{"id":"bgbl2-2018-25-17","kind":"bgbl2","year":2018,"number":25,"date":"2018-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2018/25#page=-708","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2018-25-17/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2018/bgbl2_2018_25.pdf#page=-708","order":17,"title":"Anlageband: Die Anlage zur 7. ADN-Änderungsverordnung vom 19. November 2018","law_date":"2018-11-19T00:00:00Z","page":0,"pdf_page":-708,"num_pages":805,"content":["Bundesgesetzblatt\n709\nTeil II G 1998\n2018 Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 Nr. 25\nTag Inhalt Seite\n11.12. 2018 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710\nGESTA: XD002\n19.11. 2018 Siebte Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (7. ADN-Änderungsverord-\nnung – 7. ADNÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736\n13.12. 2018 Sechsundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umwelt-\nschutz im Seeverkehr (Sechsundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737\n14.11. 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staaten-\nlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774\n14.11. 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens\nvon 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774\n14.11. 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Inter-\nnationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775\n14.11. 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die inter-\nnationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775\n15.11. 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren\nder vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie\nPflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776\n21.11. 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenz-\nüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776\n5.12. 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme\neinheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in\nRadfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegen-\nseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden . . . . . . . . . . . 777\n5.12. 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in\nSteuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zu-\nständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten und\nzur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länder-\nbezogener Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778\n5.12. 2018 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Über-\neinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779\n6.12. 2018 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im\nBereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2019 beginnenden Erhebungszeitraum\nnach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt\n„EUROCONTROL“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780\n17.12. 2018 Bekanntmachung der Neufassung der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom\n19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport/des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November\n1989 gegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784\n11.12. 2018 Berichtigung der Neunten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vor-\nschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803\nFNA: 9501-52\nAbschlusshinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804\nDie Anlage zur 7. ADN-Änderungsverordnung vom 19. November 2018 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags\nübersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 8. Februar 2018\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tunesischen Republik\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nVom 11. Dezember 2018\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Tunis am 8. Februar 2018 unterzeichneten Abkommen zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-\nmögen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Absatz 2 in Kraft\ntritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt\nzu verkünden.\nBerlin, den 11. Dezember 2018\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nOlaf Scholz\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nHeiko Maas","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 711\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tunesischen Republik\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nConvention\nentre la République fédérale d’Allemagne\net la République Tunisienne\nen vue d’éviter les doubles impositions\nen matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune\nDie Bundesrepublik Deutschland La République fédérale d’Allemagne\nund et\ndie Tunesische Republik – la République Tunisienne –\nvon dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen désireuses de promouvoir leurs relations économiques par la\ndurch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern – suppression des barrières fiscales –\nsind wie folgt übereingekommen: sont convenues des dispositions suivantes:\nArtikel 1 Article 1\nPersönlicher Geltungsbereich Personnes visées\nDieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat La présente Convention s’applique aux personnes qui sont\noder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. des résidents d’un État contractant ou des deux États contrac-\ntants.\nArtikel 2 Article 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern Impôts visés\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Er- (1) La présente Convention s’applique aux impôts sur le\nhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für revenu et sur la fortune perçus pour le compte d’un État contrac-\nRechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer tant, de l’un de ses Länder ou de l’une de ses subdivisions\nihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. politiques ou de leurs collectivités locales, quel que soit le\nsystème de perception.\n(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten (2) Sont considérés comme impôts sur le revenu et sur la for-\nalle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen tune les impôts perçus sur le revenu total, sur la fortune totale\noder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben ou sur des éléments du revenu ou de la fortune, y compris les\nwerden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräu- impôts sur les gains provenant de l’aliénation de biens mobiliers\nßerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohn- ou immobiliers, les impôts sur le montant global des salaires\nsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. payés par les entreprises, ainsi que les impôts sur les plus-\nvalues.\n(3) Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die das Abkom- (3) Les impôts actuels auxquels s’applique la Convention sont\nmen gilt, gehören insbesondere notamment:\na) in der Tunesischen Republik: a) en ce qui concerne la République Tunisienne:\n– die Körperschaftsteuer (l’impôt sur les sociétés), – l’impôt sur les sociétés,\n– die Steuer vom Einkommen natürlicher Personen (l’impôt – l’impôt sur le revenu des personnes physiques,\nsur le revenu des personnes physiques),\n– die Abgabe für gewerbliche Betriebe und selbstständige – la taxe sur les établissements à caractère industriel, com-\nTätigkeiten (la taxe sur les établissements à caractère mercial ou professionnel.\nindustriel, commercial ou professionnel)\n(im Folgenden als „tunesische Steuer“ bezeichnet); (ci-après dénommés «impôt tunisien»);","712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nb) in der Bundesrepublik Deutschland: b) en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne:\n– die Einkommensteuer, – l’impôt sur le revenu (Einkommensteuer),\n– die Körperschaftsteuer, – l’impôt sur les sociétés (Körperschaftsteuer),\n– die Gewerbesteuer und – l’impôt commercial (Gewerbesteuer) et\n– die Vermögensteuer – l’impôt sur la fortune (Vermögensteuer)\neinschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge y compris les surtaxes perçues sur ces impôts\n(im Folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet). (ci-après dénommés «impôt allemand»).\n(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im (4) La Convention s’applique aussi aux impôts de nature iden-\nWesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Ab- tique ou analogue qui seraient établis après la date de signature\nkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle de la Convention et qui s’ajouteraient aux impôts actuels ou qui\nerhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten les remplaceraient. Les autorités compétentes des États contrac-\nteilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesent- tants se communiquent les modifications significatives appor-\nlichen Änderungen mit. tées à leurs législations fiscales.\nArtikel 3 Article 3\nAllgemeine Begriffsbestimmungen Définitions générales\n(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang (1) Au sens de la présente Convention, à moins que le\nnichts anderes erfordert, contexte n’exige une interprétation différente:\na) bedeutet der Ausdruck „Tunesische Republik“ das Hoheits- a) l’expression «République Tunisienne» désigne le territoire et\ngebiet und die Meeresgebiete, über die die Tunesische les espaces maritimes sur lesquels la République Tunisienne\nRepublik die Staatshoheit ausübt (Festland, Inseln, Binnen- exerce sa souveraineté (territoire continental, îles, eaux inté-\nund Hoheitsgewässer und der darüber befindliche Luftraum) rieures, mers territoriales et espaces aériens les surplombant)\nund sonstige Meeresgebiete, soweit die Tunesische Republik ainsi que les autres espaces maritimes sur lesquels la Répu-\ndort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsbefug- blique Tunisienne exerce sa juridiction conformément au droit\nnisse ausübt; international;\nb) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“ das b) l’expression «République fédérale d’Allemagne» désigne le\nHoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an territoire de la République fédérale d’Allemagne, ainsi que la\ndas Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, zone des fonds marins, de leur sous-sol et de la colonne\ndes Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen d’eau surjacente, adjacente à la mer territoriale, pour autant\nWassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in que la République fédérale d’Allemagne, conformément au\nÜbereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaat- droit international et à sa législation interne, y exerce des\nlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbe- droits souverains et sa juridiction aux fins de l’exploration,\nfugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhal- de l’exploitation, de la conservation et de la gestion des\ntung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden ressources naturelles, biologiques et non biologiques;\nnatürlichen Ressourcen ausübt;\nc) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere c) les expressions «un État contractant» et «l’autre État contrac-\nVertragsstaat“, je nach dem Zusammenhang, die Bundes- tant» désignent selon le contexte la République fédérale\nrepublik Deutschland oder die Tunesische Republik; d’Allemagne ou la RépubliqueTunisienne;\nd) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- d) le terme «personne» désigne les personnes physiques, les\nschaften und alle anderen Personenvereinigungen; sociétés et tous autres groupements de personnes;\ne) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen e) le terme «société» désigne toute personne morale ou toute\noder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische entité qui est considérée comme une personne morale aux\nPersonen behandelt werden; fins d’imposition;\nf) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ f) les expressions «entreprise d’un État contractant» et «entre-\nund „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, prise de l’autre État contractant» désignent respectivement\nein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat une entreprise exploitée par un résident d’un État contractant\nansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, et une entreprise exploitée par un résident de l’autre État\ndas von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person contractant;\nbetrieben wird;\ng) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- g) l’expression «trafic international» désigne tout transport\nderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem effectué par un navire ou un aéronef exploité par une entre-\nUnternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem prise dont le siège de direction effective est situé dans un\nVertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder État contractant, sauf lorsque le navire ou l’aéronef n’est\nLuftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen exploité qu’entre des points situés dans l’autre État contrac-\nVertragsstaat betrieben; tant;\nh) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ h) le terme «national» désigne:\naa) in Bezug auf die Tunesische Republik aa) en ce qui concerne la République Tunisienne, toute per-\nsonne physique qui possède la nationalité tunisienne\nalle natürlichen Personen, die die tunesische Staats- ainsi que toute personne morale, société de personnes\nangehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Personen, ou tout autre groupement de personnes constitués\nPersonengesellschaften und anderen Personenvereini- conformément à la législation en vigueur en République\ngungen, die nach dem in der Tunesischen Republik Tunisienne;\ngeltenden Recht errichtet worden sind;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 713\nbb) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland bb) en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne,\ntout Allemand au sens de la Loi fondamentale pour\nalle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bun- la République fédérale d’Allemagne ainsi que toute\ndesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Perso- personne morale, société de personnes ou tout autre\nnen, Personengesellschaften und anderen Personen- groupement de personnes constitués conformément à\nvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik la législation en vigueur en République fédérale d’Alle-\nDeutschland geltenden Recht errichtet worden sind; magne;\ni) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ i) l’expression «autorité compétente» désigne:\naa) in der Tunesischen Republik den Finanzminister oder aa) en ce qui concerne la République Tunisienne, le Ministre\nseinen gehörig befugten Vertreter; des Finances ou son représentant dûment autorisé,\nbb) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- bb) en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne,\nrium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine le Ministère fédéral des Finances ou l’autorité à laquelle\nBefugnisse delegiert hat. il a délégué ses pouvoirs.\n(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- (2) Pour l’application de la Convention à un moment donné\ntragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- par un État contractant, tout terme ou expression qui n’y est pas\ndert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- défini a, sauf si le contexte exige une interprétation différente, le\ntung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses sens que lui attribue, à ce moment, le droit de cet État concer-\nStaates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, nant les impôts auxquels s’applique la Convention, le sens\nwobei die Bedeutung dieses Ausdrucks nach dem in diesem attribué à ce terme ou expression par le droit fiscal de cet État\nStaat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeu- prévalant sur le sens que lui attribuent les autres branches du\ntung hat, die er nach anderem Recht dieses Staates hat. droit de cet État.\nArtikel 4 Article 4\nAnsässige Person Résident\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine (1) Au sens de la présente Convention, l’expression «résident\nin einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach d’un État contractant» désigne toute personne qui, en vertu de\ndem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres la législation de cet État, est assujettie à l’impôt dans cet État,\nständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder en raison de son domicile, de sa résidence, de son siège de\neines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und um- direction ou de tout autre critère de nature analogue et s’applique\nfasst auch diesen Staat, seine Länder und ihre Gebietskörper- aussi à cet État, à ses Länder ou ses subdivisions politiques et\nschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in à leurs collectivités locales. Toutefois, cette expression ne com-\ndiesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat prend pas les personnes qui ne sont assujetties à l’impôt dans\noder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig cet État que pour les revenus de sources situées dans cet État\nist. ou pour la fortune qui y est située.\n(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver- (2) Lorsque, selon les dispositions du paragraphe 1, une per-\ntragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes: sonne physique est un résident des deux États contractants, sa\nsituation est réglée de la manière suivante:\na) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über a) cette personne est considérée comme un résident du seul\neine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staa- État où elle dispose d’un foyer d’habitation permanent; si elle\nten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem dispose d’un foyer d’habitation permanent dans les deux\nStaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und États, elle est considérée comme un résident du seul État\nwirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens- avec lequel ses liens personnels et économiques sont les\ninteressen); plus étroits (centre des intérêts vitaux);\nb) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person b) si l’État où cette personne a le centre de ses intérêts vitaux\nden Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie ne peut pas être déterminé ou si elle ne dispose d’un foyer\nin keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt d’habitation permanent dans aucun des États, elle est consi-\nsie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhn- dérée comme un résident du seul État où elle séjourne de\nlichen Aufenthalt hat; façon habituelle;\nc) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa- c) si cette personne séjourne de façon habituelle dans les deux\nten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem États ou si elle ne séjourne de façon habituelle dans aucun\nStaat ansässig, dessen Staatsangehörige sie ist; d’eux, elle est considérée comme un résident du seul État\ndont elle possède la nationalité;\nd) ist die Person Staatsangehörige beider Staaten oder keines d) si cette personne possède la nationalité des deux États ou si\nder Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver- elle ne possède la nationalité d’aucun d’eux, les autorités\ntragsstaaten die Frage durch Verständigung. compétentes des États contractants tranchent la question\nd’un commun accord.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in (3) Lorsque, selon les dispositions du paragraphe 1, une per-\nbeiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat an- sonne autre qu’une personne physique est un résident des deux\nsässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung États contractants, elle est considérée comme un résident de\nbefindet. l’État où son siège de direction effective est situé.\n(4) Eine Personengesellschaft gilt als in dem Vertragsstaat an- (4) Une société de personnes est considérée comme un\nsässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung résident de l’État contractant où son siège de direction effective\nbefindet. est situé.","714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nArtikel 5 Article 5\nBetriebsstätte Établissement stable\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) Au sens de la présente Convention, l’expression «établis-\n„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die sement stable» désigne une installation fixe d’affaires par l’inter-\nTätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. médiaire de laquelle une entreprise exerce tout ou partie de son\nactivité.\n(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere (2) L’expression «établissement stable» comprend notam-\nment:\na) einen Ort der Leitung, a) un siège de direction;\nb) eine Zweigniederlassung, b) une succursale;\nc) eine Geschäftsstelle, c) un bureau;\nd) eine Fabrikationsstätte, d) une usine;\ne) eine Werkstätte und e) un atelier et\nf) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch f) une mine, un puits de pétrole ou de gaz, une carrière ou tout\noder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressour- autre lieu d’extraction de ressources naturelles.\ncen.\n(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine (3) Un chantier de construction ou de montage ne constitue\nBetriebsstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet. un établissement stable que si sa durée dépasse six mois.\n(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses (4) Nonobstant les dispositions précédentes du présent\nArtikels gelten nicht als Betriebsstätten article, on considère qu’il n’y a pas «établissement stable» si:\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung a) il est fait usage d’installations aux seules fins de stockage,\noder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens d’exposition ou de livraison de marchandises appartenant à\nbenutzt werden; l’entreprise;\nb) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) des marchandises appartenant à l’entreprise sont entre-\nausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung posées aux seules fins de stockage, d’exposition ou de\nunterhalten werden; livraison;\nc) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die c) des marchandises appartenant à l’entreprise sont entre-\nausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein posées aux seules fins de transformation par une autre\nanderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; entreprise;\nd) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem d) une installation fixe d’affaires est utilisée aux seules fins\nZweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder d’acheter des marchandises ou de réunir des informations,\nWaren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; pour l’entreprise;\ne) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem e) une installation fixe d’affaires est utilisée aux seules fins\nZweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig- d’exercer, pour l’entreprise, toute autre activité de caractère\nkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs- préparatoire ou auxiliaire;\ntätigkeit darstellen;\nf) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem f) une installation fixe d’affaires est utilisée aux seules fins de\nZweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buch- l’exercice cumulé d’activités mentionnées aux alinéas a) à e),\nstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, voraus- à condition que l’activité d’ensemble de l’installation fixe d’af-\ngesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der faires résultant de ce cumul garde un caractère préparatoire\nfesten Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine ou auxiliaire.\nHilfstätigkeit darstellt.\n(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Ver- (5) Nonobstant les dispositions des paragraphes 1 et 2,\ntreters im Sinne des Absatzes 7 – für ein Unternehmen tätig und lorsqu’une personne – autre qu’un agent jouissant d’un statut\nbesitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des indépendant auquel s’applique le paragraphe 7 – agit pour le\nUnternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht compte d’une entreprise et dispose dans un État contractant\ndort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der de pouvoirs qu’elle y exerce habituellement lui permettant de\nAbsätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für conclure des contrats au nom de l’entreprise, cette entreprise est\nalle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten considérée comme ayant un établissement stable dans cet État\neine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken pour toutes les activités que cette personne exerce pour l’entre-\nsich auf die im Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie prise, à moins que les activités de cette personne ne soient\ndurch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrich- limitées à celles qui sont mentionnées au paragraphe 4 et qui, si\ntung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte elles étaient exercées par l’intermédiaire d’une installation fixe\nmachten. d’affaires, ne permettraient pas de considérer cette installation\ncomme un établissement stable selon les dispositions de ce\nparagraphe.\n(6) Ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats wird (6) Une entreprise d’assurance d’un État contractant est\nso behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen considérée comme ayant un établissement stable dans l’autre\nVertragsstaat, wenn es in diesem anderen Staat durch einen État contractant si elle perçoit des primes sur le territoire de cet\nAngestellten oder einen Vertreter – mit Ausnahme der in Absatz 7 État ou assure des risques qui y sont encourus par l’intermédiaire\nerwähnten Personen – Prämien einzieht oder dort gelegene d’un employé ou par l’intermédiaire d’un représentant qui n’entre\nRisiken versichert. pas dans la catégorie des personnes visées par le paragraphe 7\nci-après.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 715\n(7) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, (7) Une entreprise n’est pas considérée comme ayant un éta-\nals habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es blissement stable dans un État contractant du seul fait qu’elle y\ndort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen exerce son activité par l’entremise d’un courtier, d’un commis-\nanderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen sionnaire général ou de tout autre agent jouissant d’un statut\nim Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. indépendant, à condition que ces personnes agissent dans le\ncadre ordinaire de leur activité.\n(8) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige (8) Le fait qu’une société qui est un résident d’un État contrac-\nGesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell- tant contrôle ou est contrôlée par une société qui est un résident\nschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist de l’autre État contractant ou qui y exerce son activité (que ce\noder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere soit par l’intermédiaire d’un établissement stable ou non) ne suffit\nWeise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf- pas, en lui-même, à faire de l’une quelconque de ces sociétés\nten zur Betriebsstätte der anderen. un établissement stable de l’autre.\nArtikel 6 Article 6\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen Revenus immobiliers\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per- (1) Les revenus qu’un résident d’un État contractant tire de\nson aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte biens immobiliers (y compris les revenus des exploitations agri-\naus Land und Forstwirtschaft) bezieht, das im anderen Vertrags- coles ou forestières) situés dans l’autre État contractant sont\nstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. imposables dans cet autre État.\n(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeu- (2) L’expression «biens immobiliers» a le sens que lui attribue\ntung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in le droit de l’État contractant où les biens considérés sont situés.\ndem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das L’expression comprend en tous cas les accessoires, le cheptel\nZubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote mort ou vif des exploitations agricoles et forestières, les droits\nInventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für auxquels s’appliquent les dispositions du droit privé concernant\ndie die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, la propriété foncière, l’usufruit des biens immobiliers et les droits\nNutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf à des paiements variables ou fixes pour l’exploitation ou la\nveränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder concession de l’exploitation de gisements minéraux, sources et\ndas Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und autres ressources naturelles; les navires et aéronefs ne sont pas\nanderen natürlichen Ressourcen; Seeschiffe und Luftfahrzeuge considérés comme des biens immobiliers.\ngelten nicht als unbewegliches Vermögen.\n(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, (3) Les dispositions du paragraphe 1 s’appliquent aux revenus\nder Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der provenant de l’exploitation directe, de la location ou de l’affer-\nNutzung unbeweglichen Vermögens. mage ainsi que de toute autre forme d’exploitation des biens\nimmobiliers.\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe- (4) Les dispositions des paragraphes 1 et 3 s’appliquent\nweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus également aux revenus provenant des biens immobiliers d’une\nunbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Be- entreprise ainsi qu’aux revenus des biens immobiliers servant à\nrufs dient. l’exercice d’une profession indépendante.\nArtikel 7 Article 7\nUnternehmensgewinne Bénéfices des entreprises\n(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können (1) Les bénéfices d’une entreprise d’un État contractant ne\nnur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unter- sont imposables que dans cet État, à moins que l’entreprise\nnehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine n’exerce son activité dans l’autre État contractant par l’intermé-\ndort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine diaire d’un établissement stable qui y est situé. Si l’entreprise\nTätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des exerce son activité d’une telle façon, les bénéfices de l’entreprise\nUnternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur sont imposables dans l’autre État, mais uniquement dans la\ninsoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden mesure où ils sont imputables à cet établissement stable.\nkönnen.\n(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit (2) Sous réserve des dispositions du paragraphe 3, lorsqu’une\nim anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte entreprise d’un État contractant exerce son activité dans l’autre\naus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertrags- État contractant par l’intermédiaire d’un établissement stable\nstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hät- qui y est situé, il est imputé, dans chaque État contractant, à cet\nte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit établissement stable les bénéfices qu’il aurait pu réaliser s’il avait\nunter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbstständiges constitué une entreprise distincte exerçant des activités iden-\nUnternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unterneh- tiques ou analogues dans des conditions identiques ou ana-\nmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen logues et traitant en toute indépendance avec l’entreprise dont\nwäre. il constitue un établissement stable.\n(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte wer- (3) Pour déterminer les bénéfices d’un établissement stable,\nden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, sont admises en déduction les dépenses exposées aux fins\neinschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwal- poursuivies par cet établissement stable, y compris les dépenses\ntungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem de direction et les frais généraux d’administration ainsi exposés,\nStaat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden soit dans l’État où est situé cet établissement stable, soit ailleurs.\nsind.\n(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer (4) S’il est d’usage, dans un État contractant, de déterminer\nBetriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der les bénéfices imputables à un établissement stable sur la base\nGesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu d’une répartition des bénéfices totaux de l’entreprise entre ses\nermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat diverses parties, aucune disposition du paragraphe 2 n’empêche","716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\ndie zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung cet État contractant de déterminer les bénéfices imposables\nermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, selon la répartition en usage; la méthode de répartition adoptée\ndass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels überein- doit cependant être telle que le résultat obtenu soit conforme aux\nstimmt. principes contenus dans le présent article.\n(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für (5) Aucun bénéfice n’est imputé à un établissement stable du\ndas Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge- fait qu’il a simplement acheté des marchandises pour l’entre-\nrechnet. prise.\n(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze dieses (6) Aux fins des paragraphes précédents, les bénéfices à\nArtikels sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne imputer à l’établissement stable sont déterminés chaque année\njedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass aus- selon la même méthode, à moins qu’il n’existe des motifs vala-\nreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. bles et suffisants de procéder autrement.\n(7) Dieser Artikel gilt auch für die Einkünfte aus der Beteiligung (7) Les dispositions du présent article s’appliquent également\nan einer Personengesellschaft. Er erstreckt sich auch auf Vergü- aux revenus provenant d’une participation dans une société de\ntungen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft von personnes. Elles s’étendent aussi aux rémunérations qu’un\ndieser Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft, associé d’une société de personnes touche de celle-ci pour son\nfür die Gewährung von Darlehen oder für die Überlassung activité au service de la société, pour l’octroi de prêts ou pour la\nvon Wirtschaftsgütern bezieht, wenn diese Vergütungen nach mise à disposition de biens économiques lorsque, selon la légis-\ndem Steuerrecht des Vertragsstaats, in dem die Betriebsstätte lation fiscale de l’État contractant où est situé l’établissement\ngelegen ist, den Einkünften des Gesellschafters aus dieser stable, ces rémunérations sont incluses dans les revenus que\nBetriebsstätte zugerechnet werden. l’associé tire dudit établissement stable.\n(8) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen (8) Lorsque les bénéfices comprennent des éléments de\nArtikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die revenu traités séparément dans d’autres articles de la présente\nBestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Convention, les dispositions de ces articles ne sont pas affectées\nArtikels nicht berührt. par les dispositions du présent article.\nArtikel 8 Article 8\nSeeschifffahrt und Luftfahrt Navigation maritime et aérienne\n(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr- (1) Les bénéfices provenant de l’exploitation, en trafic inter-\nzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertrags- national, de navires ou d’aéronefs ne sont imposables que dans\nstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen l’État contractant où le siège de direction effective de l’entreprise\nGeschäftsleitung des Unternehmens befindet. est situé.\n(2) Für Zwecke dieses Artikels beinhaltet der Ausdruck „Ge- (2) Au sens du présent article, l’expression «bénéfices prove-\nwinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im nant de l’exploitation, en trafic international, de navires ou d’aé-\ninternationalen Verkehr“ auch die Gewinne aus ronefs» comprend également les bénéfices provenant:\na) der gelegentlichen Vermietung von leeren Seeschiffen oder a) de la location coque nue occasionnelle de navires ou d’aé-\nLuftfahrzeugen und ronefs et\nb) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich b) de l’usage ou de la location de conteneurs (y compris les\nTrailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der trailers et équipements servant au transport des conteneurs),\nContainer dienen),\nwenn diese Tätigkeiten zum Betrieb von Seeschiffen oder Luft- lorsque ces activités relèvent de l’exploitation de navires ou d’aé-\nfahrzeugen im internationalen Verkehr gehören. ronefs en trafic international.\n(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung (3) Si le siège de direction effective d’une entreprise de navi-\neines Unternehmens der Seeschifffahrt an Bord eines Schiffes, gation maritime est à bord d’un navire, ce siège est considéré\nso gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimat- comme situé dans l’État contractant où se trouve le port d’at-\nhafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden tache de ce navire ou, à défaut de port d’attache, dans l’État\nist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das contractant dont l’exploitant du navire est un résident.\nSchiff betreibt.\n(4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an (4) Les dispositions du paragraphe 1 s’appliquent aussi aux\neinem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationa- bénéfices provenant de la participation à un pool, une exploita-\nlen Betriebsstelle. tion en commun ou un organisme international d’exploitation.\nArtikel 9 Article 9\nVerbundene Unternehmen Entreprises associées\n(1) Wenn (1) Lorsque:\na) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder a) une entreprise d’un État contractant participe directement ou\nmittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem indirectement à la direction, au contrôle ou au capital d’une\nKapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats entreprise de l’autre État contractant ou que;\nbeteiligt ist oder\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge- b) les mêmes personnes participent directement ou indirecte-\nschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- ment à la direction, au contrôle ou au capital d’une entreprise\nnehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des d’un État contractant et d’une entreprise de l’autre État\nanderen Vertragsstaats beteiligt sind contractant\nund in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmän- et que, dans l’un et l’autre cas, les deux entreprises sont, dans\nnischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auf- leurs relations commerciales ou financières, liées par des condi-\nerlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, tions convenues ou imposées qui diffèrent de celles qui seraient\ndie unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, convenues entre des entreprises indépendantes, les bénéfices","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 717\ndürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Be- qui, sans ces conditions, auraient été réalisés par l’une des\ndingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht entreprises mais n’ont pu l’être en fait à cause de ces conditions\nerzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und peuvent être inclus dans les bénéfices de cette entreprise et\nentsprechend besteuert werden. imposés en conséquence.\n(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unter- (2) Lorsqu’un État contractant inclut dans les bénéfices d’une\nnehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entspre- entreprise de cet État – et impose en conséquence – des béné-\nchend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Ver- fices sur lesquels une entreprise de l’autre État contractant a été\ntragsstaats in diesem anderen Staat besteuert worden ist, und imposée dans cet autre État et que les bénéfices ainsi inclus sont\nhandelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die des bénéfices qui auraient été réalisés par l’entreprise du premier\ndas Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn État si les conditions convenues entre les deux entreprises\ndie zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingun- avaient été celles qui auraient été convenues entre des entre-\ngen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen prises indépendantes, l’autre État procède à un ajustement\nmiteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat approprié du montant de l’impôt qui y a été perçu sur ces béné-\neine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen fices. Pour déterminer cet ajustement, il est tenu compte des\nerhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen autres dispositions de la présente Convention et, si c’est néces-\nBestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforder- saire, les autorités compétentes des États contractants se\nlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten consultent.\neinander konsultieren.\nArtikel 10 Article 10\nDividenden Dividendes\n(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge- (1) Les dividendes payés par une société qui est un résident\nsellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person d’un État contractant à un résident de l’autre État contractant\nzahlt, können im anderen Staat besteuert werden. sont imposables dans cet autre État.\n(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- (2) Toutefois, ces dividendes sont aussi imposables dans\nstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig l’État contractant dont la société qui paie les dividendes est un\nist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer résident et selon la législation de cet État, mais si le bénéficiaire\ndarf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im effectif des dividendes est un résident de l’autre État contractant,\nanderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen: l’impôt ainsi établi ne peut excéder:\na) 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nut- a) 5 pour cent du montant brut des dividendes si le bénéficiaire\nzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personen- effectif est une société (autre qu’une société de personnes)\ngesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent qui détient directement au moins 10 pour cent du capital de\ndes Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft ver- la société qui paie les dividendes;\nfügt;\nb) 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen b) 15 pour cent du montant brut des dividendes, dans tous les\nFällen. autres cas.\nDieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft Le présent paragraphe n’affecte pas l’imposition de la société au\nin Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt titre des bénéfices qui servent au paiement des dividendes.\nwerden.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ (3) Le terme «dividendes» employé dans le présent article\nbedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genuss- désigne les revenus provenant d’actions, actions ou bons de\nscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, die jouissance, parts de mine, parts de fondateur et les autres reve-\nnach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesell- nus soumis au même régime fiscal que les revenus d’actions par\nschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleich- la législation de l’État dont la société distributrice est un résident,\ngestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem ainsi que les distributions afférentes à des parts dans un fonds\nInvestmentvermögen. d’investissement.\n(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in (4) Les dispositions des paragraphes 1 et 2 ne s’appliquent\neinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividen- pas lorsque le bénéficiaire effectif des dividendes, résident d’un\nden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlen- État contractant, exerce dans l’autre État contractant dont la\nde Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine société qui paie les dividendes est un résident soit une activité\ndort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit d’entreprise par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y\ndurch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Be- est situé, soit une profession indépendante au moyen d’une base\nteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu fixe qui y est située et que la participation génératrice des divi-\ndieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem dendes s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions\nFall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. de l’article 7 ou de l’article 14, suivant le cas, sont applicables.