{"id":"bgbl2-2017-20-9","kind":"bgbl2","year":2017,"number":20,"date":"2017-07-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2017/20#page=-1064","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2017-20-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2017/bgbl2_2017_20.pdf#page=-1064","order":9,"title":"Anlageband: Die Anhänge I bis XX zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors","law_date":"2016-11-11T00:00:00Z","page":0,"pdf_page":-1064,"num_pages":1137,"content":["Bundesgesetzblatt\n1065\nTeil II G 1998\n2017 Ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 Nr. 20\nTag Inhalt Seite\n17. 7. 2017 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen\nEU-LAK-Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066\nGESTA: XA009\n17. 7. 2017 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\nSteuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im\ninternationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1072\nFNA: neu: 611-9-35\nGESTA: XD029\n17. 7. 2017 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der\nSteuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . 1077\nFNA: neu: 611-9-36\nGESTA: XD027\n17. 7. 2017 Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom\n26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie\nKolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101\nGESTA: XE004\n17. 7. 2017 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Moldau über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106\nFNA: neu: 826-2-65\nGESTA: XG006\n17. 7. 2017 Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979\nüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische\nSchadstoffe (POP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1123\nGESTA: XN009\n8. 6. 2017 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der\nInternationalen Meeresbodenbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1136\nDie Anhänge I bis XX zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen\nder Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors\nwerden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände\nauf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen\nKostenerstattung.","1066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nGesetz\nzu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016\nzur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung\nVom 17. Juli 2017\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-\nschlossen:\nArtikel 1\nDem in Santo Domingo (Dominikanische Republik) am 25. Oktober 2016 von\nder Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Errich-\ntung der Internationalen EU-LAK-Stiftung wird zugestimmt. Das Übereinkommen\nwird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustim-\nmung des Bundesrates zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 16 Ab-\nsatz 4 und Artikel 30 des Übereinkommens Vorschriften zu erlassen über\n1. die Zurverfügungstellung von im Rahmen ihres Finanzierungsbeitrags ange-\nmessen ausgestatteten und geeigneten Räumlichkeiten sowie Instandhal-\ntungs-, Versorgungs- und Sicherheitsdienstleistungen für die Einrichtung der\nund Nutzung durch die Internationale EU-LAK-Stiftung in der Freien und Han-\nsestadt Hamburg in der Bundesrepublik Deutschland,\n2. die Ermöglichung und Durchführung der Übertragung von Vermögenswerten\nund Verbindlichkeiten, Ressourcen, Geldern und anderen vertraglichen Ver-\npflichtungen der vorläufigen Stiftung auf die nach diesem Übereinkommen\ngegründete Internationale EU-LAK-Stiftung.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 25 Absatz 1 für\ndie Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt\nzu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt\nzu verkünden.\nBerlin, den 17. Juli 2017\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nSigmar Gabriel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1067\nÜbereinkommen\nzur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung\nDie Vertragsparteien dieses Übereinkommens – (2) Die EU-LAK-Stiftung steht zudem der Gemeinschaft der\nLateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) zur Be-\nunter Hinweis auf die Strategische Partnerschaft zwischen teiligung offen.\nLateinamerika und der Karibik (LAK) und der Europäischen Union\n(EU), die im Juni 1999 im Rahmen des ersten EU-LAK-Gipfeltref- Artikel 4\nfens in Rio de Janeiro begründet wurde,\nRechtspersönlichkeit\neingedenk der Initiative, die die Staats- und Regierungschefs (1) Die EU-LAK-Stiftung hat internationale Rechtspersönlich-\nLateinamerikas und der Karibik und der Europäischen Union auf keit und die Rechtsfähigkeit, die für die Erfüllung ihrer Ziele und\ndem fünften EU-LAK-Gipfeltreffen in Lima, Republik Peru, am die Ausübung ihrer Tätigkeit im Gebiet eines jeden ihrer Mitglie-\n16. Mai 2008 angenommen haben, der nach Maßgabe des internen Rechts erforderlich ist.\nunter Hinweis auf den Beschluss, die EU-LAK-Stiftung zu (2) Die Stiftung besitzt außerdem die Fähigkeit, Verträge zu\nerrichten, den die Staats- und Regierungschefs der Euro- schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwer-\npäischen Union und Lateinamerikas und der Karibik, der Präsi- ben und zu veräußern sowie vor Gericht zu stehen.\ndent des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission\nauf dem sechsten EU-LAK-Gipfeltreffen in Madrid, Spanien, am Artikel 5\n18. Mai 2010 angenommen haben,\nZiele der Stiftung\nunter Hinweis auf die Errichtung einer vorläufigen Stiftung in (1) Die EU-LAK-Stiftung zielt auf Folgendes ab:\nder Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011, die ihre Tätigkeit\nbeenden und aufgelöst werden wird, wenn das internationale a) Beitrag zur Stärkung des biregionalen Partnerschaftsprozes-\nÜbereinkommen zur Errichtung der EU-LAK-Stiftung in Kraft tritt, ses zwischen der CELAC und der EU, unter anderem durch\nEinbeziehung und Mitwirkung zivilgesellschaftlicher und an-\nin Bekräftigung der Notwendigkeit der Gründung einer derer gesellschaftlicher Akteure,\nzwischenstaatlichen internationalen Organisation nach dem b) Förderung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen\nVölkerrecht durch ein „Internationales Übereinkommen zur Verständnisses der beiden Regionen und\nErrichtung der EU-LAK-Stiftung auf der Grundlage des auf einem\nMinistertreffen am Rande des sechsten EU-LAK-Gipfels in c) Verbesserung der gegenseitigen Wahrnehmung der beiden\nMadrid angenommenen Mandats“ als Beitrag zur Stärkung der Regionen und des Bekanntheitsgrads der biregionalen Part-\nbestehenden Bindungen zwischen den lateinamerikanischen und nerschaft.\nden karibischen Staaten, der EU und den EU-Mitgliedstaaten – (2) Insbesondere verfolgt die EU-LAK-Stiftung folgende Ziele:\nsind wie folgt übereingekommen: a) Förderung und Koordinierung ergebnisorientierter Maß-\nnahmen zur Unterstützung der biregionalen Beziehungen mit\nSchwerpunkt auf der Umsetzung der auf den CELAC-EU-\nArtikel 1 Gipfeltreffen festgelegten Prioritäten,\nGegenstand b) Anregung der Debatte über gemeinsame Strategien zur Um-\n(1) Durch dieses Übereinkommen wird die Internationale setzung dieser Prioritäten durch Förderung von Forschung\nEU-LAK-Stiftung (im Folgenden „Stiftung“ oder „EU-LAK-Stif- und Studien,\ntung“) errichtet. c) Förderung eines fruchtbaren Austauschs und neuer Möglich-\n(2) In diesem Übereinkommen sind die Ziele der Stiftung und keiten der Netzwerkbildung zwischen zivilgesellschaftlichen\ndie allgemeinen Vorschriften und Leitlinien für ihre Tätigkeit, und anderen gesellschaftlichen Akteuren.\nStruktur und Arbeitsweise festgelegt.\nArtikel 6\nArtikel 2 Kriterien für die Tätigkeit\nArt und Sitz (1) Damit die in Artikel 5 genannten Ziele verwirklicht werden\n(1) Die EU-LAK-Stiftung ist eine nach dem Völkerrecht errich- können, gilt für die Tätigkeit der EU-LAK-Stiftung Folgendes:\ntete zwischenstaatliche internationale Organisation. Ihr Schwer- a) Sie beruht auf den Prioritäten und Themen, die auf der Ebene\npunkt liegt auf der Stärkung der biregionalen Partnerschaft der Staats- und Regierungschefs auf den Gipfeltreffen erörtert\nzwischen der EU und den EU-Mitgliedstaaten und der Gemein- werden, wobei der Schwerpunkt auf dem ermittelten Bedarf\nschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC). an Förderung der biregionalen Beziehungen liegt;\n(2) Die EU-LAK-Stiftung hat ihren Sitz in der Freien und b) sie bezieht – soweit möglich und im Rahmen der Tätigkeit der\nHansestadt Hamburg, Bundesrepublik Deutschland. Stiftung – die Zivilgesellschaft und andere gesellschaftliche\nAkteure wie Hochschulen mit ein und trägt deren Beiträgen\nArtikel 3 nach eigenem Ermessen Rechnung. Zu diesem Zweck kann\njedes Mitglied geeignete Einrichtungen und Organisationen\nMitglieder der Stiftung\nnennen, die den biregionalen Dialog auf nationaler Ebene\n(1) Nachdem die lateinamerikanischen und die karibischen stärken;\nStaaten sowie die EU-Mitgliedstaaten und die EU ihre Zustim-\nc) sie bringt einen Mehrwert für bestehende Initiativen;\nmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ausge-\ndrückt haben, werden sie nach Abschluss ihrer internen recht- d) sie sorgt für die Bekanntheit der Partnerschaft, insbesondere\nlichen Verfahren die einzigen Mitglieder der EU-LAK-Stiftung. durch Maßnahmen mit Multiplikatorwirkung.","1068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\n(2) Bei der Einleitung von Tätigkeiten oder der Teilnahme an Artikel 10\nTätigkeiten geht die EU-LAK-Stiftung proaktiv, dynamisch und\nergebnisorientiert vor. Vorsitz des Stiftungsrats\nDer Stiftungsrat hat zwei Vorsitzende: einen Vertreter der EU\nArtikel 7 und einen Vertreter der lateinamerikanischen und der karibischen\nStaaten.\nTätigkeit der Stiftung\n(1) Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten Ziele führt die Artikel 11\nEU-LAK-Stiftung unter anderem die folgenden Tätigkeiten aus:\nBefugnisse des Stiftungsrats\na) Förderung von Debatten durch Seminare, Konferenzen,\nDer Stiftungsrat der EU-LAK-Stiftung hat folgende Befugnisse:\nWorkshops, Reflexionsgruppen, Kurse, Ausstellungen, Ver-\nöffentlichungen, Vorträge, Schulungen, den Austausch von a) Ernennung des Präsidenten und des Geschäftsführenden\nbewährten Methoden und Fachwissen, Direktors der Stiftung,\nb) Förderung und Unterstützung von Veranstaltungen im b) Annahme der allgemeinen Leitlinien für die Arbeit der Stiftung,\nZusammenhang mit Themen, die auf den EU-CELAC-Gipfel- Festlegung der operativen Prioritäten und der Geschäftsord-\ntreffen erörtert wurden, und mit den Prioritäten der CELAC- nung der Stiftung sowie Ergreifung der erforderlichen Maß-\nEU-Treffen hoher Beamter, nahmen zur Gewährleistung von Transparenz und Rechen-\nschaftspflicht, insbesondere für die Außenfinanzierung,\nc) Einleitung biregionaler bewusstseinsfördernder Programme\nund Initiativen, einschließlich des Austauschs in ermittelten c) Genehmigung des Abschlusses des Sitzabkommens sowie\nvorrangigen Bereichen, etwaiger sonstiger Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die\ndie Stiftung mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten\nd) Förderung von Studien über von beiden Regionen ausge- und EU-Mitgliedstaaten über Vorrechte und Immunitäten\nmachte Themen, möglicherweise schließt,\ne) Erschließung und Angebot neuer Kontaktmöglichkeiten, d) Annahme des Haushaltsplans und des Statuts der Bediens-\ninsbesondere für Personen und Einrichtungen, die mit der teten auf der Grundlage eines Vorschlags des Geschäftsfüh-\nbiregionalen CELAC-EU-Partnerschaft noch nicht vertraut renden Direktors,\nsind,\ne) Genehmigung von Änderungen der Organisationsstruktur der\nf) Schaffung einer Internet-Plattform und/oder Erstellung einer Stiftung auf der Grundlage eines Vorschlags des Geschäfts-\nelektronischen Veröffentlichung. führenden Direktors,\n(2) Die EU-LAK-Stiftung kann Initiativen mit öffentlichen und f) Annahme eines Mehrjahresarbeitsprogramms mit einem\nprivaten Einrichtungen, mit den EU-Institutionen, mit internatio- mehrjährigen Haushaltsvoranschlag (im Prinzip für vier Jahre)\nnalen und regionalen Institutionen, mit lateinamerikanischen und auf der Grundlage des vom Geschäftsführenden Direktor vor-\nkaribischen Staaten und mit EU-Mitgliedstaaten auf den Weg gelegten Entwurfs,\nbringen.\ng) Annahme des Jahresarbeitsprogramms, einschließlich der\nProjekte und Tätigkeiten für das kommende Jahr, auf der\nArtikel 8 Grundlage eines vom Geschäftsführenden Direktor vorgeleg-\nten Entwurfs und des Mehrjahresprogramms,\nStruktur der Stiftung\nh) Annahme des jährlichen Haushaltsplans für das folgende\nDie EU-LAK-Stiftung hat Jahr,\na) einen Stiftungsrat, i) Genehmigung der Kriterien für das Monitoring und die Rech-\nnungsprüfung sowie für die Berichterstattung über die Pro-\nb) einen Präsidenten und\njekte der Stiftung,\nc) einen Geschäftsführenden Direktor.\nj) Annahme des Jahresberichts und des Jahresabschlusses der\nStiftung für das Vorjahr,\nArtikel 9\nk) Beratung und Handlungsempfehlungen für den Präsidenten\nStiftungsrat und den Geschäftsführenden Direktor,\n(1) Der Stiftungsrat setzt sich aus Vertretern der Mitglieder der l) Vorschlagen von Änderungen dieses Übereinkommens an die\nEU-LAK-Stiftung zusammen. Er tritt auf der Ebene hoher Beam- Vertragsparteien,\nter und gegebenenfalls auf der Ebene der Außenminister anläss-\nm) Bewertung der Entwicklung der Tätigkeit der Stiftung und\nlich der CELAC-EU-Gipfeltreffen zusammen.\nEinleitung von Maßnahmen auf der Grundlage der Berichte\n(2) Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibi- des Geschäftsführenden Direktors,\nschen Staaten (CELAC) wird durch ihren amtierenden Vorsitz im\nn) Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen den Vertrags-\nStiftungsrat vertreten; das gilt unbeschadet der Beteiligung des\nparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Über-\nbetreffenden Landes in seiner Eigenschaft als Staat.\neinkommens und seiner Änderungen,\n(3) Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung o) Abberufung des Präsidenten und/oder des Geschäftsführen-\nEuropa-Lateinamerika (EuroLat) wird aufgefordert, einen Vertreter den Direktors,\npro Region als Beobachter im Stiftungsrat zu benennen.\np) Genehmigung der Gründung von strategischen Partnerschaf-\n(4) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung der Staa- ten,\nten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean\n(AKP) und der EU wird aufgefordert, einen Vertreter der EU und q) Genehmigung des Abschlusses von Übereinkünften oder\neinen Vertreter des karibischen Raums als Beobachter im Stif- Rechtsinstrumenten, die nach Artikel 15 Absatz 4 Buch-\ntungsrat zu benennen. stabe i ausgehandelt wurden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1069\nArtikel 12 eines EU-Mitgliedstaats und einem Staatsangehörigen eines\nlateinamerikanischen oder karibischen Staates ausgeübt. Wird\nSitzungen des Stiftungsrats\nein Geschäftsführender Direktor aus einem EU-Mitgliedstaat er-\n(1) Der Stiftungsrat hält jährlich zwei ordentliche Sitzungen ab. nannt, so muss ein Präsident aus einem lateinamerikanischen\nSie finden zum gleichen Zeitpunkt wie die CELAC-EU-Treffen hoher oder karibischen Staat ernannt werden und umgekehrt.\nBeamter statt.\n(4) Der Geschäftsführende Direktor ist der rechtliche Vertreter\n(2) Der Stiftungsrat hält außerordentliche Sitzungen auf Ver- der Stiftung; er nimmt folgende Aufgaben wahr:\nanlassung eines Vorsitzenden oder des Geschäftsführenden\nDirektors oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mit- a) Vorbereitung des Mehrjahres- und des Jahresarbeitspro-\nglieder ab. gramms und des Haushaltsplans der Stiftung; hierzu konsul-\ntiert er den Präsidenten,\n(3) Die Sekretariatsaufgaben für den Stiftungsrat werden unter\nder Aufsicht des Geschäftsführenden Direktors der Stiftung b) Ernennung und Führung der Bediensteten der Stiftung und\nwahrgenommen. Gewährleistung, dass diese den Zielen der Stiftung gerecht\nwerden,\nArtikel 13 c) Ausführung des Haushaltsplans,\nBeschlussfassung des Stiftungsrats d) Vorlage regelmäßiger und jährlicher Tätigkeitsberichte und\nder Budgetabschlüsse an den Stiftungsrat zur Genehmigung,\nDer Stiftungsrat ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte\nunter Gewährleistung transparenter Verfahren und einer ord-\nseiner Mitglieder aus jeder Region handlungsfähig. Die Beschlüsse\nnungsgemäßen Verbreitung der Informationen über alle von\nwerden von den anwesenden Mitgliedern im Konsens gefasst.\nder Stiftung durchgeführten oder unterstützten Tätigkeiten,\neinschließlich einer aktualisierten Liste der Einrichtungen und\nArtikel 14 Organisationen, die auf nationaler Ebene genannt wurden,\nPräsident der Stiftung sowie derjenigen, die sich an den Tätigkeiten der Stiftung be-\nteiligen,\n(1) Der Stiftungsrat wählt den Präsidenten aus den von den\nMitgliedern der EU-LAK-Stiftung vorgeschlagenen Kandidaten e) Vorlage des in Artikel 18 genannten Berichts,\naus. Der Präsident wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, f) Vorbereitung der Sitzungen und Unterstützung des Stiftungs-\ndie einmal verlängert werden kann. rats,\n(2) Der Präsident muss eine sowohl in Lateinamerika und der\ng) bei Bedarf Konsultation geeigneter Vertreter der Zivilgesell-\nKaribik als auch in der EU bekannte und hochangesehene Per-\nschaft und anderer gesellschaftlicher Akteure, insbesondere\nsönlichkeit sein. Der Präsident übt seine Tätigkeit ehrenamtlich\nder von den Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung möglicherweise\naus, hat aber Anspruch auf die Erstattung aller notwendigen und\ngenannten Einrichtungen, je nach anstehender Thematik und\nordnungsgemäß begründeten Ausgaben.\nkonkretem Bedarf, wobei der Stiftungsrat über die Ergebnisse\n(3) Das Amt des Präsidenten wird abwechselnd von einem dieser Kontakte zur weiteren Prüfung unterrichtet wird,\nStaatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats und einem Staats-\nh) Durchführung von Konsultationen und Verhandlungen mit\nangehörigen eines lateinamerikanischen oder karibischen Staa-\ndem Gastland der Stiftung und den anderen Vertragsparteien\ntes ausgeübt. Wird ein Präsident aus einem EU-Mitgliedstaat er-\ndieses Übereinkommens über die Einzelheiten der Erleichte-\nnannt, so muss ein Geschäftsführender Direktor aus einem\nrungen, die die Stiftung in diesen Staaten genießt,\nlateinamerikanischen oder karibischen Staat ernannt werden und\numgekehrt. i) Aushandlung von Übereinkünften oder Rechtsinstrumenten,\ndie völkerrechtliche Wirkungen entfalten, mit internationalen\n(4) Der Präsident hat folgende Aufgaben:\nOrganisationen, Staaten und öffentlichen oder privaten Ein-\na) Vertretung der Stiftung nach außen und Gewährleistung einer richtungen zu Fragen, die über den täglichen Verwaltungs-\nsichtbaren und repräsentativen Rolle durch hochrangige Kon- betrieb der Stiftung hinausgehen, nachdem der Stiftungsrat\ntakte mit Behörden der lateinamerikanischen und der karibi- über den Beginn und den geplanten Abschluss dieser Ver-\nschen Staaten sowie der EU und der EU-Mitgliedstaaten und handlungen gebührend konsultiert und darüber unterrichtet\nmit anderen Partnern, wurde; außerdem regelmäßige Konsultation des Stiftungsrats\nb) Berichterstattung für die Außenministertreffen, sonstige zu Inhalt, Umfang und voraussichtlichem Ergebnis der Ver-\nMinistertreffen, den Stiftungsrat und gegebenenfalls andere handlungen,\nwichtige Treffen, j) Bericht an den Stiftungsrat über jeden Rechtsstreit, an dem\nc) Beratung des Geschäftsführenden Direktors bei der Vorbe- die Stiftung beteiligt ist.\nreitung des Entwurfs des Mehrjahres- und des Jahresarbeits-\nprogramms und des Haushaltsentwurfs zur Genehmigung Artikel 16\ndurch den Stiftungsrat,\nFinanzierung der Stiftung\nd) Wahrnehmung sonstiger vom Stiftungsrat vereinbarter Auf-\n(1) Die Beiträge werden – unbeschadet der Beteiligung am\ngaben.\nStiftungsrat – auf freiwilliger Basis geleistet.\nArtikel 15 (2) Die Stiftung wird hauptsächlich von ihren Mitgliedern finan-\nziert. Der Stiftungsrat kann – unter Wahrung des biregionalen\nGeschäftsführender Direktor der Stiftung Gleichgewichts – andere Modalitäten der Finanzierung der Tätig-\n(1) Die Stiftung wird von einem Geschäftsführenden Direktor keit der Stiftung in Betracht ziehen.\nverwaltet; er wird vom Stiftungsrat für eine Amtszeit von vier Jah- (3) In besonderen Fällen ist die Stiftung nach vorheriger\nren ernannt, die einmal verlängert werden kann, und wird unter Unterrichtung und Konsultation des Stiftungsrats zur Einholung\nden von den Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung vorgeschlagenen seiner Genehmigung befugt, zusätzliche Mittel durch Außen-\nKandidaten ausgewählt. finanzierung vonseiten öffentlicher und privater Einrichtungen zu\n(2) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Stiftungsrats holt erwirtschaften, unter anderem durch Erstellung von Berichten\nder Geschäftsführende Direktor Weisungen von Regierungen und Analysen auf Anfrage. Diese Mittel sind ausschließlich für die\noder sonstigen Stellen weder ein noch nimmt er sie entgegen. Tätigkeit der Stiftung zu verwenden.\n(3) Die Tätigkeit des Geschäftsführenden Direktors wird ver- (4) Die Bundesrepublik Deutschland stellt auf eigene Kosten\ngütet; sein Amt wird abwechselnd von einem Staatsangehörigen und im Rahmen ihres Finanzbeitrags zu der Stiftung angemessen","1070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nausgestattete, für die Nutzung durch die Stiftung geeignete (7) Bedienstete der Stiftung sind alle vom Geschäftsführenden\nRäumlichkeiten zur Verfügung und gewährleistet deren Instand- Direktor ernannten Mitarbeiter, mit Ausnahme vor Ort eingestell-\nhaltung und Sicherheit sowie die Gebäudeversorgung. ter und nach Stunden bezahlter Personen.\nArtikel 17 Artikel 21\nPrüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung\nSprachen der Stiftung\n(1) Der Stiftungsrat benennt unabhängige Prüfer für die Prü-\nfung der Rechnungslegung der Stiftung. Die Arbeitssprachen der Stiftung sind die im Rahmen der Stra-\n(2) Der von den unabhängigen Prüfern geprüfte Abschluss mit tegischen Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der Karibik\nden Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aus- und der Europäischen Union seit ihrer Gründung im Juni 1999\ngaben der Stiftung wird den Mitgliedern so bald wie möglich verwendeten Sprachen.\nnach Ende jedes Haushaltsjahres, spätestens jedoch sechs Mo-\nnate danach vorgelegt und vom Stiftungsrat auf seiner nächst- Artikel 22\nfolgenden Sitzung mit dem Ziel der Genehmigung geprüft.\n(3) Es wird eine Zusammenfassung der geprüften Rechnungs- Streitbeilegung\nlegung und Bilanz veröffentlicht.\nÜber Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die An-\nwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens und dessen\nArtikel 18 Änderungen wird direkt zwischen den Vertragsparteien mit dem\nBewertung der Stiftung Ziel einer zügigen Beilegung verhandelt. Kann eine Streitigkeit\nauf diesem Wege nicht beigelegt werden, so wird sie dem Stif-\nAb dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens legt\ntungsrat zur Entscheidung vorgelegt.\nder Geschäftsführende Direktor dem Stiftungsrat alle vier Jahre\neinen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung vor. Der Stiftungsrat\nnimmt eine allgemeine Bewertung dieser Tätigkeit vor und fasst Artikel 23\ngegebenenfalls Beschlüsse über die künftige Tätigkeit der Stif-\ntung. Änderungen\n(1) Dieses Übereinkommen kann auf Initiative des Stiftungs-\nArtikel 19\nrats der EU-LAK-Stiftung oder auf Antrag einer der Vertragspar-\nStrategische Partnerschaften teien geändert werden. Die Änderungsvorschläge werden dem\n(1) Die Stiftung hat anfangs vier strategische Partner: das „In- Verwahrer übermittelt, der sie allen Vertragsparteien notifiziert,\nstitut des Amériques“ in Frankreich und die „Regione Lombardia“ damit sie sie prüfen und darüber verhandeln können.\nin Italien aufseiten der EU sowie die „Fundación Global Demo-\n(2) Änderungen werden im Konsens beschlossen und treten\ncracia y Desarrollo“ (FUNGLODE) in der Dominikanischen Repu-\ndreißig Tage nach Eingang der letzten Notifikation über den Ab-\nblik und die VN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und\nschluss aller hierfür erforderlichen Formalitäten beim Verwahrer\ndie Karibik (ECLAC) aufseiten Lateinamerikas und der Karibik.\nin Kraft.\n(2) Zur Verwirklichung ihrer Ziele kann die EU-LAK-Stiftung\nweitere strategische Partnerschaften mit zwischenstaatlichen (3) Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien das Inkraft-\nOrganisationen, Staaten und öffentlichen oder privaten Einrich- treten der Änderungen.\ntungen beider Regionen unter Wahrung des Grundsatzes der\nbiregionalen Ausgewogenheit eingehen.\nArtikel 24\nArtikel 20 Ratifikation und Beitritt\nVorrechte und Immunitäten\n(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle lateinamerikanischen\n(1) Art und Rechtspersönlichkeit der Stiftung sind in den Arti- und karibischen Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und die EU ab\nkeln 2 und 4 definiert. dem 25. Oktober 2016 bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens\n(2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der zur Unterzeichnung auf und bedarf der Ratifikation. Die Ratifika-\nStiftung, des Stiftungsrats, des Präsidenten, des Geschäfts- tionsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.\nführenden Direktors, der Bediensteten sowie der Vertreter der (2) Dieses Übereinkommen steht der EU und denjenigen\nMitglieder im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im lateinamerikanischen und karibischen Staaten und EU-Mitglied-\nRahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden durch ein staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Die\nSitzabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik entsprechenden Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hin-\nDeutschland und der Stiftung geregelt. terlegt.\n(3) Das in Absatz 2 genannte Sitzabkommen ist von diesem\nÜbereinkommen unabhängig.\nArtikel 25\n(4) Die Stiftung kann mit einem oder mehreren lateinamerika-\nnischen oder karibischen Staaten oder EU-Mitgliedstaaten Inkrafttreten\nandere vom Stiftungsrat zu genehmigende Übereinkünfte über\nderartige Vorrechte und Immunitäten schließen, soweit das für (1) Dieses Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Tag in\ndie Funktionsfähigkeit der Stiftung in den jeweiligen Hoheits- Kraft, an dem acht Vertragsparteien jeder Region, darunter die\ngebieten erforderlich ist. Bundesrepublik Deutschland und die EU, ihre Ratifikations- oder\nBeitrittsurkunden beim Verwahrer hinterlegt haben. Für die an-\n(5) Die Stiftung, ihr Guthaben, ihre Einkünfte und ihre sonsti-\nderen lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die EU-\ngen Vermögensgegenstände sind im Rahmen der offiziellen\nMitgliedstaaten, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden\nTätigkeit der Stiftung von jeder direkten Steuer befreit. Die Stif-\nnach dem Tag des Inkrafttretens hinterlegen, tritt dieses Über-\ntung ist nicht von der Vergütung von Dienstleistungen befreit.\neinkommen dreißig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-\n(6) Der Geschäftsführende Direktor und die Bediensteten der oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden lateinamerikani-\nStiftung sind von den nationalen Steuern auf die von der Stiftung schen oder karibischen Staat beziehungsweise den betreffenden\ngezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge befreit. EU-Mitgliedstaat in Kraft.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1071\n(2) Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien den Ein- Artikel 28\ngang der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden sowie das Datum\nVerwahrer\ndes Inkrafttretens dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1.\nDer Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist\nVerwahrer dieses Übereinkommens.\nArtikel 26\nGeltungsdauer und Kündigung Artikel 29\n(1) Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist unbe- Vorbehalte\ngrenzt. (1) Bei der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Überein-\n(2) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen auf kommens oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen können\ndiplomatischem Wege durch eine an den Verwahrer gerichtete die Vertragsparteien zu seinem Wortlaut Vorbehalte anbringen\nschriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird zwölf Mo- und/oder Erklärungen abgeben, sofern diese nicht mit seinem\nnate nach Eingang der Notifikation wirksam. Ziel und Zweck unvereinbar sind.\n(2) Die Vorbehalte und Erklärungen werden dem Verwahrer\nArtikel 27 übermittelt, der sie den anderen Vertragsparteien des Überein-\nkommens notifiziert.\nAuflösung und Abwicklung\n(1) Die Stiftung wird aufgelöst, Artikel 30\na) wenn alle Mitglieder der Stiftung oder alle Mitglieder der Stif- Übergangsbestimmungen\ntung bis auf eines das Übereinkommen gekündigt haben Ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens stellt die im Jahr\noder 2011 nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland errich-\ntete vorläufige Stiftung ihre Tätigkeit ein und wird aufgelöst. Die\nb) wenn die Mitglieder der Stiftung deren Beendigung beschlie-\nVermögenswerte und Verbindlichkeiten, die finanziellen und\nßen.\nsonstigen Ressourcen sowie die anderen vertraglichen Verpflich-\n(2) Im Falle einer Beendigung besteht die Stiftung lediglich tungen der vorläufigen Stiftung gehen auf die durch dieses Über-\nzum Zweck ihrer Abwicklung weiter. Sie wird von Liquidatoren einkommen errichtete EU-LAK-Stiftung über. Zu diesem Zweck\nabgewickelt, die für die Veräußerung des Vermögens und die schließen die EU-LAK-Stiftung und die vorläufige Stiftung die er-\nTilgung der Verbindlichkeiten sorgen. Der Saldo wird unter den forderlichen Rechtsinstrumente mit der Bundesrepublik Deutsch-\nMitgliedern anteilig entsprechend ihren jeweiligen Beiträgen auf- land ab und erfüllen die einschlägigen rechtlichen Anforderun-\ngeteilt. gen.\nZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig\nbefugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrie-\nben, das in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher,\nenglischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, ita-\nlienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, nie-\nderländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwe-\ndischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer\nund ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Rates der\nEuropäischen Union hinterlegt; dieser übermittelt allen Vertrags-\nparteien eine beglaubigte Abschrift.","1072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 21. November 2016\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Panama\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen\nbetreffend den Betrieb von Seeschiffen\noder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr\nVom 17. Juli 2017\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Panama-Stadt am 21. November 2016 unterzeichneten Abkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Ver-\nmeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen\nbetreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen\nVerkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nSoweit das Abkommen aufgrund seines Artikels 8 Absatz 2 für die Zeit vor\ndem Inkrafttreten des Abkommens anzuwenden ist, sind bereits ergangene\nSteuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre\nAufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist\nabgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das\nKalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 8 Absatz 1 in Kraft\ntritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt\nzu verkünden.\nBerlin, den 17. Juli 2017\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nSigmar Gabriel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1073\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Panama\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen\nbetreffend den Betrieb von Seeschiffen\noder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the Republic of Panama\nfor the Avoidance of Double Taxation\nregarding the Operation of Ships or Aircraft in International Traffic\nwith respect to Taxes on Income\nDie Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany\nund and\ndie Republik Panama – the Republic of Panama –\nvon dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen Desiring to promote and reinforce their economic ties by\ndurch den Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der concluding an Agreement for the avoidance of double taxation\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- regarding the operation of ships or aircraft in international traffic\nmen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen with respect to taxes on income –\nim internationalen Verkehr zu fördern und zu stärken –\nsind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:\nArtikel 1 Article 1\nGeltungsbereich Scope\nDieses Abkommen gilt für Unternehmen, die Seeschiffe oder This Agreement shall apply to enterprises which operate ships\nLuftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreiben und in einem or aircraft in international traffic and are residents of one or both\nVertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. of the Contracting States.\nArtikel 2 Article 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der (1) This Agreement shall apply to taxes on income imposed\nErhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines on behalf of a Contracting State, one of its Länder, or one of their\nVertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- political subdivisions or local authorities, irrespective of the\nkörperschaften erhoben werden. manner in which they are levied.\n(2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom (2) There shall be regarded as taxes on income all taxes\nGesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben imposed on total income, or on elements of income, including\nwerden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Ver- taxes on gains from the alienation of movable or immovable\näußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie property, as well as taxes on capital appreciation.\nder Steuern vom Vermögenszuwachs.\n(3) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen (3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are\ngilt, gehören insbesondere in particular:\na) in der Republik Panama: a) in the Republic of Panama:\ni) die Einkommensteuer der natürlichen Personen (Impuesto (i) the income tax on individuals (Impuesto sobre la Renta\nsobre la Renta de Personas Naturales), de Personas Naturales); and\nii) die Einkommensteuer der juristischen Personen (Impuesto (ii) the income tax on legal entities (Impuesto sobre la Renta\nsobre la Renta de Personas Jurídicas); de Personas Jurídicas);","1074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nb) in der Bundesrepublik Deutschland: b) in the Federal Republic of Germany:\ni) die Einkommensteuer, (i) the income tax (Einkommensteuer);\nii) die Körperschaftsteuer, (ii) the corporate income tax (Körperschaftsteuer); and\niii) die Gewerbesteuer, (iii) the trade tax (Gewerbesteuer)\neinschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge. including the supplements levied thereon.\n(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder (4) This Agreement shall apply also to any identical or sub-\nim Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des stantially similar taxes that are imposed after the date of signa-\nAbkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren ture of this Agreement in addition to, or in place of, the existing\nStelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrags- taxes. The competent authorities of the Contracting States shall\nstaaten teilen einander, soweit dies für die Anwendung des notify each other, to the extent required for the application of the\nAbkommens erforderlich ist, die in ihren Steuergesetzen ein- Agreement, of any significant changes that have been made in\ngetretenen bedeutsamen Änderungen mit. their taxation laws.