien nimmt Einschreib- oder Wertsendungen, die\navec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des Münzen, Banknoten, Schecks, Postwertzeichen, ausländisches\nbillets de banque, des chèques, des timbres-poste, des devises Geld oder Inhaberpapiere irgendeiner Art enthalten, nicht entge-\nétrangères ou des valeurs quelconques au porteur et décline gen und lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen\ntoute responsabilité en cas de perte ou d’avarie de ces envois. jegliche Haftung ab.\n14. Le Kirghizistan se réserve le droit de ne pas accepter les 14. Kirgisistan behält sich das Recht vor, Briefsendungen\nenvois de la poste aux lettres (ordinaires, recommandés ou avec (gewöhnliche, eingeschriebene oder mit Wertangabe und Päck-\nvaleur déclarée et petits paquets) contenant des pièces de chen) nicht entgegenzunehmen, die Münzen, Geldscheine oder","1132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nmonnaie, des billets de monnaie ou des titres au porteur, des Inhaberpapiere, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verar-\nchèques de voyage, du platine, de l’or ou de l’argent, manu- beiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck oder\nfacturés ou non, des pierres précieuses, des bijoux et d’autres andere Wertgegenstände enthalten. Es lehnt bei Verlust oder\nobjets précieux. Il décline toute responsabilité en cas de perte Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung ab.\nou d’avarie de ce genre d’envois.\n15. L’Azerbaïdjan et le Kazakhstan n’acceptent pas les envois 15. Aserbaidschan und Kasachstan nehmen Einschreib- oder\nrecommandés ou avec valeur déclarée contenant des pièces de Wertsendungen, die Münzen, Banknoten, Geldscheine oder\nmonnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou toute Inhaberpapiere irgendeiner Art, Schecks, Edelmetalle in verar-\nvaleur au porteur, des chèques, des métaux précieux, manu- beiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine, Schmuck oder\nfacturés ou non, des pierres précieuses, des bijoux et d’autres andere Wertgegenstände sowie ausländisches Geld enthalten,\nobjets précieux ainsi que des monnaies étrangères et déclinent nicht entgegen und lehnen bei Verlust oder Beschädigung\ntoute responsabilité en cas de perte ou d’avarie de ce genre solcher Sendungen jegliche Haftung ab.\nd’envois.\n16. La Moldova et la Russie (Fédération de) n’acceptent pas 16. Die Republik Moldau und Russland (Russische Föde-\nles envois recommandés et ceux avec valeur déclarée contenant ration) nehmen Einschreib- und Wertsendungen, die gültige\ndes billets de banque en circulation, des titres (chèques) au Banknoten, ausländische Inhaberpapiere (Inhaberschecks) oder\nporteur ou des monnaies étrangères et déclinent toute respon- ausländisches Geld enthalten, nicht entgegen und lehnen bei\nsabilité en cas de perte ou d’avarie de ce genre d’envois. Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung\nab.\n17. Sans préjudice de l’article 19.3, la France se réserve le 17. Unbeschadet des Artikels 19 Absatz 3 behält sich Frank-\ndroit de refuser les envois contenant des marchandises si ces reich das Recht vor, Sendungen, die Waren enthalten, abzu-\nenvois ne sont pas conformes à sa réglementation nationale ou lehnen, wenn diese Sendungen weder seinen innerstaatlichen\nà la réglementation internationale ou aux instructions techniques Vorschriften, noch den internationalen Vorschriften oder den\net d’emballage relatives au transport aérien. technischen oder Verpackungsanweisungen für Luftbeförderung\nentsprechen.\n18. Cuba se réserve le droit de ne pas accepter, traiter, ache- 18. Kuba behält sich das Recht vor, Briefsendungen, die\nminer ou distribuer d’envois de la poste aux lettres contenant Münzen, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgend-\ndes pièces de monnaie, des billets de banque, des billets de einer Art, Schecks, Edelsteine oder Edelmetalle, Schmuck oder\nmonnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des chèques, andere Wertgegenstände sowie Dokumente, Waren oder Gegen-\ndes pierres et métaux précieux, des bijoux ou d’autres articles stände irgendeiner Art enthalten, nicht entgegenzunehmen, zu\nde valeur ainsi que tout type de document, de marchandise ou bearbeiten, zu befördern oder zu verteilen, wenn diese Sendun-\nd’objet, si ces envois ne sont pas conformes à sa réglementation gen seinen innerstaatlichen Vorschriften, den internationalen Vor-\nnationale, à la réglementation internationale ou aux instructions schriften oder den technischen oder Verpackungsanweisungen\ntechniques et d’emballage relatives au transport aérien et décline für Luftbeförderung nicht entsprechen, und lehnt bei Beraubung,\ntoute responsabilité en cas de spoliation, de perte ou d’avarie de Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung\nce genre d’envois. Cuba se réserve le droit de ne pas accepter ab. Kuba behält sich das Recht vor, zollpflichtige Briefsendun-\nd’envois de la poste aux lettres passibles de droits de douane gen, die ins Land eingeführte Waren enthalten, nicht entgegen-\ncontenant des marchandises importées dans le pays si leur zunehmen, wenn ihr Wert seinen innerstaatlichen Vorschriften\nvaleur n’est pas conforme à sa réglementation nationale. nicht entspricht.\nArticle IX Artikel IX\nInterdictions (colis postaux) Verbote (Postpakete)\n1. Myanmar et la Zambie sont autorisés à ne pas accepter de 1. Myanmar und Sambia sind berechtigt, Wertpakete nicht\ncolis avec valeur déclarée contenant les objets précieux visés à entgegenzunehmen, die Wertgegenstände nach Artikel 19 Ab-\nl’article 19.6.1.3.1, étant donné que leur réglementation intérieure satz 6.1.3.1 enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem ent-\ns’y oppose. gegenstehen.\n2. À titre exceptionnel, le Liban et le Soudan n’acceptent 2. Libanon und Sudan nehmen ausnahmsweise keine Pakete\npas les colis contenant des pièces de monnaie, des billets de entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgend-\nmonnaie ou toute valeur au porteur, des chèques de voyage, du einer Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter\nplatine, de l’or ou de l’argent, manufacturés ou non, des pierres oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine oder andere Wert-\nprécieuses et d’autres objets précieux, ou qui contiennent des gegenstände oder aber Flüssigkeiten und leicht verflüssigbare\nliquides et des éléments facilement liquéfiables ou des objets en Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder vergleichbarem bezie-\nverre ou assimilés ou fragiles. Ils ne sont pas tenus par les hungsweise zerbrechlichem Material enthalten. Sie sind nicht\ndispositions y relatives du Règlement. verpflichtet, die diesbezüglichen Vorschriften der Ergänzenden\nBestimmungen einzuhalten.\n3. Le Brésil est autorisé à ne pas accepter de colis avec valeur 3. Brasilien ist berechtigt, Wertpakete nicht entgegenzuneh-\ndéclarée contenant des pièces de monnaie et des billets de men, die gültige Münzen oder Geldscheine oder Inhaberpapiere\nmonnaie en circulation, ainsi que toute valeur au porteur, étant irgendeiner Art enthalten, weil ihre Inlandsvorschriften dem ent-\ndonné que sa réglementation intérieure s’y oppose. gegenstehen.\n4. Le Ghana est autorisé à ne pas accepter de colis avec 4. Ghana ist berechtigt, Wertpakete nicht entgegenzunehmen,\nvaleur déclarée contenant des pièces de monnaie et des billets die gültige Münzen oder Geldscheine enthalten, weil ihre Inlands-\nde monnaie en circulation, étant donné que sa réglementation vorschriften dem entgegenstehen.\nintérieure s’y oppose.\n5. Outre les objets cités à l’article 19, l’Arabie saoudite 5. Über die in Artikel 19 genannten Gegenstände hinaus\nn’accepte pas les colis contenant des pièces de monnaie, des nimmt Saudi-Arabien keine Pakete entgegen, die Münzen, Geld-\nbillets de monnaie ou des valeurs quelconques au porteur, des scheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Reiseschecks,\nchèques de voyage, du platine, de l’or ou de l’argent, manu- Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter\nfacturés ou non, des pierreries et autres objets précieux. Elle Form, geschliffene Edelsteine oder andere Wertgegenstände ent-\nn’accepte pas non plus les colis contenant des médicaments halten. Es nimmt auch keine Pakete entgegen, die Medikamente","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1133\nde toute sorte, à moins qu’ils soient accompagnés d’une irgendeiner Art enthalten, es sei denn, dass ihnen eine von einer\nordonnance médicale émanant d’une autorité officielle compé- zuständigen amtlichen Stelle ausgestellte ärztliche Verordnung\ntente, des produits destinés à l’extinction du feu, des liquides beigefügt ist; des Weiteren nimmt es keine Pakete entgegen, die\nchimiques ou des objets contraires aux principes de la religion zum Löschen von Feuer bestimmte Erzeugnisse, chemische\nislamique. Flüssigkeiten oder Gegenstände, die den Grundsätzen der\nislamischen Religion zuwiderlaufen, enthalten.\n6. Outre les objets cités à l’article 19, l’Oman n’accepte pas 6. Über die in Artikel 19 genannten Gegenstände hinaus\nles colis contenant : nimmt Oman keine Pakete entgegen, die Folgendes enthalten:\n6.1 des médicaments de toute sorte, à moins qu’ils ne 6.1 Medikamente irgendeiner Art, es sei denn, dass ihnen eine\nsoient accompagnés d’une ordonnance médicale émanant d’une von einer zuständigen amtlichen Stelle ausgestellte ärztliche\nautorité officielle compétente ; Verordnung beigefügt ist;\n6.2 des produits destinés à l’extinction du feu et des liquides 6.2 zum Löschen von Feuer bestimmte Erzeugnisse und\nchimiques ; chemische Flüssigkeiten;\n6.3 des objets contraires aux principes de la religion isla- 6.3 Gegenstände, die den Grundsätzen der islamischen\nmique. Religion zuwiderlaufen.\n7. Outre les objets cités à l’article 19, l’Iran (Rép. islamique) 7. Iran (Islamische Republik) ist berechtigt, über die in Arti-\nest autorisé à ne pas accepter les colis contenant des articles kel 19 genannten Gegenstände hinaus Pakete nicht entgegen-\ncontraires aux principes de la religion islamique et se réserve le zunehmen, die den Grundsätzen der islamischen Religion\ndroit de ne pas accepter des colis ordinaires ou avec valeur zuwiderlaufende Gegenstände enthalten, und behält sich das\ndéclarée contenant des pièces de monnaie, des billets de Recht vor, gewöhnliche Pakete oder Wertpakete nicht entgegen-\nbanque, des chèques de voyage, du platine, de l’or ou de zunehmen, die Münzen, Banknoten, Reiseschecks, Platin, Gold\nl’argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses, des bijoux oder Silber in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edel-\nou d’autres objets de valeur, et décline toute responsabilité en steine, Schmuck oder andere Wertgegenstände enthalten, und\ncas de perte ou d’avarie de tels envois. lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche\nHaftung ab.\n8. Les Philippines sont autorisées à ne pas accepter de colis 8. Die Philippinen sind berechtigt, Pakete nicht entgegenzu-\ncontenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou nehmen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgend-\ntoute valeur au porteur, des chèques de voyage, du platine, de einer Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter\nl’or ou de l’argent, manufacturés ou non, des pierres précieuses oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine oder andere Wert-\nou d’autres objets précieux, ou qui contiennent des liquides et gegenstände oder aber Flüssigkeiten und leicht verflüssigbare\ndes éléments facilement liquéfiables ou des objets en verre ou Stoffe oder Gegenstände aus Glas oder vergleichbarem bezie-\nassimilés ou fragiles. hungsweise zerbrechlichem Material enthalten.\n9. L’Australie n’accepte aucun envoi postal contenant des 9. Australien nimmt keine Postsendungen entgegen, die Edel-\nlingots ou des billets de banque. metallbarren oder Banknoten enthalten.\n10. La Chine (Rép. pop.) n’accepte pas les colis ordinaires 10. China (Volksrepublik) nimmt keine gewöhnlichen Pakete\ncontenant des pièces de monnaie, des billets de monnaie ou des entgegen, die Münzen, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgend-\nvaleurs quelconques au porteur, des chèques de voyage, du einer Art, Reiseschecks, Platin, Gold oder Silber in verarbeiteter\nplatine, de l’or ou de l’argent, manufacturés ou non, des pierres oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine oder andere Wert-\nprécieuses ou d’autres objets précieux. En outre, sauf en ce qui gegenstände enthalten. Darüber hinaus werden, abgesehen von\nconcerne la Région administrative spéciale de Hongkong, les der Sonderverwaltungsregion Hongkong, ebenfalls keine Wert-\ncolis avec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des pakete entgegengenommen, die Münzen, Geldscheine, Inhaber-\nbillets de monnaie, des valeurs quelconques au porteur ou des papiere irgendeiner Art oder Reiseschecks enthalten.\nchèques de voyage ne sont pas acceptés non plus.\n11. La Mongolie se réserve le droit de ne pas accepter, selon 11. Die Mongolei behält sich das Recht vor, Pakete, die\nsa législation nationale, les colis contenant des pièces de Münzen, Banknoten, Sichtpapiere oder Reiseschecks enthalten,\nmonnaie, des billets de banque, des titres à vue et des chèques in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nde voyage. nicht entgegenzunehmen.\n12. La Lettonie n’accepte pas les colis ordinaires ni les colis 12. Lettland nimmt weder gewöhnliche Pakete noch Wert-\navec valeur déclarée contenant des pièces de monnaie, des pakete entgegen, die Münzen, Banknoten, Inhaberpapiere\nbillets de banque, des valeurs quelconques (chèques) au porteur irgendeiner Art (Schecks) oder ausländisches Geld enthalten,\nou des devises étrangères, et elle décline toute responsabilité en und lehnt bei Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen\ncas de perte ou d’avarie concernant de tels envois. jegliche Haftung ab.\n13. La Moldova, l’Ouzbékistan, la Russie (Fédération de) et 13. Die Republik Moldau, Usbekistan, Russland (Russische\nl’Ukraine n’acceptent pas les colis ordinaires et ceux avec valeur Föderation) und die Ukraine nehmen weder gewöhnliche noch\ndéclarée contenant des billets de banque en circulation, des Wertpakete entgegen, die gültige Banknoten, ausländische\ntitres (chèques) au porteur ou des monnaies étrangères et Inhaberpapiere (Inhaberschecks) oder ausländisches Geld\ndéclinent toute responsabilité en cas de perte ou d’avarie de ce enthalten, und lehnen bei Verlust oder Beschädigung solcher\ngenre d’envois. Sendungen jegliche Haftung ab.\n14. L’Azerbaïdjan et le Kazakhstan n’acceptent pas les colis 14. Aserbaidschan und Kasachstan nehmen weder gewöhn-\nordinaires ni les colis avec valeur déclarée contenant des pièces liche Pakete noch Wertpakete entgegen, die Münzen, Banknoten,\nde monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art, Schecks, Edel-\ntoute valeur au porteur, des chèques, des métaux précieux, metalle in verarbeiteter oder nicht verarbeiteter Form, Edelsteine,\nmanufacturés ou non, des pierres précieuses, des bijoux et Schmuck oder andere Wertgegenstände sowie ausländisches\nd’autres objets précieux ainsi que des monnaies étrangères et Geld enthalten, und lehnen bei Verlust oder Beschädigung\ndéclinent toute responsabilité en cas de perte ou d’avarie de ce solcher Sendungen jegliche Haftung ab.\ngenre d’envois.","1134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n15. Cuba se réserve le droit de ne pas accepter, traiter, 15. Kuba behält sich das Recht vor, Postpakete, die Münzen,\nacheminer ou distribuer de colis postaux contenant des pièces Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendeiner Art,\nde monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie ou Schecks, Edelsteine oder Edelmetalle, Schmuck oder andere\ndes valeurs quelconques au porteur, des chèques, des pierres Wertgegenstände sowie Dokumente, Waren oder Gegenstände\net métaux précieux, des bijoux ou d’autres articles de valeur ainsi irgendeiner Art enthalten, nicht entgegenzunehmen, zu bearbei-\nque tout type de document, de marchandise ou d’objet, si ces ten, zu befördern oder zu verteilen, wenn diese Sendungen\nenvois ne sont pas conformes à sa réglementation nationale ou seinen innerstaatlichen Vorschriften, den internationalen Vor-\nà la réglementation internationale ou aux instructions techniques schriften oder den technischen oder Verpackungsanweisungen\net d’emballage relatives au transport aérien et décline toute für Luftbeförderung nicht entsprechen, und lehnt bei Beraubung,\nresponsabilité en cas de spoliation, de perte ou d’avarie de ce Verlust oder Beschädigung solcher Sendungen jegliche Haftung\ngenre d’envois. Cuba se réserve le droit de ne pas accepter de ab. Kuba behält sich das Recht vor, zollpflichtige Postpakete, die\ncolis postaux passibles de droits de douane contenant des ins Land eingeführte Waren enthalten, nicht entgegenzunehmen,\nmarchandises importées dans le pays si leur valeur n’est pas wenn ihr Wert seinen innerstaatlichen Vorschriften nicht ent-\nconforme à sa réglementation nationale. spricht.\nArticle X Artikel X\nObjets passibles de droits de douane Zollpflichtige Gegenstände\n1. Par référence à l’article 19, les Pays-membres suivants 1. Unter Bezugnahme auf Artikel 19 nehmen die folgenden\nn’acceptent pas les envois avec valeur déclarée contenant Mitgliedsländer keine Wertsendungen, die zollpflichtige Gegen-\ndes objets passibles de droits de douane : Bangladesh et stände enthalten, entgegen: Bangladesch und El Salvador.\nEl Salvador.\n2. Par référence à l’article 19, les Pays-membres suivants 2. Unter Bezugnahme auf Artikel 19 nehmen die folgenden\nn’acceptent pas les lettres ordinaires et recommandées conte- Mitgliedsländer keine gewöhnlichen und eingeschriebenen\nnant des objets passibles de droits de douane : Afghanistan, Briefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, entgegen:\nAlbanie, Azerbaïdjan, Bélarus, Cambodge, Chili, Colombie, Afghanistan, Albanien, Aserbaidschan, Belarus, Kambodscha,\nCuba, El Salvador, Estonie, Kazakhstan, Lettonie, Moldova, Chile, Kolumbien, Kuba, El Salvador, Estland, Kasachstan,\nNépal, Ouzbékistan, Pérou, Rép. pop. dém. de Corée, Russie Lettland, Republik Moldau, Nepal, Usbekistan, Peru, Demo-\n(Fédération de), Saint-Marin, Turkménistan, Ukraine et Venezuela kratische Volksrepublik Korea, Russland (Russische Föderation),\n(Rép. bolivarienne). San Marino, Turkmenistan, Ukraine und Venezuela (Bolivarische\nRepublik).\n3. Par référence à l’article 19, les Pays-membres suivants 3. Unter Bezugnahme auf Artikel 19 nehmen die folgenden\nn’acceptent pas les lettres ordinaires contenant des objets Mitgliedsländer keine gewöhnlichen Briefe, die zollpflichtige\npassibles de droits de douane : Bénin, Burkina Faso, Côte Gegenstände enthalten, entgegen: Benin, Burkina Faso, Côte\nd’Ivoire (Rép.), Djibouti, Mali et Mauritanie. d’Ivoire (Republik), Dschibuti, Mali und Mauretanien.\n4. Nonobstant les dispositions prévues sous 1 à 3, les envois 4. Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 sind Sendungen mit Seren\nde sérums, de vaccins ainsi que les envois de médicaments und Impfstoffen sowie Sendungen mit dringend benötigten\nd’urgente nécessité qu’il est difficile de se procurer sont admis Medikamenten, die schwierig zu beschaffen sind, in allen Fällen\ndans tous les cas. zugelassen.\nArticle XI Artikel XI\nTaxe de présentation à la douane Entgelt für die Zollgestellung\n1. Le Gabon se réserve le droit de percevoir une taxe de 1. Gabun behält sich das Recht vor, von seinen Kunden ein\nprésentation à la douane sur ses clients. Entgelt für die Zollgestellung zu erheben.\n2. Par dérogation à l’article 20.2, l’Australie, le Brésil, le 2. Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 behalten sich Austra-\nCanada, Chypre et la Russie (Fédération de) se réservent le lien, Brasilien, Kanada, Zypern und Russland (Russische Föde-\ndroit de percevoir une taxe de présentation à la douane sur leurs ration) das Recht vor, von ihren Kunden für alle der Zollkontrolle\nclients pour tout envoi soumis au contrôle douanier. unterworfenen Sendungen ein Entgelt für die Zollgestellung zu\nerheben.\n3. Par dérogation à l’article 20.2, l’Azerbaïdjan, la Grèce, le 3. Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 behalten sich\nPakistan et la Turquie se réservent le droit de percevoir pour Aserbaidschan, Griechenland, Pakistan und die Türkei das Recht\ntous les envois présentés aux autorités douanières une taxe de vor, von ihren Kunden für alle der Zollkontrolle unterworfenen\nprésentation à la douane sur leurs clients. Sendungen ein Entgelt für die Zollgestellung zu erheben.\n4. Le Congo (Rép.) et la Zambie se réservent le droit de 4. Kongo (Republik) und Sambia behalten sich das Recht vor,\npercevoir une taxe de présentation à la douane sur leurs clients von ihren Kunden für Pakete ein Entgelt für die Zollgestellung zu\npour les colis. erheben.\nArticle XII Artikel XII\nRéclamations Nachforschungsanträge\n1. Par dérogation à l’article 21.2, l’Arabie saoudite, le 1. Abweichend von Artikel 21 Absatz 2 behalten sich Saudi-\nCap-Vert, l’Égypte, le Gabon, la Grèce, l’Iran (Rép. islamique), Arabien, Kap Verde, Ägypten, Gabun, Griechenland, Iran (Islami-\nle Kirghizistan, la Mongolie, Myanmar, l’Ouzbékistan, les sche Republik), Kirgisistan, die Mongolei, Myanmar, Usbekistan,\nPhilippines, la Rép. pop. dém. de Corée, les Territoires d’outre- die Philippinen, die Demokratische Volksrepublik Korea, die vom\nmer dépendant du Royaume-Uni, le Soudan, la Syrienne (Rép. Vereinigten Königreich abhängigen Überseegebiete, Sudan,\narabe), le Tchad, le Turkménistan, l’Ukraine et la Zambie se Syrien (Arabische Republik), Tschad, Turkmenistan, die Ukraine\nréservent le droit de percevoir une taxe de réclamation sur leurs und Sambia das Recht vor, von ihren Kunden ein Nach-\nclients pour les envois de la poste aux lettres. forschungsentgelt für Briefsendungen zu erheben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1135\n2. Par dérogation à l’article 21.2, l’Argentine, l’Autriche, 2. Abweichend von Artikel 21 Absatz 2 behalten sich Argen-\nl’Azerbaïdjan, la Hongrie, la Lituanie, la Moldova, la Norvège et tinien, Österreich, Aserbaidschan, Ungarn, Litauen, die Republik\nla Slovaquie se réservent le droit de percevoir une taxe spéciale Moldau, Norwegen und die Slowakei das Recht vor, ein beson-\nlorsque, à l’issue des démarches entreprises suite à la récla- deres Entgelt zu erheben, wenn sich der Nachforschungsantrag\nmation, il se révèle que celle-ci est injustifiée. nach Abschluss der daraufhin ergriffenen Maßnahmen als un-\nbegründet erweist.\n3. L’Afghanistan, l’Arabie saoudite, le Cap-Vert, le Congo 3. Afghanistan, Saudi-Arabien, Kap Verde, Kongo (Republik),\n(Rép.), l’Égypte, le Gabon, l’Iran (Rép. islamique), le Kirghizistan, Ägypten, Gabun, Iran (Islamische Republik), Kirgisistan, die\nla Mongolie, Myanmar, l’Ouzbékistan, le Soudan, le Suriname, la Mongolei, Myanmar, Usbekistan, Sudan, Surinam, Syrien\nSyrienne (Rép. arabe), le Turkménistan, l’Ukraine et la Zambie se (Arabische Republik), Turkmenistan, die Ukraine und Sambia\nréservent le droit de percevoir une taxe de réclamation sur leurs behalten sich das Recht vor, von ihren Kunden ein Nach-\nclients pour les colis. forschungsentgelt für Pakete zu erheben.\n4. Par dérogation à l’article 21.2, l’Amérique (États-Unis), le 4. Abweichend von Artikel 21 Absatz 2 behalten sich Amerika\nBrésil et le Panama (Rép.) se réservent le droit de percevoir sur (Vereinigte Staaten), Brasilien und Panama (Republik) das Recht\nles clients une taxe de réclamation pour les envois de la poste vor, von ihren Kunden ein Nachforschungsentgelt für Brief-\naux lettres et les colis postaux déposés dans les pays qui appli- sendungen und Postpakete zu erheben, die in Ländern ein-\nquent ce genre de taxe en vertu des dispositions sous 1 à 3. geliefert werden, die aufgrund der Absätze 1 bis 3 ein solches\nEntgelt anwenden.\nArticle XIII Artikel XIII\nQuotes-parts territoriales d’arrivée exceptionnelles Außergewöhnliche Endvergütungsanteile\n1. Par dérogation à l’article 32, l’Afghanistan se réserve le droit 1. Abweichend von Artikel 32 behält sich Afghanistan das\nde percevoir 7,50 DTS de quote-part territoriale d’arrivée excep- Recht vor, je Paket zusätzlich einen außergewöhnlichen End-\ntionnelle supplémentaire par colis. vergütungsanteil von 7,50 SZR zu erheben.\nArticle XIV Artikel XIV\nTaux de base et Grundvergütungssätze und\ndispositions relatives aux frais de transport aérien Bestimmungen über die Luftbeförderungskosten\n1. Par dérogation à l’article 33, l’Australie se réserve le droit 1. Abweichend von Artikel 33 behält sich Australien das Recht\nd’appliquer les taux relatifs au transport aérien pour la fourniture vor, für die Bereitstellung des Rückantwortdienstes für Waren mit\ndu service de retour des marchandises par colis, tels que stipulés Paketen die Vergütungssätze für Luftbeförderung anzuwenden,\ndans le Règlement, ou en application de tout autre dispositif und zwar gemäß den Ergänzenden Bestimmungen oder in An-\ncomprenant par exemple des accords bilatéraux. wendung jeglicher anderen Bestimmung einschließlich beispiels-\nweise zweiseitiger Vereinbarungen.\nArticle XV Artikel XV\nTarifs spéciaux Sondertarife\n1. L’Amérique (États-Unis), la Belgique et la Norvège ont la 1. Amerika (Vereinigte Staaten), Belgien und Norwegen\nfaculté de percevoir pour les colis-avion des quotes-parts können für Luftpostpakete höhere Vergütungsanteile erheben als\nterritoriales plus élevées que pour les colis de surface. für Land-/Seewegpakete.\n2. Le Liban est autorisé à percevoir pour les colis jusqu’à 2. Libanon darf für Pakete bis 1 Kilogramm dasselbe Entgelt\n1 kilogramme la taxe applicable aux colis au-dessus de 1 jusqu’à erheben wie für Pakete von 1 bis 3 Kilogramm.\n3 kilogrammes.\n3. Le Panama (Rép.) est autorisé à percevoir 0,20 DTS par 3. Panama (Republik) darf für Land-/Seewegpakete, die im\nkilogramme pour les colis de surface transportés par voie Durchgang auf dem Luftweg befördert werden (S.A.L.), 0,20 SZR\naérienne (S.A.L.) en transit. je Kilogramm erheben.\nArticle XVI Artikel XVI\nPouvoir du Befugnis des Rates für Postbetrieb\nConseil d’exploitation postale zur Festsetzung der Höhe der Vergütungen\nde fixer le montant des frais et des quotes-parts beziehungsweise Kosten und der Vergütungsanteile\n1. Par dérogation aux dispositions de l’article 35.1.6, l’Australie 1. Abweichend von Artikel 35 Absatz 1.6 behält sich Australien\nse réserve le droit d’appliquer les quotes-parts territoriales de das Recht vor, für die Bereitstellung des Rückantwortdienstes für\ndépart pour la fourniture du service de retour des marchandises Waren mit Paketen die Endvergütungsanteile anzuwenden, und\npar colis telles que stipulées dans le Règlement, ou en applica- zwar gemäß den Ergänzenden Bestimmungen oder in Anwen-\ntion de tout autre dispositif comprenant par exemple des accords dung jeglicher anderen Bestimmung einschließlich beispiels-\nbilatéraux. weise zweiseitiger Vereinbarungen.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires ont dressé le présent Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Proto-\nProtocole qui aura la même force et la même valeur que si ses koll gefertigt, das dieselbe Wirkung und dieselbe Gültigkeit hat,\ndispositions étaient insérées dans le texte même de la Conven- wie wenn seine Bestimmungen im Wortlaut des Weltpostvertrags\ntion, et ils l’ont signé en un exemplaire qui est déposé auprès du selbst enthalten wären; sie haben es in einer Urschrift unterzeich-\nDirecteur général du Bureau international. Une copie en sera net, die beim Generaldirektor des Internationalen Büros hinterlegt\nremise à chaque Partie par le Bureau international de l’Union wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei vom Inter-\npostale universelle. nationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt.\nFait à Addis-Abeba, le 7 septembre 2018. Geschehen zu Addis Abeba am 7. September 2018.","1136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nBekanntmachung\nder Neufassung der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins\nVom 7. Dezember 2020\nAuf Grund des Artikels 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2020 zu den\nProtokollen vom 7. September 2018 und vom 26. September 2019 des Weltpost-\nvereins (BGBl. 2020 II S. 1036) wird nachstehend der Wortlaut der Allgemeinen\nVerfahrensordnung des Weltpostvereins in der mit Inkrafttreten der Zusatz-\nprotokolle des dritten außerordentlichen Weltpostkongresses in Genf geltenden\nFassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gemacht.