\n(5) Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft (5) Lorsqu’une société qui est un résident d’un État contrac-\nGewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf tant tire des bénéfices ou des revenus de l’autre État contractant,\ndieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten cet autre État ne peut percevoir aucun impôt sur les dividendes\nDividenden besteuern, – es sei denn, dass diese Dividenden an payés par la société, sauf dans la mesure où ces dividendes sont\neine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder payés à un résident de cet autre État ou dans la mesure où la\ndass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tat- participation génératrice des dividendes se rattache effective-\nsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder ment à un établissement stable ou à une base fixe situé dans cet\nfesten Einrichtung gehört – noch Gewinne der Gesellschaft einer autre État, ni prélever aucun impôt, au titre de l’imposition des\nSteuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst bénéfices non distribués, sur les bénéfices non distribués de la\nwenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten société, même si les dividendes payés ou les bénéfices non dis-\nGewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten tribués consistent en tout ou en partie en bénéfices ou revenus\nGewinnen oder Einkünften bestehen. provenant de cet autre État.","718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nArtikel 11 Article 11\nZinsen Intérêts\n(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an (1) Les intérêts provenant d’un État contractant et payés à un\neine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, résident de l’autre État contractant sont imposables dans cet\nkönnen im anderen Staat besteuert werden. autre État.\n(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, (2) Toutefois, ces intérêts sont aussi imposables dans l’État\naus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert contractant d’où ils proviennent et selon la législation de cet État,\nwerden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der mais si le bénéficiaire effectif des intérêts est un résident de\nZinsen im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen: l’autre État contractant, l’impôt ainsi établi ne peut excéder:\na) 2,5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen, wenn der Nut- a) 2,5 pour cent du montant brut des intérêts lorsque le bénéfi-\nzungsberechtigte eine Bank ist; ciaire est un établissement bancaire;\nb) 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen b) 10 pour cent du montant brut des intérêts dans tous les\nFällen. autres cas.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes: (3) Nonobstant les dispositions du paragraphe 2, il y a lieu\nd’appliquer les dispositions suivantes:\na) Zinsen, die aus der Tunesischen Republik stammen und für a) les intérêts provenant de la République Tunisienne et payés\nein durch Gewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland au titre d’un prêt bénéficiant d’une garantie de la République\nfür Ausfuhren oder Direktinvestitionen im Ausland gedeck- fédérale d’Allemagne pour les exportations ou les investisse-\ntes Darlehen oder an die Regierung der Bundesrepublik ments directs à l’étranger ou bien payés au Gouvernement\nDeutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt de la République fédérale d’Allemagne, à la Deutsche\nfür Wiederaufbau oder die DEG – Deutsche Investitions- und Bundesbank, à la Kreditanstalt für Wiederaufbau ou à la\nEntwicklungsgesellschaft mbH gezahlt werden, sind von der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft\ntunesischen Steuer befreit; mbH sont exonérés de l’impôt tunisien;\nb) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen b) les intérêts provenant de la République fédérale d’Allemagne\nund an die Regierung der Tunesischen Republik, an die et payés au Gouvernement de la République Tunisienne, à la\nBanque Centrale de Tunisie (BCT), an die Banque Nationale Banque Centrale de Tunisie (BCT), à la Banque Nationale\nAgricole (BNA), an die Société Tunisienne de Banque (STB), Agricole (BNA), à la Société Tunisienne de Banque (STB), à\nan die Banque de l’Habitat (BH), an die Banque Tunisienne la Banque de l’Habitat (BH) , à la Banque Tunisienne de\nde Solidarité (BTS) und an die Banque de financement Solidarité (BTS), la Banque de financement des petites et des\ndes petites et des moyennes entreprises (BFPME) gezahlt moyennes entreprises (BFPME) sont exonérés de l’impôt\nwerden, sind von der deutschen Steuer befreit. allemand.\n(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ be- (4) Le terme «intérêts» employé dans le présent article désigne\ndeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die les revenus des créances de toute nature, assorties ou non de\nForderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert garanties hypothécaires, et notamment les revenus des fonds\nsind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und publics et des obligations d’emprunts, y compris les primes et\naus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder lots attachés à ces titres. Les pénalisations pour paiement tardif\nund der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zah- ne sont pas considérées comme des intérêts au sens du présent\nlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. article.\n(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in (5) Les dispositions des paragraphes 1 à 3 ne s’appliquent\neinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen pas lorsque le bénéficiaire effectif des intérêts, résident d’un État\nVertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäfts- contractant, exerce dans l’autre État contractant d’où provien-\ntätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine nent les intérêts soit une activité d’entreprise par l’intermédiaire\nselbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung d’un établissement stable qui y est situé, soit une profession\nausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tat- indépendante au moyen d’une base fixe qui y est située et que\nsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. la créance génératrice des intérêts s’y rattache effectivement.\nIn diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzu- Dans ce cas, les dispositions de l’article 7 ou de l’article 14,\nwenden. suivant le cas, sont applicables.\n(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, (6) Les intérêts sont considérés comme provenant d’un État\nwenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. contractant lorsque le débiteur est un résident de cet État. Tou-\nHat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob tefois, lorsque le débiteur des intérêts, qu’il soit ou non un rési-\ner in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Ver- dent d’un État contractant, a dans un État contractant un éta-\ntragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist blissement stable, ou une base fixe, pour lequel la dette donnant\ndie Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der lieu au paiement des intérêts a été contractée et qui supporte la\nBetriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden charge de ces intérêts, ceux-ci sont considérés comme prove-\nund trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, nant de l’État où l’établissement stable, ou la base fixe, est situé.\nso gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die\nBetriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.\n(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- (7) Lorsque, en raison de relations spéciales existant entre le\nberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten débiteur et le bénéficiaire effectif ou que l’un et l’autre entretien-\nbesondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, ge- nent avec de tierces personnes, le montant des intérêts, compte\nmessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den tenu de la créance pour laquelle ils sont payés, excède celui dont\nSchuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen seraient convenus le débiteur et le bénéficiaire effectif en l’ab-\nvereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Be- sence de pareilles relations, les dispositions du présent article\ntrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag ne s’appliquent qu’à ce dernier montant. Dans ce cas, la partie\nnach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berück- excédentaire des paiements reste imposable selon la législation\nsichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens be- de chaque État contractant et compte tenu des autres disposi-\nsteuert werden. tions de la présente Convention.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 719\nArtikel 12 Article 12\nLizenzgebühren Redevances\n(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen (1) Les redevances provenant d’un État contractant et payées\nund an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt à un résident de l’autre État contractant sont imposables dans\nwerden, können im anderen Staat besteuert werden. cet autre État.\n(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver- (2) Toutefois, ces redevances sont aussi imposables dans\ntragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa- l’État contractant d’où elles proviennent et selon la législation de\ntes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungs- cet État, mais si le bénéficiaire effectif des redevances est un\nberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat résident de l’autre État contractant, l’impôt ainsi établi ne peut\nansässig ist, 10 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren excéder 10 pour cent du montant brut des redevances.\nnicht übersteigen.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenz- (3) Le terme «redevances» employé dans le présent article\ngebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benut- désigne les rémunérations de toute nature payées pour l’usage\nzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an ou la concession de l’usage d’un droit d’auteur sur une œuvre\nliterarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, littéraire, artistique ou scientifique, y compris les films cinémato-\neinschließlich kinematographischer Filme oder Filme oder Ton- graphiques ou les films ou bandes utilisés pour les émissions\nbändern für Radio- oder Fernsehfunk, von Patenten, Waren- radiophoniques ou télévisées, d’un brevet, d’une marque de\nzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder fabrique ou de commerce, d’un dessin ou d’un modèle, d’un\nVerfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung plan, d’une formule ou d’un procédé secrets ou pour l’usage ou\ngewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüs- la concession de l’usage d’un équipement industriel, commercial\ntung mit Ausnahme von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im ou scientifique, à l’exception des navires ou aéronefs exploités\ninternationalen Verkehr oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf- en trafic international, ou pour des informations ayant trait à une\nmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder für tech- expérience acquise dans le domaine industriel, commercial ou\nnische oder wirtschaftliche Studien oder für technische Hilfe scientifique, ou pour des études techniques ou économiques ou\ngezahlt werden. Der Ausdruck „Lizenzgebühren“ beinhaltet pour une assistance technique. Le terme «redevances» couvre\nauch Vergütungen jeder Art für die Benutzung oder das Recht également les rémunérations de toute nature payées pour\nauf Benutzung von Namen, Bildern oder sonstigen vergleich- l’usage ou la concession de l’usage du nom, de l’image ou d’au-\nbaren Persönlichkeitsrechten sowie Entgelte für die Aufzeichnung tres droits de la personnalité similaires ainsi que celles payées\nder Veranstaltungen von Künstlern und Sportlern durch Rund- pour l’enregistrement des prestations d’artistes du spectacle et\nfunk- oder Fernsehanstalten. de sportifs par les chaînes de radio et de télévision.\n(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in (4) Les dispositions des paragraphes 1 et 2 ne s’appliquent\neinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen pas lorsque le bénéficiaire effectif des redevances, résident d’un\nVertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Ge- État contractant, exerce dans l’autre État contractant d’où pro-\nschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine viennent les redevances soit une activité d’entreprise par l’inter-\nselbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung médiaire d’un établissement stable qui y est situé, soit une pro-\nausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenz- fession indépendante au moyen d’une base fixe qui y est située\ngebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte et que le droit ou le bien générateur des redevances s’y rattache\noder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 be- effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’article 7 ou de\nziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. l’article 14, suivant le cas, sont applicables.\n(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat (5) Les redevances sont considérées comme provenant d’un\nstammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige État contractant lorsque le débiteur est un résident de cet État.\nPerson ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Toutefois, lorsque le débiteur des redevances, qu’il soit ou non\nRücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder un résident d’un État contractant, a dans un État contractant un\nnicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder feste établissement stable, ou une base fixe, pour lequel l’obligation\nEinrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenz- de payer des redevances a été contractée et qui supporte la\ngebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrich- charge de ces redevances, celles-ci sont considérées comme\ntung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder provenant de l’État où l’établissement stable, ou la base fixe, est\ndie feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenz- situé.\ngebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebs-\nstätte oder die feste Einrichtung liegt.\n(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- (6) Lorsque, en raison de relations spéciales existant entre le\nberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten débiteur et le bénéficiaire effectif ou que l’un et l’autre entretien-\nbesondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz- nent avec de tierces personnes, le montant des redevances,\ngebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den compte tenu de la prestation pour laquelle elles sont payées, ex-\nBetrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese cède celui dont seraient convenus le débiteur et le bénéficiaire\nBeziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den effectif en l’absence de pareilles relations, les dispositions du\nletzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über- présent article ne s’appliquent qu’à ce dernier montant. Dans ce\nsteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats cas, la partie excédentaire des paiements reste imposable selon\nund unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses la législation de chaque État contractant et compte tenu des\nAbkommens besteuert werden. autres dispositions de la présente Convention.\nArtikel 13 Article 13\nGewinne aus der Veräußerung von Vermögen Gains en capital\n(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (1) Les gains qu’un résident d’un État contractant tire de l’alié-\naus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des nation de biens immobiliers visés à l’article 6 et situés dans\nArtikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im l’autre État contractant sont imposables dans cet autre État.\nanderen Staat besteuert werden.","720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\n(2) Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und sonstigen (2) Les gains provenant de l’aliénation d’actions, parts ou\nAnteilen an einer Gesellschaft, deren Aktivvermögen – direkt oder autres droits dans une société dont l’actif est constitué principa-\nindirekt – überwiegend aus unbeweglichem Vermögen in einem lement – directement ou indirectement – de biens immobiliers\nVertragsstaat besteht, können in diesem Staat besteuert werden. situés dans un État contractant sont imposables dans cet État.\n(3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, (3) Les gains provenant de l’aliénation de biens mobiliers qui\ndas Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh- font partie de l’actif d’un établissement stable qu’une entreprise\nmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das d’un État contractant a dans l’autre État contractant ou de biens\nzu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertrags- mobiliers qui appartiennent à une base fixe dont un résident\nstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbstständigen d’un État contractant dispose dans l’autre État contractant pour\nArbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließ- l’exercice d’une profession indépendante, y compris de tels\nlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen gains provenant de l’aliénation de cet établissement stable (seul\nBetriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder ou avec l’ensemble de l’entreprise) ou de cette base fixe, sont\neiner solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im imposables dans cet autre État.\nanderen Staat besteuert werden.\n(4) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft- (4) Les gains provenant de l’aliénation de navires ou d’aéro-\nfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, nefs exploités en trafic international ou de biens mobiliers affec-\noder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schif- tés à l’exploitation de ces navires ou aéronefs ne sont imposa-\nfe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat be- bles que dans l’État contractant où le siège de direction effective\nsteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäfts- de l’entreprise est situé.\nleitung des Unternehmens befindet.\n(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 (5) Les gains provenant de l’aliénation de tous biens autres\nnicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat be- que ceux visés aux paragraphes 1 à 4 ne sont imposables que\nsteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. dans l’État contractant dont le cédant est un résident.\nArtikel 14 Article 14\nSelbstständige Arbeit Professions indépendantes\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige (1) Les revenus qu’un résident d’un État contractant tire d’une\nPerson aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger profession indépendante ou d’autres activités indépendantes\nTätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat be- de caractère analogue ne sont imposables que dans cet État.\nsteuert werden. Diese Einkünfte können jedoch in dem anderen Toutefois, ces revenus sont imposables dans l’autre État contrac-\nVertragsstaat besteuert werden, wenn tant dans les cas suivants:\na) die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen a) si l’intéressé dispose de façon habituelle dans l’autre État\nVertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt; contractant d’une base fixe pour l’exercice de ses activités;\nin diesem Fall kann lediglich der Teil der Einkünfte, der dieser en ce cas, seule la fraction des revenus qui est imputable à\nfesten Einrichtung zuzurechnen ist, in dem anderen Vertrags- ladite base fixe est imposable dans l’autre État contractant,\nstaat besteuert werden, oder ou\nb) die Person sich zur Ausübung dieser Tätigkeit in dem anderen b) si son séjour dans l’autre État contractant pour l’exercice de\nVertragsstaat insgesamt mindestens 183 Tage während des cette activité s’étend sur une période ou des périodes d’une\nSteuerjahrs aufhält; in diesem Fall kann lediglich der Teil der durée totale égale ou supérieure à 183 jours pendant l’année\nEinkünfte, der dieser Tätigkeit zuzurechnen ist, in dem ande- fiscale; en ce cas, seule la fraction des revenus qui est impu-\nren Vertragsstaat besteuert werden. table à la dite activité est imposable dans l’autre État contrac-\ntant.\n(2) Der Ausdruck „freier Beruf“ umfasst insbesondere die (2) L’expression «profession indépendante» comprend en par-\nselbstständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künst- ticulier les activités indépendantes d’ordre scientifique, littéraire,\nlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die artistique, éducatif ou pédagogique, ainsi que les activités\nselbstständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, indépendantes des médecins, avocats, ingénieurs, architectes,\nArchitekten, Zahnärzte und der Angehörigen der wirtschafts- dentistes et comptables.\nberatenden Berufe.\nArtikel 15 Article 15\nEinkünfte aus unselbstständiger Arbeit Revenus d’emploi\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 19 können Gehälter, Löhne (1) Sous réserve des dispositions des articles 16 à 19 les\nund ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat an- salaires, traitements et autres rémunérations similaires qu’un\nsässige Person aus unselbstständiger Arbeit bezieht, nur in résident d’un État contractant reçoit au titre d’un emploi salarié\ndiesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im ne sont imposables que dans cet État, à moins que l’emploi ne\nanderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, soit exercé dans l’autre État contractant. Si l’emploi y est exercé,\nso können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat les rémunérations reçues à ce titre sont imposables dans cet\nbesteuert werden. autre État.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine (2) Nonobstant les dispositions du paragraphe 1, les rémuné-\nin einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Ver- rations qu’un résident d’un État contractant reçoit au titre d’un\ntragsstaat ausgeübte unselbstständige Arbeit bezieht, nur im emploi salarié exercé dans l’autre État contractant ne sont impo-\nerstgenannten Staat besteuert werden, wenn sables que dans le premier État si\na) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger a) le bénéficiaire séjourne dans l’autre État pendant une période\nals 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, ou des périodes n’excédant pas au total 183 jours durant\nder während des betreffenden Steuerjahrs beginnt oder toute période de douze mois commençant ou se terminant\nendet, aufhält und durant l’année fiscale considérée, et","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 721\nb) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit- b) les rémunérations sont payées par un employeur ou pour le\ngeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig compte d’un employeur qui n’est pas un résident de l’autre\nist, und État, et\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer c) la charge des rémunérations n’est pas supportée par un\nfesten Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im établissement stable ou une base fixe que l’employeur a dans\nanderen Staat hat. l’autre État.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 2 werden Vergütungen für Arbeit (3) Nonobstant les dispositions du paragraphe 2, les rémuné-\nim Rahmen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung in dem rations reçues au titre d’un emploi exercé dans le cadre d’une\nVertragsstaat besteuert, in dem die Arbeit ausgeübt wird. location de main-d’œuvre sont imposables dans l’État contrac-\ntant où l’emploi est exercé.\n(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- (4) Nonobstant les dispositions précédentes du présent arti-\nkels können Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffs oder cle, les rémunérations reçues au titre d’un emploi salarié exercé\nLuftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübte unselbst- à bord d’un navire ou d’un aéronef exploité en trafic international\nständige Arbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sont imposables dans l’État contractant où est situé le siège\nsich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh- de direction effective de l’entreprise qui exploite le navire ou\nmens befindet, das das Seeschiff oder Luftfahrzeug betreibt. l’aéronef.\nArtikel 16 Article 16\nAufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Tantièmes\nAufsichtsrats oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Les tantièmes, jetons de présence et autres rétributions simi-\nZahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in laires qu’un résident d’un État contractant reçoit en sa qualité de\nihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungs- membre du conseil d’administration ou de surveillance d’une\nrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat société qui est un résident de l’autre État contractant sont impo-\nansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. sables dans cet autre État.\nArtikel 17 Article 17\nKünstler und Sportler Artistes et sportifs\n(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die (1) Nonobstant les dispositions des articles 7, 14 et 15, les\neine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie revenus qu’un résident d’un État contractant tire de ses activités\nBühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, personnelles exercées dans l’autre État contractant en tant qu’ar-\noder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich tiste du spectacle, tel qu’un artiste de théâtre, de cinéma, de\nausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert la radio ou de la télévision, ou qu’un musicien, ou en tant que\nwerden. sportif, sont imposables dans cet autre État.\n(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport- (2) Lorsque les revenus d’activités qu’un artiste du spectacle\nler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht ou un sportif exerce personnellement et en cette qualité sont\ndem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person attribués non pas à l’artiste ou au sportif lui-même mais à une\nzu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 autre personne, ces revenus sont imposables, nonobstant les\nund 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der dispositions des articles 7, 14 et 15, dans l’État contractant où\nKünstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. les activités de l’artiste ou du sportif sont exercées.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der (3) Les dispositions des paragraphes 1 et 2 ne sont pas\nvon Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten applicables aux revenus d’activités exercées par des artistes ou\nTätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder über- des sportifs dans un État contractant si la visite dans cet État est\nwiegend aus öffentlichen Mitteln des anderen Staates oder eines entièrement ou principalement financée par des fonds publics\nseiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von de l’autre État contractant, de l’un de ses Länder ou de l’une de\neiner im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung ses subdivisions politiques, de l’une de leurs collectivités locales\nfinanziert wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem ou d’un organisme reconnu d’utilité publique dans cet autre État.\nVertragsstaat besteuert werden, in dem die Person ansässig ist. Dans ce cas, les revenus ne sont imposables que dans l’État\ncontractant où réside l’artiste ou le sportif.\nArtikel 18 Article 18\nRuhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen Pensions, rentes et rémunérations similaires\n(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehäl- (1) Sous réserve des dispositions du paragraphe 2 de l’arti-\nter, Renten und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertrags- cle 19, les pensions, rentes et autres rémunérations similaires\nstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhält, qu’un résident d’un État contractant reçoit de l’autre État\nnur im erstgenannten Staat besteuert werden. contractant ne sont imposables que dans le premier État.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Bezüge, die eine in (2) Nonobstant les dispositions du paragraphe 1, les sommes\neinem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus der gesetz- qu’une personne physique résidente d’un État contractant reçoit\nlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, nur au titre des assurances sociales légales de l’autre État contrac-\nin diesem anderen Staat besteuert werden. tant ne sont imposables que dans cet autre État.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können wiederkehrende und (3) Nonobstant les dispositions du paragraphe 1, les presta-\neinmalige Vergütungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner tions périodiques ou uniques qu’un État contractant ou l’une de\nGebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansäs- ses subdivisions politiques ou collectivités locales verse à un\nsige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder résident de l’autre État contractant en réparation de persécutions\nfür Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen politiques ou en raison d’injustices ou de dommages subis du\n(einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder für einen fait d’actes de guerre (y compris les indemnisations), du service\nSchaden, der als Folge des Wehr- oder Zivildienstes, einer Straf- militaire ou civil, d’un crime, d’une vaccination ou d’un événe-","722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\ntat, einer Impfung oder aus ähnlichen Gründen entstanden ist, ment similaire ne sont imposables dans aucun des deux États\nzahlt, in keinem der beiden Vertragsstaaten besteuert werden. contractants.\n(4) Der Begriff „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag, der (4) Le terme «rente» désigne toute somme déterminée payable\nregelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder périodiquement à échéances fixes, à titre viager ou pendant une\nwährend eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts période déterminée ou qui peut l’être, en vertu d’un engagement\naufgrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als d’effectuer les paiements en contrepartie d’une prestation adé-\nGegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte ange- quate versée en argent ou susceptible d’évaluation pécuniaire.\nmessene Leistung vorsieht.\nArtikel 19 Article 19\nÖffentlicher Dienst Fonctions publiques\n(1) (1)\na) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen a) Les salaires, traitements et autres rémunérations similaires,\nRuhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner autres que les pensions, payés par un État contractant, l’un\nLänder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer de ses Länder ou l’une de ses subdivisions politiques, l’une\nanderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses de leurs collectivités locales ou une autre personne morale\nVertragsstaats an eine natürliche Person für die diesem Staat, de droit public de cet État contractant à une personne\neinem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder physique au titre de services rendus à cet État, à l’un de ses\neiner anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts Länder ou l’une de ses subdivisions politiques, à l’une de\ngeleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem leurs collectivités locales ou à une autre personne morale de\nStaat besteuert werden. droit public ne sont imposables que dans cet État.\nb) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können b) Toutefois, ces salaires, traitements et autres rémunérations\njedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn similaires ne sont imposables que dans l’autre État contrac-\ndie Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natür- tant si les services sont rendus dans cet État et si la personne\nliche Person in diesem Staat ansässig ist und physique est un résident de cet État qui\naa) eine Staatsangehörige dieses Staates ist oder aa) possède la nationalité de cet État, ou\nbb) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig bb) n’est pas devenu un résident de cet État à seule fin de\ngeworden ist, um die Dienste zu leisten. rendre les services.\n(2) (2)\na) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner a) Les pensions payées à une personne physique par un État\nLänder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen contractant, l’un de ses Länder ou l’une de ses subdivisions\njuristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates politiques, l’une de leurs collectivités locales ou une autre\noder aus einem von diesem Staat, einem seiner Länder, einer personne morale de droit public de cet État ou par prélève-\nihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen ment sur un fonds spécial constitué par cet État, l’un de ses\nPerson des öffentlichen Rechts errichteten Sondervermögen Länder ou l’une de ses subdivisions politiques, l’une de leurs\nan eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner collectivités locales ou une autre personne morale de droit\nLänder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen public au titre de services rendus à cet État, à l’un de ses\njuristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Diens- Länder ou l’une de ses subdivisions politiques, à l’une de\nte gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert leurs collectivités locales ou à une autre personne morale de\nwerden. droit public ne sont imposables que dans cet État.\nb) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertrags- b) Toutefois, ces pensions ne sont imposables que dans l’autre\nstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem État contractant si la personne physique est un résident de\nStaat ansässig und eine Staatsangehörige dieses Staates ist. cet État et en possède la nationalité.\n(3) Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen und Ruhe- (3) Les dispositions des articles 15, 16, 17 et 18 s’appliquent\ngehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer aux salaires, traitements et autres rémunérations similaires ainsi\nindustriellen oder gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, qu’aux pensions payés au titre de services rendus dans le cadre\neines seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder d’une activité industrielle ou commerciale exercée par un État\neiner anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses contractant, l’un de ses Länder ou l’une de ses subdivisions\nStaates erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 politiques, l’une de leurs collectivités locales ou une autre per-\nanzuwenden. sonne morale de droit public de cet État.\n(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rah- (4) Les dispositions du paragraphe 1 s’appliquent par analogie\nmen eines Programms der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aux rémunérations qui, dans le cadre d’un programme de coo-\neines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Ge- pération économique d’un État contractant, de l’un de ses Län-\nbietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem der ou l’une de ses subdivisions politiques ou de l’une de leurs\nStaat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt collectivités locales, sont payées sur des ressources fournies\nwerden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die exclusivement par cet État, ce Land, cette subdivision politique\nin den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt ou cette collectivité locale à du personnel spécialisé ou du\nworden sind. personnel volontaire détaché dans l’autre État contractant, avec\nson accord.\n(5) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vergütungen, (5) Les dispositions des paragraphes 1 et 2 s’appliquent\ndie vom oder für das Goethe-Institut oder vom oder für den par analogie aux rémunérations payées par ou pour le Goethe-\nDeutschen Akademischen Austauschdienst gezahlt werden. Die Institut ou le Deutscher Akademischer Austauschdienst. Les au-\nzuständigen Behörden können eine ähnliche Behandlung der torités compétentes peuvent convenir entre elles d’accorder un\nvon anderen vergleichbaren Einrichtungen der Vertragsstaaten traitement semblable aux rémunérations payées par d’autres","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 723\ngeleisteten Vergütungen im gegenseitigen Einvernehmen verein- institutions similaires des États contractants. Si ces rémunéra-\nbaren. Werden diese Vergütungen im Gründungsstaat der Ein- tions ne sont pas imposées dans l’État où a été fondée l’institu-\nrichtung nicht besteuert, so gilt Artikel 15. tion concernée, les dispositions de l’article 15 sont applicables.\nArtikel 20 Article 20\nProfessoren, Lehrer und Studenten Professeurs, enseignants et étudiants\n(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Ver- (1) Toute personne physique qui, à l’invitation d’un État\ntragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines contractant ou d’une université, d’une école supérieure, d’une\nMuseums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Ver- école, d’un musée ou d’une autre institution culturelle de cet État\ntragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches ou dans le cadre d’un échange culturel officiel, séjourne dans cet\nin diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich État contractant pendant une période n’excédant pas deux ans\nzur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen à seule fin d’exercer une activité d’enseignement, de faire des\noder sonstiger Lehrveranstaltungen oder zur Ausübung einer cours ou des conférences ou de se livrer à une activité de\nForschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im recherche auprès de l’institution concernée et qui est, ou qui était\nanderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der immédiatement avant de se rendre dans cet État contractant, un\nEinreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem résident de l’autre État contractant est exemptée, dans le premier\nerstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen État, de l’impôt sur les rémunérations perçues pour cette activité\nVergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese à condition que celles-ci proviennent de sources situées en\nVergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden. dehors de cet État.\n(2) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Auszubilden- (2) Les sommes qu’un étudiant, un stagiaire ou un apprenti\nder, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium qui est, ou qui était immédiatement avant de se rendre dans un\noder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat État contractant, un résident de l’autre État contractant et qui\nansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstge- séjourne dans le premier État à seule fin d’y poursuivre ses\nnannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium études ou sa formation reçoit pour couvrir ses frais d’entretien,\noder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat d’études ou de formation ne sont pas imposables dans cet État,\nnicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen à condition qu’elles proviennent de sources situées en dehors\naußerhalb dieses Staates stammen. de cet État.\nArtikel 21 Article 21\nAndere Einkünfte Autres revenus\n(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, (1) Les éléments du revenu d’un résident d’un État contrac-\ndie in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können tant, d’où qu’ils proviennent, qui ne sont pas traités dans les\nohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert articles précédents de la présente Convention ne sont imposa-\nwerden. bles que dans cet État.\n(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg- (2) Les dispositions du paragraphe 1 ne s’appliquent pas aux\nlichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzu- revenus autres que les revenus provenant de biens immobiliers\nwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger tels qu’ils sont définis au paragraphe 2 de l’article 6, lorsque le\ndieser Einkünfte im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit bénéficiaire de tels revenus, résident d’un État contractant,\ndurch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige exerce dans l’autre État contractant soit une activité d’entreprise\nArbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé soit\ndie Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt une profession indépendante au moyen d’une base fixe qui y\nwerden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Ein- est située et que le droit ou le bien générateur des revenus s’y\nrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’article 7\nArtikel 14 anzuwenden. ou de l’article 14, selon le cas, sont applicables.\nArtikel 22 Article 22\nVermögen Fortune\n(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das (1) La fortune constituée par des biens immobiliers visés à\neiner in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im l’article 6 que possède un résident d’un État contractant et qui\nanderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert sont situés dans l’autre État contractant est imposable dans cet\nwerden. autre État.\n(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Be- (2) La fortune constituée par des biens mobiliers faisant partie\ntriebsstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der de l’actif d’un établissement stable d’une entreprise ou par des\nAusübung eines freien Berufs dienenden festen Einrichtung ge- biens mobiliers constitutifs d’une base fixe servant à l’exercice\nhört, kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich d’une activité indépendante est imposable dans l’État contrac-\ndie Betriebsstätte oder die feste Einrichtung befindet. tant où est situé l’établissement stable ou la base fixe.\n(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver- (3) La fortune constituée par des navires et des aéronefs\nkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem exploités en trafic international ainsi que par des biens mobiliers\nBetrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in affectés à l’exploitation de ces navires ou aéronefs n’est impo-\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der sable que dans l’État contractant où le siège de direction effec-\ntatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. tive de l’entreprise est situé.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat (4) Tous les autres éléments de la fortune d’un résident d’un\nansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert wer- État contractant ne sont imposables que dans cet État.\nden.","724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nArtikel 23 Article 23\nVermeidung der Élimination des\nDoppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat doubles impositions dans l’État de résidence\n(1) Bei einer in der Tunesischen Republik ansässigen Person (1) En ce qui concerne les résidents de la République Tuni-\nwird die Steuer wie folgt festgesetzt: sienne, l’impôt est établi comme suit:\na) Können Einkünfte oder Vermögen nach diesem Abkommen a) L’impôt payé en République fédérale d’Allemagne sur les\nin der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so revenus ou la fortune, suivant le cas, qui, conformément à la\nwird die auf diese Einkünfte oder dieses Vermögen in der présente Convention sont imposables en République fédé-\nBundesrepublik Deutschland gezahlte Steuer auf die Steuer rale d’Allemagne, est déduit de l’impôt dû sur ces revenus ou\nangerechnet, die in der Tunesischen Republik auf diese Ein- sur cette fortune en République Tunisienne.\nkünfte oder dieses Vermögen erhoben wird.\nDer anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Toutefois, la somme déduite ne peut excéder la fraction de\nAnrechnung ermittelten Einkommen- oder Vermögensteuer l’impôt sur le revenu ou de l’impôt sur la fortune calculé avant\nnicht übersteigen, der auf die Einkünfte oder das Vermögen la déduction, correspondant, selon le cas, aux revenus ou à\nentfällt, die in der Bundesrepublik Deutschland besteuert la fortune imposables en République fédérale d’Allemagne.\nwerden können.\nb) Für die Anwendung dieses Absatzes umfasst die in der b) Pour l’application de la présente disposition, l’impôt payé en\nBundesrepublik Deutschland gezahlte Steuer die Steuer, die République fédérale d’Allemagne comprend l’impôt qui aurait\nin der Bundesrepublik Deutschland hätte gezahlt werden dû être payé en République fédérale d’Allemagne mais qui a\nmüssen, die aber Gegenstand einer Befreiung oder Ermäßi- fait l’objet d’une exonération ou d’une réduction en vertu de\ngung nach innerstaatlichem deutschem Recht war. la législation nationale allemande.\n(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen (2) En ce qui concerne les résidents de la République fédérale\nPerson wird die Steuer wie folgt festgesetzt: d’Allemagne, l’impôt est établi comme suit:\na) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer- a) Sont exclus de l’assiette de l’impôt allemand les revenus\nden die Einkünfte aus der Tunesischen Republik sowie die in provenant de la République Tunisienne et les éléments de\nder Tunesischen Republik gelegenen Vermögenswerte aus- fortune situés en République Tunisienne qui sont imposables\ngenommen, die nach diesem Abkommen in der Tunesischen en République Tunisienne en vertu de la présente Convention\nRepublik besteuert werden können und nicht unter Buch- et ne sont pas traités à l’alinéa b).\nstabe b fallen.