{"id":"bgbl2-2018-6-1","kind":"bgbl2","year":2018,"number":6,"date":"2018-04-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2018/6#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2018-6-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2018/bgbl2_2018_6.pdf#page=2","order":1,"title":"Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit","law_date":"2018-03-26T00:00:00Z","page":146,"pdf_page":2,"num_pages":3,"content":["146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2018\nBekanntmachung\ndes deutsch-vietnamesischen Abkommens\nüber Technische Zusammenarbeit\nVom 26. März 2018\nDas in Hanoi am 20. November 1991 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen Repu-\nblik Vietnam über Technische Zusammenarbeit ist nach\nseinem Artikel 7 Absatz 1\nam 23. Dezember 1992\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 26. März 2018\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nJutta Kranz-Plote","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2018                          147\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nüber Technische Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland             c) durch Aus- und Fortbildung von vietnamesischen Fach- und\nFührungskräften und Wissenschaftlern in der Sozialistischen\nund\nRepublik Vietnam, in der Bundesrepublik Deutschland oder\ndie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam –             in anderen Ländern;\nauf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und ihren         d) in anderer geeigneter Weise.\nVölkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen,                   (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt\nfür die von ihr geförderten Vorhaben die Kosten für folgende\nin Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Förderung\nLeistungen, soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Ab-\ndes wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Staaten und\nweichendes vorsehen:\nVölker und\na) Vergütungen für die entsandten Fachkräfte;\nin dem Wunsch, die Beziehungen durch partnerschaftliche\nTechnische Zusammenarbeit zu vertiefen –                           b) Unterbringung der entsandten Fachkräfte und ihrer Familien-\nmitglieder, soweit nicht die entsandten Fachkräfte die Kosten\nsind wie folgt übereingekommen:                                      tragen;\nc) Dienstreisen der entsandten Fachkräfte innerhalb und außer-\nArtikel 1                                 halb der Sozialistischen Republik Vietnam;\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten zur Förderung der wirtschaft- d)    Beschaffung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Mate-\nlichen und sozialen Entwicklung ihrer Völker zusammen.                  rials;\n(2) Dieses Abkommen beschreibt die Rahmenbedingungen für\ne) Transport und Versicherung des in Absatz 2 Buchstabe b\ndie Technische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien.\ngenannten Materials bis zum Standort der Vorhaben; hiervon\nDie Vertragsparteien können ergänzende Übereinkünfte über ein-\nausgenommen sind die in Artikel 3 Buchstabe b genannten\nzelne Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (im Folgenden\nAbgaben und Lagergebühren;\nals „Projektvereinbarungen“ bezeichnet) schließen. Dabei bleibt\njede Vertragspartei für die Vorhaben der Technischen Zusam-        f) Aus- und Fortbildung von vietnamesischen Fach- und\nmenarbeit in ihrem Land selbst verantwortlich. In den Projekt-          Führungskräften und Wissenschaftlern entsprechend den\nvereinbarungen wird die gemeinsame Konzeption des Vorhabens             jeweils geltenden deutschen Richtlinien.\nfestgelegt, wozu insbesondere sein Ziel, die Leistungen der\nVertragsparteien, Aufgaben und organisatorische Stellung der          (4) Soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abweichen-\nBeteiligten und der zeitliche Ablauf gehören.                      des vorsehen, geht das im Auftrag der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland für die Vorhaben gelieferte Material bei\nseinem Eintreffen in der Sozialistischen Republik Vietnam in\nArtikel 2                            das Eigentum der Sozialistischen Republik Vietnam über; das\n(1) Die Projektvereinbarungen können eine Förderung durch       Material steht den geförderten Vorhaben und den entsandten\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland in folgenden          Fachkräften für ihre Aufgaben uneingeschränkt zur Verfügung.