\nBerlin, den 7. Dezember 2020\nBundesministerium\nfür Wirtschaft und Energie\nIm Auftrag\nWolfgang Crasemann","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1137\nAllgemeine Verfahrensordnung\ndes Weltpostvereins\n(geändert durch die Zusatzprotokolle von Istanbul 2016 und Addis Abeba 2018)\nRèglement général\nde l’Union postale universelle\n(modifié par les Protocoles additionnels d’Istanbul 2016 et d’Addis-Abeba 2018)\n(Übersetzung)\nTa b l e d e s m a t i è r e s Inhaltsverzeichnis\nChapitre I Kapitel I\nOrganisation, Durchführung,\nattributions et fonctionnement Aufgaben und Arbeitsweise\ndu Congrès, du Conseil d’administration, des Kongresses, des Verwaltungsrats,\ndu Conseil d’exploitation postale et du Comité consultatif des Rates für Postbetrieb und des Beratenden Ausschusses\nSection 1 Abschnitt 1\nCongrès Kongress\nArticle Artikel\n101 Organisation et réunion des Congrès et Congrès extraordi- 101 Durchführung und Zusammentreten der Kongresse und\nnaires außerordentlichen Kongresse\n102 Droit de vote au Congrès 102 Stimmrecht beim Kongress\n103 Attributions du Congrès 103 Aufgaben des Kongresses\n104 Règlement intérieur du Congrès 104 Geschäftsordnung des Kongresses\n105 Observateurs aux organes de l’Union 105 Beobachter in den Organen des Vereins\nSection 2 Abschnitt 2\nConseil d’administration Verwaltungsrat\n106 Composition et fonctionnement du Conseil d’administration 106 Zusammensetzung und Arbeitsweise des Verwaltungsrats\n107 Attributions du Conseil d’administration 107 Aufgaben des Verwaltungsrats\n108 Organisation des sessions du Conseil d’administration 108 Durchführung der Tagungen des Verwaltungsrats\n109 Observateurs 109 Beobachter\n110 Remboursement des frais de voyage 110 Erstattung der Reisekosten\n111 Information sur les activités du Conseil d’administration 111 Information über die Tätigkeit des Verwaltungsrats\nSection 3 Abschnitt 3\nConseil d’exploitation postale Rat für Postbetrieb\n112 Composition et fonctionnement du Conseil d’exploitation 112 Zusammensetzung und Arbeitsweise des Rates für Post-\npostale betrieb\n113 Attributions du Conseil d’exploitation postale 113 Aufgaben des Rates für Postbetrieb\n114 Organisation des sessions du Conseil d’exploitation postale 114 Durchführung der Tagungen des Rates für Postbetrieb\n115 Observateurs 115 Beobachter\n116 Remboursement des frais de voyage 116 Erstattung der Reisekosten\n117 Information sur les activités du Conseil d’exploitation postale 117 Information über die Tätigkeit des Rates für Postbetrieb\n117bis Comité de coordination des organes permanents de l’Union 117bis Koordinierungsausschuss der ständigen Organe des Vereins\nSection 4 Abschnitt 4\nComité consultatif Beratender Ausschuss\n118 Rôle du Comité consultatif 118 Rolle des Beratenden Ausschusses\n119 Composition du Comité consultatif 119 Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses\n120 Adhésion au Comité consultatif 120 Beitritt zum Beratenden Ausschuss\n121 Attributions du Comité consultatif 121 Aufgaben des Beratenden Ausschusses","1138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n122 Organisation du Comité consultatif 122 Organisation des Beratenden Ausschusses\n123 Représentants du Comité consultatif au Congrès, au Conseil 123 Vertreter des Beratenden Ausschusses beim Kongress, im\nd’administration et au Conseil d’exploitation postale Verwaltungsrat und im Rat für Postbetrieb\n124 Observateurs au Comité consultatif 124 Beobachter im Beratenden Ausschuss\n125 Information sur les activités du Comité consultatif 125 Information über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses\nChapitre II Kapitel II\nBureau international Internationales Büro\nSection 1 Abschnitt 1\nÉlections et attributions Wahl und Aufgaben des\ndu Directeur général et du Vice-Directeur général Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors\n126 Élection du Directeur général et du Vice-Directeur général 126 Wahl des Generaldirektors und des Vizegeneraldirektors\n127 Attributions du Directeur général 127 Aufgaben des Generaldirektors\n128 Attributions du Vice-Directeur général 128 Aufgaben des Vizegeneraldirektors\nSection 2 Abschnitt 2\nSecrétariat des organes Sekretariat der Organe des\nde l’Union et du Comité consultatif Vereins und des Beratenden Ausschusses\n129 Généralités 129 Allgemeines\n130 Préparation et distribution des documents des organes de 130 Vorbereitung und Verteilung der Dokumente der Organe des\nl’Union Vereins\n131 Liste des Pays-membres 131 Liste der Mitgliedsländer\n132 Renseignements. Avis. Demandes d’explication et de modi- 132 Informationen. Gutachten. Anträge auf Erklärung und Ände-\nfication des Actes. Enquêtes. Intervention dans la liquidation rung der Verträge. Umfragen. Vermittlung bei der Begleichung\ndes comptes der Rechnungen\n133 Coopération technique 133 Technische Zusammenarbeit\n134 Formules fournies par le Bureau international 134 Lieferung von Formularen durch das Internationale Büro\n135 Actes des Unions restreintes et arrangements spéciaux 135 Verträge der Engeren Vereine und besondere Vereinbarungen\n136 Revue de l’Union 136 Zeitschrift des Vereins\n137 Rapport annuel sur les activités de l’Union 137 Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins\nChapitre III Kapitel III\nPrésentation, examen Vorlage, Prüfung von Vorschlägen,\ndes propositions, notification Notifikation der angenommenen Beschlüsse\ndes décisions adoptées et mise en vigueur und Inkrafttreten der Ergänzenden Bestimmungen\ndes Règlements et autres décisions adoptées und anderen angenommenen Beschlüsse\n138 Procédure de présentation des propositions au Congrès 138 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen für den Kongress\n138bis Procédure concernant les amendements aux propositions 138bis Verfahren für Änderungen der nach Artikel 138 vorgelegten\nsoumises conformément à l’article 138 Vorschläge\n139 Procédure de présentation des propositions modifiant la 139 Verfahren für die Vorlage von Änderungsvorschlägen zum\nConvention et les Arrangements entre deux Congrès Weltpostvertrag und zu den Vereinbarungen in der Zeit\nzwischen zwei Kongressen\n140 Examen des propositions modifiant la Convention et les 140 Prüfung von Änderungsvorschlägen zum Weltpostvertrag und\nArrangements entre deux Congrès zu den Vereinbarungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen\n141 Procédure de présentation au Conseil d’exploitation postale 141 Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen an den Rat für\ndes propositions concernant l’élaboration des nouveaux Postbetrieb zur Ausarbeitung von neuen Ergänzenden Be-\nRèglements compte tenu des décisions prises par le Congrès stimmungen unter Berücksichtigung der Beschlüsse des\nKongresses\n142 Modification des Règlements par le Conseil d’exploitation 142 Änderung der Ergänzenden Bestimmungen durch den Rat für\npostale Postbetrieb\n143 Notification des décisions adoptées entre deux Congrès 143 Notifikation der in der Zeit zwischen zwei Kongressen an-\ngenommenen Beschlüsse\n144 Mise en vigueur des Règlements et des autres décisions 144 Inkrafttreten der in der Zeit zwischen zwei Kongressen an-\nadoptés entre deux Congrès genommenen Ergänzenden Bestimmungen und anderen\nBeschlüsse\nChapitre IV Kapitel IV\nFinances Finanzen\n145 Fixation des dépenses de l’Union 145 Festsetzung der Ausgaben des Vereins\n146 Règlement des contributions des Pays-membres 146 Entrichten der Beiträge der Mitgliedsländer\n147 Insuffisance de trésorerie 147 Liquiditätsmangel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1139\n148 Contrôle de la tenue des comptes financiers et comptabilité 148 Überwachung der Kassen- und Haushaltsführung\n149 Sanctions automatiques 149 Automatische Sanktionen\n150 Classes de contribution 150 Beitragsklassen\n151 Paiement des fournitures du Bureau international 151 Bezahlung der Lieferungen des Internationalen Büros\n152 Organisation des organes subsidiaires financés par les 152 Organisation der durch die Nutzer finanzierten Hilfsorgane\nutilisateurs\nChapitre V Kapitel V\nArbitrages Schiedsgerichtsbarkeit\n153 Procédure d’arbitrage 153 Schiedsverfahren\nChapitre VI Kapitel VI\nUtilisation des langues au sein de l’Union Sprachen innerhalb des Vereins\n154 Langues de travail du Bureau international 154 Arbeitssprachen des Internationalen Büros\n155 Langues utilisées pour la documentation, les délibérations et 155 Sprachen für Dokumentation, Beratungen und dienstlichen\nla correspondance de service Schriftwechsel\nChapitre VII Kapitel VII\nDispositions finales Schlussbestimmungen\n156 Conditions d’approbation des propositions concernant le 156 Bedingungen für die Genehmigung von Vorschlägen zur\nRèglement général Allgemeinen Verfahrensordnung\n157 Propositions concernant les Accords avec l’Organisation des 157 Vorschläge zu den Abkommen mit der Organisation der\nNations Unies Vereinten Nationen\n158 Modification, mise à exécution et durée du Règlement général 158 Änderung, Inkrafttreten und Geltungsdauer der Allgemeinen\nVerfahrensordnung\nRèglement général Allgemeine Verfahrensordnung\nde l’Union postale universelle des Weltpostvereins\n(modifié par les Protocoles additionnels (geändert durch die Zusatzprotokolle\nd’Istanbul 2016 et d’Addis-Abeba 20181) von Istanbul 2016 und Addis Abeba 20181)\nLes soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des Die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten der Mit-\nPays-membres de l’Union, vu l’article 22.2 de la Constitution de gliedsländer des Weltpostvereins haben aufgrund des Artikels 22\nl’Union postale universelle conclue à Vienne le 10 juillet 1964, Absatz 2 der am 10. Juli 1964 in Wien beschlossenen Satzung\nont, d’un commun accord et sous réserve de l’article 25.4 de des Weltpostvereins im gegenseitigen Einvernehmen und vor-\nladite Constitution, arrêté, dans le présent Règlement général, behaltlich des Artikels 25 Absatz 4 der Satzung in dieser Allge-\nles dispositions ci-après assurant l’application de la Constitution meinen Verfahrensordnung folgende Bestimmungen für die\net le fonctionnement de l’Union. Anwendung der Satzung und für die Arbeitsweise des Vereins\nfestgelegt.\nChapitre I Kapitel I\nOrganisation, attributions Durchführung,\net fonctionnement du Congrès, Aufgaben und Arbeitsweise\ndu Conseil d’administration, du Conseil des Kongresses, des Verwaltungsrats, des Rates\nd’exploitation postale et du Comité consultatif für Postbetrieb und des Beratenden Ausschusses\nSection 1 Abschnitt 1\nCongrès Kongress\nArticle 101 Artikel 101\nOrganisation et réunion Durchführung und Zusammentreten der\ndes Congrès et Congrès extraordinaires Kongresse und außerordentlichen Kongresse\n(Const. 14, 15) (Artikel 14 und 15 der Satzung)\n1. Les représentants des Pays-membres se réunissent en 1. Spätestens vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der\nCongrès au plus tard quatre ans après la fin de l’année au cours vorhergehende Kongress stattgefunden hat, kommen die Ver-\nde laquelle le Congrès précédent a eu lieu. treter der Mitgliedsländer zu einem Kongress zusammen.\n1 Pour le premier Protocole additionnel (Istanbul 2016), voir pages 31 1 Zum ersten Zusatzprotokoll (Istanbul 2016) siehe die Seiten 21 bis 30\nà 43 du cahier publié à Berne en 2016. des in Bern 2016 veröffentlichten Heftes.\nPour le deuxième Protocole additionnel (Addis-Abeba 2018), voir Zum zweiten Zusatzprotokoll (Addis Abeba 2018) siehe die Seiten 9\npages 15 à 33 du présent cahier. bis 25 des vorliegenden Heftes.","1140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n2. Chaque Pays-membre se fait représenter au Congrès par 2. Jedes Mitgliedsland lässt sich auf dem Kongress durch\nun ou plusieurs plénipotentiaires munis, par leur Gouvernement, einen oder mehrere Bevollmächtigte vertreten, die von ihrer\ndes pouvoirs nécessaires. Il peut, au besoin, se faire représenter Regierung mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet sind.\npar la délégation d’un autre Pays-membre. Toutefois, il est Es kann sich nötigenfalls auch durch die Delegation eines ande-\nentendu qu’une délégation ne peut représenter qu’un seul ren Mitgliedslands vertreten lassen. Eine Delegation darf jedoch\nPays-membre autre que le sien. außer dem eigenen nur ein anderes Mitgliedsland vertreten.\n3. En principe, chaque Congrès désigne le pays dans lequel 3. Grundsätzlich bestimmt jeder Kongress das Land, in dem\nle Congrès suivant aura lieu. Si cette désignation se révèle der nächste Kongress stattfinden soll. Erweist sich dies als\ninapplicable, le Conseil d’administration est autorisé à désigner undurchführbar, so ist der Verwaltungsrat ermächtigt, das Land\nle pays où le Congrès tiendra ses assises, après entente avec ce zu bestimmen, in dem der Kongress zusammentreten soll, wobei\ndernier pays. er sich vorher mit dem betreffenden Land entsprechend ver-\nständigt haben muss.\n4. Après entente avec le Bureau international, le Gouverne- 4. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem\nment invitant fixe la date définitive et le lieu exact du Congrès. Internationalen Büro den endgültigen Zeitpunkt und den genauen\nUn an, en principe, avant cette date, le Gouvernement invitant Ort des Kongresses fest. Grundsätzlich ein Jahr vor diesem Zeit-\nenvoie une invitation au Gouvernement de chaque Pays- punkt sendet die einladende Regierung eine Einladung an die\nmembre. Cette invitation peut être adressée soit directement, soit Regierung eines jeden Mitgliedslands. Diese Einladungen können\npar l’intermédiaire d’un autre Gouvernement, soit par l’entremise unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Regierung oder\ndu Directeur général du Bureau international. aber durch Vermittlung des Generaldirektors des Internationalen\nBüros versandt werden.\n5. Lorsqu’un Congrès doit être réuni sans qu’il y ait un 5. Muss ein Kongress zusammentreten, ohne dass eine\nGouvernement invitant, le Bureau international, avec l’accord du Regierung einlädt, so trifft das Internationale Büro mit Zu-\nConseil d’administration et après entente avec le Gouvernement stimmung des Verwaltungsrats und im Einvernehmen mit der\nde la Confédération suisse, prend les dispositions nécessaires Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die für die\npour convoquer et organiser le Congrès dans le pays siège de Einberufung und Durchführung des Kongresses im Sitzland des\nl’Union. Dans ce cas, le Bureau international exerce les fonctions Vereins erforderlichen Maßnahmen. In diesem Fall übernimmt\ndu Gouvernement invitant. das Internationale Büro die Aufgaben der einladenden Regie-\nrung.\n6. Le lieu de réunion d’un Congrès extraordinaire est fixé, 6. Der Tagungsort eines außerordentlichen Kongresses wird\naprès entente avec le Bureau international, par les Pays- im Einvernehmen mit dem Internationalen Büro von den Mit-\nmembres ayant pris l’initiative de ce Congrès. gliedsländern bestimmt, die diesen Kongress angeregt haben.\n7. Les dispositions prévues sous 2 à 5 et à l’article 102 sont 7. Die Absätze 2 bis 5 und Artikel 102 gelten für außerordent-\napplicables par analogie aux Congrès extraordinaires. liche Kongresse sinngemäß.\nArticle 102 Artikel 102\nDroit de vote au Congrès Stimmrecht beim Kongress\n1. Chaque Pays-membre dispose d’une voix, sous réserve 1. Jedes Mitgliedsland hat eine Stimme, vorbehaltlich der in\ndes sanctions prévues à l’article 149. Artikel 149 vorgesehenen Sanktionen.\nArticle 103 Artikel 103\nAttributions du Congrès Aufgaben des Kongresses\n1. Sur la base des propositions des Pays-membres, du 1. Auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedsländer, des\nConseil d’administration et du Conseil d’exploitation postale, le Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb gilt für den\nCongrès : Kongress Folgendes:\n1.1 détermine les politiques générales pour la réalisation de 1.1 Er bestimmt die allgemeine Politik zur Umsetzung des in\nla mission et du but de l’Union énoncés dans le préambule de la der Präambel und in Artikel 1 der Satzung genannten Auftrags\nConstitution et à son article premier ; und Ziels des Vereins;\n1.2 examine et adopte, le cas échéant, les propositions 1.2 er prüft die nach Artikel 29 der Satzung und Artikel 138\nde modification à la Constitution, au Règlement général, à la der Allgemeinen Verfahrensordnung von den Mitgliedsländern\nConvention et aux Arrangements formulées par les Pays- und den Räten erarbeiteten Änderungsvorschläge zur Satzung,\nmembres et les Conseils, conformément aux articles 29 de la zur Allgemeinen Verfahrensordnung, zum Weltpostvertrag und zu\nConstitution et 138 du Règlement général ; den Vereinbarungen und nimmt diese gegebenenfalls an;\n1.3 fixe la date d’entrée en vigueur des Actes ; 1.3 er setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verträge fest;\n1.4 adopte son Règlement intérieur et les amendements y 1.4 er nimmt seine Geschäftsordnung und die dazugehörigen\nrelatifs ; Änderungsvorschläge an;\n1.5 examine des rapports complets sur les travaux présentés 1.5 er prüft nach den Artikeln 111, 117 und 125 der Allge-\nrespectivement par le Conseil d’administration, le Conseil meinen Verfahrensordnung jeweils vom Verwaltungsrat, vom Rat\nd’exploitation postale et le Comité consultatif couvrant la période für Postbetrieb und vom Beratenden Ausschuss vorgelegte voll-\nécoulée depuis le Congrès précédent, conformément aux ständige Tätigkeitsberichte über den seit dem vorhergehenden\ndispositions des articles 111, 117 et 125 du Règlement général ; Kongress vergangenen Zeitraum;\n1.6 adopte la stratégie de l’Union ; 1.6 er nimmt die Strategie des Vereins an;\n2 Introduit par le Congrès d’Istanbul 2016. 2 Eingeführt durch den Kongress von Istanbul 2016.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1141\n1.6bis approuve le projet de plan d’activités quadriennal de 1.6bis er genehmigt den Entwurf des Vierjahrestätigkeitsplans\nl’UPU ;2 des Weltpostvereins;2\n1.7 fixe le montant maximal des dépenses de l’Union, confor- 1.7 er setzt nach Artikel 21 der Satzung den Höchstbetrag der\nmément à l’article 21 de la Constitution ; Ausgaben des Vereins fest;\n1.8 élit les Pays-membres siégeant au Conseil d’administra- 1.8 er wählt die Mitgliedsländer, die einen Sitz im Verwal-\ntion et au Conseil d’exploitation postale, conformément, entre tungsrat und im Rat für Postbetrieb haben sollen, unter anderem\nautres, aux procédures électorales établies dans les résolutions gemäß den in den Entschließungen des Kongresses zu diesem\ndu Congrès relatives à ce sujet3 ; Thema festgelegten Wahlverfahren;3\n1.9 élit le Directeur général et le Vice-Directeur général du 1.9 er wählt den Generaldirektor und den Vizegeneraldirektor\nBureau international ; des Internationalen Büros;\n1.10 fixe par résolution le plafond des frais à supporter par 1.10 er setzt durch Entschließung den Höchstbetrag der vom\nl’Union pour la production des documents en allemand, en Verein zu tragenden Kosten für die Herstellung der Dokumente\nchinois, en portugais et en russe. in deutscher, chinesischer, portugiesischer und russischer\nSprache fest.\n2. Le Congrès, en tant qu’organe suprême de l’Union, traite 2. Als oberstes Organ des Vereins behandelt der Kongress\nd’autres questions concernant notamment les services postaux. andere Fragen, insbesondere bezüglich der Postdienste.\nArticle 104 Artikel 104\nRèglement intérieur du Congrès Geschäftsordnung des Kongresses\n(Const. 14) (Artikel 14 der Satzung)\n1. Pour l’organisation de ses travaux et la conduite de ses 1. Der Kongress wendet bei der Durchführung seiner Arbeiten\ndélibérations, le Congrès applique son Règlement intérieur. und der Führung seiner Beratungen seine Geschäftsordnung an.\n2. Chaque Congrès peut modifier son Règlement intérieur 2. Jeder Kongress kann seine Geschäftsordnung unter den\ndans les conditions qui y sont fixées. dort festgelegten Bedingungen ändern.\n3. Les dispositions sous 1 et 2 sont également applicables 3. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für außer-\npar analogie aux Congrès extraordinaires.4 ordentliche Kongresse.4\nArticle 105 Artikel 105\nObservateurs aux organes de l’Union Beobachter in den Organen des Vereins\n1. Les entités ci-après sont invitées à participer aux séances 1. Die nachstehend genannten Rechtsträger sind eingeladen,\nplénières et aux réunions des Commissions du Congrès, du an den Plenarsitzungen und den Zusammenkünften der Aus-\nConseil d’administration et du Conseil d’exploitation postale, en schüsse des Kongresses, des Verwaltungsrats und des Rates für\nqualité d’observateurs : Postbetrieb als Beobachter teilzunehmen:\n1.1 Organisation5 des Nations Unies. 1.1 Organisation der Vereinten Nationen,5\n1.2 Unions restreintes. 1.2 Engere Vereine;\n1.3 Membres du Comité consultatif. 1.3 Mitglieder des Beratenden Ausschusses;\n1.4 Entités autorisées à assister aux réunions de l’Union 1.4 Rechtsträger, die aufgrund einer Entschließung oder eines\nen qualité d’observateurs en vertu d’une résolution ou d’une Beschlusses des Kongresses als Beobachter an den Zusammen-\ndécision du Congrès. künften des Vereins teilnehmen dürfen.\n2. Les entités ci-après, si dûment désignées par le Conseil 2. Die nachstehend genannten Rechtsträger sind einge-\nd’administration conformément à l’article 107.1.12, sont invitées laden, an einzelnen Zusammenkünften des Kongresses als\nà participer à des réunions spécifiques du Congrès en qualité Ad-hoc-Beobachter teilzunehmen, sofern sie nach Artikel 107\nd’observateurs ad hoc : Absatz 1.12 vom Verwaltungsrat ordnungsgemäß dazu bestimmt\nsind:\n2.1 Institutions spécialisées du système des Nations Unies et 2.1 Sonderorganisationen des Systems der Vereinten Natio-\nautres organisations intergouvernementales. nen und andere zwischenstaatliche Organisationen;\n2.2 Tout organisme international, toute association ou entre- 2.2 jede internationale Organisation, jede Vereinigung oder\nprise, ou toute personne qualifiée. jedes Unternehmen sowie jede entsprechend qualifizierte\nPerson.\n3. En plus des observateurs définis sous 1, le Conseil 3. Der Verwaltungsrat und der Rat für Postbetrieb können\nd’administration et le Conseil d’exploitation postale peuvent nach ihrer Geschäftsordnung zusätzlich zu den in Absatz 1 be-\ndésigner d’autres observateurs ad hoc pour assister à leurs zeichneten Beobachtern weitere Ad-hoc-Beobachter zur Teil-\nréunions, conformément à leur Règlement intérieur, lorsque cela nahme an ihren Zusammenkünften bestimmen, wenn dies im\nest dans l’intérêt de l’Union et de ses organes. Interesse des Vereins und seiner Organe ist.\n3 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 3 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n4 Introduit par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 4 Eingeführt durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n5 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 5 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","1142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nSection 2 Abschnitt 2\nConseil d’administration Ve r w a l t u n g s ra t\nArticle 106 Artikel 106\nComposition Zusammensetzung\net fonctionnement du Conseil d’administration und Arbeitsweise des Verwaltungsrates\n(Const. 17) (Artikel 17 der Satzung)\n1. Le Conseil d’administration se compose de 41 membres, 1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus 41 Mitgliedern zusam-\nqui exercent leurs fonctions durant la période qui sépare deux men, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander\nCongrès successifs. folgenden Kongressen ausüben.\n2. La présidence est dévolue de droit au Pays-membre hôte 2. Die Präsidentschaft steht von Rechts wegen dem Gastland\ndu Congrès. Si ce Pays-membre se désiste, il devient membre des Kongresses zu. Verzichtet dieses Land, so wird es von\nde droit et, de ce fait, le groupe géographique auquel il appartient Rechts wegen Mitglied, und die geographische Gruppe, der es\ndispose d’un siège supplémentaire auquel les restrictions angehört, verfügt somit über einen zusätzlichen Sitz, für den\nprévues sous 3 ne sont pas applicables. Dans ce cas, le Conseil die Einschränkungen des Absatzes 3 nicht gelten. In diesem\nd’administration élit à la présidence un des membres apparte- Fall wählt der Verwaltungsrat eines derjenigen Mitglieder zum\nnant au groupe géographique dont fait partie le Pays-membre Präsidenten, die der geographischen Gruppe angehören, zu der\nhôte. auch das Gastland zählt.\n3. Les 40 autres membres du Conseil d’administration sont 3. Die 40 anderen Mitglieder des Verwaltungsrats werden\nélus par le Congrès sur la base d’une répartition géographique vom Kongress auf der Grundlage einer ausgewogenen geo-\néquitable. La moitié au moins des membres est renouvelée à graphischen Verteilung gewählt. Mindestens die Hälfte der Mit-\nl’occasion de chaque Congrès ; aucun Pays-membre ne peut glieder wird bei jedem Kongress neu gewählt; kein Mitgliedsland\nêtre choisi successivement par trois Congrès. darf von drei Kongressen hintereinander gewählt werden.\n4. Chaque membre du Conseil d’administration désigne son 4. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats bestimmt seinen oder\nou ses représentants6. Les membres du Conseil d’administration seine Vertreter.6 Die Mitglieder des Verwaltungsrats beteiligen\nparticipent activement à ses activités. sich aktiv an seinen Arbeiten.\n5. Les fonctions des membres du Conseil d’administration 5. Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist unent-\nsont gratuites. Les frais de fonctionnement de ce Conseil sont à geltlich. Die laufenden Kosten des Verwaltungsrats trägt der\ncharge de l’Union. Verein.\n6. Le Conseil d’administration définit, formalise et / ou met en 6. Der Verwaltungsrat definiert, formalisiert und/oder setzt die\nplace les groupes permanents et équipes spéciales ou autres dauerhaften und zeitlich befristeten Arbeitsgruppen oder anderen\norganes devant être établis au sein de sa structure en tenant Organe ein, die unter Berücksichtigung der Strategie und des\ndûment compte de la stratégie et du plan d’activités de l’Union Tätigkeitsplans des Vereins, die vom Kongress angenommen\nadoptés par le Congrès.7 wurden, innerhalb seiner Struktur einzurichten sind.7\nArticle 107 Artikel 107\nAttributions du Conseil d’administration Aufgaben des Verwaltungsrats\n1. Le Conseil d’administration a les attributions suivantes : 1. Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:\n1.1 superviser toutes les activités de l’Union dans l’intervalle 1.1 Er überwacht in der Zeit zwischen den Kongressen alle\ndes Congrès, en tenant compte des décisions du Congrès, en Tätigkeiten des Vereins, wobei er die Beschlüsse des Kongresses\nétudiant les questions concernant les politiques gouvernemen- berücksichtigt, Fragen im Zusammenhang mit der Politik der\ntales en matière postale et en tenant compte des politiques Regierungen im Postbereich untersucht und den internationalen\nréglementaires internationales telles que celles qui sont relatives Entwicklungen im Bereich der Regulierung Rechnung trägt, die\nau commerce des services et à la concurrence ; zum Beispiel den Handel mit Dienstleistungen und den Wett-\nbewerb betreffen;\n1.2 favoriser, coordonner et superviser toutes les formes 1.2 er fördert, koordiniert und überwacht alle Formen der\nd’assistance technique postale dans le cadre de la coopération technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens im\ntechnique internationale ; Rahmen der internationalen technischen Zusammenarbeit;\n1.3 examiner le projet de plan d’activités quadriennal de 1.3 er prüft den vom Kongress genehmigten Entwurf des Vier-\nl’UPU, approuvé par le Congrès, et le finaliser en faisant concor- jahrestätigkeitsplans des Weltpostvereins und stellt ihn fertig,\nder les activités présentées dans ledit plan avec les ressources wobei er die in diesem Plan dargelegten Tätigkeiten mit den ver-\ndisponibles. Le plan devrait également, le cas échéant, coïncider fügbaren Geldmitteln in Übereinstimmung bringt. Der Plan soll\navec les résultats de tout processus de hiérarchisation suivi par gegebenenfalls auch den Ergebnissen des vom Kongress ver-\nle Congrès. Le plan d’activités quadriennal de l’UPU, finalisé et folgten Hierarchisierungsprozesses entsprechen. Der Vierjahres-\napprouvé par le Conseil d’administration, sert ensuite de base tätigkeitsplan des Weltpostvereins, der vom Verwaltungsrat fer-\nau Programme et budget annuel ainsi qu’aux plans d’exploitation tiggestellt und genehmigt worden ist, dient anschließend als\nannuels devant être établis et mis en œuvre par le Conseil Grundlage für das Programm und den Jahreshaushalt sowie für\nd’administration et le Conseil d’exploitation postale ; die jährlichen Betriebspläne, die vom Verwaltungsrat und vom\nRat für Postbetrieb zu erstellen und umzusetzen sind;\n6 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016 et par le Congrès extraordinaire 6 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016 und den außerordent-\nd’Addis-Abeba 2018. lichen Kongress von Addis Abeba 2018.