\nFür Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 gilt Satz 1 Dans le cas des dividendes définis au paragraphe 3 de l’arti-\nnur dann, wenn diese Dividenden von einer in der Tunesi- cle 10 la première phrase s’applique seulement lorsque les\nschen Republik ansässigen Gesellschaft an eine in der dividendes sont payés par une société résidente de la Répu-\nBundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch blique Tunisienne à une société (autre qu’une société de\nnicht an eine Personengesellschaft) gezahlt werden, die personnes) résidente de la République fédérale d’Allemagne\nunmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals qui détient directement au moins 10 pour cent du capital de\nder erstgenannten Gesellschaft verfügt. la première société.\nFür die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von Aux fins de l’imposition de la fortune, sont également exclues\nder Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls de l’assiette de l’impôt allemand les participations dont les\nBeteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls dividendes, en cas de distribution, seraient exclus de l’as-\nsolche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen siette de l’impôt aux termes des phrases précédentes.\nvon der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.\nb) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden b) Est imputé sur l’impôt sur le revenu allemand, sous réserve\nEinkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut- des dispositions de la législation fiscale allemande concer-\nschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer nant l’imputation de l’impôt étranger, l’impôt tunisien payé\nSteuern die tunesische Steuer angerechnet, die nach tunesi- conformément à la législation tunisienne et aux dispositions\nschem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkom- de la présente Convention sur les revenus suivants:\nmen für diese Einkünfte gezahlt worden ist:\naa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; aa) les dividendes qui ne sont pas traités à l’alinéa a);\nbb) Zinsen; bb) les intérêts;\ncc) Lizenzgebühren; cc) les redevances;\ndd) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in der Tunesi- dd) les revenus qui sont imposables en République Tuni-\nschen Republik besteuert werden können; sienne conformément au paragraphe 2 de l’article 13;\nee) Einkünfte, die nach Artikel 15 Absatz 3 in der Tunesi- ee) les revenus qui sont imposables en République Tuni-\nschen Republik besteuert werden können; sienne conformément au paragraphe 3 de l’article 15;\nff) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen; ff) les tantièmes;\ngg) Einkünfte im Sinne des Artikels 17. gg) les revenus visés à l’article 17.\nc) Statt Buchstabe a ist Buchstabe b anzuwenden auf Einkünfte c) Les dispositions de l’alinéa b) s’appliquent, au lieu de celles\nim Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zu- de l’alinéa a), aux revenus visés aux articles 7 et 10 et aux\ngrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in Deutschland éléments de fortune générateurs de ces revenus lorsque le\nansässige Person nicht nachweist, dass die Betriebsstätte in résident de l’Allemagne n’apporte pas la preuve que l’établis-\ndem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder sement stable, pendant l’exercice au cours duquel il a réalisé\ndie in der Tunesischen Republik ansässige Gesellschaft les bénéfices, ou la société résidente de la République Tuni-\nin dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vor- sienne, pendant l’exercice pour lequel elle a procédé aux\ngenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast distributions de dividendes, a tiré ses revenus bruts exclu-\nausschließlich aus unter Nummer 4 des Protokolls fallenden sivement ou presque exclusivement d’activités visées au\nTätigkeiten bezogen hat; Gleiches gilt für unbewegliches numéro 4 du protocole; ceci vaut également pour les biens","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 725\nVermögen, das einer Betriebsstätte dient und die daraus immobiliers qui servent à un établissement stable et les\nerzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4) sowie für Gewinne revenus qui en sont tirés (article 6, paragraphe 4) ainsi que\naus der Veräußerung dieses unbeweglichen Vermögens pour les gains provenant de l’aliénation de ces biens immo-\n(Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das biliers (article 13, paragraphe 1) et des biens mobiliers faisant\nBetriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 partie de l’actif de l’établissement stable (article 13, para-\nAbsatz 3). graphe 3).\nd) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die d) La République fédérale d’Allemagne conserve cependant le\nnach diesem Abkommen von der deutschen Steuer ausge- droit de tenir compte, pour la détermination du taux d’impôt,\nnommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Fest- des revenus et des éléments de fortune exonérés de l’impôt\nsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. allemand conformément aux dispositions de la présente\nConvention.\ne) Die Doppelbesteuerung wird durch Steueranrechnung nach e) La double imposition est évitée par l’imputation de l’impôt\nBuchstabe b vermieden, telle que prévue à l’alinéa b)\naa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen aa) lorsque, dans les États contractants, des revenus ou des\nunterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord- éléments de fortune sont traités selon des dispositions\nnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden différentes de la Convention ou attribués à des per-\n(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht sonnes différentes (sauf selon l’article 9), sans qu’il soit\ndurch ein Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 regeln lässt possible de régler cette divergence par une procédure\nund wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung telle que prévue au paragraphe 3 de l’article 25, et qu’il\noder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder das en résulterait une non imposition des revenus ou des\nVermögen unbesteuert blieben oder niedriger als ohne éléments de fortune concernés ou une imposition plus\ndiesen Konflikt besteuert würden oder faible qu’en l’absence de cette différence de traitement\nou d’attribution ou\nbb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Konsul- bb) lorsque la République fédérale d’Allemagne, après\ntation auf diplomatischem Weg andere Einkünfte noti- consultation, notifie par la voie diplomatique d’autres re-\nfiziert, bei denen es die Anrechnungsmethode nach venus auxquels elle a l’intention d’appliquer la méthode\nBuchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppel- de l’imputation visée à l’alinéa b). La double imposition\nbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch est évitée, en ce qui concerne les revenus notifiés, par\nSteueranrechnung nach Buchstabe b vom ersten Tag l’imputation de l’impôt telle que prévue à l’alinéa b) à\ndes Kalenderjahrs vermieden, das dem Kalenderjahr compter du premier jour de l’année civile qui suit l’année\nfolgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde. au cours de laquelle la notification a eu lieu.\nf) Auf Einkünfte, die in der Tunesischen Republik steuerbefreit f) Les dispositions de l’alinéa b) s’appliquent, au lieu de celles\nsind, ist statt Buchstabe a Buchstabe b anzuwenden; hiervon de l’alinéa a), aux revenus qui sont exonérés de l’impôt en\nausgenommen sind Dividenden im Sinne des Buchstabens a, République Tunisienne; à l’exception des dividendes visés à\nSatz 2. la deuxième phrase de l’alinéa a).\nArtikel 24 Article 24\nGleichbehandlung Non-discrimination\n(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen (1) Les nationaux d’un État contractant ne sont soumis dans\nVertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen- l’autre État contractant à aucune imposition ou obligation y rela-\nden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder be- tive qui est autre ou plus lourde que celles auxquelles sont ou\nlastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhän- pourront être assujettis les nationaux de cet autre État qui se\ngenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen trouvent dans la même situation, notamment au regard de la\nStaates unter gleichen Verhältnissen insbesondere hinsichtlich résidence. La présente disposition s’applique aussi, nonobstant\nder Ansässigkeit unterworfen sind oder unterworfen werden les dispositions de l’article 1, aux personnes qui ne sont pas des\nkönnen. Satz 1 gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, résidents d’un État contractant ou des deux États contractants.\ndie in keinem Vertragsstaat ansässig sind.\n(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, (2) Les apatrides qui sont des résidents d’un État contractant\ndürfen in keinem Vertragsstaat einer Besteuerung oder damit ne sont soumis dans l’un ou l’autre État contractant à aucune\nzusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die imposition ou obligation y relative qui est autre ou plus lourde\nanders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit que celles auxquelles sont ou pourront être assujettis les natio-\nzusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige naux de l’État concerné qui se trouvent dans la même situation.\ndes betreffenden Staates unter gleichen Verhältnissen unter-\nworfen sind oder unterworfen werden können.\n(3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen (3) L’imposition d’un établissement stable qu’une entreprise\neines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im d’un État contractant a dans l’autre État contractant n’est pas\nanderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von établie dans cet autre État d’une façon moins favorable que l’im-\nUnternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit aus- position des entreprises de cet autre État qui exercent la même\nüben. Satz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Ver- activité. La présente disposition ne peut être interprétée comme\ntragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen obligeant un État contractant à accorder aux résidents de l’autre\nSteuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen zu ge- État contractant les déductions personnelles, abattements et\nwähren, die er nur seinen ansässigen Personen gewährt. réductions d’impôt qu’il accorde à ses propres résidents.\n(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oder (4) A moins que les dispositions du paragraphe 1 de l’article 9,\nArtikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren du paragraphe 7 de l’article 11 ou du paragraphe 6 de l’arti-\nund andere Zahlungen, die ein Unternehmen eines Vertrags- cle 12 ne soient applicables, les intérêts, redevances et autres\nstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, dépenses payés par une entreprise d’un État contractant à un\nbei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unter- résident de l’autre État contractant sont déductibles, pour la\nnehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an détermination des bénéfices imposables de cette entreprise,\neine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzu- dans les mêmes conditions que s’ils avaient été payés à un","726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nlassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen résident du premier État. De même, les dettes d’une entreprise\neines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat d’un État contractant envers un résident de l’autre État contrac-\nansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen tant sont déductibles, pour la détermination de la fortune impo-\nVermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedin- sable de cette entreprise, dans les mêmes conditions que si elles\ngungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat avaient été contractées envers un résident du premier État.\nansässigen Person zum Abzug zuzulassen.\n(5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz (5) Les entreprises d’un État contractant dont le capital est en\noder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Ver- totalité ou en partie, directement ou indirectement, détenu ou\ntragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen contrôlé par un ou plusieurs résidents de l’autre État contractant\ngehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten ne sont soumises dans le premier État à aucune imposition ou\nStaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Ver- obligation y relative qui est autre ou plus lourde que celles aux-\npflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist quelles sont ou pourront être assujetties les autres entreprises\nals die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- similaires du premier État.\npflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erst-\ngenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden\nkönnen.\n(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern (6) Les dispositions du présent article s’appliquent, nonobs-\njeder Art und Bezeichnung. tant les dispositions de l’article 2, aux impôts de toute nature ou\ndénomination.\nArtikel 25 Article 25\nVerständigungsverfahren Procédure amiable\n(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines (1) Lorsqu’une personne estime que les mesures prises par\nVertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be- un État contractant ou par les deux États contractants entraînent\nsteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen ou entraîneront pour elle une imposition non conforme aux dis-\nnicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- positions de la présente Convention, elle peut, indépendamment\nstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel des recours prévus par le droit interne de ces États, soumettre\nihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem son cas à l’autorité compétente de l’État contractant dont elle\nsie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 est un résident ou, si son cas relève du paragraphe 1 de l’arti-\nerfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unter- cle 24, à celle de l’État contractant dont elle possède la natio-\nbreiten, dessen Staatsangehörige sie ist. Der Fall muss innerhalb nalité. Le cas doit être soumis dans les trois ans qui suivent la\nvon drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unter- première notification de la mesure qui entraîne une imposition\nbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechen- non conforme aux dispositions de la Convention.\nden Besteuerung führt.\n(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begrün- (2) L’autorité compétente s’efforce, si la réclamation lui paraît\ndet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende fondée et si elle n’est pas elle-même en mesure d’y apporter une\nLösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch solution satisfaisante, de résoudre le cas par voie d’accord\nVerständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Ver- amiable avec l’autorité compétente de l’autre État contractant,\ntragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht ent- en vue d’éviter une imposition non conforme à la Convention.\nsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungs- L’accord est appliqué quels que soient les délais prévus par le\nregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts droit interne des États contractants.\nder Vertragsstaaten durchzuführen.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden (3) Les autorités compétentes des États contractants s’effor-\nsich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Ausle- cent, par voie d’accord amiable, de résoudre les difficultés ou de\ngung oder Anwendung des Abkommens entstehen, durch Ver- dissiper les doutes auxquels peuvent donner lieu l’interprétation\nständigung zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber ou l’application de la Convention. Elles peuvent aussi se concer-\nberaten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden ter en vue d’éliminer la double imposition dans les cas non\nkann, die im Abkommen nicht behandelt sind. prévus par la Convention.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können (4) Les autorités compétentes des États contractants peuvent\nzur Herbeiführung einer Verständigung im Sinne der Absätze 1 communiquer directement entre elles, y compris au sein d’une\nbis 3 unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls durch commission mixte composée de ces autorités ou de leurs repré-\neine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame sentants, en vue de parvenir à un accord comme il est indiqué\nKommission. dans les dispositions précédentes du présent article.\nArtikel 26 Article 26\nInformationsaustausch Échange de renseignements\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen (1) Les autorités compétentes des États contractants échan-\ndie Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens gent les renseignements vraisemblablement pertinents pour\noder zur Verwaltung oder Durchsetzung des innerstaatlichen appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour\nRechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für l’administration ou l’application de la législation interne relative\nRechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le\nihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich compte d’un État contractant, de l’un de ses Länder ou de l’une\nerheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Be- de ses subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales\nsteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informations- dans la mesure où l’imposition qu’elle prévoit n’est pas contraire\naustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. à la Convention. L’échange de renseignements n’est pas restreint\npar les articles 1 et 2.\n(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 (2) Les renseignements reçus en vertu du paragraphe 1 par\nerhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund un État contractant sont tenus secrets de la même manière\ndes innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informa- que les renseignements obtenus en application de la législation","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 727\ntionen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließ- interne de cet État et ne sont communiqués qu’aux personnes\nlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs)\nwerden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Vollstre- concernées par l’établissement ou le recouvrement des impôts,\nckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung über par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les\nRechtsmittel hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder décisions sur les recours relatifs aux impôts mentionnés au\nmit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Be- paragraphe 1, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces per-\nhörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwen- sonnes ou autorités n’utilisent ces renseignements qu’à ces fins.\nden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichts- Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d’audiences\nverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. publiques de tribunaux ou dans des jugements.\n(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als ver- (3) Les dispositions des paragraphes 1 et 2 ne peuvent en\npflichteten sie einen Vertragsstaat, aucun cas être interprétées comme imposant à un État contrac-\ntant l’obligation:\na) für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmen a) de prendre des mesures administratives dérogeant à sa\ndurchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungs- législation et à sa pratique administrative ou à celles de l’au-\npraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; tre État contractant afin de communiquer des informations;\nb) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im b) de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus\nüblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique\nVertragsstaats nicht beschafft werden können; administrative normale ou de celle de l’autre État contractant;\nc) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Ge- c) de fournir des renseignements qui révèleraient un secret\nwerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren commercial, industriel, professionnel ou un procédé commer-\npreisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord- cial ou des renseignements dont la communication serait\nnung (ordre public) widerspräche. Die von einem Vertrags- contraire à l’ordre public. Les renseignements fournis par un\nstaat an den anderen Vertragsstaat übermittelten Informatio- État contractant à l’autre État contractant ne doivent pas non\nnen dürfen im anderen Vertragsstaat auch weiterhin nicht plus être utilisés dans l’autre État contractant si l’utilisation\nverwendet werden, wenn die Verwendung dieser Daten ge- de ces données est contraire à l’ordre public de l’État qui les\ngen die öffentliche Ordnung (ordre public) des übermittelnden a communiquées. Pour la République fédérale d’Allemagne,\nStaates verstößt. Zur öffentlichen Ordnung (ordre public) zählt le fait d’empêcher que la peine de mort ne soit prononcée et\nfür die Bundesrepublik Deutschland insbesondere die Verhin- exécutée fait notamment partie de l’ordre public. S’il est fait\nderung der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe. état de renseignements au cours d’audiences publiques de\nSoweit Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren tribunaux ou dans des jugements, les États contractants veil-\noder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden, lent à ce que ces renseignements ne soient pas utilisés au\ntragen die Vertragsstaaten Sorge dafür, dass diese Informa- cours d’audiences dans lesquelles la peine de mort risque\ntionen nicht für ein Verfahren verwendet werden, in dem die d’être prononcée et exécutée.\nVerhängung und Vollstreckung der Todesstrafe drohen.\n(4) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informa- (4) Si des renseignements sont demandés par un État\ntionen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung contractant conformément au présent article, l’autre État\nstehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Infor- contractant utilise les pouvoirs dont il dispose pour obtenir les\nmationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen renseignements demandés même s’il n’en a pas besoin à ses\nsteuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz propres fins fiscales. L’obligation qui figure dans la phrase pré-\nenthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach cédente est soumise aux limitations prévues au paragraphe 3\nAbsatz 3, aber diese Beschränkungen sind nicht so auszulegen, mais en aucun cas ces limitations ne peuvent être interprétées\nals könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur comme permettant à un État contractant de refuser de commu-\ndeshalb ablehnen, weil er kein innerstaatliches Interesse an niquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci ne\ndiesen Informationen hat. présentent pas d’intérêt pour lui dans le cadre national.\n(5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als könne ein Vertrags- (5) En aucun cas les dispositions du paragraphe 3 ne peuvent\nstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil être interprétées comme permettant à un État contractant de\nsich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanz- refuser de communiquer des renseignements uniquement parce\ninstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder be- que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établisse-\nfinden oder sich auf das Eigentum an einer Person beziehen. ment financier, un mandataire ou une personne agissant en tant\nqu’agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se\nrattachent au droit de propriété d’une personne.\nArtikel 27 Article 27\nAmtshilfe bei der Steuererhebung Assistance en matière de recouvrement des impôts\n(1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei (1) Les États contractants se prêtent mutuellement assistance\nder Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe wird durch pour le recouvrement de leurs créances fiscales. Cette assis-\ndie Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behör- tance n’est pas limitée par les articles 1 et 2. Les autorités\nden der Vertragsstaaten können durch Verständigung regeln, wie compétentes des États peuvent régler d’un commun accord les\ndieser Artikel anzuwenden ist. modalités d’application du présent article.\n(2) Der Ausdruck „Steueranspruch“ im Sinne dieses Artikels (2) Le terme «créance fiscale» tel qu’il est utilisé dans le pré-\nbedeutet einen Betrag, der aufgrund von Steuern jeder Art und sent article désigne une somme due au titre d’impôts de toute\nBezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner nature ou dénomination perçus pour le compte d’un État\nLänder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, contractant, de l’un de ses Länder ou de l’une de ses subdivi-\ngeschuldet wird, soweit die Besteuerung diesem Abkommen sions politiques ou de leurs collectivités locales, dans la mesure\noder anderen völkerrechtlichen Übereinkünften, deren Vertrags- où l’imposition correspondante n’est pas contraire à la présente\nparteien die Vertragsstaaten sind, nicht widerspricht, sowie mit Convention ou à tout autre instrument auquel ces États contrac-\ndiesen Steuern zusammenhängende Zinsen, Geldbußen und tants sont parties, ainsi que les intérêts, pénalités administratives\nKosten der Erhebung oder Sicherung. et coûts de recouvrement ou de conservation afférents à ces\nimpôts.","728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\n(3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem (3) Lorsqu’une créance fiscale d’un État contractant est\nRecht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person recouvrable en vertu des lois de cet État et est due par une per-\ngeschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses sonne qui, à cette date, ne peut, en vertu de ces lois, empêcher\nStaates die Erhebung nicht verhindern kann, wird dieser Steuer- son recouvrement, cette créance fiscale est, à la demande de\nanspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates l’autorité compétente de cet État, acceptée en vue de son recou-\nfür die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des vrement par l’autorité compétente de l’autre État contractant.\nanderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch wird vom Cette créance fiscale est recouvrée par cet autre État conformé-\nanderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Voll- ment aux dispositions de sa législation applicable en matière de\nstreckung und Erhebung seiner eigenen Steuern erhoben, als recouvrement de ses propres impôts comme si la créance en\nhandele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steuer- question était une créance fiscale de cet autre État.\nanspruch dieses anderen Staates.\n(4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertrags- (4) Lorsqu’une créance fiscale d’un État contractant est une\nstaats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinem créance à l’égard de laquelle cet État peut, en vertu de sa légis-\nRecht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung einleiten kann, lation, prendre des mesures conservatoires pour assurer son\nwird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Be- recouvrement, cette créance doit, à la demande de l’autorité\nhörde dieses Staates zum Zwecke der Einleitung von Siche- compétente de cet État, être acceptée aux fins de l’adoption de\nrungsmaßnahmen von der zuständigen Behörde des anderen mesures conservatoires par l’autorité compétente de l’autre État\nVertragsstaats anerkannt. Der andere Staat leitet nach seinen contractant. Cet autre État doit prendre des mesures conserva-\nRechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesen toires à l’égard de cette créance fiscale conformément aux dis-\nSteueranspruch ein, als wäre der Steueranspruch ein Steueran- positions de sa législation comme s’il s’agissait d’une créance\nspruch dieses anderen Staates, selbst wenn der Steueranspruch fiscale de cet autre État même si, au moment où ces mesures\nim Zeitpunkt der Einleitung dieser Maßnahmen im erstgenannten sont appliquées, la créance fiscale n’est pas recouvrable dans le\nStaat nicht vollstreckbar ist oder von einer Person geschuldet premier État ou est due par une personne qui a le droit d’empê-\nwird, die berechtigt ist, die Erhebung zu verhindern. cher son recouvrement.\n(5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem (5) Nonobstant les dispositions des paragraphes 3 et 4, les\nVertragsstaat für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannter délais de prescription et la priorité applicables, en vertu de la\nSteueranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Verjäh- législation d’un État contractant, à une créance fiscale en raison\nrungsfristen oder den Vorschriften über die vorrangige Behand- de sa nature en tant que telle ne s’appliquent pas à une créance\nlung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Staates. fiscale acceptée par cet État aux fins du paragraphe 3 ou 4. En\nFerner hat ein Steueranspruch, der von einem Vertragsstaat für outre, une créance fiscale acceptée par un État contractant aux\ndie Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem fins du paragraphe 3 ou 4 ne peut se voir appliquer aucune prio-\nStaat nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach dem rité dans cet État en vertu de la législation de l’autre État contrac-\nRecht des anderen Vertragsstaats hat. tant.\n(6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der (6) Les procédures concernant l’existence, la validité ou le\nGültigkeit oder der Höhe des Steueranspruchs eines Vertrags- montant d’une créance fiscale d’un État contractant ne sont pas\nstaats können nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehör- soumises aux tribunaux ou organes administratifs de l’autre État\nden des anderen Vertragsstaats eingeleitet werden. contractant.\n(7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das (7) Lorsqu’à tout moment après qu’une demande a été formu-\nErsuchen eines Vertragsstaats nach Absatz 3 oder 4 gestellt lée par un État contractant en vertu du paragraphe 3 ou 4 et\nwurde und bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden avant que l’autre État ait recouvré et transmis le montant de la\nSteueranspruch erhoben und an den erstgenannten Staat aus- créance fiscale en question au premier État, cette créance fiscale\ngezahlt hat, cesse d’être:\na) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als a) dans le cas d’une demande présentée en vertu du para-\nSteueranspruch des erstgenannten Staates, der nach dem graphe 3, une créance fiscale du premier État qui est recou-\nRecht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person vrable en vertu des lois de cet État et est due par une per-\ngeschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht sonne qui, à ce moment, ne peut, en vertu des lois de cet\ndieses Staates die Erhebung nicht verhindern kann, oder État, empêcher son recouvrement, ou\nb) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als b) dans le cas d’une demande présentée en vertu du para-\nSteueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieser graphe 4, une créance fiscale du premier État à l’égard de\nStaat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der laquelle cet État peut, en vertu de sa législation, prendre des\nErhebung einleiten kann, mesures conservatoires pour assurer son recouvrement,\nteilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies der l’autorité compétente du premier État notifie promptement ce fait\nzuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit und à l’autorité compétente de l’autre État et le premier État, au choix\nnach Wahl des anderen Staates setzt der erstgenannte Staat das de l’autre État, suspend ou retire sa demande.\nErsuchen entweder aus oder nimmt es zurück.\n(8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er (8) Les dispositions du présent article ne peuvent en aucun\neinen Vertragsstaat, cas être interprétées comme imposant à un État contractant\nl’obligation:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Ge- a) de prendre des mesures administratives dérogeant à sa\nsetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen législation et à sa pratique administrative ou à celles de\nVertragsstaats abweichen; l’autre État contractant;\nb) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung b) de prendre des mesures qui seraient contraires à l’ordre\n(ordre public) widersprächen; public;\nc) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle c) de prêter assistance si l’autre État contractant n’a pas pris\nangemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung, toutes les mesures raisonnables de recouvrement ou de\ndie nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis conservation, selon le cas, qui sont disponibles en vertu de\nmöglich sind, ausgeschöpft hat; sa législation ou de sa pratique administrative;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 729\nd) Amtshilfe in Fällen zu leisten, in denen der Verwaltungs- d) de prêter assistance dans les cas où la charge administrative\naufwand für diesen Staat in einem eindeutigen Missverhältnis qui en résulte pour cet État est nettement disproportionnée\nzu dem Nutzen steht, den der andere Vertragsstaat dadurch par rapport aux avantages qui peuvent en être tirés par l’autre\nerlangt. État contractant.\nArtikel 28 Article 28\nMitglieder diplomatischer Missionen Membres des\nund konsularischer Vertretungen missions diplomatiques et postes consulaires\n(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrech- (1) Les dispositions de la présente Convention ne portent pas\nte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsulari- atteinte aux privilèges fiscaux dont bénéficient les membres des\nscher Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völker- missions diplomatiques et postes consulaires en vertu soit des\nrechts oder aufgrund besonderer völkerrechtlicher Übereinkünfte règles générales du droit international, soit des dispositions d’ac-\nzustehen. cords internationaux particuliers.\n(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen aufgrund der nach den (2) Dans la mesure où, en raison de tels privilèges accordés\nallgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer en vertu des règles générales du droit international ou aux termes\nvölkerrechtlicher Übereinkünfte zustehenden Vorrechte im Emp- des dispositions d’accords internationaux particuliers, le revenu\nfangsstaat nicht besteuert werden können, steht das Besteue- ou la fortune ne sont pas imposables dans l’État accréditaire, le\nrungsrecht dem Entsendestaat zu. droit d’imposition est réservé à l’État accréditant.\nArtikel 29 Article 29\nProtokoll Protocole\nDas angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Le protocole joint en annexe fait partie intégrante de la pré-\nsente Convention.\nArtikel 30 Article 30\nInkrafttreten Entrée en vigueur\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) La présente Convention sera ratifiée et les instruments de\ntionsurkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausge- ratification seront échangés à Berlin aussitôt que possible.\ntauscht.\n(2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austausches der (2) La Convention entrera en vigueur dès l’échange des ins-\nRatifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten truments de ratification et s’appliquera dans chacun des États\nanzuwenden contractants,\na) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) en ce qui concerne les impôts perçus par voie de retenue à\ndie am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt la source, aux sommes mises en paiement le 1er janvier ou\nwerden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft après le 1er janvier de l’année civile qui suit l’année au cours\ngetreten ist; de laquelle la Convention est entrée en vigueur;\nb) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume b) en ce qui concerne les autres impôts, à ceux perçus pour des\nerhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des périodes débutant le 1er janvier ou après le 1er janvier de l’an-\nKalenderjahrs beginnen, das dem Jahr folgt, in dem das née civile qui suit l’année au cours de laquelle la Convention\nAbkommen in Kraft getreten ist; est entrée en vigueur;\nc) in Bezug auf den Informationsaustausch im Sinne des c) en ce qui concerne l’échange de renseignements visé à l’ar-\nArtikels 26 ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs, das dem ticle 26 le 1er janvier ou après le 1er janvier de l’année civile\nJahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist und qui suit l’année au cours de laquelle la Convention est entrée\nAnwendung findet; en vigueur et trouvera à s’appliquer;\nd) in Bezug auf die Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern d) en ce qui concerne l’assistance en matière de recouvre-\nim Sinne des Artikels 27 am oder nach dem 1. Januar des ment des impôts visée à l’article 27 le 1er janvier ou après le\nKalenderjahrs, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in 1er janvier de l’année civile qui suit l’année au cours de\nKraft getreten ist und Anwendung findet. laquelle la Convention est entrée en vigueur et trouvera à\ns’appliquer.\n(3) Das am 23. Dezember 1975 in Tunis unterzeichnete Ab- (3) La convention entre la République fédérale d’Allemagne et\nkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der la République Tunisienne en vue d’éviter les doubles impositions\nTunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune signée à Tunis\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö- le 23 décembre 1975 ainsi que le protocole final de même date\ngen sowie das dazugehörende Schlussprotokoll vom selben Tag cesseront d’être en vigueur dès l’entrée en vigueur de la présente\ntreten mit Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft; sie sind Convention; ils ne seront plus applicables à partir des dates aux-\nab dem Zeitpunkt, ab dem dieses Abkommen Anwendung findet, quelles la présente Convention trouvera à s’appliquer.\nnicht mehr anzuwenden.\nArtikel 31 Article 31\nKündigung Dénonciation\nDieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch La présente Convention restera en vigueur pendant une durée\nkann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden indéterminée; toutefois, chacun des États contractants pourra\nKalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkraft- la dénoncer à l’autre État contractant, par écrit et par la voie\ntretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen diplomatique, jusqu’au 30 juin inclus de toute année civile après\nVertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in expiration d’une période de cinq ans à compter de la date de son","730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\ndiesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden entrée en vigueur; dans ce cas, la Convention cessera de s’ap-\npliquer,\na) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) en ce qui concerne les impôts perçus par voie de retenue à\ndie am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt la source, aux sommes mises en paiement le 1er janvier ou\nwerden, das auf das Kündigungsjahr folgt; après le 1er janvier de l’année civile qui suit l’année de la\ndénonciation;\nb) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab b) en ce qui concerne les autres impôts, à ceux perçus pour des\ndem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf périodes débutant le 1er janvier ou après le 1er janvier de l’an-\ndas Kündigungsjahr folgt; née civile qui suit l’année de la dénonciation;\nc) in Bezug auf den Informationsaustausch im Sinne des Arti- c) en ce qui concerne l’échange de renseignements visé à\nkels 26 und auf die Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern l’article 26 et l’assistance en matière de recouvrement des\nim Sinne des Artikels 27 am oder nach dem 1. Januar des impôts visée à l’article 27, le 1er janvier ou après le 1er janvier\nKalenderjahrs, das auf das Kündigungsjahr folgt. de l’année civile qui suit l’année de la dénonciation.\nMaßgebend für die Berechnung der Frist ist der Tag des Ein- La date à prendre en compte pour le calcul du délai sera la date\ngangs der Kündigung bei dem anderen Vertragsstaat. de réception de la dénonciation par l’autre État contractant.\nGeschehen zu Tunis am 8. Februar 2018 in zwei Urschriften, Fait à Tunis, le 8 février 2018, en double exemplaire, en\njede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei langues allemande, arabe et française, les trois textes faisant foi.\njeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung En cas de divergence dans l’interprétation du texte allemand et\ndes deutschen und des arabischen Wortlauts ist der französische du texte arabe, le texte français prévaudra.\nWortlaut maßgebend.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPour la République fédérale d’Allemagne\nA. Reinicke\nFür die Tunesische Republik\nPour la République Tunisienne\nMohamed Ridha Chalghoum","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 731\nProtokoll\nzum Abkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tunesischen Republik\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 8. Februar 2018\nProtocole\nrelatif à la Convention\nentre la République fédérale d’Allemagne\net la République Tunisienne\nen vue d’éviter les doubles impositions\nen matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune du 8 février 2018\nAnlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Au moment de procéder à la signature de la Convention entre\nBundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur la République fédérale d’Allemagne et la République Tunisienne\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur\nvom Einkommen und vom Vermögen haben die beiden Vertrags- le revenu et sur la fortune, les deux États contractants, sont\nstaaten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart: convenus des dispositions suivantes:\n1. Zu Artikel 7: 1. Ad article 7:\na) Bei der Anwendung des Artikels 7 dieses Abkommens a) Pour l’application des dispositions de l’article 7 de la pré-\nwerden bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte, sente Convention, ne sont pas pris en considération, pour la\ndurch die ein Unternehmen des einen Vertragsstaats seine détermination des bénéfices d’un établissement stable par\nTätigkeit im anderen Vertragsstaat ausübt, Beträge im Zu- l’intermédiaire duquel une entreprise d’un État contractant\nsammenhang mit dem Verkauf von Gütern oder mit anderen exerce son activité dans l’autre État contractant, les montants\nGeschäftstätigkeiten, die unmittelbar vom Stammhaus in imputables aux ventes de biens ou autres activités commer-\ndem Vertragsstaat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, ciales exercées directement par le siège dans l’État contrac-\ngetätigt werden, nicht berücksichtigt. tant où est situé l’établissement stable.\nDies gilt auch, wenn das Stammhaus Cette disposition s’applique également lorsque le siège\naa) Güter oder Waren verkauft, die gleicher oder ähnlicher aa) vend des biens ou des marchandises de même nature\nArt sind, wie die durch die Betriebsstätte verkauften que ceux qui sont vendus par l’établissement stable, ou\nGüter oder Waren, oder de nature analogue,\nbb) andere Geschäftstätigkeiten erbringt, die gleicher oder bb) exerce des activités commerciales de même nature que\nähnlicher Art sind, wie die durch die Betriebsstätte celles qui sont exercées par l’établissement stable, ou\nerbrachten anderen Geschäftstätigkeiten. de nature analogue.\nb) Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im anderen Ver- b) Dans le cas de contrats, s’agissant notamment de contrats\ntragsstaat, so werden im Fall von Verträgen, insbesondere d’étude, de fourniture, d’installation ou de construction\nüber Entwürfe, Lieferungen, Einbau oder Bau von gewerb- d’équipements ou d’établissements industriels, commerciaux\nlichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstun- ou scientifiques, ou d’ouvrages publics, lorsque l’entreprise\ngen oder Einrichtungen, oder von öffentlichen Aufträgen, die a un établissement stable dans l’autre État contractant, les\nGewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des bénéfices de cet établissement stable ne sont pas détermi-\nGesamtvertragspreises, sondern nur auf der Grundlage des nés sur la base du montant total du contrat, mais seulement\nTeils des Vertrags ermittelt, der mittelbar oder unmittelbar von sur la base de la part du contrat qui est directement ou indi-\ndieser Betriebsstätte durchgeführt wird. Gewinne aus der rectement exécutée par cet établissement stable. Les béné-\nLieferung von Waren an die Betriebsstätte oder Gewinne im fices tirés de la livraison de marchandises à l’établissement\nZusammenhang mit dem Teil des Vertrags, der in dem Ver- stable et ceux afférents à la part du contrat qui est exécutée\ntragsstaat durchgeführt wird, in dem der Sitz des Stamm- dans l’État contractant où est situé le siège central de l’en-\nhauses des Unternehmens liegt, können nur in diesem Staat treprise ne sont imposables que dans cet État. Aucune\nbesteuert werden. Im Zusammenhang mit dieser Lieferung charge relative à cette livraison ou à cette part du contrat\noder mit diesem Teil des Vertrags getätigte Aufwendungen n’est déductible au niveau de l’établissement stable.\nkönnen auf der Ebene der Betriebsstätte nicht in Abzug\ngebracht werden.