{"id":"bgbl2-2019-12-13","kind":"bgbl2","year":2019,"number":12,"date":"2019-07-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2019/12#page=-648","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2019-12-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2019/bgbl2_2019_12.pdf#page=-648","order":13,"title":"Anlage: Verordnung vom 1. Juli 2019 zu den Ergänzenden Bestimmungen vom 31. März 2017 zu den Verträgen vom 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins","law_date":"2019-07-01T00:00:00Z","page":0,"pdf_page":-648,"num_pages":665,"content":["Bundesgesetzblatt\n649\nTeil II                                                                                   G 1998\n2019                                   Ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019                                                                                                      Nr. 12\nTag                                                                                Inhalt                                                                                    Seite\n1. 7. 2019     Verordnung zu den Ergänzenden Bestimmungen vom 31. März 2017 zu den Verträgen vom 6. Oktober\n2016 des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    650\n29. 5. 2019     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger\n(WPPT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        651\n31. 5. 2019     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im\nSport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     651\n31. 5. 2019     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und\nBestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkom-\nmen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität . . . . . . . . . . . .                                                       652\n4. 6. 2019     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Straf-\ngerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          652\n4. 6. 2019     Bekanntmachung zu dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die\nRechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  653\n4. 6. 2019     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        653\n7. 6. 2019     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Be-\nkämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    654\n11. 6. 2019     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der\nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . .                                                            655\n11. 6. 2019     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der\nSonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               655\n26. 6. 2019     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in\nSteuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zustän-\ndigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten . . . . . . . .                                                               656\n27. 6. 2019     Bekanntmachung der Änderungen der Anlagen I und II des Europäischen Übereinkommens über wich-\ntige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen\n(AGTC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        658\nDie Anlage zur Verordnung vom 1. Juli 2019 zu den Ergänzenden Bestimmungen vom 31. März 2017 zu den Verträgen vom 6. Ok-\ntober 2016 des Weltpostvereins wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abon-\nnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonne-\nments erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019\nVerordnung\nzu den Ergänzenden Bestimmungen vom 31. März 2017\nzu den Verträgen vom 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins\nVom 1. Juli 2019\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 zu den Verträgen\nvom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016\ndes Weltpostvereins (BGBl. 2019 II S. 530) verordnet das Bundesministerium für\nWirtschaft und Energie:\nArtikel 1\nDie nach Artikel 22 Absatz 5 der Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli\n1964 (BGBl. 1965 II S. 1633, 1634; 2019 II S. 624, 625) beschlossenen Ergän-\nzenden Bestimmungen des Weltpostvertrags sowie das Schlussprotokoll vom\n31. März 2017 werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Ergänzenden Bestimmungen\ndes Weltpostvertrags sowie das Schlussprotokoll werden als Anlage* zu dieser\nVerordnung veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 9. April 2003 zu den Ergänzenden Be-\nstimmungen vom 1. Dezember 1999 zu den Verträgen vom 15. September 1999\ndes Weltpostvereins (BGBl. 2003 II S. 330) außer Kraft.