\n7 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 7 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1143\n1.4 examiner et approuver le Programme et budget annuel 1.4 er prüft und genehmigt das Programm und den Jahres-\net les comptes de l’Union, tout en tenant compte de la version haushalt sowie die Rechnungslegung des Vereins, wobei er die\nfinale du plan d’activités de l’UPU, tel que décrit sous 107.1.3 ; endgültige Fassung des in Artikel 107 Absatz 1.3 beschriebenen\nTätigkeitsplans des Weltpostvereins berücksichtigt;\n1.5 autoriser, si les circonstances l’exigent, le dépassement 1.5 er genehmigt, wenn die Umstände es erfordern, die Über-\ndu plafond des dépenses conformément à l’article 145.3 à 5 ; schreitung des Höchstbetrags der Ausgaben nach Artikel 145\nAbsätze 3 bis 5;\n1.6 autoriser, s’il est demandé, le choix d’une classe de 1.6 er genehmigt nach Maßgabe des Artikels 150 Absatz 6\ncontribution inférieure, conformément aux conditions prévues à auf Antrag die Wahl einer niedrigeren Beitragsklasse;\nl’article 150.6 ;\n1.7 autoriser le changement de groupe géographique, si un 1.7 er genehmigt auf Antrag eines Landes den Wechsel von\nPays-membre le demande, en tenant compte des avis exprimés einer geographischen Gruppe zu einer anderen, wobei er die\npar les Pays-membres des groupes géographiques concernés ; Stellungnahmen der Länder berücksichtigt, die Mitglieder der\nbetroffenen geographischen Gruppen sind;\n1.8 créer ou supprimer les postes de travail du Bureau inter- 1.8 er schafft oder streicht Arbeitsplätze im Internationalen\nnational financés par le budget ordinaire8 en tenant compte des Büro, die durch den ordentlichen Haushalt finanziert werden,\nrestrictions liées au plafond des dépenses fixé ; unter Berücksichtigung der mit dem festgelegten Höchstbetrag\nder Ausgaben zusammenhängenden Beschränkungen;8\n1.9 décider des contacts à prendre avec les Pays-membres 1.9 er entscheidet über die mit den Mitgliedsländern zur\npour remplir ses fonctions ; Erfüllung seiner Aufgaben aufzunehmenden Kontakte;\n1.10 après consultation du Conseil d’exploitation postale, 1.10 nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb entscheidet\ndécider des relations à établir avec les organisations qui ne sont er über die mit denjenigen Organisationen aufzunehmenden\npas des observateurs au sens de l’article 105.1 et 2.19 ; Beziehungen, die nicht Beobachter im Sinne des Artikels 105\nAbsätze 1 und 2.1 sind;9\n1.11 examiner les10 rapports du Bureau international sur les 1.11 er prüft die Berichte des Internationalen Büros über die\nrelations de l’Union avec les autres organismes internationaux, Beziehungen des Weltpostvereins zu anderen internationalen\nprendre les décisions qu’il juge opportunes sur la conduite de Organisationen, er fasst die seiner Ansicht nach zweckmäßigen\nces relations et la suite à leur donner ; Beschlüsse über die Gestaltung dieser Beziehungen und die\ndaraus resultierenden Maßnahmen;10\n1.12 désigner, en temps utile, après consultation du Conseil 1.12 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb\nd’exploitation postale et du Secrétaire général, les institutions und dem Generalsekretär rechtzeitig die Sonderorganisationen\nspécialisées des Nations Unies, les organisations internationales, der Vereinten Nationen, die internationalen Organisationen, die\nles associations, les entreprises et les personnes qualifiées qui Vereinigungen, die Unternehmen und die entsprechend quali-\ndoivent être invitées en qualité d’observateurs ad hoc à des fizierten Personen, die als Ad-hoc-Beobachter zu einzelnen\nséances spécifiques du Congrès et de ses Commissions, lorsque Sitzungen des Kongresses und seiner Ausschüsse eingeladen\ncela est dans l’intérêt de l’Union ou peut profiter aux travaux du werden sollen, wenn dies im Interesse des Vereins ist oder für\nCongrès, et charger le Directeur général du Bureau international die Arbeiten des Kongresses von Nutzen sein kann, und er\nd’envoyer les invitations nécessaires ; beauftragt den Generaldirektor des Internationalen Büros, die\nnotwendigen Einladungen zu versenden;\n1.13 désigner le Pays-membre siège du prochain Congrès 1.13 er bestimmt in dem in Artikel 101 Absatz 3 vorgesehenen\ndans le cas prévu à l’article 101.3 ; Fall das Land, in dem der nächste Kongress stattfinden soll;\n1.14 déterminer, en temps utile et après consultation du 1.14 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb\nConseil d’exploitation postale, le nombre de Commissions rechtzeitig die Zahl der für eine erfolgreiche Durchführung der\nnécessaires pour mener à bien les travaux du Congrès et en fixer Arbeiten des Kongresses erforderlichen Ausschüsse und legt ihre\nles attributions ; Aufgaben fest;\n1.15 désigner, après consultation du Conseil d’exploitation 1.15 er bestimmt nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb\npostale et sous réserve de l’approbation du Congrès, les Pays- und vorbehaltlich der Genehmigung des Kongresses die Mit-\nmembres susceptibles : gliedsländer, die in der Lage sind:\n1.15.1 d’assumer les vice-présidences du Congrès ainsi que 1.15.1 die Vizepräsidentschaften des Kongresses und Vize-\nles présidences et vice-présidences des Commissions, en tenant präsidentschaften der Ausschüsse zu übernehmen, wobei er auf\ncompte autant que possible de la répartition géographique eine möglichst ausgewogene geographische Verteilung der Mit-\néquitable des Pays-membres ; gliedsländer achtet;\n1.15.2 de faire partie des Commissions restreintes du 1.15.2 Mitglied der engeren Ausschüsse des Kongresses zu\nCongrès ; werden;\n1.16 désigner ses membres qui feront partie du Comité 1.16 er benennt diejenigen seiner Mitglieder, die dem Be-\nconsultatif ; ratenden Ausschuss angehören sollen;\n1.17 examiner et approuver, dans le cadre de ses compé- 1.17 er prüft und genehmigt im Rahmen seiner Zuständig-\ntences, toute action jugée nécessaire pour sauvegarder et ren- keiten alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der\nforcer la qualité du service postal international et le moderniser ; Qualität des internationalen Postdienstes und zur Modernisierung\ndieses Dienstes für erforderlich gehalten werden;\n8 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 8 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n9 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 9 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n10 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 10 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","1144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n1.18 étudier, à la demande du Congrès, du Conseil d’exploi- 1.18 er untersucht auf Antrag des Kongresses, des Rates für\ntation postale ou des Pays-membres, les problèmes d’ordre Postbetrieb oder der Mitgliedsländer die Probleme des Vereins\nadministratif, législatif et juridique intéressant l’Union ou le oder des internationalen Postdienstes in den Bereichen Verwal-\nservice postal international ; il appartient au Conseil d’adminis- tung, Gesetzgebung und Rechtsprechung; es obliegt dem Ver-\ntration de décider, dans les domaines susmentionnés, s’il est waltungsrat zu entscheiden, ob es angebracht ist, in den genann-\nopportun ou non d’entreprendre les études demandées par les ten Bereichen die von den Mitgliedsländern in der Zeit zwischen\nPays-membres dans l’intervalle des Congrès ; den Kongressen verlangten Untersuchungen durchzuführen;\n1.19 formuler des propositions qui seront soumises à l’appro- 1.19 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den\nbation soit du Congrès, soit des Pays-membres conformément Mitgliedsländern nach Artikel 140 zur Genehmigung vorgelegt\nà l’article 140 ; werden;\n1.20 soumettre des sujets d’étude à l’examen du Conseil 1.20 er legt dem Rat für Postbetrieb Untersuchungsaufträge\nd’exploitation postale, conformément à l’article 113.1.6 ; in Übereinstimmung mit Artikel 113 Absatz 1.6 zur Prüfung vor;\n1.21 examiner et approuver, en consultation avec le Conseil 1.21 er prüft und genehmigt in Beratung mit dem Rat für Post-\nd’exploitation postale, le projet de stratégie à présenter au betrieb den dem Kongress vorzulegenden Strategieentwurf;\nCongrès ;\n1.22 réceptionner les rapports ainsi que les recommandations 1.22 er nimmt die Berichte sowie die Empfehlungen des Be-\ndu Comité consultatif et en débattre, et examiner les recomman- ratenden Ausschusses entgegen und erörtert sie, und er prüft die\ndations de ce dernier pour soumission au Congrès ; Empfehlungen dieses Ausschusses, die dem Kongress vorgelegt\nwerden sollen;\n1.23 assurer le contrôle de l’activité du Bureau international ; 1.23 er überwacht die Tätigkeit des Internationalen Büros;\n1.24 approuver les rapports annuels établis par le Bureau 1.24 er genehmigt die Jahresberichte des Internationalen\ninternational sur les activités de l’Union et sur la gestion finan- Büros über die Tätigkeit des Vereins und über das Finanzgebaren\ncière et présenter, s’il y a lieu, des commentaires à leur sujet ; und legt gegebenenfalls Bemerkungen zu diesen Berichten vor;\n1.25 arrêter, au cas où il le juge utile, les principes dont le 1.25 er legt, wenn er es für zweckmäßig erachtet, die Grund-\nConseil d’exploitation postale doit tenir compte lorsqu’il étudiera sätze fest, die der Rat für Postbetrieb bei der Untersuchung von\ndes questions ayant des répercussions financières importantes Fragen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen berücksich-\n(taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport tigen muss (Entgelte, Endvergütungen, Durchgangsvergütungen,\naérien du courrier et dépôt à l’étranger d’envois de la poste aux Grundvergütungssätze für die Luftbeförderung der Briefpost\nlettres), suivre de près l’étude de ces questions et examiner et und Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er verfolgt\napprouver, pour en assurer la conformité avec les principes aufmerksam die Untersuchung dieser Fragen, und er prüft und\nprécités, les propositions du Conseil d’exploitation postale genehmigt die Vorschläge des Rates für Postbetrieb zu diesen\nportant sur les mêmes sujets ; Themen, um ihre Übereinstimmung mit den genannten Grund-\nsätzen zu gewährleisten;\n1.26 approuver, dans le cadre de ses compétences, les 1.26 er genehmigt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die\nrecommandations du Conseil d’exploitation postale concernant Empfehlungen des Rates für Postbetrieb über die gegebenenfalls\nl’adoption, si nécessaire, d’une réglementation ou d’une nouvelle erforderliche Annahme von Vorschriften oder neuen Verfahren,\npratique en attendant que le Congrès décide en la matière ; bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit entscheidet;\n1.27 examiner le rapport annuel établi par le Conseil d’exploi- 1.27 er prüft den Jahresbericht des Rates für Postbetrieb und\ntation postale et, le cas échéant, les propositions soumises par gegebenenfalls die von diesem vorgelegten Vorschläge;\nce dernier ;\n1.28 approuver le rapport quadriennal, établi par le Bureau 1.28 er genehmigt den vom Internationalen Büro in Abstim-\ninternational en consultation avec le Conseil d’exploitation mung mit dem Rat für Postbetrieb erstellten Vierjahresbericht\npostale, sur les résultats des Pays-membres quant à la mise en über die Ergebnisse der Mitgliedsländer bezüglich der Umset-\nœuvre de la stratégie de l’Union approuvée par le Congrès zung der vom vorhergehenden Kongress genehmigten Strategie\nprécédent, pour soumission au Congrès suivant ; des Vereins, der dem nächsten Kongress vorgelegt werden soll;\n1.29 établir le cadre pour l’organisation du Comité consultatif 1.29 er legt nach Maßgabe des Artikels 122 den organisa-\net approuver l’organisation du Comité consultatif, conformément torischen Rahmen für den Beratenden Ausschuss fest und\naux dispositions de l’article 122 ; genehmigt die Organisation des Beratenden Ausschusses;\n1.30 établir des critères d’adhésion au Comité consultatif et 1.30 er legt Kriterien für die Mitgliedschaft im Beratenden Aus-\napprouver ou rejeter les demandes d’adhésion selon ces critères, schuss fest und entscheidet nach diesen Kriterien über die An-\nen s’assurant que ces dernières soient traitées suivant une pro- nahme oder Ablehnung der Anträge auf Mitgliedschaft, wobei er\ncédure accélérée, entre les réunions du Conseil d’administration ; sicherstellt, dass diese Anträge in der Zeit zwischen den Zusam-\nmenkünften des Verwaltungsrats nach einem beschleunigten\nVerfahren behandelt werden;\n1.31 arrêter le Règlement financier de l’Union ; 1.31 er beschließt das Finanzstatut des Weltpostvertrags;\n1.32 arrêter les règles régissant le Fonds de réserve ; 1.32 er legt die für den Reservefonds geltenden Bestimmun-\ngen fest;\n1.33 arrêter les règles régissant le Fonds spécial ; 1.33 er legt die für den Sonderfonds geltenden Bestimmun-\ngen fest;\n1.34 arrêter les règles régissant le Fonds des activités 1.34 er legt die für den Fonds für besondere Tätigkeiten\nspéciales ; geltenden Bestimmungen fest;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1145\n1.35 arrêter les règles régissant le Fonds volontaire ; 1.35 er legt die für den Fonds für freiwillige Beiträge geltenden\nBestimmungen fest;\n1.36 arrêter le Statut du personnel et les conditions de service 1.36 er beschließt das Personalstatut und die Dienstbedin-\ndes fonctionnaires élus ; gungen der gewählten Beamten;\n1.37 arrêter le Règlement du Fonds social ; 1.37 er legt die Regelungen für den Sozialfonds fest;\n1.38 superviser, au sens de l’article 152, la création des or- 1.38 er überwacht im Sinne des Artikels 152 die Einrichtung\nganes subsidiaires financés par les utilisateurs et leurs activités ; der Hilfsorgane, die durch die Nutzer finanziert werden, und\nderen Tätigkeit;\n1.39 adopter son Règlement intérieur et les modifications y 1.39 er nimmt seine Geschäftsordnung und die dazugehöri-\nrelatives.11 gen Änderungen an.11\nArticle 108 Artikel 108\nOrganisation des Durchführung der\nsessions du Conseil d’administration Tagungen des Verwaltungsrats\n1. À sa réunion constitutive, qui est convoquée et ouverte par 1. Bei seiner konstituierenden Zusammenkunft, die vom Kon-\nle Président du Congrès, le Conseil d’administration élit, parmi gresspräsidenten einberufen und eröffnet wird, wählt der Ver-\nses membres, quatre Vice-Présidents et arrête son Règlement waltungsrat aus seinen Mitgliedern vier Vizepräsidenten und\nintérieur. Le Président et les Vice-Présidents sont des Pays- gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Präsident und die Vize-\nmembres de chacun des cinq groupes géographiques de präsidenten kommen aus Mitgliedsländern aus jeder der fünf\nl’Union.12 geographischen Gruppen des Vereins.12\n2. Le Conseil d’administration se réunit deux fois par an, ou 2. Der Verwaltungsrat tritt zweimal jährlich oder ausnahms-\nplus à titre exceptionnel, au siège de l’Union, conformément weise häufiger am Sitz des Vereins gemäß den in der Geschäfts-\naux procédures en la matière établies dans son Règlement ordnung dafür festgelegten Verfahren zusammen.13\nintérieur.13\n3. Le Président, les Vice-Présidents et les Présidents, les Co- 3. Der Präsident, die Vizepräsidenten sowie die Präsidenten,\nprésidents et les14 Vice-Présidents des Commissions du Conseil die Kopräsidenten und die Vizepräsidenten der Ausschüsse des\nd’administration forment le Comité de gestion. Ce Comité pré- Verwaltungsrats bilden den geschäftsführenden Ausschuss.14\npare et dirige les travaux de chaque session du Conseil d’admi- Dieser Ausschuss plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des\nnistration. Il approuve, au nom du Conseil d’administration, le Verwaltungsrats. Er genehmigt im Namen des Verwaltungsrats\nrapport annuel établi par le Bureau international sur les activités den Jahresbericht des Internationalen Büros über die Tätigkeit des\nde l’Union et il assume toute autre tâche que le Conseil d’admi- Vereins und übernimmt alle anderen Aufgaben, die der Verwal-\nnistration décide de lui confier ou dont la nécessité apparaît tungsrat ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwendigkeit\ndurant le processus de planification stratégique. sich im Verlauf des Prozesses der Strategieplanung herausstellt.\n4. Le Président du Conseil d’exploitation postale représente 4. Der Präsident des Rates für Postbetrieb vertritt diesen bei\ncelui-ci aux séances du Conseil d’administration lorsque l’ordre den Sitzungen des Verwaltungsrats, wenn die Tagesordnung\ndu jour comprend des questions relatives au Conseil d’exploita- Fragen bezüglich des Rates für Postbetrieb umfasst.\ntion postale.\n5. Le Président du Comité consultatif représente cette 5. Der Präsident des Beratenden Ausschusses vertritt diesen\norganisation aux réunions du Conseil d’administration lorsque bei den Zusammenkünften des Verwaltungsrats, wenn die Tages-\nl’ordre du jour comprend des questions intéressant le Comité ordnung Fragen umfasst, die den Beratenden Ausschuss betreffen.\nconsultatif.\nArticle 109 Artikel 109\nObservateurs Beobachter\n1. Observateurs 1. Beobachter\n1.1 Afin d’assurer une liaison efficace entre les travaux des 1.1 Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der\ndeux organes, le Conseil d’exploitation postale peut désigner des beiden Organe sicherzustellen, kann der Rat für Postbetrieb\nreprésentants pour assister aux réunions du Conseil d’adminis- Vertreter bestimmen, die an den Zusammenkünften des Ver-\ntration en qualité d’observateurs. waltungsrats als Beobachter teilnehmen sollen.\n1.2 Les Pays-membres de l’Union qui ne sont pas membres 1.2 Die Mitgliedsländer des Vereins, die nicht Mitglied des\ndu Conseil ainsi que les observateurs et observateurs ad hoc Rates sind, sowie die in Artikel 105 genannten Beobachter und\nmentionnés à l’article 105 peuvent participer aux séances Ad-hoc-Beobachter können an den Plenarsitzungen und an den\nplénières et aux réunions des Commissions du Conseil d’admi- Zusammenkünften der Ausschüsse des Verwaltungsrats ohne\nnistration, sans droit de vote. Stimmrecht teilnehmen.\n2. Principes 2. Grundsätze\n2.1 Pour des raisons logistiques, le Conseil d’administration 2.1 Der Verwaltungsrat kann aus organisatorischen Gründen\npeut limiter le nombre de participants par observateur et die Zahl der Teilnehmer pro Beobachter und Ad-hoc-Beobachter\n11 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 11 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n12 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 12 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n13 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 13 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n14 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 14 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","1146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nobservateur ad hoc. Il peut également limiter leur droit à la parole begrenzen. Außerdem kann er deren Rederecht bei den Aus-\nlors des débats. sprachen einschränken.\n2.2 Les observateurs et observateurs ad hoc peuvent, à leur 2.2 Den Beobachtern und Ad-hoc-Beobachtern kann auf\ndemande, être autorisés à collaborer aux études entreprises, en Antrag gestattet werden, an den Untersuchungen mitzuarbeiten,\nrespectant les conditions que le Conseil peut établir pour assurer wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im\nle rendement et l’efficacité de son travail. Ils peuvent aussi être Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenen-\nsollicités pour présider des groupes permanents et des équipes falls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von\nspéciales15 lorsque leurs connaissances ou leur expérience le dauerhaften und zeitlich befristeten Arbeitsgruppen zu über-\njustifient. La participation des observateurs et observateurs ad nehmen, wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies recht-\nhoc s’effectue sans frais supplémentaires pour l’Union. fertigen.15 Durch die Teilnahme von Beobachtern und Ad-hoc-\nBeobachtern entstehen dem Verein keine zusätzlichen Kosten.\n2.3 Dans des circonstances exceptionnelles, les membres du 2.3 Unter außergewöhnlichen Umständen können die Mitglie-\nComité consultatif et observateurs ad hoc peuvent être exclus der des Beratenden Ausschusses und die Ad-hoc-Beobachter\nd’une réunion ou d’une partie d’une réunion. De même, leur droit von einer Zusammenkunft oder einem Teil einer Zusammenkunft\nde recevoir certains documents peut être limité si la confiden- ausgeschlossen werden. Ebenso kann ihr Recht, bestimmte\ntialité du sujet de la réunion ou du document l’exige ; la décision Dokumente zu erhalten, eingeschränkt werden, wenn die Vertrau-\nconcernant une telle restriction peut être prise au cas par cas par lichkeit des Themas der Zusammenkunft oder des Dokuments\ntout organe concerné ou son Président ; les différents cas sont dies erfordert; die Entscheidung über eine solche Einschränkung\nsignalés au Conseil d’administration, et au Conseil d’exploitation kann von Fall zu Fall von jedem der betroffenen Organe oder\npostale s’il s’agit de questions présentant un intérêt particulier dessen Präsidenten getroffen werden; die einzelnen Fälle werden\npour cet organe. Par la suite, le Conseil d’administration peut, dem Verwaltungsrat gemeldet und dem Rat für Postbetrieb,\ns’il le juge nécessaire, réexaminer les restrictions, en consultation sofern es sich um Fragen handelt, die für dieses Organ von be-\navec le Conseil d’exploitation postale lorsque cela est approprié. sonderem Interesse sind. In der Folge kann der Verwaltungsrat,\nwenn er es für erforderlich erachtet, die Einschränkungen erneut\nprüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Rat für Post-\nbetrieb.\nArticle 110 Artikel 110\nRemboursement des frais de voyage Erstattung der Reisekosten\n1. Les frais de voyage du représentant de chacun des 1. Die Reisekosten des Vertreters eines jeden Mitglieds des\nmembres du Conseil d’administration participant aux sessions Verwaltungsrats, der an den Tagungen dieses Organs teilnimmt,\nde cet organe sont à la charge de son Pays-membre. Toutefois, werden von seinem Mitgliedsland getragen. Ein Vertreter von\nun représentant de chacun des Pays-membres classés parmi Ländern, die nach den Listen des Verwaltungsrats beziehungs-\nles pays en développement ou les pays les moins avancés weise der Organisation der Vereinten Nationen als Entwicklungs-\nconformément aux listes établies respectivement par le Conseil länder oder als am wenigsten entwickelte Länder eingestuft\nd’administration et16 par l’Organisation des Nations Unies a werden, hat jedoch, außer bei Zusammenkünften, die während\ndroit, sauf pour les réunions ayant lieu pendant le Congrès, au des Kongresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten\nremboursement soit du prix d’un billet d’avion aller et retour en eines Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) oder\nclasse économique ou d’un billet de chemin de fer en 1re classe, einer Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die\nsoit du coût du voyage par tout autre moyen, à condition que ce Reise mit jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betreffen-\nmontant ne dépasse pas le prix du billet d’avion aller et retour de Betrag die Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug,\nen classe économique. Le même droit est accordé au représen- Economyklasse) nicht übersteigt.16 Das gleiche Recht wird dem\ntant de chaque membre de ses Commissions ou17 de ses autres Vertreter eines jeden Mitglieds seiner Ausschüsse oder seiner\norganes lorsque ceux-ci se réunissent en dehors du Congrès et anderen Organe gewährt, wenn diese nicht gleichzeitig mit dem\ndes sessions du Conseil. Kongress oder den Tagungen des Rates zusammentreten.17\nArticle 111 Artikel 111\nInformation sur les Information über die\nactivités du Conseil d’administration Tätigkeit des Verwaltungsrats\n1. Après chaque session, le Conseil d’administration informe 1. Der Verwaltungsrat informiert die Mitgliedsländer, ihre\nles Pays-membres, leurs opérateurs désignés, les Unions benannten Betreiber, die Engeren Vereine und die Mitglieder\nrestreintes et les membres du Comité consultatif sur ses activités des Beratenden Ausschusses nach jeder Tagung über seine\nen leur adressant notamment un compte rendu analytique ainsi Tätigkeit, indem er ihnen insbesondere einen zusammenfassen-\nque ses résolutions et décisions. den Bericht sowie seine Entschließungen und Beschlüsse zu-\nsendet.\n2. Le Conseil d’administration fait au Congrès un rapport sur 2. Der Verwaltungsrat erstellt für den Kongress einen Bericht\nl’ensemble de son activité et le transmet aux Pays-membres, à über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn den Mitglieds-\nleurs opérateurs désignés et aux membres du Comité consultatif ländern, deren benannten Betreibern und den Mitgliedern des\nau moins deux mois avant l’ouverture du Congrès. Beratenden Ausschusses mindestens zwei Monate vor Eröffnung\ndes Kongresses.\n15 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 15 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n16 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 16 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n17 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 17 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1147\nSection 3 Abschnitt 3\nConseil d’exploitation postale Rat für Postbetrieb\nArticle 112 Artikel 112\nComposition et fonctionnement Zusammensetzung und\ndu Conseil d’exploitation postale Arbeitsweise des Rates für Postbetrieb\n1. Le Conseil d’exploitation postale se compose de 1. Der Rat für Postbetrieb setzt sich aus 48 Mitgliedern zu-\n4818 membres, qui exercent leurs fonctions durant la période qui sammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinander\nsépare deux Congrès successifs. folgenden Kongressen ausüben.18\n2. Les membres du Conseil d’exploitation postale sont élus 2. Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb werden vom\npar le Congrès, en fonction d’une répartition géographique Kongress auf der Grundlage einer besonderen geographischen\nspécifiée. Le tiers au moins des membres de chaque groupe Verteilung gewählt. Mindestens ein Drittel der Mitglieder aus\ngéographique19 est renouvelé à l’occasion de chaque Congrès. jeder geographischen Gruppe wird bei jedem Kongress neu\ngewählt.19\n3. Chaque membre du Conseil d’exploitation postale désigne 3. Jedes Mitglied des Rates für Postbetrieb bestimmt seinen\nson ou ses représentants.20 Les membres du Conseil d’exploi- oder seine Vertreter.20 Die Mitglieder des Rates für Postbetrieb\ntation postale participent activement à ses activités. beteiligen sich aktiv an seinen Arbeiten.\n4. Les frais de fonctionnement du Conseil d’exploitation 4. Die laufenden Kosten des Rates für Postbetrieb trägt der\npostale sont à la charge de l’Union. Ses membres ne reçoivent Verein. Seine Mitglieder erhalten keinerlei Vergütung.\naucune rémunération.\n5. Le Conseil d’exploitation postale définit, formalise et / ou 5. Der Rat für Postbetrieb definiert, formalisiert und/oder setzt\nmet en place les groupes permanents, équipes spéciales, die dauerhaften und zeitlich befristeten Arbeitsgruppen, durch\ngroupes subsidiaires financés par les utilisateurs ou autres die Nutzer finanzierten Hilfsorgane oder die anderen Organe ein,\norganes devant être établis au sein de sa structure en tenant die unter Berücksichtigung der Strategie und des Tätigkeitsplans\ndûment compte de la stratégie et du plan d’activités de l’Union des Vereins, die vom Kongress angenommen wurden, innerhalb\nadoptés par le Congrès.21 seiner Struktur einzurichten sind.21\nArticle 113 Artikel 113\nAttributions du Conseil d’exploitation postale Aufgaben des Rates für Postbetrieb\n1. Le Conseil d’exploitation postale a les attributions sui- 1. Der Rat für Postbetrieb hat folgende Aufgaben:\nvantes :\n1.1 coordonner les mesures pratiques pour le développement 1.1 Er koordiniert die praktischen Maßnahmen zur Entwick-\net l’amélioration des services postaux internationaux ; lung und Verbesserung der internationalen Postdienste;\n1.2 entreprendre, sous réserve de l’approbation du Conseil 1.2 er realisiert vorbehaltlich der vom Verwaltungsrat im\nd’administration dans le cadre des compétences de ce dernier, Rahmen seiner Zuständigkeiten erteilten Genehmigung alle Maß-\ntoute action jugée nécessaire pour sauvegarder et renforcer la nahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität des\nqualité du service postal international et le moderniser ; internationalen Postdienstes und zur Modernisierung dieses\nDienstes für erforderlich gehalten werden;\n1.3 décider des contacts à prendre avec les Pays-membres 1.3 er entscheidet über die mit den Mitgliedsländern und\net leurs opérateurs désignés pour remplir ses fonctions ; deren benannten Betreibern zur Erfüllung seiner Aufgaben auf-\nzunehmenden Kontakte;\n1.4 prendre les mesures nécessaires en vue d’étudier et de 1.4 er ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Erfahrun-\ndiffuser les expériences et les progrès faits par certains Pays- gen und Fortschritte bestimmter Mitgliedsländer und deren be-\nmembres et leurs opérateurs désignés dans les domaines de la nannter Betreiber in den Bereichen Technik, Betrieb, Wirtschaft\ntechnique, de l’exploitation, de l’économie et de la formation und Berufsausbildung, die für andere Mitgliedsländer und deren\nprofessionnelle intéressant d’autres Pays-membres et leurs benannte Betreiber von Interesse sind, zu untersuchen und\nopérateurs désignés22 ; weiterzugeben;22\n1.5 prendre, après entente avec le Conseil d’administration, 1.5 er ergreift im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat ge-\nles mesures appropriées dans le domaine de la coopération eignete Maßnahmen im Bereich der technischen Zusammen-\ntechnique avec tous les Pays-membres de l’Union et leurs arbeit mit allen Mitgliedsländern des Vereins und deren benann-\nopérateurs désignés et, en particulier avec les pays nouveaux et ten Betreibern, und insbesondere mit den neuen Ländern und\nen développement et leurs opérateurs désignés ; den Entwicklungsländern und deren benannten Betreibern;\n1.6 examiner toutes autres questions qui lui sont soumises 1.6 er prüft alle sonstigen Fragen, die ihm von einem Mitglied\npar un membre du Conseil d’exploitation postale, par le Conseil des Rates für Postbetrieb, vom Verwaltungsrat oder von einem\nd’administration ou par tout Pays-membre ou opérateur désigné ; Mitgliedsland oder benannten Betreiber vorgelegt werden;\n18 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 18 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n19 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 19 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n20 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016 et par le Congrès extraordinaire 20 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016 und den außerordent-\nd’Addis-Abeba 2018. lichen Kongress von Addis Abeba 2018.