\nc) Vergütungen für technische Dienstleistungen einschließlich c) Les rémunérations payées pour des prestations de services\nEntwürfe wissenschaftlicher, geologischer oder technischer techniques, y compris pour la réalisation de projets à carac-\nArt oder für Konstruktionsverträge einschließlich dazugehö- tère scientifique, géologique ou technique, pour des contrats\nriger Blaupausen oder für Beratungs- oder Überwachungs- de construction, y compris la mise à la disposition des\ntätigkeit gelten als Vergütungen, auf die Artikel 7 des Abkom- «bleus» y afférents, ou pour des activités de conseil ou de","732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nmens anzuwenden ist. Satz 1 gilt nicht für Dienstleistungen surveillance sont considérées comme des rémunérations\nim Sinne des Artikels 12 Absatz 3. auxquelles s’appliquent les dispositions de l’article 7 de\nla Convention. Ces dispositions ne s’appliquent pas aux\nservices visés au paragraphe 3 de l’article 12.\n2. Zu den Artikeln 10 und 11: 2. Ad articles 10 et 11:\nUngeachtet der Artikel 10 und 11 können Einkünfte eines stillen Nonobstant les dispositions des articles 10 et 11, les revenus\nGesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter qu’un «stiller Gesellschafter» tire de sa participation comme\noder Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobliga- tel ou les revenus provenant de «partiarische Darlehen» ou de\ntionen im Sinne des deutschen Rechts nach diesem Recht be- «Gewinnobligationen» au sens de la légisation allemande sont\nsteuert werden, wenn sie bei der Ermittlung der Gewinne des imposables selon cette législation lorsqu’ils sont déductibles\nSchuldners abzugsfähig sind. pour la détermination des bénéfices du débiteur.\n3. Zur Quellenbesteuerung: 3. Concernant la retenue à la source:\na) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, a) Lorsque dans un État contractant les dividendes, les intérêts,\nZinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im anderen les redevances ou tout autre revenu perçus par un résident\nVertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünfte im de l’autre État contractant sont imposés par voie de retenue\nAbzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenann- à la source, les dispositions de la présente Convention n’af-\nten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach fectent pas le droit, pour le premier État, d’appliquer la rete-\nseinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch nue au taux prévu par sa législation interne. Cette retenue\ndieses Abkommen nicht berührt. Die im Abzugsweg erhobe- doit être remboursée, à la demande de l’intéressé, si et dans\nne Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, la mesure où elle est réduite ou supprimée par la Convention.\nwenn und soweit sie durch das Abkommen ermäßigt wird\noder entfällt.\nb) Die Anträge auf Erstattung müssen vor dem Ende des vierten b) Les demandes de remboursement doivent être présentées\nauf das Kalenderjahr der Festsetzung der Abzugsteuer auf avant la fin de la quatrième année civile suivant celle de l’éta-\ndie Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder anderen Ein- blissement de l’impôt à la source sur les dividendes, intérêts,\nkünfte folgenden Jahres eingereicht werden. redevances ou autres revenus.\nc) Ungeachtet des Buchstabens a wird jeder Vertragsstaat c) Nonobstant les dispositions de l’alinéa a), chacun des États\nVerfahren dafür schaffen, dass Zahlungen von Einkünften, die contractants prendra des dispositions pour que les verse-\nnach diesem Abkommen im Quellenstaat keiner oder nur ments de revenus qui, en vertu de la présente Convention,\neiner ermäßigten Steuer unterliegen, ohne oder nur mit dem ne sont assujettis dans l’État de la source à aucun impôt ou\nSteuerabzug erfolgen können, der im jeweiligen Artikel vor- y sont assujettis uniquement à un impôt réduit puissent être\ngesehen ist. effectués sans retenue à la source ou uniquement avec la\nretenue à la source prévue dans l’article concerné.\nd) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann eine d) L’État contractant d’où proviennent les revenus peut exiger\nBescheinigung der zuständigen Behörde über die Ansässig- une attestation de l’autorité compétente de l’autre État\nkeit im anderen Vertragsstaat verlangen. contractant certifiant la résidence dans cet autre État.\ne) Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Einver- e) Les autorités compétentes peuvent, d’un commun accord,\nnehmen die Durchführung dieses Artikels regeln und gege- préciser les modalités d’application du présent article et\nbenenfalls andere Verfahren zur Durchführung der im Ab- prendre, le cas échéant, d’autres dispositions pour la mise\nkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen oder Steuer- en œuvre des réductions ou exonérations d’impôt prévues\nbefreiungen festlegen. par la Convention.\n4. Zu Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c: 4. Ad article 23, paragraphe 2, alinéa c):\nArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe c bezieht sich auf Tätigkeiten aus Le paragraphe 2, alinéa c), de l’article 23 s’applique aux activi-\ntés\n1. der Land- und Forstwirtschaft, 1. de l’agriculture et de la sylviculture,\n2. der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von 2. de la fabrication, de l’ouvraison, de la transformation ou du\nSachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen montage de biens et d’objets, de la production d’énergie\nund der Gewinnung von Bodenschätzen, ainsi que de la prospection et de l’extraction de ressources\ndu sous-sol,\n3. dem Betrieb von Kreditinstituten oder Versicherungsunter- 3. de l’exploitation d’établissements de crédit ou de sociétés\nnehmen, die für ihre Geschäfte einen in kaufmännischer d’assurances entretenant pour les besoins de leurs opéra-\nWeise eingerichteten Betrieb unterhalten, es sei denn, die tions une structure dotée d’équipements commerciaux, à\nGeschäfte werden überwiegend mit in der Bundesrepublik moins que ces opérations ne soient réalisées principalement\nDeutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, die zu mehr als avec des personnes assujetties à l’obligation fiscale illimitée\nder Hälfte an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, en République fédérale d’Allemagne qui détiennent une\noder solchen Steuerpflichtigen nahe stehenden Personen be- participation de plus de la moitié dans une société étrangère\ntrieben, ou avec des personnes associées auxdits assujettis,\n4. dem Handel, soweit nicht 4. du commerce pour autant\na) ein in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt a) qu’une personne assujettie à l’obligation fiscale illimitée\nSteuerpflichtiger, der zu mehr als der Hälfte an einer aus- en République fédérale d’Allemagne qui détient une par-\nländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem ticipation de plus de la moitié dans une société étrangère\nsolchen Steuerpflichtigen nahe stehende Person, die mit ou une personne associée audit assujetti qui est imposa-\nihren Einkünften hieraus in der Bundesrepublik Deutsch- ble en République fédérale d’Allemagne à raison des\nland steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft revenus tirés du commerce ne confère pas à la société\ndie Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder étrangère le droit de disposer des biens ou des marchan-\nWaren verschafft, oder dises qui font l’objet du commerce ou","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 733\nb) eine ausländische Gesellschaft einem solchen Steuer- b) qu’une société étrangère ne confère pas à un tel assujetti\npflichtigen oder einer solchen nahe stehenden Person die ou à une telle personne associée le droit de disposer des\nVerfügungsmacht an den Gütern oder Waren verschafft, biens ou des marchandises,\nes sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die aus- à moins que l’assujetti ne prouve que la société étrangère\nländische Gesellschaft einen für derartige Handelsgeschäfte entretient pour les besoins de telles transactions\nin kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb commerciales une structure dotée d’équipements\nunter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr commerciaux en participant aux échanges économiques\nunterhält und die zur Vorbereitung, dem Abschluss und der généraux et qu’elle exerce les activités afférentes à la\nAusführung der Handelsgeschäfte gehörenden Tätigkeiten préparation, à la conclusion et à l’exécution des transactions\nohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer commerciales sans le concours d’un tel assujetti ou d’une\nsolchen nahe stehenden Person ausübt, telle personne associée,\n5. Dienstleistungen, soweit nicht 5. de prestations de services pour autant\na) eine ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung sich a) qu’une société étrangère n’a pas recours pour leur réali-\neines in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt sation aux services d’une personne assujettie à l’obliga-\nSteuerpflichtigen, der zu mehr als der Hälfte an ihr betei- tion fiscale illimitée en République fédérale d’Allemagne\nligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen nahe qui détient une participation de plus de la moitié dans\nstehenden Person bedient, die mit ihren Einkünften aus ladite société ou d’une personne associée audit assujetti\nder von ihr beigetragenen Leistung in der Bundesrepublik qui est imposable en République fédérale d’Allemagne à\nDeutschland steuerpflichtig ist, raison des revenus tirés de la réalisation de la prestation\nde services ou\noder\nb) eine ausländische Gesellschaft die Dienstleistung einem b) qu’une société étrangère ne fournit pas la prestation de\nsolchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahe ste- services à un tel assujetti ou à une telle personne asso-\nhenden Person erbringt, es sei denn, der Steuerpflichtige ciée, à moins que l’assujetti ne prouve que la société\nweist nach, dass die ausländische Gesellschaft einen für étrangère entretient pour la réalisation des prestations de\ndas Bewirken derartiger Dienstleistungen eingerichteten services une structure équipée à cet effet en participant\nGeschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirt- aux échanges économiques généraux et qu’elle exerce\nschaftlichen Verkehr unterhält und die zu der Dienst- les activités afférentes à la prestation de services sans le\nleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines concours d’un tel assujetti ou d’une telle personne asso-\nsolchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahe ste- ciée,\nhenden Person ausübt,\n6. der Vermietung und Verpachtung, ausgenommen 6. de la location à l’exception\na) die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, a) de la concession de l’usage de droits, plans, modèles, pro-\nMustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen, es sei cédés, expériences et connaissances, à moins que l’assujetti\ndenn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die ausländi- ne prouve que la société étrangère exploite les résultats de\nsche Gesellschaft die Ergebnisse eigener Forschungs- ses propres travaux de recherche ou de développement,\noder Entwicklungsarbeit auswertet, die ohne Mitwirkung réalisés sans le concours d’une personne assujettie à l’obli-\neines in Deutschland Steuerpflichtigen, der zu mehr als gation fiscale en République fédérale d’Allemagne qui détient\nder Hälfte an der Gesellschaft beteiligt ist, oder einer une participation de plus de la moitié dans ladite société ou\neinem solchen Steuerpflichtigen nahe stehenden Person d’une personne associée audit assujetti,\nunternommen worden ist,\nb) die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, es b) de la location de biens immobiliers à moins que l’assujetti ne\nsei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Ein- prouve que les revenus provenant de cette location auraient\nkünfte daraus nach diesem Abkommen steuerbefreit été exonérés de l’impôt en application de la présente\nwären, wenn sie von den in der Bundesrepublik Deutsch- Convention s’ils avaient été perçus directement par les per-\nland unbeschränkt Steuerpflichtigen, die zu mehr als der sonnes assujetties à l’obligation fiscale illimitée en Répu-\nHälfte an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, blique fédérale d’Allemagne qui détiennent une participation\nunmittelbar bezogen worden wären, und de plus de la moitié dans la société étrangère,\nc) die Vermietung oder Verpachtung von beweglichen Sa- c) de la location de biens mobiliers à moins que l’assujetti ne\nchen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass prouve qu’une société étrangère entretient une structure de\neine ausländische Gesellschaft einen Geschäftsbetrieb location professionnelle en participant aux échanges écono-\ngewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unter Teil- miques généraux et exerce toutes les activités afférentes à\nnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält cette location professionnelle sans le concours d’une per-\nund alle zu einer solchen gewerbsmäßigen Vermietung sonne assujettie à l’obligation fiscale illimitée en République\noder Verpachtung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwir- fédérale d’Allemagne qui détient une participation de plus de\nkung eines in der Bundesrepublik Deutschland unbe- la moitié dans ladite société ou d’une personne associée\nschränkt Steuerpflichtigen, der zu mehr als der Hälfte an audit assujetti.\nihr beteiligt ist, oder einer einem solchen Steuerpflichtigen\nnahe stehenden Person ausübt.\n5. Zu Artikel 26: 5. Ad article 26:\nSoweit nach Artikel 26 personenbezogene Daten übermittelt Si, en application des dispositions de l’article 26, des données\nwerden, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen: à caractère personnel sont communiquées, il y a lieu d’appliquer\nles dispositions complémentaires suivantes:\na) Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stelle ist a) Le service destinataire des données ne peut les utiliser,\nin Übereinstimmung mit Artikel 26 Absatz 2 nur zu dem von conformément aux dispositions du paragraphe 2 de l’arti-\nder übermittelnden Stelle angegebenen Zweck und nur zu cle 26, qu’aux fins indiquées et que dans les conditions pres-\nden durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedin- crites par le service qui les a communiquées.\ngungen zulässig.","734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nb) Ungeachtet des Artikels 26 Absatz 2 können die Daten zu b) Nonobstant les dispositions du paragraphe 2 de l’article 26,\nanderen Zwecken verwendet werden, wenn sie nach dem les renseignements peuvent être utilisés à d’autres fins si, se-\nRecht beider Staaten für diese anderen Zwecke verwendet lon le droit des deux États, ils peuvent être utilisés à ces au-\nwerden können und die zuständige Behörde des übermitteln- tres fins et si l’autorité compétente de l’État qui les a com-\nden Staates dieser Verwendung zugestimmt hat. Ohne vor- muniqués a donné son accord à cette utilisation. Sans\nherige Zustimmung der zuständigen Behörde des übermit- l’accord préalable de l’autorité compétente de l’État qui a\ntelnden Staates ist eine Verwendung für andere Zwecke nur communiqué les renseignements, une utilisation à d’autres\nzulässig, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden fins n’est autorisée que si elle est nécessaire, dans le cas\ndringenden Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrt- concerné, à la prévention d’un danger imminent menaçant\nheit oder die persönliche Freiheit einer Person oder für soit la vie, l’intégrité physique ou la liberté personnelle d’une\nbedeutende Vermögenswerte erforderlich ist und Gefahr im personne, soit des biens de valeur et qu’il y a péril en la\nVerzug besteht. In diesem Fall ist die zuständige Behörde demeure. Dans ce cas, l’autorisation à posteriori de la modi-\ndes übermittelnden Staates unverzüglich um nachträgliche fication des fins doit être sollicitée sans délai auprès de l’au-\nGenehmigung der Zweckänderung zu ersuchen. Wird die torité compétente de l’État qui a communiqué les renseigne-\nGenehmigung verweigert, ist die weitere Verwendung der ments. En cas de refus de l’autorisation, les renseignements\nInformationen für den anderen Zweck unzulässig; ein durch ne peuvent plus être utilisés à ces autres fins ; tout préjudice\ndie zweckändernde Verwendung der Informationen entstan- causé par l’utilisation des renseignements aux fins non pré-\ndener Schaden ist zu ersetzen. vues doit être réparé.\nc) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der c) Le service qui communique les données est tenu de veiller à\nzu übermittelnden Daten und ihre voraussichtliche Erheblich- leur exactitude et de s’assurer de la vraisemblance de leur\nkeit im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Satz 1 und die Verhält- pertinence, au sens des dispositions de la première phrase\nnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolg- du paragraphe 1 de l’article 26, et de l’adéquation de cette\nten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich sind die communication par rapport à l’objectif poursuivi. Les don-\nDaten, wenn im konkreten Fall die ernstliche Möglichkeit be- nées sont vraisemblablement pertinentes lorsque, dans le\nsteht, dass der andere Vertragsstaat ein Besteuerungsrecht cas concerné, il est très possible que l’autre État contractant\nhat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Daten détienne un droit d’imposition et qu’aucun élément ne per-\nder zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats bereits met de penser que l’autorité compétente de l’autre État\nbekannt sind oder dass die zuständige Behörde des anderen contractant ait déjà connaissance des données ou que l’au-\nVertragsstaats ohne die Auskunft von dem Gegenstand des torité compétente de l’autre État contractant, sans les rensei-\nBesteuerungsrechts Kenntnis erlangt. Erweist sich, dass un- gnements, prenne connaissance de l’objet auquel s’applique\nrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durf- le droit d’imposition. S’il apparaît que des données inexactes\nten, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden ou des données qui n’auraient pas dû être communiquées\nStelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Be- l’ont été, le service destinataire doit en être immédiatement\nrichtigung oder Löschung solcher Daten unverzüglich vor- avisé. Celui-ci est tenu de procéder sans délai à la rectifica-\nzunehmen. Sind Daten ohne Ersuchen übermittelt worden, tion ou à la radiation des données concernées. Lorsque des\nhat die empfangende Stelle unverzüglich zu prüfen, ob die données ont été communiquées sans avoir été sollicitées,\nDaten für den Zweck erforderlich sind, für den sie übermittelt le service destinataire est tenu d’examiner sans délai si elles\nworden sind; nicht benötigte Daten hat sie unverzüglich zu sont nécessaires aux fins pour lesquelles elles ont été com-\nlöschen. muniquées; il est tenu de radier sans délai les données non\nrequises.\nd) Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stelle d) Le service destinataire des données informe sur demande\nauf Ersuchen im Einzelfall zum Zweck der Auskunftserteilung dans le cas concerné le service qui les a communiquées, afin\nan den Betroffenen über die Verwendung der Daten und die de renseigner la personne concernée, de l’utilisation qu’il a\ndadurch erzielten Ergebnisse. faite des données et des résultats obtenus.\ne) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Daten- e) Le service destinataire des données est tenu d’informer la\nerhebung bei der übermittelnden Stelle zu informieren; es sei personne concernée de la saisie des données, sauf si elles\ndenn, dass die Daten ohne Ersuchen übermittelt wurden. Die ont été communiquées sans avoir été sollicitées. Cette infor-\nInformation kann unterbleiben, soweit und solange eine mation peut, le cas échéant, ne pas être fournie s’il apparaît\nAbwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an dem que l’intérêt public qu’il y a à ne pas la communiquer prime\nUnterbleiben der Information gegenüber dem Informations- l’intérêt individuel de la personne concernée à l’obtenir.\ninteresse des Betroffenen überwiegt.\nf) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person f) La personne concernée par des données doit, sur demande,\nübermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwen- être renseignée sur les données communiquées à son sujet\ndungszweck Auskunft zu erteilen. Buchstabe e Satz 2 gilt et sur l’usage qu’il est prévu d’en faire. Les dispositions de\nentsprechend. la deuxième phrase de l’alinéa e) s’appliquent par analogie.\ng) Wird jemand im Zusammenhang mit Übermittlungen im Rah- g) Si, en lien avec des communications effectuées dans le cadre\nmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechts- des échanges de renseignements prévus par la présente\nwidrig geschädigt, haftet ihm hierfür die empfangende Stelle Convention, une personne subit un préjudice indu, la respon-\nnach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich sabilité en est assumée par le service destinataire dans les\nim Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht conditions prévues par la législation nationale. Ce service\ndarauf berufen, dass der Schaden durch den übermittelnden ne peut faire valoir à sa décharge, à l’égard de la personne\nStaat verursacht worden ist. lésée, que le préjudice a été causé par l’État qui a communi-\nqué les données.\nh) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich- h) Le service qui communique les données et le service desti-\ntet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezo- nataire sont tenus d’enregistrer dans leurs dossiers la com-\ngenen Daten aktenkundig zu machen. munication et la réception de ces données.\ni) Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaat- i) Si la législation nationale à laquelle doit se conformer le\nliche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezoge- service qui communique les données prévoit des prescrip-\nnen Daten besondere Löschungsvorschriften vorsieht, weist tions particulières pour la radiation des données à caractère\ndiese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. In jedem Fall personnel communiquées, ce service le signale au service","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 735\nsind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, destinataire. Dans tous les cas, les données à caractère per-\nsobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, sonnel communiquées doivent être radiées dès qu’elles ne\nnicht mehr erforderlich sind. sont plus nécessaires aux fins pour lesquelles elles ont été\ncommuniquées.\nj) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich- j) Le service qui communique les données et le service desti-\ntet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam ge- nataire sont tenus de protéger efficacement les données à\ngen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbe- caractère personnel communiquées contre tout accès, toute\nfugte Bekanntgabe zu schützen. modification et toute transmission non autorisés.","736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nSiebte Verordnung\nzur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen\n(7. ADN-Änderungsverordnung — 7. ADNÄndV)\nVom 19. November 2018\nAuf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 zu\ndem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale\nBeförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (BGBI.\n2007 II S. 1906) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungs-\ngesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass\nvom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium für Verkehr\nund digitale Infrastruktur:\nArtikel 1\nDie in Genf am 26. Januar 2018 und am 31. August 2018 beschlossenen\nÄnderungen der dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die\ninternationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen\n(ADN) in der Anlage beigefügten Verordnung (BGBI. 2007 II S. 1906, 1908), die\nzuletzt durch die Beschlüsse des ADN-Verwaltungsausschusses vom 29. Januar\n2016 und 26. August 2016 (BGBl. 2016 II S. 1298; 2018 II S. 12, 13) geändert\nworden ist, werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden mit einer\namtlichen deutschen Übersetzung als Anlage zu dieser Verordnung veröffent-\nlicht.*\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wort-\nlaut der dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die interna-\ntionale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) in\nder Anlage beigefügten Verordnung in der vom 1. Januar 2019 an geltenden\nFassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\nBerlin, den 19. November 2018\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r\nAndreas Scheuer\n* Die Änderungen der dem Übereinkommen in der Anlage beigefügten Verordnung werden als Anlage-\nband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden\nAnlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des\nAbonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 737\nSechsundzwanzigste Verordnung\nüber Änderungen Internationaler Vorschriften\nüber den Umweltschutz im Seeverkehr\n(Sechsundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See)\nVom 13. Dezember 2018\nAuf Grund des\n– § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4, jeweils in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1\nNummer 1, und § 9c des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), und des\n– Artikels 2 Absatz 1 des MARPOL-Gesetzes in der Fassung der Bekanntma-\nchung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), der zuletzt durch\nArtikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2095)\ngeändert worden ist,\nverordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:\nArtikel 1\n(1) Die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen\nSeeschifffahrts-Organisation in London am 4. April 2014 mit den Entschließun-\ngen MEPC.246(66), MEPC.247(66), MEPC.248(66) und MEPC.251(66) angenom-\nmenen Änderungen der Anlagen I, II, III, IV, V und VI des Internationalen Über-\neinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe\nund des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2,\n4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2003 II S. 130, 132, 136), zuletzt geändert\ndurch die Entschließungen MEPC.235(65) und MEPC.238(65) vom 17. Mai 2013\n(BGBl. 2014 II S. 709, 710, 713), werden hiermit in Kraft gesetzt.\n(2) Die Entschließungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen\nÜbersetzung veröffentlicht.\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wort-\nlaut der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkommens\nvon 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des\nProtokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen in der vom Inkrafttreten dieser\nVerordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\nDie mit der Fünfundzwanzigsten Verordnung Umweltschutz-See vom 23. Sep-\ntember 2014 (BGBl. 2014 II S. 709, 713) veröffentlichte Anlage zu der am 17. Mai\n2013 angenommenen Entschließung MEPC.238(65) (Änderungen der Anlagen I\nund II von MARPOL mit dem Ziel, den RO-Code verbindlich vorzuschreiben) ist\nin ihrer amtlichen deutschen Übersetzung wie folgt zu berichtigen:\nIn Regel 6 (Änderungen der Anlage I von MARPOL) und Regel 8 (Änderungen\nder Anlage II von MARPOL) werden jeweils im Textteil vor der Aufzählung die\nWörter „über anerkannte Stellen“ durch die Wörter „für anerkannte Organisa-\ntionen“ ersetzt.","738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nArtikel 4\n(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der\nVerkündung in Kraft.\n(2) Die Entschließungen MEPC.246(66), MEPC.247(66) und MEPC.248(66)\ntreten für die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in\nKraft.\n(3) Die Entschließung MEPC.251(66) tritt für die Bundesrepublik Deutschland\nmit Wirkung vom 1. September 2015 in Kraft.\nBerlin, den 13. Dezember 2018\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r\nAndreas Scheuer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 739\nEntschließung MEPC.246(66)\nangenommen am 4. April 2014\nÄnderungen\nder Anlage des Protokolls von 1978\nzu dem Internationalen Übereinkommen von 1973\nzur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe\n(Änderungen der Anlagen I, II, III, IV und V von MARPOL\nmit dem Ziel, die Anwendung des III-Codes verbindlich vorzuschreiben)\nResolution MEPC.246(66)\n(adopted on 4 April 2014)\nAmendments\nto the Annex of the Protocol of 1978\nrelating to the International Convention\nfor the Prevention of Pollution from Ships, 1973\n(Amendments to MARPOL Annexes I, II, III, IV and V\nto make the use of the III Code mandatory)\nRésolution MEPC.246(66)\n(adoptée le 4 avril 2014)\nAmendements\nà l’Annexe du protocole de 1978\nrelatif à la Convention internationale de 1973\npour la prévention de la pollution par les navires\n(Amendements aux Annexes I, II, III, IV et V de MARPOL\nvisant à rendre obligatoire l'utilisation du Code III)\n(Übersetzung)\nThe Marine Environment Protection Com- Le comité de la protection du milieu marin, Der Ausschuss für den Schutz der Meeres-\nmittee, umwelt –\nrecalling Article 38(a) of the Convention rappelant l’article 38 a) de la Convention gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des\non the International Maritime Organization portant création de l’Organisation maritime Übereinkommens über die Internationale\nconcerning the functions of the Marine En- internationale, qui a trait aux fonctions Seeschifffahrts-Organisation betreffend die\nvironment Protection Committee conferred conférées au Comité de la protection du Aufgaben, die dem Ausschuss für den\nupon it by international conventions for the milieu marin aux termes des conventions Schutz der Meeresumwelt durch internatio-\nprevention and control of marine pollution internationales visant à prévenir et à com- nale Übereinkünfte zur Verhütung und Be-\nfrom ships, battre la pollution des mers par les navires, kämpfung der Meeresverschmutzung durch\nSchiffe übertragen werden,\nnoting article 16 of the International Con- notant l’article 16 de la Convention inter- im Hinblick auf Artikel 16 des Internatio-\nvention for the Prevention of Pollution from nationale de 1973 pour la prévention de la nalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-\nShips, 1973 (hereinafter referred to as the pollution par les navires (ci-après dénom- hütung der Meeresverschmutzung durch\n“1973 Convention”) and article VI of the mée la «Convention de 1973») et l’article VI Schiffe (im Folgenden als „Übereinkommen\nProtocol of 1978 relating to the International du Protocole de 1978 relatif à la Convention von 1973“ bezeichnet) sowie auf Artikel VI\nConvention for the Prevention of Pollution internationale de 1973 pour la prévention de des Protokolls von 1978 zu dem Internatio-\nfrom Ships, 1973 (hereinafter referred to as la pollution par les navires (ci-après dé- nalen Übereinkommen von 1973 zur Verhü-\nthe “1978 Protocol”) which together specify nommé le «Protocole de 1978»), lesquels tung der Meeresverschmutzung durch\nthe amendment procedure of the 1978 Pro- énoncent ensemble la procédure d’amen- Schiffe (im Folgenden als „Protokoll von\ntocol and confer upon the appropriate body dement du Protocole de 1978 et confèrent 1978“ bezeichnet), in denen das Ände-\nof the Organization the function of consid- à l’organe compétent de l’Organisation la rungsverfahren für das Protokoll von 1978\nering and adopting amendments to the fonction d’examiner et d’adopter des amen- festgelegt und dem zuständigen Gremium\n1973 Convention, as modified by the 1978 dements à la Convention de 1973, telle que der Organisation die Aufgabe der Prüfung\nProtocol (MARPOL), modifiée par le Protocole de 1978 (MARPOL), von Änderungen des Übereinkommens von\n1973 in der durch das Protokoll von 1978\ngeänderten Fassung (MARPOL) sowie die\nBeschlussfassung darüber übertragen wird,","740 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nrecalling that the Assembly, at its twen- rappelant aussi que l’Assemblée a gestützt darauf, dass die Versammlung\nty-eighth regular session, adopted, by res- adopté à sa vingt-huitième session ordi- auf ihrer achtundzwanzigsten ordentlichen\nolution A.1070(28), the IMO Instruments naire le Code d’application des instruments Tagung mit Entschließung A.1070(28) den\nImplementation Code (III Code), de l’OMI (Code III) par la résolution Code für die Anwendung der IMO-Instru-\nA.1070(28), mente (III-Code) angenommen hat,\nhaving considered proposed amend- ayant examiné les propositions d’amen- nach Prüfung der vorgeschlagenen Än-\nments to MARPOL Annexes I, II, III, IV and V dements aux Annexes I, II, III, IV et V de derungen der Anlagen I, II, III, IV und V von\nto make the use of the III Code mandatory, MARPOL visant à rendre obligatoire l’utili- MARPOL mit dem Ziel, die Verwendung des\nsation du Code III, III-Codes verbindlich vorzuschreiben –\n1 adopts, in accordance with article 16(2)(d) 1. adopte, conformément à l’article 16 2) d) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2\nof the 1973 Convention, amendments to de la Convention de 1973, les amende- Buchstabe d des Übereinkommens von\nAnnexes I, II, III, IV and V of MARPOL, ments aux Annexes I, II, III, IV et V de 1973 die Änderungen der Anlagen I, II,\nthe text of which is set out in the annex MARPOL dont le texte figure en annexe III, IV und V von MARPOL, deren Wort-\nto the present resolution; à la présente résolution; laut in der Anlage dieser Entschließung\nwiedergegeben ist;\n2 determines that, pursuant to regula- 2. établit que, en application de la règle 44 2. bestimmt, dass nach Anlage I Regel 44,\ntion 44 of Annex I, regulation 19 of An- de l’Annexe I, de la règle 19 de l’An- Anlage II Regel 19, Anlage III Regel 10,\nnex II, regulation 10 of Annex III, regula- nexe II, de la règle 10 de l’Annexe III, de Anlage IV Regel 15 und Anlage V Re-\ntion 15 of Annex IV and regulation 11 of la règle 15 de l’Annexe IV et de la règle 11 gel 11 immer, wenn in dem III-Code (An-\nAnnex V, whenever the word “should” is de l’Annexe V, les mots «devrait/de- lage zu der Entschließung A.1070(28))\nused in the III Code (annex to resolution vraient» employés dans le Code III (an- das Wort „soll“ oder „sollen“ verwendet\nA.1070(28)), it is to be read as being nexe à la résolution A.1070(28)) doivent wird, dieses als „muss“ oder „müssen“\n“shall”, except for paragraphs 29, 30, 31 être interprétés comme ayant le sens de zu lesen ist, mit Ausnahme der Ab-\nand 32; «doit/doivent», sauf dans les para- sätze 29, 30, 31 und 32;\ngraphes 29, 30, 31 et 32;\n3 determines, in accordance with arti- 3. décide que, conformément à l’arti- 3. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2\ncle 16(2)(f)(iii) of the 1973 Convention, cle 16 2) f) iii) de la Convention de 1973, Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkom-\nthat the amendments shall be deemed ces amendements seront réputés avoir mens von 1973, dass die Änderungen\nto have been accepted on 1 July 2015 été acceptés le 1er juillet 2015, à moins als am 1. Juli 2015 angenommen gelten,\nunless, prior to that date, not less than que, avant cette date, une objection à sofern nicht vor diesem Zeitpunkt min-\none third of the Parties or Parties, the ces amendements n’ait été communi- destens ein Drittel der Vertragsparteien\ncombined merchant fleets of which con- quée à l’Organisation par un tiers au oder aber Vertragsparteien, deren Han-\nstitute not less than 50 % of the gross moins des Parties ou par des Parties delsflotten insgesamt mindestens 50\ntonnage of the world’s merchant fleet, dont les flottes marchandes représen- vom Hundert des Bruttoraumgehalts\nhave communicated to the Organization tent au total au moins 50 % du tonnage der Welthandelsflotte ausmachen, der\ntheir objection to the amendments; brut de la flotte mondiale des navires de Organisation ihren Einspruch gegen die\ncommerce; Änderungen übermittelt haben;\n4 invites the Parties to note that, in accor- 4. invite les Parties à noter que, conformé- 4. fordert die Vertragsparteien auf, zur\ndance with article 16(2)(g)(ii) of the 1973 ment à l’article 16 2) g) ii) de la Conven- Kenntnis zu nehmen, dass die Änderun-\nConvention, the said amendments shall tion de 1973, ces amendements entre- gen nach Artikel 16 Absatz 2 Buch-\nenter into force on 1 January 2016 upon ront en vigueur le 1er janvier 2016, après stabe g Ziffer ii des Übereinkommens\ntheir acceptance in accordance with avoir été acceptés dans les conditions von 1973 nach ihrer Annahme gemäß\nparagraph 3 above; prévues au paragraphe 3 ci-dessus; Nummer 3 dieser Entschließung am\n1. Januar 2016 in Kraft treten;\n5 requests the Secretary-General, in 5. prie le Secrétaire général de transmet- 5. ersucht den Generalsekretär, nach Arti-\nconformity with article 16(2)(e) of the tre, en application de l’article 16 2) e) de kel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Über-\n1973 Convention, to transmit to all Par- la Convention de 1973, à toutes les Par- einkommens von 1973 allen Vertrags-\nties to MARPOL, certified copies of the ties à MARPOL des copies certifiées parteien von MARPOL beglaubigte\npresent resolution and the text of the conformes de la présente résolution et Abschriften dieser Entschließung und\namendments contained in the annex; du texte des amendements qui y est an- des Wortlauts der in der Anlage enthal-\nnexé; tenen Änderungen zuzuleiten;\n6 requests further the Secretary-General 6. prie également le Secrétaire général de 6. ersucht den Generalsekretär ferner, den\nto transmit to the Members of the Orga- transmettre des copies de la présente Mitgliedern der Organisation, die nicht\nnization which are not Parties to MAR- résolution et de son annexe aux Mem- Vertragsparteien von MARPOL sind, Ab-\nPOL, copies of the present resolution bres de l’Organisation qui ne sont pas schriften der Entschließung und ihrer\nand its annex. Parties à MARPOL. Anlage zuzuleiten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 741\nAnnex Annexe Anlage\nAmendments Amendements Änderungen\nto MARPOL Annexes I, II, aux Annexes I, II, der Anlagen I, II,\nIII, IV and V III, IV et V de MARPOL III, IV und V von MARPOL\nAmendments Amendements Änderungen\nto MARPOL Annex I à l’Annexe I de MARPOL der Anlage I von MARPOL\n1 The following paragraphs 35 to 38 are 1 Les paragraphes 35 à 38 ci-après sont 1 Die folgenden Absätze 35 bis 38 wer-\nadded at the end of regulation 1: ajoutés: den am Ende der Regel 1 angefügt:\n“35 Audit means a systematic, inde- «35 Audit désigne un processus sys- „35 Der Ausdruck „Audit“ bezeichnet\npendent and documented pro- tématique, indépendant et dû- ein systematisches, unabhängi-\ncess for obtaining audit evidence ment étayé qui vise à obtenir des ges und dokumentiertes Verfah-\nand evaluating it objectively to de- preuves d’audit et à les analyser ren, das dazu dient, Auditnach-\ntermine the extent to which audit objectivement pour déterminer la weise zu erlangen und objektiv\ncriteria are fulfilled. mesure dans laquelle les critères auszuwerten, um zu ermitteln, in-\nd’audit sont remplis. wieweit die Auditkriterien erfüllt\nsind.\n36 Audit Scheme means the IMO 36 Programme d’audit désigne le 36 Der Ausdruck „Auditsystem“ be-\nMember State Audit Scheme es- Programme d’audit des États zeichnet das von der Organisation\ntablished by the Organization and Membres de l’OMI que l’Organi- unter Berücksichtigung der von\ntaking into account the guidelines sation a établi et qui tient compte ihr ausgearbeiteten Richtlinien+\ndeveloped by the Organization. des directives élaborées par l’Or- eingerichtete Auditsystem der\nganisation. IMO-Mitgliedstaaten.\n37 Code for Implementation means 37 Code d’application désigne le 37 Der Ausdruck „Anwendungs-\nthe IMO Instruments Implementa- Code d’application des instru- code“ bezeichnet den von der\ntion Code (III Code) adopted by ments de l’OMI (Code III), que Organisation mit Entschließung\nthe Organization by resolution l’Organisation a adopté par la ré- A.1070(28) angenommenen Code\nA.1070(28). solution A.1070(28). für die Anwendung der IMO-In-\nstrumente (III-Code).\n38 Audit Standard means the Code 38 Norme d’audit désigne le Code 38 Der Ausdruck „Auditnorm“ be-\nfor Implementation.” d’application.» zeichnet den Anwendungscode.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf das von der Organisation mit\nEntschließung A.1067(28) angenommene\nDokument „Rahmen und Verfahren für\ndas Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten“\nverwiesen.\n2 A new chapter 10 is added to 2 Un nouveau chapitre 10, libellé 2 Folgendes neue Kapitel 10 wird ange-\nread as follows: comme suit, est ajouté: fügt:\n“Chapter 10 «Chapitre 10 „Kapitel 10\nVerification of compliance with Vérification du Überprüfung der Einhaltung\nthe provisions of this Convention respect des dispositions dieses Übereinkommens\nde la présente Convention\nRegulation 44 Règle 44 Regel 44\nApplication Application Anwendung\nParties shall use the provisions of the Les Parties utilisent les dispositions du Die Vertragsparteien wenden bei der\nCode for Implementation in the execu- Code d’application lorsqu’elles s’ac- Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen\ntion of their obligations and responsi- quittent des devoirs et responsabilités und Verantwortlichkeiten nach dieser\nbilities contained in this Annex. qui leur incombent en vertu de la pré- Anlage den Anwendungscode an.\nsente Annexe.\nRegulation 45 Règle 45 Regel 45\nVerification of compliance Vérification de la conformité Überprüfung der Einhaltung\n1 Every Party shall be subject to pe- 1 Toute Partie fait l’objet d’audits 1 Jede Vertragspartei unterliegt regel-\nriodic audits by the Organization in périodiques qu’effectue l’Organi- mäßigen Audits, welche die Orga-\naccordance with the audit standard sation conformément à la norme nisation nach Maßgabe der Audit-\nto verify compliance with and im- d’audit en vue de vérifier qu’elle norm durchführt, um die Einhaltung\nplementation of this Annex. respecte et applique les disposi- und Durchführung dieser Anlage zu\ntions de la présente Annexe. überprüfen.\n2 The Secretary-General of the Orga- 2 Le Secrétaire général de l’Organi- 2 Der Generalsekretär der Organisa-\nnization shall have responsibility for sation est responsable de l’admi- tion ist für die verwaltungsmäßige\nadministering the Audit Scheme, nistration du Programme d’audit, Durchführung des Auditsystems","742 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nbased on the guidelines developed conformément aux directives éla- auf der Grundlage der von der\nby the Organization. borées par l’Organisation. Organisation ausgearbeiteten Richt-\nlinien+ verantwortlich.\n3 Every Party shall have responsibility 3 Il incombe à toute Partie de faciliter 3 Jede Vertragspartei ist verantwort-\nfor facilitating the conduct of the la conduite de l’audit et la mise en lich für die Erleichterung der Durch-\naudit and implementation of a pro- œuvre d’un programme de me- führung des Audits und die Umset-\ngramme of actions to address the sures visant à donner suite aux zung eines Maßnahmenprogramms\nfindings, based on the guidelines conclusions, en se fondant sur les zum Umgang mit den Auditergeb-\ndeveloped by the Organization. directives adoptées par l’Organisa- nissen auf der Grundlage der von\ntion. der Organisation ausgearbeiteten\nRichtlinien+.\n4 Audit of all Parties shall be: 4 L’audit de chaque Partie doit: 4 Das Audit jeder Vertragspartei\n.1 based on an overall schedule .1 suivre un calendrier global .1 erfolgt auf der Grundlage eines\ndeveloped by the Secretary- établi par le Secrétaire général Gesamtzeitplans, der von dem\nGeneral of the Organization, de l’Organisation qui tienne Generalsekretär der Organisa-\ntaking into account the guide- compte des directives élabo- tion erstellt wird, unter Berück-\nlines developed by the Organi- rées par l’Organisation; et sichtigung der von der Organisa-\nzation; and tion ausgearbeiteten Richtlinien+\nund\n.2 conducted at periodic intervals, .2 être effectué à des intervalles .2 wird in regelmäßigen Abstän-\ntaking into account the guide- réguliers, compte tenu des di- den unter Berücksichtigung der\nlines developed by the Organi- rectives élaborées par l’Organi- von der Organisation ausgear-\nzation.” sation.» beiteten Richtlinien+ durchge-\nführt.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf das von der Organisation mit\nEntschließung A.1067(28) angenommene\nDokument „Rahmen und Verfahren für\ndas Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten“\nverwiesen.\nAmendments Amendements Änderungen\nto MARPOL Annex II à l’Annexe II de MARPOL der Anlage II von MARPOL\n3 The following is added at the end of 3 Le texte suivant est ajouté à la fin de la 3 Am Ende der Regel 1 wird folgender\nregulation 1: règle 1: Wortlaut angefügt:\n“18 Audit means a systematic, inde- «18 Audit désigne un processus sys- „18 Der Ausdruck „Audit“ bezeichnet\npendent and documented pro- tématique, indépendant et dû- ein systematisches, unabhängi-\ncess for obtaining audit evidence ment étayé qui vise à obtenir des ges und dokumentiertes Verfah-\nand evaluating it objectively to de- preuves d’audit et à les analyser ren, das dazu dient, Auditnach-\ntermine the extent to which audit objectivement pour déterminer la weise zu erlangen und objektiv\ncriteria are fulfilled. mesure dans laquelle les critères auszuwerten, um zu ermitteln, in-\nd’audit sont remplis. wieweit die Auditkriterien erfüllt\nsind.\n19 Audit Scheme means the IMO 19 Programme d’audit désigne le 19 Der Ausdruck „Auditsystem“ be-\nMember State Audit Scheme es- Programme d’audit des États zeichnet das von der Organisation\ntablished by the Organization and Membres de l’OMI que l’Organi- unter Berücksichtigung der von\ntaking into account the guidelines sation a établi et qui tient compte ihr ausgearbeiteten Richtlinien+\ndeveloped by the Organization. des directives élaborées par l’Or- eingerichtete Auditsystem der\nganisation. IMO-Mitgliedstaaten.