\nArtikel 3 Article 3\nAllgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions\n(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang (1) For the purposes of this Agreement, unless the context\nnichts anderes erfordert, otherwise requires:\na) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere a) the terms “a Contracting State” and “the other Contracting\nVertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes- State” mean the Federal Republic of Germany or the\nrepublik Deutschland oder die Republik Panama; Republic of Panama as the context requires;\nb) bedeutet der Ausdruck „Republik Panama“, wenn im geogra- b) the term “the Republic of Panama”, when used in a\nphischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Republik geographical sense, means the territory of the Republic of\nPanama, einschließlich der Binnengewässer, des Luftraums Panama, including inland waters, its airspace and the territo-\nund des Küstenmeers, sowie jedes andere Gebiet außerhalb rial sea, and any area outside the territorial sea within which,\ndes Küstenmeers, in dem die Republik Panama in Überein- in accordance with International Law and on application of\nstimmung mit dem Völkerrecht und in Anwendung ihres its domestic legislation, the Republic of Panama exercises,\ninnerstaatlichen Rechts Hoheitsbefugnisse oder souveräne or may exercise in the future, jurisdiction or sovereign rights\nRechte in Bezug auf den Meeresboden, seinen Untergrund with respect to the seabed, its subsoil and superjacent\nund die darüber liegenden Gewässer sowie deren natürliche waters, and their natural resources;\nRessourcen ausübt oder künftig ausübt;\nc) bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“ c) the term “the Federal Republic of Germany” means the\ndie Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geogra- Federal Republic of Germany and, when used in a geograph-\nphischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundes- ical sense, the territory of the Federal Republic of Germany,\nrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angren- as well as the area of the sea-bed, its subsoil and the super-\nzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und jacent water column adjacent to the territorial sea, wherein\nder darüber liegenden Wassersäule, in dem die Bundes- the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights\nrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völker- and jurisdiction in conformity with international law and its\nrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souve- national legislation for the purpose of exploring, exploiting,\nräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der conserving and managing the living and non-living natural\nErforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung resources or for the production of energy from renewable\nder lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen sources;\noder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern\nausübt;\nd) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ d) the term “competent authority” means:\ni) in der Republik Panama das Ministerium für Wirtschaft (i) in the Republic of Panama, the Ministry of Economy and\nund Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter; Finance or its authorized representative;\nii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- (ii) in the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry\nrium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine of Finance or the agency to which it has delegated its\nBefugnisse delegiert hat; powers;\ne) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- e) the term “person” means an individual, a company and any\nschaften und alle anderen Personenvereinigungen; other body of persons;\nf) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen f) the term “company” means any body corporate or any entity\noder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische that is treated as a body corporate for tax purposes;\nPersonen behandelt werden;\ng) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ g) the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise\nund „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“ ein Unter- of the other Contracting State” mean, respectively, an enter-\nnehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen prise carried on by a resident of a Contracting State and an\nPerson betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer enterprise carried on by a resident of the other Contracting\nim anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; State;\nh) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- h) the term “international traffic” means any transport by a ship\nderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem or aircraft operated by an enterprise that has its place of\nUnternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem effective management in a Contracting State, except when\nVertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder the ship or aircraft is operated solely between places in the\nLuftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen other Contracting State.\nVertragsstaat betrieben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1075\n(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- (2) As regards the application of the Agreement at any time by\ntragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- a Contracting State, any term not defined therein shall, unless\ndert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- the context otherwise requires, have the meaning that it has at\ntung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses that time under the law of that State for the purposes of the taxes\nStaates für die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, to which the Agreement applies, any meaning under the appli-\nwobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden cable tax laws of that State prevailing over a meaning given to\nSteuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Aus- the term under other laws of that State.\ndruck nach anderem Recht dieses Staates hat.\nArtikel 4 Article 4\nAnsässige Person Resident\nIm Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in For the purposes of this Agreement, the term “resident of a\neinem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach Contracting State” means any person who, under the laws of that\ndem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres Contracting State, is liable to tax therein by reason of his domi-\nständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder cile, residence, place of management or any other criterion of a\neines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. similar nature.\nArtikel 5 Article 5\nSeeschifffahrt und Luftfahrt Shipping and Air Transport\n(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus (1) Profits of an enterprise of a Contracting State from the op-\ndem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internatio- eration of ships or aircraft in international traffic shall be taxable\nnalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert wer- only in the Contracting State in which the place of effective man-\nden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des agement of the enterprise is situated.\nUnternehmens befindet.\n(2) Für die Zwecke dieses Artikels umfassen Gewinne aus (2) For the purposes of this Article, profits from the operation\ndem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen auch die Ein- of ships or aircraft shall include income from:\nkünfte aus\na) der ergänzenden Vercharterung von leeren Seeschiffen oder a) the ancillary rental of ships or aircraft on a bare-boat basis;\nLuftfahrzeugen sowie and\nb) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich b) the use or rental of containers (including trailers and ancillary\nTrailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der equipment used for transporting the containers),\nContainer dienen),\nwenn diese Einkünfte den Gewinnen aus dem Betrieb von See- if such income is attributable to the profits from the operation of\nschiffen oder Luftfahrzeugen zugerechnet werden können. ships or aircraft.\n(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an (3) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits\neinem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationa- from the participation in a pool, a joint business or an interna-\nlen Betriebsstelle. tional operating agency.\nArtikel 6 Article 6\nGewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Gains\nGewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahr- Gains from the alienation of ships or aircraft operated in inter-\nzeugen, die im internationalen Verkehr durch ein Unternehmen national traffic by an enterprise of a Contracting State, or of\neines Vertragsstaats betrieben werden, oder von beweglichem movable property pertaining to the operation of such ships or air-\nVermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge craft, shall be taxable only in the Contracting State in which the\ndient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem place of effective management of the enterprise is situated.\nsich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh-\nmens befindet.\nArtikel 7 Article 7\nVerständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure\nDie zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich The competent authorities of the Contracting States shall\nbemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or\noder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegensei- doubts arising as to the interpretation or application of this\ntigem Einvernehmen zu beseitigen. Die zuständigen Behörden Agreement. The competent authorities of the Contracting States\nder Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung may communicate with each other directly for the purpose of\nunmittelbar miteinander verkehren. reaching an agreement.\nArtikel 8 Article 8\nInkrafttreten Entry into Force\n(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, (1) This Agreement shall enter into force one month from the\nan dem die Vertragsstaaten einander notifiziert haben, dass ihre date on which the Contracting States have notified each other\njeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom- that their respective requirements for the entry into force of this\nmens erfüllt sind. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der Agreement have been fulfilled. The relevant date shall be the day\nletzten Notifikation. on which the last notification is received.","1076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\n(2) Dieses Abkommen ist anzuwenden (2) The provisions of this Agreement shall have effect:\na) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts\ndie am oder nach dem 1. Januar 2017 gezahlt werden; paid on or after 1 January 2017;\nb) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for peri-\nerhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar 2017 ods beginning on or after 1 January 2017.\nbeginnen.\nArtikel 9 Article 9\nKündigung Termination\n(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von (1) This Agreement shall remain in force until terminated by a\neinem Vertragsstaat gekündigt wird. Contracting State.\n(2) Jeder Vertragsstaat kann frühestens nach Ablauf von fünf (2) Either Contracting State may terminate the Agreement,\nJahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen through diplomatic channels, by giving written notice of termina-\nunter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum tion at least six months before the end of any calendar year\nEnde eines Kalenderjahrs gegenüber dem anderen Vertragsstaat beginning after the expiration of a period of five years from the\nauf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist date of entry into force of the Agreement. In such event, this\ndas Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr anzuwen- Agreement shall cease to have effect in both Contracting States:\nden\na) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts\ndie am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt paid on or after the first day of January in the calendar year\nwerden, das auf das Kündigungsjahr folgt; next following the year in which notice of termination is given;\nb) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab b) in the case of other taxes‚ in respect of taxes levied for\ndem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf periods beginning on or after the first day of January in the\ndas Kündigungsjahr folgt. calendar year next following the year in which notice of ter-\nmination is given.\nZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- In witness whereof the undersigned, duly authorised thereto,\nzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet. have signed this Agreement.\nGeschehen zu Panama am 21. November 2016 in zwei Ur- Done at Panama on 21 November 2016 in duplicate, in the\nschriften, jede in deutscher, spanischer und englischer Sprache, German, Spanish and English languages, each text being\nwobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher authentic. In case of divergent interpretations of the German and\nAuslegung des deutschen und des spanischen Wortlauts ist der Spanish texts, the English text shall prevail.\nenglische Wortlaut maßgebend.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nKarl-Otto König\nFür die Republik Panama\nFor the Republic of Panama\nLuis Miguel Hincapié","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1077\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 29. Juni 2016\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Armenien\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nund zur Verhinderung der Steuerverkürzung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nVom 17. Juli 2017\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Eriwan am 29. Juni 2016 unterzeichneten Abkommen zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der\nDoppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet\nder Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkom-\nmen wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des\nBundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen, um die folgenden, im Abkommen\nvorgesehenen späteren Bestimmungen zu treffen über\n1. den Zeitpunkt der Anwendung der Amtshilfe bei der Steuererhebung auf-\ngrund einer Vereinbarung nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c des Abkom-\nmens und\n2. im Alleineigentum der Regierung der Republik Armenien stehende Finanz-\ninstitute, für die aufgrund einer Verständigung nach Nummer 6 des Protokolls\nzum Abkommen der Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens Anwendung finden\nsoll.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 31 Absatz 2 in Kraft\ntritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt\nzu verkünden.\nBerlin, den 17. Juli 2017\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nSigmar Gabriel","1078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Armenien\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nund zur Verhinderung der Steuerverkürzung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the Republic of Armenia\nfor the Avoidance of Double Taxation\nand the Prevention of Fiscal Evasion\nwith respect to Taxes on Income and on Capital\nDie Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany\nund and\ndie Republik Armenien – the Republic of Armenia –\nvon dem Wunsch geleitet, ihre beiderseitigen wirtschaftlichen desiring to further develop their economic relationship, to en-\nBeziehungen weiterzuentwickeln, ihre Zusammenarbeit in Steuer- hance their cooperation in tax matters and to ensure an effective\nsachen zu vertiefen und eine wirksame und zutreffende Steuer- and appropriate collection of tax,\nerhebung zu gewährleisten,\nin der Absicht, die jeweiligen Besteuerungsrechte gegenseitig intending to allocate their respective taxation rights in a way\nso abzugrenzen, dass sowohl Doppelbesteuerungen wie auch that avoids both double taxation as well as non-taxation –\nNichtbesteuerungen vermieden werden –\nsind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:\nArtikel 1 Article 1\nPersönlicher Geltungsbereich Persons Covered\nDieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat This Agreement shall apply to persons who are residents of\noder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. one or both of the Contracting States.\nArtikel 2 Article 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered\n(1) Dieses Abkommen gilt, ungeachtet der Art der Erhebung, 1. This Agreement shall apply to taxes on income and on\nfür Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rech- capital imposed on behalf of a Contracting State, one of its\nnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer “Länder”, or one of their political subdivisions or local\nGebietskörperschaften erhoben werden. authorities, irrespective of the manner in which they are levied.\n(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten 2. There shall be regarded as taxes on income and on capital\nalle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen all taxes imposed on total income, on total capital, or on ele-\noder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben ments of income or of capital, including taxes on gains from the\nwerden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräu- alienation of movable or immovable property, taxes on the total\nßerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der von amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as\nUnternehmen gezahlten Lohnsummensteuern sowie der Steuern taxes on capital appreciation.\nvom Vermögenszuwachs.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1079\n(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, 3. The existing taxes to which the Agreement shall apply are\ngehören insbesondere in particular:\na) in Armenien a) in Armenia:\n(i) die Gewinnsteuer, (i) the profit tax;\n(ii) die Einkommensteuer, (ii) the income tax;\n(iii) die Vermögensteuer, (iii) the property tax;\n(im Folgenden als „armenische Steuer“ bezeichnet); (hereinafter referred to as “Armenian tax”);\nb) in der Bundesrepublik Deutschland b) in the Federal Republic of Germany:\n(i) die Einkommensteuer, (i) the income tax (Einkommensteuer);\n(ii) die Körperschaftsteuer, (ii) the corporate income tax (Körperschaftsteuer);\n(iii) die Gewerbesteuer und (iii) the trade tax (Gewerbesteuer), and\n(iv) die Vermögensteuer (iv) the capital tax (Vermögensteuer);\neinschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge (im Folgen- including the supplements levied thereon (hereinafter referred\nden als „deutsche Steuer“ bezeichnet). to as “German tax”).\n(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im 4. The Agreement shall apply also to any identical or substan-\nWesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Ab- tially similar taxes that are imposed after the date of signature of\nkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes.\nerhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten The competent authorities of the Contracting States shall notify\nteilen einander die in ihren jeweiligen Steuergesetzen eingetre- each other of any significant changes that have been made in\ntenen bedeutsamen Änderungen mit. their respective taxation laws.\nArtikel 3 Article 3\nAllgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions\n(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang 1. For the purposes of this Agreement, unless the context\nnichts anderes erfordert, otherwise requires:\na) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere a) the terms “a Contracting State” and “the other Contracting\nVertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes- State” mean, as the context requires, the Republic of Armenia\nrepublik Deutschland oder die Republik Armenien; or the Federal Republic of Germany;\nb) bedeutet der Ausdruck „Armenien“ die Republik Armenien b) the term “Armenia” means the Republic of Armenia and,\nund, wenn im geographischen Sinn verwendet, das Hoheits- when used in the geographical sense, means the territory, in-\ngebiet einschließlich der Landmasse, der Gewässer, des cluding land, waters, subsoil and air spaces upon which the\nUntergrunds und der Lufträume, über welche die Republik Republic of Armenia exercises its sovereign rights and juris-\nArmenien nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und diction according to national legislation and international law;\ndem Völkerrecht ihre souveränen Rechte und Hoheitsbefug-\nnisse ausübt;\nc) bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“ c) the term “the Federal Republic of Germany” means the\ndie Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geogra- Federal Republic of Germany and, when used in a geograph-\nphischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundes- ical sense, the territory of the Federal Republic of Germany,\nrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angren- as well as the area of the sea-bed, its subsoil and the super-\nzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und jacent water column adjacent to the territorial sea, wherein\nder darüberliegenden Wassersäule, in dem die Bundes- the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights\nrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völker- and jurisdiction in conformity with international law and its\nrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souve- national legislation for the purpose of exploring, exploiting,\nräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der conserving and managing the living and non-living natural\nErforschung, der Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaf- resources or for the production of energy from renewable\ntung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressour- sources;\ncen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträ-\ngern ausübt;\nd) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- d) the term “person” includes an individual, a company and any\nschaften und alle anderen Personenvereinigungen; other body of persons;\ne) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen e) the term “company” means any body corporate or any entity\noder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische that is treated as a body corporate for tax purposes;\nPersonen behandelt werden;\nf) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung f) the term “enterprise” applies to the carrying on of any busi-\neiner Geschäftstätigkeit; ness;\ng) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ g) the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise\nund „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, of the other Contracting State” mean respectively an enter-\nein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat an- prise carried on by a resident of a Contracting State and an\nsässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das enterprise carried on by a resident of the other Contracting\nvon einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person be- State;\ntrieben wird;\nh) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- h) the term “international traffic” means any transport by a ship\nderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem or aircraft operated by an enterprise that has its place of\nUnternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem effective management in a Contracting State, except when","1080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nVertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder the ship or aircraft is operated solely between places in the\nLuftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen other Contracting State;\nVertragsstaat betrieben;\ni) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ i) the term “competent authority” means:\n(i) in Armenien das Finanzministerium, der Ausschuss für (i) in Armenia, the Ministry of Finance, the State Revenue\nStaatseinnahmen (State Revenue Committee) oder ihre Committee or their authorised representatives;\nbevollmächtigten Vertreter;\n(ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- (ii) in the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry\nrium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine of Finance or the agency to which it has delegated its\nBefugnisse delegiert hat; powers;\nj) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ j) the term “national” means:\n(i) in Bezug auf Armenien alle natürlichen Personen, die die (i) in relation to Armenia, any individual possessing the\nStaatsangehörigkeit Armeniens besitzen, sowie alle juris- nationality of Armenia and any legal person, partnership\ntischen Personen, Personengesellschaften und anderen or association deriving its status as such from the laws in\nPersonenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem force in Armenia;\nin Armenien geltenden Recht ableiten;\n(ii) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut- (ii) in relation to the Federal Republic of Germany, any\nschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepu- German within the meaning of the Basic Law for the\nblik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Perso- Federal Republic of Germany and any legal person, part-\nnengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, nership and association deriving its status as such from\ndie ihren Rechtsstatus aus dem in der Bundesrepublik the laws in force in the Federal Republic of Germany;\nDeutschland geltenden Recht ableiten;\nk) umfasst der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Aus- k) the term “business” includes the performance of professional\nübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen services and of other activities of an independent character.\nTätigkeit.\n(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- 2. As regards the application of the Agreement at any time by\ntragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- a Contracting State, any term not defined therein shall, unless\ndert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- the context otherwise requires, have the meaning that it has at\ntung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses that time under the law of that State for the purposes of the taxes\nStaates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, to which the Agreement applies, any meaning under the appli-\nwobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden cable tax laws of that State prevailing over a meaning given to\nSteuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Aus- the term under other laws of that State.\ndruck nach anderem Recht dieses Staates hat.\nArtikel 4 Article 4\nAnsässige Person Resident\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine 1. For the purposes of this Agreement, the term “resident of\nin einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach a Contracting State” means any person who, under the laws of\ndem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, resi-\nständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Gründung, des Ortes ihrer dence, place of incorporation, place of management or any other\nGeschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steu- criterion of a similar nature, and also includes that State, any of\nerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Länder und its “Länder” and any of their political subdivisions or local au-\nihre Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht thorities. This term, however, does not include any person who\neine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen is liable to tax in that State in respect only of income from\nin diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen sources in that State or capital situated therein.\nsteuerpflichtig ist.\n(2) Ist eine natürliche Person nach Absatz 1 in beiden Ver- 2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-\ntragsstaaten ansässig, so wird ihr Status wie folgt bestimmt: vidual is a resident of both Contracting States, then his status\nshall be determined as follows:\na) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über\neine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staa- a) he shall be deemed to be a resident only of the State in which\nten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem he has a permanent home available to him; if he has a per-\nStaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und manent home available to him in both States, he shall be\nwirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens- deemed to be a resident only of the State with which his per-\ninteressen). sonal and economic relations are closer (centre of vital inter-\nests);\nb) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot\nden Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie be determined, or if he has not a permanent home available\nin keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt to him in either State, he shall be deemed to be a resident\nsie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhn- only of the State in which he has an habitual abode;\nlichen Aufenthalt hat.\nc) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa- c) if he has an habitual abode in both States or in neither of\nten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem them, he shall be deemed to be a resident only of the State\nStaat ansässig, dessen Staatsangehörige sie ist. of which he is a national;\nd) Ist die Person Staatsangehörige beider Staaten oder keines d) if he is a national of both States or of neither of them, the\nder Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver- competent authorities of the Contracting States shall settle\ntragsstaaten die Frage durch Verständigung. the question by mutual agreement.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1081\n(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in 3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person\nbeiden Vertragsstaaten ansässig, so bemühen sich die zustän- other than an individual is a resident of both Contracting States,\ndigen Behörden der Vertragsstaaten, durch Verständigung den then the competent authorities of the Contracting States shall\nVertragsstaat zu bestimmen, in dem diese Person im Sinne die- endeavor to determine by mutual agreement the Contracting\nses Abkommens als ansässig gilt. Ohne eine Verständigung der State of which that person shall be deemed to be a resident for\nzuständigen Behörden der Vertragsstaaten gilt die Person für the purposes of this Agreement. In the absence of a mutual\nZwecke der Inanspruchnahme der im Abkommen vorgesehenen agreement by the competent authorities of the Contracting\nVergünstigungen als in keinem der beiden Vertragsstaaten an- States the person shall not be considered a resident of either\nsässig. Contracting State for the purposes of claiming any benefits pro-\nvided by the Agreement.\nArtikel 5 Article 5\nBetriebsstätte Permanent Establishment\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purposes of this Agreement, the term “permanent\n„Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die establishment” means a fixed place of business through which\nGeschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise aus- the business of an enterprise is wholly or partly carried on.\ngeübt wird.\n(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere 2. The term “permanent establishment” includes especially:\na) einen Ort der Leitung, a) a place of management;\nb) eine Zweigniederlassung, b) a branch;\nc) eine Geschäftsstelle, c) an office;\nd) eine Fabrikationsstätte, d) a factory;\ne) eine Werkstätte und e) a workshop, and\nf) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of ex-\noder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressour- traction of natural resources.\ncen.\n(3) Eine Bauausführung oder Montage oder damit zusammen- 3. A building site or construction, assembly, or installation\nhängende Aufsichtstätigkeiten sind eine Betriebsstätte, jedoch project or supervisory activities in connection therewith, con-\nnur dann, wenn diese Bauausführung, Montage oder Tätigkeiten stitute a permanent establishment but only where such site,\ndie Dauer von neun Monaten überschreiten. project or activities continue for a period of more than 9 months.\n(4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 gelten nicht als Betriebs- 4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the\nstätten term “permanent establishment” shall be deemed not to include:\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display\noder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens or delivery of goods or merchandise belonging to the enter-\nbenutzt werden; prise;\nb) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) the maintenance of a stock of goods or merchandise be-\nausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung longing to the enterprise solely for the purpose of storage,\nunterhalten werden; display or delivery;\nc) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die c) the maintenance of a stock of goods or merchandise be-\nausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein longing to the enterprise solely for the purpose of processing\nanderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; by another enterprise;\nd) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem d) the maintenance of a fixed place of business solely for the\nZweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting\nWaren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; information, for the enterprise;\ne) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem e) the maintenance of a fixed place of business solely for the\nZweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig- purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity\nkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs- of a preparatory or auxiliary character;\ntätigkeit darstellen;\nf) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem f) the maintenance of a fixed place of business solely for any\nZweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a combination of activities mentioned in subparagraphs a) to e),\nbis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass provided that the overall activity of the fixed place of business\ndie sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Ge- resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary\nschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätig- character.\nkeit darstellt.\n(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Ver- 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2,\ntreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und where a person – other than an agent of an independent status\nbesitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des to whom paragraph 6 applies – is acting on behalf of an enter-\nUnternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht prise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an\ndort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der authority to conclude contracts in the name of the enterprise,\nAbsätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für that enterprise shall be deemed to have a permanent establish-\nalle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ment in that State in respect of any activities which that person\neine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken undertakes for the enterprise, unless the activities of such person\nsich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised\ndurch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrich- through a fixed place of business, would not make this fixed","1082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\ntung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte place of business a permanent establishment under the provi-\nmachten. sions of that paragraph.\n(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, 6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent es-\nals habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es tablishment in a Contracting State merely because it carries on\ndort seine Geschäftstätigkeit durch einen Makler, Kommissionär business in that State through a broker, general commission\noder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese agent or any other agent of an independent status, provided that\nPersonen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit han- such persons are acting in the ordinary course of their business.\ndeln.\n(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige 7. The fact that a company which is a resident of a Contract-\nGesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell- ing State controls or is controlled by a company which is a resi-\nschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist dent of the other Contracting State, or which carries on business\noder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere in that other State (whether through a permanent establishment\nWeise) ihre Geschäftstätigkeit ausübt, wird keine der beiden or otherwise), shall not of itself constitute either company a per-\nGesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. manent establishment of the other.\nArtikel 6 Article 6\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen Income from Immovable Property\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per- 1. Income derived by a resident of a Contracting State from\nson aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte immovable property (including income from agriculture or\naus Land- und Forstwirtschaft) bezieht, das im anderen Vertrags- forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in\nstaat belegen ist, können im anderen Staat besteuert werden. that other State.