\n21 Introduit par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 21 Eingeführt durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n22 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 22 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.","1148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n1.7 réceptionner et discuter les rapports ainsi que les recom- 1.7 er nimmt die Berichte sowie die Empfehlungen des Be-\nmandations du Comité consultatif, et, pour les questions intéres- ratenden Ausschusses entgegen und erörtert sie, und bei den\nsant le Conseil d’exploitation postale, examiner et faire des Rat für Postbetrieb betreffenden Fragen prüft er die Empfehlun-\nobservations au sujet des recommandations du Comité consul- gen des Beratenden Ausschusses, die dem Kongress vorgelegt\ntatif pour soumission au Congrès ; werden sollen, und gibt seine Stellungnahme dazu ab;\n1.8 désigner ses membres qui feront partie du Comité consul- 1.8 er benennt diejenigen seiner Mitglieder, die dem Beraten-\ntatif ; den Ausschuss angehören sollen;\n1.9 conduire l’étude des problèmes d’exploitation, commer- 1.9 er führt die Untersuchung der wichtigsten betrieblichen,\nciaux, techniques, économiques et de coopération technique les kommerziellen, technischen, wirtschaftlichen und mit der tech-\nplus importants qui présentent de l’intérêt pour tous les Pays- nischen Zusammenarbeit zusammenhängenden Probleme durch,\nmembres de l’Union ou leurs opérateurs désignés, notamment die für alle Mitgliedsländer des Vereins oder deren benannte\ndes questions ayant des répercussions financières importantes Betreiber von Interesse sind, insbesondere der Fragen mit er-\n(taxes, frais terminaux, frais de transit, taux de base du transport heblichen finanziellen Auswirkungen (Entgelte, Endvergütungen,\naérien du courrier, quotes-parts des colis postaux et dépôt à Durchgangsvergütungen, Grundvergütungssätze für die Luft-\nl’étranger d’envois de la poste aux lettres), élaborer des informa- beförderung der Briefpost, Vergütungsanteile für Postpakete und\ntions et des avis à leur sujet et recommander des mesures à Einlieferung von Briefsendungen im Ausland), er arbeitet Mit-\nprendre à leur égard ; teilungen und Stellungnahmen dazu aus und empfiehlt dies-\nbezüglich zu ergreifende Maßnahmen;\n1.10 apporter au Conseil d’administration les éléments néces- 1.10 er liefert dem Verwaltungsrat die Elemente, die zur Aus-\nsaires à l’élaboration du projet de stratégie de l’Union et du projet arbeitung des Strategieentwurfs des Vereins und des Entwurfs\nde plan d’activités quadriennal de l’UPU23 à soumettre au des Vierjahrestätigkeitsplans des Weltpostvereins, die dem\nCongrès ; Kongress vorzulegen sind, notwendig sind;23\n1.11 procéder à l’étude des problèmes d’enseignement et de 1.11 er untersucht die Probleme des Unterrichts und der Be-\nformation professionnelle intéressant les Pays-membres et leurs rufsausbildung, die für die Mitgliedsländer und deren benannte\nopérateurs désignés ainsi que les pays nouveaux et en dévelop- Betreiber sowie für die neuen Länder und die Entwicklungsländer\npement ; von Interesse sind;\n1.12 étudier la situation actuelle et les besoins des pays 1.12 er untersucht die aktuelle Lage und die Erfordernisse der\nnouveaux et en développement et élaborer des recommanda- neuen Länder und der Entwicklungsländer und arbeitet geeignete\ntions convenables sur les voies et les moyens d’améliorer leurs Empfehlungen über Mittel und Wege zur Verbesserung deren\nservices postaux24 ; Postdienste aus;24\n1.13 procéder à la révision des Règlements de l’Union dans 1.13 er revidiert die Ergänzenden Bestimmungen des Vereins\nles six mois qui suivent la clôture du Congrès, à moins que binnen sechs Monaten nach Abschluss des Kongresses, sofern\ncelui-ci n’en décide autrement ; le Conseil25 d’exploitation dieser nichts anderes beschließt; der Rat für Postbetrieb darf\npostale peut également modifier lesdits Règlements à d’autres die Ergänzenden Bestimmungen auch auf anderen Tagungen\nsessions ; dans les deux cas, le Conseil d’exploitation postale ändern;25 in beiden Fällen muss der Rat für Postbetrieb sich\nreste subordonné aux directives du Conseil d’administration en hinsichtlich der grundlegenden Leitlinien und Prinzipien an die\nce qui concerne les politiques et les principes fondamentaux ; Weisungen des Verwaltungsrats halten;\n1.14 formuler des propositions qui seront soumises à l’appro- 1.14 er erarbeitet Vorschläge, die dem Kongress oder den\nbation soit du Congrès, soit des Pays-membres conformément Mitgliedsländern nach Artikel 140 zur Genehmigung vorgelegt\nà l’article 140 l’approbation du Conseil d’administration est werden; die Genehmigung des Verwaltungsrats ist erforderlich,\nrequise lorsque ces propositions portent sur des questions wenn diese Vorschläge Fragen betreffen, die in die Zuständigkeit\nrelevant de la compétence de ce dernier ; des Verwaltungsrats fallen;\n1.15 examiner, à la demande d’un Pays-membre, toute pro- 1.15 er prüft auf Antrag eines Mitgliedslands jeden Vorschlag,\nposition que ce Pays-membre transmet au Bureau international den dieses Mitgliedsland nach Artikel 139 dem Internationalen\nselon l’article 139, en préparer les commentaires et charger le Büro übermittelt, er bereitet Stellungnahmen dazu vor und\nBureau de les annexer à ladite proposition avant de la soumettre beauftragt das Internationale Büro, diese dem betreffenden\nà l’approbation des Pays-membres ; Vorschlag beizugeben, bevor er ihn den Mitgliedsländern zur\nGenehmigung vorlegt;\n1.16 recommander, si nécessaire, et éventuellement après 1.16 er empfiehlt, falls erforderlich und gegebenenfalls nach\napprobation par le Conseil d’administration et consultation de Genehmigung des Verwaltungsrats und nach Befragung aller\nl’ensemble des Pays-membres, l’adoption d’une réglementation Mitgliedsländer, die Annahme von Vorschriften oder neuen\nou d’une nouvelle pratique en attendant que le Congrès décide Verfahren, bis der Kongress in der betreffenden Angelegenheit\nen la matière ; entscheidet;\n1.17 élaborer et présenter, sous forme de recommandations 1.17 er erarbeitet Standards im technischen und betrieblichen\naux Pays-membres et à leurs opérateurs désignés (ou en tant Bereich sowie in anderen in seine Zuständigkeit fallenden Be-\nque dispositions contraignantes si les Actes de l’Union le pré- reichen, in denen eine einheitliche Praxis unerlässlich ist, und\nvoient ainsi)26, des normes en matière technique, d’exploitation unterbreitet sie in Form von an die Mitgliedsländer und deren\net dans d’autres domaines de sa compétence où une pratique benannte Betreiber gerichteten Empfehlungen (oder als bindende\nuniforme est indispensable ; de même, il procède, en cas de Vorschriften, sofern die Verträge des Vereins dies so vorsehen);26\nbesoin, à des modifications de normes qu’il a déjà établies ; desgleichen nimmt er, falls erforderlich, an bereits von ihm fest-\ngelegten Standards Änderungen vor;\n23 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 23 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n24 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 24 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n25 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 25 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n26 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 26 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1149\n1.18 établir le cadre pour l’organisation des organes sub- 1.18 er legt nach Artikel 152 den Rahmen für die Organisation\nsidiaires financés par les utilisateurs et approuver celle-ci, der Hilfsorgane, die durch die Nutzer finanziert werden, fest und\nconformément à l’article 152 ; genehmigt diese;\n1.19 recevoir et examiner des rapports des organes sub- 1.19 er nimmt die jährlich übermittelten Berichte der Hilfs-\nsidiaires financés par les utilisateurs transmis annuellement ; organe, die durch die Nutzer finanziert werden, entgegen und\nprüft diese;\n1.20 adopter son Règlement intérieur et les modifications y 1.20 er nimmt seine Geschäftsordnung und die dazugehöri-\nrelatives.27 gen Änderungen an.27\nArticle 114 Artikel 114\nOrganisation des Durchführung der\nsessions du Conseil d’exploitation postale Tagungen des Rates für Postbetrieb\n1. À sa première réunion, qui est convoquée et ouverte par le 1. Bei seiner ersten Zusammenkunft, die vom Kongress-\nPrésident du Congrès, le Conseil d’exploitation postale choisit, präsidenten einberufen und eröffnet wird, wählt der Rat für Post-\nparmi ses membres, un Président et quatre Vice-Présidents et betrieb aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und vier Vize-\nles Présidents / Vice-Présidents / Coprésidents des Commis- präsidenten und die Präsidenten/Vizepräsidenten/Kopräsidenten\nsions et arrête son Règlement intérieur. Le Président et les quatre der Ausschüsse und gibt sich eine Geschäftsordnung. Der\nVice-Présidents sont des Pays-membres de chacun des cinq Präsident und die vier Vizepräsidenten kommen aus Mitglieds-\ngroupes géographiques de l’Union.28 ländern aus jeder der fünf geographischen Gruppen des\nVereins.28\n2. Le Conseil d’exploitation postale se réunit deux fois par an, 2. Der Rat für Postbetrieb tritt zweimal jährlich oder aus-\nou plus à titre exceptionnel, au siège de l’Union, conformément nahmsweise häufiger am Sitz des Vereins gemäß den in der\naux procédures en la matière établies dans son Règlement Geschäftsordnung dafür festgelegten Verfahren zusammen.29\nintérieur.29\n3. Le Président, les Vice-Présidents et les Présidents, les Co- 3. Der Präsident, die Vizepräsidenten sowie die Präsidenten,\nprésidents et les30 Vice-Présidents des Commissions du Conseil die Kopräsidenten und die Vizepräsidenten der Ausschüsse des\nd’exploitation postale forment le Comité de gestion. Ce Comité Verwaltungsrats bilden den geschäftsführenden Ausschuss.30\nprépare et dirige les travaux de chaque session du Conseil d’ex- Dieser Ausschuss plant und leitet die Arbeiten jeder Tagung des\nploitation postale et assume toutes les tâches que ce dernier Rates für Postbetrieb und übernimmt alle Aufgaben, die Letzterer\ndécide de lui confier ou dont la nécessité apparaît durant le ihm zu übertragen beschließt oder deren Notwendigkeit sich im\nprocessus de planification stratégique. Verlauf des Prozesses der Strategieplanung herausstellt.\n4. Sur la base de la stratégie de l’Union adoptée par le 4. Der Rat für Postbetrieb erstellt auf der Grundlage der vom\nCongrès et, en particulier, de la partie afférente aux stratégies Kongress angenommenen Strategie des Vereins und insbeson-\ndes organes permanents de l’Union, le Conseil d’exploitation dere desjenigen Teils, der sich auf die Strategien der ständigen\npostale établit, à sa session suivant le Congrès, un programme Organe des Vereins bezieht, auf seiner ersten Tagung nach dem\nde travail de base contenant un certain nombre de tactiques Kongress ein grundlegendes Arbeitsprogramm, das eine gewisse\nvisant à la réalisation des stratégies. Ce programme de base, Anzahl von Taktiken für die Umsetzung der Strategien enthält.\ncomprenant un nombre limité de travaux sur des sujets d’actua- Dieses grundlegende Programm, das eine begrenzte Zahl von\nlité et d’intérêt commun, est révisé chaque année en fonction des Arbeiten über aktuelle Themen von allgemeinem Interesse um-\nréalités et des priorités nouvelles. fasst, wird jedes Jahr in Abhängigkeit von neuen Gegebenheiten\nund Prioritäten revidiert.\n5. Le Président du Comité consultatif représente celui-ci aux 5. Der Präsident des Beratenden Ausschusses vertritt diesen\nréunions du Conseil d’exploitation postale lorsque l’ordre du jour bei den Zusammenkünften des Rates für Postbetrieb, wenn die\ncomprend des questions intéressant le Comité consultatif. Tagesordnung Fragen umfasst, die den Beratenden Ausschuss\nbetreffen.\nArticle 115 Artikel 115\nObservateurs Beobachter\n1. Observateurs 1. Beobachter\n1.1 Afin d’assurer une liaison efficace entre les travaux des 1.1 Um eine effiziente Verbindung zwischen den Arbeiten der\ndeux organes, le Conseil d’administration peut désigner des beiden Organe sicherzustellen, kann der Verwaltungsrat Vertreter\nreprésentants pour assister aux réunions du Conseil d’exploita- bestimmen, die an den Zusammenkünften des Rates für Post-\ntion postale en qualité d’observateurs. betrieb als Beobachter teilnehmen sollen.\n1.2 Les Pays-membres de l’Union qui ne sont pas membres 1.2 Die Mitgliedsländer des Vereins, die nicht Mitglied des\ndu Conseil ainsi que les observateurs et observateurs ad hoc Rates sind, sowie die in Artikel 105 genannten Beobachter und\nmentionnés à l’article 105 peuvent participer, sans droit de vote, Ad-hoc-Beobachter können ohne Stimmrecht an den Plenar-\naux séances plénières et aux réunions des Commissions du sitzungen und an den Zusammenkünften der Ausschüsse des\nConseil d’exploitation postale. Rates für Postbetrieb teilnehmen.\n27 Introduit par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 27 Eingeführt durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n28 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 28 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n29 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 29 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n30 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 30 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","1150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n2. Principes 2. Grundsätze\n2.1 Pour des raisons logistiques, le Conseil d’exploitation 2.1 Der Rat für Postbetrieb kann aus organisatorischen\npostale peut limiter le nombre de participants par observateur et Gründen die Zahl der Teilnehmer pro Beobachter und Ad-hoc-\nobservateur ad hoc. Il peut également limiter leur droit à la parole Beobachter begrenzen. Außerdem kann er deren Rederecht bei\nlors des débats. den Aussprachen einschränken.\n2.2 Les observateurs et observateurs ad hoc peuvent, à leur 2.2 Den Beobachtern und Ad-hoc-Beobachtern kann auf\ndemande, être autorisés à collaborer aux études entreprises, en Antrag gestattet werden, an den Untersuchungen mitzuarbeiten,\nrespectant les conditions que le Conseil peut établir pour assurer wobei sie die Bedingungen beachten müssen, die der Rat im\nle rendement et l’efficacité de son travail. Ils peuvent aussi être Interesse der Wirksamkeit und Effizienz seiner Arbeit gegebenen-\nsollicités pour présider des groupes permanents et des équipes falls festlegt. Sie können auch gebeten werden, den Vorsitz von\nspéciales31 lorsque leurs connaissances ou leur expérience le dauerhaften und zeitlich befristeten Arbeitsgruppen zu über-\njustifient. La participation des observateurs et observateurs ad nehmen, wenn ihre Kenntnisse oder Erfahrungen dies recht-\nhoc s’effectue sans frais supplémentaires pour l’Union. fertigen.31 Durch die Teilnahme von Beobachtern und Ad-hoc-\nBeobachtern entstehen dem Verein keine zusätzlichen Kosten.\n2.3 Dans des circonstances exceptionnelles, les membres du 2.3 Unter außergewöhnlichen Umständen können die Mitglie-\nComité consultatif et observateurs ad hoc peuvent être exclus der des Beratenden Ausschusses und die Ad-hoc-Beobachter\nd’une réunion ou d’une partie d’une réunion. De même, leur droit von einer Zusammenkunft oder einem Teil einer Zusammenkunft\nde recevoir certains documents peut être limité si la confiden- ausgeschlossen werden. Ebenso kann ihr Recht, bestimmte\ntialité du sujet de la réunion ou du document l’exige ; la décision Dokumente zu erhalten, eingeschränkt werden, wenn die Vertrau-\nconcernant une telle restriction peut être prise au cas par cas par lichkeit des Themas der Zusammenkunft oder des Dokuments\ntout organe concerné ou son Président ; les différents cas sont dies erfordert; die Entscheidung über eine solche Einschränkung\nsignalés au Conseil d’administration, et au Conseil d’exploitation kann von Fall zu Fall von jedem der betroffenen Organe oder des-\npostale s’il s’agit de questions présentant un intérêt particulier sen Präsidenten getroffen werden; die einzelnen Fälle werden\npour cet organe. Par la suite, le Conseil d’administration peut, dem Verwaltungsrat gemeldet und dem Rat für Postbetrieb,\ns’il le juge nécessaire, réexaminer les restrictions, en consultation sofern es sich um Fragen handelt, die für dieses Organ von be-\navec le Conseil d’exploitation postale lorsque cela est approprié. sonderem Interesse sind. In der Folge kann der Verwaltungsrat,\nwenn er es für erforderlich erachtet, die Einschränkungen erneut\nprüfen, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Rat für Post-\nbetrieb.\nArticle 116 Artikel 116\nRemboursement des frais de voyage Erstattung der Reisekosten\n1. Les frais de voyage et de séjour des représentants des 1. Die Fahrt- und Aufenthaltskosten der Vertreter der im Rat\nPays-membres participant au Conseil d’exploitation postale sont für Postbetrieb vertretenen Mitgliedsländer werden von diesen\nà la charge de ces Pays-membres. Toutefois, un représentant de Mitgliedsländern getragen. Ein Vertreter eines Mitgliedslands,\nchacun des Pays-membres considérés comme l’un des pays les das nach der Liste der Organisation der Vereinten Nationen als\nmoins avancés d’après la liste établie32 par l’Organisation des eines der am wenigsten entwickelten Länder angesehen wird,\nNations Unies a droit, sauf pour les réunions qui ont lieu pendant hat jedoch, außer bei Zusammenkünften, die während des Kon-\nle Congrès, au remboursement soit du prix d’un billet-avion aller gresses stattfinden, Anspruch auf Erstattung der Kosten eines\net retour en classe économique ou d’un billet de chemin de Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse) oder einer\nfer en 1re classe, soit du coût du voyage par tout autre moyen, à Eisenbahnfahrkarte (1. Klasse) oder der Kosten für die Reise mit\ncondition que ce montant ne dépasse pas le prix du billet-avion jedem anderen Verkehrsmittel, sofern der betreffende Betrag die\naller et retour en classe économique. Kosten des Flugscheins (Hin- und Rückflug, Economyklasse)\nnicht übersteigt.32\nArticle 117 Artikel 117\nInformation sur les Information über die\nactivités du Conseil d’exploitation postale Tätigkeit des Rates für Postbetrieb\n1. Après chaque session, le Conseil d’exploitation postale in- 1. Der Rat für Postbetrieb informiert die Mitgliedsländer, ihre\nforme les Pays-membres, leurs opérateurs désignés, les Unions benannten Betreiber, die Engeren Vereine und die Mitglieder des\nrestreintes et les membres du Comité consultatif sur ses activités Beratenden Ausschusses nach jeder Tagung über seine Tätigkeit,\nen leur adressant notamment un compte rendu analytique ainsi indem er ihnen insbesondere einen zusammenfassenden Bericht\nque ses résolutions et décisions. sowie seine Entschließungen und Beschlüsse zusendet.\n2. Le Conseil d’exploitation postale établit, à l’intention du 2. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Verwaltungsrat einen\nConseil d’administration, un rapport annuel sur ses activités. Jahresbericht über seine Tätigkeit.\n3. Le Conseil d’exploitation postale établit, à l’intention du 3. Der Rat für Postbetrieb erstellt für den Kongress einen\nCongrès, un rapport sur l’ensemble de son activité, qui com- Bericht über seine gesamte Tätigkeit, der Berichte über die nach\nprend des rapports sur les organes subsidiaires financés par Artikel 152 von den Nutzern finanzierten Hilfsorgane umfasst,\nles utilisateurs conformément à l’article 152, et le transmet aux und übersendet ihn den Mitgliedsländern des Vereins, deren\nPays-membres de l’Union, à leurs opérateurs désignés et aux benannten Betreibern und den Mitgliedern des Beratenden Aus-\nmembres du Comité consultatif au moins deux mois avant schusses mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kon-\nl’ouverture du Congrès. gresses.\n31 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 31 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n32 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 32 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1151\nArticle 117bis33 Artikel 117bis33\nComité de coordination Koordinierungsausschuss\ndes organes permanents de l’Union der ständigen Organe des Vereins\n1. Le Président du Conseil d’administration, le Président du 1. Der Präsident des Verwaltungsrats, der Präsident des Rates\nConseil d’exploitation postale et le Directeur général du Bureau für Postbetrieb und der Generaldirektor des Internationalen Büros\ninternational forment le Comité de coordination des organes bilden den Koordinierungsausschuss der ständigen Organe des\npermanents de l’Union. Vereins.\n2. Le Comité de coordination a les attributions et fonctions 2. Der Koordinierungsausschuss hat folgende Aufgaben:\nsuivantes :\n2.1 contribuer à la coordination des travaux des organes 2.1 Er trägt zur Koordinierung der Arbeiten der ständigen\npermanents de l’Union ; Organe des Vereins bei;\n2.2 se réunir, en cas de besoin, pour discuter de questions 2.2 er tritt erforderlichenfalls zusammen, um über wichtige\nimportantes relatives à l’Union et au service postal et fournir aux Fragen des Vereins und des Postdienstes zu diskutieren und\norganes de l’Union une évaluation concernant ces questions ; den Organen des Vereins Einschätzungen zu diesen Fragen zu\ngeben;\n2.3 assurer la bonne mise en œuvre du processus de planifi- 2.3 er stellt die ordnungsgemäße Umsetzung des Prozesses\ncation stratégique, de façon que toutes les décisions concernant der Strategieplanung sicher, so dass alle Beschlüsse zur Tätigkeit\nles activités de l’Union soient prises par les organes appropriés, des Vereins von den geeigneten Organen gemäß ihrer jeweiligen\nconformément à leurs responsabilités respectives telles qu’elles Zuständigkeit, wie sie in den Verträgen des Vereins festgelegt ist,\nsont stipulées dans les Actes de l’Union. getroffen werden.\n3. Sur convocation du Président du Conseil d’administration, 3. Der Koordinierungsausschuss tritt zweimal jährlich am Sitz\nle Comité de coordination se réunit deux fois par an, au siège de des Vereins auf Einberufung seines Präsidenten zusammen. Zeit-\nl’Union. La date et le lieu des réunions sont fixés par le Président punkt und Ort der Zusammenkünfte werden vom Präsidenten\ndu Conseil d’administration, en accord avec le Président du des Verwaltungsrats im Einvernehmen mit dem Präsidenten des\nConseil d’exploitation postale et le Directeur général du Bureau Rates für Postbetrieb und dem Generaldirektor des Internationa-\ninternational. len Büros festgelegt.\nSection 4 Abschnitt 4\nComité consultatif Beratender Ausschuss\nArticle 118 Artikel 118\nRôle du Comité consultatif Rolle des Beratenden Ausschusses\n1. Le Comité consultatif a pour but de représenter les intérêts 1. Zweck des Beratenden Ausschusses ist es, die Interessen\ndu secteur postal au sens large du terme et de servir de cadre à des Postsektors im weitesten Sinn zu vertreten und einen\nun dialogue efficace entre les parties intéressées. Rahmen für einen effizienten Dialog zwischen den interessierten\nParteien zu bieten.\nArticle 119 Artikel 119\nComposition Zusammensetzung\ndu Comité consultatif des Beratenden Ausschusses\n1. Le Comité consultatif comprend : 1. Der Beratende Ausschuss umfasst:\n1.1 des organisations non gouvernementales représentant 1.1 Nichtstaatliche Organisationen, die Kunden, Zustellungs-\ndes clients, des fournisseurs de services de distribution, des dienstleister, Arbeitnehmerorganisationen, Warenlieferanten und\norganisations de travailleurs, des fournisseurs de biens et de Dienstleister, die im Bereich der Postdienste tätig sind, vertreten,\nservices œuvrant pour le secteur des services postaux, des sowie ähnliche Zusammenschlüsse von Privatpersonen und\norganismes similaires regroupant des particuliers ainsi que des Unternehmen, die zur Umsetzung des Auftrags und der Ziele des\nentreprises souhaitant contribuer à la réalisation de la mission Vereins beitragen möchten;\net des objectifs de l’Union ;\n1.1bis des personnalités éminentes du secteur postal recom- 1.1bis herausragende, von den Mitgliedsländern oder den\nmandées par les Pays-membres ou les organes de l’Union, y Organen des Vereins, einschließlich des Beratenden Ausschus-\ncompris le Comité consultatif ;34 ses, empfohlene Persönlichkeiten des Postsektors;34\n1.1ter des organisations de la société civile : organisations 1.1ter Organisationen der Zivilgesellschaft: regionale Post-\npostales régionales, organisations postales internationales non organisationen, internationale nichtstaatliche Postorganisationen,\ngouvernementales, organisations de normalisation, organisations Normungsorganisationen sowie Finanz- und Entwicklungsorga-\nfinancières et de développement, non prévues sous 1.1 ;35 nisationen, die nicht unter Absatz 1.1 fallen;35\n1.2 des membres désignés par le Conseil d’administration 1.2 Mitglieder, die der Verwaltungsrat aus seinen Mitgliedern\nchoisis parmi ses membres ; auswählt und benennt;\n1.3 des membres désignés par le Conseil d’exploitation 1.3 Mitglieder, die der Rat für Postbetrieb aus seinen Mit-\npostale choisis parmi ses membres. gliedern auswählt und benennt.\n33 Introduit par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 33 Eingeführt durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n34 Introduit par le Congrès d’Istanbul 2016. 34 Eingeführt durch den Kongress von Istanbul 2016.\n35 Introduit par le Congrès d’Istanbul 2016. 35 Eingeführt durch den Kongress von Istanbul 2016.","1152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n1bis. Si ces organisations sont enregistrées, elles doivent l’être 1bis Handelt es sich dabei um eingetragene Organisationen,\ndans un Pays-membre de l’Union.36 so müssen sie in einem Mitgliedsland des Vereins eingetragen\nsein.36\n2. Les frais de fonctionnement du Comité consultatif sont 2. Die laufenden Kosten des Beratenden Ausschusses wer-\nrépartis entre l’Union et les membres du Comité, selon les den zwischen dem Verein und den Mitgliedern des Ausschusses\nmodalités déterminées par le Conseil d’administration. entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten Modalitäten\naufgeteilt.\n3. Les membres du Comité consultatif ne bénéficient 3. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses erhalten\nd’aucune rémunération ou rétribution. keinerlei Vergütung oder Bezahlung.\nArticle 120 Artikel 120\nAdhésion au Comité consultatif Beitritt zum Beratenden Ausschuss\n1. En dehors des membres désignés par le Conseil d’admi- 1. Abgesehen von den vom Verwaltungsrat und vom Rat für\nnistration et le Conseil d’exploitation postale, l’adhésion des Postbetrieb benannten Mitgliedern wird über die Mitgliedschaft\nmembres au Comité consultatif est déterminée à l’issue d’un im Beratenden Ausschuss in einem vom Verwaltungsrat fest-\nprocessus de dépôt de demande et d’acceptation de celle-ci, gelegten Antrags- und Annahmeverfahren entschieden, das nach\nétabli par le Conseil d’administration et réalisé conformément Artikel 107 Absatz 1.30 durchgeführt wird.\nà l’article 107.1.30.\n2. Chaque membre du Comité consultatif désigne son propre 2. Jedes Mitglied des Beratenden Ausschusses bestimmt\nreprésentant. seinen Vertreter selbst.\nArticle 121 Artikel 121\nAttributions Aufgaben\ndu Comité consultatif des Beratenden Ausschusses\n1. Le Comité consultatif a les attributions suivantes : 1. Der Beratende Ausschuss hat folgende Aufgaben:\n1.1 Examiner les documents et les rapports appropriés du 1.1 Er prüft die einschlägigen Dokumente und Berichte des\nConseil d’administration et du Conseil d’exploitation postale ; Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb; unter außer-\ndans des circonstances exceptionnelles, le droit de recevoir gewöhnlichen Umständen kann das Recht, bestimmte Texte und\ncertains textes et documents peut être limité si la confidentialité Dokumente zu erhalten eingeschränkt werden, wenn die Vertrau-\ndu sujet de la réunion ou du document l’exige ; la décision lichkeit des Themas der Zusammenkunft oder des Dokuments\nconcernant une telle restriction peut être prise au cas par cas par dies erfordert; die Entscheidung über eine solche Einschränkung\ntout organe concerné ou son Président ; les différents cas sont kann von Fall zu Fall von jedem betroffenen Organ oder dessen\nsignalés au Conseil d’administration, et au Conseil d’exploitation Präsidenten getroffen werden; die einzelnen Fälle werden dem\npostale s’il s’agit de questions présentant un intérêt particulier Verwaltungsrat gemeldet und dem Rat für Postbetrieb, sofern es\npour cet organe ; par la suite, le Conseil d’administration peut, sich um Fragen handelt, die für dieses Organ von besonderem\ns’il le juge nécessaire, réexaminer les restrictions, en consultation Interesse sind; in der Folge kann der Verwaltungsrat, wenn er es\navec le Conseil d’exploitation postale lorsque cela est approprié ; für erforderlich erachtet, die Einschränkungen erneut prüfen,\ngegebenenfalls in Abstimmung mit dem Rat für Postbetrieb;\n1.2 Mener des études sur des questions importantes pour les 1.2 er stellt Untersuchungen zu Fragen an, die für die Mit-\nmembres du Comité consultatif et contribuer à ces études ; glieder des Beratenden Ausschusses von Bedeutung sind, und\nträgt zu diesen Untersuchungen bei;\n1.3 Examiner les questions concernant le secteur des 1.3 er untersucht die den Bereich der Postdienste betreffen-\nservices postaux et présenter des rapports sur ces questions ; den Fragen und legt Berichte über diese Fragen vor;\n1.4 Contribuer aux travaux du Conseil d’administration et du 1.4 er trägt zu den Arbeiten des Verwaltungsrats und des\nConseil d’exploitation postale, notamment par la présentation de Rates für Postbetrieb bei, insbesondere durch die Vorlage von\nrapports et de recommandations, et par la présentation d’avis à Berichten und Empfehlungen sowie durch die Vorlage von\nla demande des deux Conseils ; Stellungnahmen auf Ersuchen der beiden Räte;\n1.5 Faire des recommandations au Congrès, sous réserve de 1.5 er richtet Empfehlungen an den Kongress, vorbehaltlich\nl’approbation du Conseil d’administration et, pour les questions der Genehmigung des Verwaltungsrats und, bei den Rat für Post-\nintéressant le Conseil d’exploitation postale, moyennant examen betrieb betreffenden Fragen, nach Prüfung durch diesen und\net commentaire de ce dernier. zusammen mit dessen Stellungnahme.