{"id":"bgbl2-2018-12-4","kind":"bgbl2","year":2018,"number":12,"date":"2018-07-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2018/12#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2018-12-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2018/bgbl2_2018_12.pdf#page=9","order":4,"title":"Bekanntmachung der deutsch-thailändischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit","law_date":"2018-06-11T00:00:00Z","page":289,"pdf_page":9,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2018 289\nBekanntmachung\nder deutsch-thailändischen Vereinbarung\nüber Technische Zusammenarbeit\nVom 11. Juni 2018\nDie Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 17. Februar 1970\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des\nKönigreichs Thailand unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 17. Februar\n1970 über Technische Zusammenarbeit ist nach ihrer Inkrafttretensklausel\nam 17. Februar 1970\nin Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 11. Juni 2018\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nJutta Kranz-Plote","290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2018\nDer Botschafter                                            Bangkok, den 17. Februar 1970\nder Bundesrepublik Deutschland\nHerr Minister,\nich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 17. Februar 1970 zu bestätigen, die wie\nfolgt lautet:\n„Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 17. Februar 1970 in Bangkok\nunterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs Thailand über Technische Zusammenarbeit folgende Fest-\nlegungen der Regierung von Thailand mitzuteilen:\n1. Zu den persönlichen Gebrauchs- und Haushaltsgegenständen, die von den deutschen\nSachverständigen, Lehrern und Fachkräften nach Artikel 5 Absatz 3 zoll- und steuerfrei\nnach Thailand eingeführt werden dürfen, gehören grundsätzlich je Sachverständigen\nein Kühlschrank oder Gefrierschrank, ein Radiogerät, ein Plattenspieler, ein Kassetten-\nrekorder, ein Fernseher, eine Klimaanlage und eine Fotoausrüstung mit Kamera\nund/oder Filmkamera und den dazugehörigen Filtern, Linsen, Filmen und Belichtungs-\nmessern.\n2. Nach Artikel 5 Absatz 4 gewährt die Regierung des Königreichs Thailand jedem deut-\nschen Sachverständigen, jedem deutschen Lehrer und jeder deutschen Fachkraft über\ndie Abteilung für technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Ministerium für\nnationale Entwicklung die Erstattung von Steuern und Einfuhrzöllen für die Einfuhr von\nMedikamenten, Nahrungsmitteln, Getränken und anderen Verbrauchsgütern bis zu\neinem Höchstbetrag der Abgaben von 24 000 (vierundzwanzigtausend) Baht pro Jahr\noder – bei einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten in Thailand oder der\nSteuern und Einfuhrzölle – bis zu einer später zwischen den beiden Regierungen mög-\nlicherweise vereinbarten Höchstgrenze.\n3. Zwischen den Behörden des Königreichs Thailand und der Bundesrepublik Deutsch-\nland werden regelmäßige und häufige Gespräche stattfinden, um die wirksame Durch-\nführung des Abkommens sicherzustellen; Revisionen und Änderungen sind bei Bedarf\nmöglich.\nFalls diese Festlegungen für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland annehmbar\nsind, beehre ich mich, vorzuschlagen, dass diese Note und Ihre das Einverständnis Ihrer\nSeite zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden\nRegierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.“\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nmit dem oben gemachten Vorschlag einverstanden ist und dass die zitierte Note Ihrer\nExzellenz und diese Note eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden,\ndie mit dem Datum dieser Note in Kraft tritt.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-\ntung.\nD r. U l r i c h S c h e s k e"]}