\n(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeu- 2. The term “immovable property” shall have the meaning\ntung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in which it has under the law of the Contracting State in which the\ndem das Vermögen belegen ist. Der Ausdruck umfasst in jedem property in question is situated. The term shall in any case in-\nFall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende clude property accessory to immovable property, livestock and\nund tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die equipment used in agriculture and forestry, rights to which the\nRechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grund- provisions of general law respecting landed property apply,\nstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen usufruct of immovable property and rights to variable or fixed\nsowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die payments as consideration for the working of, or the right to\nAusbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkom- work, mineral deposits, sources and other natural resources;\nmen, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen; Seeschiffe ships and aircraft shall not be regarded as immovable property.\nund Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.\n(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, 3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived\nder Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der from the direct use, letting, or use in any other form of immovable\nNutzung unbeweglichen Vermögens. property.\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe- 4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the\nweglichem Vermögen eines Unternehmens. income from immovable property of an enterprise.\nArtikel 7 Article 7\nUnternehmensgewinne Business Profits\n(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können 1. Profits of an enterprise of a Contracting State shall be tax-\nnur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unter- able only in that State unless the enterprise carries on business\nnehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat in the other Contracting State through a permanent establish-\ndurch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unter- ment situated therein. If the enterprise carries on business as\nnehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können aforesaid, the profits that are attributable to the permanent es-\ndie Gewinne, die der Betriebsstätte in Übereinstimmung mit tablishment in accordance with the provisions of paragraph 2\nAbsatz 2 zugerechnet werden können, im anderen Staat besteu- may be taxed in that other State.\nert werden.\n(2) Im Sinne dieses Artikels und des Artikels 22 handelt es sich 2. For the purposes of this Article and Article 22, the profits\nbei den Gewinnen, die in jedem Vertragsstaat einer in Absatz 1 that are attributable in each Contracting State to the permanent\ngenannten Betriebsstätte zugerechnet werden können, um die establishment referred to in paragraph 1 are the profits it might\nGewinne, die die Betriebsstätte, insbesondere in ihren wirtschaft- be expected to make, in particular in its dealings with other parts\nlichen Beziehungen mit anderen Teilen des Unternehmens, of the enterprise, if it were a separate and independent enterprise\nvoraussichtlich erzielen würde, wenn sie ein selbständiges und engaged in the same or similar activities under the same or\nunabhängiges Unternehmen wäre, das die gleichen oder ähn- similar conditions, taking into account the functions performed,\nlichen Tätigkeiten unter den gleichen oder ähnlichen Bedingun- assets used and risks assumed by the enterprise through the\ngen ausübt, unter Berücksichtigung der von dem Unternehmen permanent establishment and through the other parts of the\ndurch die Betriebsstätte und durch die anderen Teile des Unter- enterprise.\nnehmens ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte\nund übernommenen Risiken.\n(3) Wenn in Übereinstimmung mit Absatz 2 ein Vertragsstaat 3. Where, in accordance with paragraph 2, a Contracting\ndie Gewinne, die der Betriebsstätte eines Unternehmens eines State adjusts the profits that are attributable to a permanent es-\nVertragsstaats zugerechnet werden können, berichtigt und dem- tablishment of an enterprise of one of the Contracting States and\nentsprechend Gewinne des Unternehmens besteuert, die bereits taxes accordingly profits of the enterprise that have been\nim anderen Staat besteuert wurden, nimmt der andere Vertrags- charged to tax in the other State, the other Contracting State\nstaat, soweit zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung erforder- shall, to the extent necessary to eliminate double taxation, make\nlich, eine entsprechende Änderung vor, wenn er der Berichtigung an appropriate adjustment if it agrees with the adjustment made\ndes erstgenannten Staates zustimmt; stimmt der andere Ver- by the first-mentioned State; if the other Contracting State does","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1083\ntragsstaat nicht zu, bemühen sich die Vertragsstaaten, eine sich not so agree, the Contracting States shall endeavour to eliminate\ndaraus ergebende Doppelbesteuerung durch Verständigung zu any double taxation resulting therefrom by mutual agreement.\nbeseitigen.\n4. Where profits include items of income which are dealt with\n(4) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti- separately in other Articles of this Agreement, then the provisions\nkeln dieses Abkommens gesondert behandelt werden, so wer- of those Articles shall not be affected by the provisions of this\nden die Bestimmungen jener Artikel durch diesen Artikel nicht Article.\nberührt.\nArtikel 8 Article 8\nSeeschifffahrt und Luftfahrt Shipping and Air Transport\n(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr- 1. Profits from the operation of ships or aircraft in international\nzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertrags- traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the\nstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen place of effective management of the enterprise is situated.\nGeschäftsleitung des Unternehmens befindet.\n(2) Im Sinne dieses Artikels umfassen Gewinne aus dem Be- 2. For the purposes of this Article, profits from the operation\ntrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen auch die Einkünfte aus of ships or aircraft shall include income from\na) der gelegentlichen Vercharterung von leeren Seeschiffen oder a) the occasional rental of ships or aircraft on a bare-boat basis,\nLuftfahrzeugen sowie and\nb) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich b) the use or rental of containers (including trailers and ancillary\nTrailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der equipment used for transporting the containers),\nContainer dienen),\nwenn diese Einkünfte den Gewinnen aus dem Betrieb von See- if such income is attributable to the profits from the operation of\nschiffen oder Luftfahrzeugen zugerechnet werden können. ships or aircraft.\n(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung 3. If the place of effective management of a shipping enter-\neines Unternehmens der Seeschifffahrt an Bord eines Schiffes, prise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in\nso gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimat- the Contracting State in which the home harbour of the ship is\nhafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting\nist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das State of which the operator of the ship is a resident.\nSchiff betreibt.\n(4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an 4. The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits\neinem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internatio- from the participation in a pool, a joint business or an interna-\nnalen Betriebsstelle. tional operating agency.\nArtikel 9 Article 9\nVerbundene Unternehmen Associated Enterprises\n(1) Wenn 1. Where\na) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mit- a) an enterprise of a Contracting State participates directly or\ntelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem indirectly in the management, control or capital of an enter-\nKapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats be- prise of the other Contracting State, or\nteiligt ist oder\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge- b) the same persons participate directly or indirectly in the man-\nschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- agement, control or capital of an enterprise of a Contracting\nnehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des State and an enterprise of the other Contracting State,\nanderen Vertragsstaats beteiligt sind\nund in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmän- and in either case conditions are made or imposed between the\nnischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auf- two enterprises in their commercial or financial relations which\nerlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, differ from those which would be made between independent\ndie unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, enterprises, then any profits which would, but for those condi-\ndürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Be- tions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of\ndingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht those conditions, have not so accrued, may be included in the\nerzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und profits of that enterprise and taxed accordingly.\nentsprechend besteuert werden.\n(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unter- 2. Where a Contracting State includes in the profits of an en-\nnehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entspre- terprise of that State – and taxes accordingly – profits on which\nchend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Ver- an enterprise of the other Contracting State has been charged to\ntragsstaats in diesem anderen Staat besteuert worden ist, und tax in that other State and the profits so included are profits\nhandelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die which would have accrued to the enterprise of the first-men-\ndas Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn tioned State if the conditions made between the two enterprises\ndie zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingun- had been those which would have been made between inde-\ngen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen pendent enterprises, then that other State shall make an appro-\nmiteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine priate adjustment to the amount of the tax charged therein on\nentsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erho- those profits, where that other State considers the adjustment\nbenen Steuer vor, sofern er die Änderung als begründet erachtet. justified. In determining such adjustment, due regard shall be had\nBei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Ab- to the other provisions of this Agreement and the competent\nkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls konsultieren die authorities of the Contracting States shall if necessary consult\nzuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander. each other.","1084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nArtikel 10 Article 10\nDividenden Dividends\n(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge- 1. Dividends paid by a company which is a resident of a Con-\nsellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person tracting State to a resident of the other Contracting State may be\nzahlt, können im anderen Staat besteuert werden. taxed in that other State.\n(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- 2. However, such dividends may also be taxed in the Con-\nstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig tracting State of which the company paying the dividends is a\nist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer resident and according to the laws of that State, but if the bene-\ndarf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im ficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting\nanderen Vertragsstaat ansässige Person ist, Folgendes nicht State, the tax so charged shall not exceed:\nübersteigen:\na) 7 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nut- a) 7 per cent of the gross amount of the dividends if the bene-\nzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personen- ficial owner is a company (other than a partnership) which\ngesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 Prozent holds directly at least 25 per cent of the capital of the com-\ndes Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft ver- pany paying the dividends;\nfügt;\nb) 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen b) 10 per cent of the gross amount of the dividends in all other\nFällen. cases.\nDieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in This paragraph shall not affect the taxation of the company in\nBezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt wer- respect of the profits out of which the dividends are paid.\nden.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ 3. The term “dividends” as used in this Article means\nbedeutet Einkünfte aus Gesellschaftsanteilen, Genussrechten income from shares, “jouissance” shares or “jouissance” rights,\noder Genussscheinen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, founders’ shares or other income which is subjected to the same\ndie nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Ge- taxation treatment as income from shares by the laws of the\nsellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Gesellschaftsanteilen State of which the company making the distribution is a resident.\nsteuerlich gleichgestellt sind.\n(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the\neinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividen- beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contract-\nden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlen- ing State, carries on business in the other Contracting State of\nde Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine which the company paying the dividends is a resident through a\ndort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die permanent establishment situated therein and the holding in re-\ndie Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebs- spect of which the dividends are paid is effectively connected\nstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. with such permanent establishment. In such case the provisions\nof Article 7 shall apply.\n(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft 5. Where a company which is a resident of a Contracting\nGewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf State derives profits or income from the other Contracting State,\ndieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten that other State may not impose any tax on the dividends paid\nDividenden besteuern – es sei denn, dass diese Dividenden an by the company, except insofar as such dividends are paid to a\neine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder resident of that other State or insofar as the holding in respect\ndass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tat- of which the dividends are paid is effectively connected with a\nsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte ge- permanent establishment situated in that other State, nor subject\nhört – noch die nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft the company’s undistributed profits to a tax on the company’s\neiner Steuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, undistributed profits, even if the dividends paid or the undistrib-\nselbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschüt- uted profits consist wholly or partly of profits or income arising\nteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten in such other State.\nGewinnen oder Einkünften bestehen.\nArtikel 11 Article 11\nZinsen Interest\n(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine 1. Interest arising in a Contracting State and paid to a resident\nim anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön- of the other Contracting State may be taxed in that other State.\nnen im anderen Staat besteuert werden.\n(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, 2. However, such interest may also be taxed in the Contract-\naus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert ing State in which it arises and according to the laws of that\nwerden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der State, but if the beneficial owner of the interest is a resident of\nZinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, the other Contracting State, the tax so charged shall not ex-\n5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. ceed 5 percent of the gross amount of the interest.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes: 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2,\na) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid\nund an die Regierung von Armenien oder an die Zentralbank to the Government of Armenia and to the Central Bank of\nvon Armenien gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer Armenia shall be exempt from German tax;\nbefreit;\nb) Zinsen, die aus Armenien stammen und für ein durch Ge- b) interest arising in Armenia and paid in consideration of a loan\nwährleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuh- guaranteed by the Federal Republic of Germany in respect of\nren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen export or foreign direct investment or paid to the Government\noder an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die of the Federal Republic of Germany, the Deutsche Bundes-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1085\nDeutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau bank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the DEG –\noder die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungs- Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH\ngesellschaft mbH gezahlt werden, sind von der armenischen shall be exempt from Armenian tax.\nSteuer befreit.\n(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ be- 4. The term “interest” as used in this Article means income\ndeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die For- from debt-claims of every kind, whether or not secured by mort-\nderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit gage and whether or not carrying a right to participate in the\neiner Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, debtor’s profits, and in particular, income from government\nund insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus securities and income from bonds or debentures, including pre-\nObligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder miums and prizes attaching to such securities, bonds or deben-\nund der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zah- tures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as\nlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. interest for the purpose of this Article.\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der 5. The provisions of paragraphs 1, 2 and 3 shall not apply if\nin einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zin- the beneficial owner of the interest, being a resident of a Con-\nsen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine tracting State, carries on business in the other Contracting State\nGeschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus- in which the interest arises, through a permanent establishment\nübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, situated therein and the debt-claim in respect of which the inter-\ntatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist est is paid is effectively connected with such permanent estab-\nArtikel 7 anzuwenden. lishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply.\n(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, 6. Interest shall be deemed to arise in a Contracting State\nwenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. when the payer is a resident of that State. Where, however, the\nHat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob person paying the interest, whether he is a resident of a Con-\ner in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Ver- tracting State or not, has in a Contracting State a permanent es-\ntragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zin- tablishment in connection with which the indebtedness on which\nsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen the interest is paid was incurred, and such interest is borne by\nworden und trägt diese Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die such permanent establishment, then such interest shall be\nZinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte deemed to arise in the State in which the permanent establish-\nliegt. ment is situated.\n(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- 7. Where, by reason of a special relationship between the\nberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten payer and the beneficial owner or between both of them and\nbesondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, ge- some other person, the amount of the interest, having regard to\nmessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which\nSchuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen would have been agreed upon by the payer and the beneficial\nvereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren owner in the absence of such relationship, the provisions of this\nBetrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such\nBetrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter case, the excess part of the payments shall remain taxable ac-\nBerücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom- cording to the laws of each Contracting State, due regard being\nmens besteuert werden. had to the other provisions of this Agreement.\nArtikel 12 Article 12\nLizenzgebühren Royalties\n(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und 1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resi-\nan eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer- dent of the other Contracting State may be taxed in that other\nden, können im anderen Staat besteuert werden. State.\n(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver- 2. However, such royalties may also be taxed in the Contract-\ntragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa- ing State in which they arise and according to the laws of that\ntes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungs- State, but if the beneficial owner of the royalties is a resident of\nberechtigte der Lizenzgebühren eine im anderen Vertragsstaat the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed\nansässige Person ist, 6 Prozent des Bruttobetrags der Lizenz- 6 percent of the gross amount of the royalties.\ngebühren nicht übersteigen.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh- 3. The term “royalties” as used in this Article means payments\nren“ bedeutet Zahlungen jeder Art, die als Gegenleistung für die of any kind received as a consideration for the use of, or the right\nBenutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrech- to use, any copyright of literary, artistic or scientific work includ-\nten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Wer- ing cinematograph films or films or tapes used for radio or tele-\nken, einschließlich kinematographischer Filme oder Filme oder vision broadcasting, any patent, trade mark, design or model,\nTonbänder für Rundfunk- oder Fernsehübertragungen, von Pa- plan, secret formula or process, or for information concerning in-\ntenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen For- dustrial, commercial or scientific experience.\nmeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf-\nmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen bezogen\nwerden.\n(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the\neinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenz- beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contract-\ngebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren ing State, carries on business in the other Contracting State in\nstammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Be- which the royalties arise, through a permanent establishment sit-\ntriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die uated therein and the right or property in respect of which the\ndie Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be- royalties are paid is effectively connected with such permanent\ntriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. establishment. In such case the provisions of Article 7 shall ap-\nply.","1086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\n(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat 5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State\nstammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige when the payer is a resident of that State. Where, however, the\nPerson ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne person paying the royalties, whether he is a resident of a Con-\nRücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder tracting State or not, has in a Contracting State a permanent es-\nnicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Ver- tablishment in connection with which the liability to pay the roy-\npflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Be- alties was incurred, and such royalties are borne by such\ntriebsstätte eingegangen worden und trägt diese Betriebsstätte permanent establishment, then such royalties shall be deemed\ndie Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem to arise in the Contracting State in which the permanent estab-\nStaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. lishment is situated.\n(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- 6. Where, by reason of a special relationship between the\nberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten payer and the beneficial owner or between both of them and\nbesondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz- some other person, the amount of the royalties, having regard to\ngebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den the use, right or information for which they are paid, exceeds the\nBetrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese amount which would have been agreed upon by the payer and\nBeziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den the beneficial owner in the absence of such relationship, the pro-\nletzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über- visions of this Article shall apply only to the last-mentioned\nsteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats amount. In such case, the excess part of the payments shall re-\nund unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses main taxable according to the laws of each Contracting State,\nAbkommens besteuert werden. due regard being had to the other provisions of this Agreement.\nArtikel 13 Article 13\nGewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Gains\n(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the\naus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des alienation of immovable property referred to in Article 6 and sit-\nArtikels 6 erzielt, das im anderen Vertragsstaat belegen ist, kön- uated in the other Contracting State may be taxed in that other\nnen im anderen Staat besteuert werden. State.\n(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, 2. Gains from the alienation of movable property forming part\ndas Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh- of the business property of a permanent establishment which an\nmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, ein- enterprise of a Contracting State has in the other Contracting\nschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer sol- State, including such gains from the alienation of such a perma-\nchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) nent establishment (alone or with the whole enterprise), may be\nerzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. taxed in that other State.\n(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft- 3. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in in-\nfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, ternational traffic, or movable property pertaining to the operation\noder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser See- of such ships or aircraft, shall be taxable only in the Contracting\nschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertrags- State in which the place of effective management of the enter-\nstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen prise is situated.\nGeschäftsleitung des Unternehmens befindet.\n(4) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 4. Gains derived by a resident of a Contracting State from the\naus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen bezieht, deren alienation of shares deriving more than 50 per cent of their value\nWert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf un- directly or indirectly from immovable property situated in the\nbeweglichem Vermögen beruht, das im anderen Vertragsstaat other Contracting State may be taxed in that other Contracting\nbelegen ist, können in diesem anderen Vertragsstaat besteuert State.\nwerden.\n(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 5. Gains from the alienation of any property, other than that\nnicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat referred to in paragraphs 1, 2, 3 and 4, shall be taxable only in\nbesteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. the Contracting State of which the alienator is a resident.\n(6) War eine natürliche Person während mindestens fünf Jah- 6. Where an individual was a resident of a Contracting State\nren in einem Vertragsstaat ansässig und ist sie im anderen Ver- for a period of 5 years or more and has become a resident of the\ntragsstaat ansässig geworden, berührt Absatz 5 nicht das Recht other Contracting State, paragraph 5 shall not prevent the first-\ndes erstgenannten Staates, bei Anteilen an Gesellschaften, die mentioned State from taxing under its domestic law the capital\nim erstgenannten Vertragsstaat ansässig sind, nach seinen appreciation of shares in a company resident in the first-men-\ninnerstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Person einen Vermö- tioned State for the period of residency of that individual in the\ngenszuwachs bis zu ihrem Wohnsitzwechsel zu besteuern. In first-mentioned State. In such case, the appreciation of capital\ndiesem Fall wird der im erstgenannten Staat besteuerte Vermö- taxed in the first-mentioned State shall not be included in the de-\ngenszuwachs bei der Ermittlung des späteren Vermögens- termination of the subsequent appreciation of capital by the other\nzuwachses durch den anderen Staat nicht einbezogen. State.\nArtikel 14 Article 14\nEinkünfte aus unselbständiger Arbeit Income from Employment\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, 1. Subject to the provisions of Articles 15, 17 and 18, salaries,\nLöhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat wages and other similar remuneration derived by a resident of a\nansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in die- Contracting State in respect of an employment shall be taxable\nsem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im only in that State unless the employment is exercised in the other\nanderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, Contracting State. If the employment is so exercised, such re-\nso können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat muneration as is derived therefrom may be taxed in that other\nbesteuert werden. State.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1087\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remunera-\nin einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Ver- tion derived by a resident of a Contracting State in respect of an\ntragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erst- employment exercised in the other Contracting State shall be\ngenannten Staat besteuert werden, wenn taxable only in the first-mentioned State if:\na) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger a) the recipient is present in the other State for a period or pe-\nals 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, riods not exceeding in the aggregate 183 days in any twelve\nder während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder en- month period commencing or ending in the fiscal year con-\ndet, aufhält und cerned, and\nb) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit- b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who\ngeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig is not a resident of the other State, and\nist, und\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen wer- c) the remuneration is not borne by a permanent establishment\nden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. which the employer has in the other State.\n(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für 3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, re-\neine unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen muneration derived in respect of an employment exercised\nVerkehr betriebenen Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt aboard a ship or aircraft operated in international traffic, may be\nwird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort taxed in the Contracting State in which the place of effective\nder tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, management of the enterprise which operates the ship or aircraft\ndas das Seeschiff oder Luftfahrzeug betreibt. is situated.\nArtikel 15 Article 15\nAufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors’ Fees\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Directors’ fees and other similar payments derived by a resi-\nZahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in dent of a Contracting State in his capacity as a member of the\nihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungs- board of directors of a company which is a resident of the other\nrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat an- Contracting State may be taxed in that other State.\nsässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.\nArtikel 16 Article 16\nKünstler und Sportler Artistes and Sportspersons\n(1) Ungeachtet der Artikel 7 und 14 können Einkünfte, die eine 1. Notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14, income\nin einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie etwa derived by a resident of a Contracting State as an entertainer,\nals Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler oder Musi- such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a\nker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persön- musician, or as a sportsperson, from his or her personal activities\nlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert as such exercised in the other Contracting State, may be taxed\nwerden. in that other State.\n(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport- 2. Where income in respect of personal activities within the\nler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit im Sin- meaning of paragraph 1 exercised by an entertainer or a\nne des Absatzes 1 nicht dem Künstler oder Sportler selbst, son- sportsperson in his or her capacity as such accrues not to the\ndern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte entertainer or sportsperson himself or herself but to another per-\nungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert son, that income may, notwithstanding the provisions of Articles\nwerden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit aus- 7 and 14, be taxed in the Contracting State in which the activities\nübt. of the entertainer or sportsperson are exercised.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von 3. Paragraphs 1 and 2 shall not apply to income accruing from\nKünstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten the exercise of activities by artistes or sportspersons in a Con-\nTätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder über- tracting State where the visit to that State is financed entirely or\nwiegend aus öffentlichen Mitteln des anderen Staates oder eines mainly from public funds of the other Contracting State, one of\nseiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von its “Länder”, or one of their political subdivisions or local author-\neiner in diesem anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Ein- ities, or by an organization which in that other State is recognized\nrichtung finanziert wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur as a charitable organization. In such a case the income may be\nin dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Person an- taxed only in the Contracting State of which the individual is a\nsässig ist. resident.