\n20 Code for Implementation means 20 Code d’application désigne le 20 Der Ausdruck „Anwendungs-\nthe IMO Instruments Implemen- Code d’application des instru- code“ bezeichnet den von der\ntation Code (III Code) adopted by ments de l’OMI (Code III), que Organisation mit Entschließung\nthe Organization by resolution l’Organisation a adopté par la A.1070(28) angenommenen Code\nA.1070(28). résolution A.1070(28). für die Anwendung der IMO-In-\nstrumente (III-Code).\n21 Audit Standard means the Code 21 Norme d’audit désigne le Code 21 Der Ausdruck „Auditnorm“ be-\nfor Implementation.” d’application.» zeichnet den Anwendungscode.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf das von der Organisation mit\nEntschließung A.1067(28) angenommene\nDokument „Rahmen und Verfahren für\ndas Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten“\nverwiesen.\n4 A new chapter 9 is added to read as 4 Un nouveau chapitre 9, libellé comme 4 Folgendes neue Kapitel 9 wird ange-\nfollows: suit, est ajouté: fügt:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 743\n“Chapter 9 «Chapitre 9 „Kapitel 9\nVerification of compliance with Vérification du Überprüfung\nthe provisions of this Convention respect des dispositions der Einhaltung\nde la présente Convention dieses Übereinkommens\nRegulation 19 Règle 19 Regel 19\nApplication Application Anwendung\nParties shall use the provisions of the Les Parties utilisent les dispositions du Die Vertragsparteien wenden bei der\nCode for Implementation in the execu- Code d’application lorsqu’elles s’ac- Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen\ntion of their obligations and responsi- quittent des devoirs et responsabilités und Verantwortlichkeiten nach dieser\nbilities contained in this Annex. qui leur incombent en vertu de la pré- Anlage den Anwendungscode an.\nsente Annexe.\nRegulation 20 Règle 20 Regel 20\nVerification of compliance Vérification de la conformité Überprüfung der Einhaltung\n1 Every Party shall be subject to pe- 1 Toute Partie fait l’objet d’audits pé- 1 Jede Vertragspartei unterliegt regel-\nriodic audits by the Organization in riodiques qu’effectue l’Organisa- mäßigen Audits, welche die Orga-\naccordance with the audit standard tion conformément à la norme nisation nach Maßgabe der Audit-\nto verify compliance with and im- d’audit en vue de vérifier qu’elle norm durchführt, um die Einhaltung\nplementation of this Annex. respecte et applique les disposi- und Durchführung dieser Anlage zu\ntions de la présente Annexe. überprüfen.\n2 The Secretary-General of the Orga- 2 Le Secrétaire général de l’Organi- 2 Der Generalsekretär der Organisa-\nnization shall have responsibility for sation est responsable de l’admi- tion ist für die verwaltungsmäßige\nadministering the Audit Scheme, nistration du Programme d’audit, Durchführung des Auditsystems\nbased on the guidelines developed conformément aux directives éla- auf der Grundlage der von der\nby the Organization. borées par l’Organisation. Organisation ausgearbeiteten Richt-\nlinien+ verantwortlich.\n3 Every Party shall have responsibili- 3 Il incombe à toute Partie de faciliter 3 Jede Vertragspartei ist verantwort-\nty for facilitating the conduct of the la conduite de l’audit et la mise en lich für die Erleichterung der Durch-\naudit and implementation of a pro- œuvre d’un programme de me- führung des Audits und die Umset-\ngramme of actions to address the sures visant à donner suite aux zung eines Maßnahmenprogramms\nfindings, based on the guidelines conclusions, en se fondant sur les zum Umgang mit den Auditergeb-\nadopted by the Organization. directives adoptées par l’Organi- nissen auf der Grundlage der von\nsation. der Organisation ausgearbeiteten\nRichtlinien+.\n4 Audit of all Parties shall be: 4 L’audit de chaque Partie doit: 4 Das Audit jeder Vertragspartei\n.1 based on an overall schedule .1 suivre un calendrier global établi .1 erfolgt auf der Grundlage eines\ndeveloped by the Secretary- par le Secrétaire général de l’Or- Gesamtzeitplans, der von dem\nGeneral of the Organization, ganisation qui tienne compte Generalsekretär der Organisa-\ntaking into account the guide- des directives élaborées par tion erstellt wird, unter Berück-\nlines developed by the Organi- l’Organisation; et sichtigung der von der Organisa-\nzation; and tion ausgearbeiteten Richtlinien+\nund\n.2 conducted at periodic intervals, .2 être effectué à des intervalles .2 wird in regelmäßigen Abstän-\ntaking into account the guide- réguliers, compte tenu des di- den unter Berücksichtigung der\nlines developed by the Organi- rectives élaborées par l’Organi- von der Organisation ausgear-\nzation.” sation.» beiteten Richtlinien+ durchge-\nführt.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf das von der Organisation mit\nEntschließung A.1067(28) angenommene\nDokument „Rahmen und Verfahren für\ndas Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten“\nverwiesen.\nAmendments Amendements Änderungen\nto MARPOL Annex III à l’Annexe III de MARPOL der Anlage III von MARPOL\n5 A new heading is added before regula- 5 Un nouveau titre 1, libellé comme suit, 5 Eine neue Überschrift mit folgendem\ntion 1 to read as follows: est ajouté avant la règle 1: Wortlaut wird vor Regel 1 eingefügt:\n“Chapter 1 «Chapitre 1 „Kapitel 1\nGeneral” Généralités» Allgemeines“\n6 A new regulation 1 is added to read as 6 Une nouvelle règle 1, libellée comme 6 Eine neue Regel 1 mit folgendem\nfollows: suit, est ajoutée: Wortlaut wird eingefügt:","744 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\n“Regulation 1 «Règle 1 „Regel 1\nDefinitions Définitions Begriffsbestimmungen\nFor the purposes of this Annex: Aux fins de la présente Annexe: Im Sinne dieser Anlage haben die\nnachstehenden Ausdrücke folgende\nBedeutung:\n1 Harmful substances are those sub- 1 Substances nuisibles désigne les 1 Der Ausdruck „Schadstoffe“ be-\nstances which are identified as ma- substances qui sont identifiées zeichnet Stoffe, die im Internatio-\nrine pollutants in the International comme polluants marins dans le nalen Code für die Beförderung\nMaritime Dangerous Goods Code Code maritime international des gefährlicher Güter mit Seeschiffen\n(IMDG Code) or which meet the cri- marchandises dangereuses (Code (IMDG-Code) als Meeresschadstoffe\nteria in the appendix of this Annex. IMDG) ou qui satisfont aux critères gekennzeichnet sind oder die die\nénoncés dans l’appendice de la Kriterien im Anhang zu dieser An-\nprésente Annexe. lage erfüllen.\n2 Packaged form is defined as the 2 En colis désigne les formes d’em- 2 Der Ausdruck „verpackte Form“ be-\nforms of containment specified for ballage spécifiées dans le Code zeichnet die Art der Umschließung,\nharmful substances in the IMDG IMDG pour les substances nuisi- die im IMDG-Code für Schadstoffe\nCode. bles. festgelegt ist.\n3 Audit means a systematic, inde- 3 Audit désigne un processus systé- 3 Der Ausdruck „Audit“ bezeichnet\npendent and documented process matique, indépendant et dûment ein systematisches, unabhängiges\nfor obtaining audit evidence and étayé qui vise à obtenir des und dokumentiertes Verfahren, das\nevaluating it objectively to deter- preuves d’audit et à les analyser dazu dient, Auditnachweise zu er-\nmine the extent to which audit cri- objectivement pour déterminer la langen und objektiv auszuwerten,\nteria are fulfilled. mesure dans laquelle les critères um zu ermitteln, inwieweit die Au-\nd’audit sont remplis. ditkriterien erfüllt sind.\n4 Audit Scheme means the IMO 4 Programme d’audit désigne le Pro- 4 Der Ausdruck „Auditsystem“ be-\nMember State Audit Scheme es- gramme d’audit des États Mem- zeichnet das von der Organisation\ntablished by the Organization and bres de l’OMI que l’Organisation a unter Berücksichtigung der von ihr\ntaking into account the guidelines établi et qui tient compte des direc- ausgearbeiteten Richtlinien+ einge-\ndeveloped by the Organization. tives élaborées par l’Organisation. richtete Auditsystem der IMO-Mit-\ngliedstaaten.\n5 Code for Implementation means the 5 Code d’application désigne le Code 5 Der Ausdruck „Anwendungscode“\nIMO Instruments Implementation d’application des instruments de bezeichnet den von der Organisa-\nCode (III Code) adopted by the Or- l’OMI (Code III), que l’Organisation a tion mit Entschließung A.1070(28)\nganization by resolution A.1070(28). adopté par la résolution A.1070(28). angenommenen Code für die\nAnwendung der IMO-Instrumente\n(III-Code).\n6 Audit Standard means the Code for 6 Norme d’audit désigne le Code 6 Der Ausdruck „Auditnorm“ be-\nImplementation.” d’application.» zeichnet den Anwendungscode.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf das von der Organisation mit\nEntschließung A.1067(28) angenommene\nDokument „Rahmen und Verfahren für\ndas Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten“\nverwiesen.\n7 The subsequent regulations are 7 Les règles suivantes sont renuméro- 7 Die nachfolgenden Regeln werden ent-\nrenumbered accordingly. tées en conséquence. sprechend umnummeriert.\n8 In regulation 2, Application, subpara- 8 Dans la règle 2 – «Champ d’applica- 8 In Regel 2, Anwendung, werden die\ngraphs 1.1 and 1.2 are deleted. tion», les alinéas 1.1 et 1.2 sont suppri- Absätze 1.1 und 1.2 gestrichen.\nmés.\n9 A new chapter 2 is added to read as 9 Un nouveau chapitre 2, libellé comme 9 Folgendes neue Kapitel 2 wird ange-\nfollows: suit, est ajouté: fügt:\n“Chapter 2 «Chapitre 2 „Kapitel 2\nVerification of compliance Vérification du Überprüfung\nwith the provisions of this Annex respect des dispositions der Einhaltung dieser Anlage\nde la présente Annexe\nRegulation 10 Règle 10 Regel 10\nApplication Application Anwendung\nParties shall use the provisions of the Les Parties utilisent les dispositions du Die Vertragsparteien wenden bei der\nCode for Implementation in the execu- Code d’application lorsqu’elles s’ac- Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen\ntion of their obligations and responsi- quittent des devoirs et responsabilités und Verantwortlichkeiten nach dieser\nbilities contained in this Annex. qui leur incombent en vertu de la pré- Anlage den Anwendungscode an.\nsente Annexe.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 745\nRegulation 11 Règle 11 Regel 11\nVerification of compliance Vérification de la conformité Überprüfung der Einhaltung\n1 Every Party shall be subject to pe- 1 Toute Partie fait l’objet d’audits pé- 1 Jede Vertragspartei unterliegt regel-\nriodic audits by the Organization in riodiques qu’effectue l’Organisa- mäßigen Audits, welche die Orga-\naccordance with the audit standard tion conformément à la norme nisation nach Maßgabe der Audit-\nto verify compliance with and im- d’audit en vue de vérifier qu’elle norm durchführt, um die Einhaltung\nplementation of this Annex. respecte et applique les disposi- und Durchführung dieser Anlage zu\ntions de la présente Annexe. überprüfen.\n2 The Secretary-General of the Orga- 2 Le Secrétaire général de l’Organi- 2 Der Generalsekretär der Organi-\nnization shall have responsibility for sation est responsable de l’admi- sation ist für die verwaltungsmäßi-\nadministering the Audit Scheme, nistration du Programme d’audit, ge Durchführung des Auditsystems\nbased on the guidelines developed conformément aux directives éla- auf der Grundlage der von der\nby the Organization. borées par l’Organisation. Organisation ausgearbeiteten Richt-\nlinien+ verantwortlich.\n3 Every Party shall have responsibili- 3 Il incombe à toute Partie de faciliter 3 Jede Vertragspartei ist verantwort-\nty for facilitating the conduct of the la conduite de l’audit et la mise en lich für die Erleichterung der Durch-\naudit and implementation of a pro- œuvre d’un programme de me- führung des Audits und die Umset-\ngramme of actions to address the sures visant à donner suite aux zung eines Maßnahmenprogramms\nfindings, based on the guidelines conclusions, en se fondant sur les zum Umgang mit den Auditergeb-\ndeveloped by the Organization. directives adoptées par l’Organisa- nissen auf der Grundlage der von\ntion. der Organisation ausgearbeiteten\nRichtlinien+.\n4 Audit of all Parties shall be: 4 L’audit de chaque Partie doit: 4 Das Audit jeder Vertragspartei\n.1 based on an overall schedule .1 suivre un calendrier global établi .1 erfolgt auf der Grundlage eines\ndeveloped by the Secretary par le Secrétaire général de l’Or- Gesamtzeitplans, der von dem\nGeneral of the Organization, ganisation qui tienne compte Generalsekretär der Organisati-\ntaking into account the guide- des directives élaborées par on erstellt wird, unter Berück-\nlines developed by the Organi- l’Organisation; et sichtigung der von der Organisa-\nzation; and tion ausgearbeiteten Richtlinien+\nund\n.2 conducted at periodic intervals, .2 être effectué à des intervalles .2 wird in regelmäßigen Abstän-\ntaking into account the guide- réguliers, compte tenu des di- den unter Berücksichtigung der\nlines developed by the Organi- rectives élaborées par l’Organi- von der Organisation ausgear-\nzation.” sation.» beiteten Richtlinien+ durchge-\nführt.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf das von der Organisation mit\nEntschließung A.1067(28) angenommene\nDokument „Rahmen und Verfahren für\ndas Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten“\nverwiesen.\nAmendments Amendements Änderungen\nto MARPOL Annex IV à l’Annexe IV de MARPOL der Anlage IV von MARPOL\n10 The following is added at the end of 10 Le texte suivant est ajouté à la fin de la 10 Am Ende der Regel 1 wird folgender\nregulation 1: règle 1: Wortlaut angefügt:\n“12 Audit means a systematic, inde- «12 Audit désigne un processus sys- „12 Der Ausdruck „Audit“ bezeichnet\npendent and documented pro- tématique, indépendant et dû- ein systematisches, unabhängi-\ncess for obtaining audit evidence ment étayé qui vise à obtenir des ges und dokumentiertes Verfah-\nand evaluating it objectively to de- preuves d’audit et à les analyser ren, das dazu dient, Auditnach-\ntermine the extent to which audit objectivement pour déterminer la weise zu erlangen und objektiv\ncriteria are fulfilled. mesure dans laquelle les critères auszuwerten, um zu ermitteln, in-\nd’audit sont remplis. wieweit die Auditkriterien erfüllt\nsind.\n13 Audit Scheme means the IMO 13 Programme d’audit désigne le Pro- 13 Der Ausdruck „Auditsystem“ be-\nMember State Audit Scheme es- gramme d’audit des États Mem- zeichnet das von der Organisation\ntablished by the Organization and bres de l’OMI que l’Organisation a unter Berücksichtigung der von\ntaking into account the guidelines établi et qui tient compte des di- ihr ausgearbeiteten Richtlinien+\ndeveloped by the Organization. rectives élaborées par l’Organisa- eingerichtete Auditsystem der\ntion. IMO-Mitgliedstaaten.\n14 Code for Implementation means 14 Code d’application désigne le 14 Der Ausdruck „Anwendungs-\nthe IMO Instruments Implementa- Code d’application des instru- code“ bezeichnet den von der\ntion Code (III Code) adopted by ments de l’OMI (Code III), que Organisation mit Entschließung\nthe Organization by resolution l’Organisation a adopté par la A.1070(28) angenommenen Code\nA.1070(28). résolution A.1070(28). für die Anwendung der IMO-In-\nstrumente (III-Code).","746 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\n15 Audit Standard means the Code 15 Norme d’audit désigne le Code 15 Der Ausdruck „Auditnorm“ be-\nfor Implementation.” d’application.» zeichnet den Anwendungscode.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf das von der Organisation mit\nEntschließung A.1067(28) angenommene\nDokument „Rahmen und Verfahren für\ndas Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten“\nverwiesen.\n11 A new chapter 6 is added to read as 11 Un nouveau chapitre 6, libellé comme 11 Folgendes neue Kapitel 6 wird ange-\nfollows: suit, est ajouté: fügt:\n“Chapter 6 «Chapitre 6 „Kapitel 6\nVerification of compliance Vérification du Überprüfung\nwith the provisions of this Annex respect des dispositions der Einhaltung dieser Anlage\nde la présente Annexe\nRegulation 15 Règle 15 Regel 15\nApplication Application Anwendung\nParties shall use the provisions of the Les Parties utilisent les dispositions du Die Vertragsparteien wenden bei der\nCode for Implementation in the execu- Code d’application lorsqu’elles s’ac- Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen\ntion of their obligations and responsi- quittent des devoirs et responsabilités und Verantwortlichkeiten nach dieser\nbilities contained in this Annex. qui leur incombent en vertu de la pré- Anlage den Anwendungscode an.\nsente Annexe.\nRegulation 16 Règle 16 Regel 16\nVerification of compliance Vérification de la conformité Überprüfung der Einhaltung\n1 Every Party shall be subject to pe- 1 Toute Partie fait l’objet d’audits pé- 1 Jede Vertragspartei unterliegt\nriodic audits by the Organization in riodiques qu’effectue l’Organisa- regelmäßigen Audits, welche die\naccordance with the audit standard tion conformément à la norme Organisation nach Maßgabe der\nto verify compliance with and im- d’audit en vue de vérifier qu’elle Auditnorm durchführt, um die Ein-\nplementation of this Annex. respecte et applique les disposi- haltung und Durchführung dieser\ntions de la présente Annexe. Anlage zu überprüfen.\n2 The Secretary-General of the Orga- 2 Le Secrétaire général de l’Organi- 2 Der Generalsekretär der Organi-\nnization shall have responsibility for sation est responsable de l’admi- sation ist für die verwaltungsmäßi-\nadministering the Audit Scheme, nistration du Programme d’audit, ge Durchführung des Auditsystems\nbased on the guidelines developed conformément aux directives éla- auf der Grundlage der von der Or-\nby the Organization. borées par l’Organisation. ganisation ausgearbeiteten Richt-\nlinien+ verantwortlich.\n3 Every Party shall have responsibili- 3 Il incombe à toute Partie de faciliter 3 Jede Vertragspartei ist verantwort-\nty for facilitating the conduct of the la conduite de l’audit et la mise en lich für die Erleichterung der Durch-\naudit and implementation of a pro- œuvre d’un programme de me- führung des Audits und die Umset-\ngramme of actions to address the sures visant à donner suite aux zung eines Maßnahmenprogramms\nfindings, based on the guidelines conclusions, en se fondant sur les zum Umgang mit den Auditergeb-\ndeveloped by the Organization. directives adoptées par l’Organisa- nissen auf der Grundlage der von\ntion. der Organisation ausgearbeiteten\nRichtlinien+.\n4 Audit of all Parties shall be: 4 L’audit de chaque Partie doit: 4 Das Audit jeder Vertragspartei\n.1 based on an overall schedule .1 suivre un calendrier global .1 erfolgt auf der Grundlage eines\ndeveloped by the Secretary- établi par le Secrétaire général Gesamtzeitplans, der von dem\nGeneral of the Organization, de l’Organisation qui tienne Generalsekretär der Organisati-\ntaking into account the guide- compte des directives élabo- on erstellt wird, unter Berück-\nlines developed by the Organi- rées par l’Organisation; et sichtigung der von der Organisa-\nzation; and tion ausgearbeiteten Richtlinien+\nund\n.2 conducted at periodic intervals, .2 être effectué à des intervalles .2 wird in regelmäßigen Abstän-\ntaking into account the guide- réguliers, compte tenu des di- den unter Berücksichtigung der\nlines developed by the Organi- rectives élaborées par l’Organi- von der Organisation ausgear-\nzation.” sation.» beiteten Richtlinien+ durchge-\nführt.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf das von der Organisation mit\nEntschließung A.1067(28) angenommene\nDokument „Rahmen und Verfahren für\ndas Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten“\nverwiesen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 747\nAmendments Amendements Änderungen\nto MARPOL Annex V à l’Annexe V de MARPOL der Anlage V von MARPOL\n12 A new heading is added before regula- 12 Un nouveau titre, libellé comme suit, 12 Eine neue Überschrift mit folgendem\ntion 1 to read as follows: est ajouté avant la règle 1: Wortlaut wird vor Regel 1 eingefügt:\n“Chapter 1 «Chapitre 1 „Kapitel 1\nGeneral” Généralités» Allgemeines“\n13 The following is added at the end of 13 Le texte suivant est ajouté à la fin de la 13 Am Ende der Regel 1 wird folgender\nregulation 1: règle 1: Wortlaut angefügt:\n“15 Audit means a systematic, inde- «15 Audit désigne un processus sys- „15 Der Ausdruck „Audit“ bezeichnet\npendent and documented pro- tématique, indépendant et dû- ein systematisches, unabhängi-\ncess for obtaining audit evidence ment étayé qui vise à obtenir des ges und dokumentiertes Verfah-\nand evaluating it objectively to de- preuves d’audit et à les analyser ren, das dazu dient, Auditnach-\ntermine the extent to which audit objectivement pour déterminer la weise zu erlangen und objektiv\ncriteria are fulfilled. mesure dans laquelle les critères auszuwerten, um zu ermitteln, in-\nd’audit sont remplis. wieweit die Auditkriterien erfüllt\nsind.\n16 Audit Scheme means the IMO 16 Programme d’audit désigne le 16 Der Ausdruck „Auditsystem“ be-\nMember State Audit Scheme es- Programme d’audit des États zeichnet das von der Organisation\ntablished by the Organization and Membres de l’OMI que l’Organi- unter Berücksichtigung der von\ntaking into account the guidelines sation a établi et qui tient compte ihr ausgearbeiteten Richtlinien+\ndeveloped by the Organization. des directives élaborées par l’Or- eingerichtete Auditsystem der\nganisation. IMO-Mitgliedstaaten.\n17 Code for Implementation means 17 Code d’application désigne le 17 Der Ausdruck „Anwendungs-\nthe IMO Instruments Implementa- Code d’application des instru- code“ bezeichnet den von der\ntion Code (III Code) adopted by ments de l’OMI (Code III), que Organisation mit Entschließung\nthe Organization by resolution l’Organisation a adopté par la A.1070(28) angenommenen Code\nA.1070(28). résolution A.1070(28). für die Anwendung der IMO-In-\nstrumente (III-Code).\n18 Audit Standard means the Code 18 Norme d’audit désigne le Code 18 Der Ausdruck „Auditnorm“ be-\nfor Implementation.” d’application.» zeichnet den Anwendungscode.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf das von der Organisation mit\nEntschließung A.1067(28) angenommene\nDokument „Rahmen und Verfahren für\ndas Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten“\nverwiesen.\n14 A new chapter 2 is added, to read as 14 Un nouveau chapitre 2, libellé comme 14 Folgendes neue Kapitel 2 wird ange-\nfollows: suit, est ajouté: fügt:\n“Chapter 2 «Chapitre 2 „Kapitel 2\nVerification of compliance Vérification du Überprüfung\nwith the provisions of this Annex respect des dispositions der Einhaltung dieser Anlage\nde la présente Annexe\nRegulation 11 Règle 11 Regel 11\nApplication Application Anwendung\nParties shall use the provisions of the Les Parties utilisent les dispositions du Die Vertragsparteien wenden bei der\nCode for Implementation in the execu- Code d’application lorsqu’elles s’ac- Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen\ntion of their obligations and responsi- quittent des devoirs et responsabilités und Verantwortlichkeiten nach dieser\nbilities contained in this Annex. qui leur incombent en vertu de la pré- Anlage den Anwendungscode an.\nsente Annexe.\nRegulation 12 Règle 12 Regel 12\nVerification of compliance Vérification de la conformité Überprüfung der Einhaltung\n1 Every Party shall be subject to pe- 1 Toute Partie fait l’objet d’audits pé- 1 Jede Vertragspartei unterliegt\nriodic audits by the Organization in riodiques qu’effectue l’Organisa- regelmäßigen Audits, welche die\naccordance with the audit standard tion conformément à la norme Organisation nach Maßgabe der\nto verify compliance with and im- d’audit en vue de vérifier qu’elle Auditnorm durchführt, um die Ein-\nplementation of this Annex. respecte et applique les disposi- haltung und Durchführung dieser\ntions de la présente Annexe. Anlage zu überprüfen.\n2 The Secretary-General of the Orga- 2 Le Secrétaire général de l’Organi- 2 Der Generalsekretär der Organi-\nnization shall have responsibility for sation est responsable de l’admi- sation ist für die verwaltungsmäßi-\nadministering the Audit Scheme, nistration du Programme d’audit, ge Durchführung des Auditsystems","748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nbased on the guidelines developed conformément aux directives éla- auf der Grundlage der von der\nby the Organization. borées par l’Organisation. Organisation ausgearbeiteten Richt-\nlinien+ verantwortlich.\n3 Every Party shall have responsibili- 3 Il incombe à toute Partie de faciliter 3 Jede Vertragspartei ist verantwort-\nty for facilitating the conduct of the la conduite de l’audit et la mise en lich für die Erleichterung der Durch-\naudit and implementation of a pro- œuvre d’un programme de me- führung des Audits und die Umset-\ngramme of actions to address the sures visant à donner suite aux zung eines Maßnahmenprogramms\nfindings, based on the guidelines conclusions, en se fondant sur les zum Umgang mit den Auditergeb-\ndeveloped by the Organization. directives adoptées par l’Organisa- nissen auf der Grundlage der von\ntion. der Organisation ausgearbeiteten\nRichtlinien+.\n4 Audit of all Parties shall be: 4 L’audit de chaque Partie doit: 4 Das Audit jeder Vertragspartei\n.1 based on an overall schedule .1 suivre un calendrier global établi .1 erfolgt auf der Grundlage eines\ndeveloped by the Secretary- par le Secrétaire général de l’Or- Gesamtzeitplans, der von dem\nGeneral of the Organization, ganisation qui tienne compte Generalsekretär der Organisa-\ntaking into account the guide- des directives élaborées par tion erstellt wird, unter Berück-\nlines developed by the Organi- l’Organisation; et sichtigung der von der Organisa-\nzation; and tion ausgearbeiteten Richtlinien+\nund\n.2 conducted at periodic intervals, .2 être effectué à des intervalles .2 wird in regelmäßigen Abstän-\ntaking into account the guide- réguliers, compte tenu des di- den unter Berücksichtigung der\nlines developed by the Organi- rectives élaborées par l’Organi- von der Organisation ausgear-\nzation.” sation.» beiteten Richtlinien+ durchge-\nführt.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf das von der Organisation mit\nEntschließung A.1067(28) angenommene\nDokument „Rahmen und Verfahren für\ndas Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten“\nverwiesen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 749\nEntschließung MEPC.247(66)\nangenommen am 4. April 2014\nÄnderungen\nder Anlage des Protokolls von 1997\nzur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973\nzur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe\nin der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen\n(mit dem Ziel, die Anwendung des III-Codes verbindlich vorzuschreiben)\nResolution MEPC.247(66)\n(adopted on 4 April 2014)\nAmendments\nto the Annex of the Protocol of 1997\nto amend the International Convention\nfor the Prevention of Pollution from Ships, 1973,\nas modified by the Protocol of 1978 relating thereto\n(to make the use of the III Code mandatory)\nRésolution MEPC.247(66)\n(adoptée le 4 avril 2014)\nAmendements\nà l’Annexe du Protocole de 1997\nmodifiant la Convention internationale de 1973\npour la prévention de la pollution par les navires,\ntelle que modifiée par le Protocole de 1978 y relatif\n(visant à rendre obligatoire l’utilisation du Code III)\n(Übersetzung)\nThe Marine Environment Protection Com- Le Comité de la protection du milieu Der Ausschuss für den Schutz der Meeres-\nmittee, marin, umwelt –\nrecalling Article 38(a) of the Convention rappelant l’article 38 a) de la Convention gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des\non the International Maritime Organization portant création de l’Organisation maritime Übereinkommens über die Internationale\nconcerning the functions of the Marine En- internationale, qui a trait aux fonctions Seeschifffahrts-Organisation betreffend die\nvironment Protection Committee (the Com- conférées au Comité de la protection du Aufgaben, die dem Ausschuss für den\nmittee) conferred upon it by international milieu marin (le Comité) aux termes des Schutz der Meeresumwelt (Ausschuss)\nconventions for the prevention and control conventions internationales visant à préve- durch internationale Übereinkünfte zur Ver-\nof marine pollution from ships, nir et à combattre la pollution des mers par hütung und Bekämpfung der Meeresver-\nles navires, schmutzung durch Schiffe übertragen wer-\nden,\nnoting article 16 of the International Con- notant l’article 16 de la Convention inter- im Hinblick auf Artikel 16 des Internatio-\nvention for the Prevention of Pollution from nationale de 1973 pour la prévention de la nalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-\nShips, 1973 (hereinafter referred to as the pollution par les navires (ci-après dénom- hütung der Meeresverschmutzung durch\n“1973 Convention”), article VI of the Proto- mée la «Convention de 1973»), l’article VI Schiffe (im Folgenden als „Übereinkommen\ncol of 1978 relating to the International Con- du Protocole de 1978 relatif à la Convention von 1973“ bezeichnet), auf Artikel VI des\nvention for the Prevention of Pollution from internationale de 1973 pour la prévention de Protokolls von 1978 zu dem Internationalen\nShips, 1973 (hereinafter referred to as the la pollution par les navires (ci-après dé- Übereinkommen von 1973 zur Verhütung\n“1978 Protocol”) and article 4 of the Proto- nommé le «Protocole de 1978») et l’article 4 der Meeresverschmutzung durch Schiffe\ncol of 1997 to amend the International Con- du Protocole de 1997 modifiant la Conven- (im Folgenden als „Protokoll von 1978“ be-\nvention for the Prevention of Pollution from tion internationale de 1973 pour la préven- zeichnet) sowie auf Artikel 4 des Protokolls\nShips, 1973, as modified by the Protocol of tion de la pollution par les navires, telle que von 1997 zur Änderung des Internationalen\n1978 relating thereto (hereinafter referred to modifiée par le Protocole de 1978 y relatif Übereinkommens von 1973 zur Verhütung","750 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nas the “1997 Protocol”), which together (ci-après dénommé le «Protocole de 1997»), der Meeresverschmutzung durch Schiffe in\nspecify the amendment procedure of the lesquels énoncent ensemble la procédure der Fassung des Protokolls von 1978 zu\n1997 Protocol and confer upon the appro- d’amendement du Protocole de 1997 et diesem Übereinkommen (im Folgenden als\npriate body of the Organization the function confèrent à l’organe compétent de l’Orga- „Protokoll von 1997“ bezeichnet), in denen\nof considering and adopting amendments nisation la fonction d’examiner et d’adopter das Änderungsverfahren für das Protokoll\nto the 1973 Convention, as modified by the des amendements à la Convention de von 1997 festgelegt und dem zuständigen\n1978 and 1997 Protocols, 1973, telle que modifiée par les Protocoles Gremium der Organisation die Aufgabe der\nde 1978 et de 1997, Prüfung von Änderungen des Übereinkom-\nmens von 1973 in der durch das Protokoll\nvon 1978 und das Protokoll von 1997 geän-\nderten Fassung sowie die Beschlussfas-\nsung darüber übertragen wird,\nnoting also that, by the 1997 Protocol, notant aussi que, par le biais du Proto- sowie im Hinblick darauf, dass dem\nAnnex VI entitled Regulations for the Pre- cole de 1997, a été ajoutée à la Convention Übereinkommen von 1973 durch das Proto-\nvention of Air Pollution from Ships was de 1973 une Annexe VI, intitulée «Règles koll von 1997 die Anlage VI mit dem Titel\nadded to the 1973 Convention (hereinafter relatives à la prévention de la pollution de „Regeln zur Verhütung der Luftverunreini-\nreferred to as “Annex VI”), l’atmosphère par les navires» (ci-après dé- gung durch Schiffe“ (im Folgenden als „An-\nnommée l’«Annexe VI»), lage VI“ bezeichnet) hinzugefügt worden ist,\nrecalling that the Assembly, at its twenty- rappelant aussi que l’Assemblée a adopté gestützt darauf, dass die Versammlung\neighth regular session, adopted, by res- à sa vingt-huitième session ordinaire le auf ihrer achtundzwanzigsten ordentlichen\nolution A.1070(28), the IMO Instruments Code d’application des instruments de Tagung mit Entschließung A.1070(28) den\nImplementation Code (III Code), l’OMI (Code III) par la résolution A.1070(28), Code für die Anwendung der IMO-Instru-\nmente (III-Code) angenommen hat,\nhaving considered proposed amend- ayant examiné les propositions d’amen- nach Prüfung der vorgeschlagenen Än-\nments to MARPOL Annexes VI to make the dements à l’Annexe VI de MARPOL visant à derungen der Anlage VI von MARPOL mit\nuse of the III Code mandatory, rendre obligatoire l’utilisation du Code III, dem Ziel, die Verwendung des III-Codes\nverbindlich vorzuschreiben –\n1 adopts, in accordance with article 16(2)(d) 1. adopte, conformément à l’article 16 2) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2\nof the 1973 Convention, amendments to d) de la Convention de 1973, les amen- Buchstabe d des Übereinkommens von\nAnnex VI, the text of which is set out in dements à l’Annexe VI dont le texte fi- 1973 die Änderungen der Anlage VI, de-\nthe annex to the present resolution; gure en annexe à la présente résolution; ren Wortlaut in der Anlage dieser Ent-\nschließung wiedergegeben ist;\n2 determines that, pursuant to new regu- 2. établit que, en application de la nouvelle 2. bestimmt, dass aufgrund der neuen Re-\nlation 24 of Annex VI, whenever the règle 24 de l’Annexe VI, les mots «de- gel 24 in Anlage VI immer, wenn in dem\nword “should” is used in the III Code vrait/devraient» employés dans le Code III III-Code (Anlage zu Entschließung\n(annex to resolution A.1070(28)), it is to (annexe à la résolution A.1070(28)) doi- A.1070(28)) das Wort „soll“ oder „sollen“\nbe read as being “shall”, except for vent être interprétés comme ayant le sens verwendet wird, dieses als „muss“ oder\nparagraphs 29, 30, 31 and 32; de «doit/doivent», sauf dans les para- „müssen“ zu lesen ist, mit Ausnahme\ngraphes 29, 30, 31 et 32; der Absätze 29, 30, 31 und 32;\n3 determines, in accordance with article 3. décide que, conformément à l’arti- 3. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2\n16(2)(f)(iii) of the 1973 Convention, that cle 16 2) f) iii) de la Convention de 1973, Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkom-\nthe amendments shall be deemed to ces amendements seront réputés avoir mens von 1973, dass die Änderungen\nhave been accepted on 1 July 2015, un- été acceptés le 1er juillet 2015, à moins als am 1. Juli 2015 angenommen gelten,\nless prior to that date, not less than one que, avant cette date, une objection à sofern nicht vor diesem Zeitpunkt min-\nthird of the Parties or Parties, the com- ces amendements n’ait été communi- destens ein Drittel der Vertragsparteien\nbined merchant fleets of which consti- quée à l’Organisation par un tiers au oder aber Vertragsparteien, deren Han-\ntute not less than 50% of the gross ton- moins des Parties ou par des Parties delsflotten insgesamt mindestens 50\nnage of the world’s merchant fleet, have dont les flottes marchandes représen- vom Hundert des Bruttoraumgehalts\ncommunicated to the Organization their tent au total au moins 50 % du tonnage der Welthandelsflotte ausmachen, der\nobjection to the amendments; brut de la flotte mondiale des navires de Organisation ihren Einspruch gegen die\ncommerce; Änderungen übermittelt haben;\n4 invites the Parties to note that, in accor- 4. invite les Parties à noter que, conformé- 4. fordert die Vertragsparteien auf, zur\ndance with article 16(2)(g)(ii) of the 1973 ment à l’article 16 2) g) ii) de la Conven- Kenntnis zu nehmen, dass nach Artikel\nConvention, the said amendments shall tion de 1973, ces amendements entre- 16 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer ii des\nenter into force on 1 January 2016 upon ront en vigueur le 1er janvier 2016, après Übereinkommens von 1973 die genann-\ntheir acceptance in accordance with avoir été acceptés dans les conditions ten Änderungen nach ihrer Annahme\nparagraph 3 above; prévues au paragraphe 3 ci-dessus; gemäß Nummer 3 dieser Entschließung\nam 1. Januar 2016 in Kraft treten;\n5 requests the Secretary-General, in con- 5. prie le Secrétaire général de transmettre, 5. ersucht den Generalsekretär, nach Arti-\nformity with article 16(2)(e) of the 1973 en application de l’article 16 2) e) de la kel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Über-\nConvention, to transmit to all Parties to Convention de 1973, à toutes les Parties einkommens von 1973 allen Vertrags-\nthe 1973 Convention, as modified by à la Convention de 1973, telle que mo- parteien des Übereinkommens von\nthe 1978 and 1997 Protocols, certified difiée par les Protocoles de 1978 et de 1973 in der durch das Protokoll von\ncopies of the present resolution and the 1997, des copies certifiées conformes 1978 und das Protokoll von 1997 geän-\ntext of the amendments contained in the de la présente résolution et du texte des derten Fassung beglaubigte Abschriften\nannex; amendements qui y est annexé; dieser Entschließung und des Wortlauts\nder in der Anlage enthaltenen Änderun-\ngen zuzuleiten;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 751\n6 requests further the Secretary-General 6. prie également le Secrétaire général de 6. ersucht den Generalsekretär ferner, den\nto transmit to the Members of the Orga- transmettre des copies de la présente Mitgliedern der Organisation, die nicht\nnization which are not Parties to the résolution et de son annexe aux Mem- Vertragsparteien des Übereinkommens\n1973 Convention, as modified by the bres de l’Organisation qui ne sont pas von 1973 in der durch das Protokoll von\n1978 and 1997 Protocols, copies of the Parties à la Convention de 1973, telle 1978 und das Protokoll von 1997 geän-\npresent resolution and its annex. que modifiée par les Protocoles de 1978 derten Fassung sind, Abschriften dieser\net de 1997. Entschließung und ihrer Anlage zuzu-\nleiten.","752 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nAnnex Annexe Anlage\nAmendments Amendements Änderungen\nto MARPOL Annex VI à l’Annexe VI de MARPOL der Anlage VI von MARPOL\n1 The following is added at the end of reg- 1 Le texte suivant est ajouté à la fin de la 1 Am Ende der Regel 2 wird folgender\nulation 2: règle 2: Wortlaut angefügt:\n“For the purposes of this annex: «Aux fins de la présente Annexe: „Im Sinne dieser Anlage haben die\nnachstehenden Ausdrücke folgende Be-\ndeutung:\n44 Audit means a systematic, inde- 44 Audit désigne un processus systé- 44 Der Ausdruck „Audit“ bezeichnet\npendent and documented process matique, indépendant et dûment ein systematisches, unabhängiges\nfor obtaining audit evidence and étayé qui vise à obtenir des und dokumentiertes Verfahren, das\nevaluating it objectively to deter- preuves d’audit et à les analyser dazu dient, Auditnachweise zu er-\nmine the extent to which audit cri- objectivement pour déterminer la langen und objektiv auszuwerten,\nteria are fulfilled. mesure dans laquelle les critères um zu ermitteln, inwieweit die Audit-\nd’audit sont remplis. kriterien erfüllt sind.\n45 Audit Scheme means the IMO 45 Programme d’audit désigne le Pro- 45 Der Ausdruck „Auditsystem“ be-\nMember State Audit Scheme es- gramme d’audit des États Mem- zeichnet das von der Organisation\ntablished by the Organization and bres de l’OMI que l’Organisation a unter Berücksichtigung der von ihr\ntaking into account the guidelines établi et qui tient compte des direc- ausgearbeiteten Richtlinien+ einge-\ndeveloped by the Organization. tives élaborées par l’Organisation. richtete Auditsystem der IMO-Mit-\ngliedstaaten.\n46 Code for Implementation means the 46 Code d’application désigne le Code 46 Der Ausdruck „Anwendungscode“\nIMO Instruments Implementation d’application des instruments de bezeichnet den von der Organisa-\nCode (III Code) adopted by the Or- l’OMI (Code III), que l’Organisation a tion mit Entschließung A.1070(28)\nganization by resolution A.1070(28). adopté par la résolution A.1070(28). angenommenen Code für die An-\nwendung der IMO-Instrumente (III-\nCode).\n47 Audit Standard means the Code for 47 Norme d’audit désigne le Code 47 Der Ausdruck „Auditnorm“ be-\nImplementation.” d’application.» zeichnet den Anwendungscode.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf das von der Organisation mit\nEntschließung A.1067(28) angenommene\nDokument „Rahmen und Verfahren für\ndas Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten“\nverwiesen.\n2 A new chapter 5 is added to read as fol- 2 Un nouveau chapitre 5, libellé comme 2 Folgendes neue Kapitel 5 wird angefügt:\nlows: suit, est ajouté:\n“Chapter 5 «Chapitre 5 „Kapitel 5\nVerification of compliance Vérification du respect des Überprüfung\nwith the provisions of this annex dispositions de la présente Annexe der Einhaltung dieser Anlage\nRegulation 24 Règle 24 Regel 24\nApplication Application Anwendung\nParties shall use the provisions of the Les Parties utilisent les dispositions du Die Vertragsparteien wenden bei der\nCode for Implementation in the execu- Code d’application lorsqu’elles s’ac- Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen und\ntion of their obligations and responsibil- quittent des devoirs et responsabilités Verantwortlichkeiten nach dieser Anlage\nities contained in this Annex. qui leur incombent en vertu de la pré- den Anwendungscode an.\nsente Annexe.\nRegulation 25 Règle 25 Regel 25\nVerification of compliance Vérification de la conformité Überprüfung der Einhaltung\n1 Every Party shall be subject to peri- 1 Toute Partie fait l’objet d’audits pé- 1 Jede Vertragspartei unterliegt regel-\nodic audits by the Organization in riodiques qu’effectue l’Organisation mäßigen Audits, welche die Organi-\naccordance with the audit standard conformément à la norme d’audit en sation nach Maßgabe der Auditnorm\nto verify compliance with and imple- vue de vérifier qu’elle respecte et durchführt, um die Einhaltung und\nmentation of this Annex. applique les dispositions de la pré- Durchführung dieser Anlage zu über-\nsente Annexe. prüfen.\n2 The Secretary-General of the Orga- 2 Le Secrétaire général de l’Organisa- 2 Der Generalsekretär der Organisa-\nnization shall have responsibility for tion est responsable de l’administra- tion ist für die verwaltungsmäßige\nadministering the Audit Scheme, tion du Programme d’audit, confor- Durchführung des Auditsystems auf\nbased on the guidelines developed mément aux directives élaborées der Grundlage der von der Organi-\nby the Organization. par l’Organisation. sation ausgearbeiteten Richtlinien+\nverantwortlich.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 753\n3 Every Party shall have responsibility 3 Il incombe à toute Partie de faciliter 3 Jede Vertragspartei ist verantwort-\nfor facilitating the conduct of the la conduite de l’audit et la mise en lich für die Erleichterung der Durch-\naudit and implementation of a pro- œuvre d’un programme de mesures führung des Audits und die Umset-\ngramme of actions to address the visant à donner suite aux conclu- zung eines Maßnahmenprogramms\nfindings, based on the guidelines sions, en se fondant sur les direc- zum Umgang mit den Auditergeb-\ndeveloped by the Organization. tives adoptées par l’Organisation. nissen auf der Grundlage der von\nder Organisation ausgearbeiteten\nRichtlinien+.\n4 Audit of all Parties shall be: 4 L’audit de chaque Partie doit: 4 Das Audit jeder Vertragspartei\n.1 based on an overall schedule .1 suivre un calendrier global établi .1 erfolgt auf der Grundlage eines\ndeveloped by the Secretary- par le Secrétaire général de l’Or- Gesamtzeitplans, der von dem\nGeneral of the Organization, tak- ganisation qui tienne compte Generalsekretär der Organisati-\ning into account the guidelines des directives élaborées par on erstellt wird, unter Berück-\ndeveloped by the Organization; l’Organisation; et sichtigung der von der Organisa-\nand tion ausgearbeiteten Richtlinien+\nund\n.2 conducted at periodic intervals, .2 être effectué à des intervalles ré- .2 wird in regelmäßigen Abständen\ntaking into account the guide- guliers, compte tenu des direc- unter Berücksichtigung der von\nlines developed by the Organiza- tives élaborées par l’Organisa- der Organisation ausgearbeite-\ntion.” tion.» ten Richtlinien+ durchgeführt.