\nArticle 122 Artikel 122\nOrganisation Organisation\ndu Comité consultatif des Beratenden Ausschusses\n1. Le Comité consultatif se réorganise après chaque Congrès, 1. Der Beratende Ausschuss wird nach jedem Kongress unter\nselon le cadre établi par le Conseil d’administration. Le Président den vom Verwaltungsrat festgelegten Rahmenbedingungen neu\ndu Conseil d’administration préside la réunion d’organisation du konstituiert. Den Vorsitz bei der konstituierenden Zusammenkunft\nComité consultatif, au cours de laquelle on procède à l’élection des Beratenden Ausschusses, bei der die Wahl des Präsidenten\ndu Président dudit Comité. dieses Ausschusses erfolgt, führt der Präsident des Verwaltungs-\nrats.\n2. Le Comité consultatif détermine son organisation interne 2. Nach Beratung mit dem Rat für Postbetrieb entscheidet der\net établit son propre règlement intérieur, en tenant compte des Beratende Ausschuss über seine interne Organisation und gibt\nprincipes généraux de l’Union et sous réserve de l’approbation sich eine Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der all-\n36 Introduit par le Congrès d’Istanbul 2016. 36 Eingeführt durch den Kongress von Istanbul 2016.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1153\ndu Conseil d’administration, après consultation du Conseil gemeinen Grundsätze des Vereins und vorbehaltlich der Ge-\nd’exploitation postale. nehmigung des Verwaltungsrats.\n3. Le Comité consultatif se réunit une fois par an. En principe, 3. Der Beratende Ausschuss tritt einmal jährlich zusammen.\nles réunions ont lieu au siège de l’Union au moment des sessions Grundsätzlich finden die Zusammenkünfte am Sitz des Vereins\ndu Conseil d’exploitation postale. La date et le lieu de chaque zur selben Zeit wie die Tagungen des Rates für Postbetrieb\nréunion sont fixés par le Président du Comité consultatif, en statt. Zeitpunkt und Ort jeder Zusammenkunft werden vom\naccord avec les Présidents du Conseil d’administration et du Präsidenten des Beratenden Ausschusses im Einvernehmen mit\nConseil d’exploitation postale et le Directeur général du Bureau den Präsidenten des Verwaltungsrats und des Rates für Post-\ninternational. betrieb und dem Generaldirektor des Internationalen Büros fest-\ngelegt.\nArticle 123 Artikel 123\nReprésentants du Vertreter des\nComité consultatif au Congrès, Beratenden Ausschusses beim Kongress,\nau Conseil d’administration im Verwaltungsrat\net au Conseil d’exploitation postale und im Rat für Postbetrieb\n1. Pour assurer une liaison efficace avec les organes de 1. Um eine effiziente Verbindung zu den Organen des Vereins\nl’Union, le Comité consultatif peut désigner des représentants sicherzustellen, kann der Beratende Ausschuss Vertreter be-\npour participer aux réunions du Congrès, du Conseil d’adminis- stimmen, die an den Zusammenkünften des Kongresses, des\ntration et du Conseil d’exploitation postale ainsi que de leurs Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb sowie der je-\nCommissions respectives en qualité d’observateurs sans droit weiligen Ausschüsse als Beobachter ohne Stimmrecht teil-\nde vote. nehmen sollen.\n2. Les membres du Comité consultatif sont invités aux 2. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden nach\nséances plénières et aux réunions des Commissions du Conseil Artikel 105 zu den Plenarsitzungen und zu den Zusammen-\nd’administration et du Conseil d’exploitation postale, conformé- künften der Ausschüsse des Verwaltungsrats und des Rates für\nment à l’article 105. Ils peuvent également participer aux travaux Postbetrieb eingeladen. Darüber hinaus können sie nach Arti-\ndes groupes permanents et des équipes spéciales37 aux termes kel 109 Absatz 2.2 und Artikel 115 Absatz 2.2 an den Arbeiten\ndes articles 109.2.2 et 115.2.2. der dauerhaften und zeitlich befristeten Arbeitsgruppen teil-\nnehmen.37\n3. Le Président du Conseil d’administration et le Président du 3. Der Präsident des Verwaltungsrats und der Präsident des\nConseil d’exploitation postale représentent ces organes aux Rates für Postbetrieb vertreten die jeweiligen Organe bei den Zu-\nréunions du Comité consultatif lorsque l’ordre du jour de ces sammenkünften des Beratenden Ausschusses, wenn die Tages-\nréunions comprend des questions intéressant ces organes. ordnung dieser Zusammenkünfte Fragen umfasst, die diese\nOrgane betreffen.\nArticle 124 Artikel 124\nObservateurs au Comité consultatif Beobachter im Beratenden Ausschuss\n1. D’autres Pays-membres de l’Union ainsi que les observa- 1. Andere Mitgliedsländer des Vereins sowie die in Artikel 105\nteurs et les observateurs ad hoc mentionnés à l’article 105 genannten Beobachter und Ad-hoc-Beobachter können ohne\npeuvent participer, sans droit de vote, aux sessions du Comité Stimmrecht an den Tagungen des Beratenden Ausschusses teil-\nconsultatif. nehmen.\n2. Pour des raisons logistiques, le Comité consultatif peut 2. Der Beratende Ausschuss kann aus organisatorischen\nlimiter le nombre de participants par observateur et observateur Gründen die Zahl der Teilnehmer pro Beobachter und Ad-hoc-\nad hoc. Il peut également limiter leur droit à la parole lors des Beobachter begrenzen. Außerdem kann er deren Rederecht bei\ndébats. den Aussprachen einschränken.\n3. Dans des circonstances exceptionnelles, les observateurs 3. Unter außergewöhnlichen Umständen können die Beob-\net observateurs ad hoc peuvent être exclus d’une réunion ou achter und die Ad-hoc-Beobachter von einer Zusammenkunft\nd’une partie d’une réunion. De même, leur droit de recevoir oder einem Teil einer Zusammenkunft ausgeschlossen werden.\ncertains documents peut être limité si la confidentialité du sujet Ebenso kann ihr Recht, bestimmte Dokumente zu erhalten,\nde la réunion ou du document l’exige ; la décision concernant eingeschränkt werden, wenn die Vertraulichkeit des Themas der\nune telle restriction peut être prise au cas par cas par tout organe Zusammenkunft oder des Dokuments dies erfordert; die Ent-\nconcerné ou son Président ; les différents cas sont signalés au scheidung über eine solche Einschränkung kann von Fall zu Fall\nConseil d’administration, et au Conseil d’exploitation postale s’il von jedem der betroffenen Organe oder dessen Präsidenten\ns’agit de questions présentant un intérêt particulier pour cet getroffen werden; die einzelnen Fälle werden dem Verwaltungsrat\norgane. Par la suite, le Conseil d’administration peut, s’il le juge gemeldet und dem Rat für Postbetrieb, sofern es sich um Fragen\nnécessaire, réexaminer les restrictions, en consultation avec le handelt, die für dieses Organ von besonderem Interesse sind.\nConseil d’exploitation postale lorsque cela est approprié. In der Folge kann der Verwaltungsrat, wenn er es für erforderlich\nerachtet, die Einschränkungen erneut prüfen, gegebenenfalls in\nAbstimmung mit dem Rat für Postbetrieb.\nArticle 125 Artikel 125\nInformation sur les Information über die\nactivités du Comité consultatif Tätigkeit des Beratenden Ausschusses\n1. Après chaque session, le Comité consultatif informe le 1. Der Beratende Ausschuss informiert den Verwaltungsrat\nConseil d’administration et le Conseil d’exploitation postale de und den Rat für Postbetrieb nach jeder Tagung über seine Tätig-\n37 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 37 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","1154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nses activités en adressant aux Présidents de ces organes, entre keit, indem er den Präsidenten dieser Organe unter anderem\nautres, un compte rendu analytique de ses réunions ainsi que einen zusammenfassenden Bericht sowie seine Empfehlungen\nses recommandations et avis. und Stellungnahmen zusendet.\n2. Le Comité consultatif fait au Conseil d’administration un 2. Der Beratende Ausschuss legt dem Verwaltungsrat jährlich\nrapport d’activité annuel et en envoie un exemplaire au Conseil einen Tätigkeitsbericht vor und sendet ein Exemplar dieses\nd’exploitation postale. Ce rapport est inclus dans la documen- Berichts an den Rat für Postbetrieb. Dieser Bericht wird zu den\ntation du Conseil d’administration fournie aux Pays-membres de Unterlagen des Verwaltungsrats genommen, die den Mitglieds-\nl’Union, à leurs opérateurs désignés et aux Unions restreintes, ländern des Vereins, deren benannten Betreibern und den\nconformément à l’article 111. Engeren Vereinen nach Artikel 111 übersandt werden.\n3. Le Comité consultatif fait au Congrès un rapport sur 3. Der Beratende Ausschuss erstellt für den Kongress einen\nl’ensemble de son activité et le transmet aux Pays-membres et à Bericht über seine gesamte Tätigkeit und übersendet ihn\nleurs opérateurs désignés au moins deux mois avant l’ouverture mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kongresses den\ndu Congrès. Mitgliedsländern und deren benannten Betreibern.\nChapitre II Kapitel II\nBureau international Internationales Büro\nSection 1 Abschnitt 1\nÉlection et attributions Wahl und Aufgaben\ndu Directeur général des Generaldirektors\net du Vice-Directeur général und des Vizegeneraldirektors\nArticle 126 Artikel 126\nÉlection du Directeur général Wahl des Generaldirektors\net du Vice-Directeur général und des Vizegeneraldirektors\n1. Le Directeur général et le Vice-Directeur général du Bureau 1. Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor des Inter-\ninternational sont élus par le Congrès pour la période séparant nationalen Büros werden vom Kongress für die Zeit zwischen\ndeux Congrès successifs, la durée minimale de leur mandat étant zwei aufeinander folgenden Kongressen gewählt; die Mindest-\nde quatre ans. Leur mandat est renouvelable une seule fois. Sauf dauer ihrer Amtszeit beträgt vier Jahre. Sie dürfen nur einmal\ndécision contraire du Congrès, la date de leur entrée en fonctions wieder gewählt werden. Sofern der Kongress nichts anderes be-\nest fixée au 1er janvier de l’année qui suit le Congrès. schließt, wird der Zeitpunkt ihres Amtsantritts auf den 1. Januar\ndes Jahres festgesetzt, das auf den Kongress folgt.\n2. Au moins sept mois avant l’ouverture du Congrès, le 2. Mindestens sieben Monate vor Eröffnung des Kongresses\nDirecteur général du Bureau international adresse une note aux wendet sich der Generaldirektor des Internationalen Büros mit\nGouvernements des Pays-membres en les invitant à présenter einer Note an die Regierungen der Mitgliedsländer und fordert\nles candidatures éventuelles pour les postes de Directeur général sie auf, eventuelle Bewerbungen für die Stellen des General-\net de Vice-Directeur général et en indiquant en même temps si direktors und des Vizegeneraldirektors vorzulegen; zugleich teilt\nle Directeur général ou le Vice-Directeur général en fonctions er mit, ob der amtierende Generaldirektor oder der amtierende\nsont intéressés au renouvellement éventuel de leur mandat Vizegeneraldirektor eine Wiederwahl anstrebt. Die Bewerbungen,\ninitial. Les candidatures, accompagnées d’un curriculum vitae, denen ein Lebenslauf beigefügt sein muss, müssen dem Inter-\ndoivent parvenir au Bureau international deux mois au moins nationalen Büro mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kon-\navant l’ouverture du Congrès. Les candidats doivent être gresses zugehen. Die Kandidaten müssen Staatsangehörige der\ndes ressortissants des Pays-membres qui les présentent. Le Mitgliedsländer sein, die sie vorschlagen. Das Internationale Büro\nBureau international élabore la documentation nécessaire pour arbeitet die für den Kongress erforderlichen Unterlagen aus.\nle Congrès. L’élection du Directeur général et celle du Vice- Der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor werden in\nDirecteur général ont lieu au scrutin secret, la première élection geheimer Wahl gewählt, wobei die erste Wahl die Stelle des\nportant sur le poste de Directeur général. Generaldirektors betrifft.\n3. En cas de vacance du poste de Directeur général, le Vice- 3. Verwaist die Stelle des Generaldirektors, so übernimmt der\nDirecteur général assume les fonctions de Directeur général Vizegeneraldirektor die Aufgaben des Generaldirektors bis zum\njusqu’à la fin du mandat prévu pour celui-ci ; il est éligible à ce Ende der für diesen vorgesehenen Amtszeit; er kann in dieses\nposte et est admis d’office comme candidat, sous réserve que Amt gewählt werden und wird von Amts wegen als Kandidat\nson mandat initial en tant que Vice-Directeur général n’ait pas zugelassen, sofern er vom vorhergehenden Kongress nicht\ndéjà été renouvelé une fois par le Congrès précédent et qu’il schon einmal als Vizegeneraldirektor wiedergewählt wurde und\ndéclare son intérêt à être considéré comme candidat au poste er sein Interesse daran bekundet, als Kandidat für die Stelle des\nde Directeur général. Generaldirektors betrachtet zu werden.\n4. En cas de vacance simultanée des postes de Directeur 4. Verwaisen die Stellen des Generaldirektors und des Vize-\ngénéral et de Vice-Directeur général, le Conseil d’administration generaldirektors gleichzeitig, so wählt der Verwaltungsrat auf\nélit, sur la base des candidatures reçues à la suite d’une mise au der Grundlage der nach einer Ausschreibung eingegangenen\nconcours, un Vice-Directeur général pour la période allant Bewerbungen für die Zeit bis zum nächsten Kongress einen\njusqu’au prochain Congrès. Pour la présentation des candida- Vizegeneraldirektor. Für die Einreichung der Bewerbungen gilt\ntures, les dispositions prévues sous 2 s’appliquent par analogie. Absatz 2 sinngemäß.\n5. En cas de vacance du poste de Vice-Directeur général, le 5. Verwaist die Stelle des Vizegeneraldirektors, so beauftragt\nConseil d’administration charge, sur proposition du Directeur der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors einen der\ngénéral, un des Directeurs de grade D 2 au Bureau international Direktoren der Besoldungsgruppe D 2 des Internationalen Büros,\nd’assumer, jusqu’au prochain Congrès, les fonctions de Vice- die Aufgaben des Vizegeneraldirektors bis zum nächsten Kon-\nDirecteur général. gress wahrzunehmen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1155\nArticle 127 Artikel 127\nAttributions du Directeur général Aufgaben des Generaldirektors\n0bis. Le Directeur général est le représentant légal de 0bis. Der Generaldirektor ist der rechtmäßige Vertreter des\nl’Union.38 Vereins.38\n1. Le Directeur général organise, administre et dirige le Bureau 1. Der Generaldirektor organisiert, verwaltet und leitet das\ninternational.39 Internationale Büro.39\n2. En ce qui concerne le classement des postes, les nomina- 2. Hinsichtlich der Bewertung der Stellen, der Ernennungen\ntions et les promotions : und Beförderungen gilt Folgendes:\n2.1 le Directeur général est compétent pour classer les postes 2.1 Der Generaldirektor ist zuständig für die Bewertung der\ndes grades G 1 à D 2 et pour nommer et promouvoir les Stellen der Besoldungsgruppen G 1 bis D 2 und für die Ernennung\nfonctionnaires dans ces grades ; und Beförderung der Beamten in diese Besoldungsgruppen;\n2.2 pour les nominations dans les grades P 1 à D 2, il doit 2.2 bei den Ernennungen in den Besoldungsgruppen P 1\nprendre en considération les qualifications professionnelles des bis D 2 muss er die fachliche Qualifikation der Kandidaten be-\ncandidats recommandés par les Pays-membres dont ils ont la rücksichtigen, die von den Mitgliedsländern, deren Staatsange-\nnationalité, ou dans lesquels ils exercent leur activité profession- hörigkeit sie besitzen oder in denen sie ihre berufliche Tätigkeit\nnelle, en tenant compte d’une équitable répartition géographique ausüben, empfohlen wurden; dabei muss er einer ausgewoge-\ncontinentale et des langues. Les postes de grade D 2 doivent, nen geographischen Verteilung auf die Erdteile und Sprachen\ndans toute la mesure possible, être pourvus par des candidats Rechnung tragen. Die Stellen der Besoldungsgruppe D 2 sollen\nprovenant de régions différentes et d’autres régions que celles möglichst mit Kandidaten aus unterschiedlichen Regionen und\ndont le Directeur général et le Vice-Directeur général sont origi- aus anderen Regionen als denen, aus denen der Generaldirektor\nnaires, compte tenu de la considération dominante de l’efficacité und der Vizegeneraldirektor stammen, besetzt werden, wobei die\ndu Bureau international. Dans le cas de postes exigeant des effiziente Arbeitsweise des Internationalen Büros der Leitgedanke\nqualifications spéciales, le Directeur général peut s’adresser à sein muss. Bei Stellen, die eine spezielle Qualifikation erfordern,\nl’extérieur ; kann der Generaldirektor sich auch nach außen wenden;\n2.3 il tient également compte, lors de la nomination d’un 2.3 bei der Ernennung eines neuen Beamten berücksichtigt\nnouveau fonctionnaire, de ce qu’en principe les personnes qui er außerdem, dass die Inhaber der Stellen in den Besoldungs-\noccupent les postes des grades D 2, D 1 et P 5 doivent être des gruppen D 2, D 1 und P 5 grundsätzlich Staatsangehörige ver-\nressortissants de différents Pays-membres de l’Union ; schiedener Mitgliedsländer des Vereins sein müssen;\n2.4 lors de la promotion d’un fonctionnaire du Bureau inter- 2.4 bei der Beförderung eines Beamten des Internationalen\nnational aux grades D 2, D 1 et P 5, il n’est pas tenu à l’applica- Büros in die Besoldungsgruppen D 2, D 1 und P 5 ist er nicht\ntion du même principe visé sous 2.3 ; verpflichtet, den in Absatz 2.3 genannten gleichen Grundsatz\nanzuwenden;\n2.5 les exigences d’une équitable répartition géographique 2.5 die Forderungen nach ausgewogener geographischer und\net des langues passent après le mérite dans le processus de sprachenmäßiger Verteilung bei der Einstellung sind dem Krite-\nrecrutement ; rium der Befähigung untergeordnet;\n2.6 le Directeur général informe le Conseil d’administration 2.6 der Generaldirektor unterrichtet den Verwaltungsrat einmal\nune fois par an des nominations et des promotions aux jährlich über die Ernennungen und Beförderungen in die Be-\ngrades P 4 à D 2. soldungsgruppen P 4 bis D 2.\n3. En outre, le Directeur général a les attributions suivantes : 3. Darüber hinaus hat der Generaldirektor folgende Aufgaben:\n3.1 assurer les fonctions de dépositaire des Actes de l’Union 3.1 Er nimmt die Aufgaben des Verwahrers der Verträge des\net d’intermédiaire dans la procédure d’adhésion et d’admission Vereins und des Mittlers im Verfahren für den Beitritt und die Zu-\nà l’Union ainsi que de sortie de celle-ci ; lassung zum Verein sowie für den Austritt aus dem Verein wahr;\n3.2 notifier les décisions prises par le Congrès à tous les 3.2 er notifiziert den Regierungen aller Mitgliedsländer die\nGouvernements des Pays-membres ; Beschlüsse des Kongresses;\n3.3 notifier à l’ensemble des Pays-membres et à leurs opéra- 3.3 er notifiziert allen Mitgliedsländern und deren benannten\nteurs désignés les Règlements arrêtés ou révisés par le Conseil Betreibern die vom Rat für Postbetrieb beschlossenen oder\nd’exploitation postale ; revidierten Ergänzenden Bestimmungen;\n3.4 préparer le projet de budget annuel de l’Union au niveau 3.4 er bereitet den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans des\nle plus bas possible compatible avec les besoins de l’Union et le Vereins auf der niedrigstmöglichen Höhe vor, die mit den Er-\nsoumettre en temps opportun à l’examen du Conseil d’adminis- fordernissen des Vereins vereinbar ist, und legt ihn zu gegebener\ntration ; communiquer le budget aux Pays-membres de l’Union Zeit dem Verwaltungsrat zur Prüfung vor; er gibt den Haushalts-\naprès l’approbation du Conseil d’administration et l’exécuter ; plan nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mit-\ngliedsländern des Vereins bekannt und führt ihn durch;\n3.5 exécuter les activités spécifiques demandées par les 3.5 er führt die besonderen Tätigkeiten durch, um welche die\norganes de l’Union et celles que lui attribuent les Actes ; Organe des Vereins ihn bitten, sowie diejenigen, die ihm in den\nVerträgen zugewiesen sind;\n3.6 prendre les initiatives visant à réaliser les objectifs fixés 3.6 er ergreift im Rahmen der definierten Politik und der\npar les organes de l’Union, dans le cadre de la politique établie verfügbaren Mittel Maßnahmen zur Verwirklichung der von den\net des fonds disponibles ; Organen des Vereins festgelegten Ziele;\n3.7 soumettre des suggestions et des propositions au Conseil 3.7 er legt dem Verwaltungsrat oder dem Rat für Postbetrieb\nd’administration ou au Conseil d’exploitation postale ; Anregungen und Vorschläge vor;\n38 Introduit par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 38 Eingeführt durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n39 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 39 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","1156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n3.8 après la clôture du Congrès, présenter au Conseil d’ex- 3.8 nach Abschluss des Kongresses unterbreitet er dem Rat\nploitation postale les propositions concernant les changements für Postbetrieb die Vorschläge zu den Änderungen der Ergänzen-\nà apporter aux Règlements en raison des décisions du Congrès, den Bestimmungen, die aufgrund der Beschlüsse des Kon-\nconformément au Règlement intérieur du Conseil d’exploitation gresses gemäß der Geschäftsordnung des Rates für Postbetrieb\npostale ; vorzunehmen sind;\n3.9 préparer, à l’intention du Conseil d’administration et sur 3.9 er bereitet für den Verwaltungsrat auf der Grundlage der\nla base des directives données par les Conseils, le projet de von den Räten gegebenen Richtlinien den dem Kongress vor-\nstratégie de l’Union et le projet de plan d’activités quadriennal zulegenden Entwurf der Strategie des Vereins sowie den Entwurf\nde l’UPU40 à soumettre au Congrès ; des Vierjahrestätigkeitsplans des Weltpostvereins vor;40\n3.10 établir, pour approbation par le Conseil d’administration, 3.10 er erstellt einen vom Verwaltungsrat zu genehmigenden\nun rapport quadriennal sur les résultats des Pays-membres Vierjahresbericht über die Ergebnisse der Mitgliedsländer bezüg-\nquant à la mise en œuvre de la stratégie de l’Union approuvée lich der Umsetzung der vom vorhergehenden Kongress geneh-\npar le Congrès précédent, qui sera soumis au Congrès suivant ; migten Strategie des Vereins, der dem nächsten Kongress vor-\ngelegt wird;\n3.11 (supprimé ;)41 3.11 (aufgehoben)41\n3.12 servir d’intermédiaire dans les relations entre : 3.12 er handelt als Mittler in den Beziehungen zwischen\n3.12.1 l’UPU et les Unions restreintes ; 3.12.1 dem Weltpostverein und den Engeren Vereinen;\n3.12.2 l’UPU et l’Organisation des Nations Unies ; 3.12.2 dem Weltpostverein und der Organisation der Ver-\neinten Nationen;\n3.12.3 l’UPU et les organisations internationales dont les 3.12.3 dem Weltpostverein und den internationalen Organisa-\nactivités présentent un intérêt pour l’Union ; tionen, deren Tätigkeit für den Verein von Interesse ist;\n3.12.4 l’UPU et les organismes internationaux, associations 3.12.4 dem Weltpostverein und den internationalen Organisa-\nou entreprises que les organes de l’Union souhaitent consulter tionen, Vereinigungen oder Unternehmen, welche die Organe des\nou associer à leurs travaux ; Vereins konsultieren oder an ihren Arbeiten beteiligen möchten;\n3.13 assumer la fonction de Secrétaire général des organes 3.13 er übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Organe\nde l’Union et veiller à ce titre, compte tenu des dispositions des Vereins und wacht in dieser Eigenschaft unter Berücksich-\nspéciales du présent Règlement, notamment : tigung der besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Ver-\nfahrensordnung insbesondere über\n3.13.1 à la préparation et à l’organisation des travaux des 3.13.1 die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der\norganes de l’Union ; Organe des Vereins;\n3.13.2 à l’élaboration, à la production et à la distribution des 3.13.2 die Ausarbeitung, Herstellung und Verteilung der\ndocuments et des rapports et procès-verbaux ; Dokumente und der Berichte und Protokolle;\n3.13.3 au fonctionnement du secrétariat durant les réunions 3.13.3 die Arbeitsweise des Sekretariats während der Zu-\ndes organes de l’Union ; sammenkünfte der Organe des Vereins;\n3.14 assister aux séances des organes de l’Union et prendre 3.14 er wohnt den Sitzungen der Organe des Vereins bei und\npart aux délibérations sans droit de vote, avec la possibilité de nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil mit der Möglich-\nse faire représenter. keit, sich vertreten zu lassen.\nArticle 128 Artikel 128\nAttributions du Vice-Directeur général Aufgaben des Vizegeneraldirektors\n1. Le Vice-Directeur général assiste le Directeur général et il 1. Der Vizegeneraldirektor unterstützt den Generaldirektor und\nest responsable devant lui. ist ihm gegenüber verantwortlich.\n2. En cas d’absence ou empêchement du Directeur général, 2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Generaldirektors\nle Vice-Directeur général exerce les pouvoirs de celui-ci. Il en est übt der Vizegeneraldirektor dessen Befugnisse aus. Das Gleiche\nde même dans le cas de vacance du poste de Directeur général gilt für den in Artikel 126 Absatz 3 vorgesehenen Fall, dass die\nvisé à l’article 126.3. Stelle des Generaldirektors verwaist.\nSection 2 Abschnitt 2\nSecrétariat des Sekretariat der Organe des\norganes de l’Union Ve re i n s u n d d e s B e ra t e n d e n A u s s c h u s s e s\net du Comité consultatif\nArticle 129 Artikel 129\nGénéralités Allgemeines\n1. Le secrétariat des organes de l’Union et du Comité consul- 1. Das Sekretariat der Organe des Vereins und des Beraten-\ntatif est assuré par le Bureau international sous la responsabilité den Ausschusses wird vom Internationalen Büro unter der Ver-\ndu Directeur général. antwortung des Generaldirektors wahrgenommen.\n40 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 40 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n41 Par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 41 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1157\nArticle 130 Artikel 130\nPréparation et distribution Vorbereitung und Verteilung der\ndes documents des organes de l’Union Dokumente der Organe des Vereins\n1. Le Bureau international prépare et met à disposition sur le 1. Das Internationale Büro bereitet alle veröffentlichten Doku-\nsite Internet de l’Union tous les documents publiés, dans les mente in den in Artikel 155 genannten Sprachfassungen gemäß\nversions linguistiques spécifiées à l’article 15542, conformément den Geschäftsordnungen des Verwaltungsrats und des Rates für\naux Règlements intérieurs du Conseil d’administration et du Postbetrieb vor und stellt diese auf der Internetseite des Vereins\nConseil d’exploitation postale. Le Bureau international signale zur Verfügung.42 Das Internationale Büro informiert auch insbe-\négalement, aux représentants des Pays-membres notamment, sondere die Vertreter der Mitgliedsländer über die Veröffent-\nla publication de nouveaux documents électroniques sur le site lichung neuer elektronischer Dokumente auf der Internetseite des\nInternet de l’Union43 au moyen d’un système efficace prévu à cet Vereins mittels eines zu diesem Zweck vorgesehenen effizienten\neffet. Systems.43\n2. En outre, le Bureau international diffuse les publications de 2. Darüber hinaus verbreitet das Internationale Büro Veröffent-\nl’Union sous forme physique, telles que les circulaires du Bureau lichungen des Vereins, wie die Rundschreiben des Internationa-\ninternational et les comptes rendus analytiques du Conseil d’ad- len Büros und die zusammenfassenden Berichte des Verwal-\nministration et du Conseil d’exploitation postale, uniquement sur tungsrats und des Rates für Postbetrieb, in physischer Form nur\ndemande d’un Pays-membre.44 auf Antrag eines Mitgliedslands.44\nArticle 131 Artikel 131\nListe des Pays-membres Liste der Mitgliedsländer\n(Const. 2) (Artikel 2 der Satzung)\n1. Le Bureau international établit et tient à jour la liste des 1. Das Internationale Büro erstellt die Liste der Mitgliedsländer\nPays-membres de l’Union en y indiquant leur classe de contri- des Vereins mit Angabe ihrer Beitragsklasse, ihrer geographi-\nbution, leur groupe géographique et leur situation par rapport aux schen Gruppe und des Standes ihres Verhältnisses zu den\nActes de l’Union. Verträgen des Vereins und bringt diese Liste laufend auf den\nneuesten Stand.\nArticle 132 Artikel 132\nRenseignements. Avis. Informationen. Gutachten.\nDemandes d’explication et Anträge auf Erklärung und\nde modification des Actes. Änderung der Verträge. Umfragen.\nEnquêtes. Intervention dans la liquidation des comptes Vermittlung bei der Begleichung der Rechnungen\n(Const. 