\nArtikel 17 Article 17\nRuhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen Pensions, Annuities and similar Payments\n(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehäl- 1. Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 18 pen-\nter, Renten und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Ver- sions, annuities and other similar remuneration paid to a resident\ntragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, nur in diesem of a Contracting State shall be taxable only in that State.\nStaat besteuert werden.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Leistungen, die auf 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, benefits\nGrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats ge- paid under the social security legislation of a Contracting State\nzahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. shall be taxable only in that State.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können wiederkehrende und 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent or\neinmalige Zahlungen eines Vertragsstaats, eines seiner Länder non-recurrent payments made by one of the Contracting States,\noder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine in dem anderen one of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local\nVertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische authorities to a resident of the other Contracting State as com-\nVerfolgung (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder pensation for political persecution (including restitution pay-","1088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nfür Unrecht oder Schäden auf Grund von Kriegshandlungen oder ments) or for injustice or damage sustained as a result of war or\nfür einen Schaden, der als Folge des Wehr- oder Zivildienstes, for damage as a result of military or civil alternative service or of\nvon Straftaten, Impfungen oder aus ähnlichen Gründen entstan- a crime, a vaccination or for similar reasons shall be taxable only\nden ist, nur im erstgenannten Staat besteuert werden. in the first-mentioned State.\n(4) Der Ausdruck „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag, 4. The term “annuities” means certain amounts payable peri-\nder regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslang oder odically at stated times, for life or for a specified or ascertainable\nwährend eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts period of time, under an obligation to make the payments in re-\nauf Grund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als turn for adequate and full consideration in money or money’s\nGegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte ange- worth.\nmessene Leistung vorsieht.\nArtikel 18 Article 18\nÖffentlicher Dienst Government Service\n(1) 1.\na) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem a) Salaries, wages and other similar remuneration, paid by a\nVertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- Contracting State, one of its “Länder”, or one of their political\nkörperschaften an eine natürliche Person für die diesem subdivisions or local authorities to an individual in respect of\nStaat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft geleis- services rendered to that State, “Land” or political subdivision\nteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat be- or local authority shall be taxable only in that State.\nsteuert werden.\nb) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können je- b) However, such salaries, wages and other similar remunera-\ndoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn tion shall be taxable only in the other Contracting State if the\ndie Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natür- services are rendered in that State and the individual is a res-\nliche Person in diesem Staat ansässig ist und ident of that State who:\n(i) eine Staatsangehörige dieses Staates ist; oder (i) is a national of that State; or\n(ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig ge- (ii) did not become a resident of that State solely for the pur-\nworden ist, um die Dienste zu leisten. pose of rendering the services.\n(2) 2.\na) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähn- a) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, pensions and\nliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner other similar remuneration paid by, or out of funds created\nLänder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einem von ih- by, a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their\nnen errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person political subdivisions or local authorities to an individual in re-\nfür die diesem Staat, diesem Land oder dieser Gebietskör- spect of services rendered to that State, “Land” or political\nperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem subdivision or local authority shall be taxable only in that\nStaat besteuert werden. State.\nb) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können je- b) However, such pensions and other similar remuneration shall\ndoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn be taxable only in the other Contracting State if the individual\ndie natürliche Person in diesem Staat ansässig und eine is a resident of, and a national of, that State.\nStaatsangehörige dieses Staates ist.\n(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Löhne, Gehälter, Ruhe- 3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall likewise apply\ngehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die von einer to salaries, wages, pensions and other similar remuneration paid\nöffentlich-rechtlichen Körperschaft, die öffentliche Aufgaben by a legal entity under public law which carries out functions of\nwahrnimmt, gezahlt werden, wenn dies für diese öffentlich-recht- a governmental nature if it is mutually agreed by the competent\nliche Körperschaft zwischen den zuständigen Behörden verein- authorities for this legal entity under public law.\nbart wird.\n(4) Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütun- 4. The provisions of Articles 14, 15, 16, and 17 shall apply to\ngen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Ge- salaries, wages, pensions, and other similar remuneration in re-\nschäftstätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer spect of services rendered in connection with a business carried\nihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Per- on by a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their po-\nson des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, litical subdivisions or local authorities or another legal person un-\nsind die Artikel 14, 15, 16 und 17 anzuwenden. der the public law of that State.\n(5) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Löhne, Gehälter, Ruhe- 5. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to\ngehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die an natür- salaries, wages, pensions, and other similar remuneration paid\nliche Personen für Dienste gezahlt werden, die dem Goethe-In- to an individual in respect of services rendered to the Goethe In-\nstitut und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst stitute and the German Academic Exchange Service (“Deutscher\n(DAAD) geleistet werden sowie anderen ähnlichen Einrichtungen, Akademischer Austauschdienst”), or to other comparable insti-\nwenn dies zwischen den zuständigen Behörden vereinbart wird. tutions if mutually agreed by the competent authorities. Where\nWerden diese Vergütungen im Gründungsstaat der Einrichtung this remuneration is not taxed in the State of establishment of\nnicht besteuert, so gilt Artikel 14. the institution, Article 14 shall apply.\n(6) Absatz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die im 6. The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in re-\nRahmen eines Programms der Entwicklungszusammenarbeit spect of remuneration paid, under a development assistance\neines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Ge- programm of a Contracting State, one of its “Länder”, or one of\nbietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem their political subdivisions or local authorities, out of funds ex-\nStaat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft bereitge- clusively supplied by that State, “Land”, political subdivision or\nstellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt wer- local authority, to a specialist or volunteer seconded to the other\nden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung Contracting State with the consent of that other State.\nentsandt worden sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1089\nArtikel 19 Article 19\nGastprofessoren, Lehrer und Studenten Visiting Professors, Teachers and Students\n(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Ver- 1. An individual who, at the invitation of a Contracting State\ntragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines or of a university, college, school, museum or other cultural or\nMuseums oder einer anderen Kultur- oder Bildungseinrichtung educational institution of that Contracting State or under an offi-\ndieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kultur- cial programme of cultural exchange, visits that Contracting State\naustausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang for a period not exceeding two years for the purpose of teaching,\nzur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen lecturing or engaging in research at that institution and who is,\noder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrich- or was immediately before that visit, a resident of the other Con-\ntung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder tracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned\ndort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat State on his remuneration for such activity, provided that such\nansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese remuneration is derived by him from outside that State.\nTätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, voraus-\ngesetzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates\nbezogen werden.\n(2) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Auszubilden- 2. Payments which a student or business apprentice who is\nder, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium or was immediately before visiting a Contracting State a resident\noder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat of the other Contracting State and who is present in the first-\nansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstge- mentioned State solely for the purpose of his education or train-\nnannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium ing receives for the purpose of his maintenance, education or\noder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat training shall not be taxed in that State, provided that such pay-\nnicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ments arise from sources outside that State.\naußerhalb dieses Staates stammen.\nArtikel 20 Article 20\nAndere Einkünfte Other Income\n(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, 1. Items of income of a resident of a Contracting State, wher-\ndie in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agree-\nungeachtet ihrer Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. ment shall be taxable only in that State.\n(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg- 2. The provisions of paragraph 1 shall not apply to income,\nlichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzu- other than income from immovable property as defined in para-\nwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger graph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a res-\nim anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort ident of a Contracting State, carries on business in the other\ngelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögens- Contracting State through a permanent establishment situated\nwerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser therein and the right or property in respect of which the income\nBetriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. is paid is effectively connected with such permanent establish-\nment. In such case the provisions of Article 7 shall apply.\nArtikel 21 Article 21\nVermögen Capital\n(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das 1. Capital represented by immovable property referred to in\neiner in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated\nanderen Vertragsstaat belegen ist, kann im anderen Staat be- in the other Contracting State, may be taxed in that other State.\nsteuert werden.\n(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Be- 2. Capital represented by movable property forming part of\ntriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im an- the business property of a permanent establishment which an\nderen Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert wer- enterprise of a Contracting State has in the other Contracting\nden. State may be taxed in that other State.\n(3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver- 3. Capital represented by ships or aircraft operated in interna-\nkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem tional traffic, and by movable property pertaining to the operation\nBetrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur of such ships and aircraft, shall be taxable only in the Contracting\nin dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der State in which the place of effective management of the enter-\ntatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. prise is situated.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat 4. All other elements of capital of a resident of a Contracting\nansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert wer- State shall be taxable only in that State.\nden.\nArtikel 22 Article 22\nBeseitigung der Doppelbesteuerung Elimination of Double Taxation\n(1) In Armenien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermie- 1. In Armenia, double taxation shall be avoided as follows\nden:\na) Bezieht eine in Armenien ansässige Person Einkünfte oder a) where a resident of Armenia derives income or owns capital\nhat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses which, in accordance with the provisions of this Agreement,\nVermögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik may be taxed in the Federal Republic of Germany, Armenia\nDeutschland besteuert werden, so rechnet Armenien shall allow:","1090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\n(i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende (i) as a deduction from the tax on the income of that resi-\nSteuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik dent, an amount equal to the tax on income paid in the\nDeutschland gezahlten Steuer vom Einkommen ent- Federal Republic of Germany;\nspricht;\n(ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steu- (ii) as a deduction from the tax on the capital of that resident,\ner den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutsch- an amount equal to the tax on capital paid in the Federal\nland gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht. Republic of Germany.\nDer anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Such deduction in either case shall not, however, exceed that\nTeil der vor der Anrechnung ermittelten armenischen Steuer part of the Armenian tax on income or capital, as computed\nvom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der before the deduction is given, which is attributable, as the\nauf die Einkünfte, die in der Bundesrepublik Deutschland be- case may be, to the income or the capital which may be\nsteuert werden können, oder auf das Vermögen, das in der taxed in the Federal Republic of Germany.\nBundesrepublik Deutschland besteuert werden kann, entfällt.\nb) Einkünfte oder Vermögen einer in Armenien ansässigen b) Where in accordance with any provision of this Agreement,\nPerson, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in income derived or capital owned by a resident of Armenia is\nArmenien auszunehmen sind, können dort gleichwohl bei der exempt from tax in Armenia, Armenia may nevertheless, in\nFestsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Ver- calculating the amount of tax on the remaining income or\nmögen dieser Person einbezogen werden. capital of such resident, take into account the exempted in-\ncome or capital.\n(2) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige 2. Where a resident of the Federal Republic of Germany de-\nPerson Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese rives income or owns capital which, in accordance with the pro-\nEinkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in visions of this Agreement, may be taxed in Armenia, the following\nArmenien besteuert werden, so gilt Folgendes: shall apply:\na) Soweit Buchstabe c nichts anderes vorsieht, werden die Ein- a) Except as provided in subparagraph c), the income shall be\nkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer exempted from the basis upon which German tax is imposed.\nausgenommen. Für Dividenden gilt dies nur, wenn die In the case of dividends, this applies only to such dividends\nDividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland an- as are paid to a company (not including partnerships) resi-\nsässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesell- dent in the Federal Republic of Germany by a company resi-\nschaft) von einer in Armenien ansässigen Gesellschaft gezahlt dent in Armenia at least 10 per cent of the capital of which is\nwerden, deren Kapital zu mindestens 10 Prozent unmittelbar owned directly by the company resident in the Federal Re-\nder in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesell- public of Germany. The exemption from the basis provided\nschaft gehört. Die in Satz 1 vorgesehene Ausnahme von der by the first sentence of this subparagraph shall not apply to\nBemessungsgrundlage gilt weder für Dividenden einer dividends paid by a tax exempt company or to dividends that\nsteuerbefreiten Gesellschaft noch für Dividenden, die von der the distributing company may deduct for Armenian tax pur-\nausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der Steuer in poses or to dividends that are attributed under the law of the\nArmenien abgezogen werden können, noch für Dividenden, Federal Republic of Germany to a person that is not a com-\ndie nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einer pany resident in the Federal Republic of Germany. There shall\nPerson zugerechnet werden, die keine in der Bundesrepublik be exempted from the assessment basis of the German taxes\nDeutschland ansässige Gesellschaft ist. Für die Zwecke der on capital such capital as is taxable in Armenia under para-\nSteuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrund- graphs 1 and 2 of Article 21, as well as any shareholding the\nlage der deutschen Steuer die Vermögenswerte ausgenom- dividends of which, if paid, would be exempted from the tax\nmen, die nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 in Armenien base, according to the foregoing sentences.\nbesteuert werden können, sowie Beteiligungen, deren Divi-\ndenden, falls solche gezahlt werden, nach den vorhergehen-\nden Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszuneh-\nmen wären.\nb) Die Bundesrepublik Deutschland behält das Recht, die nach b) The Federal Republic of Germany retains the right to take into\ndiesem Abkommen von der deutschen Steuer ausgenomme- account in the determination of its rate of tax the items of in-\nnen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres come and capital which under the provisions of this Agree-\nSteuersatzes zu berücksichtigen. ment are exempted from German tax.\nc) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden c) With respect to the following items of income, there shall be\nEinkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deut- allowed as a credit against German tax on income, subject\nschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer to the provisions of German tax law regarding credit for for-\nSteuern die armenische Steuer angerechnet, die nach arme- eign tax, Armenian tax paid under the laws of Armenia and\nnischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkom- in accordance with the provisions of this Agreement on such\nmen für diese Einkünfte gezahlt wurde: items of income:\n(i) Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buchstabe a (i) dividends within the meaning of Article 10 to which sub-\nnicht anzuwenden ist; paragraph a) does not apply;\n(ii) Zinsen; (ii) interest;\n(iii) Lizenzgebühren; (iii) royalties;\n(iv) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 Absatz 4 anzu- (iv) capital gains to which paragraph 4 of Article 13 applies;\nwenden ist;\n(v) Einkünfte, auf die Artikel 15 anzuwenden ist; (v) income to which Article 15 applies;\n(vi) Einkünfte, auf die Artikel 16 anzuwenden ist; (vi) income to which Article 16 applies;\n(vii) Einkünfte, auf die Artikel 17 anzuwenden ist. (vii) income to which Article 17 applies.\nd) Buchstabe a ist auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 d) The provisions of subparagraph a) are to be applied to items\nund auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen im Sin- of income within the meaning of Article 7 and Article 10 and","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1091\nne des Artikels 13 Absatz 2 nur anzuwenden, soweit sie to profits from the alienation of property within the meaning\ndurch Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage of paragraph 2 of Article 13 only to the extent that the items\nvon Gütern oder Waren, Erforschung und Gewinnung natür- of income or profits were derived from the production, pro-\nlicher Ressourcen, Bank- und Versicherungsgeschäfte, Han- cessing, working or assembling of goods and merchandise,\ndel oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt werden oder the exploration and extraction of natural resources, banking\nsoweit sie wirtschaftlich diesen Tätigkeiten zuzurechnen sind. and insurance, trade or the rendering of services or if the\nDas gilt nur, wenn ein dem Geschäftszweck angemessen ein- items of income or profits are economically attributable to\ngerichteter Geschäftsbetrieb besteht. Das gilt entsprechend these activities. This applies only if a business undertaking\nfür die den Einkünften im Sinne der Artikel 7 und 10 zugrunde that is adequately equipped for its business purpose exists.\nliegenden Vermögenswerte. Ist Buchstabe a nicht anzuwen- This applies accordingly to capital underlying the income\nden, wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung within the meaning of Article 7 and Article 10. If subparagraph\nnach Buchstabe c beseitigt. a) is not to be applied, double taxation shall be eliminated by\nmeans of a tax credit as provided for in subparagraph c).\ne) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung e) Notwithstanding subparagraph a), double taxation shall\ndurch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt, wenn be eliminated by a tax credit as provided for in subpara-\ngraph c), if\n(i) in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen oder (i) in the Contracting States items of income or capital, or\nTeile davon unterschiedlichen Bestimmungen dieses Ab- elements thereof, are placed under different provisions of\nkommens zugeordnet werden und wenn auf Grund dieser this Agreement and if, as a consequence of this different\nunterschiedlichen Zuordnung die betreffenden Einkünfte placement, such income or capital would be subject to\noder Vermögenswerte doppelt besteuert oder nicht oder double taxation, non-taxation or lower taxation and in the\nniedriger besteuert würden und sich im Fall doppelter Be- case of double taxation this conflict cannot be resolved\nsteuerung dieser Konflikt nicht durch ein Verfahren nach by a procedure pursuant to paragraphs 2 or 3 of Arti-\nArtikel 24 Absatz 2 oder 3 regeln lässt; cle 24;\n(ii) Armenien Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon (ii) Armenia may, under the provisions of the Agreement, tax\nnach dem Abkommen besteuern kann, tatsächlich aber items of income or capital, or elements thereof, but does\nnicht besteuert; not actually do so;\n(iii) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation der (iii) after consultation, the Federal Republic of Germany noti-\nRepublik Armenien auf diplomatischem Weg Einkünfte fies the Republic of Armenia through diplomatic channels\noder Vermögen oder Teile davon notifiziert hat, auf die sie of items of income or capital, or elements thereof, to\ndie Steueranrechnung nach Buchstabe c anzuwenden which it intends to apply the provisions on tax credit un-\nbeabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifi- der subparagraph c). Double taxation is then eliminated\nzierten Einkünfte oder Vermögenswerte oder Teile davon for the notified items of income or capital, or elements\ndurch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalender- thereof, by allowing a tax credit from the first day of the\njahres beseitigt, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die calendar year following that in which the notification was\nNotifikation übermittelt wurde. made.\nArtikel 23 Article 23\nGleichbehandlung Non-Discrimination\n(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen 1. Nationals of a Contracting State shall not be subjected in\nVertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen- the other Contracting State to any taxation or any requirement\nden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belas- connected therewith, which is other or more burdensome than\ntender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängen- the taxation and connected requirements to which nationals of\nden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen that other State in the same circumstances, in particular with re-\nStaates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich spect to residence, are or may be subjected. This provision shall,\nder Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons\nkönnen. Satz 1 gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, who are not residents of one or both of the Contracting States.\ndie in keinem Vertragsstaat ansässig sind.\n(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dür- 2. Stateless persons who are residents of a Contracting State\nfen in einem Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zu- shall not be subjected in either Contracting State to any taxation\nsammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die an- or any requirement connected therewith, which is other or more\nders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit burdensome than the taxation and connected requirements to\nzusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige which nationals of the State concerned in the same circum-\ndes betreffenden Staates unter gleichen Verhältnissen, insbeson- stances, in particular with respect to residence, are or may be\ndere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unter- subjected.\nworfen werden können.\n(3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen 3. The taxation on a permanent establishment which an en-\neines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande- terprise of a Contracting State has in the other Contracting State\nren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter- shall not be less favourably levied in that other State than the tax-\nnehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. ation levied on enterprises of that other State carrying on the\nSatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertrags- same activities. This provision shall not be construed as obliging\nstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steu- a Contracting State to grant to residents of the other Contracting\nerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation\ndes Personenstands oder der Familienlasten zu gewähren, die er purposes on account of civil status or family responsibilities\nseinen ansässigen Personen gewährt. which it grants to its own residents.\n(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oder 4. Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9,\nArtikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren paragraph 7 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, in-\nund andere Zahlungen, die ein Unternehmen eines Vertrags- terest, royalties and other disbursements paid by an enterprise\nstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person leistet, of a Contracting State to a resident of the other Contracting State","1092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nbei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unter- shall, for the purpose of determining the taxable profits of such\nnehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an enterprise, be deductible under the same conditions as if they\neine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzu- had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similar-\nlassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen ly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident\neines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat of the other Contracting State shall, for the purpose of determin-\nansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen ing the taxable capital of such enterprise, be deductible under\nVermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingun- the same conditions as if they had been contracted to a resident\ngen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat an- of the first-mentioned State.\nsässigen Person zum Abzug zuzulassen.\n(5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz 5. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is\noder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Ver- wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one\ntragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen or more residents of the other Contracting State, shall not be\ngehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten subjected in the first-mentioned State to any taxation or any re-\nStaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Ver- quirement connected therewith which is other or more burden-\npflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist some than the taxation and connected requirements to which\nals die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- other similar enterprises of the first-mentioned State are or may\npflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstge- be subjected.\nnannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden kön-\nnen.\n(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern 6. The provisions of this Article shall, notwithstanding the pro-\njeder Art und Bezeichnung. visions of Article 2, apply to taxes of every kind and description.\nArtikel 24 Article 24\nVerständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure\n(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines 1. Where a person considers that the actions of one or both\nVertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be- of the Contracting States result or will result for him in taxation\nsteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen not in accordance with the provisions of this Agreement, he may,\nnicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- irrespective of the remedies provided by the domestic law of\nstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ih- those States, present his case to the competent authority of the\nren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie Contracting State of which he is a resident or, if his case comes\nansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst under paragraph 1 of Article 23, to that of the Contracting State\nwird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, of which he is a national. The case must be presented within\ndessen Staatsangehörige sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei three years from the first notification of the action resulting in tax-\nJahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet ation not in accordance with the provisions of the Agreement.\nwerden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Be-\nsteuerung führt.\n(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet 2. The competent authority shall endeavour, if the objection\nund ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a\nherbeizuführen, so bemüht sie sich, den Fall durch Verständigung satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement\nmit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu with the competent authority of the other Contracting State, with\nregeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteue- a view to the avoidance of taxation which is not in accordance\nrung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet with the Agreement. Any agreement reached shall be implement-\nder Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten ed notwithstanding any time limits in the domestic law of the\ndurchzuführen. Contracting States.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen 3. The competent authorities of the Contracting States shall\nsich, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or\nAnwendung des Abkommens entstehen, durch Verständigung zu doubts arising as to the interpretation or application of the Agree-\nbeseitigen. Sie können auch gemeinsam beraten, um eine Dop- ment. They may also consult together for the elimination of dou-\npelbesteuerung in Fällen, die im Abkommen nicht behandelt sind, ble taxation in cases not provided for in the Agreement.\nzu beseitigen.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur 4. The competent authorities of the Contracting States may\nHerbeiführung einer Einigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 un- communicate with each other directly, including through a joint\nmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls auch durch eine commission consisting of themselves or their representatives, for\naus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kom- the purpose of reaching an agreement in the sense of the pre-\nmission. ceding paragraphs.\n(5) Wenn eine Person der zuständigen Behörde eines Ver- 5. Where, under paragraph 1, a person has presented a case\ntragsstaats nach Absatz 1 einen Fall vorgelegt hat, weil die Maß- to the competent authority of a Contracting State on the basis\nnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer dem that the actions of one or both of the Contracting States have\nAbkommen nicht entsprechenden Besteuerung geführt haben, resulted for that person in taxation not in accordance with the\nund die zuständigen Behörden sich innerhalb von drei Jahren ab provisions of this Agreement, and the competent authorities are\nVorlage des Falls bei der zuständigen Behörde des anderen Ver- unable to reach an agreement to resolve that case pursuant to\ntragsstaats erfolglos um eine Einigung zur Regelung des Falles paragraph 2 within three years from the presentation of the case\nnach Absatz 2 bemüht haben, werden noch offene Fragen des to the competent authority of the other Contracting State, any\nFalls auf Antrag einer der beiden zuständigen Behörden einem unresolved issues arising from the case shall be submitted to ar-\nSchiedsverfahren unterworfen. Die Person, die den Fall vorgelegt bitration if either competent authority so requests. The person\nhat, ist von dem Antrag in Kenntnis zu setzen. Diese noch offe- who has presented the case shall be notified of the request.\nnen Fragen werden jedoch nicht einem Schiedsverfahren unter- These unresolved issues shall not, however, be submitted to ar-\nworfen, wenn diesbezüglich bereits in einem der Vertragsstaaten bitration if a decision on these issues has already been rendered\neine Gerichtsentscheidung ergangen ist. Die Entscheidung des by a court or administrative tribunal of either Contracting State.\nSchiedsgerichts ist für beide Vertragsstaaten verbindlich und The arbitration decision shall be binding on both Contracting","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1093\nungeachtet der Verjährungsfristen des innerstaatlichen Rechts States and shall be implemented notwithstanding any time limits\ndieser Staaten umzusetzen, es sei denn, die beiden zuständigen in the domestic laws of these States unless both competent au-\nBehörden verständigen sich innerhalb von sechs Monaten, nach- thorities agree on a different solution within six months after the\ndem ihnen die Entscheidung mitgeteilt wurde, auf eine andere decision has been communicated to them or unless a person di-\nLösung oder eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person rectly affected by the case does not accept the mutual agree-\nerkennt die Verständigungsregelung zur Umsetzung der Ent- ment that implements the arbitration decision. The competent\nscheidung des Schiedsgerichts nicht an. Die zuständigen Behör- authorities of the Contracting States shall by mutual agreement\nden der Vertragsstaaten regeln durch Verständigung, wie dieser settle the mode of application of this paragraph.