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf das von der Organisation mit\nEntschließung A.1067(28) angenommene\nDokument „Rahmen und Verfahren für\ndas Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten“\nverwiesen.","754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nEntschließung MEPC.248(66)\nangenommen am 4. April 2014\nÄnderungen der Anlage des Protokolls von 1978\nzu dem Internationalen Übereinkommen von 1973\nzur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe\n(Änderungen der Anlage I von MARPOL\nbetreffend verbindliche Vorschriften über das Mitführen eines Stabilitätsrechners)\nResolution MEPC.248(66)\nadopted on 4 April 2014\nAmendments\nto the Annex of the Protocol of 1978\nrelating to the International Convention\nfor the Prevention of Pollution from Ships, 1973\n(Amendments to MARPOL Annex I\non mandatory carriage requirements for a stability instrument)\nRésolution MEPC.248(66)\n(adoptée le 4 avril 2014)\nAmendements\nà l’Annexe du Protocole de 1978\nrelatif à la Convention internationale de 1973\npour la prévention de la pollution par les navires\n(Amendements à l’Annexe l de MARPOL concernant les prescriptions\nrelatives à l’emport obligatoire d’un calculateur de stabilité)\n(Übersetzung)\nThe Marine Environment Protection Com- Le comité de la protection du milieu Der Ausschuss für den Schutz der Meeres-\nmittee, marin, umwelt –\nrecalling Article 38(a) of the Convention rappelant l’article 38 a) de la Convention gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des\non the International Maritime Organization portant création de l’Organisation maritime Übereinkommens über die Internationale\nconcerning the functions of the Marine En- internationale, qui a trait aux fonctions Seeschifffahrts-Organisation betreffend die\nvironment Protection Committee conferred conférées au Comité de la protection du Aufgaben, die dem Ausschuss für den\nupon it by international conventions for the milieu marin aux termes des conventions Schutz der Meeresumwelt durch internatio-\nprevention and control of marine pollution internationales visant à prévenir et à com- nale Übereinkünfte zur Verhütung und Be-\nfrom ships, battre la pollution des mers par les navires, kämpfung der Meeresverschmutzung durch\nSchiffe übertragen werden,\nnoting article 16 of the International Con- notant l’article 16 de la Convention inter- im Hinblick auf Artikel 16 des Internatio-\nvention for the Prevention of Pollution from nationale de 1973 pour la prévention de la nalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-\nShips, 1973 (hereinafter referred to as the pollution par les navires (ci-après dénom- hütung der Meeresverschmutzung durch\n“1973 Convention”) and article VI of the mée la «Convention de 1973») et l’article VI Schiffe (im Folgenden als „Übereinkommen\nProtocol of 1978 relating to the International du Protocole de 1978 relatif à la Convention von 1973“ bezeichnet) sowie auf Artikel VI\nConvention for the Prevention of Pollution internationale de 1973 pour la prévention de des Protokolls von 1978 zu dem Internatio-\nfrom Ships, 1973 (hereinafter referred to as la pollution par les navires (ci-après dé- nalen Übereinkommen von 1973 zur Ver-\nthe “1978 Protocol”) which together specify nommé le «Protocole de 1978»), lesquels hütung der Meeresverschmutzung durch\nthe amendment procedure of the 1978 Pro- énoncent ensemble la procédure d’amen- Schiffe (im Folgenden als „Protokoll von\ntocol and confer upon the appropriate body dement du Protocole de 1978 et confèrent 1978“ bezeichnet), in denen das Ände-\nof the Organization the function of consid- à l’organe compétent de l’Organisation rungsverfahren für das Protokoll von 1978\nering and adopting amendments to the la fonction d’examiner et d’adopter des festgelegt und dem zuständigen Gremium\n1973 Convention, as modified by the 1978 amendements à la Convention de 1973, der Organisation die Aufgabe der Prüfung\nProtocol (MARPOL), telle que modifiée par le Protocole de 1978 von Änderungen des Übereinkommens von\n(MARPOL), 1973 in der durch das Protokoll von 1978\ngeänderten Fassung (MARPOL) sowie die\nBeschlussfassung darüber übertragen wird,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 755\nhaving considered proposed amend- ayant examiné les propositions d’amen- nach der auf seiner fünfundfünfzigsten\nments to Annex I of MARPOL, developed dements à l’Annexe I de MARPOL qu’avait Tagung erfolgten Prüfung der vom Unter-\nby the Sub-Committee on Stability and élaborées le Sous-comité de la stabilité et ausschuss „Stabilität, Freibord und Fische-\nLoad Lines and on Fishing Vessels Safety, des lignes de charge et de la sécurité des reifahrzeuge“ ausgearbeiteten vorgeschla-\nat its fifty-fifth session, navires de pêche à sa cinquante-cinquième genen Änderungen der Anlage I von\nsession, MARPOL –\n1 adopts, in accordance with arti- 1. adopte, conformément à l’article 16 2) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2\ncle 16(2)(d) of the 1973 Convention, d) de la Convention de 1973, les amen- Buchstabe d des Übereinkommens von\namendments to Annex I of MARPOL, dements à l’Annexe I de MARPOL dont 1973 die Änderungen der Anlage I von\nthe text of which is set out in the annex le texte figure en annexe à la présente MARPOL, deren Wortlaut in der Anlage\nto the present resolution; résolution; dieser Entschließung wiedergegeben\nist;\n2 determines, in accordance with arti- 2. décide que, conformément à l’article 16 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2 Buch-\ncle 16(2)(f)(iii) of the 1973 Convention, 2) f) iii) de la Convention de 1973, ces stabe f Ziffer iii des Übereinkommens\nthat the amendments shall be deemed amendements seront réputés avoir été von 1973, dass die Änderungen als am\nto have been accepted on 1 July 2015 acceptés le 1er juillet 2015, à moins que, 1. Juli 2015 angenommen gelten, sofern\nunless, prior to that date, not less than avant cette date, une objection à ces nicht vor diesem Zeitpunkt mindestens\none third of the Parties or Parties, the amendements n’ait été communiquée à ein Drittel der Vertragsparteien oder aber\ncombined merchant fleets of which con- l’Organisation par un tiers au moins des Vertragsparteien, deren Handelsflotten\nstitute not less than 50% of the gross Parties ou par des Parties dont les insgesamt mindestens 50 vom Hundert\ntonnage of the world’s merchant fleet, flottes marchandes représentent au total des Bruttoraumgehalts der Welthandels-\nhave communicated to the Organization au moins 50 % du tonnage brut de la flotte ausmachen, der Organisation ihren\ntheir objection to the amendments; flotte mondiale des navires de com- Einspruch gegen die Änderungen über-\nmerce; mittelt haben;\n3 invites the Parties to note that, in accor- 3. invite les Parties à noter que, conformé- 3. fordert die Vertragsparteien auf, zur\ndance with article 16(2)(g)(ii) of the 1973 ment à l’article 16 2) g) ii) de la Conven- Kenntnis zu nehmen, dass die Änderun-\nConvention, the said amendments shall tion de 1973, lesdits amendements en- gen nach Artikel 16 Absatz 2 Buch-\nenter into force on 1 January 2016 upon treront en vigueur le 1er janvier 2016, stabe g Ziffer ii des Übereinkommens\ntheir acceptance in accordance with après avoir été acceptés dans les von 1973 nach ihrer Annahme gemäß\nparagraph 2 above; conditions prévues au paragraphe 2 Nummer 2 dieser Entschließung am\nci-dessus; 1. Januar 2016 in Kraft treten;\n4 requests the Secretary-General, in con- 4. prie le Secrétaire général de transmet- 4. ersucht den Generalsekretär, nach Arti-\nformity with article 16(2)(e) of the 1973 tre, en application de l’article 16 2) e) de kel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Über-\nConvention, to transmit to all Parties to la Convention de 1973, à toutes les einkommens von 1973 allen Vertrags-\nMARPOL, certified copies of the present Parties à MARPOL des copies certifiées parteien von MARPOL beglaubigte\nresolution and the text of the amend- conformes de la présente résolution et Abschriften dieser Entschließung und\nments contained in the annex; du texte des amendements qui y est des Wortlauts der in der Anlage enthal-\nannexé; tenen Änderungen zuzuleiten;\n5 requests further the Secretary-General 5. prie également le Secrétaire général de 5. ersucht den Generalsekretär ferner, den\nto transmit to the Members of the transmettre des copies de la présente Mitgliedern der Organisation, die nicht\nOrganization which are not Parties to résolution et de son annexe aux Mem- Vertragsparteien von MARPOL sind, Ab-\nMARPOL, copies of the present resolu- bres de l’Organisation qui ne sont pas schriften der Entschließung und ihrer\ntion and its annex. Parties à MARPOL. Anlage zuzuleiten.","756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nAnnex Annexe Anlage\nAmendments Amendements Änderungen\nto MARPOL Annex I à l’Annexe I de MARPOL der Anlage I von MARPOL\nChapter 1 Chapitre 1 Kapitel 1\nGeneral Généralités Allgemeines\nRegulation 3 Règle 3 Regel 3\nExemptions and waivers Exemptions et dispenses Befreiung und Verzicht\n1 A new paragraph 6 is inserted, as fol- 1 Le nouveau paragraphe 6 ci-après est 1 Folgender neuer Absatz 6 wird ange-\nlows: inséré: fügt:\n“6 The Administration may waive the «6 L’Autorité peut dispenser de l’appli- „6 Die Verwaltung kann auf die Einhal-\nrequirements of regulation 28(6) for cation des dispositions de la rè- tung der Regel 28 Absatz 6 bei fol-\nthe following oil tankers if loaded in gle 28.6 les pétroliers ci-après s’ils genden Öltankschiffen verzichten,\naccordance with the conditions ap- sont chargés conformément aux wenn diese entsprechend den von\nproved by the Administration taking conditions approuvées par l’Autorité der Verwaltung unter Berücksichti-\ninto account the guidelines devel- compte tenu des directives élabo- gung der von der Organisation aus-\noped by the Organization: rées par l’Organisation: gearbeiteten Richtlinien+ genehmig-\nten Bedingungen beladen werden:\n.1 oil tankers which are on a dedi- .1 les pétroliers affectés à un ser- .1 Öltankschiffe mit einem festen\ncated service, with a limited vice particulier, dont le nombre Einsatzzweck, deren Ladevarian-\nnumber of permutations of load- de permutations de chargement ten in einer Weise begrenzt sind,\ning such that all anticipated con- est limité de sorte que toutes les dass alle voraussichtlichen Lade-\nditions have been approved in conditions prévues ont été ap- fälle in den dem Kapitän nach\nthe stability information provided prouvées dans les renseigne- Regel 28 Absatz 5 zur Verfügung\nto the master in accordance with ments sur la stabilité fournis au gestellten Stabilitätsunterlagen\nregulation 28(5); capitaine conformément aux dis- genehmigt worden sind;\npositions de la règle 28.5;\n.2 oil tankers where stability verifi- .2 les pétroliers dont la stabilité est .2 Öltankschiffe, bei denen die Über-\ncation is made remotely by a vérifiée à distance par un moyen prüfung der Stabilität in einer von\nmeans approved by the Admin- approuvé par l’Autorité; der Verwaltung genehmigten Wei-\nistration; se aus der Ferne erfolgt;\n.3 oil tankers which are loaded .3 les pétroliers qui sont chargés .3 Öltankschiffe, deren Beladung\nwithin an approved range of dans des conditions conformes im Rahmen einer genehmigten\nloading conditions; or à celles d’une gamme approu- Bandbreite von Ladefällen er-\nvée de conditions de charge- folgt;\nment; ou\n.4 oil tankers constructed before .4 les pétroliers construits avant le .4 vor dem 1. Januar 2016 gebaute\n1 January 2016 provided with 1er janvier 2016 dont les courbes Öltankschiffe, für die genehmig-\napproved limiting KG/GM curves limites de KG/GM approuvées te KG/GM-Grenzkurven für alle\ncovering all applicable intact and satisfont à tous les critères de maßgeblichen Intakt- und Leck-\ndamage stability requirements.” stabilité à l’état intact et de sta- stabilitätsvorschriften vorliegen.“\nbilité après avarie applicables.»\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf die betrieblichen Leitlinien in\nTeil 2 der Richtlinien für die Überprüfung der\nLeckstabilitäts-Anforderungen für Tank-\nschiffe (MSC.1/Circ. 1461) verwiesen.\nChapter 4 Chapitre 4 Kapitel 4\nRequirements Prescriptions Anforderungen an den\nfor the cargo area of oil tankers applicables à la tranche Ladebereich von Öltankschiffen\nde la cargaison des pétroliers\nRegulation 19 Règle 19 Regel 19\nDouble hull Prescriptions Anforderungen an\nand double bottom relatives à la double Doppelhüllen und Doppelböden\nrequirements for oil tanker coque et au double fond von Öltankschiffen, die am oder nach\ndelivered on or after 6 July 1996 applicables aux pétroliers livrés dem 6. Juli 1996 geliefert worden sind\nle 6 juillet 1996 ou après cette date\n2 In paragraph 19.2.2, the reference to 2 Au paragraphe 19.2.2, la éférence à la 2 In Regel 19 Absatz 2.2 wird der Aus-\n“regulation 28.6” is replaced with a ref- «règle 28.6» est remplacée par une ré- druck „Regel 28 Absatz 6“ durch den\nerence to \"regulation 28.7”. férence à la «règle 28.7». Ausdruck „Regel 28 Absatz 7“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 757\nRegulation 20 Règle 20 Regel 20\nDouble hull Prescriptions Anforderungen an\nand double bottom relatives à la double coque Doppelhüllen und Doppelböden\nrequirements for oil tanker et au double fond applicables aux von Öltankschiffen, die vor dem\ndelivered before 6 July 1996 pétroliers livrés avant le 6 juillet 1996 6. Juli 1996 abgeliefert worden sind\n3 In paragraphs 20.1.2 and 20.4, the refer- 3 Aux paragraphes 20.1.2 et 20.4, la réfé- 3 In den Regeln 20 Absatz 1.2 und 20\nences to “paragraph 28.6” are replaced rence au «paragraphe 28.6» est rem- Absatz 4 wird der Ausdruck „Regel 28\nwith the references to “paragraph 28.7”. placée par une référence au «para- Absatz 6“ durch den Ausdruck „Regel\ngraphe 28.7». 28 Absatz 7“ ersetzt.\nRegulation 28 Règle 28 Regel 28\nSubdivision and damage stability Compartimentage Unterteilung und Leckstabilität\net stabilité après avarie\n4 The existing paragraph 6 is renumbered 4 L’actuel paragraphe 6 est renuméroté 7. 4 Der bisherige Absatz 6 wird in Absatz 7\nas paragraph 7. umnummeriert.\n5 A new paragraph 6 is inserted, as fol- 5 Le nouveau paragraphe 6 ci-après est 5 Es wird folgender neue Absatz 6 einge-\nlows: inséré: fügt:\n“6 All oil tankers shall be fitted with a «6 Tous les pétroliers doivent être équi- „6 Alle Öltankschiffe müssen mit einem\nstability instrument, capable of veri- pés d’un calculateur de stabilité ca- von der Verwaltung unter Berück-\nfying compliance with intact and pable de vérifier qu’ils satisfont aux sichtigung der von der Organisation\ndamage stability requirements ap- critères de stabilité à l’état intact et empfohlenen Leistungsnormen+ zu-\nproved by the Administration having de stabilité après avarie et approuvé gelassenen Stabilitätsrechner ausge-\nregard to the performance stan- par l’Autorité compte tenu des rüstet sein, mit dem die Einhaltung\ndards recommended by the Organi- normes de performance recomman- der Intakt- und Leckstabilitätsvor-\nzation: dées par l’Organisation: schriften überprüft werden kann:\n.1 oil tankers constructed before .1 les pétroliers construits avant .1 vor dem 1. Januar 2016 gebaute\n1 January 2016 shall comply le 1er janvier 2016 doivent satis- Öltankschiffe müssen dieser Re-\nwith this regulation at the first faire aux prescriptions de la pré- gel zum Zeitpunkt der ersten\nscheduled renewal survey of sente règle à la première visite planmäßigen Erneuerungsbesich-\nthe ship on or after 1 January de renouvellement du navire pré- tigung des Schiffes am oder nach\n2016 but not later than 1 January vue le 1er janvier 2016 ou après dem 1. Januar 2016, spätestens\n2021; cette date mais au plus tard le jedoch am 1. Januar 2021, ent-\n1er janvier 2021; sprechen;\n.2 notwithstanding the require- .2 nonobstant les prescriptions de .2 ungeachtet der Anforderungen\nments of subparagraph .1 a sta- l’alinéa .1, un calculateur de sta- des Unterabsatzes .1 muss ein\nbility instrument fitted on an oil bilité installé à bord d’un pétro- Stabilitätsrechner, der auf einem\ntanker constructed before 1 Jan- lier construit avant le 1er janvier vor dem 1. Januar 2016 gebau-\nuary 2016 need not be replaced 2016 n’a pas à être remplacé s’il ten Öltankschiff eingebaut ist,\nprovided it is capable of verifying est capable de vérifier que les nicht ersetzt werden, sofern mit\ncompliance with intact and dam- critères de stabilité à l’état intact ihm die Intakt- und Leckstabilität\nage stability, to the satisfaction et de stabilité après avarie sont entsprechend den Anforderun-\nof the Administration; and respectés à la satisfaction de gen der Verwaltung überprüft\nl’Autorité; et werden kann;\n.3 for the purposes of control under .3 aux fins du contrôle prévu à la .3 für die Zwecke der Kontrolle\nregulation 11, the Administration règle 11, l’Autorité doit délivrer nach Regel 11 stellt die Verwal-\nshall issue a document of ap- un document d’approbation du tung ein Dokument über die Zu-\nproval for the stability instru- calculateur de stabilité.» lassung des Stabilitätsrechners\nment.” aus.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Ver-\nkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf Teil B Kapitel 4 des Internationa-\nlen Codes über Intaktstabilität von 2008\n(IS-Code von 2008) in der jeweils geltenden\nFassung, Abschnitt 4 der Anlage der Richt-\nlinien für die Zulassung von Stabilitäts-\nrechnern (MSC.1/Circ. 1229) in der jeweils\ngeltenden Fassung sowie auf die in Teil 1 der\nRichtlinien für die Überprüfung der Leck-\nstabilitäts-Anforderungen für Tankschiffe\n(MSC.1/Circ. 1461) festgelegten technischen\nNormen verwiesen.","758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nAppendix II – Form of IOPP Certifi- Appendice II – Modèle de Certificat Anhang II – Muster des IOPP-Zeug-\ncate and Supplements, Form B IOPP et modèle B de Supplément nisses und Nachträge, Formblatt B\n6 The following new paragraphs 5.7.5 6 Les nouveaux paragraphes 5.7.5 et 6 Die folgenden neuen Nummern 5.7.5\nand 5.7.6 are inserted: 5.7.6 ci-après sont insérés: und 5.7.6 werden angefügt:\n“5.7.5 The ship is provided with an Ap- «5.7.5 Le navire est doté d’un calculateur „5.7.5 Das Schiff verfügt über einen\nproved Stability Instrument in de stabilité approuvé conformé- zugelassenen Stabilitätsrechner\naccordance with regulation 28(6) ment aux dispositions de la rè- nach Regel 28 Absatz 6 ........\n................................................ gle 28.6 ..................................\n5.7.6 The requirements of regulation 5.7.6 Le navire est dispensé de l’appli- 5.7.6 Auf die Einhaltung der Regel 28\n28(6) are waived in respect of cation des prescriptions de la Absatz 6 durch das Schiff wird\nthe ship in accordance with reg- règle 28.6 conformément aux nach Regel 3 Absatz 6 verzich-\nulation 3.6. Stability is verified dispositions de la règle 3.6. La tet. Die Stabilität wird auf eine\nby one or more of the following stabilité est vérifiée de l’une ou oder mehrere der folgenden\nmeans: de plusieurs des manières sui- Weisen überprüft:\nvantes:\n.1 loading only to approved .1 le chargement est absolu- .1 das Beladen erfolgt aus-\nconditions defined in the sta- ment conforme aux condi- schließlich entsprechend den\nbility information provided to tions approuvées définies genehmigten Bedingungen,\nthe master in accordance dans les renseignements sur die in den Stabilitätsunter-\nwith regulation 28(5) .......... la stabilité fournis au capitaine lagen festgelegt sind, die\nconformément aux disposi- dem Kapitän nach Regel 28\ntions de la règle 28.5 ........ Absatz 5 zur Verfügung ge-\nstellt werden ......................\n.2 verification is made remotely .2 la vérification est faite à .2 die Überprüfung erfolgt in\nby a means approved by the distance par un moyen ap- einer von der Verwaltung zu-\nAdministration: .................. prouvé par l’Autorité .......... gelassenen Weise aus der\nFerne ................................\n.3 loading within an approved .3 l’état de chargement est .3 das Beladen erfolgt im Rah-\nrange of loading conditions conforme à celui d’une men einer genehmigten Band-\ndefined in the stability infor- gamme approuvée de condi- breite von Ladefällen, die in\nmation provided to the mas- tions de chargement défi- den Stabilitätsunterlagen fest-\nter in accordance with regu- nies dans les renseigne- gelegt sind, die dem Kapitän\nlation 28(5) ........................ ments sur la stabilité fournis nach Regel 28 Absatz 5 zur\nau capitaine conformément Verfügung gestellt werden\naux dispositions de la rè- ..........................................\ngle 28.5 ............................\n.4 lloading in accordance with .4 le chargement est conforme .4 das Beladen erfolgt nach\napproved limiting KG/GM aux courbes limites de genehmigten KG/GM-Grenz-\ncurves covering all applicable KG/GM approuvées qui satis- kurven, die allen maßgeb-\nintact and damage stability font à tous les critères de sta- lichen Intakt- und Leckstabili-\nrequirements defined in the bilité à l’état intact et de sta- tätsvorschriften entsprechen,\nstability information provided bilité après avarie applicables die in den Stabilitätsunter-\nto the master in accordance définis dans les renseigne- lagen festgelegt sind, die\nwith regulation 28(5) ........ ” ments sur la stabilité fournis dem Kapitän nach Regel 28\nau capitaine conformément Absatz 5 zur Verfügung ge-\naux dispositions de la rè- stellt werden.................... “\ngle 28.5 .......................... »\n7 In paragraph 5.8.4, the reference to 7 Au paragraphe 5.8.4, la référence au 7 In Nummer 5.8.4 wird der Ausdruck\n“paragraph 28.6” is replaced with a ref- «paragraphe 28.6» est remplacée par „Regel 28 Absatz 6“ durch den Aus-\nerence to “paragraph 28.7”. une référence au «paragraphe 28.7». druck „Regel 28 Absatz 7“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 759\nEntschließung MEPC.251(66)\nangenommen am 4. April 2014\nÄnderungen\nder Anlage des Protokolls von 1997\nzur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973\nzur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe\nin der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen\n(Änderungen der Regeln 2, 13, 19, 20 und 21 und des Nachtrags zum IAPP-Zeugnis\nnach Anlage VI von MARPOL sowie der Zulassung von Mehrstoffmotoren nach der Technischen NOx-Vorschrift 2008)\nResolution MEPC.251(66)\n(adopted on 4 April 2014)\nAmendments\nto the Annex of the protocol of 1997\nto amend the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973,\nas modified by the protocol of 1978 relating thereto\n(Amendments to regulations 2, 13, 19, 20 and 21 and the Supplement to the IAPP Certificate\nunder MARPOL Annex VI and certification of dual-fuel engines under the NOx Technical Code 2008)\nRésolution MEPC.251(66)\n(adoptée le 4 avril 2014)\nAmendements\nà l’annexe du Protocole de 1997\nmodifiant la Convention Internationale de 1973\npour la prévention de la pollution par les navires,\ntelle que modifiée par le Protocole de 1978 y relatif\n(Amendements aux règles 2, 13, 19, 20 et 21, au Supplément au Certificat IAPP\ndélivré en vertu de l’Annexe VI de MARPOL et aux dispositions\nrelatives à la certification des moteurs à combustible mixte en vertu du Code technique sur les NOx, 2008)\n(Übersetzung)\nThe Marine Environment Protection Le Comité de la protection du milieu Der Ausschuss für den Schutz der Meeres-\nCommittee, marin, umwelt –\nrecalling article 38(a) of the Convention rappelant l’article 38 a) de la Convention gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des\non the International Maritime Organization portant création de l’Organisation maritime Übereinkommens über die Internationale\nconcerning the functions of the Marine internationale, qui a trait aux fonctions Seeschifffahrts-Organisation betreffend die\nEnvironment Protection Committee con- conférées au Comité de la protection du Aufgaben, die dem Ausschuss für den\nferred upon it by international conventions milieu marin aux termes des conventions Schutz der Meeresumwelt durch internatio-\nfor the prevention and control of marine pol- internationales visant à prévenir et à com- nale Übereinkünfte zur Verhütung und Be-\nlution from ships, battre la pollution des mers par les navires, kämpfung der Meeresverschmutzung durch\nSchiffe übertragen werden,\nnoting article 16 of he International Con- notant l’article 16 de la Convention inter- im Hinblick auf Artikel 16 des Internatio-\nvention for the Prevention of Pollution from nationale de 1973 pour la prévention de la nalen Übereinkommens von 1973 zur Ver-\nShips, 1973 (hereinafter referred to as the pollution par les navires (ci-après dénom- hütung der Meeresverschmutzung durch\n“1973 Convention”), article VI of the Proto- mée la «Convention de 1973»), l’article VI Schiffe (im Folgenden als „Übereinkommen\ncol of 1978 relating to the International Con- du Protocole de 1978 relatif à la Convention von 1973“ bezeichnet), auf Artikel VI des\nvention for the Prevention of Pollution from internationale de 1973 pour la prévention de Protokolls von 1978 zu dem Internationalen\nShips, 1973 (hereinafter referred to as the la pollution par les navires (ci-après dé- Übereinkommen von 1973 zur Verhütung\n“1978 Protocol”) and article 4 of the Proto- nommé le «Protocole de 1978») et l’article 4 der Meeresverschmutzung durch Schiffe\ncol of 1997 to amend the International Con- du Protocole de 1997 modifiant la Conven- (im Folgenden als „Protokoll von 1978“ be-\nvention for the Prevention of Pollution from tion internationale de 1973 pour la préven- zeichnet) sowie auf Artikel 4 des Protokolls\nShips, 1973, as modified by the Protocol of tion de la pollution par les navires, telle que von 1997 zur Änderung des Internationalen\n1978 relating thereto (hereinafter referred to modifiée par le Protocole de 1978 y relatif Übereinkommens von 1973 zur Verhütung","760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nas the “1997 Protocol”), which together (ci-après dénommé le «Protocole de 1997»), der Meeresverschmutzung durch Schiffe in\nspecify the amendment procedure of the lesquels énoncent ensemble la procédure der Fassung des Protokolls von 1978 zu\n1997 Protocol and confer upon the appro- d’amendement du Protocole de 1997 et diesem Übereinkommen (im Folgenden als\npriate body of the Organization the function confèrent à l’organe compétent de l’Orga- „Protokoll von 1997“ bezeichnet), in denen\nof considering and adopting amendments nisation la fonction d’examiner et d’adopter das Änderungsverfahren für das Protokoll\nto the 1973 Convention, as modified by the des amendements à la Convention de von 1997 festgelegt und dem zuständigen\n1978 and 1997 Protocols, 1973, telle que modifiée par les Protocoles Gremium der Organisation die Aufgabe der\nde 1978 et de 1997, Prüfung von Änderungen des Übereinkom-\nmens von 1973 in der durch das Protokoll\nvon 1978 und das Protokoll von 1997 geän-\nderten Fassung sowie die Beschlussfas-\nsung darüber übertragen wird,\nnoting that, by the 1997 Protocol, An- notant que, par le biais du Protocole de im Hinblick darauf, dass dem Überein-\nnex VI entitled Regulations for the Preven- 1997, a été ajoutée à la Convention de 1973 kommen von 1973 durch das Protokoll von\ntion of Air Pollution from Ships was added l’Annexe VI, intitulée «Règles relatives à la 1997 die Anlage VI mit dem Titel „Regeln\nto the 1973 Convention (hereinafter referred prévention de la pollution de l’atmosphère zur Verhütung der Luftverunreinigung durch\nto as “Annex VI”), par les navires», (ci-après dénommée l’«An- Schiffe“ (im Folgenden als „Anlage VI“ be-\nnexe VI»), zeichnet) hinzugefügt worden ist,\nnoting further regulation 13 of MARPOL notant également la règle 13 de l’An- ferner im Hinblick auf Regel 13 der An-\nAnnex VI which makes the Technical Code nexe VI de MARPOL, qui rend le Code lage VI von MARPOL, die die Technische\non Control of Emission of Nitrogen Oxides technique sur le contrôle des émissions Vorschrift über die Kontrolle der Stickoxid-\nfrom Marine Diesel Engines (NOx Technical d’oxydes d’azote provenant des moteurs Emissionen aus Schiffsdieselmotoren (Tech-\nCode 2008) mandatory under that Annex, diesel marins (Code technique sur les NOx, nische NOx-Vorschrift 2008) nach jener An-\n2008) obligatoire en vertu de cette annexe, lage verbindlich macht,\nnoting also that both the revised Annex VI, notant aussi que l’Annexe VI révisée, sowie im Hinblick darauf, dass sowohl\nadopted by resolution MEPC.176(58) and adoptée par la résolution MEPC.176(58), die durch die Entschließung MEPC.176(58)\nthe NOx Technical Code 2008, adopted by et le Code technique sur les NOx, 2008, beschlossene revidierte Anlage VI als auch\nresolution MEPC.177(58) entered into force adopté par la résolution MEPC.177(58), die durch die Entschließung MEPC.177(58)\non 1 July 2010, sont tous deux entrés en vigueur le 1er juillet beschlossene Technische NOx-Vorschrift\n2010, 2008 am 1. Juli 2010 in Kraft getreten sind,\nhaving considered draft amendments to ayant examiné le projet d’amendements nach Prüfung des Änderungsentwurfs zur\nthe revised Annex VI and the NOx Technical à l’Annexe VI révisée et au Code technique revidierten Anlage VI und zur Technischen\nCode 2008, sur les NOx, 2008, NOx-Vorschrift 2008 –\n1 adopts, in accordance with arti- 1 adopte, conformément l’article 16 2) d) 1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2\ncle 16(2)(d) of the 1973 Convention, the de la Convention de 1973, les amende- Buchstabe d des Übereinkommens von\namendments to Annex VI and the NOx ments à l’Annexe VI et au Code tech- 1973 die Änderungen der Anlage VI und\nTechnical Code 2008, the text of which nique sur les NOx, 2008 dont le texte der Technischen NOx-Vorschrift 2008,\nis set out in the annex to the present figure en annexe à la présente résolu- deren Wortlaut in der Anlage dieser Ent-\nresolution; tion; schließung wiedergegeben ist;\n2 determines, in accordance with arti- 2 décide que, conformément à l’arti- 2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2\ncle 16(2)(f)(iii) of the 1973 Convention, cle 16 2) f) iii) de la Convention de 1973, Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkom-\nthat the amendments shall be deemed ces amendements seront réputés avoir mens von 1973, dass die Änderungen\nto have been accepted on 1 March 2015, été acceptés le 1er mars 2015, à moins als am 1. März 2015 angenommen gel-\nunless prior to that date, not less than que, avant cette date, une objection à ten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt\none third of the Parties or Parties the ces amendements n’ait été communi- mindestens ein Drittel der Vertragspar-\ncombined merchant fleets of which quée à l’Organisation par un tiers au teien oder aber Vertragsparteien, deren\nconstitute not less than 50% of the moins des Parties ou par des Parties Handelsflotten insgesamt mindestens\ngross tonnage of the world’s merchant dont les flottes marchandes représen- 50 vom Hundert des Bruttoraumgehalts\nfleet, have communicated to the Orga- tent au total au moins 50 % du tonnage der Welthandelsflotte ausmachen, der\nnization their objection to the amend- brut de la flotte mondiale des navires de Organisation ihren Einspruch gegen die\nments; commerce; Änderungen übermittelt haben;\n3 invites the Parties to note that, in accor- 3 invite les Parties à noter que, conformé- 3. fordert die Vertragsparteien auf, zur\ndance with article 16(2)(g)(ii) of the 1973 ment à l’article 16 2) g) ii) de la Conven- Kenntnis zu nehmen, dass die Änderun-\nConvention, the said amendments shall tion de 1973, lesdits amendements en- gen nach Artikel 16 Absatz 2 Buch-\nenter into force on 1 September 2015 treront en vigueur le 1er septembre stabe g Ziffer ii des Übereinkommens\nupon their acceptance in accordance 2015, après avoir été acceptés dans les von 1973 nach ihrer Annahme gemäß\nwith paragraph 2 above; conditions prévues au paragraphe 2 Nummer 2 dieser Entschließung am\nci-dessus; 1. September 2015 in Kraft treten;\n4 requests the Secretary-General, in con- 4 prie le Secrétaire général de transmettre, 4. ersucht den Generalsekretär, nach Arti-\nformity with article 16(2)(e) of the 1973 en application de l’article 16 2) e) de la kel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Über-\nConvention, to transmit to all Parties to Convention de 1973, à toutes les Parties einkommens von 1973 allen Vertrags-\nthe 1973 Convention, as modified by à la Convention de 1973, telle que mo- parteien des Übereinkommens von\nthe 1978 and 1997 Protocols, certified difiée par les Protocoles de 1978 et de 1973 in der durch das Protokoll von\ncopies of the present resolution and the 1997, des copies certifiées conformes 1978 und das Protokoll von 1997 geän-\ntext of the amendments contained in the de la présente résolution et du texte des derten Fassung beglaubigte Abschriften\nannex; amendements qui y est annexé; dieser Entschließung und des Wortlauts\nder in der Anlage enthaltenen Änderun-\ngen zuzuleiten;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 761\n5 requests further the Secretary-General 5 prie également le Secrétaire général de 5. ersucht den Generalsekretär ferner, den\nto transmit to the Members of the Orga- transmettre des copies de la présente Mitgliedern der Organisation, die nicht\nnization which are not Parties to the résolution et de son annexe aux Mem- Vertragsparteien des Übereinkommens\n1973 Convention, as modified by the bres de l’Organisation qui ne sont pas von 1973 in der durch das Protokoll von\n1978 and 1997 Protocols, copies of the Parties à la Convention de 1973, telle 1978 und das Protokoll von 1997 geän-\npresent resolution and its annex. que modifiée par les Protocoles de 1978 derten Fassung sind, Abschriften dieser\net de 1997. Entschließung und ihrer Anlage zuzu-\nleiten.","762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nAnnex\nAmendments to MARPOL Annex VI and\nt h e N O x Te c h n i c a l C o d e 2 0 0 8 +\nAmendments\nto MARPOL Annex VI\nChapter 1\nGeneral\nRegulation 2\nDefinitions\n1 Paragraph 26 is amended to read as follows:\n“26 Gas carrier in relation to chapter 4 of this Annex means a cargo ship, other than an LNG carrier as defined in paragraph 38\nof this regulation, constructed or adapted and used for the carriage in bulk of any liquefied gas.”\n2 New paragraphs 38 to 43 are added after existing paragraph 37 as follows:\n“38 LNG carrier in relation to chapter 4 of this Annex means a cargo ship constructed or adapted and used for the carriage in\nbulk of liquefied natural gas (LNG).\n39 Cruise passenger ship in relation to chapter 4 of this Annex means a passenger ship not having a cargo deck, designed\nexclusively for commercial transportation of passengers in overnight accommodations on a sea voyage.\n40 Conventional propulsion in relation to chapter 4 of this Annex means a method of propulsion where a main reciprocating\ninternal combustion engine(s) is the prime mover and coupled to a propulsion shaft either directly or through a gear box.\n41 Non-conventional propulsion in relation to chapter 4 of this Annex means a method of propulsion, other than conventional\npropulsion, including diesel-electric propulsion, turbine propulsion, and hybrid propulsion systems.\n42 Cargo ship having ice-breaking capability in relation to chapter 4 of this Annex means a cargo ship which is designed to\nbreak level ice independently with a speed of at least 2 knots when the level ice thickness is 1.0 m or more having ice\nbending strength of at least 500 kPa.\n43 A ship delivered on or after 1 September 2019 means a ship:\n.1 for which the building contract is placed on or after 1 September 2015; or\n.2 in the absence of a building contract, the keel of which is laid, or which is at a similar stage of construction, on or after\n1 March 2016; or\n.3 the delivery of which is on or after 1 September 2019.”\nChapter 2\nSurvey, certification and means of control\nRegulation 5\nSurveys\n3 In the first sentence of paragraph 4.2, the words “a ship” are replaced with the words “a new ship”.\nChapter 3\nRequirements for control of emissions from ships\nRegulation 13\nNitrogen oxides (NOx)\n4 Paragraph 2.2 is amended to read as follows:\n“2.2 For a major conversion involving the replacement of a marine diesel engine with a non-identical marine diesel engine, or\nthe installation of an additional marine diesel engine, the standards in this regulation at the time of the replacement or\naddition of the engine shall apply. In the case of replacement engines only, if it is not possible for such a replacement\nengine to meet the standards set forth in paragraph 5.1.1 of this regulation (Tier III, as applicable), then that replacement\nengine shall meet the standards set forth in paragraph 4 of this regulation (Tier II), taking into account guidelines developed\nby the Organization.”\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:\nDer die Technische NOx-Vorschrift 2008 betreffende Teil der Anlage der Entschließung MEPC.251(66) ist in deutscher Sprache im Verkehrsblatt\namtlich bekannt gemacht worden (VkBl. 2016 S. 652).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 763\n5 Paragraphs 5.1 and 5.2 are amended to read as follows:\n“Tier III\n5.1 Subject to regulation 3 of this Annex, in an emission control area designated for Tier III NOx control under paragraph 6 of\nthis regulation, the operation of a marine diesel engine that is installed on a ship:\n.1 is prohibited except when the emission of nitrogen oxides (calculated as the total weighted emission of NOx)\nfrom the engine is within the following limits, where n = rated engine speed (crankshaft revolutions per minute):\n.1 3.4 g/kWh when n is less than 130 rpm;\n.2 9 n(–0.2) g/kWh when n is 130 or more but less than 2,000 rpm;\n.3 2.0 g/kWh when n is 2,000 rpm or more;\nwhen:\n.2 that ship is constructed on or after 1 January 2016 and is operating in the North American Emission Control\nArea or the United States Caribbean Sea Emission Control Area;\nwhen:\n.3 that ship is operating in an emission control area designated for Tier III NOx control under paragraph 6 of this\nregulation, other than an emission control area described in paragraph 5.1.2 of this regulation, and is constructed\non or after the date of adoption of such an emission control area, or a later date as may be specified in the\namendment designating the NOx Tier III emission control area, whichever is later.\n5.2 The standards set forth in paragraph 5.1.1 of this regulation shall not apply to:\n.1 a marine diesel engine installed on a ship with a length (L), as defined in regulation 1.19 of Annex I to the present\nConvention, of less than 24 metres when it has been specifically designed, and is used solely, for recreational\npurposes; or\n.2 a marine diesel engine installed on a ship with a combined nameplate diesel engine propulsion power of less\nthan 750 kW if it is demonstrated, to the satisfaction of the Administration, that the ship cannot comply with the\nstandards set forth in paragraph 5.1.1 of this regulation because of design or construction limitations of the ship;\nor\n.3 a marine diesel engine installed on a ship constructed prior to 1 January 2021 of less than 500 gross tonnage,\nwith a length (L), as defined in regulation 1.19 of Annex I to the present convention, of 24 m or over when it has\nbeen specifically designed, and is used solely, for recreational purposes.”\n6 Paragraph 10 is deleted.\nChapter 4\nRegulations for energy efficiency of ships\nRegulation 19\nApplication\n7 A new subparagraph 2.2 is added as follows:\n“.2 ships not propelled by mechanical means, and platforms including FPSOs and FSUs and drilling rigs, regardless of their\npropulsion.”\n8 Paragraph 3 is amended to read as follows:\n“3 Regulations 20 and 21 of this Annex shall not apply to ships which have non-conventional propulsion, except that\nregulations 20 and 21 shall apply to cruise passenger ships having non-conventional propulsion and LNG carriers having\nconventional or non-conventional propulsion, delivered on or after 1 September 2019, as defined in paragraph 43 of\nregulation 2. Regulations 20 and 21 shall not apply to cargo ships having ice-breaking capability.”\nRegulation 20\nAttained Energy Efficiency Design Index (attained EEDI)\n9 Paragraph 1 is replaced with the following:\n“1 The attained EEDI shall be calculated for:\n.1 each new ship;\n.2 each new ship which has undergone a major conversion; and\n.3 each new or existing ship which has undergone a major conversion, that is so extensive that the ship is regarded by the\nAdministration as a newly-constructed ship,\nwhich falls into one or more of the categories in regulations 2.25 to 2.35, 2.38 and 2.39 of this Annex. The attained EEDI shall\nbe specific to each ship and shall indicate the estimated performance of the ship in terms of energy efficiency, and be\naccompanied by the EEDI technical file that contains the information necessary for\nthe calculation of the attained EEDI and that shows the process of calculation. The attained EEDI shall be verified, based on\nthe EEDI technical file, either by the Administration or by any organization duly authorized by it*.\n* Refer to Code for Recognized Organizations (RO Code), adopted by the MEPC by resolution MEPC.237(65), as may be amended.”","764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nRegulation 21\nRequired EEDI\n10 Paragraph 1 is replaced with the following:\n“1 For each:\n.1 new ship;\n.2 new ship which has undergone a major conversion; and\n.3 new or existing ship which has undergone a major conversion that is so extensive that the ship is regarded by the\nAdministration as a newly-constructed ship,\nwhich falls into one of the categories in regulations 2.25 to 2.31, 2.33 to 2.35, 2.38 and 2.39 and to which this chapter is\napplicable, the attained EEDI shall be as follows:\nAttained EEDI ≤ Required EEDI = (1-X/100) x reference line value\nwhere X is the reduction factor specified in table 1 for the required EEDI compared to the EEDI reference line.”\n11 New rows are added to table 1 in paragraph 2 for ro-ro cargo ships (vehicle carrier), LNG carrier, cruise passenger ship having\nnon-conventional propulsion, ro-ro cargo ships and ro-ro passenger ships, and marks ** and *** and their explanations are added,\nas follows:\n“ Phase 0 Phase 1 Phase 2 Phase 3\nShip Type Size 1 Jan 2013 – 1 Jan 2015 – 1 Jan 2020 – 1 Jan 2025 and\n31 Dec 2014 31 Dec 2019 31 Dec 2024 onwards\n10,000 DWT and\nLNG carrier*** n/a 10** 20 30\nabove\nRo-ro cargo ship 10,000 DWT and\nn/a 5** 15 30\n(vehicle carrier)*** above\n2,000 DWT and\nn/a 5** 20 30\nabove\nRo-ro cargo ship***\n1,000 –\nn/a 0-5* ** 0-20* 0-30*\n2,000 DWT\n1000 DWT and\nn/a 5** 20 30\nabove\nRo-ro passenger ship***\n250 –\nn/a 0-5* ** 0-20* 0-30*\n1,000 DWT\n85,000 GT\nn/a 5** 20 30\nCruise passenger ship*** and above\nhaving non-conventional\npropulsion 25,000 –\nn/a 0-5* ** 0-20* 0-30*\n85,000 GT\n* Reduction factor to be linearly interpolated between the two values dependent upon ship size. The lower value of the reduction factor is to\nbe applied to the smaller ship size.\n** Phase 1 commences for those ships on 1 September 2015.\n*** Reduction factor applies to those ships delivered on or after 1 September 2019, as defined in paragraph 43 of regulation 2.\nNote: n/a means that no required EEDI applies.”\n12 New rows are added to table 2 in paragraph 3 for ro-ro cargo ship (vehicle carrier), LNG carrier, cruise passenger ship having\nnon-conventional propulsion, ro-ro cargo ships and ro-ro passenger ships as follows:\n“ Ship type defined in regulation 2 a b c\n(DWT/GT)–0.7 · 780.36\nwhere DWT/GT < 0.3\n2.33 Ro-ro cargo ship (vehicle carrier) DWT of the ship 0.471\n1812.63\nwhere DWT/GT ≥ 0.3\n2.34 Ro-ro cargo ship 1405.15 DWT of the ship 0.498\n2.35 Ro-ro passenger ship 752.16 DWT of the ship 0.381\n2.38 LNG carrier 2253.7 DWT of the ship 0.474\n2.39 Cruise passenger ship having 170.84 GT of the ship 0.214\nnon-conventional propulsion ”","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 765\nAppendix I\nForm of International Air Pollution Prevention (IAPP) Certificate (regulation 8)\n13 The footnote in the Supplement to International Air Pollution Prevention Certificate (IAPP Certificate) is amended to read as\nfollows:\n“* Completed only in respect of ships constructed on or after 1 January 2016 that are specially designed, and used solely, for\nrecreational purposes and to which, in accordance with regulation 13.5.2.1 and regulation 13.5.2.3, the NOx emission limit\nas given by regulation 13.5.1.1 will not apply.”","766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nAnnexe\nA m e n d e m e n t s à l ’A n n e x e V I d e M A R P O L e t\nau Code technique sur les NOx, 2008+\nAmendements\nà l’Annexe VI de MARPOL\nChapitre 1\nGénéralités\nRègle 2\nDéfinitions\n1 Le paragraphe 26 est modifié pour se lire comme suit:\n«26 Transporteur de gaz, dans le contexte du chapitre 4 de la présente Annexe, désigne un navire de charge, autre qu’un\ntransporteur de GNL défini au paragraphe 38 de la présente règle, construit ou adapté et utilisé pour le transport en vrac\nde quelque gaz liquéfié que ce soit.»\n2 Les nouveaux paragraphes 38 à 43 suivants sont ajoutés après l’actuel paragraphe 37:\n«38 Transporteur de GNL, dans le contexte du chapitre 4 de la présente Annexe, désigne un navire de charge construit ou\nadapté et utilisé pour le transport en vrac de gaz naturel liquéfié (GNL).\n39 Navire à passagers de croisière, dans le contexte du chapitre 4 de la présente Annexe, désigne un navire à passagers\ndépourvu de pont à cargaison qui est conçu exclusivement pour le transport commercial de passagers dans des cabines\nla nuit au cours d’un voyage en mer.\n40 Propulsion classique, dans le contexte du chapitre 4 de la présente Annexe, désigne une méthode de propulsion dans\nlaquelle un moteur alternatif à combustion interne est le moteur primaire et est couplé à un arbre de propulsion soit\ndirectement soit par l’intermédiaire d’un carter de transmission.\n41 Propulsion non classique, dans le contexte du chapitre 4 de la présente Annexe, désigne une méthode de propulsion qui\nn’est pas une propulsion classique et inclut les systèmes de propulsion diesel-électrique, de propulsion à turbine et de\npropulsion hybride.\n42 Navire de charge doté d’une capacité à briser la glace, dans le contexte du chapitre 4 de la présente Annexe, désigne un\nnavire de charge conçu pour briser la glace plane de façon autonome avec une vitesse d’au moins 2 nœuds lorsque la\nglace plane a une épaisseur de 1,0 m ou davantage et une résistance à la déformation d’au moins 500 kPa.\n43 Navire livré le 1er septembre 2019 ou après cette date désigne un navire:\n.1 dont le contrat de construction est passé le 1er septembre 2015 ou après cette date; ou\n.2 en l’absence d’un contrat de construction, dont la quille est posée ou dont la construction se trouve à un stade\néquivalent le 1er mars 2016 ou après cette date; ou\n.3 dont la livraison s’effectue le 1er septembre 2019 ou après cette date.»\nChapitre 2\nVisites, délivrance des certificats et mesures de contrôle\nRègle 5\nVisites\n3 Dans la première phrase du paragraphe 4.2, les mots «d’un navire» sont remplacés par les mots «d’un navire neuf».