20 ; Règl. gén. 139, 140, 143) (Artikel 20 der Satzung; Artikel 139,\n140, 143 der Allgemeinen Verfahrensordnung)\n1. Le Bureau international se tient en tout temps à la disposi- 1. Das Internationale Büro hält sich jederzeit zur Verfügung\ntion du Conseil d’administration, du Conseil d’exploitation pos- des Verwaltungsrats, des Rates für Postbetrieb sowie der\ntale, des Pays-membres et de leurs opérateurs désignés pour Mitgliedsländer und ihrer benannten Betreiber, um ihnen alle\nleur fournir tous renseignements utiles sur les questions relatives sachdienlichen Informationen über dienstliche Fragen zu er-\nau service. teilen.\n2. Il est chargé, notamment, de réunir, de coordonner, de 2. Es hat insbesondere die Aufgabe, Informationen jeder Art,\npublier et de distribuer les renseignements de toute nature die für den internationalen Postdienst von Interesse sind, zu\nqui intéressent le service postal international ; d’émettre, à la sammeln, zu koordinieren, zu veröffentlichen und zu verteilen,\ndemande des parties en cause, un avis sur les questions auf Antrag der Beteiligten Gutachten über strittige Fragen ab-\nlitigieuses ; de donner suite aux demandes d’explication et de zugeben, Anträge auf Erklärung und Änderung der Verträge des\nmodification des Actes de l’Union et, en général, de procéder Vereins zu bearbeiten und allgemein Untersuchungen und\naux études et aux travaux de rédaction ou de documentation que Redaktions- oder Dokumentationsarbeiten durchzuführen, die\nlesdits Actes lui attribuent ou dont il serait saisi dans l’intérêt de ihm die genannten Verträge zuweisen oder die ihm im Interesse\nl’Union. des Vereins übertragen werden.\n3. Il procède également aux enquêtes qui sont demandées 3. Es führt auf Antrag von Mitgliedsländern und deren be-\npar les Pays-membres et par leurs opérateurs désignés en vue nannten Betreibern auch Umfragen durch, wenn die Meinung\nde connaître l’opinion des autres Pays-membres et de leurs anderer Mitgliedsländer und deren benannter Betreiber zu einer\nopérateurs désignés sur une question déterminée. Le résultat bestimmten Frage in Erfahrung gebracht werden soll. Das Er-\nd’une enquête ne revêt pas le caractère d’un vote et ne lie pas gebnis einer Umfrage stellt keine Abstimmung dar und ist un-\nformellement. verbindlich.\n4. Il peut intervenir à titre d’office de compensation, dans la 4. Es kann als Clearingstelle bei der Begleichung jeder Art von\nliquidation des comptes de toute nature relatifs au service postal. Rechnungen aus dem Postdienst vermitteln.\n42 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 42 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n43 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 43 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n44 Introduit par le Congrès d’Istanbul 2016. 44 Eingeführt durch den Kongress von Istanbul 2016.","1158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n5. Le Bureau international assure la confidentialité et la sécu- 5. Das Internationale Büro stellt die Vertraulichkeit und die\nrité des données commerciales fournies par les Pays-membres Sicherheit der geschäftlichen Daten sicher, die die Mitglieds-\net / ou leurs opérateurs désignés pour l’exécution de ses tâches länder und/oder deren benannte Betreiber zur Ausführung der\nrésultant des Actes ou décisions de l’Union. sich aus den Verträgen oder Beschlüssen des Vereins ergeben-\nden Aufgaben zur Verfügung stellen.\nArticle 133 Artikel 133\nCoopération technique Technische Zusammenarbeit\n(Const. 1) (Artikel 1 der Satzung)\n1. Le Bureau international est chargé, dans le cadre de la 1. Das Internationale Büro hat die Aufgabe, im Rahmen der\ncoopération technique internationale, de développer l’assistance internationalen technischen Zusammenarbeit die technische\ntechnique postale sous toutes ses formes. Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens in allen ihren Er-\nscheinungsformen zu fördern.\nArticle 134 Artikel 134\nFormules fournies Lieferung von Formularen\npar le Bureau international durch das Internationale Büro\n(Const. 20) (Artikel 20 der Satzung)\n1. Le Bureau international est chargé de faire confectionner 1. Das Internationale Büro hat die Aufgabe, Internationale\nles coupons-réponse internationaux et d’en approvisionner, au Antwortscheine herstellen zu lassen und sie den Mitgliedsländern\nprix de revient, les Pays-membres ou leurs opérateurs désignés oder deren benannten Betreibern auf Anforderung zum Selbst-\nqui en font la demande. kostenpreis zu liefern.\nArticle 135 Artikel 135\nActes des Unions restreintes Verträge der Engeren Vereine\net arrangements spéciaux und besondere Vereinbarungen\n(Const. 8) (Artikel 8 der Satzung)\n1. Deux exemplaires des Actes des Unions restreintes et des 1. Zwei Ausfertigungen der nach Artikel 8 der Satzung ge-\narrangements spéciaux conclus en application de l’article 8 de schlossenen Verträge der Engeren Vereine und besonderen Ver-\nla Constitution sont transmis au Bureau international par les einbarungen werden dem Internationalen Büro von den Büros\nbureaux de ces Unions ou, à défaut, par une des parties contrac- dieser Vereine oder, wenn es ein solches Büro nicht gibt, von\ntantes. einer der Vertragsparteien übersandt.\n2. Le Bureau international veille à ce que les Actes des 2. Das Internationale Büro achtet darauf, dass die in den\nUnions restreintes et les arrangements spéciaux ne prévoient Verträgen der Engeren Vereine und in den besonderen Verein-\npas des conditions moins favorables pour le public que celles barungen vorgesehenen Bedingungen für die Postnutzer nicht\nqui sont prévues dans les Actes de l’Union. Il signale au Conseil ungünstiger sind als die in den Verträgen des Vereins vor-\nd’administration toute irrégularité constatée en vertu de la gesehenen. Es meldet dem Verwaltungsrat jede aufgrund dieser\nprésente disposition. Bestimmung festgestellte Unregelmäßigkeit.\n3. Le Bureau international informe les Pays-membres et leurs 3. Das Internationale Büro informiert die Mitgliedsländer und\nopérateurs désignés de l’existence des Unions restreintes et des deren benannte Betreiber über die Existenz der oben genannten\narrangements spéciaux indiqués ci-dessus. Engeren Vereine und besonderen Vereinbarungen.\nArticle 136 Artikel 136\nRevue de l’Union Zeitschrift des Vereins\n1. Le Bureau international rédige, à l’aide des documents qui 1. Das Internationale Büro gibt unter Verwendung der ihm zur\nsont mis à sa disposition, une revue en langues allemande, Verfügung gestellten Unterlagen eine Zeitschrift in arabischer,\nanglaise, arabe, chinoise, espagnole, française et russe. chinesischer, deutscher, englischer, französischer, russischer\nund spanischer Sprache heraus.\nArticle 137 Artikel 137\nRapport annuel Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins\nsur les activités de l’Union (Artikel 20 der Satzung, Artikel 107 Absatz 1.24\n(Const. 20, Règl. gén. 107.1.24) der Allgemeinen Verfahrensordnung)\n1. Le Bureau international fait, sur les activités de l’Union, 1. Das Internationale Büro erstellt einen Jahresbericht über\nun rapport annuel qui est communiqué, après approbation par die Tätigkeit des Vereins, der nach Genehmigung durch den\nle Comité de gestion du Conseil d’administration, aux Pays- geschäftsführenden Ausschuss des Verwaltungsrats den Mit-\nmembres et à leurs opérateurs désignés, aux Unions restreintes gliedsländern und deren benannten Betreibern, den Engeren\net à l’Organisation des Nations Unies. Vereinen und der Organisation der Vereinten Nationen übersandt\nwird.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1159\nChapitre III Kapitel III\nPrésentation, Vorlage,\nexamen des propositions, Prüfung von Vorschlägen,\nnotification des décisions adoptées Notifikation der angenommenen Beschlüsse\net mise en vigueur des Règlements und Inkrafttreten der Ergänzenden Bestimmungen\net autres décisions adoptées und anderen angenommenen Beschlüsse\nArticle 138 Artikel 138\nProcédure de présentation Verfahren für die Vorlage\ndes propositions au Congrès von Vorschlägen für den Kongress\n(Const. 29) (Artikel 29 der Satzung)\n1. Sous réserve des exceptions prévues sous 2 et 5, la pro- 1. Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 5 vorgesehenen\ncédure ci-après règle l’introduction des propositions de toute Ausnahmen gilt für die Vorlage von Vorschlägen jeder Art, die\nnature à soumettre au Congrès par les Pays-membres : dem Kongress von den Mitgliedsländern vorgelegt werden\nsollen, folgendes Verfahren:\n1.1 sont admises les propositions qui parviennent au Bureau 1.1 Zugelassen werden Vorschläge, die dem Internationalen\ninternational au moins six mois avant la date fixée pour le Büro mindestens sechs Monate vor dem für den Beginn des\nCongrès ; Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen;\n1.2 aucune proposition d’ordre rédactionnel n’est admise 1.2 Vorschläge redaktioneller Art sind während der sechs\npendant la période de six mois qui précède la date fixée pour le Monate vor dem für den Beginn des Kongresses festgelegten\nCongrès ; Zeitpunkt nicht zugelassen;\n1.3 les propositions de fond qui parviennent au Bureau inter- 1.3 Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro\nnational dans l’intervalle compris entre six et quatre mois avant in der Zeit zwischen sechs und vier Monaten vor dem für den\nla date fixée pour le Congrès ne sont admises que si elles sont Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, werden\nappuyées par au moins deux Pays-membres ; nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens zwei Mitglieds-\nländern unterstützt werden;\n1.4 les propositions de fond qui parviennent au Bureau inter- 1.4 Vorschläge materieller Art, die dem Internationalen Büro\nnational dans l’intervalle compris entre quatre et deux mois qui in der Zeit zwischen vier und zwei Monaten vor dem für den\nprécède la date fixée pour le Congrès ne sont admises que si Beginn des Kongresses festgelegten Zeitpunkt zugehen, werden\nelles sont appuyées par au moins huit Pays-membres ; les pro- nur dann zugelassen, wenn sie von mindestens acht Mitglieds-\npositions qui parviennent ultérieurement ne sont plus admises ; ländern unterstützt werden; Vorschläge, die später eingehen,\nwerden nicht mehr zugelassen;\n1.5 les déclarations d’appui doivent parvenir au Bureau inter- 1.5 Unterstützungserklärungen müssen dem Internationalen\nnational dans le même délai que les propositions qu’elles Büro innerhalb derselben Frist zugehen wie die Vorschläge, die\nconcernent. sie betreffen.\n2. Les propositions concernant la Constitution ou le Règle- 2. Vorschläge, welche die Satzung oder die Allgemeine Ver-\nment général doivent parvenir au Bureau international six mois fahrensordnung betreffen, müssen dem Internationalen Büro\nau moins avant l’ouverture du Congrès ; celles qui parviennent mindestens sechs Monate vor Eröffnung des Kongresses zuge-\npostérieurement à cette date mais avant l’ouverture du Congrès hen; Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt, aber vor Eröffnung\nne peuvent être prises en considération que si le Congrès en des Kongresses eingehen, können nur dann berücksichtigt wer-\ndécide ainsi à la majorité des deux tiers des pays représentés au den, wenn der Kongress dies mit der Mehrheit von zwei Dritteln\nCongrès et si les conditions prévues sous 1 sont respectées. der beim Kongress vertretenen Länder beschließt und wenn die\nin Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.\n3. Chaque proposition ne doit avoir en principe qu’un objectif 3. Jeder Vorschlag darf grundsätzlich nur ein Ziel haben und\net ne contenir que les modifications justifiées par cet objectif. De nur die durch dieses Ziel begründeten Änderungen enthalten.\nmême, chaque proposition susceptible d’entraîner des dépenses Ebenso muss jedem Vorschlag, der beträchtliche Ausgaben für\nsubstantielles pour l’Union doit être accompagnée de son impact den Verein nach sich ziehen kann, eine Einschätzung seiner\nfinancier préparé par le Pays-membre auteur, en consultation finanziellen Auswirkungen beigefügt sein, die in Absprache mit\navec le Bureau international, afin de déterminer les ressources dem Internationalen Büro von dem vorschlagenden Mitgliedsland\nfinancières nécessaires à son exécution. vorbereitet wird, um die für die Umsetzung des Vorschlags er-\nforderlichen Finanzmittel zu bestimmen.\n4. Les propositions d’ordre rédactionnel sont munies, en tête, 4. Vorschläge redaktioneller Art werden von den Postverwal-\nde la mention « Proposition d’ordre rédactionnel » par les Pays- tungen, von denen sie vorgelegt werden, im Kopf mit dem\nmembres qui les présentent et publiées par le Bureau inter- Vermerk „Proposition d’ordre rédactionnel“ versehen und vom\nnational sous un numéro suivi de la lettre R. Les propositions non Internationalen Büro unter einer Nummer mit dem Zusatz „R“\nmunies de cette mention mais qui, de l’avis du Bureau inter- veröffentlicht. Vorschläge, die diesen Vermerk nicht tragen, nach\nnational, ne touchent que la rédaction sont publiées avec une Ansicht des Internationalen Büros jedoch rein redaktioneller Art\nannotation appropriée ; le Bureau international établit une liste sind, werden mit einer entsprechenden Anmerkung veröffentlicht;\nde ces propositions à l’intention du Congrès. das Internationale Büro stellt für den Kongress eine Liste dieser\nVorschläge auf.\n5. La procédure prescrite sous 1 et 4 ne s’applique ni aux 5. Das in den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebene Verfahren\npropositions concernant le Règlement intérieur des Congrès ni gilt weder für Vorschläge zur Geschäftsordnung der Kongresse\naux propositions présentées par le Conseil d’administration ou noch für Vorschläge, die vom Verwaltungsrat oder vom Rat für\nle Conseil d’exploitation postale45. Postbetrieb vorgelegt werden.45\n45 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016 et par le Congrès extraordinaire 45 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016 und den außerordent-\nd’Addis-Abeba 2018. lichen Kongress von Addis Abeba 2018.","1160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nArticle 138bis46 Artikel 138bis46\nProcédure concernant les amendements Verfahren für Änderungen\naux propositions soumises conformément der nach Artikel 138\nà l’article 138 vorgelegten Vorschläge\n1. Les amendements à des propositions déjà faites, à l’excep- 1. Änderungen von bereits gemachten Vorschlägen mit Aus-\ntion de celles soumises par le Conseil d’administration ou le nahme von Vorschlägen, die vom Verwaltungsrat oder vom Rat\nConseil d’exploitation postale, peuvent continuer à être présen- für Postbetrieb unterbreitet werden, können dem Internationalen\ntées au Bureau international conformément aux procédures du Büro auch weiterhin nach den Verfahren der Geschäftsordnung\nRèglement intérieur des Congrès. der Kongresse vorgelegt werden.\n2. Les amendements à des propositions soumises par le 2. Änderungen von Vorschlägen, die vom Verwaltungsrat oder\nConseil d’administration ou le Conseil d’exploitation postale vom Rat für Postbetrieb unterbreitet werden, müssen dem Inter-\ndoivent parvenir au Bureau international au moins deux mois nationalen Büro mindestens zwei Monate vor Eröffnung des Kon-\navant l’ouverture du Congrès. Au-delà de ce délai, les Pays- gresses zugehen. Nach Ablauf dieser Frist können die Mitglieds-\nmembres pourront présenter leurs amendements en séance au länder ihre Änderungsvorschläge während des Kongresses\nCongrès. vorlegen.\nArticle 139 Artikel 139\nProcédure de Verfahren für die Vorlage\nprésentation des propositions von Änderungsvorschlägen\nmodifiant la Convention et les zum Weltpostvertrag und zu den\nArrangements entre deux Congrès Vereinbarungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen\n1. Pour être prise en considération, chaque proposition 1. Jeder in der Zeit zwischen zwei Kongressen von einem\nconcernant la Convention ou les Arrangements et introduite par Mitgliedsland vorgelegte Vorschlag zum Weltpostvertrag oder zu\nun Pays-membre entre deux Congrès doit être appuyée par au den Übereinkommen muss, um berücksichtigt zu werden, von\nmoins deux autres Pays-membres. Ces propositions restent sans mindestens zwei anderen Mitgliedsländern unterstützt werden.\nsuite lorsque le Bureau international ne reçoit pas, en même Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn das Internationale\ntemps, les déclarations d’appui nécessaires. Büro nicht gleichzeitig die erforderlichen Unterstützungserklärun-\ngen erhält.\n2. Ces propositions sont adressées aux autres Pays-membres 2. Diese Vorschläge werden den anderen Mitgliedsländern\npar l’intermédiaire du Bureau international. durch Vermittlung des Internationalen Büros übersandt.\nArticle 140 Artikel 140\nExamen des Prüfung von\npropositions Änderungsvorschlägen\nmodifiant la Convention et les zum Weltpostvertrag und zu den\nArrangements entre deux Congrès Vereinbarungen in der Zeit zwischen zwei Kongressen\n1. Toute proposition concernant la Convention, les Arrange- 1. Jeder Vorschlag zum Weltpostvertrag, zu den Übereinkom-\nments et leurs Protocoles finals est soumise à la procédure men und ihren Schlussprotokollen unterliegt folgendem Verfah-\nsuivante : lorsqu’un Pays-membre a envoyé une proposition au ren: Hat ein Mitgliedsland dem Internationalen Büro einen Vor-\nBureau international, ce dernier la transmet à tous les Pays-mem- schlag übersandt, so übermittelt dieses ihn zur Prüfung an alle\nbres pour examen. Ceux-ci disposent d’un délai de quarante- Mitgliedsländer. Diese haben für die Prüfung des Vorschlags und\ncinq jours47 pour examiner la proposition et, le cas échéant, pour die Übermittlung etwaiger Bemerkungen an das Internationale\nfaire parvenir leurs observations au Bureau international. Les Büro eine Frist von fünfundvierzig Tagen.47 Änderungsvorschläge\namendements ne sont pas admis. À la fin de ce délai de sind nicht zulässig. Nach Ablauf dieser Frist von fünfundvierzig\nquarante-cinq jours48, le Bureau international transmet aux Pays- Tagen übermittelt das Internationale Büro den Mitgliedsländern\nmembres toutes les observations qu’il a reçues et invite chaque alle bei ihm eingegangenen Bemerkungen und fordert jedes\nPays-membre ayant le droit de vote à voter pour ou contre la stimmberechtigte Mitgliedsland auf, für oder gegen den Vor-\nproposition. Les Pays-membres qui n’ont pas fait parvenir leur schlag zu stimmen.48 Haben Mitgliedsländer ihre Stimme nicht\nvote dans un délai de quarante-cinq jours49 sont considérés binnen fünfundvierzig Tagen abgegeben, so gilt dies als Stimm-\ncomme s’étant abstenus. Les délais précités comptent à partir enthaltung.49 Die genannten Fristen beginnen mit dem Datum\nde la date des circulaires du Bureau international. der Rundschreiben des Internationalen Büros.\n2. Si la proposition concerne un Arrangement ou son Proto- 2. Betrifft ein Vorschlag ein Übereinkommen oder sein\ncole final, seuls les Pays-membres qui sont parties à cet Arrange- Schlussprotokoll, so dürfen sich nur die Mitgliedsländer, die Ver-\nment peuvent prendre part aux opérations indiquées sous 1. tragsparteien des betreffenden Übereinkommens sind, an dem\nVerfahren nach Absatz 1 beteiligen.\nArticle 141 Artikel 141\nProcédure de présentation Verfahren für die Vorlage\nau Conseil d’exploitation postale des propositions von Vorschlägen an den Rat für Postbetrieb\nconcernant l’élaboration des nouveaux Règlements zur Ausarbeitung von neuen Ergänzenden Bestimmungen\ncompte tenu des décisions prises par le Congrès unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses\n1. Les Règlements de la Convention postale universelle et de 1. Die Ergänzenden Bestimmungen zum Weltpostvertrag und\nl’Arrangement concernant les services postaux de paiement sont zum Postzahlungsdienste-Übereinkommen werden vom Rat für\n46 Introduit par le Congrès d’Istanbul 2016. 46 Eingeführt durch den Kongress von Istanbul 2016.\n47 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 47 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n48 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 48 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n49 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 49 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1161\narrêtés par le Conseil d’exploitation postale, compte tenu des Postbetrieb unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kon-\ndécisions prises par le Congrès. gresses festgelegt.\n2. Les propositions de conséquence aux amendements qu’il 2. Die aus den Änderungsvorschlägen zum Weltpostvertrag\nest proposé d’apporter à la Convention ou à l’Arrangement und zum Postzahlungsdienste-Übereinkommen folgenden Vor-\nconcernant les services postaux de paiement doivent être sou- schläge sind dem Internationalen Büro zum selben Zeitpunkt\nmises au Bureau international en même temps que les proposi- vorzulegen wie die Vorschläge an den Kongress, auf die sie sich\ntions au Congrès auxquelles elles se rapportent. Elles peuvent beziehen. Sie können von einem einzelnen Mitgliedsland ohne\nêtre soumises par un seul Pays-membre, sans l’appui des autres Unterstützung anderer Mitgliedsländer vorgelegt werden. Diese\nPays-membres. Ces propositions doivent être envoyées à tous Vorschläge sind allen Mitgliedsländern spätestens einen Monat\nles Pays-membres, au plus tard un mois avant le Congrès. vor dem Kongress zu übersenden.\n3. Les autres propositions concernant les Règlements, cen- 3. Andere Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen,\nsées être examinées par le Conseil d’exploitation postale en die vom Rat für Postbetrieb im Hinblick auf die Ausarbeitung\nvue de l’élaboration des nouveaux Règlements dans les six mois von neuen Ergänzenden Bestimmungen binnen sechs Monaten\nsuivant le Congrès, doivent être soumises au Bureau inter- nach dem Kongress geprüft werden sollen, sind dem Interna-\nnational au moins deux mois avant le Congrès. tionalen Büro mindestens zwei Monate vor dem Kongress vor-\nzulegen.\n4. Les propositions concernant les changements à apporter 4. Vorschläge zu Änderungen der Ergänzenden Bestimmun-\naux Règlements en raison des décisions du Congrès, qui sont gen aufgrund der Beschlüsse des Kongresses, die von den\nsoumises par les Pays-membres, doivent parvenir au Bureau Mitgliedsländern vorgelegt werden, müssen dem Internationalen\ninternational au plus tard deux mois avant l’ouverture du Conseil Büro spätestens zwei Monate vor Eröffnung des Rates für Post-\nd’exploitation postale. Ces propositions doivent être envoyées à betrieb zugehen. Diese Vorschläge sind allen Mitgliedsländern\ntous les Pays-membres et à leurs opérateurs désignés, au plus und deren benannten Betreibern spätestens einen Monat vor\ntard un mois avant l’ouverture du Conseil d’exploitation postale. Eröffnung des Rates für Postbetrieb zu übersenden.\nArticle 142 Artikel 142\nModification Änderung\ndes Règlements par der Ergänzenden Bestimmungen\nle Conseil d’exploitation postale durch den Rat für Postbetrieb\n1. Les propositions de modification aux Règlements sont 1. Vorschläge zur Änderung der Ergänzenden Bestimmungen\ntraitées par le Conseil d’exploitation postale. werden vom Rat für Postbetrieb behandelt.\n2. L’appui d’au moins un Pays-membre est exigé pour 2. Für die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Ergän-\ntoute présentation d’une proposition de modification aux zenden Bestimmungen ist die Unterstützung durch mindestens\nRèglements50. ein Mitgliedsland erforderlich.50\n3. (Supprimé.)51 3. (aufgehoben)51\nArticle 143 Artikel 143\nNotification des Notifikation der in der Zeit\ndécisions adoptées entre deux Congrès zwischen zwei Kongressen gefassten Beschlüsse\n(Const. 29, Règl. gén. 139, 140, 142) (Artikel 29 der Satzung, Artikel 139,\n140, 142 der Allgemeinen Verfahrensordnung)\n1. Les modifications apportées à la Convention, aux Arrange- 1. Änderungen des Weltpostvertrags, der Übereinkommen\nments et aux Protocoles finals de ces Actes sont consacrées par und der Schlussprotokolle zu diesen Verträgen werden durch\nune notification du Directeur général du Bureau international aux eine Notifikation des Generaldirektors des Internationalen Büros\nGouvernements des Pays-membres. an die Regierungen der Mitgliedsländer bestätigt.\n2. Les modifications apportées par le Conseil d’exploitation 2. Änderungen des Rates für Postbetrieb an den Ergänzenden\npostale aux Règlements et à leurs Protocoles finals sont notifiées Bestimmungen und ihren Schlussprotokollen werden den\naux Pays-membres et à leurs opérateurs désignés par le Bureau Mitgliedsländern und deren benannten Betreibern durch das\ninternational. Il en est de même des interprétations visées à Internationale Büro notifiziert. Dies gilt auch für die in Artikel 38\nl’article 38.3.2 de la Convention et aux dispositions correspon- Absatz 3.2 des Weltpostvertrags und in den entsprechenden\ndantes des Arrangements. Bestimmungen der Übereinkommen genannten Auslegungen.\nArticle 144 Artikel 144\nMise en vigueur des Règlements Inkrafttreten der in der Zeit\net des autres décisions adoptés entre deux Congrès zwischen zwei Kongressen angenommenen\nErgänzenden Bestimmungen und anderen Beschlüsse\n1. Les Règlements entrent en vigueur à la même date et ont 1. Die Ergänzenden Bestimmungen treten zu demselben Zeit-\nla même durée que les Actes issus du Congrès. punkt wie die aus dem Kongress hervorgegangenen Verträge in\nKraft und haben dieselbe Geltungsdauer.\n2. Sous réserve des dispositions sous 1, les décisions de 2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 treten die in der Zeit zwischen\nmodification des Actes de l’Union qui sont adoptées entre deux zwei Kongressen angenommenen Beschlüsse zur Änderung der\nCongrès ne sont exécutoires que trois mois, au moins, après leur Verträge des Vereins frühestens drei Monate nach ihrer Notifika-\nnotification. Toutefois, ce délai requis ne s’applique pas aux tion in Kraft. Diese Frist gilt jedoch nicht für Änderungen der\n50 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 50 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n51 Par le Congrès d’Istanbul 2016. 51 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.","1162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nmodifications du Règlement adoptées après l’établissement du Ergänzenden Bestimmungen, die nach der Erstellung der neuen\nnouveau Règlement, mais avant son entrée en vigueur en vertu Ergänzenden Bestimmungen, aber vor deren Inkrafttreten gemäß\ndes dispositions sous 1.52 Absatz 1 angenommen wurden.52\nChapitre IV Kapitel IV\nFinances Finanzen\nArticle 145 Artikel 145\nFixation des dépenses de l’Union Festsetzung der Ausgaben des Vereins\n(Const. 21) (Artikel 21 der Satzung)\n1. Sous réserve des dispositions prévues sous 2 à 6, les 1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 dürfen die jährlichen Aus-\ndépenses annuelles afférentes aux activités des organes de gaben für die Tätigkeit der Organe des Vereins für die Jahre 2017\nl’Union ne doivent pas dépasser la somme de 37 235 000 CHF bis 2020 den Betrag von 37 235 000 Schweizer Franken nicht\npour les années 2017 à 2020. Dans le cas où le Congrès prévu überschreiten. Für den Fall, dass der für 2020 vorgesehene\nen 2020 serait reporté, ces plafonds s’appliqueraient également Kongress verschoben wird, gilt dieser Höchstbetrag auch für den\nà la période ultérieure à 2020.53 Zeitraum nach 2020.53\n2. Les dépenses afférentes à la réunion du prochain Congrès 2. Die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kon-\n(déplacement du secrétariat, frais de transport, frais d’installation gresses (Reisekosten des Sekretariats, Transportkosten, Kosten\ntechnique de l’interprétation simultanée, frais de reproduction für die Installation der Simultandolmetschanlage, Kosten für die\ndes documents durant le Congrès, etc.) ne doivent pas dépasser Vervielfältigung der Dokumente während des Kongresses usw.)\nla limite de 2 900 000 CHF. dürfen den Höchstbetrag von 2 900 000 Schweizer Franken nicht\nüberschreiten.\n3. Le Conseil d’administration est autorisé à dépasser les 3. Der Verwaltungsrat darf die in den Absätzen 1 und 2 fest-\nlimites fixées sous 1 et 2 pour tenir compte des augmentations gesetzten Höchstbeträge überschreiten, um Erhöhungen von\ndes échelles de traitement, des contributions au titre des pen- Gehältern, Beiträgen zur Pensionskasse oder Entschädigungen,\nsions ou indemnités, y compris les indemnités de poste, admises einschließlich des Kaufkraftausgleichs, Rechnung zu tragen, die\npar les Nations Unies pour être appliquées à leur personnel en von den Vereinten Nationen zur Anwendung auf ihr Personal in\nfonctions à Genève. Genf genehmigt werden.\n4. Le Conseil d’administration est également autorisé à 4. Ferner darf der Verwaltungsrat jedes Jahr den Betrag\najuster, chaque année, le montant des dépenses autres que der sich nicht auf das Personal beziehenden Ausgaben ent-\ncelles relatives au personnel en fonction de l’indice suisse des sprechend dem schweizerischen Verbraucherpreisindex an-\nprix à la consommation. passen.\n5. Par dérogation aux dispositions prévues sous 1, le Conseil 5. Abweichend von Absatz 1 darf der Verwaltungsrat oder, im\nd’administration, ou en cas d’extrême urgence le Directeur äußersten Notfall, der Generaldirektor ein Überschreiten der fest-\ngénéral, peut autoriser un dépassement des limites fixées pour gesetzten Höchstbeträge genehmigen, um größere und unvor-\nfaire face aux réparations importantes et imprévues du bâtiment hergesehene Reparaturen am Gebäude des Internationalen Bü-\ndu Bureau international, sans toutefois que le montant du dé- ros vornehmen zu lassen; der Betrag der Mehrausgaben darf\npassement puisse excéder 125 000 CHF par année. jedoch 125 000 Schweizer Franken im Jahr nicht überschreiten.