\nAbsatz anzuwenden ist.\nArtikel 25 Article 25\nInformationsaustausch Exchange of Information\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen 1. The competent authorities of the Contracting States shall\ndie Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens exchange such information as is foreseeably relevant for carrying\noder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen out the provisions of this Agreement or to the administration or\nRechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind\nRechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer and description imposed on behalf of a Contracting State, one\nihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local\nerheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteue- authorities, insofar as the taxation there under is not contrary to\nrung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaus- the Agreement. The exchange of information is not restricted by\ntausch wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Articles 1 and 2.\n(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 er- 2. Any information received under paragraph 1 by a Contract-\nhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des ing State shall be treated as secret in the same manner as infor-\ninnerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informatio- mation obtained under the domestic laws of that State and shall\nnen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich be disclosed only to persons or authorities (including courts and\nder Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht administrative bodies) concerned with the assessment or collec-\nwerden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Voll- tion of, the enforcement or prosecution in respect of, the deter-\nstreckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechts- mination of appeals in relation to the taxes referred to in para-\nbehelfe hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit graph 1, or the oversight of the above. Such persons or\nder Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behör- authorities shall use the information only for such purposes. For\nden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. these purposes information may be disclosed in administrative\nFür diese Zwecke dürfen die Informationen in einem verwaltungs- or criminal investigations, in public court proceedings or in judi-\noder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in einem öffentlichen cial decisions, if this is provided for in the respective laws of the\nGerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenge- Contracting States. Notwithstanding the foregoing, information\nlegt werden, sofern dies nach dem jeweiligen Recht der Vertrags- received by a Contracting State may be used for other purposes,\nstaaten vorgesehen ist. Ungeachtet der vorstehenden Bestim- when such information may be used for such other purposes un-\nmungen können Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, der the laws of both States and the competent authority of the\nfür andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht supplying Contracting State authorises such use.\nbeider Staaten für diese anderen Zwecke verwendet werden kön-\nnen und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates die-\nser Verwendung zugestimmt hat.\n(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als ver- 3. In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be\npflichteten sie einen Vertragsstaat, construed so as to impose on a Contracting State the obligation:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- a) to carry out administrative measures at variance with the laws\nzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Ver- and administrative practice of that or of the other Contracting\ntragsstaats abweichen; State;\nb) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im b) to supply information which is not obtainable under the laws\nüblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver- or in the normal course of the administration of that or of the\ntragsstaats nicht beschafft werden können; other Contracting State;\nc) Informationen zu erteilen, die ein Betriebs-, Geschäfts-, Ge- c) to supply information which would disclose any trade, busi-\nwerbe-, Handels- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäfts- ness, industrial, commercial or professional secret or trade\nverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffent- process, or information, the disclosure of which would be\nlichen Ordnung (ordre public) widerspräche. contrary to public policy (ordre public).\n(4) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informa- 4. If information is requested by a Contracting State in accor-\ntionen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung dance with this Article, the other Contracting State shall use its\nstehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Infor- information gathering measures to obtain the requested informa-\nmationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen tion, even though that other State may not need such information\nsteuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die in Satz 1 enthaltene Ver- for its own tax purposes. The obligation contained in the preced-\npflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, aber ing sentence is subject to the limitations of paragraph 3 but in no\ndiese Beschränkungen sind nicht so auszulegen, als könne ein case shall such limitations be construed to permit a Contracting\nVertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ableh- State to decline to supply information solely because it has no\nnen, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informatio- domestic interest in such information.\nnen hat.\n(5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als könne ein Vertrags- 5. In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed\nstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil to permit a Contracting State to decline to supply information\nsich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanz- solely because the information is held by a bank, other financial\ninstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder be- institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary\nfinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer Person capacity or because it relates to ownership interests in a person.\nbeziehen.","1094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nArtikel 26 Article 26\nAmtshilfe bei der Steuererhebung Assistance in the Collection of Taxes\n(1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei 1. The Contracting States shall lend assistance to each other\nder Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe wird durch in the collection of revenue claims. This assistance is not restrict-\ndie Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behör- ed by Articles 1 and 2. The competent authorities of the Con-\nden der Vertragsstaaten können durch Verständigung regeln, wie tracting States may by mutual agreement settle the mode of ap-\ndieser Artikel anzuwenden ist. plication of this Article.\n(2) Der Ausdruck „Steueranspruch“ im Sinne dieses Artikels 2. The term “revenue claim” as used in this Article means an\nbedeutet einen Betrag, der auf Grund von Steuern jeder Art und amount owed in respect of taxes of every kind and description\nBezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner imposed on behalf of a Contracting State, one of its “Länder”, or\nLänder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, one of their political subdivisions or local authorities, insofar as\ngeschuldet wird, soweit die Besteuerung nicht diesem Abkom- such taxation is not contrary to this Agreement or any other in-\nmen oder einer anderen völkerrechtlichen Übereinkunft, bei der strument to which the Contracting States are parties, as well as\ndie Vertragsstaaten Vertragsparteien sind, widerspricht, sowie interest, administrative penalties and costs of collection or con-\nmit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen so- servancy related to such amount.\nwie Kosten der Erhebung oder der Sicherung.\n(3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem 3. When a revenue claim of a Contracting State is enforceable\nRecht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person under the laws of that State and is owed by a person who, at that\ngeschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses time, cannot, under the laws of that State, prevent its collection,\nStaates die Vollstreckung nicht verhindern kann, so wird dieser that revenue claim shall, at the request of the competent author-\nSteueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses ity of that State, be accepted for purposes of collection by the\nStaates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Be- competent authority of the other Contracting State. That revenue\nhörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueran- claim shall be collected by that other State in accordance with\nspruch wird von dem anderen Staat nach dessen Rechtsvor- the provisions of its laws applicable to the enforcement and col-\nschriften über die Vollstreckung und Erhebung der eigenen lection of its own taxes as if the revenue claim were a revenue\nSteuern erhoben, als handele es sich bei dem Steueranspruch claim of that other State.\num einen Steueranspruch dieses anderen Staates.\n(4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertrags- 4. When a revenue claim of a Contracting State is a claim in\nstaats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinem respect of which that State may, under its law, take measures of\nRecht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung ergreifen kann, conservancy with a view to ensure its collection, that revenue\nso wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Be- claim shall, at the request of the competent authority of that\nhörde dieses Staates zum Zweck der Ergreifung von Sicherungs- State, be accepted for purposes of taking measures of conser-\nmaßnahmen durch die zuständige Behörde des anderen vancy by the competent authority of the other Contracting State.\nVertragsstaats anerkannt. Dieser andere Staat leitet in Überein- That other State shall take measures of conservancy in respect\nstimmung mit den eigenen Rechtsvorschriften Sicherungsmaß- of that revenue claim in accordance with the provisions of its\nnahmen in Bezug auf diesen Steueranspruch ein, als wäre der laws as if the revenue claim were a revenue claim of that other\nSteueranspruch ein Steueranspruch dieses anderen Staates, State even if, at the time when such measures are applied, the\nselbst wenn der Steueranspruch im Zeitpunkt der Einleitung die- revenue claim is not enforceable in the first-mentioned State or\nser Maßnahmen in dem erstgenannten Staat nicht vollstreckbar is owed by a person who has a right to prevent its collection.\nist oder von einer Person geschuldet wird, die berechtigt ist, die\nVollstreckung zu verhindern.\n(5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 3 and 4, a\nVertragsstaat für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannter revenue claim accepted by a Contracting State for purposes of\nSteueranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Verjäh- paragraph 3 or 4 shall not, in that State, be subject to the time\nrungsfristen oder den Bestimmungen über vorrangige Behand- limits or accorded any priority applicable to a revenue claim\nlung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Staates. under the laws of that State by reason of its nature as such. In\nAuch hat ein Steueranspruch, der von einem Vertragsstaat für die addition, a revenue claim accepted by a Contracting State for the\nZwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem Staat purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, have any\nnicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach dem Recht priority applicable to that revenue claim under the laws of the\ndes anderen Vertragsstaats hat. other Contracting State.\n(6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gül- 6. Proceedings with respect to the existence, validity or the\ntigkeit oder der Höhe des Steueranspruchs eines Vertragsstaats amount of a revenue claim of a Contracting State shall not be\nkönnen nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des brought before the courts or administrative bodies of the other\nanderen Vertragsstaats eingeleitet werden. Contracting State.\n(7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Er- 7. Where, at any time after a request has been made by a\nsuchen eines Vertragsstaats nach Absatz 3 oder 4 gestellt wurde Contracting State under paragraph 3 or 4 and before the other\nund bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden Steueran- Contracting State has collected and remitted the relevant rev-\nspruch erhoben und an den erstgenannten Staat ausgezahlt hat, enue claim to the first-mentioned State, the relevant revenue\nclaim ceases to be\na) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als a) in the case of a request under paragraph 3, a revenue claim\nSteueranspruch des erstgenannten Staates, der nach dem of the first-mentioned State that is enforceable under the\nRecht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person laws of that State and is owed by a person who, at that time,\ngeschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht cannot, under the laws of that State, prevent its collection, or\ndieses Staates die Vollstreckung nicht verhindern kann, oder\nb) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als b) in the case of a request under paragraph 4, a revenue claim\nSteueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieser of the first-mentioned State in respect of which that State\nStaat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Er- may, under its laws, take measures of conservancy with a\nhebung ergreifen kann, view to ensure its collection","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1095\nso teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies the competent authority of the first-mentioned State shall\nder zuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit promptly notify the competent authority of the other State of that\nund der erstgenannte Staat setzt das Ersuchen nach Wahl des fact and, at the option of the other State, the first-mentioned\nanderen Staates entweder aus oder nimmt es zurück. State shall either suspend or withdraw its request.\n(8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er 8. In no case shall the provisions of this Article be construed\neinen Vertragsstaat, so as to impose on a Contracting State the obligation:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- a) to carry out administrative measures at variance with the laws\nzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Ver- and administrative practice of that or of the other Contracting\ntragsstaats abweichen; State;\nb) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung b) to carry out measures which would be contrary to public\n(ordre public) widersprächen; policy (ordre public);\nc) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle c) to provide assistance if the other Contracting State has not\nangemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung, pursued all reasonable measures of collection or conservan-\ndie nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis cy, as the case may be, available under its laws or adminis-\nmöglich sind, ausgeschöpft hat; trative practice;\nd) Amtshilfe zu leisten, wenn der Verwaltungsaufwand für die- d) to provide assistance in those cases where the administrative\nsen Staat im Vergleich zum sich daraus ergebenden Vorteil burden for that State is clearly disproportionate to the benefit\nfür den anderen Vertragsstaat unverhältnismäßig hoch ist. to be derived by the other Contracting State.\nArtikel 27 Article 27\nVerfahrensregeln für die Quellenbesteuerung Procedural Rules for Taxation at Source\n(1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividen- 1. If in one of the Contracting States the taxes on dividends,\nden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im ande- interest, royalties, or other items of income derived by a resident\nren Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünften im of the other Contracting State are levied by withholding at\nAbzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staa- source, then the right to apply the withholding of tax at the rate\ntes zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem inner- provided for under the domestic law of the first-mentioned State\nstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen is not affected by the provisions of this Agreement.\nnicht berührt.\n(2) Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des 2. The tax so withheld at source shall be refunded on the\nSteuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch dieses taxpayer’s application to the extent that its levying is limited or\nAbkommen ermäßigt wird oder entfällt. Die Frist für den Antrag eliminated by this Agreement. The period for application for a\nauf Erstattung der Abzugsteuer beträgt vier Jahre nach Ablauf refund of the tax withheld is four years from the end of the cal-\ndes Kalenderjahres, in dem die Dividenden, Zinsen, Lizenz- endar year in which the dividends, interest, royalties, or other\ngebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen worden sind. items of income have been received.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 1 schafft jeder Vertragsstaat 3. Notwithstanding paragraph 1, each Contracting State shall\nVerfahren dafür, dass Zahlungen von Dividenden, Zinsen, Lizenz- provide for procedures to the effect that payments of dividends,\ngebühren oder sonstigen Einkünften, die nach diesem Abkom- interest, royalties or any other items of income which are subject\nmen im Quellenstaat keiner oder nur einer ermäßigten Steuer un- under this Agreement to no tax or only to reduced tax in the State\nterliegen, ohne oder nur mit dem Steuerabzug erfolgen können, of source may be made without deduction of tax or with deduc-\nder im jeweiligen Artikel vorgesehen ist. tion of tax only at the rate provided in the relevant Article.\n(4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann 4. The Contracting State in which the income arises may\nvom Steuerpflichtigen die Vorlage einer Bescheinigung der zu- require the taxpayer to provide certification of his residence in\nständigen Behörde des anderen Vertragsstaats über seine An- the other Contracting State issued by the competent authority of\nsässigkeit in diesem anderen Staat verlangen. that other State.\n(5) Die zuständigen Behörden können die Durchführung die- 5. The competent authorities of the Contracting States may\nses Artikels durch Verständigung regeln und gegebenenfalls determine the mode of implementation of this Article by mutual\nandere Verfahren zur Durchführung der in diesem Abkommen agreement and if necessary establish other procedures for the\nvorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen. implementation of tax reductions or exemptions provided for\nunder this Agreement.\nArtikel 28 Article 28\nAnwendung des Abkommens in bestimmten Fällen Application of the Agreement in Special Cases\nDieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es This Agreement shall not be interpreted as preventing a Con-\neinen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur tracting State from applying its domestic legal provisions on the\nVerhinderung der Steuerverkürzung oder Steuerumgehung an- prevention of tax evasion or tax avoidance. If the foregoing pro-\nzuwenden. Führen die vorstehenden Bestimmungen zur Doppel- visions result in double taxation, the competent authorities shall\nbesteuerung, beraten die zuständigen Behörden nach Artikel 24 consult each other pursuant to paragraph 3 of Article 24 on how\nAbsatz 3, wie die Doppelbesteuerung zu vermeiden ist. to avoid double taxation.\nArtikel 29 Article 29\nMitglieder diplomatischer Missionen Members of Diplomatic Missions and Consular Posts\nund konsularischer Vertretungen\nDieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of\ndie den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer members of diplomatic missions or consular posts under the\nVertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts general rules of international law or under the provisions of\noder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen. special agreements.","1096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nArtikel 30 Article 30\nProtokoll Protocol\nDas angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. The attached Protocol shall be an integral part of this Agree-\nment.\nArtikel 31 Article 31\nInkrafttreten Entry into Force\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- 1. This Agreement shall be ratified and the instruments of\ntionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. ratification shall be exchanged as soon as possible.\n(2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austauschs der Ratifi- 2. This Agreement shall enter into force on the day of the\nkationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzu- exchange of the instruments of ratification and shall have effect\nwenden in both Contracting States:\na) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts\ndie am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt paid on or after the first day of January in the calendar year\nwerden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft next following the year in which this Agreement enters into\ngetreten ist; force;\nb) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for\ndem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem periods beginning on or after the first day of January in the\nJahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist; calendar year next following the year in which this Agreement\nenters into force;\nc) bei der Amtshilfe bei der Steuererhebung nach Artikel 26, so- c) in the case of assistance in the collection of taxes under\nbald die zuständigen Behörden dies nach Artikel 24 durch Article 26, as soon as the competent authorities have so\nVerständigung vereinbart haben. agreed by mutual agreement in accordance with Article 24.\n(3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens ist das Abkommen 3. With the entry into force of this Agreement, the Agreement\nvom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und of 24 November 1981 between the Federal Republic of Germany\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung and the Union of Soviet Socialist Republics for the Avoidance of\nder Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen im Ver- Double Taxation of Income and Capital shall no longer apply in\nhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Re- the relations between the Federal Republic of Germany and the\npublik Armenien nicht mehr anzuwenden auf die Steuern, auf die Republic of Armenia to the taxes in respect of which the present\ndieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden ist. Agreement has effect pursuant to paragraph 2 of this Article.\nArtikel 32 Article 32\nKündigung Termination\n(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von 1. This Agreement shall remain in force until terminated by a\neinem Vertragsstaat gekündigt wird. Contracting State.\n(2) Jeder der Vertragsstaaten kann frühestens nach Ablauf von 2. Either Contracting State may terminate the Agreement,\nfünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an ge- through diplomatic channels, by giving written notice of termina-\nrechnet, das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindes- tion at least six months before the end of any calendar year be-\ntens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs auf diploma- ginning after the expiration of a period of five years from the date\ntischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das of entry into force of the Agreement. In such event, this Agree-\nAbkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr anzuwenden ment shall cease to have effect in both Contracting States:\na) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts\ndie am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt paid on or after the first day of January in the calendar year\nwerden, das dem Kündigungsjahr folgt; next following the year in which notice of termination is given;\nb) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for\ndem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem periods beginning on or after the first day of January in the\nKündigungsjahr folgt. calendar year next following the year in which notice of\ntermination is given.\nGeschehen zu Eriwan am 29. Juni 2016 in zwei Urschriften, Done at Yerevan on 29 June 2016, in duplicate, in the German,\njede in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei Armenian and English languages, each text being authentic. In\njeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung case of divergent interpretations of the German and Armenian\ndes deutschen und des armenischen Wortlauts ist der englische texts, the English text shall prevail.\nWortlaut maßgebend.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nSteinmeier\nFür die Republik Armenien\nFor the Republic of Armenia\nEdward Nalbandian","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1097\nProtokoll\nzu dem Abkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Armenien\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nund zur Verhinderung der Steuerverkürzung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nProtocol\nto the Agreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the Republic of Armenia\nfor the Avoidance of Double Taxation\nand the Prevention of Fiscal Evasion\nwith respect to Taxes on Income and on Capital\nDie Bundesrepublik Deutschland und die Republik Armenien The Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia\n(die „Vertragsstaaten“) haben ergänzend zum Abkommen zwi- (the “Contracting States”) have in addition to the Agreement\nschen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Arme- between the Federal Republic of Germany and the Republic of\nnien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinde- Armenia for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention\nrung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital\nEinkommen und vom Vermögen die nachstehenden Bestimmun- agreed on the following provisions, which shall form an integral\ngen vereinbart, die Bestandteile des Abkommens sind: part of the Agreement:\n1. Zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c des Abkom- 1. With reference to subparagraphs b) and c) of paragraph 1\nmens: of Article 3 of the Agreement:\nDie Vertragsstaaten vereinbaren, dass das Völkerrecht bei der The Contracting States agree that international law shall take\nFestlegung des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkom- precedence at any time when determining the territorial scope of\nmens jederzeit Vorrang hat. application of this Agreement.\n2. Zu den Artikeln 3, 8, 13, 14 und 21 des Abkommens: 2. With reference to Articles 3, 8, 13, 14, 21 of the Agree-\nment:\nDer Ausdruck „Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung“ bedeutet It is understood that the term “place of effective management”\nden Ort, an dem die grundlegenden unternehmerischen und means the place where key management and commercial deci-\nkaufmännischen Entscheidungen, die für die Führung der Ge- sions that are necessary for the conduct of the entity’s business\nschäfte des Rechtsträgers notwendig sind, im Wesentlichen are in substance made. The place of effective management will\ngetroffen werden. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ist ordinarily be the place where the most senior person or group of\ngewöhnlich der Ort, an dem die ranghöchste Person oder Per- persons makes its decisions, the place where the actions to be\nsonengruppe ihre Entscheidungen trifft, der Ort, an dem die von taken by the entity as a whole are determined.\ndem Rechtsträger als Ganzem zu ergreifenden Maßnahmen\nbestimmt werden.\n3. Zu Artikel 7 des Abkommens: 3. With reference to Article 7 of the Agreement:\na) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eine a) Where an enterprise of a Contracting State sells goods or\nBetriebsstätte im anderen Vertragsstaat Güter oder Waren merchandise or carries on business in the other Contracting\noder übt es durch eine Betriebsstätte dort eine Geschäfts- State through a permanent establishment situated therein,\ntätigkeit aus, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte the profits of that permanent establishment shall not be\nnicht auf der Grundlage des vom Unternehmen hierfür erziel- determined on the basis of the total amount received therefor\nten Gesamtbetrags, sondern nur auf der Grundlage des Be- by the enterprise but only on the basis of the amount which\ntrags ermittelt, der der tatsächlichen Verkaufs- oder Ge- is attributable to the actual activity of the permanent\nschäftstätigkeit der Betriebsstätte zuzurechnen ist. establishment for such sales or business.\nb) Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im anderen Ver- b) In the case of contracts, in particular for the survey, supply,\ntragsstaat, so werden im Fall von Verträgen, insbesondere installation or construction of industrial, commercial or\nüber Entwürfe, Lieferungen, Einbau oder Bau von gewerb- scientific equipment or premises, or of public works, where\nlichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstun- the enterprise has a permanent establishment in the other\ngen oder Einrichtungen, oder von öffentlichen Aufträgen, die Contracting State, the profits of such permanent\nGewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des establishment shall not be determined on the basis of the\nGesamtvertragspreises, sondern nur auf der Grundlage des total amount of the contract, but only on the basis of that part\nTeils des Vertrages ermittelt, der tatsächlich von der Betriebs- of the contract which is effectively carried out by the\nstätte in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem die permanent establishment in the Contracting State in which it\nBetriebsstätte liegt. Gewinne aus der Lieferung von Gütern is situated. Profits derived from the supply of goods to that\nan die Betriebsstätte oder Gewinne im Zusammenhang mit permanent establishment or profits related to the part of the\ndem Teil des Vertrages, der in dem Vertragsstaat durchge- contract which is carried out in the Contracting State in which\nführt wird, in dem der Sitz des Unternehmens liegt, können the enterprise is situated shall be taxable only in that State.\nnur in diesem Staat besteuert werden.","1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nc) Vergütungen für technische Dienstleistungen einschließlich c) Payments received as a consideration for technical services,\nStudien oder Entwürfe wissenschaftlicher, geologischer oder including studies or surveys of a scientific, geological or\ntechnischer Art oder für Konstruktionsverträge einschließlich technical nature, or for engineering contracts including blue\ndazugehöriger Blaupausen oder für Beratungs- oder Über- prints related thereto, or for consultancy or supervisory\nwachungstätigkeit gelten als Vergütungen, auf die Artikel 7 services shall be deemed to be payments to which the\ndes Abkommens anzuwenden ist. provisions of Article 7 of the Agreement apply.\n4. Zu Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Abkommens: 4. With reference to paragraphs 2 and 3 of Article 10 of the\nAgreement:\nFür die Bundesrepublik Deutschland gelten die nachstehenden It is understood that in the case of the Federal Republic of\nBestimmungen: Germany the following provisions apply:\na) Der in Artikel 10 des Abkommens verwendete Ausdruck a) It is understood that the term “dividends” used in Article 10\n„Dividenden“ umfasst auch Ausschüttungen auf Anteilschei- of the Agreement also includes distributions on certificates\nne an einem Investmentvermögen. Der Ausdruck „Invest- of an investment fund. For the purposes of this Agreement,\nmentvermögen“ bedeutet im Sinne dieses Abkommens einen the term “investment fund” means an investment fund as\nInvestmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes. defined in the Investment Tax Act (Investmentsteuergesetz).\nb) Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b des b) Notwithstanding the provisions of subparagraphs a) and b)\nAbkommens darf die Steuer 15 Prozent des Bruttobetrags of paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, the tax shall\nder Dividenden nicht übersteigen, not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends\n(i) soweit Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem (i) to the extent that distributions on certificates of an\nInvestmentvermögen unmittelbar oder mittelbar im Zu- investment fund are directly or indirectly connected to\nsammenhang mit Einkünften aus unbeweglichem Vermö- income from immovable property as defined in Article 6\ngen im Sinne des Artikels 6 des Abkommens stehen; of the Agreement;\n(ii) wenn es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um (ii) where the distributing company is a real estate\neine REIT-Aktiengesellschaft handelt, deren Gewinne voll- investment company whose profits are wholly or partially\nständig oder teilweise steuerbefreit sind oder die die Aus- tax-exempt or which is entitled to deduct the distributions\nschüttungen bei der Ermittlung ihrer Gewinne abziehen when determining its profits. A real estate investment\nkann. Eine REIT-Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft company is a company under section 1 subsection (1) of\nnach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über deutsche Immo- the Act on German Real Estate Stock Corporations with\nbilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Listed Shares (REIT Act; Gesetz über deutsche\n(REIT-Gesetz). Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten\nAnteilen).\nc) Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a des Ab- c) Notwithstanding the provisions of subparagraph a) of\nkommens gilt für Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, only the\nInvestmentvermögen, die im Zusammenhang mit anderen als provisions of subparagraph b) of paragraph 2 of Article 10 of\nden unter Buchstabe b Ziffer i genannten Einkünften stehen, the Agreement shall apply to distributions on certificates of\nnur Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens. an investment fund in connection with any income other than\nthat mentioned in subdivision (i) of subparagraph b).\n5. Zu Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens: 5. With reference to paragraph 2 of Article 11 of the Agree-\nment:\nSieht eine nach der Unterzeichnung dieses Abkommens It is agreed that if any agreement between Armenia and one of\nunterzeichnete Übereinkunft zwischen Armenien und einem der the current (as of the date of signature of this Agreement)\ngegenwärtigen (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Ab- member states of the Organization for Economic Co-operation\nkommens) Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche and Development signed after the date of signature of this Agree-\nZusammenarbeit und Entwicklung vor, dass Zinsen, die aus ment provides that interest arising in Armenia shall be exempted\nArmenien stammen, in Armenien von der Steuer befreit sind oder or taxed in Armenia at a lower rate than that which applies in this\nin Armenien zu einem niedrigeren als dem nach diesem Abkom- Agreement, then such exemption or lower rate shall automatically\nmen geltenden Satz besteuert werden, dann gilt diese Befreiung apply to interest governed by the provisions of this Agreement.\noder dieser niedrigere Satz automatisch für die unter dieses In such case, it is further understood that the competent\nAbkommen fallenden Zinsen. Außerdem wird die zuständige authority of Armenia will inform the competent authority of the\nBehörde Armeniens in einem solchen Fall der zuständigen Federal Republic of Germany without delay that the conditions\nBehörde der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich mitteilen, for the application of this paragraph have been met.\ndass die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes erfüllt\nsind.\n6. Zu Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens: 6. With reference to paragraph 3 of Article 11 of the Agree-\nment:\nArtikel 11 Absatz 3 des Abkommens gilt auch für andere im It is understood that the provisions of paragraph 3 of Article 11\nAlleineigentum der Regierung der Republik Armenien stehende of the Agreement will also apply to other financial institutions\nFinanzinstitute, für welche die zuständigen Behörden der Ver- wholly owned by the Government of the Republic of Armenia that\ntragsstaaten dies durch Verständigung vereinbart haben. have been agreed on by mutual agreement between the\ncompetent authorities of the Contracting States.