\nBereichen vorsehen:\n(5) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter-\na) Ausbildungs-, Beratungs-, Forschungs- und sonstige Ein-         richtet die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nrichtungen in der Sozialistischen Republik Vietnam;           darüber, welche Träger, Organisationen oder Stellen sie mit der\nb) Erstellung von Planungen, Studien und Gutachten;                Durchführung ihrer Fördermaßnahmen für das jeweilige Vorhaben\nbeauftragt. Die beauftragten Träger, Organisationen oder Stellen\nc) andere Bereiche der Zusammenarbeit, auf die sich die Ver-       werden im Folgenden als „durchführende Stelle“ bezeichnet.\ntragsparteien einigen.\n(2) Die Förderung kann erfolgen                                                               Artikel 3\na) durch Entsendung von Fachkräften wie Ausbildern, Be-               Leistungen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam:\nratern, Gutachtern, Sachverständigen, wissenschaftlichem\nund technischem Personal, Projektassistenten und Hilfs-       Sie\nkräften; das gesamte im Auftrag der Regierung der Bundes-\na) stellt auf ihre Kosten für die Vorhaben in der Sozialistischen\nrepublik Deutschland entsandte Personal wird im Folgenden\nRepublik Vietnam die erforderlichen Grundstücke und Ge-\nals „entsandte Fachkräfte“ bezeichnet;\nbäude einschließlich deren Einrichtung zur Verfügung, soweit\nb) durch Lieferung von Material und Ausrüstung (im Folgenden            nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die\nals „Material“ bezeichnet);                                        Einrichtung auf ihre Kosten liefert;","148                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2018\nb) befreit das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik             (3) Wünscht die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nDeutschland für die Vorhaben gelieferte Material von Lizenzen,  von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Abberu-\nHafen-, Ein- und Ausfuhr- und sonstigen öffentlichen Ab-        fung einer entsandten Fachkraft, so wird sie frühzeitig mit der\ngaben sowie von Lagergebühren und stellt sicher, dass das       Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verbindung auf-\nMaterial unverzüglich entzollt wird. Die vorstehenden Be-       nehmen und die Gründe für ihren Wunsch darlegen. In gleicher\nfreiungen gelten auf Antrag der durchführenden Stelle auch      Weise wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,\nfür in der Sozialistischen Republik Vietnam beschafftes         wenn eine entsandte Fachkraft von deutscher Seite abberufen\nMaterial;                                                       wird, dafür sorgen, dass die Regierung der Sozialistischen\nRepublik Vietnam so früh wie möglich darüber unterrichtet wird.\nc) trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Vor-\nhaben;\nArtikel 5\nd) stellt auf ihre Kosten die jeweils erforderlichen vietnamesi-\nschen Fach- und Hilfskräfte zur Verfügung; in den Projekt-         (1) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam sorgt\nvereinbarungen soll ein Zeitplan hierfür festgelegt werden;     für den Schutz der Person und des Eigentums der entsandten\nFachkräfte und der zu ihrem Haushalt gehörenden Familien-\ne) sorgt dafür, dass die Aufgaben der entsandten Fachkräfte so\nmitglieder. Hierzu gehört insbesondere Folgendes:\nbald wie möglich durch vietnamesische Fachkräfte fortgeführt\nwerden. Soweit diese Fachkräfte im Rahmen dieses Abkom-         a) Sie haftet an Stelle der entsandten Fachkräfte für Schäden,\nmens in der Sozialistischen Republik Vietnam, in der Bundes-         die diese im Zusammenhang mit der Durchführung einer\nrepublik Deutschland oder in anderen Ländern aus- oder fort-         ihnen nach diesem Abkommen übertragenen Aufgabe ver-\ngebildet werden, benennt sie rechtzeitig unter Beteiligung der       ursachen. Ein Erstattungsanspruch kann von der Sozialis-\nBotschaft der Bundesrepublik Deutschland in Hanoi oder               tischen Republik Vietnam gegen die entsandten Fachkräfte\nder von dieser benannten Fachkräfte genügend Bewerber für            nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend\ndiese Aus- und Fortbildung. Sie benennt nur solche Bewer-            gemacht werden.\nber, die sich ihr gegenüber verpflichtet haben, nach ihrer Aus-\noder Fortbildung mindestens fünf Jahre an dem jeweiligen        b) Sie verschont die in Satz 1 genannten Personen im Rahmen\nVorhaben zu arbeiten. Sie sorgt für angemessene Bezahlung            des Möglichen von jeder Festnahme oder Haft. Wird eine der\ndieser vietnamesischen Fachkräfte;                                   genannten Personen wegen einer Verletzung der Gesetze der\nSozialistischen Republik Vietnam festgenommen oder ver-\nf) erkennt die Prüfungen, die im Rahmen dieses Abkommens                 haftet, so teilt die Regierung der Sozialistischen Republik\naus- und fortgebildete vietnamesische Staatsangehörige               Vietnam der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland\nabgelegt haben, entsprechend ihrem fachlichen