\nChapitre 3\nPrescriptions relatives au contrôle des émissions provenant des navires\nRègle 13\nOxydes d’azote (NOx)\n4 Le paragraphe 2.2 est modifié pour se lire comme suit:\n«2.2 Dans le cas d’une transformation importante impliquant le remplacement d’un moteur diesel marin par un moteur diesel\nmarin non identique ou l’installation d’un moteur diesel marin supplémentaire, les normes de la présente règle qui sont en\nvigueur au moment du remplacement du moteur ou de l’ajout d’un moteur s’appliquent. Uniquement dans le cas du\nremplacement d’un moteur, s’il n’est pas possible pour le moteur de remplacement de satisfaire aux normes énoncées au\nparagraphe 5.1.1 de la présente règle (niveau III, le cas échéant), ce moteur de remplacement doit satisfaire aux normes\nénoncées au paragraphe 4 de la présente règle (niveau II), compte tenu des directives élaborées par l’Organisation.»\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:\nDer die Technische NOx-Vorschrift 2008 betreffende Teil der Anlage der Entschließung MEPC.251(66) ist in deutscher Sprache im Verkehrsblatt\namtlich bekannt gemacht worden (VkBl. 2016 S. 652).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 767\n5 Les paragraphes 5.1 et 5.2 sont modifiés pour se lire comme suit:\n«Niveau III\n5.1 Sous réserve des dispositions de la règle 3 de la présente Annexe, l’exploitation d’un moteur diesel marin installé à bord\nd’un navire dans une zone de contrôle des émissions désignée aux fins du contrôle des émissions de NOx du niveau III en\nvertu du paragraphe 6 de la présente règle est:\n.1 interdite lorsque la quantité d’oxydes d’azote émise par le moteur (calculée comme étant l’émission totale\npondérée de NOx) dépasse les limites suivantes, n représentant le régime nominal du moteur (tours du vilebrequin\npar minute):\n.1 3,4 g/kWh lorsque n est inférieur à 130 tr/min;\n.2 9 · n(–0,2) g/kWh lorsque n est égal ou supérieur à 130 tr/min mais inférieur à 2 000 tr/min; et\n.3 2,0 g/kWh lorsque n est égal ou supérieur à 2 000 tr/min;\nsi:\n.2 ce navire est construit le 1er janvier 2016 ou après cette date et est exploité dans la zone de contrôle des\némissions de l’Amérique du Nord ou dans la zone de contrôle des émissions de la zone maritime caraïbe des\nÉtats-Unis;\nsi:\n.3 ce navire est exploité dans une zone de contrôle des émissions désignée aux fins du contrôle des émissions de\nNOx du niveau III en vertu du paragraphe 6 de la présente règle, autre qu’une zone de contrôle des émissions\ndécrite dans le paragraphe 5.1.2 de la présente règle, et est construit à la date d’adoption de cette zone de\ncontrôle des émissions désignée aux fins du contrôle des émissions de NOx du niveau III ou après cette date,\nou à une date ultérieure qui peut être indiquée dans l’amendement créant cette zone de contrôle des émissions,\nsi cette date est postérieure.\n5.2 Les normes énoncées au paragraphe 5.1.1 de la présente règle ne s’appliquent pas:\n.1 aux moteurs diesel marins installés à bord d’un navire d’une longueur (L), telle que définie à la règle 1.19 de\nl’Annexe I de la présente Convention, inférieure à 24 mètres, qui a été conçu expressément pour être utilisé à\ndes fins récréatives et est utilisé uniquement à ces fins; ni\n.2 aux moteurs diesel marins installés à bord d’un navire dont la puissance nominale de propulsion combinée des\nmoteurs diesel est inférieure à 750 kW s’il est démontré, à la satisfaction de l’Administration, que le navire ne\npeut pas satisfaire aux normes énoncées au paragraphe 5.1.1 de la présente règle en raison des limitations que\nlui impose sa conception ou sa construction; ni\n.3 aux moteurs diesel marins installés à bord d’un navire construit avant le 1er janvier 2021 d’une jauge brute\ninférieure à 500 et d’une longueur (L), telle que définie à la règle 1.19 de l’Annexe I de la présente Convention,\négale ou supérieure à 24 mètres qui a été conçu expressément pour être utilisé à des fins récréatives et est\nutilisé uniquement à ces fins.»\n6 Le paragraphe 10 est supprimé.\nChapitre 4\nRègles relatives au rendement énergétiques des navires\nRègle 19\nChamp d’application\n7 Un nouvel alinéa 2.2, libellé comme suit, est ajouté:\n«.2 aux navires qui ne sont pas propulsés par des moyens mécaniques et aux plates-formes, y compris les FPSO et FSU et les\ninstallations de forage, quelle que soit leur propulsion.»\n8 Le paragraphe 3 est modifié pour se lire comme suit:\n«3 Les règles 20 et 21 de la présente Annexe ne s’appliquent pas aux navires équipés de systèmes de propulsion non\nclassiques, si ce n’est que les règles 20 et 21 s’appliquent aux navires à passagers de croisière équipés de systèmes de\npropulsion non classiques et aux transporteurs de GNL équipés de systémes de propulsion classiques ou non classiques\nqui sont livrés le 1er septembre 2019 ou après cette date, tels qu’ils sont définis au paragraphe 43 de la règle 2. Les règles 20\net 21 ne s’appliquent pas aux navires de charge dotés d’une capacité à briser la glace.»\nRègle 20\nIndice nominal de rendement énergétique obtenu (EEDI obtenu)\n9 Le texte du paragraphe 1 est remplacé par le suivant:\n«1 L’EEDI obtenu doit être calculé pour:\n.1 chaque navire neuf;\n.2 chaque navire neuf qui a subi une transformation importante; et","768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\n.3 chaque navire neuf ou existant qui a subi une transformation importante d’une ampleur telle qu’il est considéré par\nl’Administration comme étant un navire nouvellement construit,\nqui appartient à l’une des catégories définies aux paragraphes 25 à 35 et 38 et 39 de la règle 2 de la présente Annexe. L’EEDI\nobtenu doit être propre à chaque navire et indiquer sa performance estimée en termes de rendement énergétique et doit\nêtre accompagné du dossier technique, qui contient les renseignements nécessaires pour le calcul de l’EEDI obtenu et décrit\nla méthode de calcul utilisée. L’EEDI obtenu doit être vérifié, à la lumière du dossier technique, soit par l’Administration, soit\npar un organisme dûment autorisé par elle*.\n* Se reporter au Code régissant les organismes reconnus (Code RO), que le MEPC a adopté par la résolution MEPC.237(65), tel qu’il pourrait\nêtre modifié.»\nRègle 21\nEEDI requis\n10 Le texte du paragraphe 1 est remplacé par le suivant:\n«1 Pour chaque:\n.1 navire neuf;\n.2 navire neuf qui a subi une transformation importante; et\n.3 navire neuf ou existant qui a subi une transformation importante d’une ampleur telle qu’il est considéré par l’Administration\ncomme étant un navire nouvellement construit,\nqui appartient à l’une des catégories définies aux paragraphes 25 à 31, 33 à 35 et 38 et 39 de la règle 2 et auquel le présent\nchapitre est applicable, l’EEDI obtenu doit être tel que:\nEEDI obtenu ≤ EEDI requis = (1 - X/100) × valeur de la ligne de référence\nX étant le facteur de réduction indiqué dans le tableau 1 pour l’EEDI requis par rapport à la ligne de référence de l’EEDI.»\n11 Sont ajoutés au tableau 1 de la règle du paragraphe 2 les lignes ci-après pour navire roulier à cargaisons (transporteur de\nvéhicules), transporteur de GNL, navire à passagers de croisière équipé d’un système de propulsion non classique, navire roulier\nà cargaisons et navire roulier à passagers, ainsi que les astérisques ** et *** les explications qui s’y rapportent:\n« Phase 0 Phase 1 Phase 2 Phase 3\nType de navire Taille 1er janv. 2013 – 1er janv. 2015 – 1er janv. 2020 – 1er janv. 2025\n31 déc. 2014 31 déc. 2019 31 déc. 2024 et au-delà\n10 000 tpl\nTransporteur de GNL*** s.o. 10** 20 30\net plus\nNavire roulier à\n10 000 tpl\ncargaisons (transporteur s.o. 5** 15 30\net plus\nde véhicules)***\n2 000 tpl\ns.o. 5** 20 30\net plus\nNavire roulier à\ncargaisons***\n1 000 –\ns.o. 0-5* ** 0-20* 0-30*\n2 000 tpl\n1000 tpl\ns.o. 5** 20 30\net plus\nNavire roulier à\npassagers***\n250 –\ns.o. 0-5* ** 0-20* 0-30*\n1 000 tpl\n85 000 jb\nNavire à passagers s.o. 5** 20 30\net plus\nde croisière***\néquipé d’un système de\n25 000 –\npropulsion non classique s.o. 0-5* ** 0-20* 0-30*\n85 000 jb\n* Le facteur de réduction doit être déterminé par interpolation linéaire entre les deux valeurs en fonction de la taille du navire.\nLa plus faible valeur du facteur de réduction est appliquée au secteur de navires de petites dimensions.\n** La phase 1 débute pour ces navires le 1er septembre 2015.\n*** Facteur de réduction applicable à ces navires livrés le 1er septembre 2019 ou après cette date, tels qu’ils sont définis au\nparagraphe 43 de la règle 2.\nNote: s.o. signifie qu’aucun EEDI requis n’est applicable.»","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 769\n12 Sont ajoutées au tableau 2 du paragraphe 3 les lignes ci-après pour navire roulier à cargaisons (transporteur de véhicules),\ntransporteur de GNL, navire à passagers de croisière équipé d’un système de propulsion non classique, navire roulier à\ncargaisons et navire roulier à passagers:\n« Type de navire défini dans la règle 2 a b c\n(tpl/jb)–0,7 · 780,36\n2.33 Navire roulier à cargaisons si tpl/jb < 0,3\ntpl du navire 0,471\n(transporteur de véhicules) 1 812,63\nsi tpl/jb ≥ 0,3\n2.34 Navire roulier à cargaisons 1405,15 tpl du navire 0,498\n2.35 Navire roulier à passagers 752,16 tpl du navire 0,381\n2.38 Transporteur de GNL 2253,7 tpl du navire 0,474\n2.39 Navire à passagers de croisière équipé d’un 170,84 jb du navire 0,214\nsystème de propulsion non classique »\nAppendice I\nModèle de Certificat international\nde prévention de la pollution de l’atmosphère (Certificat IAPP) (règle 8)\n13 La note de bas de page du Supplément au Certificat international de prévention de la pollution de l’atmosphère (Certificat IAPP)\nest modifiée pour se lire comme suit:\n«* À indiquer uniquement pour les navires construits le 1er janvier 2016 ou après cette date qui sont conçus expressément pour\nêtre utilisés à des fins récréatives et sont utilisés uniquement à ces fins et auxquels, en vertu de la règle 13.5.2.1 et de la\nrègle 13.5.2.3, les limites d’émission de NOx spécifiées à la règle 13.5.1.1 ne s’appliqueront pas.»","770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nAnlage\nÄnderungen der Anlage VI von MARPOL\nu n d d e r Te c h n i s c h e n N O x - V o r s c h r i f t 2 0 0 8 +\nÄnderungen\nder Anlage VI von MARPOL\nKapitel 1\nAllgemeines\nRegel 2\nBegriffsbestimmungen\n1 Absatz 26 erhält folgenden Wortlaut:\n„26 Der Ausdruck „Gastankschiff“ bezeichnet im Zusammenhang mit Kapitel 4 ein Frachtschiff, sofern es sich nicht um ein\nLNG-Tankschiff im Sinne des Absatzes 38 handelt, das zum Zweck der Beförderung von verflüssigtem Gas als Massengut\ngebaut oder angepasst ist und eingesetzt wird.“\n2 Die folgenden neuen Absätze 38 bis 43 werden nach Absatz 37 angefügt:\n„38 Der Ausdruck „LNG-Tankschiff“ bezeichnet im Zusammenhang mit Kapitel 4 ein Frachtschiff, das zum Zweck der Beförde-\nrung von verflüssigtem Erdgas (LNG) als Massengut gebaut oder angepasst ist und eingesetzt wird.\n39 Der Ausdruck „für Kreuzfahrten eingesetztes Fahrgastschiff“ bezeichnet im Zusammenhang mit Kapitel 4 ein Fahrgastschiff\nohne Ladedeck, das ausschließlich für die gewerbliche Beförderung von Fahrgästen in Unterkünften auf einer Seereise\nausgelegt ist.\n40 Der Ausdruck „konventionelles Antriebssystem“ bezeichnet im Zusammenhang mit Kapitel 4 ein Antriebssystem, bei dem\nein oder mehrere Hubkolben-Verbrennungsmotoren die Hauptantriebskraft liefern und entweder direkt oder über ein Getriebe\nmit einer Antriebswelle verbunden sind.\n41 Der Ausdruck „nicht-konventionelles Antriebssystem“ bezeichnet im Zusammenhang mit Kapitel 4 ein Antriebssystem, bei\ndem es sich nicht um ein konventionelles Antriebssystem handelt, einschließlich dieselelektrischer Antriebssysteme sowie\nTurbinen- und Hybridantriebssystemen.\n42 Der Ausdruck „Eis brechendes Frachtschiff“ bezeichnet im Zusammenhang mit Kapitel 4 ein Frachtschiff, das dafür ausge-\nlegt ist, ebenes Eis mit einer Dicke von mindestens 1,0 m und einer Biegefestigkeit von mindestens 500 kPa mit einer\nGeschwindigkeit von mindestens 2 Knoten selbstständig zu brechen.\n43 Der Ausdruck „Schiff, das am oder nach dem 1. September 2019 abgeliefert wird“ bezeichnet ein Schiff,\n.1 für das der Bauvertrag am oder nach dem 1. September 2015 geschlossen wird,\n.2 falls kein Bauvertrag vorliegt, dessen Kiel am oder nach dem 1. März 2016 gelegt wird oder das sich zu diesem Zeitpunkt\nin einem entsprechenden Bauzustand befindet oder\n.3 das am oder nach dem 1. September 2019 abgeliefert wird.“\nKapitel 2\nBesichtigung, Ausstellung von Zeugnissen und Überwachungsmaßnahmen\nRegel 5\nBesichtigungen\n3 In Absatz 4.2 Satz 1 werden die Wörter „eines Schiffes“ durch „eines neuen Schiffes“ ersetzt.\nKapitel 3\nVorschriften über die Bekämpfung von Emissionen aus Schiffen\nRegel 13\nStickoxide (NOx)\n4 Absatz 2.2 erhält folgenden Wortlaut:\n„2.2 Für einen größeren Umbau, bei dem ein Schiffsdieselmotor durch einen nicht vollständig baugleichen Schiffsdieselmotor\nersetzt oder ein zusätzlicher Schiffsdieselmotor eingebaut wird, gelten die Normen in dieser Regel in ihrer zum Zeitpunkt\ndes Ersatzes beziehungsweise des Einbaus des zusätzlichen Motors geltenden Fassung. Nur für den Fall von Austausch-\nmotoren gilt, dass, falls ein solcher Austauschmotor die in Absatz 5.1.1 niedergelegten Normen (Stufe III, falls zutreffend)\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:\nDer die Technische NOx-Vorschrift 2008 betreffende Teil der Anlage der Entschließung MEPC.251(66) ist in deutscher Sprache im Verkehrsblatt\namtlich bekannt gemacht worden (VkBl. 2016 S. 652).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 771\nnicht erfüllen kann, der Austauschmotor die in Absatz 4 niedergelegten Normen (Stufe II) unter Berücksichtigung der von\nder Organisation+ ausgearbeiteten Richtlinien erfüllen muss.“\n+ Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:\nEs wird auf die vom MEPC mit Entschließung MEPC.230(65) angenommenen „Richtlinien von 2013 nach Anlage VI Regel 13 Absatz 2.2 von\nMARPOL bezüglich nicht vollständig baugleicher Austauschmotoren, die den Grenzwert der Stufe III nicht einhalten müssen“ verwiesen.\n5 Die Absätze 5.1 und 5.2 erhalten folgenden Wortlaut:\n„Stufe III\n5.1 Vorbehaltlich der Regel 3 ist in einem nach Absatz 6 für eine NOx-Stufe-III-Überwachung festgelegten Emissions-Überwa-\nchungsgebiet der Betrieb eines auf einem Schiff eingebauten Schiffsdieselmotors\n.1 nur dann gestattet, wenn die Emission von Stickoxiden (berechnet als gewichtete Gesamtemission von NOx)\naus dem betreffenden Motor innerhalb der nachstehenden Grenzwerte liegt, wobei n die Nenndrehzahl des\nMotors (Kurbelwellenumdrehungen pro Minute) bezeichnet:\n.1 3,4 g/kWh, wenn n weniger als 130 min–1 beträgt;\n.2 9 · n(–0,2) g/kWh, wenn n 130 min–1 oder mehr, aber weniger als 2 000 min–1 beträgt;\n.3 2,0 g/kWh, wenn n 2 000 min–1 oder mehr beträgt;\nwenn\n.2 das Schiff am oder nach dem 1. Januar 2016 gebaut und im Emissions-Überwachungsgebiet nordamerikani-\nsches Gebiet oder dem Emissions-Überwachungsgebiet karibisches Seegebiet der Vereinigten Staaten betrieben\nwird;\nwenn\n.3 dieses Schiff in einem nach Absatz 6 für eine NOx-Stufe-III-Überwachung festgelegten Emissions-Überwa-\nchungsgebiet betrieben wird, mit Ausnahme eines in Absatz 5.1.2 beschriebenen Emissions-Überwachungs-\ngebiets, und es an oder nach dem Tag der Beschlussfassung über ein solches Emissions-Überwachungsgebiet\ngebaut wird oder zu einem späteren Zeitpunkt, der in der Änderung, in der das NOx-Stufe-III-Emissions-\nÜberwachungsgebiet festgelegt wird, bestimmt werden kann, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist.\n5.2 Die in Absatz 5.1.1 niedergelegten Normen gelten nicht für\n.1 einen Schiffsdieselmotor, der auf einem Schiff mit einer Länge (L) im Sinne der Regel 1 Absatz 19 der Anlage I\nvon weniger als 24 Metern eingebaut ist, wenn es eigens für Erholungszwecke entworfen worden ist und aus-\nschließlich dafür verwendet wird;\n.2 einen Schiffsdieselmotor, der auf einem Schiff mit einer Gesamtantriebsleistung (ausweislich der Typenschilder\nauf dem Dieselmotor) von weniger als 750 kW eingebaut ist, sofern der Verwaltung gegenüber nachgewiesen\nwird, dass das betreffende Schiff aufgrund seiner entwurfs- oder baubedingten Beschränkungen die in Ab-\nsatz 5.1.1 niedergelegten Normen nicht erfüllen kann oder\n.3 einen Schiffsdieselmotor, der auf einem vor dem 1. Januar 2021 gebauten Schiff mit einer Bruttoraumzahl von\nweniger als 500 und einer Länge (L) im Sinne der Regel 1 Absatz 19 der Anlage I von 24 Metern oder mehr ein-\ngebaut ist, wenn es eigens für Erholungszwecke entworfen worden ist und ausschließlich dafür verwendet wird.“\n6 Absatz 10 wird gestrichen.\nKapitel 4\nRegeln betreffend die Energieeffizienz von Schiffen\nRegel 19\nAnwendung\n7 Folgender neue Absatz 2.2 wird angefügt:\n„.2 Schiffe, die nicht mechanisch angetrieben werden, sowie Plattformen einschließlich FPSOs und FSUs und Bohrplattformen\nunabhängig von ihrem Antrieb.“\n8 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:\n„3 Die Regeln 20 und 21 gelten nicht für Schiffe mit nicht konventionellem Antriebssystem; allerdings gelten die Regeln 20\nund 21 für für Kreuzfahrten eingesetzte Fahrgastschiffe mit nicht konventionellem Antriebssystem und LNG-Tankschiffe mit\nkonventionellem oder nicht konventionellem Antriebssystem, die im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel 2 Absatz 43 am\noder nach dem 1. September 2019 abgeliefert werden. Die Regeln 20 und 21 gelten nicht für Eis brechende Frachtschiffe.“\nRegel 20\nErreichter Energieeffizienz-Kennwert (Erreichter EEDI)\n9 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:\n„1 Der erreichte EEDI ist zu berechnen für\n.1 jedes neue Schiff;\n.2 jedes neue Schiff, an dem ein größerer Umbau durchgeführt worden ist;","772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\n.3 jedes neue oder vorhandene Schiff, an dem ein größerer Umbau durchgeführt wurde, der so umfangreich ist, dass das\nSchiff von der Verwaltung als ein neu gebautes Schiff angesehen wird,\ndas in eine oder mehrere der in Regel 2 Absätze 25 bis 35, 38 und 39 definierten Kategorien fällt. Der erreichte EEDI ist für\njedes einzelne Schiff zu berechnen und hat die geschätzte Leistung des Schiffes auf dem Gebiet der Energieeffizienz anzu-\ngeben; die technische EEDI-Akte, welche die für die Berechnung des erreichten EEDI notwendigen Angaben enthält und den\nBerechnungsvorgang darlegt, ist beizufügen. Der erreichte EEDI ist auf der Grundlage der technischen EEDI-Akte entweder\nvon der Verwaltung oder von einer von ihr ordnungsgemäß ermächtigten Stelle* zu überprüfen.\n* Es wird auf den vom MEPC mit Entschließung MEPC.237(65) angenommenen „Code für anerkannte Organisationen (RO-Code)“, in der\njeweils geltenden Fassung, verwiesen.“\nRegel 21\nVorgeschriebener EEDI\n10 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:\n„1 Für\n.1 jedes neue Schiff;\n.2 jedes neue Schiff, an dem ein größerer Umbau durchgeführt worden ist;\n.3 jedes neue oder vorhandene Schiff, an dem ein größerer Umbau durchgeführt wurde, der so umfangreich ist, dass das\nSchiff von der Verwaltung als ein neu gebautes Schiff angesehen wird,\ndas in eine der in Regel 2 Absätze 25 bis 31, 33 bis 35, 38 und 39 definierten Kategorien fällt und für das dieses Kapitel gilt,\nist nachstehender erreichter EEDI anzunehmen:\nErreichter EEDI ≤ Vorgeschriebener EEDI = (1-X/100) x Referenzlinienwert,\nwobei X der in Tabelle 1 angegebene Reduktionsfaktor für den vorgeschriebenen EEDI im Verhältnis zur EEDI-Referenzlinie\nist.“\n11 In Absatz 2 werden an Tabelle 1 neue Zeilen für Ro-Ro-Frachtschiffe (Schiffe für den Transport von Fahrzeugen), LNG-Tankschiffe,\nfür Kreuzfahrten eingesetzte Fahrgastschiffe mit nicht konventionellem Antriebssystem, Ro-Ro-Frachtschiffe und Ro-Ro-Fahr-\ngastschiffe sowie die Zeichen ** und *** mitsamt ihren Erklärungen wie folgt angefügt:\n„ Phase 0 Phase 1 Phase 2 Phase 3\nSchiffstyp Größe 1. Jan. 2013 – 1. Jan. 2015 – 1. Jan. 2020 – 1. Jan. 2025\n31. Dez. 2014 31. Dez. 2019 31. Dez. 2024 und danach\n10 000 DWT Nicht\nLNG-Tankschiff*** 10** 20 30\nund mehr zutreffend\nRo-Ro-Frachtschiff Nicht\n10 000 DWT\n(Schiff für den Transport zutreffend 5** 15 30\nund mehr\nvon Fahrzeugen)***\n2 000 DWT Nicht\n5** 20 30\nund mehr zutreffend\nRo-Ro-Frachtschiff***\n1 000 – Nicht\n0-5*** 0-20* 0-30*\n2 000 DWT zutreffend\n1 000 DWT Nicht\n5** 20 30\nund mehr zutreffend\nRo-Ro-Fahrgastschiff***\n250 – Nicht\n0-5*** 0-20* 0-30*\n1 000 DWT zutreffend\n85 000 BRZ Nicht\nfür Kreuzfahrten einge- 5** 20 30\nund mehr zutreffend\nsetztes Fahrgastschiff***\nmit nicht konventionellem\n25 000 – Nicht\nAntriebssystem 0-5*** 0-20* 0-30*\n85 000 BRZ zutreffend\n* Der Reduktionsfaktor ist, abhängig von der Größe des Schiffes, durch lineare Interpolation zwischen den beiden Werten zu ermitteln. Der\nuntere Wert des Reduktionsfaktors ist auf die kleinere Schiffsgröße anzuwenden.\n** Phase 1 beginnt für diese Schiffe am 1. September 2015.\n*** Der Reduktionsfaktor gilt für Schiffe, die im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel 2 Absatz 43 am oder nach dem 1. September 2019 ab-\ngeliefert werden.\nAnmerkung: „Nicht zutreffend“ bedeutet, dass kein vorgeschriebener EEDI zur Anwendung kommt.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 773\n12 In Absatz 3 werden an Tabelle 2 neue Zeilen für Ro-Ro-Frachtschiffe (Schiffe für den Transport von Fahrzeugen), LNG-Tankschiffe,\nfür Kreuzfahrten eingesetzte Fahrgastschiffe mit nicht konventionellem Antriebssystem, Ro-Ro-Frachtschiffe und Ro-Ro-Fahr-\ngastschiffe wie folgt angefügt:\n„ Schiffstyp nach Regel 2 a b c\n(DWT/BRZ)–0,7 · 780,36,\nAbsatz 33 Ro-Ro-Frachtschiff wenn DWT/BRZ < 0,3\nDWT des Schiffes 0,471\n(Schiff für den Transport von Fahrzeugen) 1812,63\nwenn DWT/BRZ ≥ 0,3\nAbsatz 34 Ro-Ro-Frachtschiff 1405,15 DWT des Schiffes 0,498\nAbsatz 35 Ro-Ro-Fahrgastschiff 752,16 DWT des Schiffes 0,381\nAbsatz 38 LNG-Tankschiff 2253,7 DWT des Schiffes 0,474\nAbsatz 39 für Kreuzfahrten eingesetztes Fahrgast- 170,84 BRZ des Schiffes 0,214\nschiff mit nicht konventionellem Antriebssystem “\nAnhang I\nMuster eines Internationalen Zeugnisses\nüber die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe (IAPP-Zeugnis) (Regel 8)\n13 Die Fußnote im Nachtrag zum Internationalen Zeugnis über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe (IAPP-Zeugnis)\nerhält folgenden Wortlaut:\n„* Ist nur für am oder nach dem 1. Januar 2016 gebaute Schiffe auszufüllen, die eigens für Erholungszwecke entworfen worden\nsind und ausschließlich für diese verwendet werden und für die nach Regel 13 Absatz 5.2.1 und Regel 13 Absatz 5.2.3 der\nin Regel 13 Absatz 5.1.1 genannte Stickoxid-Emissionsgrenzwert nicht gilt.“","774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit\nVom 14. November 2018\nDas Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staaten-\nlosigkeit (BGBl. 1977 II S. 597, 598) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für\nHaiti am 26. Dezember 2018\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n30. September 2018 (BGBl. II S. 447).\nBerlin, den 14. November 2018\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006\nVom 14. November 2018\nDas Internationale Tropenholz-Übereinkommen vom 27. Januar 2006 (BGBl.\n2009 II S. 231, 232) ist nach seinem Artikel 39 Absatz 4 für\nVenezuela, Bolivarische Republik am 10. Oktober 2018\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n9. November 2016 (BGBl. II S. 1270).\nBerlin, den 14. November 2018\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 775\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Abkommens von Locarno\nzur Errichtung einer Internationalen Klassifikation\nfür gewerbliche Muster und Modelle\nVom 14. November 2018\nDas Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 zur Errichtung einer Inter-\nnationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, geändert am\n2. Oktober 1979 (BGBl. 1990 II S. 1677, 1679) wird nach seinem Artikel 9 Ab-\nsatz 3 Buchstabe b für\nAlbanien am 16. Januar 2019\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n9. Mai 2018 (BGBl. II S. 229).\nBerlin, den 14. November 2018\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Europäischen Übereinkommens\nüber die internationale Beförderung gefährlicher Güter\nauf der Straße (ADR)\nVom 14. November 2018\nDas Europäische Übereinkommen vom 30. September 1957 über die inter-\nnationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in seiner durch\ndas Protokoll vom 21. August 1975 geänderten Fassung (BGBl. 1969 II S. 1489,\n1491; 1979 II S. 1334, 1335; 2015 II S. 504) wird nach Artikel 7 Absatz 2 des\nÜbereinkommens in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls für\nNigeria am 18. November 2018\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n23. Februar 2018 (BGBl. II S. 103).\nBerlin, den 14. November 2018\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens\nüber das Verfahren der vorherigen Zustimmung\nnach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien\nsowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel\nim internationalen Handel\nVom 15. November 2018\nDas Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfah-\nren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefähr-\nliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im\ninternationalen Handel (BGBl. 2000 II S. 1058, 1059; 2009 II S. 922, 924) wird\nnach seinem Artikel 26 Absatz 2 für\nVanuatu am 14. Januar 2019\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n28. September 2017 (BGBl. II S. 1317).\nBerlin, den 15. November 2018\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Basler Übereinkommens\nüber die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung\ngefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung\nVom 21. November 2018\nDas Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenz-\nüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung\n(BGBl. 1994 II S. 2703, 2704) wird nach seinem Artikel 25 Absatz 2 für\nVanuatu am 14. Januar 2019\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n30. März 2017 (BGBl. II S. 487).\nBerlin, den 21. November 2018\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. G u i d o H i l d n e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 777\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nder Revision 2 des Übereinkommens\nüber die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften\nfür Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,\ndie in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,\nund die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen,\ndie nach diesen Vorschriften erteilt wurden\nVom 5. Dezember 2018\nDas Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher tech-\nnischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die\nin Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Be-\ndingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach die-\nsen Vorschriften erteilt wurden, ist in der Fassung der Revision 2 (BGBl. 1997 II\nS. 998, 999) nach seinem Artikel 7 Absatz 3 für\nArmenien am 30. April 2018\nin Kraft getreten.\nDarüber hinaus wird das Übereinkommen in der Fassung der Revision 2 nach\nseinem Artikel 7 Absatz 3 für\nNigeria am 17. Dezember 2018\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n19. Januar 2017 (BGBl. II S. 158).\nBerlin, den 5. Dezember 2018\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen\nin seiner geänderten Fassung\nund zur\nMehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden\nüber den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten\nund zur\nMehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden\nüber den Austausch länderbezogener Berichte\nVom 5. Dezember 2018\nI.\nDas Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in\nSteuersachen in seiner durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des\nÜbereinkommens geänderten Fassung (BGBl. 2015 II S. 966, 967, 986) wird nach\nseinem Artikel 28 Absatz 3 des Übereinkommens in Verbindung mit Artikel IX\nAbsatz 3 des Protokolls für\nAntigua und Barbuda* am 1. Februar 2019\nKatar* am 1. Januar 2019\nnach Maßgabe von bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen\nVorbehalten nach Artikel 30 des Übereinkommens sowie Erklärungen nach\nArtikel 9 Absatz 3 und Artikel 29 des Übereinkommens\nin Kraft treten.\nII.\nFolgende Staaten haben gegenüber dem Verwahrer E r k l ä r u n g e n* nach\nArtikel 28 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 6 des Übereinkommens vom 25.\nJanuar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner durch\ndas Protokoll vom 27. Mai 2010 geänderten Fassung sowie in Bezug auf die\nMehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Be-\nhörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten\nabgegeben:\nCosta Rica am 9. November 2018\nKatar am 17. September 2018\nKuwait am 30. Oktober 2018\nÖsterreich am 15. November 2018\nZypern am 12. Oktober 2018.\nIII.\nFolgende Staaten haben gegenüber dem Verwahrer E r k l ä r u n g e n* nach\nArtikel 28 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 6 des Übereinkommens vom 25.\nJanuar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner durch\ndas Protokoll vom 27. Mai 2010 geänderten Fassung sowie in Bezug auf die\nMehrseitige Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Be-\nhörden über den Austausch länderbezogener Berichte (BGBl. 2016 II S. 1178,\n1179) abgegeben:\nArgentinien am 31. Oktober 2018\nCosta Rica am 9. November 2018\nÖsterreich am 15. November 2018.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 779\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom\n17. August 2018 (BGBl. II S. 367) und 5. November 2018 (BGBl. II S. 575).\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, zu dem Protokoll sowie zu den Mehrseitigen\nVereinbarungen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht ver-\nöffentlicht. Das Gleiche gilt für die Angaben zu den Anlagen A, B und C zu dem Übereinkommen.\nSie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter\nwww.conventions.coe.int einsehbar.\nBerlin, den 5. Dezember 2018\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls von 1988\nzu dem Internationalen Übereinkommen von 1974\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See\nVom 5. Dezember 2018\nDas Protokoll vom 11. November 1988 zu dem Internationalen Übereinkom-\nmen vom 1. November 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See\n(BGBl. 1994 II S. 2458, Anlageband zum BGBl. 1994 II Nr. 44; 2003 II S. 747, 748)\nist nach seinem Artikel V Absatz 3 für\nNauru am 18. September 2018\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n27. Juni 2018 (BGBl. II S. 336).\nBerlin, den 5. Dezember 2018\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h e E i c k","780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nBekanntmachung\nzur Festlegung der Gebührensätze\nund betreffend den Satz für Verzugszinsen\nim Bereich der FS-Streckengebühren\nfür den am 1. Januar 2019 beginnenden Erhebungszeitraum\nnach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit\nzur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“\nVom 6. Dezember 2018\nDie Erweiterte Kommission hat am 29. November 2018 die nachstehenden\nBeschlüsse gefasst:\n– Beschluss Nr. 153 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar\n2019 beginnenden Erhebungszeitraum und\n– Beschluss Nr. 154 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-\nStreckengebühren für den am 1. Januar 2019 beginnenden Erhebungszeit-\nraum.\nDie Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht nach Artikel 2 Absatz 1 des\nGesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Ände-\nrung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung\nder Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseiti-\ngen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren\n(BGBl. 1984 II S. 69), das zuletzt durch Artikel 580 der Verordnung vom 31. Au-\ngust 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Absatz 2\nder FS-Strecken-Kostenverordnung vom 14. April 1984 (BGBl. I S. 629), die\nzuletzt durch Artikel 2 Absatz 177 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I\nS. 3154) geändert worden ist.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n7. Dezember 2017 (BGBl. II S. 1549).\nBerlin, den 6. Dezember 2018\nBundesministerium\nf ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r\nIm Auftrag\nJoachim Wohlfarth","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 781\nBeschluss Nr. 153\nzur Festlegung der Gebührensätze\nfür den am 1. Januar 2019 beginnenden Erhebungszeitraum\nDie erweiterte Kommission,\ngestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom-\nmen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL, insbesondere auf\ndessen Artikel 5 Absatz 2;\ngestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-\nStreckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a);\nauf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates,\nfasst folgenden Beschluss:\nEinziger Artikel\nDie im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Gebührensätze werden genehmigt\nund treten am 1. Januar 2019 in Kraft.\nGeschehen zu Brüssel am 29. November 2018\nMirjana Čizmarov\nPräsidentin der Kommission","782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nAb dem 1. Januar 2018 geltende Gebührensätze\nGlobaler Anwendbarer\nZone Gebührensatz Wechselkurs\nEuro 1 Euro =\nBelgien / Luxemburg * 67,69 -/-\nDeutschland * 63,77 -/-\nFrankreich * 60,95 -/-\nVereinigtes Königreich 58,37 0,892945 GBP\nNiederlande * 56,91 -/-\nIrland * 28,26 -/-\nSchweiz 94,33 1,12888 CHF\nPortugal Lisboa * 24,82 -/-\nÖsterreich * 67,88 -/-\nSpanien Kont. * 61,33 -/-\nSpanien Kanar. Inseln * 49,96 -/-\nPortugal Santa Maria * 9,67 -/-\nGriechenland * 30,59 -/-\nTürkei 19,17 7,35673 TRY\nMalta * 22,51 -/-\nItalien * 78,10 -/-\nZypern * 31,98 -/-\nUngarn 30,23 324,513 HUF\nNorwegen 44,00 9,61178 NOK\nDänemark 57,15 7,45738 DKK\nSlowenien * 59,65 -/-\nRumänien 30,43 4,64165 RON\nTschechische Republik 40,34 25,6039 CZK\nSchweden 51,02 10,42760 SEK\nSlowakei * 49,83 -/-\nKroatien 42,32 7,42711 HRK\nBulgarien 31,42 1,95550 BGN\nEhemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 45,20 61,2630 MKD\nMoldau 58,97 19,5380 MDL\nFinnland * 50,02 -/-\nAlbanien 48,42 126,150 ALL\nBosnien und Herzegowina 34,77 1,95074 BAM\nSerbien / Montenegro / KFOR 29,48 118,185 RSD\nLitauen * 42,89 -/-\nPolen 40,87 4,29686 PLN\nArmenien 28,13 562,598 AMD\nLettland * 27,16 -/-\nGeorgien 22,50 3,02412 GEL\nEstland * 29,31 -/-\n* an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beteiligter Staat.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 783\nBeschluss Nr. 154\nbetreffend den Satz für Verzugszinsen\nim Bereich der FS-Streckengebühren\nfür den am 1. Januar 2019 beginnenden Erhebungszeitraum\nDie erweiterte Kommission,\ngestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkom-\nmen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL, insbesondere auf\ndessen Artikel 5 Absatz 2;\ngestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-\nStreckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a);\ngestützt auf die Anwendungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem, insbe-\nsondere auf deren Artikel 10;\ngestützt auf die Zahlungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem, insbeson-\ndere auf deren Klausel 6;\nauf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates,\nfasst folgenden Beschluss:\nEinziger Artikel\nDer am 1. Januar 2019 in Kraft tretende Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Stre-\nckengebühren beträgt\n9,68 % pro Jahr.\nGeschehen zu Brüssel am 29. November 2018\nMirjana Čizmarov\nPräsidentin der Kommission","784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nBekanntmachung\nder Neufassung\nder Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005\ngegen Doping im Sport/\ndes Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989\ngegen Doping\nVom 17. Dezember 2018\nDie Konferenz der Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens vom\n19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (BGBl. 2007 II S. 354, 355, 376) hat\ndie Änderung der Anlage I des Übereinkommens beschlossen. Die Änderung tritt\nam 1. Januar 2019 in Kraft.\nDer Anhang zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping\n(BGBl. 1994 II S. 334, 335, 346) ist ebenfalls mit Wirkung zum 1. Januar 2019\ngeändert worden.\nDie Neufassung der Anlage I des Übereinkommens von 2005 sowie des An-\nhangs des Übereinkommens von 1989 wird nachstehend mit einer amtlichen\ndeutschen Übersetzung veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n19. Dezember 2017 (BGBl. II S. 1566).\nBerlin, den 17. Dezember 2018\nBundesministerium\ndes Innern, für Bau und Heimat\nIm Auftrag\nMahlstedt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 785\nTHE WORLD ANTI-DOPING CODE\nINTERNATIONAL STANDARD\nPROHIBITED LIST\nJANUARY 2019\nSubstances & methods\nprohibited at all times (In- and Out-of-Competition)\nIn accordance with Article 4.2.2 of the World Anti-Doping Code, all Prohibited Substances\nshall be considered as “Specified Substances” except Substances in classes S1, S2, S4.4,\nS4.5, S6.a, and Prohibited Methods M1, M2 and M3.\nProhibited Substances\nS0 Non-approved substances Methasterone (17β-hydroxy-2α,17α-dimethyl-5α-\nandrostan-3-one);\nAny pharmacological substance which is not addressed by any\nof the subsequent sections of the List and with no current Methyldienolone (17β-hydroxy-17α-methylestra-4,9-\napproval by any governmental regulatory health authority for dien-3-one);\nhuman therapeutic use (e.g. drugs under pre-clinical or clinical\nMethyl-1-testosterone (17β-hydroxy-17α-methyl-5α-\ndevelopment or discontinued, designer drugs, substances\nandrost-1-en-3-one);\napproved only for veterinary use) is prohibited at all times.\nMethylnortestosterone (17β-hydroxy-17α-methylestr-4-\nS1 Anabolic agents en-3-one);\nAnabolic agents are prohibited. Methyltestosterone;\n1. Anabolic Androgenic Steroids (AAS) Metribolone (methyltrienolone, 17β-hydroxy-17α-\na. Exogenous* AAS, including: methylestra-4,9,11-trien-3-one);\n1-Androstenediol (5α-androst-1-ene-3β,17β-diol); Mibolerone;\n1-Androstenedione (5α-androst-1-ene-3,17-dione); Norboletone;\n1-Androsterone (3α-hydroxy-5α-androst-1-ene-17-one); Norclostebol;\n1-Testosterone (17β-hydroxy-5α-androst-1-en-3-one); Norethandrolone;\nBolasterone; Oxabolone;\nCalusterone; Oxandrolone;\nClostebol; Oxymesterone;\nDanazol ([1,2]oxazolo[4',5':2,3]pregna-4-en-20-yn-17α-ol); Oxymetholone;\nDehydrochlormethyltestosterone (4-chloro-17β-hydroxy- Prostanozol (17β-[(tetrahydropyran-2-yl)oxy]-1'H-\n17α-methylandrosta-1,4-dien-3-one); pyrazolo[3,4:2,3]-5α-androstane);\nDesoxymethyltestosterone (17α-methyl-5α-androst-2- Quinbolone;\nen-17β-ol and 17α-methyl-5α-androst-3-en-17β-ol);\nStanozolol;\nDrostanolone;\nStenbolone;\nEthylestrenol (19-norpregna-4-en-17α-ol);\nTetrahydrogestrinone (17-hydroxy-18a-homo-19-nor-\nFluoxymesterone;\n17α-pregna-4,9,11-trien-3-one);\nFormebolone;\nTrenbolone (17β-hydroxyestr-4,9,11-trien-3-one);\nFurazabol (17α-methyl [1,2,5]oxadiazolo[3',4':2,3]-5α-\nandrostan-17β-ol); and other substances with a similar chemical structure or\nsimilar biological effect(s).\nGestrinone;\nb. Endogenous** AAS and their Metabolites and isomers,\nMestanolone; when administered exogenously, including but not limited\nMesterolone; to:\nMetandienone (17β-hydroxy-17α-methylandrosta-1,4- 4-Androstenediol (androst-4-ene-3β,17β-diol);\ndien-3-one); 4-Hydroxytestosterone (4,17β-dihydroxyandrost-4-en-3-\nMetenolone; one);\nMethandriol; 5-Androstenedione (androst-5-ene-3,17-dione);\nFor purposes of this section:\n* “exogenous” refers to a substance which is not ordinarily produced by the body naturally.\n** “endogenous” refers to a substance which is ordinarily produced by the body naturally.","786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\n7α-hydroxy-DHEA; 2. Peptide Hormones and their Releasing Factors:\n7β-hydroxy-DHEA; 2.1 Chorionic Gonadotrophin (CG) and Luteinizing Hormone\n7-keto-DHEA; (LH) and their releasing factors in males, e.g. Buserelin,\ndeslorelin, gonadorelin, goserelin, leuprorelin, nafarelin\n19-Norandrostenediol (estr-4-ene-3,17-diol); and triptorelin;\n19-Norandrostenedione (estr-4-ene-3,17-dione); 2.2 Corticotrophins and their releasing factors, e.g.\nAndrostanolone (5α-dihydrotestosterone, 17β-hydroxy- Corticorelin;\n5α-androstan-3-one);\n2.3 Growth Hormone (GH), its fragments and releasing\nAndrostenediol (androst-5-ene-3β,17β-diol);\nfactors, including, but not limited to:\nAndrostenedione (androst-4-ene-3,17-dione);\nGrowth Hormone fragments, e.g.\nBoldenone;\nAOD-9604 and hGH 176-191;\nBoldione (androsta-1,4-diene-3,17-dione);\nGrowth Hormone Releasing Hormone (GHRH) and its\nEpiandrosterone (3β-hydroxy-5α-androstan-17-one);\nanalogues, e.g.\nEpi-dihydrotestosterone (17β-hydroxy-5β-androstan-3-\nCJC-1293, CJC-1295, sermorelin and tesamorelin;\none);\nEpitestosterone; Growth Hormone Secretagogues (GHS), e.g.\nNandrolone (19-nortestosterone); lenomorelin (ghrelin) and its mimetics, e.g.\nPrasterone (dehydroepiandrosterone, DHEA, 3β- anamorelin, ipamorelin, macimorelin and tabimorelin;\nhydroxyandrost-5-en-17-one);\nGH-Releasing Peptides (GHRPs), e.g.\nTestosterone.\nalexamorelin, GHRP-1, GHRP-2 (pralmorelin), GHRP-3,\n2. Other Anabolic Agents GHRP-4, GHRP-5, GHRP-6, and examorelin (hexarelin).\nIncluding, but not limited to: 3. Growth Factors and Growth Factor Modulators, including, but\nClenbuterol, selective androgen receptor modulators not limited to:\n(SARMs, e.g. andarine, LGD-4033, enobosarm (ostarine) and\nFibroblast Growth Factors (FGFs);\nRAD140), tibolone, zeranol and zilpaterol.\nHepatocyte Growth Factor (HGF);\nS2 Peptide hormones, growth factors, related substances,\nand mimetics Insulin-like Growth Factor-1 (IGF-1) and its analogues;\nThe following substances, and other substances with similar Mechano Growth Factors (MGFs);\nchemical structure or similar biological effect(s), are prohibited:\nPlatelet-Derived Growth Factor (PDGF);\n1. Erythropoietins (EPO) and agents affecting erythropoiesis,\nincluding, but not limited to: Thymosin-β4 and its derivatives e.g. TB-500;\n1.1 Erythropoietin-Receptor Agonists, e.g. Vascular-Endothelial Growth Factor (VEGF);\nDarbepoetins (dEPO); and other growth factors or growth factor modulators affecting\nmuscle, tendon or ligament protein synthesis/degradation,\nErythropoietins (EPO);\nvascularisation, energy utilization, regenerative capacity or fibre\nEPO-based constructs [e.g. EPO-Fc, methoxy type switching.\npolyethylene glycol-epoetin beta (CERA)];\nS3 Beta-2 agonists\nEPO-mimetic agents and their constructs (e.g.\nCNTO-530, peginesatide). All selective and non-selective beta-2 agonists, including all\n1.2 Hypoxia-inducible factor (HIF) activating agents, e.g. optical isomers, are prohibited.\nArgon; Including, but not limited to:\nCobalt; Fenoterol;\nDaprodustat (GSK1278863); Formoterol;\nMolidustat (BAY 85-3934); Higenamine;\nRoxadustat (FG-4592); Indacaterol;\nVadadustat (AKB-6548);\nOlodaterol;\nXenon.\nProcaterol;\n1.3 GATA inhibitors, e.g.\nReproterol;\nK-11706.\nSalbutamol;\n1.4 TGF-beta (TGF-β) inhibitors, e.g.\nSalmeterol;\nLuspatercept;\nSotatercept. Terbutaline;\n1.5 Innate repair receptor agonists, e.g. Tretoquinol (trimetoquinol);\nAsialo EPO; Tulobuterol;\nCarbamylated EPO (CEPO). Vilanterol.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 787\nExcept: 4. Agents preventing activin receptor IIB activation including,\nbut not limited to:\n• Inhaled salbutamol: maximum 1600 micrograms over\n24 hours in divided doses not to exceed 800 micrograms Activin A-neutralizing antibodies;\nover 12 hours starting from any dose; Activin receptor IIB competitors such as:\n• Inhaled formoterol: maximum delivered dose of Decoy activin receptors (e.g. ACE-031);\n54 micrograms over 24 hours;\nAnti-activin receptor IIB antibodies (e.g. bimagrumab);\n• Inhaled salmeterol: maximum 200 micrograms over 24 hours. Myostatin inhibitors such as:\nThe presence in urine of salbutamol in excess of 1000 ng/mL Agents reducing or ablating myostatin expression;\nor formoterol in excess of 40 ng/mL is not consistent with\nMyostatin-binding proteins (e.g. follistatin, myostatin\ntherapeutic use of the substance and will be considered as an\npropeptide);\nAdverse Analytical Finding (AAF) unless the Athlete proves,\nthrough a controlled pharmacokinetic study, that the abnormal Myostatin-neutralizing antibodies (e.g. domagrozumab,\nresult was the consequence of a therapeutic dose (by inhalation) landogrozumab, stamulumab).\nup to the maximum dose indicated above.\n5. Metabolic modulators:\nS4 Hormone and metabolic modulators 5.1 Activators of the AMP-activated protein kinase (AMPK),\ne.g. AICAR, SR9009; and Peroxisome Proliferator\nThe following hormone and metabolic modulators are prohibited: Activated Receptor δ (PPARδ) agonists, e.g. 2-(2-\n1. Aromatase inhibitors including, but not limited to: methyl-4-((4-methyl-2-(4-(trifluoromethyl) phenyl)thiazol-\n5-yl)methylthio)phenoxy) acetic acid (GW1516,\n2-Androstenol (5α-androst-2-en-17-ol); GW501516);\n2-Androstenone (5α-androst-2-en-17-one); 5.2 Insulins and insulin-mimetics;\n3-Androstenol (5α-androst-3-en-17-ol); 5.3 Meldonium;\n5.4 Trimetazidine.\n3-Androstenone (5α-androst-3-en-17-one);\n4-Androstene-3,6,17 trione (6-oxo); S5 Diuretics and masking agents\nAminoglutethimide; The following diuretics and masking agents are prohibited, as are\nother substances with a similar chemical structure or similar\nAnastrozole; biological effect(s).\nAndrosta-1,4,6-triene-3,17-dione (androstatrienedione); Including, but not limited to:\nAndrosta-3,5-diene-7,17-dione (arimistane); • Desmopressin; probenecid; plasma expanders, e.g.\nintravenous administration of albumin, dextran, hydroxyethyl\nExemestane; starch and mannitol.\nFormestane; • Acetazolamide; amiloride; bumetanide; canrenone;\nchlortalidone; etacrynic acid; furosemide; indapamide;\nLetrozole; metolazone; spironolactone; thiazides, e.g.\nTestolactone. bendroflumethiazide, chlorothiazide and hydrochlorothiazide;\ntriamterene and vaptans, e.g. tolvaptan.\n2. Selective estrogen receptor modulators (SERMs) including,\nbut not limited to: Except:\nRaloxifene; • Drospirenone; pamabrom; and ophthalmic use of carbonic\nanhydrase inhibitors (e.g. dorzolamide, brinzolamide);\nTamoxifen;\n• Local administration of felypressin in dental anaesthesia.