\n7. Zu Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens: 7. With reference to paragraph 4 of Article 11 of the Agree-\nment:\nDer Ausdruck „Zinsen“ umfasst nicht die in Artikel 10 des It is understood that the term “interest” does not include income\nAbkommens behandelten Einkünfte wie beispielsweise Aus- dealt with in Article 10 of the Agreement as for example\nschüttungen auf Anteilscheine an einem deutschen Investment- distributions on certificates of a German investment fund.\nvermögen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1099\n8. Zu den Artikeln 10 und 11 des Abkommens: 8. With reference to Articles 10 and 11 of the Agreement:\nUngeachtet der Artikel 10 und 11 des Abkommens können Notwithstanding the provisions of Articles 10 and 11 of the\nDividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stam- Agreement, dividends and interest may be taxed in the\nmen, und nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, Contracting State in which they arise and according to the law\nwenn sie of that State if they\na) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, ein- a) are derived from rights or debt claims carrying a right to\nschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus participate in profits, including income derived by a silent\nseiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte partner (“stiller Gesellschafter”) from his participation as\naus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sin- such, or income from loans with an interest rate linked to the\nne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland, beru- borrower’s profit (“partiarische Darlehen”) or profit sharing\nhen und bonds (“Gewinnobligationen”) within the meaning of the tax\nlaw of the Federal Republic of Germany, and\nb) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der b) are deductible in the determination of profits of the debtor of\nDividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. such dividends or interest.\n9. Zu Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii des Abkom- 9. With reference to subdivision (ii) of subparagraph e) of\nmens: paragraph 2 of Article 22 of the Agreement:\nEinkünfte oder Vermögen oder Teile davon werden tatsächlich It is understood that items of income or capital, or elements\nbesteuert, wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen thereof, are actually taxed when they are included in the taxable\nwerden, auf deren Grundlage die Steuer berechnet wird. Sie wer- base by reference to which the tax is computed. They are not\nden nicht tatsächlich besteuert, wenn sie nicht steuerpflichtig actually taxed when they are either not taxable or exempt from\nsind oder von der Besteuerung ausgenommen werden. tax.\n10. Zu Artikel 23 Absatz 5 des Abkommens: 10. With reference to paragraph 5 of Article 23 of the Agree-\nment:\nArtikel 23 Absatz 5 des Abkommens ist nicht so auszulegen, als It is understood that paragraph 5 of Article 23 of the Agreement\nverpflichte er einen Vertragsstaat, die grenzüberschreitende Kon- shall not be construed as obligating a Contracting State to permit\nsolidierung von Einkünften oder vergleichbare Vergünstigungen cross-border consolidation of income or similar benefits between\nzwischen Unternehmen zuzulassen. enterprises.\n11. Zu Artikel 25 des Abkommens: 11. With reference to Article 25 of the Agreement:\nSofern nach Artikel 25 des Abkommens personenbezogene If personal data is exchanged under Article 25 of the Agreement,\nDaten ausgetauscht werden, gelten die folgenden ergänzenden the following additional provisions shall apply subject to the\nBestimmungen vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts jedes domestic laws of each Contracting State:\nVertragsstaats:\na) Die empfangende Stelle kann die Daten in Übereinstimmung a) The receiving agency may use data in compliance with\nmit Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens nur zu dem von der paragraph 2 of Article 25 of the Agreement only for the\nübermittelnden Stelle angegebenen Zweck verwenden und purpose stated by the supplying agency and shall be subject\nunterliegt dabei den durch die übermittelnde Stelle vorge- to the conditions prescribed by the supplying agency and\nschriebenen und mit Artikel 25 des Abkommens in Einklang that conform with Article 25 of the Agreement.\nstehenden Bedingungen.\nb) Die Informationen können für andere Zwecke ohne die in Ar- b) The information may be used for other purposes without the\ntikel 25 Absatz 2 Satz 4 des Abkommens vorgesehene vor- prior approval of the supplying State according to sentence\nherige Zustimmung des übermittelnden Staates nur verwen- 4 of paragraph 2 of Article 25 of the Agreement only if it is\ndet werden, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall needed to avert in the individual case at hand an imminent\nbestehenden dringenden Gefahr für das Leben, die körper- threat to a person of loss of life, bodily harm or loss of liberty,\nliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit einer Per- or to protect significant assets and there is danger inherent\nson oder zum Schutz bedeutender Vermögenswerte erforder- in any delay. In such a case the competent authority of the\nlich sind und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die supplying State must be asked without delay for retroactive\nzuständige Behörde des übermittelnden Staates unverzüglich authorization of the change in use. If authorization is refused,\num nachträgliche Genehmigung der Änderung der Verwen- the information may no longer be used for the other purpose;\ndung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, so ist any damage which has been caused by the change in use of\ndie weitere Verwendung der Informationen für den anderen the information must be compensated.\nZweck unzulässig; ein durch die Änderung der Verwendung\nder Informationen entstandener Schaden ist zu ersetzen.\nc) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der c) The supplying agency shall be obliged to exercise vigilance\nzu übermittelnden Daten und ihre voraussichtliche Erheblich- as to the accuracy of the data to be supplied and their\nkeit im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 des Abkommens und foreseeable relevance within the meaning of paragraph 1 of\ndie Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermitt- Article 25 of the Agreement and the proportionality to the\nlung verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich purpose for which they are supplied. Data are foreseeably\nsind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche Mög- relevant if in the concrete case at hand there is the serious\nlichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat ein Besteue- possibility that the other Contracting State has a right to tax\nrungsrecht hat, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, and there is nothing to indicate that the data are already\ndass die Daten der zuständigen Behörde des anderen Ver- known to the competent authority of the other Contracting\ntragsstaats bereits bekannt sind oder dass die zuständige State or that the competent authority of the other Contracting\nBehörde des anderen Vertragsstaats ohne die Information State would learn of the taxable object without the\nvon dem Gegenstand des Besteuerungsrechts Kenntnis er- information. If it emerges that inaccurate data or data which\nlangt. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die should not have been supplied have been supplied, the","1100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nnicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so receiving agency shall be informed of this without delay. That\nist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. agency shall be obliged to correct or erase such data without\nDiese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher delay.\nDaten unverzüglich vorzunehmen.\nd) Auf Ersuchen unterrichtet die empfangende Stelle die über- d) The receiving agency shall on request inform the supplying\nmittelnde Stelle im Einzelfall über die Verwendung der über- agency on a case-by-case basis about the use of the\nmittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse. supplied data and the results achieved thereby.\ne) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Daten- e) The receiving agency shall inform the person concerned of\nerhebung bei der übermittelnden Stelle zu informieren. Die the collecting of data at the supplying agency. The person\nInformation kann unterbleiben, sofern und solange eine Ab- concerned need not be informed if and as long as on balance\nwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an dem Unter- it is considered that the public interest in not informing him\nbleiben der Information gegenüber dem Informationsinteres- outweighs his right to be informed.\nse des Betroffenen überwiegt.\nf) Der Betroffene ist auf Antrag über die zu seiner Person über- f) Upon application the person concerned shall be informed of\nmittelten Daten sowie über deren vorgesehene Verwendung the supplied data relating to him and of the use to which such\nzu unterrichten. Buchstabe e Satz 2 gilt entsprechend. data are to be put. The second sentence of paragraph e) shall\napply accordingly.\ng) Wird jemand im Zusammenhang mit Übermittlungen im Rah- g) The receiving agency shall bear liability under its domestic\nmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechts- laws in relation to any person suffering unlawful damage in\nwidrig geschädigt, so haftet ihm hierfür die empfangende connection with the supply of data under the exchange of\nStelle nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann data pursuant to this Agreement. In relation to the damaged\nsich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht person, the receiving agency may not plead to its discharge\ndarauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde that the damage was caused by the supplying agency.\nStelle verursacht worden ist.\nh) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich- h) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to\ntet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezo- keep official records of the supply and receipt of personal\ngenen Daten aktenkundig zu machen. data.\ni) Sieht das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaatliche i) Where the domestic law of the supplying agency contains\nRecht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen special deadlines for the deletion of the personal data\nDaten besondere Löschungsfristen vor, so weist diese Stelle supplied, that agency shall inform the receiving agency\ndie empfangende Stelle darauf hin. In jedem Fall sind die accordingly. In any case, supplied personal data shall be\nübermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald erased once they are no longer required for the purpose for\nsie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht which they were supplied.\nmehr erforderlich sind.\nj) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich- j) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to\ntet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam ge- take effective measures to protect the personal data supplied\ngen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbe- against unauthorized access, unauthorized alteration and\nfugte Bekanntgabe zu schützen. unauthorized disclosure.\nGeschehen zu Eriwan am 29. Juni 2016 in zwei Urschriften, Done at Yerevan on 29 June 2016, in duplicate, in the German,\njede in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei Armenian and English languages, each text being authentic. In\njeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung case of divergent interpretations of the German and Armenian\ndes deutschen und des armenischen Wortlauts ist der englische texts, the English text shall prevail.\nWortlaut maßgebend.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nSteinmeier\nFür die Republik Armenien\nFor the Republic of Armenia\nEdward Nalbandian","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1101\nGesetz\nzu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016\nzum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012\nzwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nsowie Kolumbien und Peru andererseits\nbetreffend den Beitritt Ecuadors\nVom 17. Juli 2017\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-\nschlossen:\nArtikel 1\nDem in Brüssel am 11. November 2016 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni\n2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits so-\nwie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors wird zu-\ngestimmt. Das Beitrittsprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.*\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Beitrittsprotokoll nach seinem Artikel 27 Absatz 3 für\ndie Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt\nzu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt\nzu verkünden.\nBerlin, den 17. Juli 2017\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nfür Wirtschaft und Energie\nBrigitte Zypries\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nSigmar Gabriel\n* Die Anhänge I bis XX zum Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 werden als Anlageband zu dieser\nAusgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf\nAnforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements\nerfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","1102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nBeitrittsprotokoll\nzum Handelsübereinkommen\nzwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nsowie Kolumbien und Peru andererseits\nbetreffend den Beitritt Ecuadors\nDas Königreich Belgien, in der Erwägung, dass das Handelsübereinkommen zwischen\nder Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits so-\ndie Republik Bulgarien,\nwie Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Überein-\ndie Tschechische Republik, kommen“) am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnet wurde und\ndas Königreich Dänemark, einige seiner Bestimmungen nach Artikel 330 des Übereinkom-\nmens seit dem 1. März 2013 zwischen der Europäischen Union\ndie Bundesrepublik Deutschland, und Peru und seit dem 1. August 2013 zwischen der Euro-\ndie Republik Estland, päischen Union und Kolumbien angewendet werden,\nIrland, in der Erwägung, dass der Vertrag über den Beitritt der Repu-\ndie Hellenische Republik, blik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in\nBrüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft getreten\ndas Königreich Spanien, ist,\ndie Französische Republik,\nin der Erwägung, dass das Zusatzprotokoll zu dem Überein-\ndie Republik Kroatien, kommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Euro-\ndie Italienische Republik, päischen Union (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) am 30. Juni\n2015 in Brüssel von der Europäischen Union, von Kolumbien und\ndie Republik Zypern, von Peru unterzeichnet wurde,\ndie Republik Lettland,\nin der Erwägung, dass es in Artikel 6 des Übereinkommens\ndie Republik Litauen, heißt: Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Aus-\ndas Großherzogtum Luxemburg, druck „Vertragspartei“ die Europäische Union oder ihre Mitglied-\nstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im\nUngarn, Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union\ndie Republik Malta, und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union\nergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden „EU-Vertragspartei“)\ndas Königreich der Niederlande,\noder jeden unterzeichnenden Andenstaat,\ndie Republik Österreich,\nin der Erwägung, dass es in Artikel 7 Absatz 1 des Überein-\ndie Republik Polen,\nkommens heißt: Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf\ndie Portugiesische Republik, die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen\njedem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat einerseits und der\nRumänien,\nEU-Vertragspartei andererseits; es findet jedoch keine Anwen-\ndie Republik Slowenien, dung auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen\ndie Slowakische Republik, den einzelnen unterzeichnenden Andenstaaten,\ndie Republik Finnland, in der Erwägung, dass in Artikel 329 des Übereinkommens die\ndas Königreich Schweden, Bestimmungen über den Beitritt anderer Mitgliedsländer der An-\ndengemeinschaft zu dem Übereinkommen festgelegt sind,\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,\nin der Erwägung, dass die Europäische Union und Ecuador am\nVertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und\n17. Juli 2014 die Verhandlungen abgeschlossen haben,\ndes Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im\nFolgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, und\nin der Erwägung, dass dem mit dem Übereinkommen einge-\ndie Europäische Union setzten Handelsausschuss am 5. September 2014 mitgeteilt wur-\nde, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union\neinerseits und\nund Ecuador abgeschlossen wurden,\ndie Republik Kolumbien (im Folgenden „Kolumbien“),\nin der Erwägung, dass der Beitritt Ecuadors zu dem Überein-\ndie Republik Peru (im Folgenden „Peru“) und\nkommen mit dem Abschluss eines Beitrittsprotokolls wirksam\ndie Republik Ecuador (im Folgenden „Ecuador“), werden soll,\nim Folgenden zusammen auch „die unterzeichnenden Anden-\nin der Erwägung, dass zum Zwecke des Beitritts Ecuadors zu\nstaaten“,\ndem Zusatzprotokoll die Bestimmungen des Zusatzprotokolls in\nandererseits – dieses Protokoll aufgenommen werden sollten,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1103\nin der Erwägung, dass der Wortlaut dieses Protokolls aufgrund Abschnitt V\nArtikel 329 Absatz 4 des Übereinkommens gemäß den dort be-\nstimmten Verfahren und Erfordernissen von dem Handelsaus- Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen\nschuss genehmigt wurde, der mit dem Übereinkommen einge-\nsetzt wurde, Artikel 7\nDer Wortlaut in Anhang VII dieses Protokolls wird in Anhang IV\nin der Erwägung, dass die Vertragsparteien daher vereinbart des Übereinkommens eingefügt.\nhaben, den Beitritt Ecuadors zu dem Übereinkommen mit die-\nsem Protokoll zu regeln –\nAbschnitt VI\nsind wie folgt übereingekommen: Gesundheitspolizeiliche und\npflanzenschutzrechtliche Maßnahmen\nAbschnitt I\nArtikel 8\nVertragsparteien\nAnhang VI Anlage 1 des Übereinkommens erhält die Fassung\ndes Anhangs VIII dieses Protokolls.\nArtikel 1\nEcuador wird Vertragspartei des Übereinkommens einschließ- Artikel 9\nlich der im Zusatzprotokoll vorgesehenen Änderungen. In Anhang VI Anlage 4 des Übereinkommens werden unter den\nBuchstaben „A. Kontaktstellen“ und „B. Webseiten“ folgende\nAbschnitt II Kontaktstellen und Webseiten für Ecuador eingefügt:\nA. Kontaktstellen\nBestimmungen des Übereinkommens\n„Für Ecuador\nArtikel 2 Instituto Nacional de Pesca (INP)\nAnschrift: Letamendi 102 y La Ría, Guayaquil – Ecuador\nDer Titel, die Liste der „unterzeichnenden Andenstaaten“, Er- Tel. +593-4 241-6042, +593-4 240-2304\nwägungsgrund 11 sowie die Artikel 9, 11, 12, 13, 30, 41, 46, 48, E-Mail: dirección_inp@institutopesca.gob.ec\n54, 57, 70, 78, 113, 120, 123, 124, 126, 127, 128, 137, 139, 142,\nAgencia de Regulación, Control y Vigilancia Sanitaria (ARCSA)\n154, 167, 170, 202, 231, 232, 258, 278, 304 und 324 des Über-\nAnschrift: La Razón 280 y El Comercio, Edificio San Francisco,\neinkommens werden gemäß Anhang I dieses Protokolls geän-\nQuito – Ecuador\ndert.\nTel. +593-2 292-1552, +593-2 226-3445\nE-Mail: registro.cosmeticos@controlsanitario.gob.ec,\nAbschnitt III registro.alimentos@controlsanitario.gob.ec, registro.\nmedicamentos@controlsanitario.gob.ec\nStufenpläne für den Zollabbau\nMinisterio de Comercio Exterior (MCE)\nAnschrift: Avenida de los Shyris N° 34-152 y Holanda,\nArtikel 3 Quito – Ecuador\nTel. +593-2 393-5460\n(1) Der Wortlaut in Anhang II dieses Protokolls wird in Anhang I\nE-Mail: dirección.msf@comercioexterior.gob.ec“,\nAnlage 1 Abschnitt B des Übereinkommens eingefügt.\nB. Kostenlose Websites\n(2) Der Wortlaut in Anhang III dieses Protokolls wird in An-\nhang I des Übereinkommens nach dem „Stufenplan der EU-Ver- „Für Ecuador\ntragspartei für den Abbau von Zöllen auf Waren mit Ursprung in www.agrocalidad.gob.ec/\nPeru“ eingefügt. www.institutopesca.gob.ec\nwww.controlsanitario.gob.ec\nArtikel 4 www.comercioexterior.gob.ec“\n(1) Der Wortlaut in Anhang IV dieses Protokolls wird in An- Abschnitt VII\nhang I Anlage 1 des Übereinkommens eingefügt.\nDienstleistungshandel, Niederlassung\n(2) Der Wortlaut in Anhang V dieses Protokolls wird in An- und elektronischer Geschäftsverkehr\nhang I des Übereinkommens nach dem „Stufenplan Perus für\nden Abbau von Zöllen auf Ursprungserzeugnisse der Euro-\npäischen Union“ eingefügt. Artikel 10\nAnhang VII Abschnitt B des Übereinkommens erhält die Fas-\nArtikel 5 sung des Anhangs IX dieses Protokolls.\nDer Titel des Abschnitts A in Anhang I Anlage 2 des Überein- Artikel 11\nkommens erhält folgende Fassung:\nIn Anhang VII des Übereinkommens wird der Wortlaut gemäß\n„Kolumbien und Ecuador“ Anhang X dieses Protokolls als Abschnitt D eingefügt.\nAbschnitt IV Artikel 12\nAnhang VIII Abschnitt B des Übereinkommens erhält die Fas-\nNachweis der Ursprungseigenschaft sung des Anhangs XI dieses Protokolls.\nArtikel 6 Artikel 13\nAnhang II des Übereinkommens wird entsprechend dem An- In Anhang VIII des Übereinkommens wird der Wortlaut gemäß\nhang VI dieses Protokolls geändert. Anhang XII dieses Protokolls eingefügt.","1104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nArtikel 14 „d) Geografische Angaben Ecuadors für landwirtschaftliche Er-\nzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aroma-\nAnhang IX Anlage 1 Abschnitt B des Übereinkommens erhält\ntisierte Weine\ndie Fassung des Anhangs XIII dieses Protokolls.\nGeografische Angabe Erzeugnis\nArtikel 15\nCacao Arriba Kakao “.\nIn Anhang IX Anlage 1 des Übereinkommens wird der Wortlaut\ngemäß Anhang XIV dieses Protokolls als Abschnitt D eingefügt.\nArtikel 25\nArtikel 16 In Anhang XIII Anlage 2 des Übereinkommens wird folgender\nWortlaut eingefügt:\nAnhang IX Anlage 2 Abschnitt B des Übereinkommens erhält\ndie Fassung des Anhangs XV dieses Protokolls. „c) Geografische Angaben Ecuadors für andere Erzeugnisse als\nlandwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine,\nArtikel 17 Spirituosen und aromatisierte Weine\nIn Anhang IX Anlage 2 des Übereinkommens wird der Wortlaut Geografische Angabe Warenbezeichnung\ngemäß Anhang XVI dieses Protokolls eingefügt.\nMontecristi Handwerkliche Erzeugnisse –\nStrohhut aus der Toquilla-Palme\nArtikel 18 “.\nIn Anhang X des Übereinkommens wird folgende Auskunfts-\nstelle für Ecuador eingefügt: Abschnitt X\n„Ecuador Gemeinsame Erklärungen\nMinisterio de Comercio Exterior (MCE)\nAvenida de los Shyris N° 34-152 y Holanda Artikel 26\nEdificio Shyris Center\nQuito, Ecuador Die gemeinsamen Erklärungen Ecuadors und der EU-Vertrags-\nE-Mail: dirección.servicios@comercioexterior.gob.ec“ partei in Anhang XX dieses Protokolls werden nach der gemein-\nsamen Erklärung Kolumbiens, Perus und der EU-Vertragspartei\neingefügt.\nArtikel 19\nNach Anhang XI des Übereinkommens wird der Wortlaut ge-\nAbschnitt XI\nmäß Anhang XVII dieses Protokolls als Anhang XIa eingefügt.\nAllgemeine und Schlussbestimmungen\nAbschnitt VIII\nArtikel 27\nÖffentliches Beschaffungswesen\n(1) Dieses Protokoll wird von der EU-Vertragspartei und jedem\nArtikel 20 einzelnen unterzeichnenden Andenstaat nach ihren jeweiligen in-\nternen Verfahren geschlossen.\nAnhang XII Anlage 1 Abschnitt B des Übereinkommens erhält\ndie Fassung des Anhangs XVIII dieses Protokolls. (2) Die EU-Vertragspartei und jeder einzelne unterzeichnende\nAndenstaat notifiziert allen Vertragsparteien und dem in Absatz 5\ngenannten Verwahrer schriftlich den Abschluss ihrer für das In-\nArtikel 21\nkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen internen Verfahren.\nIn Anhang XII Anlage 1 des Übereinkommens wird der Wort-\n(3) Dieses Protokoll tritt zwischen der EU-Vertragspartei und\nlaut gemäß Anhang XIX dieses Protokolls eingefügt.\njedem einzelnen unterzeichnenden Andenstaat am ersten Tag\ndes Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die EU-Ver-\nArtikel 22 tragspartei und der jeweilige unterzeichnende Andenstaat die\nIn Anhang XII Anlage 2 des Übereinkommens wird folgender letzten in Absatz 2 vorgesehenen Notifikationen beim Verwahrer\nWortlaut eingefügt: hinterlegt haben.\n„4. Ecuador (4) Ungeachtet des Absatzes 3 vereinbaren die Vertragspar-\nteien, dass das Protokoll bis zum Abschluss der internen Verfah-\nBeschaffungsportal von Ecuador: ren der EU-Vertragspartei für sein Inkrafttreten vorläufig ange-\nhttp://www.compraspublicas.gob.ec“ wendet werden kann. Die vorläufige Anwendung des Protokolls\nzwischen der EU-Vertragspartei und jedem einzelnen unterzeich-\nArtikel 23 nenden Andenstaat beginnt am ersten Tag des Monats, der auf\nIn Anhang XII Anlage 3 des Übereinkommens wird folgender den Tag folgt, an dem beim Verwahrer Folgendes hinterlegt wur-\nWortlaut eingefügt: de:\n„4. Ecuador a) die Notifikation der EU-Vertragspartei, dass die hierfür erfor-\nderlichen Verfahren abgeschlossen sind, und\nBeschaffungsportal von Ecuador:\nhttp://www.compraspublicas.gob.ec“ b) die Urkunde jedes einzelnen unterzeichnenden Andenstaats\nüber die Ratifizierung nach seinen Verfahren und geltenden\nRechtsvorschriften.\nAbschnitt IX\n(5) Die Notifikationen werden an den Generalsekretär des Ra-\nGeografische Angaben tes der Europäischen Union gerichtet, der als Verwahrer dieses\nProtokolls fungiert.\nArtikel 24\n(6) Wird eine Bestimmung des Übereinkommens nach Ab-\nIn Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens wird folgender satz 4 bereits vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls von den\nWortlaut eingefügt: Vertragsparteien angewandt, so gilt jede Bezugnahme auf das","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1105\nInkrafttreten dieses Protokolls in der betreffenden Bestimmung tesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumäni-\nals Bezugnahme auf den Tag, ab dem die Vertragsparteien die scher, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,\nAnwendung dieser Bestimmung nach Absatz 4 vereinbart haben. tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nArtikel 28\nArtikel 29\nDieses Protokoll wird in vier Urschriften in bulgarischer, däni-\nDieses Protokoll ist Bestandteil des Übereinkommens.\nscher, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,\ngriechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, mal- Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls.\nZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig\nbefugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.","1106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 12. Januar 2017\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Moldau\nüber Soziale Sicherheit\nVom 17. Juli 2017\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Chișinău am 12. Januar 2017 unterzeichneten Abkommen zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicher-\nheit wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-\nmung des Bundesrates die zur Durchführung des Abkommens erforderlichen\ninnerstaatlichen Regelungen zu treffen. Dabei können zur Anwendung und\nDurchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände\nRegelungen getroffen werden:\n1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von\nBeweismitteln zwischen den mit der Durchführung des Abkommens befass-\nten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen,\n2. das Ausstellen, die Vorlage und die Übermittlung von Bescheinigungen sowie\ndie Verwendung von Vordrucken,\n3. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer im Abkommen\ngenannter Stellen und Behörden.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 26 Absatz 2 in Kraft\ntritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt\nzu verkünden.\nBerlin, den 17. Juli 2017\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nfür Arbeit und Soziales\nAndrea Nahles\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nSigmar Gabriel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1107\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Moldau\nüber Soziale Sicherheit\nAcord\nîntre Republica Federală Germania\nși Republica Moldova\nprivind securitatea socială\nDie Bundesrepublik Deutschland Republica Federală Germania\nund și\ndie Republik Moldau – Republica Moldova –\nin dem Wunsch, ihre Beziehungen im Bereich der Sozialen conduse de dorința să-și reglementeze relațiile în domeniul\nSicherheit zu regeln – securității sociale –\nsind wie folgt übereingekommen: au convenit după cum urmează:\nTeil I Partea I\nAllgemeine Bestimmungen Dispoziții generale\nArtikel 1 Articolul 1\nBegriffsbestimmungen Dispoziții definitorii\n(1) In diesem Abkommen bedeuten die Begriffe: (1) În prezentul Acord, următorii termeni desemnează:\n1. „Vertragsstaat“ 1. „Stat contractant“\ndie Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Moldau; Republica Federală Germania sau Republica Moldova;\n2. „Hoheitsgebiet“ 2. „Teritoriu“\nin Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania\ndas Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, teritoriul național al Republicii Federale Germania,\nin Bezug auf die Republik Moldau pentru Republica Moldova\ndas Hoheitsgebiet der Republik Moldau; teritoriul național al Republicii Moldova;\n3. „Staatsangehöriger“ 3. „Cetățean“\nin Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania\neinen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- un german în sensul Legii Fundamentale pentru Republica\nrepublik Deutschland, Federală Germania,\nin Bezug auf die Republik Moldau pentru Republica Moldova\neine Person, die als Staatsangehörige nach den gesetzlichen o persoană considerată cetățean în conformitate cu preve-\nVorschriften der Republik Moldau gilt; derile legale ale Republicii Moldova;","1108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\n4. „Rechtsvorschriften“ 4. „Legislație“\nin Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania\ndie Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstigen allge- legile, regulamentele, statutele și alte acte normative generale\nmein rechtsetzenden Akte, die sich auf die vom sachlichen referitoare la ramurile sistemului securității sociale cuprinse\nGeltungsbereich dieses Abkommens erfassten Zweige der de domeniul material de aplicare al prezentului Acord,\nSozialen Sicherheit beziehen,\nin Bezug auf die Republik Moldau pentru Republica Moldova\ndie Gesetze und anderen rechtsetzenden Akte, die sich auf legile și alte acte normative care se referă la sistemul public\ndas vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens de asigurări sociale cuprinsede domeniul material de aplicare\nerfasste System der öffentlichen Sozialversicherung bezie- al prezentului Acord;\nhen;\n5. „zuständige Behörde“ 5. „Autoritate competentă“\nin Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania\ndas Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ministerul Federal al Muncii și Problemelor Sociale,\nin Bezug auf die Republik Moldau pentru Republica Moldova\ndas Ministerium für Arbeit, Sozialschutz und Familie; Ministerul Muncii, Protecției Sociale și Familiei;\n6. „Träger“ 6. „Instituție“\neine Einrichtung, der die Durchführung der vom sachlichen un organism responsabil de aplicarea legislației cuprinse de\nGeltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvor- domeniul material al prezentului Acord sau organismul des-\nschriften obliegt oder die von der zuständigen Behörde be- emnat de autoritatea competentă;\nzeichnete Stelle;\n7. „Versicherungszeiten“ 7. „Perioade de asigurare“\nBeitragszeiten und Beschäftigungszeiten, die in den Rechts- stagiile de cotizare și perioadele de încadrare în câmpul mun-\nvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, als solche cii, definite ca atare de legislația în temeiul căreia au fost rea-\nbestimmt sind, und sonstige nach diesen Rechtsvorschriften lizate, și alte perioade recunoscute și considerate de această\nanerkannte Zeiten, die anzurechnen sind; legislație;\n8. „Rente“ oder „Leistung“ 8. „Pensie“ sau „Prestație“\neine Rente oder eine andere Geldleistung einschließlich aller o pensie sau o altă prestație în bani, inclusiv toate suplimen-\nZuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen im Sinne der vom tele, indemnizațiile și majorările în sensul legislației cuprinse\nsachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten de domeniul material de aplicare al prezentului Acord;\nRechtsvorschriften;\n9. „gewöhnlicher Aufenthalt“ 9. „Ședere obișnuită“\nder Ort des nicht nur vorübergehenden tatsächlichen Aufent- locul șederii efective, care nu este doar unul temporar.\nhalts.\n(2) Andere Begriffe haben die Bedeutung, die sie nach den an- (2) Ceilalți termeni au semnificația atribuită de legislația pe\nzuwendenden Rechtsvorschriften des betreffenden Vertrags- care o aplică Statul contractant respectiv.\nstaats haben.\nArtikel 2 Articolul 2\nSachlicher Geltungsbereich Domeniul material de aplicare\n(1) Dieses Abkommen bezieht sich (1) Prezentul Acord se referă\n1. in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auf die Rechts- 1. pentru Republica Federală Germania la legislația privind\nvorschriften über die\na) Rentenversicherung, a) asigurarea pentru pensii,\nb) Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, b) asigurarea suplimentară a angajaților din siderurgie,\nc) Alterssicherung der Landwirte, c) pensia agricultorilor,\nd) Unfallversicherung; d) asigurarea de accidente;\n2. in Bezug auf die Republik Moldau auf die Rechtsvorschriften 2. pentru Republica Moldova la legislația privind\nüber\na) Altersrenten, a) pensiile pentru limită de vârstă,\nb) Invaliditätsrenten wegen gewöhnlicher Krankheiten, b) pensiile de dizabilitate cauzată de boli obișnuite,\nc) Invaliditätsrenten und -zuschüsse wegen Arbeitsunfällen c) pensiile și indemnizațiile de dizabilitate cauzată de acci-\noder Berufskrankheiten, dente de muncă sau boli profesionale,\nd) Hinterbliebenenrenten. d) pensiile de urmaș.\n(2) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats (2) În cazul în care conform legislației unui Stat contractant, în\naußer den Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkom- afara condițiilor pentru aplicarea prezentului Acord, sunt îndepli-\nmens auch die Voraussetzungen für die Anwendung eines ande- nite și condițiile pentru aplicarea unui alt acord sau unei regle-\nren Abkommens oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, lässt mentări supranaționale, atunci la aplicarea prezentului Acord, in-\nder Träger dieses Vertragsstaats bei Anwendung dieses Abkom- stituția acestui Stat contractant nu va ține seama de celălalt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1109\nmens das andere Abkommen oder die überstaatliche Regelung acord sau de reglementarea supranațională.\nunberücksichtigt.\nArtikel 3 Articolul 3\nPersönlicher Geltungsbereich Domeniul personal de aplicare\nSoweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt es für Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, acesta se va aplica\nalle Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder beider pentru toate persoanele care sunt sau au fost supuse legislației\nVertragsstaaten gelten oder galten, sowie für andere Personen unuia din Statele contractante, precum și pentru alte persoane\nhinsichtlich der Rechte, die sie von diesen Personen ableiten. în măsura în care drepturile acestora derivă de la aceste persoane.\nArtikel 4 Articolul 4\nGleichbehandlung Egalitate de tratament\nSoweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, stehen Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, atunci, la aplicarea\ndie vom persönlichen Geltungsbereich dieses Abkommens legislației unui Stat contractant, persoanele cuprinse de domeniul\nerfassten Personen bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines personal de aplicare al prezentului Acord vor beneficia de trata-\nVertragsstaats den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaats ment egal ca și cetățenii acestui Stat contractant.\ngleich.\nArtikel 5 Articolul 5\nGleichstellung des Egalitatea de tratament\ngewöhnlichen Aufenthalts und Export von Leistungen în privința șederii obișnuite și exportului de prestații\nSoweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, legislația restrictivă\neinschränkende Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, nach a unui Stat contractant, conform căreia drepturile la prestații sau\ndenen die Ansprüche auf Leistungen oder die Zahlung von Leis- plata prestațiilor sunt condiționate de șederea obișnuită pe teri-\ntungen vom gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses toriul acestui Stat contractant, nu se va aplica pentru persoanele\nVertragsstaats abhängen, nicht für die vom persönlichen Gel- cuprinse de domeniul personal de aplicare al prezentului Acord,\ntungsbereich dieses Abkommens erfassten Personen bei ge- care au șederea obișnuită pe teritoriul celuilalt Stat contractant.\nwöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags-\nstaats.\nTeil II Partea II\nAnzuwendende Rechtsvorschriften Legislația aplicabilă\nArtikel 6 Articolul 6\nAllgemeine Bestimmungen Dispoziții generale\n(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten (1) Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, se va aplica\na) für einen Arbeitnehmer ausschließlich die Rechtsvorschriften a) pentru o persoană angajată, exclusiv legislația Statului con-\ndes Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet er die Beschäf- tractant pe teritoriul căruia își exercită efectiv activitatea de\ntigung tatsächlich ausübt, muncă,\nb) für einen Arbeitnehmer, der zur Flug- oder Kabinenbesatzung b) pentru o persoană angajată care face parte din personalul\neines Luftfahrzeugs gehört, die Rechtsvorschriften des Ver- navigant sau echipajul de cabină al unei aeronave, legislația\ntragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Luftfahrtgesell- Statului contractant, pe teritoriul căruia își are sediul compa-\nschaft, bei der er die Beschäftigung ausübt, ihren Sitz hat, nia aeriană, la care aceasta își exercită activitatea de muncă,\nc) für einen Arbeitnehmer, der gewöhnlich an Bord eines See- c) pentru o persoană angajată, care își exercită în mod obișnuit\nschiffs, das die Flagge eines Vertragsstaats führt, die Be- activitatea de muncă la bordul unei nave maritime sub pavi-\nschäftigung ausübt, die Rechtsvorschriften dieses Vertrags- lionul unui Stat contractant, legislația acestui Stat contrac-\nstaats. tant.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für einen Selbstständigen. (2) Alineatul (1) se va aplica corespunzător pentru o persoană\ncare desfășoară o activitate de muncă independentă.\nArtikel 7 Articolul 7\nEntsandte Personen Persoane detașate\n(1) Wird ein Arbeitnehmer, der gewöhnlich im Hoheitsgebiet (1) Persoana angajată în mod obișnuit pe teritoriul unui Stat\neines Vertragsstaats beschäftigt ist, im Rahmen dieses Beschäf- contractant, detașată pe o perioadă de timp determinată în prea-\ntigungsverhältnisses von seinem Arbeitgeber, der im Entsende- labil de angajatorul său care își desfășoară acolo în mod obișnuit\nstaat gewöhnlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt, o activitate economică semnificativă, pentru executarea în cadrul\nin das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats entsandt, um acestui raport de muncă a unei activități pentru acest angajator\ndort eine im Voraus zeitlich begrenzte Arbeit für diesen Arbeit- pe teritoriul celuilalt Stat contractant, se va supune în continuare\ngeber auszuführen, gelten hinsichtlich dieser Beschäftigung wäh- pentru o perioadă care cuprinde primele 24 de luni ale detașării\nrend der ersten 24 Monate der Entsendung allein die Rechtsvor- exclusiv legislației primului Stat contractant, ca și cum și-ar des-\nschriften des ersten Vertragsstaats so weiter, als wäre er noch in fășura activitatea de muncă încă pe teritoriul acestuia. Perioada\ndessen Hoheitsgebiet beschäftigt. Der Zeitraum von 24 Monaten de 24 de luni poate fi realizată și eșalonat.\nkann auch aus mehreren Zeitabschnitten bestehen.\n(2) Absatz 1 gilt für einen erneut in das Hoheitsgebiet des (2) Alineatul (1) se va aplica unei persoane angajate detașate\nanderen Vertragsstaats entsandten Arbeitnehmer, für den wäh- din nou pe teritoriul celuilalt Stat contractant, pentru care în ca-","1110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nrend vorheriger Entsendungen bereits 24 Monate die Rechtsvor- drul detașărilor anterioare timp de 24 de luni s-a aplicat deja le-\nschriften des ersten Vertragsstaats gegolten haben, nur, wenn gislația primului Stat contractant numai atunci, când noua deta-\ndie erneute Entsendung im Rahmen eines Beschäftigungsver- șare va avea loc în cadrul unui raport de muncă cu un alt\nhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber erfolgt oder seit dem angajator sau în cazul în care de la sfârșitul ultimei perioade de\nEnde des letzten Entsendezeitraums und der erneuten Entsen- detașare și noii detașări au trecut mai mult de 12 luni.\ndung mehr als 12 Monate vergangen sind.\n(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen Selbststän- (3) Alineatele (1) și (2) se vor aplica corespunzător pentru o\ndigen. persoană care desfășoară o activitate de muncă independentă.\n(4) Sind die Voraussetzungen einer Entsendung nach diesem (4) În cazul în care sunt îndeplinite condițiile unei detașări în\nAbkommen erfüllt, wird auf Antrag eine Bescheinigung über die sensul prezentului Acord, la cerere se va elibera un certificat pri-\nanzuwendenden Rechtsvorschriften ausgestellt. Sind die Rechts- vind legislația aplicabilă. În cazul aplicării legislației Republicii Fe-\nvorschriften der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, stellt derale Germania, acest certificat se va elibera de Uniunea Cen-\nder Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenver- trală Federală a Caselor de Asigurări de Sănătate\nband), Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Aus- (Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenver-\nland (DVKA) diese Bescheinigung aus. Sind die Rechtsvorschrif- band)), Organismul German de Legătură pentru Asigurări de Să-\nten der Republik Moldau anzuwenden, stellt die Nationale nătate în Străinătate (DVKA). În cazul aplicării legislației Republicii\nSozialversicherungskasse (Casa Nationala de Asigurari Sociale) Moldova, acest certificat se va elibera de Casa Națională de Asi-\ndiese Bescheinigung aus. gurări Sociale.\nArtikel 8 Articolul 8\nDiplomatische Missionen Misiunile diplomatice și oficiile consulare\nund konsularische Vertretungen\n(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung des (1) Prezentul Acord nu aduce atingere Convenției de la Viena\nWiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische din 18 aprilie 1961 cu privire la relațiile diplomatice și Convenției\nBeziehungen und des Wiener Übereinkommens vom 24. April de la Viena din 24 aprilie 1963 cu privire la relațiile consulare.\n1963 über konsularische Beziehungen.\n(2) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaats von einer (2) Dacă un cetățean al unui Stat contractant este angajat de\ndiplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung o misiune diplomatică sau de un oficiu consular al acestui Stat\ndieses Vertragsstaats oder von einem Mitglied einer diploma- contractant sau de un membru al unei misiuni diplomatice sau al\ntischen Mission oder einer konsularischen Vertretung dieses unui oficiu consular al acestui Stat contractant pe teritoriul ce-\nVertragsstaats im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats luilalt Stat contractant, atunci pentru această persoană se va\nbeschäftigt, gelten für ihn grundsätzlich die Rechtsvorschriften aplica în principiu legislația statului de angajare. În primele șase\ndes Beschäftigungsstaats. Innerhalb der ersten sechs Monate luni după începerea activității de muncă sau după intrarea în\nnach Aufnahme der Beschäftigung oder nach Inkrafttreten dieses vigoare a prezentului Acord, persoana în cauză poate totuși opta\nAbkommens kann er jedoch die Anwendung der Rechtsvor- pentru aplicarea legislației primului Stat contractant, care în ceea\nschriften des ersten Vertragsstaats wählen, die dann in Bezug ce privește această activitate se va aplica din momentul începerii\nauf diese Beschäftigung ab Aufnahme der Beschäftigung oder activității sau din momentul intrării în vigoare a prezentului Acord,\nab Inkrafttreten dieses Abkommens so gelten, als wäre er dort ca și cum persoana în cauză și-ar fi desfășurat activitatea de\nbeschäftigt. muncă acolo.\n(3) Die Wahl ist gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären, der (3) Opțiunea se va declara angajatorului, care este obligat\nsie in der Bundesrepublik Deutschland der zuständigen Kranken- s-o comunice neîntârziat, în Republica Federală Germania casei\nkasse und in der Republik Moldau der Nationalen Sozialversiche- competente de asigurări de sănătate și în Republica Moldova\nrungskasse (Casa Nationala de Asigurari Sociale) umgehend mit- Casei Naționale de Asigurări Sociale.\nzuteilen hat.\nArtikel 9 Articolul 9\nAusnahmevereinbarungen Convenirea excepțiilor\n(1) Auf gemeinsamen Antrag eines Arbeitnehmers und seines (1) La cererea comună a unei persoane angajate și a angaja-\nArbeitgebers oder auf Antrag eines Selbstständigen können die torului său ori la cererea unei persoane care desfășoară o activi-\nzuständigen Behörden der Vertragsstaaten oder die von ihnen tate de muncă independentă, autoritățile competente ale Statelor\nbezeichneten Stellen im gegenseitigen Einvernehmen Ausnah- contractante sau instituțiile desemnate de acestea pot conveni\nmen von den Bestimmungen dieses Abkommens über die anzu- de comun acord excepții de la dispozițiile prezentului Acord pri-\nwendenden Rechtsvorschriften vereinbaren; Voraussetzung hier- vind legislația aplicabilă, cu condiția ca persoana în cauză să se\nfür ist, dass die betreffende Person den Rechtsvorschriften eines supună în continuare sau să fie supusă legislației unuia din Sta-\nder Vertragsstaaten unterstellt bleibt oder unterstellt wird. Bei der tele contractante. În procesul de luare a deciziei se va ține cont\nEntscheidung sind die Art und die Umstände der Erwerbstätig- de felul și circumstanțele de desfășurare a activității de muncă\nkeit zu berücksichtigen. independentă.\n(2) Der Antrag ist in dem Vertragsstaat zu stellen, dessen (2) Cererea se va depune în Statul contractant a cărui legisla-\nRechtsvorschriften gelten sollen. ție urmează a fi aplicată.\n(3) Wurde eine Ausnahmevereinbarung geschlossen, wird eine (3) În cazul convenirii unei excepții, se va elibera un certificat\nBescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften aus- cu privire la legislația aplicabilă. În cazul aplicării legislației Re-\ngestellt. Sind die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik publicii Federale Germania, acest certificat se va elibera de Uni-\nDeutschland anzuwenden, stellt der Spitzenverband Bund der unea Centrală Federală a Caselor de Asigurări de Sănătate (Spit-\nKrankenkassen (GKV-Spitzenverband), Deutsche Verbindungs- zenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)),\nstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) diese Bescheini- Organismul German de Legătură pentru Asigurări de Sănătate în\ngung aus. Sind die Rechtsvorschriften der Republik Moldau an- Străinătate (DVKA). În cazul aplicării legislației Republicii Moldo-\nzuwenden, stellt die Nationale Sozialversicherungskasse (Casa va, acest certificat se va elibera de Casa Națională de Asigurări\nNationala de Asigurari Sociale) diese Bescheinigung aus. Sociale.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1111\nTeil III Partea III\nBesondere Bestimmungen Dispoziții speciale\nKapitel 1 Capitolul 1\nRentenversicherung Asigurarea pentru pensii\nArtikel 10 Articolul 10\nZusammenrechnung von Totalizarea perioadelor\nVersicherungszeiten und Rentenberechnung de asigurare și calculul pensiilor\n(1) Für den Leistungsanspruch nach den anzuwendenden (1) Pentru stabilirea dreptului la prestații conform legislației\nRechtsvorschriften werden auch die Versicherungszeiten berück- aplicabile se vor lua în considerare și perioadele de asigurare\nsichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags- care vor fi recunoscute conform legislației celuilalt Stat contrac-\nstaats anrechenbar sind und nicht auf dieselbe Zeit entfallen. Die tant și care nu se suprapun cu aceeași perioadă. Durata perioa-\nDauer der zu berücksichtigenden Versicherungszeiten richtet delor de asigurare care urmează să fie luate în considerare se\nsich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, nach stabilește conform legislației Statului contractant în baza căreia\ndenen sie zurückgelegt worden sind. au fost realizate.\n(2) Setzt der Leistungsanspruch bestimmte Versicherungszei- (2) Dacă dreptul la prestații este condiționat de realizarea\nten voraus, werden dafür nur vergleichbare Versicherungszeiten anumitor perioade de asigurare, atunci se vor lua în considerare\nnach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats berück- numai perioadele de asigurare comparabile conform legislației\nsichtigt. celuilalt Stat contractant.\n(3) Die Berechnung der Rente richtet sich nach den anzuwen- (3) Dacă în prezentul Acord nu este stabilit altceva, calculul\ndenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats, soweit pensiei se va efectua conform legislației aplicabile a Statului con-\nin diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. tractant respectiv.\n(4) Die für die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten (4) Perioadele de asigurare care trebuie luate în considerare\nzu berücksichtigenden Versicherungszeiten werden nur mit ihrer pentru totalizarea perioadelor de asigurare se vor lua în conside-\ntatsächlichen Dauer berücksichtigt. rare numai cu durata lor reală.\nArtikel 11 Articolul 11\nBesondere Bestimmungen Dispoziții speciale\nfür die Bundesrepublik Deutschland pentru Republica Federală Germania\n(1) Grundlage für die Ermittlung persönlicher Entgeltpunkte (1) Baza pentru determinarea punctajului personal de venit o\nsind die Entgeltpunkte, die sich nach den Rechtsvorschriften der constituie punctajul de venit determinat conform legislației Re-\nBundesrepublik Deutschland ergeben. In der Alterssicherung der publicii Federale Germania. În sistemul de asigurare cu pensii a\nLandwirte ist die Steigerungszahl die Grundlage für die Berech- agricultorilor baza pentru calculul pensiei o constituie coeficientul\nnung der Rente. de majorare.\n(2) Die Bestimmung über die Zusammenrechnung von Ver- (2) Dispoziția privind totalizarea perioadelor de asigurare se va\nsicherungszeiten gilt auch für Leistungen zur medizinischen aplica și pentru prestațiile de reabilitare medicală, de participare\nRehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie für ergänzende la viața profesională, precum și pentru prestațiile suplimentare.\nLeistungen.\n(3) Nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau zurück- (3) Perioadele de asigurare realizate conform legislației Repu-\ngelegte Versicherungszeiten, die in bergbaulichen Betrieben blicii Moldova, care au fost realizate în întreprinderi de minerit\nunter Tage zurückgelegt worden sind, werden in der knapp- subteran, se vor lua în considerare în sistemul asigurărilor cu\nschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Ist nach den pensii pentru angajații din minerit. Dacă conform legislației Re-\nRechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland Vorausset- publicii Federale Germania dreptul la prestații este condiționat\nzung für den Anspruch, dass ständige Arbeiten unter Tage oder de desfășurarea lucrărilor permanente în subteran sau altor lu-\ndiesen gleichgestellte Arbeiten verrichtet worden sind, berück- crări asimilate acestora, instituția germană va lua în considerare\nsichtigt der deutsche Träger die nach den Rechtsvorschriften der perioadele de asigurare realizate conform legislației Republicii\nRepublik Moldau zurückgelegten Versicherungszeiten, während Moldova, în decursul cărora au fost desfășurate activități simila-\nderer gleichartige Tätigkeiten verrichtet worden sind. re.\n(4) Setzt der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvor- (4) Dacă dreptul la prestații conform legislației Republicii Fe-\nschriften der Bundesrepublik Deutschland voraus, dass derale Germania este condiționat de realizarea anumitor perioa-\nbestimmte Versicherungszeiten innerhalb eines bestimmten Zeit- de de asigurare într-o anumită perioadă de timp, și dacă în con-\nraums zurückgelegt worden sind, und sehen die Rechtsvorschrif- tinuare legislația prevede că această perioadă de timp se\nten ferner vor, dass sich dieser Zeitraum durch bestimmte Tat- prelungește în cazul unor situații de fapt sau perioade de asigu-\nbestände oder Versicherungszeiten verlängert, werden für die rare, atunci pentru prelungirea ei se vor lua în considerare și pe-\nVerlängerung auch Versicherungszeiten nach den Rechts- rioadele de asigurare realizate conform legislației Republicii Mol-\nvorschriften der Republik Moldau oder vergleichbare Tatbestän- dova sau situațiile de fapt comparabile din Republica Moldova.\nde in der Republik Moldau berücksichtigt. Vergleichbare Tat- Situațiile de fapt comparabile sunt perioadele pentru care au fost\nbestände sind Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrenten plătite pensii de invaliditate sau pentru limită de vârstă sau pres-\noder Leistungen wegen Krankheit, Schwangerschaft, Mutter- tații în caz de boală, graviditate, maternitate, șomaj sau accidente\nschaft, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahme von de muncă (cu excepția pensiilor), conform legislației Republicii\nRenten) nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau Moldova, și perioadele de creștere a copiilor în Republica Mol-\ngezahlt wurden, und Zeiten der Kindererziehung in der Republik dova.\nMoldau.\n(5) Soweit in der Alterssicherung der Landwirte die Gewäh- (5) În cazul în care acordarea anumitor prestații din sistemul\nrung bestimmter Leistungen davon abhängt, dass Versiche- de asigurare cu pensii a agricultorilor depinde de realizarea unor\nrungszeiten im Sondersystem für Landwirte zurückgelegt worden perioade de asigurare în sistemul special pentru agricultori,","1112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nsind, werden für die Gewährung dieser Leistungen die nach den atunci pentru acordarea acestor prestații perioadele de asigurare\nRechtsvorschriften der Republik Moldau zurückgelegten Ver- realizate conform legislației Republicii Moldova se vor lua în con-\nsicherungszeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie während siderare numai dacă au fost realizate în timpul unei activități de\neiner Tätigkeit als selbstständiger Landwirt zurückgelegt worden agricultor pe cont propriu.\nsind.\nKapitel 2 Capitolul 2\nVe r s i c h e r u n g b e i Asigurarea în caz\nArbeitsunfällen und Berufskrankheiten de accidente de muncă și boli profesionale\nArtikel 12 Articolul 12\nBerücksichtigung von Luarea în considerare a\nArbeitsunfällen und Berufskrankheiten accidentelor de muncă și bolilor profesionale\n(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vor, (1) Dacă legislația unui Stat contractant prevede că, pentru\ndass bei der Bemessung des Grades der Minderung der stabilirea gradului de reducere a capacității de muncă sau pentru\nErwerbsfähigkeit oder der Feststellung des Leistungsanspruchs stabilirea dreptului la acordarea prestațiilor ca urmare a unui ac-\ninfolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne cident de muncă sau unei boli profesionale în sensul acestei le-\ndieser Rechtsvorschriften andere Arbeitsunfälle oder Berufs- gislații, se vor lua în considerare alte accidente de muncă sau\nkrankheiten zu berücksichtigen sind, gilt dies auch für die unter boli profesionale, atunci acest lucru este valabil și pentru acci-\ndie Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats fallenden dentele de muncă sau bolile profesionale care cad sub incidența\nArbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie unter die legislației celuilalt Stat contractant, ca și cum ar fi fost aplicabilă\nRechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats gefallen wären. An- legislația primului Stat contractant. Alte accidente sau cazuri de\ndere Unfälle oder Entschädigungsfälle sind gleichermaßen zu be- despăgubire se vor lua în considerare în egală măsură, dacă\nrücksichtigen, wenn sie nach den jeweiligen nationalen Rechts- acestea, conform legislației naționale respective, sunt asimilate\nvorschriften Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gleichgestellt accidentelor de muncă sau bolilor profesionale.\nsind.\n(2) Der für die Entschädigung des eingetretenen Versiche- (2) Instituția competentă pentru despăgubirea riscului asigurat\nrungsfalls zuständige Träger setzt die Leistung nach dem Grad survenit va stabili prestația conform gradului de reducere a ca-\nder durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit eingetrete- pacității de muncă ca urmare a accidentului de muncă sau bolii\nnen Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechend den für ihn profesionale în conformitate cu legislația în vigoare pentru aceas-\ngeltenden Rechtsvorschriften fest. tă instituție.\nArtikel 13 Articolul 13\nBerücksichtigung Luarea în considerare a activităților\ngesundheitsgefährdender Beschäftigungen de muncă periculoase pentru sănătate\n(1) Bei der Feststellung eines Leistungsanspruchs aufgrund (1) Pentru stabilirea dreptului la prestații ca urmare a unei boli\neiner Berufskrankheit berücksichtigt der Träger eines Vertrags- profesionale, instituția unui Stat contractant va lua în considerare\nstaats auch Beschäftigungen, die ausgeübt wurden, als die și activitățile desfășurate pe perioada aplicabilității legislației ce-\nRechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats galten, und die luilalt Stat contractant și care, după natura lor, au fost suscepti-\nihrer Art nach geeignet waren, diese Krankheit zu verursachen bile să cauzeze această boală (activitate de muncă periculoasă\n(gesundheitsgefährdende Beschäftigung). Besteht dabei nach pentru sănătate). Dacă un drept la acordarea prestației există\nden Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Leistungs- conform legislației ambelor State contractante, atunci prestațiile\nanspruch, werden die Geldleistungen mit Ausnahme der Rente în bani, cu excepția pensiei, se vor acorda doar conform legisla-\nnur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats erbracht, in ției Statului contractant, pe teritoriul căruia persoana îndreptățită\ndessen Hoheitsgebiet die berechtigte Person ihren gewöhnlichen își are șederea obișnuită. Dacă dreptul la o pensie ca urmare a\nAufenthalt hat. Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Ver- bolii profesionale există conform legislației unui Stat contractant,\ntragsstaats Anspruch auf eine Rente wegen Berufskrankheit, hat atunci instituția va acorda numai partea care corespunde rapor-\nder Träger nur den Teil zu erbringen, der dem Verhältnis der Dauer tului între durata activităților de muncă periculoase pentru sănă-\nder gesundheitsgefährdenden Beschäftigungen unter Geltung tate, aplicând legislația sa, și durata activităților de muncă peri-\nseiner Rechtsvorschriften zur Dauer der gesundheitsgefährden- culoase pentru sănătate, aplicând legislația ambelor State\nden Beschäftigungen unter Geltung der Rechtsvorschriften bei- contractante.\nder Vertragsstaaten entspricht.\n(2) Absatz 1 gilt auch für die Neufeststellung des Leistungs- (2) Alineatul (1) se va aplica și în cazul unei noi stabiliri a drep-\nanspruchs aufgrund einer Verschlimmerung der Berufskrankheit. tului la prestații în urma unei agravări a bolii profesionale. Dacă\nBeruht diese darauf, dass die gesundheitsgefährdende Beschäf- aceasta este cauzată de faptul că activitatea de muncă pericu-\ntigung weiter ausgeübt wurde oder nach einer Unterbrechung loasă pentru sănătate a fost desfășurată în continuare sau a fost\nwieder aufgenommen wurde, ist der durch die Verschlimmerung reluată după o întrerupere, atunci partea pensiei ca urmare a bolii\nbedingte Anteil der Rente wegen Berufskrankheit allein von dem profesionale condiționată de agravare se va acorda doar de către\nVertragsstaat zu leisten, unter Geltung dessen Rechtsvorschriften Statul contractant, conform legislației căruia a fost desfășurată\ndie gesundheitsgefährdende Beschäftigung, die die Verschlim- activitatea de muncă periculoasă pentru sănătate și care a cau-\nmerung verursacht hat, ausgeübt wurde. zat agravarea.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Leistungen an Hinter- (3) Alineatele (1) și (2) se vor aplica și în cazul prestațiilor acor-\nbliebene. date urmașilor.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1113\nTeil IV Partea IV\nVerschiedene Bestimmungen Dispoziții diverse\nKapitel 1 Capitolul 1\nAmts- und Rechtshilfe Asistență administrativă și juridică\nArtikel 14 Articolul 14\nAmts- und Rechtshilfe, ärztliche Untersuchungen Asistență administrativă și juridică, examinări medicale\n(1) Die Träger der Vertragsstaaten leisten einander bei der (1) Instituțiile Statelor contractante își vor acorda asistență re-\nDurchführung der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Ab- ciprocă pentru aplicarea legislației prevăzute în domeniul material\nkommens erfassten Rechtsvorschriften und dieses Abkommens de aplicare al prezentului Acord, precum și a prezentului Acord,\ngegenseitige Hilfe so, als wendeten sie die für sie geltenden ca și cum ar aplica propria legislație în vigoare. Pentru asistența\nRechtsvorschriften an. Für die gegenseitige Amts- und Rechts- administrativă și juridică reciprocă a instanțelor judecătorești ale\nhilfe der Gerichte der Vertragsstaaten gilt Satz 1 entsprechend. Statelor contractante propoziția 1 se va aplica corespunzător.\nDie Hilfe ist kostenlos; an dritte Stellen geleistete Zahlungen mit Asistența este gratuită; cu excepția cheltuielilor pentru comuni-\nAusnahme der Kosten für Kommunikation werden erstattet. care, plățile către terți se vor restitui.\n(2) Die Hilfe umfasst auch ärztliche Untersuchungen im Rah- (2) Asistența cuprinde și examinările medicale în cadrul do-\nmen des sachlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens. Sie meniului material de aplicare al prezentului Acord. Aceasta este\nist kostenlos, soweit die ärztlichen Untersuchungen im Interesse gratuită în măsura în care examinările medicale se efectuează în\nder Träger beider Vertragsstaaten erfolgen. Liegen die ärztlichen interesul instituțiilor ambelor State contractante. Dacă examină-\nUntersuchungen ausschließlich im Interesse des ersuchenden rile medicale sunt exclusiv în interesul instituției solicitante, atunci\nTrägers, gehen die Kosten zu dessen Lasten. cheltuielile sunt suportate de aceasta.\n(3) Die in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verbindungsstellen (3) Organismele de legătură desemnate în articolul 20 alinea-\nund die in Artikel 9 Absatz 3 bezeichneten Stellen übermitteln im tul (2) și instituțiile desemnate în articolul 9 alineatul (3) își trans-\nRahmen ihrer Zuständigkeit einander und den betroffenen Per- mit, în limitele competenței lor, reciproc și persoanelor în cauză\nsonen die Tatsachen und die Beweismittel, die zur Sicherung der circumstanțele de fapt și probele necesare pentru asigurarea\nRechte und Pflichten erforderlich sind, die sich aus den in Arti- drepturilor și obligațiilor care rezultă din legislația menționată în\nkel 2 genannten Rechtsvorschriften sowie aus diesem Abkom- articolul 2, precum și din prezentul Acord.\nmen ergeben.\nArtikel 15 Articolul 15\nAnerkennung Recunoașterea\nvollstreckbarer Entscheidungen und Urkunden hotărârilor și documentelor executorii\n(1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte sowie die (1) Hotărârile executorii ale instanțelor de judecată, precum\nvollstreckbaren Urkunden der Träger oder der Behörden eines și documentele executorii ale instituțiilor sau autorităților publice\nVertragsstaats über Beiträge und sonstige Forderungen im Rah- ale unui Stat contractant cu privire la contribuții și alte creanțe\nmen des sachlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens wer- din cadrul domeniului material de aplicare al prezentului Acord\nden im anderen Vertragsstaat anerkannt. se vor recunoaște în celălalt Stat contractant.\n(2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie der (2) Recunoașterea poate fi refuzată numai dacă contravine or-\nöffentlichen Ordnung des Vertragsstaats widerspricht, in dem die dinii publice a Statului contractant în care urmează a fi recunos-\nEntscheidung oder die Urkunde anerkannt werden soll. cută hotărârea sau documentul.\n(3) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren Entschei- (3) Hotărârile și documentele executorii recunoscute conform\ndungen und Urkunden werden im anderen Vertragsstaat voll- alineatului (1) se vor executa în celălalt Stat contractant. Proce-\nstreckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den dura de executare este conformă cu legislația în vigoare în Statul\nRechtsvorschriften, die in dem Vertragsstaat, in dessen Hoheits- contractant privind executarea hotărârilor și documentelor cores-\ngebiet vollstreckt werden soll, für die Vollstreckung der in diesem punzătoare emise în acest Stat, pe teritoriul căruia urmează să\nStaat erlassenen entsprechenden Entscheidungen und Urkunden aibă loc executarea.\ngelten.\nArtikel 16 Articolul 16\nGebühren Taxele\nDie nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vorge- Scutirea integrală sau parțială de impozite sau taxe adminis-\nsehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern oder Verwal- trative, inclusiv de taxe consulare prevăzută de legislația unui\ntungsgebühren einschließlich Konsulargebühren sowie die Er- Stat contractant, precum și restituirea spezelor pentru documen-\nstattung von Auslagen für Dokumente, die in Anwendung dieser tele necesare a fi prezentate în vederea aplicării acestei legislației,\nRechtsvorschriften vorzulegen sind, erstreckt sich auch auf die se va aplica și documentelor corespunzătoare care trebuie să fie\nentsprechenden Dokumente, die in Anwendung dieses Abkom- prezentate în aplicarea acestui Acord sau a legislației celuilalt\nmens oder der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkom- Stat contractant, cuprinsă de domeniul material de aplicare al\nmens erfassten Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats prezentului Acord.\nvorzulegen sind.\nArtikel 17 Articolul 17\nBekanntgabe von Schriftstücken und Amtssprachen Comunicarea documentelor și limbile oficiale\n(1) Die Träger und Gerichte der Vertragsstaaten können bei (1) În scopul aplicării prezentului Acord și a legislației unui Stat\nder Durchführung dieses Abkommens und der vom sachlichen contractant cuprinsă de domeniul material de aplicare al prezen-\nGeltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschrif- tului Acord, instituțiile și instanțele de judecată ale Statelor con-","1114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nten unmittelbar miteinander und mit den beteiligten Personen tractante pot comunica între ele direct și cu persoanele partici-\nund deren Vertretern in ihren Amtssprachen verkehren. pante, precum și cu reprezentanții acestora în limbile lor oficiale.\n(2) Urteile, Bescheide oder sonstige Schriftstücke können (2) Hotărârile judecătorești, deciziile autorităților sau alte do-\neiner Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags- cumente pot fi comunicate unei persoane, aflate pe teritoriul ce-\nstaats aufhält, unmittelbar durch einfachen Brief bekannt gege- luilalt Stat contractant, direct prin scrisoare simplă sau pot fi no-\nben oder durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt tificate prin scrisoare recomandată cu aviz de recepționare.\nwerden. Dies gilt auch für Urteile, Bescheide und andere zustel- Aceasta este valabil și pentru hotărârile judecătorești, deciziile\nlungsbedürftige Schriftstücke, die bei der Durchführung des Ge- autorităților și alte documente care necesită notificare, eliberate\nsetzes der Bundesrepublik Deutschland über die Versorgung der pentru aplicarea legii Republicii Federale Germania cu privire la\nOpfer des Krieges und derjenigen Gesetze, die dieses für ent- asistența victimelor de război și a acelor legi care o declară co-\nsprechend anwendbar erklären, erlassen werden. respunzător aplicabilă.\n(3) Die Träger der Vertragsstaaten dürfen Eingaben und (3) Instituțiile Statelor contractante nu vor respinge solicitările\nUrkunden nicht zurückweisen, weil sie in der Amtssprache des și documentele pe motiv că sunt redactate în limba oficială a ce-\nanderen Vertragsstaats abgefasst sind. luilalt Stat contractant.\nArtikel 18 Articolul 18\nGleichstellung von Anträgen Egalitatea de tratament a cererilor\n(1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschrif- (1) Dacă cererea pentru acordarea unei prestații conform le-\nten eines Vertragsstaats bei einem Träger im anderen Vertrags- gislației unui Stat contractant este înregistrată la o instituție din\nstaat eingegangen, gilt der Antrag als bei dem Träger des ersten celălalt Stat contractant, atunci se consideră ca și cum ar fi de-\nVertragsstaats gestellt. Dies gilt auch für sonstige Anträge sowie pusă la instituția primului Stat contractant. Aceasta este valabil\nfür Erklärungen, Auskünfte und Rechtsbehelfe. și pentru alte cereri, precum și pentru declarații, informații și con-\ntestații.\n(2) Die Anträge, Erklärungen, Auskünfte und Rechtsbehelfe (2) Cererile, declarațiile, informațiile și contestațiile se vor\nsind vom Träger des einen Vertragsstaats, bei dem sie einge- transmite neîntârziat de instituția Statului contractant, care le-a\nreicht worden sind, unverzüglich an den Träger des anderen Ver- recepționat, instituției celuilalt Stat contractant.\ntragsstaats weiterzuleiten.\n(3) Ein Antrag auf Leistung nach den Rechtsvorschriften des (3) O cerere pentru acordarea unei prestații conform legislației\neinen Vertragsstaats gilt auch als Antrag auf eine entsprechende unui Stat contractant se consideră de asemenea ca o cerere pen-\nLeistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags- tru acordarea unei prestații corespunzătoare conform legislației\nstaats, wenn der Antrag erkennen lässt, dass Versicherungs- celuilalt Stat contractant, dacă din ea se poate constata că, în\nzeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats conformitate cu legislația celuilalt Stat contractant, au fost reali-\nzurückgelegt oder gesundheitsgefährdende Beschäftigungen im zate perioade de asigurare sau au fost desfășurate activități de\nHoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats ausgeübt worden muncă periculoase pentru sănătate pe teritoriul celuilalt Stat con-\nsind. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich bean- tractant. Aceasta nu este valabil în cazul în care solicitantul cere\ntragt, dass die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften des în mod expres amânarea stabilirii drepturilor la pensii pentru li-\nanderen Vertragsstaats erworbenen Ansprüche auf Renten bei mită de vârstă, dobândite conform legislației celuilalt Stat con-\nAlter aufgeschoben wird. tractant.\nArtikel 19 Articolul 19\nSchutz personenbezogener Daten Protecția datelor cu caracter personal\nSoweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des Dacă în baza prezentului Acord în conformitate cu legislația\ninnerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt națională are loc comunicarea de date cu caracter personal,\nwerden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beach- atunci, cu condiția respectării legislației în vigoare a fiecărui Stat\ntung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften. contractant, se vor aplica următoarele dispoziții.\n1. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle auf 1. La cerere, organismul destinatar al datelor va informa orga-\nErsuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und nismul care le transmite despre utilizarea datelor transmise și\nüber die dadurch erzielten Ergebnisse. rezultatele obținute prin aceasta.\n2. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu 2. Utilizarea datelor de către organismul destinatar se admite\nden in diesem Abkommen bezeichneten Zwecken und zu den doar în scopurile stabilite de prezentul Acord și în condițiile\ndurch die übermittelnde Stelle vorgesehenen Bedingungen prevăzute de organismul care le transmite. În afară de aceas-\nzulässig. Die Verwendung ist darüber hinaus zulässig zur Ver- ta, utilizarea lor este permisă în scopul prevenirii și urmăririi\nhütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeu- infracțiunilor de importanță considerabilă, precum și în scopul\ntung sowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefah- apărării împotriva amenințărilor majore pentru securitatea pu-\nren für die öffentliche Sicherheit, wenn die Behörde des blică, dacă autoritatea Statului contractant care transmite da-\nübermittelnden Vertragsstaats dieser Verwendung zuge- tele a autorizat această utilizare. Fără autorizarea prealabilă\nstimmt hat. Ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Be- a autorității competente a Statului contractant care transmite\nhörde des übermittelnden Vertragsstaats ist eine Verwendung datele, o utilizare în alte scopuri se permite numai dacă\nfür andere Zwecke nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer aceasta este necesară pentru apărarea împotriva unui pericol\nim Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, urgent existent în fiecare caz în parte pentru viața, integritatea\ndie körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit corporală sau libertatea personală a unui individ sau pentru\neiner Person oder für bedeutende Vermögenswerte erforder- valori patrimoniale semnificative și în caz de pericol iminent.