\nBerlin, den 1. Juli 2019\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Energie\nPe te r A l t m a i e r\n* Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb\ndes Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags\nübersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019                       651\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT)\nVom 29. Mai 2019\nI.\nDer WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) vom 20. Dezem-\nber 1996 (BGBl. 2003 II S. 754, 770) wird nach seinem Artikel 30 Ziffer ii für fol-\ngende Staaten in Kraft treten:\nCookinseln                                                                    am 19. Juni 2019\nUsbekistan                                                                    am 17. Juli 2019.\nII.\nC o s t a R i c a hat am 7. Mai 2019 gegenüber dem Generaldirektor der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum in dessen Eigenschaft als Verwahrer mit-\ngeteilt, dass die am 14. August 2009 hinterlegte E r k l ä r u n g (vgl. die Bekannt-\nmachung vom 9. August 2011, BGBl. II S. 860) z u r ü c k g e z o g e n wird. Diese\nErklärung wird am 7. August 2019 wirksam werden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n3. April 2019 (BGBl. II S. 313).\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Vertrag, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im\nBundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite des\nVerwahrers unter http://www.wipo.int/treaties/en einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Vertrag\nzu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.\nBerlin, den 29. Mai 2019\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport\nVom 31. Mai 2019\nDas Internationale Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im\nSport (BGBl. 2007 II S. 354, 355) ist nach seinem Artikel 37 Absatz 2 für\nTimor-Leste                                                                     am 1. Mai 2019\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n17. Dezember 2018 (BGBl. II S. 784).\nBerlin, den 31. Mai 2019\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls\nzur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels,\ninsbesondere des Frauen- und Kinderhandels,\nzum Übereinkommen der Vereinten Nationen\ngegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität\nVom 31. Mai 2019\nDas Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und\nBestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels,\nzum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die\ngrenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 954, 995) wird\nnach seinem Artikel 17 Absatz 2 für\nPalau                                                                            am 26. Juni 2019\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n9. Oktober 2017 (BGBl. II S. 1334).\nBerlin, den 31. Mai 2019\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des\nRömischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs\nVom 4. Juni 2019\nM a l a y s i a hat am 29. April 2019 in einer N o t i f i k a t i o n * gegenüber dem\nGeneralsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Römischen Statuts\ndes Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1393,\n1394) seine B e i t r i t t s e r k l ä r u n g vom 4. März 2019 (vgl. die Bekanntmachung\nvom 6. März 2019, BGBl. II S. 269) z u r ü c k g e n o m m e n . Das Römische Statut\ntritt somit für Malaysia nicht in Kraft.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n6. März 2019 (BGBl. II S. 269).\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden\nim Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf\nder Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf.\ngemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.\nBerlin, den 4. Juni 2019\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019                        653\nBekanntmachung\nzu dem Zweiten Zusatzprotokoll zum\nEuropäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen\nVom 4. Juni 2019\nDas V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h * hat zum Zweiten Zusatzprotokoll vom\n8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über\ndie Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 2014 II S. 1038, 1039) am 10. Mai 2019\nbeim Generalsekretär des Europarats in dessen Eigenschaft als Verwahrer\nE r k l ä r u n g e n zu den Artikeln 4, 6, 9 Absatz 9 und 17 abgegeben sowie seinen\nV o r b e h a l t zu Artikel 17 (vgl. die Bekanntmachung vom 10. April 2015, BGBl. II\nS. 520) t e i l w e i s e a u f g e h o b e n .