\n6. Si les crédits prévus sous 1 et 2 se révèlent insuffisants 6. Falls sich die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Be-\npour assurer le bon fonctionnement de l’Union, ces limites ne träge als unzureichend für das reibungslose Arbeiten des Vereins\npeuvent être dépassées qu’avec l’approbation de la majorité des erweisen, dürfen diese Höchstbeträge nur unter der Voraus-\nPays-membres de l’Union. Toute consultation doit comporter un setzung überschritten werden, dass die Mehrheit der Mitglieds-\nexposé complet des faits justifiant une telle demande. länder des Vereins dies genehmigt. Jeder Befragung muss eine\nvollständige Beschreibung der Tatsachen, die einen solchen\nAntrag rechtfertigen, beigefügt sein.\nArticle 146 Artikel 146\nRèglement des contributions des Pays-membres Entrichten der\nBeiträge der Mitgliedsländer\n1. Les pays qui adhèrent à l’Union ou qui sont admis en 1. Die Länder, die dem Verein beitreten oder als Mitglied\nqualité de membres de l’Union ainsi que ceux qui sortent de des Vereins zugelassen werden, sowie diejenigen, die aus dem\nl’Union doivent acquitter leur cotisation pour l’année entière au Verein austreten, müssen ihren Beitrag für das volle Kalenderjahr\ncours de laquelle leur admission ou leur sortie devient effective. entrichten, in dem ihre Aufnahme oder ihr Austritt wirksam wird.\n2. Les Pays-membres paient à l’avance leur part contributive 2. Die Mitgliedsländer zahlen ihren Beitrag zu den jährlichen\naux dépenses annuelles de l’Union, sur la base du budget arrêté Ausgaben des Vereins im Voraus, auf der Grundlage des vom\npar le Conseil d’administration. Ces parts contributives doivent Verwaltungsrat festgestellten Haushaltsplans. Diese Beiträge\nêtre payées au plus tard le premier jour de l’exercice financier müssen spätestens am ersten Tag des Rechnungsjahres ge-\nauquel se rapporte le budget. Passé ce terme, les sommes dues zahlt werden, für das der Haushaltsplan gilt. Vom Tag nach\nsont productives d’intérêts au profit de l’Union, à raison de 5%54 Ablauf dieser Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten\npar an à partir du quatrième mois. des Vereins vom vierten Monat an mit 5 Prozent jährlich zu ver-\nzinsen.54\n52 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 52 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n53 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 53 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.\n54 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 54 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1163\n3. Lorsque les arriérés de contributions obligatoires hors 3. Wenn die Rückstände in den Pflichtbeiträgen (Zinsen aus-\nintérêts dues à l’Union par un Pays-membre sont égaux ou genommen), die ein Mitgliedsland dem Verein schuldet, gleich\nsupérieurs à la somme des contributions de ce Pays-membre der Summe der Beiträge dieses Mitgliedslandes für die zwei\npour les deux exercices financiers précédents, ce Pays-membre vorausgehenden Rechnungsjahre sind oder diese Summe\npeut céder irrévocablement à l’Union tout ou partie de ses übersteigen, darf dieses Mitgliedsland seine Forderungen gegen-\ncréances sur d’autres Pays-membres, selon les modalités fixées über anderen Mitgliedsländern unwiderruflich, ganz oder teil-\npar le Conseil d’administration. Les conditions de cession de weise, entsprechend den vom Verwaltungsrat festgelegten\ncréances sont à définir selon un accord convenu entre le Pays- Modalitäten an den Verein abtreten. Die Bedingungen für die\nmembre, ses débiteurs / créanciers et l’Union. Abtretung von Forderungen sind in einer Vereinbarung zwischen\ndem Mitgliedsland, seinen Schuldnern/Gläubigern und dem\nVerein festzulegen.\n4. Les Pays-membres qui, pour des raisons juridiques ou 4. Mitgliedsländer, die aus rechtlichen oder sonstigen Grün-\nautres, sont dans l’impossibilité d’effectuer une telle cession den nicht in der Lage sind, eine solche Abtretung vorzunehmen,\ns’engagent à conclure un plan d’amortissement de leurs verpflichten sich, einen Plan für die Tilgung ihrer Rückstände zu\ncomptes arriérés. vereinbaren.\n5. Sauf dans des circonstances exceptionnelles, le recouvre- 5. Die Beitreibung der Rückstände in den Pflichtbeiträgen, die\nment des arriérés de contributions obligatoires dues à l’Union ne dem Verein geschuldet werden, darf sich über nicht mehr als\npourra pas s’étendre à plus de dix années. zehn Jahre erstrecken, es sei denn, dass außergewöhnliche\nUmstände vorliegen.\n6. Dans des circonstances exceptionnelles, le Conseil d’ad- 6. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Ver-\nministration peut libérer un Pays-membre de tout ou partie des waltungsrat ein Mitgliedsland von der Zahlung seiner Zinsen\nintérêts dus si celui-ci s’est acquitté, en capital, de l’intégralité ganz oder teilweise befreien, wenn es den Kapitalbetrag seiner\nde ses dettes arriérées. rückständigen Beitragsschulden vollständig beglichen hat.\n7. Un Pays-membre peut également être libéré, dans le cadre 7. Ein Mitgliedsland kann auch im Rahmen eines vom Verwal-\nd’un plan d’amortissement de ses comptes arriérés approuvé tungsrat genehmigten Plans für die Tilgung seiner Rückstände\npar le Conseil d’administration, de tout ou partie des intérêts von der Zahlung der aufgelaufenen oder noch anfallenden Zinsen\naccumulés ou à courir ; la libération est toutefois subordonnée à ganz oder teilweise befreit werden; diese Befreiung ist jedoch ab-\nl’exécution complète et ponctuelle du plan d’amortissement hängig von der vollständigen und termingerechten Erfüllung des\ndans un délai convenu de dix ans au maximum. Tilgungsplans innerhalb einer vereinbarten Frist von höchstens\nzehn Jahren.\n8. Les dispositions mentionnées sous 3 à 7 s’appliquent par 8. Die Absätze 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Über-\nanalogie aux frais de traduction facturés par le Bureau inter- setzungskosten, die das Internationale Büro den den Sprach-\nnational aux Pays-membres affiliés aux groupes linguistiques. gruppen angehörenden Mitgliedsländern in Rechnung stellt.\n9. Le Bureau international envoie les factures aux Pays- 9. Das Internationale Büro sendet die Rechnungen mindes-\nmembres au moins trois mois avant la date d’échéance du tens drei Monate vor Fälligkeit der Zahlung an die Mitglieds-\npaiement. Les factures originales sont transmises à l’adresse länder. Die Originalrechnungen werden an die vom betreffenden\ncorrecte communiquée par le Pays-membre concerné. Des Mitgliedsland mitgeteilte korrekte Adresse übermittelt. Elektro-\ncopies électroniques des factures sont envoyées par courrier nische Kopien der Rechnungen werden per E-Mail als Vorankün-\nélectronique en tant que préavis ou alerte.55 digung oder Hinweis versandt.55\n10. En outre, le Bureau international fournit des informations 10. Darüber hinaus informiert das Internationale Büro die\nclaires aux Pays-membres à chaque fois qu’il impute des intérêts Mitgliedsländer jedes Mal genau über die von ihm in Rech-\nde retard pour des factures particulières, ce qui permet aux nung gestellten Verzugszinsen, damit die Mitgliedsländer leicht\nPays-membres de vérifier facilement à quelles factures les nachvollziehen können, für welche Rechnungen die Zinsen\nintérêts correspondent.56 anfallen.56\nArticle 147 Artikel 147\nInsuffisance de trésorerie Liquiditätsmangel\n1. Il est constitué, auprès de l’Union, un fonds de réserve afin 1. Im Verein wird ein Reservefonds gebildet, um einem\nde pallier les insuffisances de trésorerie. Son montant est fixé Liquiditätsmangel abhelfen zu können. Sein Betrag wird vom Ver-\npar le Conseil d’administration. Il est alimenté en premier lieu par waltungsrat festgesetzt. Er wird in erster Linie aus Haushalts-\nles excédents budgétaires. Il peut servir également à équilibrer überschüssen gespeist. Er kann auch dazu benutzt werden, den\nle budget ou à réduire le montant des contributions des Pays- Haushalt auszugleichen oder die Höhe der Beiträge der Mit-\nmembres. gliedsländer zu verringern.\n2. En cas d’insuffisances passagères de trésorerie de l’Union, 2. Bei vorübergehendem Liquiditätsmangel des Vereins leistet\nle Gouvernement de la Confédération suisse fait, à court terme, die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem\nles avances nécessaires à l’Union selon des conditions fixées Verein für einen kurzen Zeitraum die notwendigen Vorschüsse zu\ndans un commun accord. im beiderseitigen Einvernehmen festzusetzenden Bedingungen.\nArticle 148 Artikel 148\nContrôle de la tenue des Überwachung der\ncomptes financiers et comptabilité Kassen- und Haushaltsführung\n1. Le Gouvernement de la Confédération suisse surveille sans 1. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nfrais la tenue des comptes financiers ainsi que la comptabilité überwacht auch kostenlos, dass sich die Kassen- und Haus-\n55 Introduit par le Congrès d’Istanbul 2016. 55 Eingeführt durch den Kongress von Istanbul 2016.\n56 Introduit par le Congrès d’Istanbul 2016. 56 Eingeführt durch den Kongress von Istanbul 2016.","1164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\ndu Bureau international dans les limites des crédits fixés par le haltsführung des Internationalen Büros innerhalb der Grenzen der\nCongrès. vom Kongress festgesetzten Beträge hält.\nArticle 149 Artikel 149\nSanctions automatiques Automatische Sanktionen\n1. Tout Pays-membre étant dans l’impossibilité d’effectuer 1. Mitgliedsländer, die nicht in der Lage sind, die in Artikel 146\nla cession prévue à l’article 146.3 et qui n’accepte pas de se Absatz 3 vorgesehene Abtretung vorzunehmen, und sich nicht\nsoumettre à un plan d’amortissement proposé par le Bureau einem vom Internationalen Büro nach Artikel 146 Absatz 4 vor-\ninternational conformément à l’article 146.4, ou ne le respecte geschlagenen Tilgungsplan unterwerfen wollen oder einen\npas perd automatiquement son droit de vote au Congrès et solchen Tilgungsplan nicht einhalten, verlieren automatisch ihr\ndans les réunions du Conseil d’administration et du Conseil Stimmrecht beim Kongress und bei den Zusammenkünften des\nd’exploitation postale et n’est plus éligible à ces deux Conseils. Verwaltungsrats und des Rates für Postbetrieb, und sie können\nweder in den Verwaltungsrat noch in den Rat für Postbetrieb\ngewählt werden.\n2. Les sanctions automatiques sont levées d’office et avec 2. Die automatischen Sanktionen werden von Amts wegen\neffet immédiat dès que le Pays-membre concerné s’est acquitté und mit sofortiger Wirkung aufgehoben, sobald das betreffende\nentièrement de ses arriérés de contributions obligatoires dues Mitgliedsland seine Rückstände in den Pflichtbeiträgen, die es\nà l’Union, en capital et intérêts, ou qu’il convient avec l’Union57 dem Verein schuldet, einschließlich der Zinsen, vollständig be-\nde se soumettre à un plan d’amortissement de ses comptes glichen hat, oder wenn es mit dem Verein vereinbart, sich einem\narriérés. Plan für die Tilgung seiner Rückstände zu unterwerfen.57\nArticle 150 Artikel 150\nClasses de contribution Beitragsklassen\n(Const. 21, Règl. gén. 131, 145, 146, 147, 148) (Artikel 21 der Satzung, Artikel 131, 145,\n146, 147, 148 der Allgemeinen Verfahrensordnung)\n1. Les Pays-membres contribuent à la couverture des 1. Die Mitgliedsländer tragen zur Deckung der Ausgaben des\ndépenses de l’Union selon la classe de contribution à laquelle Vereins entsprechend der Beitragsklasse bei, der sie angehören.\nils appartiennent. Ces classes sont les suivantes : Es gibt folgende Klassen:\n– Classe de 50 unités. – Klasse von 50 Einheiten;\n– Classe de 47 unités. – Klasse von 47 Einheiten;\n– Classe de 45 unités. – Klasse von 45 Einheiten;\n– Classe de 43 unités. – Klasse von 43 Einheiten;\n– Classe de 40 unités. – Klasse von 40 Einheiten;\n– Classe de 37 unités. – Klasse von 37 Einheiten;\n– Classe de 35 unités. – Klasse von 35 Einheiten;\n– Classe de 33 unités. – Klasse von 33 Einheiten;\n– Classe de 30 unités. – Klasse von 30 Einheiten;\n– Classe de 27 unités. – Klasse von 27 Einheiten;\n– Classe de 25 unités. – Klasse von 25 Einheiten;\n– Classe de 23 unités. – Klasse von 23 Einheiten;\n– Classe de 20 unités. – Klasse von 20 Einheiten;\n– Classe de 17 unités. – Klasse von 17 Einheiten;\n– Classe de 15 unités. – Klasse von 15 Einheiten;\n– Classe de 13 unités. – Klasse von 13 Einheiten;\n– Classe de 10 unités. – Klasse von 10 Einheiten;\n– Classe de 7 unités. – Klasse von 7 Einheiten;\n– Classe de 5 unités. – Klasse von 5 Einheiten;\n– Classe de 3 unités. – Klasse von 3 Einheiten;\n– Classe de 1 unité. – Klasse von 1 Einheit;\n– Classe de 0,5 unité, réservée aux pays les moins avancés – Klasse von 0,5 Einheiten, die den von der Organisation der\nénumérés par l’Organisation des Nations Unies et à d’autres Vereinten Nationen genannten am wenigsten entwickelten\npays désignés par le Conseil d’administration. Ländern und anderen, vom Verwaltungsrat bezeichneten\nLändern vorbehalten ist;\n57 Modifié par le Congrès d’Istanbul 2016. 57 Geändert durch den Kongress von Istanbul 2016.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1165\n– Classe de 0,1 unité, réservée aux pays reconnus par l’Orga- – Klasse von 0,1 Einheiten, die den Ländern vorbehalten ist,\nnisation des Nations Unies comme des petits États insu- die von der Organisation der Vereinten Nationen als kleine\nlaires en développement dont la population est inférieure à Inselstaaten unter den Entwicklungsländern mit weniger als\n200 000 habitants (selon les dernières informations statis- 200 000 Einwohnern anerkannt sind (laut den jüngsten von der\ntiques publiées par le bureau compétent de l’Organisation des zuständigen Stelle der Organisation der Vereinten Nationen\nNations Unies).58 veröffentlichten statistischen Informationen).58\n2. Outre les classes de contribution énumérées sous 1, tout 2. Über die in Absatz 1 genannten Beitragsklassen hinaus-\nPays-membre peut choisir de payer un nombre d’unités de gehend kann jedes Mitgliedsland eine Zahl von Beitragseinheiten\ncontribution supérieur à la classe de contribution à laquelle il wählen, die die Beitragsklasse übersteigt, der es während eines\nappartient durant une période minimale équivalente à celle située Mindestzeitraums angehört, der dem Zeitraum zwischen zwei\nentre deux Congrès. Ce changement est annoncé au plus tard Kongressen entspricht. Dieser Wechsel ist spätestens zum Zeit-\nlors du Congrès. À la fin de la période entre deux Congrès, le punkt des Kongresses bekanntzugeben. Nach Ablauf des\nPays-membre revient automatiquement à son nombre d’unités Zeitraums zwischen zwei Kongressen kehrt das Mitgliedsland\nde contribution d’origine, sauf s’il décide de continuer à payer automatisch zu seiner ursprünglichen Zahl von Beitragseinheiten\nun nombre d’unités de contribution supérieur. Le paiement de zurück, es sei denn, es beschließt, auch weiterhin eine höhere\ncontributions supplémentaires augmente d’autant les dépenses. Zahl von Beitragseinheiten zu zahlen. Duch die Zahlung zusätz-\nlicher Beiträge erhöhen sich die Ausgaben entsprechend.\n3. Les Pays-membres sont rangés dans l’une des classes de 3. Die Mitgliedsländer werden bei ihrer Zulassung oder ihrem\ncontribution précitées au moment de leur admission ou de leur Beitritt zum Verein nach dem in Artikel 21 Absatz 4 der Satzung\nadhésion à l’Union, selon la procédure visée à l’article 21.4 de la vorgesehenen Verfahren in eine der oben genannten Beitrags-\nConstitution. klassen eingereiht.\n4. Les Pays-membres peuvent se ranger ultérieurement dans 4. Die Mitgliedsländer können sich später in eine niedrigere\nune classe de contribution inférieure, à la condition que la Beitragsklasse unter der Bedingung einreihen, dass der Antrag\ndemande de changement soit envoyée au Bureau international auf diese Änderung mindestens zwei Monate vor Beginn des\nau moins deux mois avant l’ouverture du Congrès. Le Congrès nächsten Kongresses an das Internationalen Büro gesandt wird.\ndonne un avis non contraignant au sujet de ces demandes de Der Kongress gibt eine nicht bindende Stellungnahme zu diesen\nchangement de classe de contribution. Le Pays-membre est libre Anträgen auf Änderung der Beitragsklasse ab. Das Mitgliedsland\nde suivre l’avis du Congrès. La décision finale du Pays-membre kann der Stellungnahme des Kongresses folgen. Die endgültige\nest transmise au Secrétariat du Bureau international avant la fin Entscheidung des Mitgliedslands wird dem Internationalen Büro\ndu Congrès. Cette demande de changement prend effet à la date vor dem Abschluss des Kongresses übermittelt. Dieser Antrag\nde mise en vigueur des dispositions financières arrêtées par le auf Änderung der Beitragsklasse wird zum Zeitpunkt des Inkraft-\nCongrès. Les Pays-membres qui n’ont pas fait connaître leur tretens der vom Kongress beschlossenen Finanzbestimmungen\nsouhait de changer de classe de contribution dans les délais wirksam. Die Mitgliedsländer, die nicht innerhalb der vorgeschrie-\nprescrits sont maintenus dans la classe de contribution à laquelle benen Fristen ihren Wunsch auf Änderung der Beitragsklasse\nils appartenaient jusqu’alors. mitgeteilt haben, verbleiben in der Beitragsklasse, der sie bis\ndahin angehörten.\n5. Les Pays-membres ne peuvent pas exiger d’être déclassés 5. Die Mitgliedsländer können nicht verlangen, auf einmal um\nde plus d’une classe à la fois. mehr als eine Beitragsklasse herabgestuft zu werden.\n6. Toutefois, dans des circonstances exceptionnelles telles 6. Unter außergewöhnlichen Umständen wie Naturkatastro-\nque des catastrophes naturelles nécessitant des programmes phen, bei denen internationale Hilfsprogramme erforderlich sind,\nd’aide internationale, le Conseil d’administration peut autoriser kann der Verwaltungsrat jedoch auf Antrag des betreffenden Mit-\nun déclassement temporaire d’une classe, une seule fois entre gliedslands ein einziges Mal in der Zeit zwischen zwei Kongres-\ndeux Congrès, à la demande d’un Pays-membre si celui-ci ap- sen eine vorübergehende Herabstufung um eine Beitragsklasse\nporte la preuve qu’il ne peut plus maintenir sa contribution selon genehmigen, wenn das Land den Beweis erbringt, dass es\nla classe initialement choisie. Dans les mêmes circonstances, seinen Beitrag gemäß der ursprünglich gewählten Klasse nicht\nle Conseil d’administration peut également autoriser le déclasse- beibehalten kann. Unter denselben Umständen kann der Verwal-\nment temporaire de Pays-membres n’appartenant pas à la tungsrat auch die vorübergehende Herabstufung von Mitglieds-\ncatégorie des pays les moins avancés et déjà rangés dans ländern genehmigen, die nicht zu den am wenigsten entwickelten\nla classe de 1 unité en les faisant passer dans la classe de Ländern zählen und bereits in der Klasse von einer Einheit ein-\n0,5 unité. gereiht sind, indem er sie in die Klasse von 0,5 Einheiten einstuft.\n7. En application des dispositions prévues sous 6, le déclas- 7. Der Verwaltungsrat kann die vorübergehende Herabstufung\nsement temporaire peut être autorisé par le Conseil d’adminis- in Anwendung des Absatzes 6 für eine Höchstdauer von zwei\ntration pour une période maximale de deux ans ou jusqu’au Jahren genehmigen oder für die Zeit bis zum nächsten Kongress,\nprochain Congrès, si celui-ci a lieu avant la fin de cette période. wenn der Kongress vor Ablauf dieses Zeitraums stattfindet. Nach\nÀ l’expiration de la période fixée, le pays concerné réintègre Ablauf des festgesetzten Zeitraums kehrt das betreffende Land\nautomatiquement sa classe initiale. automatisch wieder in seine ursprüngliche Beitragsklasse zurück.\n8. Par dérogation aux dispositions sous 4 et 5, les surclasse- 8. Abweichend von den Absätzen 4 und 5 unterliegen Höher-\nments ne sont soumis à aucune restriction. stufungen keiner Beschränkung.\nArticle 151 Artikel 151\nPaiement des Bezahlung der\nfournitures du Bureau international Lieferungen des Internationalen Büros\n(Règl. gén. 134) (Artikel 134 der Allgemeinen Verfahrensordnung)\n1. Les fournitures livrées à titre onéreux par le Bureau inter- 1. Lieferungen, die das Internationale Büro an die Mitglieds-\nnational aux Pays-membres et à leurs opérateurs désignés sont länder und deren benannte Betreiber gegen Entgelt ausführt,\npayées dans le plus bref délai possible, et au plus tard dans les müssen so schnell wie möglich bezahlt werden, spätestens je-\n58 Introduit par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 58 Eingeführt durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","1166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nsix mois à partir du premier jour du mois suivant celui de l’envoi doch innerhalb von sechs Monaten, vom ersten Tag des Monats\ndu compte par ledit Bureau. Les sommes dues sont productives an gerechnet, der auf den Monat der Absendung der Rechnung\nde 5% d’intérêts par an au profit de l’Union, à compter du jour durch das Internationale Büro folgt. Vom Tag nach Ablauf dieser\nde l’expiration de ce délai. Frist an sind die geschuldeten Beträge zugunsten des Vereins mit\n5 Prozent jährlich zu verzinsen.\nArticle 152 Artikel 152\nOrganisation des Organisation der durch\norganes subsidiaires financés par les utilisateurs die Nutzer finanzierten Hilfsorgane\n1. Sous réserve de l’approbation du Conseil d’administration, 1. Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Verwaltungsrat\nle Conseil d’exploitation postale est habilité à établir un certain ist der Rat für Postbetrieb berechtigt, einige Hilfsorgane ein-\nnombre d’organes subsidiaires financés par les utilisateurs, à titre zurichten, die auf freiwilliger Basis von den Nutzern finanziert\nvolontaire, pour organiser des activités opérationnelles, commer- werden, um die nach Artikel 18 der Satzung in seiner Zuständig-\nciales, techniques et économiques relevant de ses compétences, keit liegenden betrieblichen, kommerziellen, technischen und\nconformément à l’article 18 de la Constitution, mais ne pouvant wirtschaftlichen Tätigkeiten zu organisieren, die jedoch nicht\npas être financées par le budget ordinaire. durch den ordentlichen Haushalt finanziert werden können.\n2. Concernant la création d’un tel organe relevant du Conseil 2. Zur Schaffung eines solchen dem Rat für Postbetrieb\nd’exploitation postale, ce dernier décide du cadre de référence unterstehenden Organs beschließt der Rat den Referenzrahmen\npour le règlement intérieur59 dudit organe, en tenant dûment für die Geschäftsordnung dieses Organs, wobei er die Regeln\ncompte des règles et des principes fondamentaux régissant und Grundsätze des Weltpostvereins als zwischenstaatliche\nl’organisation intergouvernementale qu’est l’Union postale uni- Organisation berücksichtigt, und legt ihn dem Verwaltungsrat zur\nverselle, et le soumet au Conseil d'administration pour approba- Genehmigung vor.59 Der Referenzrahmen beinhaltet folgende\ntion. Le cadre de référence inclut les éléments suivants : Elemente:\n2.1 Mandat ; 2.1 Mandat;\n2.2 Composition, y compris les catégories des membres de 2.2 Zusammensetzung, einschließlich der Kategorien der Mit-\nl’organe ; glieder des Organs;\n2.3 Règles de prise de décisions, y compris en ce qui 2.3 Regeln für die Beschlussfassung, einschließlich bezüglich\nconcerne la structure interne et les relations de l’organe der internen Struktur und der Beziehungen des Organs zu ande-\nconsidéré avec d’autres organes de l’Union60 ; ren Organen des Vereins;60\n2.4 Principes de vote et de représentation ; 2.4 Abstimmungs- und Vertretungsgrundsätze;\n2.5 Financement (souscription, frais d’utilisation, etc.) ; 2.5 Finanzierung (Festlegung der Mitgliedsbeiträge, Nutzungs-\ngebühr usw.);\n2.6 Composition du secrétariat et de la structure de gestion. 2.6 Zusammensetzung des Sekretariats und der Verwaltungs-\nstruktur.\n3. Chaque organe subsidiaire financé par les utilisateurs 3. Jedes durch die Nutzer finanzierte Hilfsorgan organisiert\norganise ses activités de manière autonome dans le cadre seine Tätigkeiten im Rahmen des vom Rat für Postbetrieb be-\nde référence décidé par le Conseil d'exploitation postale et schlossenen und vom Verwaltungsrat genehmigten Referenz-\napprouvé par le Conseil d'administration et prépare un rapport rahmens selbständig und bereitet einen Jahresbericht über seine\nannuel sur ses activités à soumettre au Conseil d'exploitation Tätigkeiten vor, der dem Rat für Postbetrieb zur Prüfung vorzu-\npostale pour considération61. legen ist.61\n4. Le Conseil d’administration établit les règles concernant 4. Der Verwaltungsrat stellt die Regeln bezüglich der Unter-\nles frais d’appui que les organes subsidiaires financés par les stützungskosten auf, die dem ordentlichen Haushalt von den\nutilisateurs devraient verser au budget ordinaire. Il publie ces durch die Nutzer finanzierten Hilfsorganen zugeführt werden\nrègles dans le Règlement financier de l’Union. sollen. Er veröffentlicht diese Regeln in der Finanzordnung des\nVereins.\n5. Le Directeur général du Bureau international administre le 5. Der Generaldirektor des Internationalen Büros verwaltet das\nsecrétariat des organes subsidiaires financés par les utilisateurs Sekretariat der durch die Nutzer finanzierten Hilfsorgane nach\nconformément aux dispositions pertinentes du Statut et du Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Personalstatuts\nRèglement du personnel applicables62 au personnel recruté pour und der entsprechenden Bestimmungen, die für das Personal\nces organes. Le secrétariat des organes subsidiaires fait partie gelten, das für diese Organe eingestellt wurde.62 Das Sekretariat\nintégrante du Bureau international. der Hilfsorgane ist Bestandteil des Internationalen Büros.\n6. Les informations concernant les organes subsidiaires finan- 6. Die Informationen bezüglich der durch die Nutzer finanzier-\ncés par les utilisateurs établis conformément au présent article ten und nach diesem Artikel eingerichteten Hilfsorgane werden\nsont portées à la connaissance du Congrès une fois ces organes dem Kongress zur Kenntnis gebracht, sobald diese Organe ein-\ncréés. gerichtet worden sind.\n59 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 59 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n60 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 60 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n61 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 61 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.\n62 Modifié par le Congrès extraordinaire d’Addis-Abeba 2018. 62 Geändert durch den außerordentlichen Kongress von Addis Abeba\n2018.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1167\nChapitre V Kapitel V\nArbitrages Schiedsgerichtsbarkeit\nArticle 153 Artikel 153\nProcédure d’arbitrage Schiedsverfahren\n(Const. 32) (Artikel 32 der Satzung)\n1. En cas de différend entre Pays-membres à régler par juge- 1. Bei Streitfällen zwischen Mitgliedsländern, die durch\nment arbitral, chaque Pays-membre doit informer l’autre partie, Schiedsspruch beigelegt werden müssen, muss jedes Mitglieds-\npar écrit, de l’objet du différend et lui faire part de sa volonté land die andere Partei schriftlich über den Gegenstand des\nd’entamer une procédure d’arbitrage, au moyen d’une notifica- Streitfalls informieren und ihr mittels einer Notifikation seinen\ntion à cet effet. Willen bekunden, ein Schiedsverfahren einzuleiten.\n2. Si le différend porte sur des questions de nature opération- 2. Betrifft der Streitfall betriebliche oder technische Fragen, so\nnelle ou technique, chacun des Pays-membres peut demander kann jedes Mitgliedsland seinen benannten Betreiber beauftra-\nà son opérateur désigné d’intervenir conformément à la procé- gen, gemäß dem nachstehend beschriebenen Verfahren als\ndure décrite ci-après et déléguer ce pouvoir à son opérateur. Partei aufzutreten, und seinem Betreiber die entsprechende\nLe Pays-membre concerné est informé du déroulement et Befugnis dazu erteilen. Das betroffene Mitgliedsland wird über\ndes résultats de la procédure. Les Pays-membres ou les opéra- den Verlauf und die Ergebnisse des Verfahrens informiert. Die\nteurs désignés concernés sont dénommés ci-après « parties à betroffenen Mitgliedsländer oder benannten Betreiber werden im\nl’arbitrage ». Folgenden „Parteien des Schiedsverfahrens“ genannt.\n3. Les parties à l’arbitrage choisissent de désigner un ou trois 3. Die Parteien des Schiedsverfahrens entscheiden, ob sie\narbitres. einen oder drei Schiedsrichter benennen.\n4. Si les parties à l’arbitrage choisissent de désigner trois 4. Entscheiden sich die Parteien des Schiedsverfahrens, drei\narbitres, chaque partie choisit un Pays-membre ou un opérateur Schiedsrichter zu benennen, wählt jede Partei ein Mitgliedsland\ndésigné non directement impliqué dans le différend pour agir en oder einen benannten Betreiber, das oder der an dem Streitfall\nqualité d’arbitre, conformément aux dispositions prévues sous nicht unmittelbar beteiligt ist und nach Maßgabe des Absatzes 2\n2. Lorsque plusieurs Pays-membres et / ou opérateurs désignés als Schiedsrichter fungieren soll. Vertreten mehrere Mitglieds-\nfont cause commune, ils ne comptent, pour l’application des länder und/oder benannte Betreiber eine gemeinsame Sache, so\nprésentes dispositions, que pour un seul. gelten sie hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmungen als\nein einziges Mitgliedsland beziehungsweise ein einziger benann-\nter Betreiber.