\nToremifene. The detection in an Athlete’s Sample at all times or In-Competition,\n3. Other anti-estrogenic substances including, but not limited as applicable, of any quantity of the following substances subject\nto: to threshold limits: formoterol, salbutamol, cathine, ephedrine,\nmethylephedrine and pseudoephedrine, in conjunction with a\nClomifene; diuretic or masking agent, will be considered as an Adverse\nCyclofenil; Analytical Finding (AAF) unless the Athlete has an approved\nTherapeutic Use Exemption (TUE) for that substance in addition\nFulvestrant. to the one granted for the diuretic or masking agent.","788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nProhibited Methods\nM1 Manipulation of blood and blood components 1. Tampering, or Attempting to Tamper, to alter the integrity and\nThe following are prohibited: validity of Samples collected during Doping Control.\n1. The Administration or reintroduction of any quantity of Including, but not limited to:\nautologous, allogenic (homologous) or heterologous blood, Urine substitution and/or adulteration, e.g. proteases.\nor red blood cell products of any origin into the circulatory\n2. Intravenous infusions and/or injections of more than a total\nsystem.\nof 100 mL per 12-hour period except for those legitimately\n2. Artificially enhancing the uptake, transport or delivery of received in the course of hospital treatments, surgical\noxygen. procedures or clinical diagnostic investigations.\nIncluding, but not limited to:\nM3 Gene and cell doping\nPerfluorochemicals; efaproxiral (RSR13) and modified\nThe following, with the potential to enhance sport performance,\nhaemoglobin products, e.g. haemoglobin-based blood\nare prohibited:\nsubstitutes and microencapsulated haemoglobin products,\nexcluding supplemental oxygen by inhalation. 1. The use of polymers of nucleic acids or nucleic acid\nanalogues.\n3. Any form of intravascular manipulation of the blood or blood\ncomponents by physical or chemical means. 2. The use of gene editing agents designed to alter genome\nsequences and/or the transcriptional, post-transcriptional or\nM2 Chemical and physical manipulation epigenetic regulation of gene expression.\nThe following are prohibited: 3. The use of normal or genetically modified cells.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 789\nSubstances & methods prohibited In-Competition\nIn addition to the classes S0 to S5 and M1 to M3 defined above, the following classes are\nprohibited In-Competition:\nProhibited Substances\nS6 Stimulants Ephedrine***;\nAll stimulants, including all optical isomers, e.g. d- and l- where Epinephrine**** (adrenaline);\nrelevant, are prohibited.\nEtamivan;\nStimulants include:\nEtilamfetamine;\na: Non-Specified Stimulants:\nEtilefrine;\nAdrafinil;\nFamprofazone;\nAmfepramone;\nFenbutrazate;\nAmfetamine;\nFencamfamin;\nAmfetaminil;\nHeptaminol;\nAmiphenazole;\nBenfluorex; Hydroxyamfetamine (parahydroxyamphetamine);\nBenzylpiperazine; Isometheptene;\nBromantan; Levmetamfetamine;\nClobenzorex; Meclofenoxate;\nCocaine; Methylenedioxymethamphetamine;\nCropropamide; Methylephedrine***;\nCrotetamide; Methylphenidate;\nFencamine; Nikethamide;\nFenetylline; Norfenefrine;\nFenfluramine; Octopamine;\nFenproporex; Oxilofrine (methylsynephrine);\nFonturacetam [4-phenylpiracetam (carphedon)];\nPemoline;\nFurfenorex;\nPentetrazol;\nLisdexamfetamine;\nPhenethylamine and its derivatives;\nMefenorex;\nPhenmetrazine;\nMephentermine;\nPhenpromethamine;\nMesocarb;\nPropylhexedrine;\nMetamfetamine(d-);\nPseudoephedrine*****;\np-methylamfetamine;\nSelegiline;\nModafinil;\nNorfenfluramine; Sibutramine;\nPhendimetrazine; Strychnine;\nPhentermine; Tenamfetamine (methylenedioxyamphetamine);\nPrenylamine; Tuaminoheptane;\nProlintane. and other substances with a similar chemical structure or\nsimilar biological effect(s).\nA stimulant not expressly listed in this section is a Specified\nSubstance. Except:\nb: Specified Stimulants:\n• Clonidine;\nIncluding, but not limited to:\n• Imidazole derivatives for topical/ophthalmic use and those\n3-Methylhexan-2-amine (1,2-dimethylpentylamine); stimulants included in the 2019 Monitoring Program*.\n4-Methylhexan-2-amine (methylhexaneamine);\nS7 Narcotics\n4-Methylpentan-2-amine (1,3-dimethylbutylamine);\nThe following narcotics are prohibited:\n5-Methylhexan-2-amine (1,4-dimethylpentylamine);\nBuprenorphine;\nBenzfetamine;\nDextromoramide;\nCathine**;\nDiamorphine (heroin);\nCathinone and its analogues, e.g. mephedrone, methedrone,\nand α-pyrrolidinovalerophenone; Fentanyl and its derivatives;\nDimetamfetamine; Hydromorphone;","790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nMethadone; S9 Glucocorticoids\nMorphine; All glucocorticoids are prohibited when administered by oral,\nintravenous, intramuscular or rectal routes.\nNicomorphine;\nIncluding but not limited to:\nOxycodone;\nBetamethasone;\nOxymorphone;\nBudesonide;\nPentazocine;\nCortisone;\nPethidine.\nDeflazacort;\nS8 Cannabinoids Dexamethasone;\nThe following cannabinoids are prohibited: Fluticasone;\n• Natural cannabinoids, e.g. cannabis, hashish and marijuana. Hydrocortisone;\n• Synthetic cannabinoids e.g. Δ9-tetrahydrocannabinol (THC) Methylprednisolone;\nand other cannabimimetics.\nPrednisolone;\nExcept: Prednisone;\n• Cannabidiol. Triamcinolone.\n* Bupropion, caffeine, nicotine, phenylephrine, phenylpropanolamine, pipradrol, and synephrine: These substances are included in the 2019\nMonitoring Program, and are not considered Prohibited Substances.\n** Cathine: Prohibited when its concentration in urine is greater than 5 micrograms per milliliter.\n*** Ephedrine and methylephedrine: Prohibited when the concentration of either in urine is greater than 10 micrograms per milliliter.\n**** Epinephrine (adrenaline): Not prohibited in local administration, e.g. nasal, ophthalmologic, or co-administration with local anaesthetic agents.\n***** Pseudoephedrine: Prohibited when its concentration in urine is greater than 150 micrograms per milliliter.\nSubstances prohibited in particular sports\nP1 Beta-blockers\nBeta-blockers are prohibited In-Competition only, in the following sports, and also\nprohibited Out-of-Competition where indicated.\n• Archery (WA)*\n• Automobile (FIA)\n• Billiards (all disciplines) (WCBS)\n• Darts (WDF)\n• Golf (IGF)\n• Shooting (ISSF, IPC)*\n• Skiing/Snowboarding (FIS) in ski jumping, freestyle aerials/halfpipe and snowboard\nhalfpipe/big air\n• Underwater sports (CMAS) in constant-weight apnoea with or without fins, dynamic\napnoea with and without fins, free immersion apnoea, Jump Blue apnoea, spearfishing,\nstatic apnoea, target shooting, and variable weight apnoea.\n* Also prohibited Out-of-Competition\nIncluding, but not limited to:\nAcebutolol; Labetalol;\nAlprenolol; Metipranolol;\nAtenolol; Metoprolol;\nBetaxolol; Nadolol;\nBisoprolol; Oxprenolol;\nBunolol; Pindolol;\nCarteolol; Propranolol;\nCarvedilol; Sotalol;\nCeliprolol; Timolol.\nEsmolol;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 791\nCODE MONDIAL ANTIDOPAGE\nSTANDARD INTERNATIONAL\nLISTE DES INTERDICTIONS\nJANVIER 2019\nSubstances et méthodes\ninterdites en permanence (en et hors compétition)\nEn conformité avec l’article 4.2.2 du code mondial antidopage, toutes les substances\ninterdites doivent être considérées comme des «substances spécifiées» sauf les substances\ndans les classes S1, S2, S4.4, S4.5, S6.a, et les méthodes interdites M1, M2 et M3.\nSubstances interdites\nS0 Substances non approuvées Méthandriol;\nToute substance pharmacologique non incluse dans une section Méthastérone (17β-hydroxy-2α,17α-diméthyl-5α-\nde la Liste ci-dessous et qui n’est pas actuellement approuvée androstane-3-one);\npour une utilisation thérapeutique chez l’Homme par une autorité\nMéthyldiénolone (17β-hydroxy-17α-méthylestra-4,9-\ngouvernementale réglementaire de la santé (par ex. médicaments\ndiène-3-one);\nen développement préclinique ou clinique ou médicaments\ndiscontinués, médicaments à façon, substances approuvées Méthyl-1-testostérone (17β-hydroxy-17α-méthyl-5α-\nseulement pour usage vétérinaire) est interdite en permanence. androst-1-ène-3-one);\nS1 Agents anabolisants Méthylnortestostérone (17β-hydroxy-17α-méthylestr-4-\nen-3-one);\nLes agents anabolisants sont interdits.\nMéthyltestostérone;\n1. Stéroïdes anabolisants androgènes (SAA)\nMétribolone (méthyltriènolone, 17β-hydroxy-17α-\na. SAA exogènes*, incluant: méthylestra-4,9,11-triène-3-one);\n1-Androstènediol (5α-androst-1-ène-3β,17β-diol); Mibolérone;\n1-Androstènedione (5α-androst-1-ène-3,17-dione); Norbolétone;\n1-Androstérone (3α-hydroxy-5α-androst-1-ène-17-one); Norclostébol;\n1-Testostérone (17β-hydroxy-5α-androst-1-ène-3-one); Noréthandrolone;\nBolastérone; Oxabolone;\nCalustérone; Oxandrolone;\nClostébol; Oxymestérone;\nDanazol ([1,2]oxazolo[4',5':2,3]prégna-4-ène-20-yn-17α-ol); Oxymétholone;\nDéhydrochlorméthyltestostérone (4-chloro-17β-hydroxy- Prostanozol (17β-[(tétrahydropyrane-2-yl)oxy]-1'H-\n17α-méthylandrosta-1,4-diène-3-one); pyrazolo[3,4:2,3]-5α-androstane);\nDésoxyméthyltestostérone (17α-méthyl-5α-androst-2- Quinbolone;\nène-17β-ol et 17α-méthyl-5α-androst-3-ène-17β-ol);\nStanozolol;\nDrostanolone;\nStenbolone;\nÉthylestrénol (19-norprégna-4-ène-17α-ol);\nTétrahydrogestrinone (17-hydroxy-18a-homo-19-nor-\nFluoxymestérone; 17α- prégna-4,9,11-triène-3-one);\nFormébolone; Trenbolone (17β-hydroxyestr-4,9,11-triène-3-one);\nFurazabol (17α-méthyl[1,2,5]oxadiazolo[3',4':2,3]-5α- et autres substances possédant une structure chimique\nandrostane-17β-ol); similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s).\nGestrinone; b. SAA endogènes** et leurs métabolites et isomères, par\nMestanolone; administration exogène, incluant sans s’y limiter:\nMestérolone; 4-Androstènediol (androst-4-ène-3β,17β-diol);\nMétandiénone (17β-hydroxy-17α-méthylandrosta-1,4- 4-Hydroxytestostérone (4,17β-dihydroxyandrost-4-ène-\ndiène-3-one); 3-one);\nMéténolone; 5-Androstènedione (androst-5-ène-3,17-dione);\nPour les besoins du présent document:\n* «exogène» désigne une substance qui ne peut pas être habituellement produite naturellement par l’organisme humain.\n** «endogène» désigne une substance qui peut être habituellement produite naturellement par l’organisme humain.","792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\n7α-hydroxy-DHEA; 1.5 Agonistes du récepteur de réparation innée, par ex.\n7β-hydroxy-DHEA; Asialo-EPO;\n7-Keto-DHEA; EPO carbamylée (CEPO).\n19-Norandrostènediol (estr-4-ène-3,17-diol); 2. Hormones peptidiques et leurs facteurs de libération\n19-Norandrostènedione (estr-4-ène-3,17-dione); 2.1 Gonadotrophine chorionique (CG) et hormone\nlutéinisante (LH) et leurs facteurs de libération, interdites\nAndrostanolone (5α-dihydrotestostérone, 17β-hydroxy- chez le sportif de sexe masculin, par ex. buséréline,\n5α-androstan-3-one); desloréline, gonadoréline, goséréline, leuproréline,\nAndrostènediol (androst-5-ène-3β,17β-diol); nafaréline et triptoréline;\nAndrostènedione (androst-4-ène-3,17-dione); 2.2 Corticotrophines et leurs facteurs de libération par ex.\ncorticoréline;\nBoldénone;\n2.3 Hormone de croissance (GH), ses fragments et ses\nBoldione (androsta-1,4-diène-3,17-dione); facteurs de libération incluant sans s’y limiter:\nÉpiandrostérone (3β-hydroxy-5α-androstane-17-one); les fragments de l’hormone de croissance, par ex.\nAOD-9604 et hGH 176-191;\nÉpi-dihydrotestostérone (17β-hydroxy-5β-androstane-3-\none); l’hormone de libération de l’hormone de croissance\n(GHRH) et ses analogues, par ex. CJC-1293, CJC-1295,\nÉpitestostérone;\nsermoréline et tésamoréline;\nNandrolone (19-nortestostérone);\nles sécrétagogues de l’hormone de croissance (GHS),\nPrastérone (déhydroépiandrostérone, DHEA, 3β- par ex. lénomoréline (ghréline) et ses mimétiques, par ex.\nhydroxyandrost-5-ène-17-one); anamoréline, ipamoréline, macimoréline et tabimoréline;\nTestostérone. les peptides libérateurs de l’hormone de croissance\n(GHRPs), par ex. alexamoréline, GHRP-1, GHRP-2\n2. Autres agents anabolisants (pralmoréline), GHRP-3, GHRP-4, GHRP-5, GHRP-6 et\nIncluant sans s’y limiter: examoréline (hexaréline).\nClenbutérol, modulateurs sélectifs des récepteurs aux 3. Facteurs de croissance et modulateurs de facteurs de\nandrogènes (SARMs par ex. andarine, LGD-4033, enobosarm croissance, incluant sans s’y limiter:\n(ostarine) et RAD140), tibolone, zéranol et zilpatérol. Facteur de croissance dérivé des plaquettes (PDGF);\nS2 Hormones peptidiques, facteurs de croissance, Facteur de croissance endothélial vasculaire (VEGF);\nsubstances apparentées et mimétiques Facteur de croissance analogue à l’insuline-1 (IGF-1) et ses\nLes substances qui suivent, et les autres substances possédant analogues;\nune structure chimique similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) Facteur de croissance des hépatocytes (HGF);\nsimilaire(s), sont interdites:\nFacteurs de croissance fibroblastiques (FGF);\n1. Érythropoïétines (EPO) et agents affectant l’érythropoïèse,\nFacteurs de croissance mécaniques (MGF);\nincluant sans s’y limiter:\nThymosine-β4 et ses dérivés, par ex. TB-500;\n1.1 Agonistes du récepteur de l’érythropoïétine, par ex.\net autres facteurs de croissance ou modulateur de facteur(s) de\nDarbépoétine (dEPO);\ncroissance influençant le muscle, le tendon ou le ligament, la\nÉrythropoïétines (EPO); synthèse/dégradation protéique, la vascularisation, l’utilisation\nde l’énergie, la capacité régénératrice ou le changement du type\nDérivés d’EPO [par ex. EPO-Fc, méthoxy polyéthylène de fibre.\nglycol-époétine béta (CERA)];\nAgents mimétiques de l’EPO et leurs dérivés par ex. S3 Bêta-2 agonistes\nCNTO-530 et péginesatide. Tous les bêta-2 agonistes sélectifs et non sélectifs, y compris\n1.2 Agents activants du facteur inductible par l’hypoxie (HIF) tous leurs isomères optiques, sont interdits.\npar ex. Incluant sans s’y limiter:\nArgon; Fenotérol;\nCobalt; Formotérol;\nDaprodustat (GSK1278863); Higénamine;\nMolidustat (BAY 85-3934); Indacatérol;\nRoxadustat (FG-4592); Olodatérol;\nVadadustat (AKB-6548); Procatérol;\nXénon. Reprotérol;\n1.3 Inhibiteurs de GATA, par ex. Salbutamol;\nK-11706. Salmétérol;\n1.4 Inhibiteurs du facteur transformateur de croissance-β Terbutaline;\n(TGFβ), par ex. Trétoquinol (trimétoquinol);\nLuspatercept; Tulobutérol;\nSotatercept. Vilantérol.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 793\nSauf: les anticorps anti-récepteurs IIB de l’activine (par ex.\nbimagrumab);\n• le salbutamol inhalé: maximum 1600 microgrammes par\n24 heures répartis en doses individuelles, sans excéder les compétiteurs du récepteur IIB de l’activine par ex.\n800 microgrammes par 12 heures à partir de n’importe quelle récepteurs leurres de l’activine (par ex. ACE 031);\nprise;\nles inhibiteurs de la myostatine tels que:\n• le formotérol inhalé: dose maximale délivrée de\n54 microgrammes par 24 heures; les agents réduisant ou supprimant l’expression de la\nmyostatine;\n• le salmétérol inhalé: dose maximale 200 microgrammes par\n24 heures. les anticorps neutralisant la myostatine (par ex.\ndomagrozumab, landogrozumab, stamulumab);\nLa présence dans l’urine de salbutamol à une concentration\nsupérieure à 1000 ng/mL ou de formotérol à une concentration les protéines liant la myostatine (par ex. follistatine,\nsupérieure à 40 ng/mL n’est pas cohérente avec une utilisation propeptide de la myostatine).\nthérapeutique et sera considérée comme un résultat d’analyse\nanormal (RAA), à moins que le sportif ne prouve par une étude 5. Modulateurs métaboliques:\nde pharmacocinétique contrôlée que ce résultat anormal est bien 5.1 Activateurs de la protéine kinase activée par l’AMP\nla conséquence d’une dose thérapeutique (par inhalation) jusqu’à (AMPK), par ex. AICAR, SR9009; et agonistes du\nla dose maximale indiquée ci-dessus. récepteur activé par les proliférateurs des péroxysomes\nδ (PPARδ), par ex. acide 2-(2-méthyl-4-((4-méthyl-2-(4-\nS4 Modulateurs hormonaux et métaboliques (trifluorométhyl)phényl)thiazol-5-yl)méthylthio)phénoxy)\nLes hormones et modulateurs hormonaux suivants sont interdits: acétique (GW1516, GW501516);\n1. Inhibiteurs d’aromatase, incluant sans s’y limiter: 5.2 Insulines et mimétiques de l’insuline;\n2-Androsténol (5α-androst-2-ène-17-ol); 5.3 Meldonium;\n2-Androsténone (5α-androst-2-ène-17-one); 5.4 Trimétazidine.\n3-Androsténol (5α-androst-3-ène-17-ol);\nS5 Diurétiques et agents masquants\n3-Androsténone (5α-androst-3-ène-17-one);\nLes diurétiques et agents masquants suivants sont interdits, ainsi\n4-Androstène-3,6,17 trione (6-oxo); que les autres substances possédant une structure chimique\nAminoglutéthimide; similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s).\nAnastrozole; Incluant sans s’y limiter:\nAndrosta-1,4,6-triène-3,17-dione (androstatriènedione); • Desmopressine; probénécide; succédanés de plasma,\npar ex. l’administration intraveineuse d’albumine, dextran,\nAndrosta-3,5-diène-7,17-dione (arimistane);\nhydroxyéthylamidon et mannitol.\nExémestane;\n• Acétazolamide; amiloride; bumétanide; canrénone;\nFormestane; chlortalidone; acide étacrynique; furosémide; indapamide;\nLétrozole; métolazone; spironolactone; thiazides, par ex.\nbendrofluméthiazide, chlorothiazide et hydrochlorothiazide;\nTestolactone. triamtérène et vaptans, par ex. tolvaptan.\n2. Modulateurs sélectifs des récepteurs aux œstrogènes\n(SERM), incluant sans s’y limiter: Sauf:\nRaloxifène; • la drospirénone; le pamabrome; et l’administration\nophtalmique des inhibiteurs de l’anhydrase carbonique (par\nTamoxifène; ex. dorzolamide, brinzolamide);\nTorémifène.\n• l’administration locale de la félypressine en anesthésie\n3. Autres substances anti-œstrogéniques, incluant sans s’y dentaire.\nlimiter:\nLa détection dans l’échantillon du sportif en permanence ou en\nClomifène; compétition, si applicable, de n’importe quelle quantité des\nsubstances qui suivent étant soumises à un niveau seuil:\nCyclofénil;\nformotérol, salbutamol, cathine, éphédrine, méthyléphédrine et\nFulvestrant. pseudoéphédrine, conjointement avec un diurétique ou un agent\nmasquant, sera considéré comment un résultat d’analyse\n4. Agents prévenant l’activation du récepteur IIB de l’activine,\nanormal (RAA) sauf si le sportif a une autorisation d’usage à des\nincluant sans s’y limiter:\nfins thérapeutiques (AUT) approuvée pour cette substance, outre\nles anticorps neutralisant l’activine A; celle obtenue pour le diurétique ou l’agent masquant.","794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nMéthodes interdites\nM1 Manipulation de sang ou de composants sanguins 1. La falsification, ou la tentative de falsification, dans le but\nd’altérer l’intégrité et la validité des échantillons recueillis\nCe qui suit est interdit: lors du contrôle du dopage.\n1. L’administration ou réintroduction de n’importe quelle Incluant, sans s’y limiter:\nquantité de sang autologue, allogénique (homologue) ou\nLa substitution et/ou l’altération de l’urine, par ex. protéases.\nhétérologue ou de globules rouges de toute origine dans le\n2. Les perfusions intraveineuses et/ou injections d’un total de\nsystème circulatoire.\nplus de 100 mL par période de 12 heures, sauf celles reçues\n2. L’amélioration artificielle de la consommation, du transport légitimement dans le cadre de traitements hospitaliers, de\nou de la libération de l’oxygène.1 procédures chirurgicales ou lors d’examens diagnostiques\ncliniques.\nM3 Dopage génétique et cellulaire\nles produits chimiques perfluorés; l’éfaproxiral (RSR13); et\nles produits d’hémoglobine modifiée, par ex. les substituts Ce qui suit, ayant la capacité potentielle d’améliorer la\nperformance sportive, est interdit:\nde sang à base d’hémoglobine et les produits à base\nd’hémoglobines réticulées, mais excluant la supplémentation 1. L’utilisation de polymères d’acides nucléiques ou\nd’analogues d’acides nucléiques.\nen oxygène par inhalation.\n2. L’utilisation d’agents d’édition génomique conçus pour\n3. Toute manipulation intravasculaire de sang ou composant(s) modifier les séquences génomiques et/ou la régulation\nsanguin(s) par des méthodes physiques ou chimiques. transcriptionnelle, post-transcriptionnelle ou épigénétique\nde l’expression des gènes.\nM2 Manipulation chimique et physique\n3. L’utilisation de cellules normales ou génétiquement\nCe qui suit est interdit: modifiées.\n1 Anm. d. Übers.: Vermutlich fehlen in der französischen Fassung hier die Wörter „Incluant, sans s’y limiter:“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 795\nSubstances et méthodes interdites en compétition\nOutre les classes S0 à S5 et M1 à M3 définies ci-dessus, les classes suivantes sont\ninterdites en compétition:\nSubstances interdites\nS6 Stimulants Éphédrine***;\nTous les stimulants, y compris tous leurs isomères optiques, par Epinéphrine**** (adrénaline);\nex. d- et l- s’il y a lieu, sont interdits.\nÉtamivan;\nLes stimulants incluent:\nÉtilamfétamine;\na: Stimulants non spécifiés:\nÉtiléfrine;\nAdrafinil;\nFamprofazone;\nAmfépramone;\nFenbutrazate;\nAmfétamine;\nFencamfamine;\nAmfétaminil;\nHeptaminol;\nAmiphénazol;\nHydroxyamphétamine (parahydroxyamphétamine);\nBenfluorex;\nIsométheptène;\nBenzylpipérazine;\nLevmétamfétamine;\nBromantan;\nMéclofénoxate;\nClobenzorex;\nCocaïne; Méthylènedioxyméthamphétamine;\nCropropamide; Méthyléphedrine***;\nCrotétamide; Méthylphénidate;\nFencamine; Nicéthamide;\nFénétylline; Norfénefrine;\nFenfluramine; Octopamine;\nFenproporex; Oxilofrine (méthylsynéphrine);\nFonturacétam [4-phenylpiracétam (carphédon)]; Pémoline;\nFurfénorex; Pentétrazol;\nLisdexamfétamine; Phénéthylamine et ses dérivés;\nMéfénorex; Phenmétrazine;\nMéphentermine; Phenprométhamine;\nMésocarb; Propylhexédrine;\nMétamfétamine (d-); Pseudoéphédrine*****;\np-méthylamfétamine; Sélégiline;\nModafinil; Sibutramine;\nNorfenfluramine; Strychnine;\nPhendimétrazine;\nTenamfétamine (méthylènedioxyamphétamine);\nPhentermine;\nTuaminoheptane;\nPrénylamine;\net autres substances possédant une structure chimique\nProlintane. similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s).\nUn stimulant qui n’est pas expressément nommé dans cette\nSauf:\nsection est une substance spécifiée.\nb: Stimulants spécifiés. • Clonidine;\nIncluant sans s’y limiter: • Les dérivés de l’imidazole en application topique/ophtalmique\net les stimulants figurant dans le Programme de surveillance\n3-Méthylhexan-2-amine (1,2-diméthylpentylamine); 2019*.\n4-Méthylhexan-2-amine (méthylhexaneamine);\nS7 Narcotiques\n4-Méthylpentan-2-amine (1,3-diméthylbutylamine);\nLes narcotiques suivants sont interdits:\n5-Méthylhexan-2-amine (1,4-diméthylpentylamine);\nBuprénorphine;\nBenzfétamine;\nDextromoramide;\nCathine**;\nDiamorphine (héroïne);\nCathinone et ses analogues, par ex. méphédrone,\nméthédrone et α-pyrrolidinovalerophénone; Fentanyl et ses dérivés;\nDimétamfétamine; Hydromorphone;","796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nMéthadone; S9 Glucocorticoïdes\nMorphine; Tous les glucocorticoïdes sont interdits lorsqu’ils sont\nadministrés par voie orale, intraveineuse, intramusculaire ou\nNicomorphine;\nrectale.\nOxycodone; Incluant sans s’y limiter:\nOxymorphone; Bétaméthasone;\nPentazocine; Budésonide;\nPéthidine. Cortisone;\nS8 Cannabinoïdes Deflazacort;\nLes cannabinoïdes suivants sont interdits: Dexaméthasone;\n• Cannabinoïdes naturels, par ex. cannabis, haschisch, et Fluticasone;\nmarijuana. Hydrocortisone;\n• Cannabinoïdes synthétiques par ex. Δ9-tétrahydrocannabinol Méthylprednisolone;\n(THC) et autres cannabimimétiques.\nPrednisolone;\nSauf: Prednisone;\n• Cannabidiol Triamcinolone.\n* Bupropion, caféine, nicotine, phényléphrine, phénylpropanolamine, pipradrol et synéphrine: ces substances figurent dans le Programme de\nsurveillance 2019 et ne sont pas considérées comme des substances interdites.\n** Cathine: interdite quand sa concentration dans l’urine dépasse 5 microgrammes par millilitre.\n*** Ephédrine et méthyléphédrine: interdites quand leurs concentrations respectives dans l’urine dépassent 10 microgrammes par millilitre.\n**** Epinéphrine (adrénaline): n’est pas interdite à l’usage local, par ex. par voie nasale ou ophtalmologique ou co-administrée avec les anesthésiques\nlocaux.\n***** Pseudoéphédrine: interdite quand sa concentration dans l’urine dépasse 150 microgrammes par millilitre.\nSubstances interdites dans certains sports\nP1 Bêtabloquants\nLes bêtabloquants sont interdits en compétition seulement, dans les sports suivants et\naussi interdits hors compétition si indiqué.\n• Automobile (FIA)\n• Billard (toutes les disciplines) (WCBS)\n• Fléchettes (WDF)\n• Golf (IGF)\n• Ski (FIS) pour le saut à skis, le saut freestyle/halfpipe et le snowboard halfpipe/big air\n• Sports subaquatiques (CMAS) pour l’apnée dynamique avec ou sans palmes, l’apnée\nen immersion libre, l’apnée en poids constant avec ou sans palmes, l’apnée en poids\nvariable, l’apnée Jump Blue, l’apnée statique, la chasse sous-marine et le tir sur cible.\n• Tir (ISSF, IPC)*\n• Tir à l’arc (WA)*\n* Aussi interdit hors compétition\nIncluant sans s’y limiter:\nAcébutolol; Labétalol;\nAlprénolol; Métipranolol;\nAténolol; Métoprolol;\nBétaxolol; Nadolol;\nBisoprolol; Oxprénolol;\nBunolol; Pindolol;\nCartéolol; Propranolol;\nCarvédilol; Sotalol;\nCéliprolol; Timolol.\nEsmolol;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 797\nWelt-Anti-Doping-Code\nINTERNATIONALER STANDARD\nVERBOTSLISTE\nJanuar 2019\n(Übersetzung)\nStoffe und Methoden,\ndie zu allen Zeiten (in und außerhalb von Wettkämpfen) verboten sind\nIn Einklang mit Artikel 4.2.2 des Welt-Anti-Doping-Codes gelten alle verbotenen Stoffe1\nals „spezifische Stoffe“ mit Ausnahme der Stoffe in den Klassen S1, S2, S4.4, S4.5\nund S6.a sowie der verbotenen Methoden M1, M2 und M3.\nVe r b o te n e S to f f e\nS0. Nicht zugelassene Stoffe Mestanolon;\nPharmakologisch wirksame Stoffe, die in den folgenden Ab- Mesterolon;\nschnitten der Verbotsliste nicht aufgeführt und derzeit nicht durch\nMetandienon (17beta-Hydroxy-17alpha-methylandrosta-\neine staatliche Gesundheitsbehörde für die therapeutische\n1,4-dien-3-on);\nAnwendung beim Menschen zugelassen sind (zum Beispiel\nArzneimittel in der präklinischen oder klinischen Entwicklung Metenolon;\nbeziehungsweise Arzneimittel, deren Entwicklung eingestellt Methandriol;\nwurde, Designerdrogen, nur für die Anwendung bei Tieren zuge-\nlassene Stoffe), sind zu jeder Zeit verboten. Methasteron (17beta-Hydroxy-2alpha,17alpha-dimethyl-\n5alpha-androstan-3-on);\nS1. Anabole Stoffe Methyldienolon (17beta-Hydroxy-17alpha-methylestra-\nAnabole Stoffe sind verboten. 4,9-dien-3-on);\n1. Anabol-androgene Steroide (AAS) Methyl-1-testosteron (17beta-Hydroxy-17alpha-methyl-\n5alpha-androst-1-en-3-on);\na. Exogene* AAS, dazu gehören\nMethylnortestosteron (17beta-Hydroxy-17alpha-\n1-Androstendiol (5alpha-Androst-1-en-3beta,17beta-diol); methylestr-4-en-3-on);\n1-Androstendion (5alpha-Androst-1-en-3,17-dion); Methyltestosteron;\n1-Androsteron (3alpha-Hydroxy-5alpha-androst-1-en- Metribolon (Methyltrienolon, 17beta-Hydroxy-17alpha-\n17-on); methylestra-4,9,11-trien-3-on);\n1-Testosteron (17beta-Hydroxy-5alpha-androst-1-en- Miboleron;\n3-on);\nNorboleton;\nBolasteron;\nNorclostebol;\nCalusteron;\nNorethandrolon;\nClostebol;\nOxabolon;\nDanazol ([1,2]Oxazolo[4',5':2,3]pregna-4-en-20-yn-\n17alpha-ol); Oxandrolon;\nDehydrochlormethyltestosteron (4-Chlor-17beta-hydroxy- Oxymesteron;\n17alpha-methylandrosta-1,4-dien-3-on); Oxymetholon;\nDesoxymethyltestosteron (17alpha-Methyl-5alpha- Prostanozol (17beta-[(Tetrahydropyran-2-yl)oxy]-1'H-\nandrost-2-en-17beta-ol und 17alpha-Methyl-5alpha- pyrazolo[3,4:2,3]-5alpha-androstan);\nandrost-3-en-17beta-ol);\nQuinbolon;\nDrostanolon;\nStanozolol;\nEthylestrenol (19-Norpregna-4-en-17alpha-ol);\nStenbolon;\nFluoxymesteron;\nTetrahydrogestrinon (17-Hydroxy-18a-homo-19-nor-\nFormebolon; 17alpha-pregna-4,9,11-trien-3-on);\nFurazabol (17alpha-Methyl[1,2,5]oxadiazolo[3',4':2,3]- Trenbolon (17beta-Hydroxyestr-4,9,11-trien-3-on)\n5alpha-androstan-17beta-ol);\nund andere Stoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder\nGestrinon; ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en).\n1 Hinzufügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Soweit in dieser Verbotsliste von „(verbotenen) Stoffen“ die Rede ist, handelt\nes sich hierbei (auch) um verbotene Substanzen i. S. d. Nationalen Anti-Doping Codes der Nationalen Anti Doping Agentur Deutschland (Hrsg.)\n(NADC 2015, vgl. dort Anhang 1, S. 122: Begriffsbestimmungen).\n* Für die Zwecke dieses Abschnitts bezieht sich der Begriff „exogen“ auf einen Stoff, der vom Körper normalerweise nicht auf natürlichem Wege\nproduziert wird.","798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nb. Endogene** AAS und ihre Metaboliten und Isomere bei 1.3 GATA-Hemmer, zum Beispiel\nexogener Verabreichung; dazu gehören unter anderem\nK-11706.\n4-Androstendiol (Androst-4-en-3beta,17beta-diol);\n1.4 TGF-beta-(TGF-β-)Hemmer, zum Beispiel\n4-Hydroxytestosteron (4,17beta-Dihydroxyandrost-4-en-\nLuspatercept;\n3-on);\nSotatercept.\n5-Androstendion (Androst-5-en-3,17-dion);\n1.5 Agonisten des körpereigenen Reparatur-Rezeptors, zum\n7alpha-Hydroxy-DHEA;\nBeispiel\n7beta-Hydroxy-DHEA;\nAsialo-EPO;\n7-Keto-DHEA;\ncarbamyliertes EPO (CEPO).\n19-Norandrostendiol (Estr-4-en-3,17-diol);\n2. Peptidhormone und ihre Releasingfaktoren:\n19-Norandrostendion (Estr-4-en-3,17-dion);\n2.1 Choriongonadotropin (CG) und Luteinisierendes Hormon\nAndrostanolon (5alpha-Dihydrotestosteron, 17beta- (LH) sowie ihre Releasingfaktoren bei Männern, zum\nHydroxy-5alpha-androstan-3-on); Beispiel\nAndrostendiol (Androst-5-en-3beta,17beta-diol); Buserelin, Deslorelin, Gonadorelin, Goserelin, Leuprorelin,\nAndrostendion (Androst-4-en-3,17-dion); Nafarelin und Triptorelin;\nBoldenon; 2.2 Corticotropine und ihre Releasingfaktoren, zum Beispiel\nBoldion (Androsta-1,4-dien-3,17-dion); Corticorelin;\nEpiandrosteron (3beta-Hydroxy-5alpha-androstan-17-on); 2.3 Wachstumshormon (GH), seine Fragmente und\nReleasingfaktoren, dazu gehören unter anderem\nEpidihydrotestosteron (17beta-Hydroxy-5beta-androstan-\n3-on); Wachstumshormon-Fragmente, zum Beispiel\nEpitestosteron; AOD-9604 und hGH 176-191;\nNandrolon (19-Nortestosteron); Wachstumshormon-Releasing-Hormon (GHRH) und\nseine Analoga, zum Beispiel\nPrasteron (Dehydroepiandrosteron, DHEA, 3beta-\nHydroxyandrost-5-en-17-on); CJC-1293, CJC-1295, Sermorelin und Tesamorelin;\nTestosteron. Wachstumshormon-Sekretagoge (GHS), zum Beispiel\n2. Andere anabole Stoffe Lenomorelin (Ghrelin) und seine Mimetika, Beispiele für\nletztere sind\nDazu gehören unter anderem\nClenbuterol, Selektive Androgen-Rezeptor-Modulatoren Anamorelin, Ipamorelin, Macimorelin und Tabimorelin;\n(SARMs, zum Beispiel Andarin, LGD-4033, Enobosarm Wachstumshormon-Releasing-Peptide (GHRPs), zum\n(Ostarin) und RAD140), Tibolon, Zeranol und Zilpaterol. Beispiel\nS2. Peptidhormone, Wachstumsfaktoren, verwandte Stoffe Alexamorelin, GHRP-1, GHRP-2 (Pralmorelin), GHRP-3,\nund Mimetika GHRP-4, GHRP-5, GHRP-6 und Examorelin (Hexarelin).\nDie folgenden Stoffe und andere Stoffe mit ähnlicher chemischer 3. Wachstumsfaktoren und Wachstumsfaktor-Modulatoren,\nStruktur oder ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en) sind ver- dazu gehören unter anderem\nboten: Fibroblasten-Wachstumsfaktoren (FGFs);\n1. Erythropoetine (EPO) und Erythropoese-beeinflussende Hepatozyten-Wachstumsfaktor (HGF);\nStoffe, dazu gehören unter anderem\ninsulinähnlicher Wachstumsfaktor 1 (IGF-1) und seine\n1.1 Erythropoetin-Rezeptor-Agonisten, zum Beispiel Analoga;\nDarbepoetine (dEPO); mechanisch induzierte Wachstumsfaktoren (MGFs);\nErythropoetine (EPO); Blutplättchen-Wachstumsfaktor (PDGF);\nEPO-basierte Konstrukte [zum Beispiel EPO-Fc; Thymosin beta-4 und seine Derivate, zum Beispiel TB-500;\nMethoxy-Polyethylenglycol-Epoetin beta (CERA)];\nvaskulär-endothelialer Wachstumsfaktor (VEGF)\nEPO-mimetische Stoffe und ihre Konstrukte (zum Bei-\nspiel CNTO-530, Peginesatid). und andere Wachstumsfaktoren oder Wachstumsfaktor-Modula-\ntoren, die in Muskeln, Sehnen oder Bändern die Proteinsynthese/\n1.2 Hypoxie-induzierbarer-Faktor (HIF)-Aktivatoren, zum den Proteinabbau, die Gefäßbildung/-versorgung, die Energie-\nBeispiel ausnutzung, die Regenerationsfähigkeit oder die Umwandlung\nArgon; des Fasertyps beeinflussen.\nCobalt; S3. Beta-2-Agonisten\nDaprodustat (GSK1278863); Alle selektiven und nicht-selektiven Beta-2-Agonisten, ein-\nMolidustat (BAY 85-3934); schließlich aller optischen Isomere, sind verboten.\nRoxadustat (FG-4592); Dazu gehören unter anderem\nVadadustat (AKB-6548); Fenoterol;\nXenon. Formoterol;\n** Für die Zwecke dieses Abschnitts bezieht sich der Begriff „endogen“ auf einen Stoff, der vom Körper normalerweise auf natürlichem Wege produziert\nwird.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 799\nHigenamin; 3. Andere antiestrogene Stoffe; dazu gehören unter anderem\nIndacaterol; Clomifen;\nOlodaterol; Cyclofenil;\nProcaterol; Fulvestrant.\nReproterol; 4. Stoffe, welche die Aktivierung des Aktivin-Rezeptors IIB\nverhindern; dazu gehören unter anderem\nSalbutamol;\nAktivin A neutralisierende Antikörper;\nSalmeterol;\nAktivin-Rezeptor-IIB-Kompetitoren, zum Beispiel Decoy-\nTerbutalin; Aktivin-Rezeptoren (zum Beispiel ACE-031);\nTretoquinol (Trimetoquinol); Anti-Aktivin-Rezeptor-IIB-Antikörper (zum Beispiel\nTulobuterol; Bimagrumab);\nVilanterol. Myostatinhemmer, wie zum Beispiel\nHiervon ausgenommen sind Stoffe, welche die Myostatin-Expression verringern oder\nunterdrücken;\n• inhaliertes Salbutamol: höchstens 1 600 Mikrogramm über\nMyostatin bindende Proteine (zum Beispiel Follistatin,\n24 Stunden, aufgeteilt auf mehrere Einzeldosen von nicht\nMyostatin-Propeptid);\nmehr als 800 Mikrogramm über 12 Stunden, ausgehend von\njeder Dosis; Myostatin neutralisierende Antikörper (zum Beispiel\nDomagrozumab, Landogrozumab, Stamulumab).\n• inhaliertes Formoterol: abgegebene Dosis höchstens\n54 Mikrogramm über 24 Stunden; 5. Stoffwechsel-Modulatoren:\n• inhaliertes Salmeterol: höchstens 200 Mikrogramm über 5.1 Aktivatoren der AMP-aktivierten Proteinkinase (AMPK),\n24 Stunden. zum Beispiel AICAR, SR9009, und Peroxisom-Proliferator-\naktivierter-Rezeptor-Delta-(PPARδ-)Agonisten, zum Bei-\nEine Salbutamolkonzentration im Urin von mehr als 1 000 Nano- spiel 2-(2-Methyl-4-((4-methyl-2-(4-(trifluoromethyl)\ngramm/ml oder eine Formoterolkonzentration im Urin von mehr phenyl)thiazol-5-yl)methylthio)phenoxy)-essigsäure\nals 40 Nanogramm/ml ist nicht im Einklang mit der therapeuti- (GW1516, GW501516);\nschen Anwendung des Stoffes und gilt als ein von der Norm ab-\nweichendes Analyseergebnis (AAF), es sei denn, der Athlet weist 5.2 Insuline und Insulin-Mimetika;\nanhand einer kontrollierten pharmakokinetischen Studie nach, 5.3 Meldonium;\ndass dieses abnorme Ergebnis die Folge einer therapeutischen\nDosis (durch Inhalation) bis zu der oben genannten Höchstdosis 5.4 Trimetazidin.\nwar.\nS5. Diuretika und Maskierungsmittel\nS4. Hormon- und Stoffwechsel-Modulatoren Die folgenden Diuretika und Maskierungsmittel und andere\nDie folgenden Hormon- und Stoffwechsel-Modulatoren sind Stoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder ähnlicher/n\nverboten: biologischer/n Wirkung(en) sind verboten.\nDazu gehören unter anderem\n1. Aromatasehemmer; dazu gehören unter anderem\n• Desmopressin; Probenecid; Plasmaexpander, zum Beispiel\n2-Androstenol (5alpha-Androst-2-en-17-ol);\nintravenös verabreichte/s Albumin, Dextran, Hydroxyethyl-\n2-Androstenon (5alpha-Androst-2-en-17-on); stärke und Mannitol.\n3-Androstenol (5alpha-Androst-3-en-17-ol); • Acetazolamid; Amilorid; Bumetanid; Canrenon; Chlortalidon;\nEtacrynsäure; Furosemid; Indapamid; Metolazon;\n3-Androstenon (5alpha-Androst-3-en-17-on);\nSpironolacton; Thiazide, zum Beispiel Bendroflumethiazid,\n4-Androsten-3,6,17-trion (6-oxo); Chlorothiazid und Hydrochlorothiazid; Triamteren und\nVaptane, zum Beispiel Tolvaptan.\nAminoglutethimid;\nHiervon ausgenommen sind\nAnastrozol;\n• Drospirenon, Pamabrom sowie die ophthalmische An-\nAndrosta-1,4,6-trien-3,17-dion (Androstatriendion);\nwendung von Carboanhydrasehemmern (zum Beispiel\nAndrosta-3,5-dien-7,17-dion (Arimistan); Dorzolamid, Brinzolamid).\nExemestan; • Die lokale Verabreichung von Felypressin in der Dental-\nanästhesie.\nFormestan;\nWird in der Probe eines Athleten zu allen Zeiten beziehungsweise\nLetrozol; in Wettkämpfen jegliche Menge eines der folgenden Grenzwerten\nTestolacton. unterliegenden Stoffe – nämlich Formoterol, Salbutamol, Cathin,\nEphedrin, Methylephedrin und Pseudoephedrin – in Verbindung\n2. Selektive Estrogen-Rezeptor-Modulatoren (SERMs); dazu ge-\nmit einem Diuretikum oder Maskierungsmittel nachgewiesen,\nhören unter anderem\nso gilt dieser Nachweis als ein von der Norm abweichendes\nRaloxifen; Analyseergebnis (AAF), es sei denn, der Athlet besitzt zusätzlich\nzu der Medizinischen Ausnahmegenehmigung für das Diuretikum\nTamoxifen;\noder Maskierungsmittel eine bestätigte Medizinische Ausnahme-\nToremifen. genehmigung (TUE) für diesen Stoff.","800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nVe r b o te n e M e t h o d e n\nM1. Manipulation von Blut und Blutbestandteilen Dazu gehören unter anderem\nFolgende Methoden sind verboten: der Austausch und/oder die Verfälschung von Urin, zum Bei-\n1. Die Verabreichung oder Wiederzufuhr jeglicher Menge von spiel mit Proteasen.\nautologem, allogenem (homologem) oder heterologem Blut\n2. Intravenöse Infusionen und/oder Injektionen von insgesamt\noder Produkten aus roten Blutkörperchen jeglicher Herkunft\nmehr als 100 ml innerhalb eines Zeitraums von 12 Stunden,\nin das Kreislaufsystem.\nes sei denn, sie werden rechtmäßig im Zuge von Kranken-\n2. Die künstliche Erhöhung der Aufnahme, des Transports oder\nhausbehandlungen, chirurgischen Eingriffen oder klinischen\nder Abgabe von Sauerstoff. Dazu gehören unter anderem\ndiagnostischen Untersuchungen verabreicht.\nPerfluorchemikalien; Efaproxiral (RSR13) und veränderte\nHämoglobinprodukte, zum Beispiel Blutersatzstoffe auf M3. Gen- und Zelldoping\nHämoglobinbasis und mikroverkapselte Hämoglobinproduk-\nte, ausgenommen ergänzender Sauerstoff durch Inhalation. Die folgenden Methoden zur möglichen Steigerung der sport-\nlichen Leistung sind verboten:\n3. Jegliche Form der intravaskulären Manipulation von Blut\noder Blutbestandteilen mit physikalischen oder chemischen 1. Die Verwendung von Nukleinsäure-Polymeren oder Nuklein-\nMitteln. säure-Analoga.\nM2. Chemische und physikalische Manipulation 2. Die Verwendung von Stoffen zur Gen-Editierung, die zur\nVeränderung von Genomsequenzen bestimmt sind, und/oder\nFolgende Methoden sind verboten:\ndie transkriptionelle, posttranskriptionelle oder epigenetische\n1. Die tatsächliche oder versuchte unzulässige Einflussnahme,\nSteuerung der Genexpression.\num die Integrität und Validität der Proben, die während der\nDopingkontrollen genommen werden, zu verändern. 3. Die Anwendung normaler oder genetisch veränderter Zellen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 801\nIm Wettkampf verbotene Stoffe und Methoden\nZusätzlich zu den oben beschriebenen Klassen S0 bis S5 und M1 bis M3 sind im Wett-\nkampf folgende Klassen verboten:\nVe r b o te n e S to f f e\nS6. Stimulanzien Ephedrin***;\nAlle Stimulanzien, dazu gehören alle optischen Isomere, zum Bei- Epinephrin**** (Adrenalin);\nspiel gegebenenfalls D- und L-, sind verboten.\nEtamivan;\nZu den Stimulanzien gehören\nEtilamfetamin;\na. Nichtspezifische Stimulanzien:\nEtilefrin;\nAdrafinil;\nFamprofazon;\nAmfepramon;\nFenbutrazat;\nAmfetamin;\nFencamfamin;\nAmfetaminil;\nHeptaminol;\nAmiphenazol;\nHydroxyamfetamin (Parahydroxyamfetamin);\nBenfluorex;\nBenzylpiperazin; Isomethepten;\nBromantan; Levmetamfetamin;\nClobenzorex; Meclofenoxat;\nCocain; Methylendioxymethamfetamin;\nCropropamid; Methylephedrin***;\nCrotetamid; Methylphenidat;\nFencamin; Nikethamid;\nFenetyllin; Norfenefrin;\nFenfluramin; Octopamin;\nFenproporex; Oxilofrin (Methylsynephrin);\nFonturacetam [4-Phenylpiracetam (Carphedon)]; Pemolin;\nFurfenorex; Pentetrazol;\nLisdexamfetamin; Phenethylamin und seine Derivate;\nMefenorex; Phenmetrazin;\nMephentermin; Phenpromethamin;\nMesocarb;\nPropylhexedrin;\nMetamfetamin(D-);\nPseudoephedrin*****;\np-Methylamfetamin;\nSelegilin;\nModafinil;\nSibutramin;\nNorfenfluramin;\nStrychnin;\nPhendimetrazin;\nTenamfetamin (Methylendioxyamfetamin);\nPhentermin;\nTuaminoheptan\nPrenylamin;\nund andere Stoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder\nProlintan.\nähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en).\nStimulanzien, die in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich\nHiervon ausgenommen sind\ngenannt sind, gelten als spezifische Stoffe.\n• Clonidin;\nb. Spezifische Stimulanzien\nDazu gehören unter anderem • Imidazolderivate für die topische/ophthalmische Anwendung\nund die in das Überwachungsprogramm für 2019* aufge-\n3-Methylhexan-2-amin (1,2-Dimethylpentylamin); nommenen Stimulanzien.\n4-Methylhexan-2-amin (Methylhexanamin);\nS7. Narkotika\n4-Methylpentan-2-amin (1,3-Dimethylbutylamin);\nDie folgenden Narkotika sind verboten:\n5-Methylhexan-2-amin (1,4-Dimethylpentylamin);\nBuprenorphin;\nBenzfetamin;\nDextromoramid;\nCathin**;\nDiamorphin (Heroin);\nCathinon und seine Analoga, zum Beispiel Mephedron,\nMethedron und alpha-Pyrrolidinovalerophenon; Fentanyl und seine Derivate;\nDimetamfetamin; Hydromorphon;","802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nMethadon; S9. Glucocorticoide\nMorphin; Alle Glucocorticoide sind verboten, wenn sie oral, intravenös,\nintramuskulär oder rektal verabreicht werden.\nNicomorphin;\nDazu gehören unter anderem\nOxycodon;\nBetamethason;\nOxymorphon;\nBudesonid;\nPentazocin;\nCortison;\nPethidin.\nDeflazacort;\nS8. Cannabinoide\nDexamethason;\nDie folgenden Cannabinoide sind verboten:\nFluticason;\n• natürliche Cannabinoide, zum Beispiel Cannabis, Haschisch\nHydrocortison;\nund Marihuana;\nMethylprednisolon;\n• synthetische Cannabinoide, zum Beispiel Delta-9-\nTetrahydrocannabinol (THC) und andere Cannabimimetika. Prednisolon;\nHiervon ausgenommen ist Prednison;\n• Cannabidiol. Triamcinolon.\n* Bupropion, Koffein, Nikotin, Phenylephrin, Phenylpropanolamin, Pipradrol und Synephrin: Diese Stoffe sind in das Überwachungsprogramm\nfür 2019 aufgenommen und gelten nicht als verbotene Stoffe.\n** Cathin: verboten, wenn seine Konzentration im Urin 5 Mikrogramm/ml übersteigt.\n*** Ephedrin und Methylephedrin: verboten, wenn ihre Konzentration im Urin jeweils 10 Mikrogramm/ml übersteigt.\n**** Epinephrin (Adrenalin): nicht verboten bei der lokalen Verabreichung, zum Beispiel nasal oder ophthalmologisch, oder bei der Verabreichung in\nVerbindung mit einem Lokalanästhetikum.\n***** Pseudoephedrin: verboten, wenn seine Konzentration im Urin 150 Mikrogramm/ml übersteigt.\nIn bestimmten Sportarten verbotene Stoffe\nP1. Betablocker\nBetablocker sind in den folgenden Sportarten nur im Wettkampf verboten; außerhalb von\nWettkämpfen auch, sofern angegeben:\n• Billard (alle Disziplinen) (WCBS)\n• Bogenschießen (WA)*\n• Darts (WDF)\n• Golf (IGF)\n• Motorsport (FIA)\n• Schießen (ISSF, IPC)*\n• Skifahren/Snowboarding (FIS) im Skispringen, Freistil aerials/halfpipe und Snowboard\nhalfpipe/big air\n• Unterwassersport (CMAS) wie Free Immersion Apnoea, Jump Blue Apnoea, Speer-\nfischen, Streckentauchen mit und ohne Flossen, Tieftauchen mit konstantem Gewicht\nmit und ohne Flossen, Tieftauchen mit variablem Gewicht, Zeittauchen und Ziel-\nschießen.\n* Auch außerhalb von Wettkämpfen verboten.\nDazu gehören unter anderem\nAcebutolol; Labetalol;\nAlprenolol; Metipranolol;\nAtenolol; Metoprolol;\nBetaxolol; Nadolol;\nBisoprolol; Oxprenolol;\nBunolol; Pindolol;\nCarteolol; Propranolol;\nCarvedilol; Sotalol;\nCeliprolol; Timolol.\nEsmolol;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018 803\nBerichtigung\nder Neunten Verordnung\nzur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften\nVom 11. Dezember 2018\nDie Neunte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher\nVorschriften vom 1. Mai 2018 (BGBl. 2018 II S. 170) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn der Anlage 5 ist in § 4.05 Nummer 2 Satz 2 das Wort „Sprechfunkanlage“\ndurch das Wort „Sprechfunkanlagen“ zu ersetzen.\nBerlin, den 11. Dezember 2018\nBundesministerium\nf ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r\nIm Auftrag\nVo l k e r H e l d","804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2018\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-1 40\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 85,00 €.\nBezugspreis dieser Ausgabe: 16,05 € (15,00 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten).\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nBezugspreis des Anlagebandes: 38,95 € (37,50 € zuzüglich 1,45 € Versand- Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 %.\nISSN 0341-1109\nAbschlusshinweis\nDer Jahrgang 2018 des Bundesgesetzblatts Teil II umfasst die Ausgaben Nr. 1\nbis Nr. 25 und endet mit der Seite 804.\nAls Anlagebände* zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:\n– zur Ausgabe Nr. 17 vom 26. September 2018\nAnlage zur Änderung der Regelungen Nr. 35, 36, 42, 52, 65, 76 und 88 zu dem\nÜbereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme harmonisierter tech-\nnischer Regelungen der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungs-\ngegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet\nwerden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von\nGenehmigungen, die gemäß diesen Vorschriften erteilt wurden (BGBl. 2018 II\nS. 394),\n– zur Ausgabe Nr. 19 vom 5. November 2018\nAnlage zur 27. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2018 (BGBl.\n2018 II S. 443),\n– zur Ausgabe Nr. 21 vom 14. November 2018\nAnlage zur 21. RID-Änderungsverordnung vom 5. November 2018 (BGBl.\n2018 II S. 494),\n– zur Ausgabe Nr. 25 vom 28. Dezember 2018\nAnlage zur 7. ADN-Änderungsverordnung vom 19. November 2018 (BGBl.\n2018 II S. 736).\n* Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugs-\nbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen\nKostenerstattung."]}