\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n13. April 2018 (BGBl. II S. 161).\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bun-\ndesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der\nWebseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß\nProtokoll zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.\nBerlin, den 4. Juni 2019\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen\nVom 4. Juni 2019\nDas Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehun-\ngen (BGBl. 1969 II S. 1585, 1587) ist nach seinem Artikel 77 Absatz 2 für\nEswatini                                                                        am 7. April 2019\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n26. Mai 2016 (BGBl. II S. 694).\nBerlin, den 4. Juni 2019\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls von 2005\nzum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen\ngegen die Sicherheit der Seeschifffahrt\nVom 7. Juni 2019\nDas Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988\nzur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der See-\nschifffahrt (BGBl. 2015 II S. 1446, 1448) ist nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für\nGuyana                                                                 am          21. Mai 2019\nDänemark*                                                              am 13. Dezember 2018\nnach Maßgabe von bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebe-\nnen Erklärungen zu Artikel 8bis des Protokolls sowie zum Ausschluss der\nterritorialen Anwendbarkeit auf Grönland und die Färöer\nin Kraft getreten.\nDarüber hinaus wird das Protokoll nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für\nKasachstan                                                             am       1. August 2019\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n17. August 2018 (BGBl. II S. 366).\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im\nBundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite des\nVerwahrers unter http://www.imo.org/en/About/Conventions/StatusOfConventions/Pages/Default.aspx\neinsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Protokoll zu benennenden Zentralen Behörden oder Kon-\ntaktstellen.\nBerlin, den 7. Juni 2019\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019    655\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens zum Schutz des Menschen\nbei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten\nund des Zusatzprotokolls hierzu\nVom 11. Juni 2019\nI.\nDas Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der\nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538, 539)\nwird nach seinem Artikel 23 Absatz 2 für\nMarokko                                                    am 1. September 2019\nin Kraft treten.\nII.\nDas Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen vom\n28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung\npersonenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden\nDatenverkehr (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) wird nach seinem Artikel 3 Absatz 3\nund 4 für\nMarokko                                                    am 1. September 2019\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n6. März 2019 (BGBl. II S. 268).\nBerlin, den 11. Juni 2019\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen\nder Sonderorganisationen der Vereinten Nationen\nVom 11. Juni 2019\nI r a n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 30. Mai 2019\nnotifiziert, dass es die Bestimmungen des Abkommens vom 21. November 1947\nüber die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten\nNationen (BGBl. 1954 II S. 639, 640, 653; 1971 II S. 129, 131; 1979 II S. 812, 813;\n1988 II S. 979, 980; 2010 II S. 782, 783) nach seinem Artikel XI § 43 mit Wirkung\nvom 30. Mai 2019 auf folgende weitere Organisation anwendet:\nOrganisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO)\n– Anlage XVII – vom 15. September 1987.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n6. Juni 2018 (BGBl. II S. 269).\nBerlin, den 11. Juni 2019\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","656  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen\nin seiner geänderten Fassung\nund zur\nMehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden\nüber den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten\nVom 26. Juni 2019\nI.