\n5. Lorsque les parties conviennent de désigner trois arbitres, 5. Vereinbaren die Parteien, drei Schiedsrichter zu benennen,\nle troisième arbitre est désigné d’un commun accord entre wird der dritte Schiedsrichter im beiderseitigen Einvernehmen\nles parties et ne doit pas nécessairement provenir d’un Pays- zwischen den Parteien benannt; er muss nicht notwendigerweise\nmembre ou d’un opérateur désigné. einem Mitgliedsland oder einem benannten Betreiber angehören.\n6. S’il s’agit d’un différend concernant l’un des Arrangements, 6. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein Übereinkommen\nles arbitres ne peuvent être désignés en dehors des Pays- betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur solche Mitgliedsländer\nmembres qui participent à cet Arrangement. benannt werden, die Vertragsparteien des Übereinkommens\nsind.\n7. Les parties à l’arbitrage peuvent s’entendre pour désigner 7. Die Parteien des Schiedsverfahrens können übereinkom-\nun arbitre unique, qui ne doit pas nécessairement provenir d’un men, nur einen Schiedsrichter zu benennen, der nicht notwen-\nPays-membre ou d’un opérateur désigné. digerweise einem Mitgliedsland oder einem benannten Betreiber\nangehören muss.\n8. Si l’une des parties à l’arbitrage (ou les deux) ne désigne 8. Benennt eine der Parteien des Schiedsverfahrens (oder\npas d’arbitre dans un délai de trois mois à compter de la date benennen beide Parteien des Schiedsverfahrens) binnen drei\nde la notification du lancement de la procédure d’arbitrage, le Monaten vom Zeitpunkt der Notifikation der Eröffnung des\nBureau international, si la demande lui en est faite, provoque la Schiedsverfahrens an keinen Schiedsrichter, so führt das Inter-\ndésignation d’un arbitre par le Pays-membre défaillant ou en nationale Büro auf entsprechenden Antrag die Benennung eines\ndésigne un lui-même d’office. Le Bureau international n’inter- Schiedsrichters durch das säumige Mitgliedsland herbei oder\nviendra pas dans les délibérations, sauf si les deux parties en bestellt den Schiedsrichter von Amts wegen selbst. Das Interna-\nfont mutuellement la demande. tionale Büro beteiligt sich nicht an den Beratungen, es sei denn,\nbeide Parteien beantragen dies einvernehmlich.\n9. Les parties à l’arbitrage peuvent convenir d’un commun 9. Die Parteien des Schiedsverfahrens können im beider-\naccord de régler le différend à tout moment avant qu’une seitigen Einvernehmen vereinbaren, dass der Streitfall zu einem\ndécision ne soit prononcée par le ou les arbitres. Tout retrait doit beliebigen Zeitpunkt vor der Verkündung einer Entscheidung\nêtre notifié par écrit au Bureau international dans les dix jours durch den oder die Schiedsrichter beigelegt wird. Jeder Rückzug\nsuivant la décision des parties de régler le différend. Si les parties muss dem Internationalen Büro innerhalb einer Frist von zehn\nconviennent de se retirer de la procédure d’arbitrage, le ou les Tagen nach dem Beschluss der Parteien, den Streitfall bei-\narbitres perdent le pouvoir de statuer sur la question. zulegen, schriftlich notifiziert werden. Vereinbaren die Parteien,\nsich aus dem Schiedsverfahren zurückzuziehen, verlieren der\noder die Schiedsrichter die Befugnis, in der Angelegenheit zu\nentscheiden.\n10. Le ou les arbitres sont tenus de statuer sur le différend sur 10. Der oder die Schiedsrichter sind gehalten, über den Streit-\nla base des faits et des éléments dont ils disposent. Toutes les fall auf Grundlage der Fakten und Anhaltspunkte zu entscheiden,\ninformations concernant le différend doivent être communiquées die ihnen zur Verfügung stehen. Alle Informationen zum Streitfall\naux deux parties ainsi qu’à l’arbitre ou aux arbitres. müssen den beiden Parteien sowie dem Schiedsrichter oder den\nSchiedsrichtern mitgeteilt werden.","1168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\n11. La décision du ou des arbitres est prise à la majorité des 11. Der oder die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmen-\nvoix et notifiée au Bureau international et aux parties dans les mehrheit, die Entscheidung wird dem Internationalen Büro und\nsix mois suivant la date de la notification du lancement de la den Parteien innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem\nprocédure d’arbitrage. Zeitpunkt der Notifikation der Eröffnung des Schiedsverfahrens\nmitgeteilt.\n12. La procédure d’arbitrage est confidentielle et seules une 12. Das Schiedsverfahren ist vertraulich; innerhalb einer Frist\nbrève description du différend et la décision sont communiquées von zehn Tagen nach der Notifikation der Entscheidung an die\npar écrit au Bureau international dans les dix jours suivant la Parteien wird dem Internationalen Büro lediglich eine kurze\nnotification de la décision aux parties. Beschreibung des Streitfalls und die Entscheidung schriftlich\nmitgeteilt.\n13. La décision du ou des arbitres est définitive, contraignante 13. Die Entscheidung des Schiedsrichters oder der Schieds-\npour les parties et sans appel. richter ist endgültig und bindend für die Parteien; gegen sie kann\nkein Rechtsmittel eingelegt werden.\n14. Les parties à l’arbitrage appliquent la décision du ou 14. Die Parteien des Schiedsverfahrens setzen die Entschei-\ndes arbitres sans délai. Lorsqu’un Pays-membre délègue à son dung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter unverzüglich\nopérateur désigné le pouvoir d’engager la procédure d’arbitrage um. Erteilt ein Mitgliedsland seinem benannten Betreiber die\net de s’y conformer, il lui incombe de veiller à ce que l’opérateur Befugnis, das Schiedsverfahren einzuleiten und daran teilzuneh-\ndésigné applique la décision du ou des arbitres. men, so hat er sicherzustellen, dass der benannte Betreiber die\nEntscheidung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter um-\nsetzt.\nChapitre VI Kapitel VI\nUtilisation des langues au sein de l’Union Sprachen innerhalb des Vereins\nArticle 154 Artikel 154\nLangues de travail Arbeitssprachen\ndu Bureau international des Internationalen Büros\n1. Les langues de travail du Bureau international sont le 1. Die Arbeitssprachen des Internationalen Büros sind die\nfrançais et l’anglais. französische und die englische Sprache.\nArticle 155 Artikel 155\nLangues utilisées pour la documentation, Sprachen für Dokumentation,\nles délibérations et la correspondance de service Beratungen und dienstlichen Schriftwechsel\n1. Dans les documentations publiées par l’Union, les langues 1. In den vom Verein veröffentlichten Dokumentationen\nfrançaise, anglaise, arabe et espagnole sont utilisées. Sont werden die französische, englische, arabische und spanische\négalement utilisées les langues allemande, chinoise, portugaise Sprache verwendet. Die Sprachen Deutsch, Chinesisch, Portu-\net russe, à condition que la production dans ces dernières giesisch und Russisch werden unter der Bedingung ebenfalls\nlangues se limite à la documentation de base la plus importante. verwendet, dass sich die Dokumentation in diesen Sprachen auf\nD’autres langues sont également utilisées, à condition que les die wichtigste grundlegende Dokumentation beschränkt. Weitere\nPays-membres qui en font la demande en supportent tous les Sprachen können unter der Bedingung verwendet werden, dass\ncoûts. die Mitgliedsländer, die dies beantragen, alle Kosten dafür\ntragen.\n2. Le ou les Pays-membres ayant demandé l’utilisation d’une 2. Das Mitgliedsland oder die Mitgliedsländer, die eine andere\nlangue autre que la langue officielle constituent un groupe Sprache als die Amtssprache verlangt haben, bilden jeweils eine\nlinguistique. Sprachgruppe.\n3. La documentation est publiée par le Bureau international 3. Das Internationale Büro veröffentlicht die Dokumentation in\ndans la langue officielle et dans les langues des groupes linguis- der Amtssprache und in den Sprachen der Sprachgruppen ent-\ntiques constitués, soit directement, soit par l’intermédiaire des weder unmittelbar oder durch Vermittlung der regionalen Büros\nbureaux régionaux de ces groupes, conformément aux modalités dieser Gruppen nach den mit dem Internationalen Büro verein-\nconvenues avec le Bureau international. La publication dans les barten Modalitäten. Die Veröffentlichung in den verschiedenen\ndifférentes langues est faite selon le même modèle. Sprachen erfolgt in einheitlicher Gestaltung.\n4. La documentation publiée directement par le Bureau inter- 4. Die vom Internationalen Büro unmittelbar veröffentlichte\nnational est, dans la mesure du possible, distribuée simultané- Dokumentation wird nach Möglichkeit gleichzeitig in den ver-\nment dans les différentes langues demandées. schiedenen verlangten Sprachen versandt.\n5. Les correspondances entre les Pays-membres ou leurs 5. Der Schriftwechsel zwischen den Mitgliedsländern oder\nopérateurs désignés et le Bureau international et entre ce dernier deren benannten Betreibern und dem Internationalen Büro sowie\net des tiers peuvent être échangées en toute langue pour laquelle zwischen Letzterem und Dritten kann in jeder Sprache geführt\nle Bureau international dispose d’un service de traduction. werden, für die das Internationale Büro über einen Übersetzungs-\ndienst verfügt.\n6. Les frais de traduction vers une langue quelle qu’elle soit, 6. Die Kosten für die Übersetzung in irgendeine Sprache,\ny compris ceux résultant de l’application des dispositions einschließlich der Kosten, die sich aus der Anwendung des Ab-\nprévues sous 5, sont supportés par le groupe linguistique ayant satzes 5 ergeben, werden von der Sprachgruppe getragen, die\ndemandé cette langue. Les Pays-membres utilisant la langue diese Sprache verlangt hat. Diejenigen Mitgliedsländer, welche\nofficielle versent, au titre de la traduction des documents non die Amtssprache verwenden, bezahlen für die Übersetzung nicht\nofficiels, une contribution forfaitaire dont le montant par unité amtlicher Dokumente einen pauschalen Beitrag, dessen Höhe je\ncontributive est égal à celui supporté par les Pays-membres Beitragseinheit genauso hoch ist wie der Betrag, den diejenigen\nayant recours à l’autre langue de travail du Bureau international. Mitgliedsländer zahlen, welche die andere Arbeitssprache des","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1169\nTous les autres frais afférents à la fourniture des documents sont Internationalen Büros benutzen. Alle anderen mit der Bereit-\nsupportés par l’Union. Le plafond des frais à supporter par stellung der Dokumente verbundenen Kosten trägt der Verein.\nl’Union pour la production des documents en allemand, chinois, Der Höchstbetrag der vom Verein zu tragenden Kosten für die\nportugais et russe est fixé par une résolution du Congrès. Herstellung der Dokumente in deutscher, chinesischer, portugie-\nsischer und russischer Sprache wird durch eine Entschließung\ndes Kongresses festgelegt.\n7. Les frais à supporter par un groupe linguistique sont 7. Die von einer Sprachgruppe zu tragenden Kosten werden\nrépartis entre les membres de ce groupe proportionnellement à unter den Mitgliedern dieser Gruppe im Verhältnis ihres Beitrags\nleur contribution aux dépenses de l’Union. Ces frais peuvent zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Diese Kosten können auch\nêtre répartis entre les membres du groupe linguistique selon nach einem anderen Schlüssel unter den Mitgliedern einer\nune autre clé de répartition, à condition que les Pays-membres Sprachgruppe aufgeteilt werden, wenn die Betroffenen sich dies-\nintéressés s’entendent à ce sujet et notifient leur décision bezüglich verständigen und ihre Entscheidung dem Internationa-\nau Bureau international par l’intermédiaire du porte-parole du len Büro über den Sprecher der Gruppe mitteilen.\ngroupe.\n8. Le Bureau international donne suite à tout changement de 8. Innerhalb einer Frist, die zwei Jahre nicht überschreiten\nchoix de langue demandé par un Pays-membre après un délai darf, gibt das Internationale Büro jedem Antrag eines Mitglieds-\nqui ne doit pas dépasser deux ans. lands auf Wechsel der gewählten Sprache statt.\n9. Pour les délibérations des réunions des organes de l’Union, 9. Für die Beratungen der Zusammenkünfte der Organe des\nles langues française, anglaise, espagnole, russe et arabe sont Vereins sind die französische, englische, spanische, russische\nadmises, moyennant un système d’interprétation – avec ou sans und arabische Sprache unter Verwendung eines Dolmetsch-\néquipement électronique – dont le choix est laissé à l’appré- systems mit oder ohne elektronische Ausrüstung zugelassen,\nciation des organisateurs de la réunion après consultation du deren Auswahl in das Ermessen der Veranstalter der Zusammen-\nDirecteur général du Bureau international et des Pays-membres kunft gestellt ist, wobei diese sich vorher mit dem Generaldirektor\nintéressés. des Internationalen Büros und den beteiligten Mitgliedsländern\nentsprechend verständigt haben müssen.\n10. D’autres langues sont également autorisées pour les 10. Für die in Absatz 9 genannten Beratungen und Zu-\ndélibérations et les réunions indiquées sous 9. sammenkünfte sind auch andere Sprachen zugelassen.\n11. Les délégations qui emploient d’autres langues assurent 11. Delegationen, die eine andere Sprache verwenden, sorgen\nl’interprétation simultanée en l’une des langues mentionnées für das Simultandolmetschen in eine der in Absatz 9 genannten\nsous 9, soit par le système indiqué au même paragraphe, lorsque Sprachen, und zwar entweder über die in Absatz 9 erwähnte\nles modifications d’ordre technique nécessaires peuvent y être Anlage, wenn die erforderlichen technischen Änderungen daran\napportées, soit par des interprètes particuliers. vorgenommen werden können, oder durch eigene Dolmetscher.\n12. Les frais des services d’interprétation sont répartis entre 12. Die Kosten für die Dolmetschdienste werden unter den\nles Pays-membres utilisant la même langue dans la proportion Mitgliedsländern, die dieselbe Sprache verwenden, im Verhältnis\nde leur contribution aux dépenses de l’Union. Toutefois, les ihres Beitrags zu den Kosten des Vereins aufgeteilt. Die Kosten\nfrais d’installation et d’entretien de l’équipement technique sont für die Einrichtung und Unterhaltung der technischen Anlage\nsupportés par l’Union. werden jedoch vom Verein getragen.\n13. Les Pays-membres et / ou leurs opérateurs désignés 13. Die Mitgliedsländer und/oder deren benannte Betreiber\npeuvent s’entendre au sujet de la langue à employer pour la können die Sprache vereinbaren, derer sie sich in ihrem dienst-\ncorrespondance de service dans leurs relations réciproques. lichen Schriftwechsel bedienen wollen. Besteht eine solche Ver-\nÀ défaut d’une telle entente, la langue à employer est le français. einbarung nicht, so ist die französische Sprache zu verwenden.\nChapitre VII Kapitel VII\nDispositions finales Schlussbestimmungen\nArticle 156 Artikel 156\nConditions Bedingungen für\nd’approbation des die Genehmigung von Vorschlägen\npropositions concernant le Règlement général zur Allgemeinen Verfahrensordnung\n1. Pour devenir exécutoires, les propositions soumises au 1. Die dem Kongress vorgelegten Vorschläge zu dieser All-\nCongrès et relatives au présent Règlement général doivent être gemeinen Verfahrensordnung bedürfen, um wirksam zu werden,\napprouvées par la majorité des Pays-membres représentés au der Zustimmung der Mehrheit der auf dem Kongress vertretenen\nCongrès et ayant le droit de vote. Les deux tiers au moins des stimmberechtigten Mitgliedsländer. Mindestens zwei Drittel der\nPays-membres de l’Union ayant le droit de vote doivent être stimmberechtigten Mitgliedsländer des Vereins müssen bei\nprésents au moment du vote. der Abstimmung anwesend sein.\nArticle 157 Artikel 157\nPropositions concernant les Accords Vorschläge zu den Abkommen mit der\navec l’Organisation des Nations Unies Organisation der Vereinten Nationen\n(Const. 9) (Artikel 9 der Satzung)\n1. Les conditions d’approbation visées à l’article 156 s’appli- 1. Die in Artikel 156 genannten Bedingungen für die Geneh-\nquent également aux propositions tendant à modifier les Accords migung gelten auch für Vorschläge zur Änderung der zwischen\nconclus entre l’Union postale universelle et l’Organisation des dem Weltpostverein und der Organisation der Vereinten Nationen\nNations Unies dans la mesure où ces Accords ne prévoient pas geschlossenen Abkommen, soweit diese Abkommen nicht selbst\nles conditions de modification des dispositions qu’ils contien- die Änderungsbedingungen für die in ihnen enthaltenen Bestim-\nnent. mungen vorsehen.","1170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nArticle 158 Artikel 158\nModification, Änderung,\nmise à exécution Inkrafttreten und Geltungsdauer\net durée du Règlement général der Allgemeinen Verfahrensordnung\n1. Les modifications adoptées par un Congrès font l’objet 1. Die von einem Kongress angenommenen Änderungen wer-\nd’un protocole additionnel et, sauf décision contraire de ce den Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten vorbehaltlich\nCongrès, entrent en vigueur en même temps que les Actes eines anderslautenden Beschlusses dieses Kongresses zur\nrenouvelés au cours du même Congrès. selben Zeit wie die im Laufe desselben Kongresses erneuerten\nVerträge in Kraft.\n2. Le présent Règlement général sera mis à exécution le 2. Diese Allgemeine Verfahrensordnung tritt am 1. Januar\n1er janvier 2014 et demeurera en vigueur pour une période 2014 in Kraft und bleibt für unbestimmte Zeit in Kraft.\nindéterminée.\nEn foi de quoi, les Plénipotentiaires des Gouvernements des Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten der\nPays-membres ont signé le présent Règlement général en un Mitgliedsländer diese Allgemeine Verfahrensordnung in einer\nexemplaire qui est déposé auprès du Directeur général du Urschrift unterzeichnet, die beim Generaldirektor des Interna-\nBureau international. Une copie en sera remise à chaque Partie tionalen Büros hinterlegt wird. Eine Abschrift davon wird jeder\npar le Bureau international de l’Union postale universelle. Vertragspartei vom Internationalen Büro des Weltpostvereins\nübermittelt.\nFait à Doha, le 11 octobre 2012. Geschehen zu Doha am 11. Oktober 2012.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1171\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls von Nagoya\nüber den Zugang zu genetischen Ressourcen\nund die ausgewogene und gerechte Aufteilung\nder sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile\nzum Übereinkommen über die biologische Vielfalt\nVom 11. November 2020\nDas Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu gene-\ntischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus\nihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über\ndie biologische Vielfalt (BGBl. 2015 II S. 1481, 1483) wird nach seinem Artikel 33\nAbsatz 2 für\nTurkmenistan am 2. Februar 2021\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n7. September 2020 (BGBl. II S. 719).\nBerlin, den 11. November 2020\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen\nder Sonderorganisationen der Vereinten Nationen\nVom 11. November 2020\nFolgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen no-\ntifiziert, dass sie die Bestimmungen des Abkommens vom 21. November 1947\nüber die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten\nNationen (BGBl. 1954 II S. 639, 640, 653; 1971 II S. 129, 131; 1979 II S. 812,\n813; 1988 II S. 979, 980; 2010 II S. 782, 783) nach seinem Artikel XI § 43 mit Wir-\nkung vom gleichen Tag auf die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)\n– Anlage XV – vom 19. Oktober 1977 anwenden:\nEcuador am 30. Oktober 2020\nMarokko am 16. Oktober 2020.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n5. August 2020 (BGBl. II S. 712).\nBerlin, den 11. November 2020\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","1172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen\nVom 11. November 2020\nB u l g a r i e n * hat am 26. Oktober 2020 gegenüber dem Generalsekretär der\nVereinten Nationen als Verwahrer des Übereinkommens vom 28. September\n1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473, 474) seinen\nV o r b e h a l t zu Artikel 31 (vgl. Bekanntmachung vom 3. April 2012, BGBl. II\nS. 496) z u r ü c k g e n o m m e n .\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n16. Dezember 2019 (BGBl. 2020 II S. 115).\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden\nim Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf\nder Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf.\ngemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.\nBerlin, den 11. November 2020\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k\nBekanntmachung\nüber die Suspendierung des Abkommens\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China\nüber die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen\nVom 13. November 2020\nDurch Verbalnote vom 5. November 2020 hat die Regierung der Sonderver-\nwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland mitgeteilt, dass sie das Abkommen vom 26. Mai 2006\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der\nSonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegen-\nseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 2009 II S. 62, 64) mit sofortiger Wirkung\nsuspendiert. Das Abkommen ist somit nach seinem Artikel 20 Absatz 2 Satz 3\nmit Wirkung vom 5. November 2020\nsuspendiert.\nBerlin, den 13. November 2020\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1173\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nder Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe,\ndie zu einem Abbau der Ozonschicht führen\nVom 16. November 2020\nDie Änderung vom 15. Oktober 2016 des Montrealer Protokolls vom 16. Sep-\ntember 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen\n(BGBl. 1988 II S. 1014, 1015; 2002 II S. 921, 923; 2017 II S. 1138, 1139), wird\nnach ihrem Artikel IV – mit Ausnahme der Änderungen zu Artikel 4 des Montrealer\nProtokolls, die in Artikel I der Änderung definiert sind – für\nBolivien, Plurinationaler Staat am 7. Januar 2021\nBotsuana am 18. Dezember 2020\nCabo Verde am 26. Januar 2021\nLiechtenstein am 15. Dezember 2020\nMalaysia am 19. Januar 2021\nNicaragua am 29. Dezember 2020\nRussische Föderation am 1. Januar 2021\nSan Marino am 18. Januar 2021\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n17. September 2020 (BGBl. II S. 762).\nBerlin, den 16. November 2020\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","1174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls\nzum Übereinkommen über die Rechte des Kindes\nbetreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution\nund die Kinderpornographie\nVom 23. November 2020\nDas V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h * hat gegenüber dem Generalsekretär der\nVereinten Nationen in dessen Funktion als Verwahrer des Fakultativprotokolls\nvom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rech-\nte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die\nKinderpornographie (BGBl. 2008 II S. 1222, 1223) eine E r k l ä r u n g hinsichtlich\nder Anwendbarkeit des Übereinkommens auf G u e r n s e y und A l d e r n e y mit\nWirkung vom 4. November 2020 abgegeben (vgl. die Bekanntmachung vom\n2. November 2011; BGBl. II S. 1288).\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n13. März 2019 (BGBl. II S. 294).\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden\nim Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf\nder Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf.\ngemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.\nBerlin, den 23. November 2020\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. J o a c h i m B e r t e l e\nBekanntmachung\ndes deutsch-malawischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 25. November 2020\nDas in Lilongwe am 24. Juli 2020 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Malawi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 2019 ist nach seinem\nArtikel 5 Absatz 1\nam 24. Juli 2020\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 25. November 2020\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nAlois Schneider","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 1175\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 2019\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland 4 000 000 Euro (in Worten: vier Millionen Euro) das Entwicklungs-\nprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ausgewählt.\nund\ndie Regierung der Republik Malawi – (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es\nder Regierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige Begleit-\nMalawi, maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1\ngenannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet dieses\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Abkommen Anwendung.\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und\nzu vertiefen, Artikel 2\nin dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Be- (1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Be-\nziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, träge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt\nwerden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungsbei-\nin der Republik Malawi beizutragen, träge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\nunter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand-\nlungen vom 30. Oktober 2019 – (2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge\nentfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren nach\nsind wie folgt übereingekommen: dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge ge-\nschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf\nArtikel 1 des 31. Dezember 2023.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (3) Die Regierung der Republik Malawi, soweit sie nicht selbst\nes der Regierung der Republik Malawi oder anderen, von beiden Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzah-\nRegierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der lungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließen-\nKreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Finanzierungsbeiträge in den Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der\nHöhe von bis zu 28 100 000 Euro (in Worten: achtundzwanzig KfW garantieren.\nMillionen einhunderttausend Euro) für die folgenden Vorhaben zu\nerhalten: Artikel 3\na) „Programm Basisgesundheitsdienste (HSJF) III“ in Höhe von Die Regierung der Republik Malawi befreit die KfW von direk-\nbis zu 3 100 000 Euro (in Worten: drei Millionen einhundert- ten Steuern, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der\ntausend Euro), Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verträge in der\nb) „Programm reproduktive Gesundheit“ in Höhe von bis zu Republik Malawi erhoben werden. In diesem Zusammenhang er-\n13 000 000 Euro (in Worten: dreizehn Millionen Euro), hobene Umsatzsteuer oder ähnliche indirekte Steuern werden\nvon der Regierung der Republik Malawi getragen. Erhobene\nc) „Soziale Absicherung von absolut Armen VI“ in Höhe von bis besondere Verbrauchsteuern werden von der Regierung der\nzu 8 000 000 Euro (in Worten: acht Millionen Euro), Republik Malawi übernommen. Darüber hinaus befreit die Regie-\nd) „Mehr Einkommen und Beschäftigung im ländlichen Raum rung der Republik Malawi die KfW von sonstigen öffentlichen\ndurch Infrastruktur und Finanzierung“ in Höhe von bis zu Abgaben.\n4 000 000 Euro (in Worten: vier Millionen Euro),\nwenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben Artikel 4\nfestgestellt worden ist.\nDie Regierung der Republik Malawi überlässt bei den sich aus\n(2) Für das in Absatz 1 Buchstabe d genannte Vorhaben wird der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transpor-\nals direkter Empfänger des Finanzierungsbeitrags von bis zu ten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr","1176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil II Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nBundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nG 1998 · PVST · Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt\nden Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- (3) Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkom-\nunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe- mens vereinbaren.\nrechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der\n(4) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses\nBundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und\nAbkommens werden durch die Vertragsparteien gütlich im\nerteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-\nRahmen von Gesprächen beziehungsweise Verhandlungen bei-\nunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\ngelegt.\nArtikel 5 (5) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der\nVereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten\n(1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nNationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der\nKraft.\nRegierung der Republik Malawi veranlasst. Die andere Vertrags-\n(2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos- partei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der\nsen. Jede Vertragspartei kann es jederzeit mit einem Vorlauf von erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat\nsechs Monaten schriftlich kündigen. der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.\nGeschehen zu Lilongwe am 24. Juli 2020 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nJürgen Borsch\nFür die Regierung der Republik Malawi\nFe l i x M l u s u"]}