Niveau an.             unverzüglich und auf schnellstem Wege den Vorfall mit und\nSie eröffnet diesen Personen ausbildungsgerechte An-                 erteilt Auskunft über die erhobenen Beschuldigungen und die\nstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten oder Laufbahnen;               Entwicklung des Rechtsverfahrens und gestattet Vertretern\ng) gewährt den entsandten Fachkräften jede Unterstützung bei             der Botschaft, die festgenommenen oder sich in Haft befind-\nder Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben und stellt          lichen Personen zu besuchen und mit ihnen Gespräche zu\nihnen die dafür erforderlichen Fachunterlagen zur Verfügung;         führen. Es wird der Botschaft auch gestattet, das persönliche\nWohlergehen dieser Personen sicherzustellen.\nh) stellt sicher, dass die zur Durchführung der Vorhaben erfor-\nderlichen Leistungen erbracht werden, soweit diese nach den     c) Sie erteilt den in Satz 1 genannten Personen beschleunigt\nProjektvereinbarungen nicht von der Regierung der Bundes-            die notwendigen Sichtvermerke und Genehmigungen und\nrepublik Deutschland übernommen werden;                              gestattet ihren Inhabern jederzeit die ungehinderte Ein- und\nAusreise in die und aus der Sozialistischen Republik Vietnam.\ni)  stellt sicher, dass alle mit der Durchführung dieses Abkom-\nmens und der Projektvereinbarungen befassten vietnamesi-        d) Sie stellt den in Satz 1 genannten Personen einen Ausweis\nschen Stellen rechtzeitig und umfassend über deren Inhalt            aus, in dem auf den Schutz und die Unterstützung, die die\nunterrichtet werden.                                                 Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam ihnen ge-\nwährt, hingewiesen wird.\nArtikel 4                                (2) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt\na) erhebt von den aus Mitteln der Regierung der Bundesrepublik\ndafür, dass die entsandten Fachkräfte verpflichtet werden,\nDeutschland an entsandte Fachkräfte für Leistungen im\na) nach besten Kräften im Rahmen der über ihre Arbeit getrof-            Rahmen dieses Abkommens gezahlte Vergütungen keine\nfenen Vereinbarungen zur Erreichung der in Artikel 55 der            Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben; das gleiche gilt\nCharta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele beizutragen;        für Vergütungen an Firmen, die im Auftrag der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland Förderungsmaßnahmen\nb) sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Sozialistischen\nim Rahmen dieses Abkommens durchführen, sofern diese\nRepublik Vietnam einzumischen;\nFirmen nicht ihren Sitz in Vietnam haben;\nc) die Gesetze der Sozialistischen Republik Vietnam zu befolgen\nund die Sitten und Gebräuche des Landes zu achten;              b) gestattet den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen während\nder Dauer ihres Aufenthalts die abgaben- und kautionsfreie\nd) keine andere, auf finanziellen Gewinn ausgerichtete Tätigkeit         Ein- und Ausfuhr der zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmten\nals diejenige auszuüben, mit der sie beauftragt sind;                Gegenstände; dazu gehören auch je Haushalt ein Kraftfahr-\nzeug – wenn die Aufenthaltsdauer länger als sechs Monate\ne) mit den amtlichen Stellen der Sozialistischen Republik\nist –, ein Kühlschrank, eine Tiefkühltruhe, eine Waschmaschine,\nVietnam vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.\nein Herd, ein Rundfunkgerät, ein Fernsehgerät, ein Platten-\n(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt                spieler, ein Tonbandgerät, ein Videogerät, kleinere Elektro-\ndafür, dass vor Entsendung einer Fachkraft die Zustimmung der            geräte sowie je Person ein Klimagerät, ein Heizgerät, ein\nRegierung der Sozialistischen Republik Vietnam eingeholt wird.           Ventilator und eine Foto- und Filmausrüstung; die abgaben-\nDie durchführende Stelle bittet die Regierung der Sozialistischen        und kautionsfreie Ein- und Ausfuhr von Ersatzgegenständen\nRepublik Vietnam unter Übersendung des Lebenslaufs um Zu-                ist ebenfalls gestattet, wenn die eingeführten Gegenstände\nstimmung zur Entsendung der von ihr ausgewählten Fachkraft.              unbrauchbar geworden oder abhanden gekommen sind; im\nGeht innerhalb von zwei Monaten keine ablehnende Mitteilung              Falle des Weiterverkaufs dieser Gegenstände in der Sozialis-\nder Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam ein, so gilt          tischen Republik Vietnam sind geltende gesetzliche Bestim-\ndies als Zustimmung.                                                     mungen der Sozialistischen Republik Vietnam anzuwenden;"]}