\nDas Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in\nSteuersachen in seiner durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des\nÜbereinkommens geänderten Fassung (BGBl. 2015 II S. 966, 967, 986) ist nach\nseinem Artikel 28 Absatz 5 des Übereinkommens in Verbindung mit Artikel IX\nAbsatz 3 des Protokolls für\nEl Salvador*                                          am           1. Juni 2019\nnach Maßgabe von Vorbehalten nach Artikel 30 des Übereinkommens\nin Kraft getreten.\nDas Übereinkommen in seiner geänderten Fassung wird ferner für\nBrunei Darussalam*                                    am            1. Juli 2019\nnach Maßgabe von Vorbehalten nach Artikel 30 des Übereinkommens und\nErklärungen nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkom-\nmens\nDominica*                                             am        1. August 2019\nMarokko*                                              am 1. September 2019\nnach Maßgabe eines Vorbehalts nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des\nÜbereinkommens\nin Kraft treten.\nII.\nNach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 zu der Mehr-\nseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behör-\nden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten\n(BGBl. 2015 II S. 1630, 1632) wird bekannt gemacht, dass die Mehrseitige Ver-\neinbarung nach ihrem § 7 Absatz 2.1. für die Bundesrepublik Deutschland im\nVerhältnis zu folgenden weiteren Staaten, die bis zum 30. Dezember 2015, dem\nTag des Inkrafttretens des Gesetzes, die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet\nhaben, wirksam geworden ist:\nAntigua und Barbuda                                    am      1. Februar 2019\nMarshallinseln                                         am    15. Oktober 2018.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019                   657\nIII.\nFolgende Staaten haben gegenüber dem Verwahrer E r k l ä r u n g e n * nach\nArtikel 28 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 5 und 6 des Übereinkommens vom\n25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner durch\ndas Protokoll vom 27. Mai 2010 geänderten Fassung sowie in Bezug auf die\nMehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen\nBehörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanz-\nkonten (BGBl. 2015 II S. 1630, 1632) abgegeben:\nAntigua und Barbuda                                                 am     16. Oktober 2018\nChina                                                               am          25. Juni 2018\nnach Maßgabe einer Erklärung bezüglich Macau\nMarshallinseln                                                      am 22. Dezember 2016\nVanuatu                                                             am         22. Juni 2018.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n28. März 2019 (BGBl. II S. 312).\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, zu dem Protokoll sowie zu der Mehr-\nseitigen Vereinbarung, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II\nnicht veröffentlicht. Das Gleiche gilt für die Angaben zu den Anlagen A, B und C zu dem Überein-\nkommen. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter\nwww.conventions.coe.int einsehbar.\nBerlin, den 26. Juni 2019\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","658 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019\nBekanntmachung\nder Änderungen der Anlagen I und II\ndes Europäischen Übereinkommens\nüber wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs\nund damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC)\nVom 27. Juni 2019\nDie Änderungen der Anlagen I und II des am 1. Februar 1991 in Genf beschlos-\nsenen Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des internationalen\nKombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC)\n(BGBl. 1994 II S. 979, 980) treten nach Artikel 15 des Übereinkommens\nam 18. August 2019\nin Kraft. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen\nÜbersetzung veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n27. November 2018 (BGBl. 2018 II S. 584).\nBerlin, den 27. Juni 2019\nBundesministerium\nf ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r\nIm Auftrag\nPe te r L ü t t j o h a n n","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019           659\nEuropean Agreement\non Important International Combined Transport Lines\nand Related Installations (AGTC)\nAmendment proposals\nto the AGTC Agreement adopted by the Working Party on 24 November 2018\nAGTC Annex I\n(38) Kazakhstan\nExclude line\nC-E 20      (Petukhovo – Mamlyutka – Petropavlovsk – Kara Guga (– Isikul)\nChange the name of the stations on existing lines\nC-E 24      (Zauralie –) Presnogorkovskaya – Kokshetau – Astana – Zharyk – Moiynty\n– Dostyk (– Alashankou)\nC-E 30      (Orenburg –) Iletsk I – Kandyagash\nC-E 50      (Aksaraiskaya –) Diny Nurpeisovoi – Atyrau – Makat – Kandyagash – Saksaulskaya\n– Arys I – Alma-Ata – Aqtogai\nC-E 60      (Salar –) Sary-Agach – Arys I\nC-E 592     Beyneu – Shetpe – Aqtau-Port\nAdd new lines to the existing lines\nAlma-Ata – Zhetygen – Altynkol (– Khorgos)\nconnected with C-E 50\n*\nZharyk – Zhezkazgan – Saksaulskaya – Shalkar – Beyneu\nconnected with C-E 24, C-E 50, C-E 592 and C-E 597\n*\nAstana – Yesil – Tobol – Altynsarin – Khromtau – Nikeltau – Kandyagash – Iletsk I\nconnected with C-E 50, C-E 30 and C-E 24\n*\nBeyneu – Uzen – Bolashak (– Serhetyaka)\nconnected with C-E 592 and C-E 597\n*\nYesil – Arkalyk – Shubarkol – Kyzylzhar – Zhezkazgan\nconnects to the new lines “Astana – Yesil – Tobol – Altynsarin – Khromtau – Nikeltau\n*  – Kandyagash – Iletsk I” and “Beyneu – Uzen – Bolashak (– Serhetyaka)”\nAGTC Annex II\nSection A “Terminals of importance for combined transport”\nAmend\nArys                                            Arys I\nKaraganda                                       Karaganda-Sortirovochnaya\nTura-Tam                                        Tyuratam\nAdd\nDostyk\nAltynkol\nAstana (Sorokovaya)\nChimkent\nSection B “Border crossing points of importance for international combined transport”\nExclude\nPetukhovo (RZD) – Mamlyutka (KTZ)\nIsilkul (RZD) – Kara-Guga (KTZ)","660 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019\nRename\nAstrakhan (RZD) – Aksaraiskaya-II (KTZ)        Aksaraiskaya (RZD) – Diny Nurpeisovoi (KTZ)\nDruzhba (KTZ) – Alashankou (CR)                Dostyk (KTZ) – Alashankou (CR)\nChengeldy (KTZ) – Salar (UR)                   Sary-Agach (KTZ) – Keles (UR)\nAdd\nOasis – Karakalpakstan\nAltynkol (KTZ) – Khorgos (CR)\nBolashak (KTZ) – Serhetyaka (Turkmen railways)\nSection C “Gauge interchange stations of importance for international combined transport”\nRename and complement in the first column\nDruzhba – Alashankou                           Dostyk – Alashankou\nAltynkol – Khorgos\nPlease add the second column\nKazakhstan – China\nSection D “Ferry links/ports forming part of the international combined transport network”\nAdd\nAqtau-Port – Alyat (Kazakhstan – Azerbaijan)\nKuryk-Port – Alat (Kazakhstan – Azerbaijan)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019            661\nAccord européen\nsur les grandes lignes de transport international combiné\net les installations connexes (AGTC)\nPropositions d’amendements à l’AGTC\nadoptées par le Groupe de travail le 24 novembre 2018\nAnnexe I de l’AGTC\n(38) Kazakhstan\nSupprimer\nC-E 20       (Petukhovo – Mamlyutka – Petropavlovsk – Kara Guga (– Isikul)\nModifier le nom des gares des lignes ci-après:\nC-E 24       (Zauralie –) Presnogorkovskaya – Kökshetaú – Astana – Zharyk – Moiynty\n– Dostyk (– Alashankou)\nC-E 30       (Orenburg –) Iletsk I – Kandyagash\nC-E 50       (Aksaraiskaya –) Diny Nurpeisovoi – Atyraú – Makat – Kandyagash – Saksaulskaya\n– Arys I – Alma-Ata – Aqtogai\nC-E 60       (Salar –) Sary-Agach – Arys I\nC-E 592      Beyneu – Shetpe – Aqtau-Port\nAjouter les lignes ci-après:\nAlma-Ata – Zhetygen – Altynkol (– Khorgos)\nreliée à la ligne C-E 50\n*\nZharyk – Zhezkazgan – Saksaulskaya – Shalkar – Beyneu\nreliée aux lignes C-E 24, C-E 50, C-E 592 et C-E 597\n*\nAstana – Yesil – Tobol – Altynsarin – Khromtau – Nikeltau – Kandyagash – Iletsk I\n*  reliée aux lignes C-E 50, C-E 30 et C-E 24\nBeyneu – Uzen – Bolashak (– Serhetyaka)\n*  reliée aux lignes C-E 592 et C-E 597\nYesil – Arkalyk – Shubarkol – Kyzylzhar – Zhezkazgan\n*  reliée aux nouvelles lignes «Astana – Yesil – Tobol – Altynsarin – Khromtau – Nikeltau\n– Kandyagash – Iletsk I» et «Beyneu – Uzen – Bolashak (– Serhetyaka)»\nAnnexe II de l’AGTC\nA. Terminaux importants pour le transport international combiné\nModifier les terminaux ci-après:\nArys                                             Arys I\nKaraganda                                        Karaganda-Sortirovochnaya\nTura-Tam                                         Tyuratam\nAjouter les terminaux ci-après:\nDostyk\nAltynkol\nAstana (Sorokovaya)\nChimkent\nB. Points de franchissement des frontières importants pour le transport international\ncombiné\nSupprimer\nPetukhovo (RZD) – Mamlyutka (Chemins de fer kazakhs)\nIsilkul (RZD) – Kara-Guga (Chemins de fer kazakhs)","662 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019\nRenommer\nAstrakhan (RZD) – Aksaraiskaya-II             Aksaraiskaya (RZD) – Diny Nurpeisovoi\n(Chemins de fer kazakhs)                      (Chemins de fer kazakhs)\nDruzhba (KTZ) – Alashankou (CR)               Dostyk (KTZ) – Alashankou (CR)\nChengeldy (KTZ) – Salar (UR)                  Sary-Agach (KTZ) – Keles (UR)\nAjouter\nOasis – Karakalpakstan\nAltynkol (KTZ) – Khorgos (CR)\nBolashak (KTZ) – Serhetyaka (Chemins de fer turkmènes)\nC. Points de changement d’écartement importants pour le transport international combiné\nDans la première colonne, renommer et compléter comme suit:\nDruzhba – Alashankou                          Dostyk – Alashankou\nAltynkol – Khorgos\nCompléter comme suit la deuxième colonne:\nKazakhstan – Chine\nD. Liaisons/ports de navires transbordeurs faisant partie du réseau international de trans-\nport combiné:\nAjouter:\nAqtau-Port – Alyat (Kazakhstan – Azerbaïdjan)\nKuryk-Port – Alat (Kazakhstan – Azerbaïdjan)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019                    663\nEuropäisches Übereinkommen\nüber wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs\nund damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC)\n(Übersetzung)\nÄnderungsvorschläge zum AGTC-Übereinkommen,\ndie von der Arbeitsgruppe am 24. November 2018 angenommen wurden\nAnlage I des AGTC\n(38) Kasachstan\nStreichen\nC-E 20      (Petukhovo – Mamlyutka – Petropavlovsk – Kara Guga (– Isikul)\nDie Namen der Bahnhöfe auf den vorhandenen Eisenbahnlinien ändern\nC-E 24      (Zauralie –) Presnogorkovskaya – Kokshetau – Astana – Zharyk – Moiynty\n– Dostyk (– Alashankou)\nC-E 30      (Orenburg –) Iletsk I – Kandyagash\nC-E 50      (Aksaraiskaya –) Diny Nurpeisovoi – Atyrau – Makat – Kandyagash – Saksaulskaya\n– Arys I – Alma-Ata – Aqtogai\nC-E 60      (Salar –) Sary-Agach – Arys I\nC-E 592     Beyneu – Shetpe – Aqtau-Port\nZu den vorhandenen Eisenbahnlinien die folgenden neuen Eisenbahnlinien hinzufügen:\nAlma-Ata – Zhetygen – Altynkol (– Khorgos)\nverbunden mit C-E 50\n*\nZharyk – Zhezkazgan – Saksaulskaya – Shalkar – Beyneu\nverbunden mit C-E 24, C-E 50, C-E 592 und C-E 597\n*\nAstana – Yesil – Tobol – Altynsarin – Khromtau – Nikeltau – Kandyagash – Iletsk I\n*  verbunden mit C-E 50, C-E 30 und C-E 24\nBeyneu – Uzen – Bolashak (– Serhetyaka)\nverbunden mit C-E 592 und C-E 597\n*\nYesil – Arkalyk – Shubarkol – Kyzylzhar – Zhezkazgan\nverbunden mit den neuen Eisenbahnlinien „Astana – Yesil – Tobol – Altynsarin – Khromtau\n*  – Nikeltau – Kandyagash – Iletsk I“ und „Beyneu – Uzen – Bolashak (– Serhetyaka)“\nAnlage II des AGTC\nAbschnitt A „Wichtige Terminals im internationalen Kombinierten Verkehr“\nÄndern\nArys                                            Arys I\nKaraganda                                       Karaganda-Sortirovochnaya\nTura-Tam                                        Tyuratam\nHinzufügen\nDostyk\nAltynkol\nAstana (Sorokovaya)\nChimkent\nAbschnitt B „Wichtige Grenzübergangspunkte im internationalen Kombinierten Verkehr“\nStreichen\nPetukhovo (RZD) – Mamlyutka (KTZ)\nIsilkul (RZD) – Kara-Guga (KTZ)","664                        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 3. Juli 2019\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-1 40\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 85,00 €.\nBezugspreis dieser Ausgabe: 3,55 € (2,50 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten).\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.                                                                              Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nBezugspreis des Anlagebandes: 28,95 € (27,50 € zuzüglich 1,45 € Versand-                 Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 %.\nISSN 0341-1109\nUmbenennen\nAstrakhan (RZD) – Aksaraiskaya-II (KTZ)            Aksaraiskaya (RZD) – Diny Nurpeisovoi (KTZ)\nDruzhba (KTZ) – Alashankou (CR)                    Dostyk (KTZ) – Alashankou (CR)\nChengeldy (KTZ) – Salar (UR)                       Sary-Agach (KTZ) – Keles (UR)\nHinzufügen\nOasis – Karakalpakstan\nAltynkol (KTZ) – Khorgos (CR)\nBolashak (KTZ) – Serhetyaka (Turkmenische Eisenbahnen)\nAbschnitt C „Wichtige Spurwechselbahnhöfe im internationalen Kombinierten Verkehr“\nIn der ersten Spalte umbenennen und ergänzen\nDruzhba – Alashankou                               Dostyk – Alashankou\nAltynkol – Khorgos\nZweite Spalte hinzufügen\nKasachstan – China\nAbschnitt D „Fährschiffverbindungen/Fährhäfen, die Bestandteil des Netzes des inter-\nnationalen Kombinierten Verkehrs sind“\nHinzufügen\nAqtau-Port – Alyat (Kasachstan – Aserbaidschan)\nKuryk-Port – Alat (Kasachstan – Aserbaidschan)"]}