\nlich ist und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die În acest caz autorizarea ulterioară privind modificarea scopu-\nzuständige Behörde des übermittelnden Vertragsstaats un- lui de utilizare a datelor se va solicita neîntârziat de la autori-\nverzüglich um nachträgliche Genehmigung der Zweckände- tatea competentă a Statului contractant care transmite date-\nrung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, ist die le. În caz de refuz al autorizării, utilizarea în continuare a\nweitere Verwendung der Informationen für den anderen datelor în celălalt scop nu se admite; un prejudiciu cauzat de\nZweck unzulässig; ein durch die zweckändernde Verwen- utilizarea informațiilor în scopuri modificate trebuie să fie re-\ndung der Information entstandener Schaden ist zu ersetzen. cuperat.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1115\n3. Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der 3. Organismul care transmite datele este obligat să respecte co-\nzu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und rectitudinea datelor transmise, precum și necesitatea și prin-\nVerhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung cipiul proporționalității cu privire la scopul urmărit prin trans-\nverfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jewei- miterea acestora. În acest sens se vor respecta interdicțiile\nligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote de transmitere conform respectivelor reglementări legale în\nzu beachten. Die Übermittlung der Daten unterbleibt, wenn vigoare la nivel național. Transmiterea datelor nu se va efec-\ndie übermittelnde Stelle Grund zu der Annahme hat, dass da- tua, dacă organismul care le transmite are temei să presu-\ndurch gegen den Zweck eines innerstaatlichen Gesetzes ver- pună, că prin aceasta s-ar încălca scopul urmărit de o lege\nstoßen würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen națională sau s-ar afecta interesele legitime ale persoanelor\nPersonen beeinträchtigt würden. Erweist sich, dass unrichtige vizate. Dacă se constată că au fost transmise date incorecte\nDaten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, sau date care nu ar fi trebuit să fie transmise, atunci organis-\nübermittelt worden sind, ist dies dem Empfänger unverzüg- mul destinatar trebuie informat neîntârziat despre aceasta.\nlich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Daten unverzüglich zu Acesta este obligat să corecteze sau să radieze neîntârziat\nberichtigen oder zu löschen. datele.\n4. Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Daten- 4. Organismul destinatar trebuie să informeze persoana vizată\nerhebung bei der übermittelnden Stelle zu informieren. Die despre obținerea datelor de la organismul care le transmite.\nInformation kann unterbleiben, soweit eine Abwägung ergibt, Informarea poate fi omisă, dacă în urma unei evaluări rezultă\ndass das öffentliche Interesse an dem Unterbleiben das că interesul public privind omiterea prevalează față de inte-\nInformationsinteresse des Betroffenen überwiegt. resul de informare al persoanei vizate.\n5. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person 5. La cerere, persoanei vizate i se vor acorda informațiile trans-\nübermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen mise despre persoana sa, precum și despre scopul de utili-\nVerwendungszweck Auskunft zu erteilen. Nummer 4 Satz 2 zare prevăzut. Punctul 4 propoziția 2 se va aplica corespun-\ngilt entsprechend. Im Übrigen richtet sich das Recht des Be- zător. În rest dreptul persoanei vizate de a obține informații\ntroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Aus- despre datele existente cu privire la persoana sa se regle-\nkunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des Ver- mentează conform dreptului național al Statului contractant,\ntragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt pe teritoriul căruia se solicită informația.\nwird.\n6. Wird jemand im Zusammenhang mit Datenübermittlungen 6. Dacă prin transmiterea datelor în conformitate cu prezentul\nnach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm Acord o persoană este prejudiciată în mod ilicit, atunci orga-\nhierfür der Empfänger nach Maßgabe seines innerstaatlichen nismul destinatar va răspunde pentru acest prejudiciu în con-\nRechts. Er kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu sei- formitate cu reglementările legale naționale. În relația cu per-\nner Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch soana prejudiciată organismul destinatar nu poate invoca,\ndie übermittelnde Stelle verursacht worden ist. Leistet die pentru a se elibera de răspundere, faptul că prejudiciul a fost\nempfangende Stelle Schadensersatz wegen eines Schadens, cauzat de către organismul care a transmis datele. Dacă or-\nder durch die Verwendung von unrichtig übermittelten Daten ganismul destinatar recuperează prejudiciul cauzat prin utili-\nverursacht worden ist, erstattet die übermittelnde Stelle der zarea datelor transmise incorect, atunci organismul care a\nempfangenden Stelle den Gesamtbetrag des geleisteten Er- transmis datele va restitui organismului destinatar suma totală\nsatzes. a recuperării acordate.\n7. Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende nationale 7. În condițiile în care reglementările legale naționale privind da-\nRecht in Bezug auf die übermittelten Daten besondere tele, aplicabile pentru organismul care le transmite, stabilesc\nLöschungsfristen vorsieht, weist die übermittelnde Stelle den termene speciale de radiere, organismul care transmite datele\nEmpfänger darauf hin. Unabhängig von diesen Fristen sind va atenționa organismul destinatar în această privință. Indi-\ndie übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, ferent de aceste termene, datele transmise se vor radia ime-\nfür den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich diat ce nu mai sunt necesare în scopul pentru care au fost\nsind. transmise.\n8. Die übermittelnde Stelle und der Empfänger sind verpflichtet, 8. Organismul care transmite și cel destinatar sunt obligate să\ndie Übermittlung und den Empfang von Daten aktenkundig indice în dosar transmiterea și primirea datelor.\nzu machen.\n9. Die übermittelnde Stelle und der Empfänger sind verpflichtet, 9. Organismul care transmite și cel destinatar sunt obligate să\ndie übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, asigure eficient protecția datelor transmise, împiedicând ac-\nunbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu cesul neautorizat la acestea, modificarea și comunicarea lor\nschützen. neautorizată.\nKapitel 2 Capitolul 2\nDurchführung und Implementarea\nAuslegung dieses Abkommens și interpretarea prezentului Acord\nArtikel 20 Articolul 20\nDurchführungsvereinbarungen und Verbindungsstellen Înțelegerile privind\nimplementarea și organismele de legătură\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können die (1) Autoritățile competente ale Statelor contractante pot con-\nzur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Vereinbarun- veni înțelegerile necesare pentru implementarea prezentului\ngen schließen. Acord.\n(2) Zur Durchführung dieses Abkommens werden folgende (2) Pentru implementarea prezentului Acord se vor desemna\nVerbindungsstellen bestimmt: următoarele organisme de legătură:\n1. in der Bundesrepublik Deutschland 1. În Republica Federală Germania\na) für die Rentenversicherung a) pentru asigurarea cu pensii","1116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\ndie Deutsche Rentenversicherung Nordbayern, Bayreuth, Asigurarea Germană pentru Pensii Bavaria de Nord,\nBayreuth (Deutsche Rentenversicherung Nordbayern,\nBayreuth),\ndie Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin, Instituția Germană Federală de Asigurare a Pensiilor,\nBerlin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin),\ndie Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- Asigurarea Germană pentru Pensii Minerit, Căi Ferate,\nSee, Bochum, Navigație Maritimă, Bochum (Deutsche Rentenversiche-\nrung Knappschaft-Bahn-See, Bochum),\nb) für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung b) pentru asigurarea suplimentară a angajaților din siderur-\ngie\ndie Deutsche Rentenversicherung für das Saarland, Saar- Asigurarea Germană pentru Pensii Saarland, Saarbrücken\nbrücken, (Deutsche Rentenversicherung für das Saarland,\nSaarbrücken),\nc) für die Alterssicherung der Landwirte c) pentru asigurarea cu pensii a agricultorilor\ndie Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Asigurarea Socială în Agricultură, Silvicultură și Horticul-\nGartenbau, Kassel, tură, Kassel (Sozialversicherung für Landwirtschaft,\nForsten und Gartenbau, Kassel),\nd) für die Unfallversicherung d) pentru asigurarea de accidente\ndie Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Asigurarea Socială de Stat Germană pentru Accidente\nDeutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (DGUV), organismul german de legătură, Asigurarea pen-\n(DVUA), Berlin, tru accidente – străinătate, Berlin,\ne) soweit die gesetzlichen Krankenkassen an der Durchfüh- e) dacă la implementarea prezentului Acord participă casele\nrung dieses Abkommens beteiligt sind, sociale pentru asigurări de sănătate,\nder Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spit- Uniunea Federală Națională a Caselor de Asigurări de Să-\nzenverband), Deutsche Verbindungsstelle Krankenver- nătate (Spitzenverband Bund der Krankenkassen\nsicherung – Ausland (DVKA), Bonn; (GKV-Spitzenverband)), Organismul German de Legătură\npentru Asigurări de Sănătate în Străinătate, Bonn (Deutsche\nVerbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA),\nBonn);\n2. in der Republik Moldau 2. În Republica Moldova\ndie Nationale Sozialversicherungskasse (Casa Nationala de Casa Națională de Asigurări Sociale.\nAsigurari Sociale).\n(3) Bei der Zuordnung zu einem Regionalträger innerhalb der (3) În cazul atribuirii unei instituții regionale în cadrul asigurării\nDeutschen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversiche- germane pentru pensii, competentă pentru toate procedurile, in-\nrung Nordbayern, Bayreuth, für alle Verfahren einschließlich der clusiv stabilirea și acordarea prestațiilor este Asigurarea Germană\nFeststellung und Erbringung von Leistungen zuständig, wenn pentru Pensii Bavaria de Nord, Bayreuth (Deutsche\nRentenversicherung Nordbayern, Bayreuth), dacă\n1. Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der Bun- 1. perioadele de asigurare au fost realizate și se iau în conside-\ndesrepublik Deutschland und der Republik Moldau zurück- rare conform legislației Republicii Federale Germania și Re-\ngelegt wurden oder anzurechnen sind oder publicii Moldova sau\n2. sonstige im Hoheitsgebiet der Republik Moldau zurückgeleg- 2. trebuie considerate alte perioade realizate pe teritoriul Repu-\nte Zeiten nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik blicii Moldova conform legislației Republicii Federale Germa-\nDeutschland über Fremdrenten anzurechnen sind oder nia privind pensiile străine sau\n3. der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheits- 3. persoana îndreptățită își are șederea obișnuită pe teritoriul\ngebiet der Republik Moldau hat oder Republicii Moldova sau\n4. der Berechtigte Staatsangehöriger der Republik Moldau ist 4. persoana îndreptățită este cetățean al Republicii Moldova și\nund seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Vertrags- își are șederea obișnuită în afara Statelor contractante.\nstaaten hat.\nDies gilt für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Aceasta se va aplica pentru prestațiile în scopul reabilitării me-\nTeilhabe am Arbeitsleben nur, wenn sie im Rahmen eines laufen- dicale și pentru participarea la viața profesională, numai dacă ele\nden Rentenverfahrens erbracht werden. se acordă în cadrul unei proceduri curente de stabilire a pensiei.\n(4) Den Verbindungsstellen und den nach Artikel 9 von den (4) Organismele de legătură și organismele autorizate de\nzuständigen Behörden bevollmächtigten Stellen obliegt im Rah- autoritățile competente conform articolului 9 sunt responsabile,\nmen ihrer Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung der in Betracht în limita competenței lor, de informarea generală a persoanelor\nkommenden Personen über ihre Rechte und Pflichten nach die- în cauză cu privire la drepturile și obligațiile lor în conformitate cu\nsem Abkommen. prezentul Acord.\n(5) Die Verbindungsstellen werden ermächtigt, unter Beteili- (5) Organismele de legătură sunt autorizate să convină, în li-\ngung der zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit mita competenței lor, cu participarea autorităților competente,\ndie notwendigen und zweckmäßigen Verwaltungsmaßnahmen zu măsurile administrative necesare și oportune, inclusiv procedura\nvereinbaren, einschließlich des Verfahrens über die Zahlung und privind plata și restituirea prestațiilor în bani.\ndie Erstattung von Geldleistungen.\n(6) Absatz 5 gilt entsprechend für die nach Artikel 9 von den (6) Alineatul (5) se va aplica corespunzător pentru organismele\nzuständigen Behörden bezeichneten Stellen. desemnate de către autoritățile competente conform articolului 9.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1117\n(7) Die Verbindungsstellen unterrichten einander jährlich, je- (7) Organismele de legătură se vor informa reciproc anual, de\nweils nach dem Stand vom 31. Dezember, über die in das fiecare dată la situația din 31 decembrie, despre plățile efectuate\nHoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats vorgenommenen Zah- pe teritoriul celuilalt Stat contractant. Informațiile urmează să cu-\nlungen. Die Angaben sollen sich nach Möglichkeit auf Zahl und prindă, după posibilitate, numărul și valoarea totală a plăților\nGesamtbetrag der Zahlungen erstrecken, die nach Leistungs- structurate pe tipuri de prestații. Detaliile vor fi reglementate de\narten gegliedert sind. Das Nähere regeln die Verbindungsstellen. organismele de legătură.\n(8) Die Verbindungsstellen unterrichten einander über Ände- (8) Organismele de legătură se vor informa reciproc despre\nrungen und Ergänzungen der für sie geltenden vom sachlichen modificările și completările legislației în vigoare pentru ele, cu-\nGeltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschriften. prinse de domeniul material de aplicare al prezentului Acord.\nArtikel 21 Articolul 21\nZahlungen und Umrechnungskurse Plățile și cursurile de schimb\n(1) Renten oder andere Geldleistungen an Empfänger im (1) Pensiile sau alte prestații în bani către beneficiari pe terito-\nHoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats werden unmittelbar riul celuilalt Stat contractant se vor plăti direct.\nausgezahlt.\n(2) Geldleistungen können von einem Träger eines Vertrags- (2) Plata prestațiilor în bani poate fi efectuată unei persoane\nstaats an eine Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen care se află pe teritoriul celuilalt Stat contractant de către insti-\nVertragsstaats aufhält, in der Währung des ersten Vertragsstaats tuția unui Stat contractant în moneda primului Stat contractant,\nmit befreiender Wirkung erbracht werden. Im Verhältnis zwischen aceasta constituind o stingere a obligației de plată. În raportul în-\ndem Träger und dem Berechtigten ist entsprechend dem Recht tre instituția și persoana îndreptățită pentru convertire decisiv\ndes jeweiligen Vertragsstaats für die Umrechnung der Kurs des este cursul de schimb la zi, care a stat la baza transferului pres-\nTages maßgebend, der bei der Übermittlung der Geldleistungen tațiilor în bani, stabilit corespunzător reglementărilor legale ale\nzugrunde gelegt worden ist. fiecărui Stat contractant.\n(3) Hat ein Träger eines Vertragsstaats an einen Träger des (3) Dacă o instituție a unui Stat contractant trebuie să efec-\nanderen Vertragsstaats Zahlungen vorzunehmen, sind diese in tueze plăți către o instituție a celuilalt Stat contractant, aceste\nder Währung des zweiten Vertragsstaats zu leisten. plăți se vor efectua în valuta celui de-al doilea Stat contractant.\nArtikel 22 Articolul 22\nErstattungen Restituiri\nHat der Träger eines Vertragsstaats Geldleistungen zu Unrecht Dacă instituția unui Stat contractant a acordat necuvenit pres-\nerbracht, kann der zu Unrecht gezahlte Betrag von einer entspre- tații în bani, atunci suma plătită necuvenit poate fi dedusă în be-\nchenden Leistung der Renten- oder Unfallversicherung nach den neficiul acestei instituții dintr-o prestație corespunzătoare a asi-\nRechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats zugunsten des gurării de pensii sau asigurării de accidente conform legislației\nTrägers einbehalten werden. celuilalt Stat contractant.\nArtikel 23 Articolul 23\nBeilegung von Meinungsverschiedenheiten Soluționarea diferendelor\n(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsstaaten (1) Eventuale diferende între Statele contractante referitoare\nüber die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wer- la interpretarea sau aplicarea prezentului Acord se vor soluționa,\nden, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden beigelegt. în măsura posibilităților, de autoritățile competente.\n(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht (2) În cazul în care un diferend nu va putea fi soluționat în\nbeigelegt werden, wird sie durch eine im beiderseitigen Einver- acest mod, acesta va fi soluționat de o comisie mixtă, formată\nnehmen gebildete gemeinsame Ad-hoc-Kommission geregelt. ad-hoc de comun acord.\nTeil V Partea V\nÜbergangs- und Schlussbestimmungen Dispoziții tranzitorii și finale\nArtikel 24 Articolul 24\nLeistungsansprüche Drepturile\nauf der Grundlage dieses Abkommens la prestații în baza prezentului Acord\n(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Leis- (1) Prezentul Acord nu deschide nici un drept la prestații pen-\ntungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. tru perioada anterioară intrării sale în vigoare.\n(2) Die vor dem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften der (2) Perioadele de asigurare, precum și alte situații care au re-\nVertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten und andere levanță juridică conform legislației Statelor contractante, realizate\nvor dem Inkrafttreten bestehende rechtserhebliche Sachverhalte anterior intrării în vigoare a Acordului, vor fi luate în considerare\nwerden bei der Anwendung dieses Abkommens berücksichtigt. la aplicarea prezentului Acord.\n(3) Entscheidungen vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens (3) Deciziile anterioare intrării în vigoare a prezentului Acord\nstehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen. nu împiedică aplicarea prezentului Acord.\n(4) Ist der Versicherungsfall vor Inkrafttreten dieses Abkom- (4) În situația în care cazul asigurat a survenit înaintea intrării\nmens eingetreten und besteht ein Anspruch auf Leistungen nur în vigoare a prezentului Acord și un drept la prestații există doar\nunter Berücksichtigung dieses Abkommens, beginnt die Rente în baza prezentului Acord, atunci plata pensiei va începe de la\nmit dem Inkrafttreten dieses Abkommens, wenn der Antrag data intrării în vigoare a prezentului Acord, în măsura în care ce-\ninnerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens rerea a fost depusă în decurs de 12 luni din data intrării în vigoare\ngestellt wurde. a acestui Acord.","1118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\n(5) Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens fest- (5) La cerere, pensiile stabilite înainte de intrarea în vigoare a\ngestellt worden sind, können auf Antrag neu festgestellt werden, prezentului Acord pot fi stabilite din nou, dacă exclusiv în baza\nwenn sich allein aufgrund der Bestimmungen dieses Abkom- dispozițiilor prezentului Acord a survenit o modificare. Pensiile\nmens eine Änderung ergibt. Renten, die vor dem Inkrafttreten stabilite înainte de intrarea în vigoare a prezentului Acord pot fi\ndieses Abkommens festgestellt worden sind, können auch von stabilite și din oficiu din nou în limita reglementărilor legale na-\nAmts wegen im Rahmen der innerstaatlichen Regelungen neu ționale. În aceste cazuri, ziua în care instituția unui Stat contrac-\nfestgestellt werden. In diesen Fällen gilt der Tag, an dem der tant inițiază procedura se va considera ca ziuă de depunere a ce-\nTräger eines Vertragsstaats das Verfahren einleitet, als Tag der rerii în conformitate cu legislația celuilalt Stat contractant.\nAntragstellung nach den Rechtsvorschriften des anderen Ver-\ntragsstaats.\n(6) Ergibt die Neufeststellung nach Absatz 5 eine niedrigere (6) Dacă noua stabilire a pensiei conform alineatului (5) va\nRente, ist die Rente in der bisherigen Höhe weiter zu erbringen. avea ca efect reducerea cuantumului pensiei, atunci se va men-\nține în plată pensia în cuantumul anterior.\nArtikel 25 Articolul 25\nSchlussprotokoll Protocol final\nDas beiliegende Schlussprotokoll ist Bestandteil dieses Ab- Protocolul final anexat este parte integrantă a prezentului\nkommens. Acord.\nArtikel 26 Articolul 26\nRatifikation und Inkrafttreten Ratificarea și intrarea în vigoare\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) Prezentul Acord necesită a fi ratificat; schimbarea instru-\ntionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. mentelor de ratificare se va face cât mai curând posibil.\n(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats (2) Prezentul Acord intră în vigoare în prima zi a celei de-a treia\nnach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkun- luni care urmează expirării lunii în care a avut loc schimbarea\nden ausgetauscht worden sind. instrumentelor de ratificare.\nArtikel 27 Articolul 27\nGeltungsdauer und Kündigung Valabilitatea și denunțarea\n(1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft. (1) Prezentul Acord rămâne în vigoare pe perioadă nelimitată.\nJeder Vertragsstaat kann es bis zum 30. September eines Fiecare Stat contractant poate să-l denunțe în scris pe cale\nKalenderjahres auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. diplomatică până pe 30 septembrie a unui an calendaristic.\nDie Kündigung wird am 1. Januar des auf die Kündigung folgen- Denunțarea va produce efecte începând cu 1 ianuarie din anul\nden Kalenderjahres wirksam. calendaristic ce urmează denunțării.\n(2) Tritt dieses Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, gel- (2) In cazul în care prezentul Acord își încetează valabilitatea\nten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungs- ca urmare a denunțării, dispozițiile sale privind drepturile la pres-\nansprüche weiter. Einschränkende Rechtsvorschriften über den tații dobândite până în acel moment vor continua să fie aplicate.\nAusschluss eines Anspruchs oder das Ruhen oder die Entzie- Legislația restrictivă privind pierderea unui drept sau suspenda-\nhung von Leistungen wegen des gewöhnlichen Aufenthalts im rea ori retragerea prestațiilor ca urmare a șederii obișnuite în stră-\nAusland bleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt. inătate nu va fi luată în considerare pentru aceste drepturi.\nGeschehen zu Chișinău am 12. Januar 2017 in zwei Urschrif- Semnat la Chișinău la 12 ianuarie 2017 în două exemplare ori-\nten, jede in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder ginale, fiecare în limbile germană și română, ambele texte fiind\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist. egal autentice.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPentru Republica Federală Germania\nThorben Albrecht\nUlrike Knotz\nFür die Republik Moldau\nPentru Republica Moldova\nViorica Dumbrăveanu","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1119\nSchlussprotokoll\nzum Abkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Moldau\nüber Soziale Sicherheit\nProtocol final\nla Acordul\nîntre Republica Federală Germania\nși Republica Moldova\nprivind securitatea socială\nBei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bun- La semnarea Acordului între Republica Federală Germania și\ndesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Republica Moldova în domeniul securității sociale împuterniciții\nSicherheit erklären die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten, ambelor State contractante declară că au convenit următoarele:\ndass Einverständnis über Folgendes besteht:\n1. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nummer 7 des Abkommens: 1. La articolul 1 alineatul (1) punctul 7 al Acordului:\nDie Versicherungszeiten, die bis zum 31. Dezember 1991 im Perioadele de asigurare realizate până la 31 decembrie 1991\nHoheitsgebiet der ehemaligen Moldauischen Sozialistischen pe teritoriul fostei Republici Sovietice Socialiste Moldove-\nSowjetrepublik zurückgelegt wurden, gelten als in der nești sunt considerate ca și perioadele de asigurare realizate\nRepublik Moldau zurückgelegte Versicherungszeiten. în Republica Moldova.\nIn Bezug auf die Republik Moldau gelten nicht als Versiche- Referitor la Republica Moldova nu se consideră ca perioade\nrungszeiten Zeiten, die außerhalb des Hoheitsgebiets der de asigurare perioadele care au fost realizate în afara terito-\nehemaligen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik riului fostei Republicii Sovietice Socialiste Moldovenești,\nsowie außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Moldau precum și în afara teritoriului Republicii Moldova.\nzurückgelegt wurden.\n2. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nummer 9 des Abkommens: 2. La articolul 1 alineatul (1) punctul 9 al Acordului:\nDer gewöhnliche Aufenthalt ergibt sich aus dem tatsäch- Șederea obișnuită este determinată de șederea concepută\nlichen, rechtmäßigen und auf Dauer ausgerichteten Verwei- în vederea unei rămâneri efective, legale și de durată,\nlen sowie dem Schwerpunkt der Lebensverhältnisse. precum și de centrul intereselor vitale.\n3. Zu Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Abkom- 3. La articolul 2 alineatul (1) punctul 1 litera b) al Acordului:\nmens:\nFür die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Pentru asigurarea suplimentară a angajaților din siderurgie\nHüttenknappschaftliche Zusatzversicherung gelten die be- din Republica Federală Germania nu se vor aplica dispozi-\nsonderen Bestimmungen des Abkommens (Teil III) nicht. țiile speciale ale Acordului (Partea III).\n4. Zu Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens: 4. La articolul 2 alineatul (2) al Acordului:\na) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens be- a) Prin deviere de la articolul 2 alineatul (2) al Acordului sunt\nrücksichtigen luate în considerare\n– die deutschen Träger soweit erforderlich auch Ver- – de către instituțiile germane, în măsura necesară, și\nsicherungszeiten einer Person, die in einem anderen perioadele de asigurare ale unei persoane, care au\nMitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen fost realizate într-un alt stat membru al Uniunii Euro-\nVertragsstaat des Abkommens über den Euro- pene, într-un alt stat contractant al Acordului privind\npäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz zurück- Spațiul Economic European sau în Confederația Elve-\ngelegt worden sind, und țiană și\n– die Träger beider Vertragsstaaten soweit erforderlich – de către instituțiile ambelor State contractante, în mă-\nauch Versicherungszeiten einer Person, die in einem sura necesară, și perioadele de asigurare ale unei per-\nDrittstaat zurückgelegt worden sind, mit dem beide soane, care au fost realizate într-un stat terț, cu care\nVertragsstaaten ein gleichartiges Abkommen über ambele State contractante au încheiat un acord simi-\nSoziale Sicherheit geschlossen haben. Dies gilt auch lar în domeniul securității sociale. Aceasta se va aplica\nfür Versicherungszeiten, die in einem Staat, in dem die și perioadelor de asigurare realizate într-un stat, în\nVerordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist, care se aplică Regulamentul (CE) nr. 883/2004, dacă\nzurückgelegt worden sind, sofern die Republik Mol- Republica Moldova a încheiat cu statul în cauză un\ndau mit dem betreffenden Staat ein Abkommen über acord în domeniul securității sociale.\nSoziale Sicherheit geschlossen hat.\nb) In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gilt Arti- b) În ceea ce privește Republica Federală Germania nu se\nkel 2 Absatz 2 des Abkommens nicht, soweit das andere va aplica articolul 2 alineatul (2) al Acordului, în măsura\nAbkommen oder die überstaatliche Regelung Versiche- în care celălalt acord sau reglementare supranațională\nrungslastregelungen enthält, nach denen Versicherungs- conține reglementări referitoare la repartizarea riscurilor\nzeiten endgültig in die Last eines Staates übergegangen de asigurare, conform cărora perioadele de asigurare au","1120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\noder aus dessen Last abgegeben worden sind. trecut definitiv pe seama unui stat sau au fost transferate\nde pe seama acestuia.\n5. Zu Artikel 4 des Abkommens: 5. La articolul 4 al Acordului:\na) Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, die die Mitwir- a) Legislația unui Stat contractant care asigură participarea\nkung der Versicherten und der Arbeitgeber in den Orga- asiguraților și angajatorilor la organismele de autoadmi-\nnen der Selbstverwaltung der Träger und der Verbände nistrare a instituțiilor și asociațiilor de instituții, precum\nvon Trägern sowie in der Rechtsprechung der Sozialen și la jurisdicția în domeniul securității sociale rămâne\nSicherheit gewährleisten, bleiben unberührt. neschimbată.\nb) In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland bleiben b) În ceea ce privește Republica Federală Germania preve-\nVersicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Ab- derile referitoare la repartizarea riscurilor de asigurare din\nkommen oder im überstaatlichen Recht unberührt. acordurile interstatale sau din reglementările supranațio-\nnale rămân neschimbate.\nc) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der c) Persoanele cu ședere obișnuită în afara Republicii Fede-\nBundesrepublik Deutschland, die die Staatsangehörig- rale Germania, care au cetățenia unui stat membru al\nkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Uniunii Europene, a unui stat contractant al Acordului\nVertragsstaats des Abkommens über den Europäischen privind Spațiul Economic European sau a Confederației\nWirtschaftsraum oder der Schweiz haben, sind zur frei- Elvețiene, au dreptul la asigurarea facultativă în sistemul\nwilligen Versicherung in der Rentenversicherung der de asigurare a pensiilor din Republica Federală Germa-\nBundesrepublik Deutschland nur nach der Verordnung nia numai în conformitate cu Regulamentul (CE)\n(EG) Nr. 883/2004 berechtigt. nr. 883/2004.\nd) Staatsangehörige der Republik Moldau mit gewöhn- d) Cetățenii Republicii Moldova cu ședere obișnuită în afara\nlichem Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets der teritoriului Republicii Federale Germania au dreptul la\nBundesrepublik Deutschland sind zur freiwilligen Versi- asigurarea facultativă în sistemul de asigurare a pensiilor\ncherung in der Rentenversicherung der Bundesrepublik din Republica Federală Germania, dacă au realizat în\nDeutschland berechtigt, wenn sie zu dieser Beitragszei- acest sistem perioade de cotizare de cel puțin 60 de\nten für mindestens 60 Monate zurückgelegt haben. Dies luni. Aceasta se va aplica corespunzător pentru refugiați\ngilt entsprechend für Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 în sensul articolului 1 al Acordului Națiunilor Unite din\ndes Abkommens der Vereinten Nationen vom 28. Juli 28 iulie 1951 privind statutul refugiaților și al Protocolului\n1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des din 31 ianuarie 1967 privind statutul refugiaților și al apa-\nProtokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung trizilor în sensul articolului 1 al Convenției din 28 sep-\nder Flüchtlinge und für Staatenlose im Sinne des Arti- tembrie 1954 privind statutul apatrizilor, cu ședere obiș-\nkels 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 nuită pe teritoriul Republicii Moldova. Pentru toate\nüber die Rechtsstellung der Staatenlosen mit gewöhnli- celelalte persoane cuprinse de domeniul personal de\nchem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Moldau. aplicare al Acordului articolul 4 nu se va aplica pentru\nFür die übrigen vom persönlichen Geltungsbereich des asigurarea facultativă din sistemul de asigurare a pensii-\nAbkommens erfassten Personen gilt Artikel 4 nicht für lor al Republicii Federale Germania. Legislația națională\ndie freiwillige Versicherung in der Rentenversicherung mai favorabilă rămâne neschimbată.\nder Bundesrepublik Deutschland. Günstigere innerstaat-\nliche Rechtsvorschriften bleiben unberührt.\ne) Die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Ver- e) Legislația Statelor contractante privind obligația de asi-\nsicherungspflicht der gewöhnlich an Bord eines See- gurare a persoanelor angajate în mod obișnuit la bordul\nschiffs erwerbstätigen Personen bleiben unberührt. unei nave maritime rămâne neschimbată.\n6. Zu Artikel 5 des Abkommens: 6. La articolul 5 al Acordului:\na) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet a) Persoanele cu ședere obișnuită pe teritoriul Republicii\nder Republik Moldau erhalten eine Rente nach den Moldova vor primi o pensie în conformitate cu legislația\nRechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland Republicii Federale Germania pentru capacitatea redusă\nwegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur, wenn der An- de muncă numai dacă acest drept există indiferent de\nspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage situația de pe respectiva piață a muncii.\nbesteht.\nb) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland b) Legislația Republicii Federale Germania privind presta-\nüber Leistungen aus Versicherungszeiten, die nicht im țiile în baza perioadelor de asigurare care nu au fost rea-\nHoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zurück- lizate pe teritoriul Republicii Federale Germania, precum\ngelegt worden sind, sowie über Leistungen aus Arbeits- și legislația privind prestațiile ca urmare a accidentelor\nunfällen und Berufskrankheiten, die nicht im Hoheits- de muncă și bolilor profesionale, care nu au survenit pe\ngebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten teritoriului Republicii Federale Germania, rămâne\nsind, bleiben unberührt. neschimbată.\nc) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland c) Legislația Republicii Federale Germania privind presta-\nüber Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur țiile pentru reabilitare medicală, pentru participare la via-\nTeilhabe am Arbeitsleben sowie über ergänzende Leis- ța profesională, precum și privind prestațiile suplimen-\ntungen der Träger der Rentenversicherung und der tare ale instituțiilor de asigurare a pensiilor și privind\nAlterssicherung der Landwirte bleiben unberührt. asigurarea pensiilor pentru agricultori rămâne neschim-\nbată.\nd) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutsch- d) Legislația Republicii Federale Germania privind suspen-\nland, die das Ruhen von Ansprüchen aus der Renten- darea drepturilor ce decurg din asigurarea pensiilor pen-\nversicherung für Personen vorsehen, die sich einem tru persoanele care, prin ședere în străinătate, se sustrag\ngegen sie betriebenen Strafverfahren durch Aufenthalt de la o procedură penală desfășurată împotriva lor,\nim Ausland entziehen, bleiben unberührt. rămâne neschimbată.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1121\n7. Zu den Artikeln 7 und 9 des Abkommens: 7. La articolele 7 și 9 ale Acordului:\na) Gelten für eine Person nach Artikel 7 oder 9 des Abkom- a) Dacă în privința unei persoane, conform articolelor 7\nmens die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik sau 9 se aplică legislația Republicii Federale Germania,\nDeutschland, finden hinsichtlich dieser Beschäftigung in atunci cu privire la această activitate de muncă în egală\ngleicher Weise auf sie und ihren Arbeitgeber allein die măsură pentru persoană și angajatorul ei se va aplica\nRechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland doar legislația Republicii Federale Germania privind asi-\nüber die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die gurarea de sănătate și de îngrijire, precum și cea privind\nArbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) so Anwen- măsurile active de promovare a muncii (asigurarea de\ndung, als ob die Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik șomaj) în așa fel, ca și cum activitatea de muncă s-ar\nDeutschland ausgeübt würde. desfășura în Republica Federală Germania.\nb) Gelten für eine Person nach Artikel 7 oder 9 des Abkom- b) Dacă pentru o persoană, conform articolelor 7 sau 9 se\nmens die Rechtsvorschriften der Republik Moldau, fin- aplică legislația Republicii Moldova, atunci în privința\nden hinsichtlich dieser Beschäftigung auch die Rechts- acestei activități de muncă nu se va aplica nici legislația\nvorschriften der Bundesrepublik Deutschland über die Republicii Federale Germania privind asigurarea de\nKranken- und Pflegeversicherung sowie die Arbeits- sănătate și de îngrijire și nici cea privind măsurile active\nförderung (Arbeitslosenversicherung) keine Anwendung. de promovare a muncii (asigurarea de șomaj).\nc) Arbeitgeber von entsandten Arbeitnehmern sind ver- c) Angajatorii persoanelor angajate detașate sunt obligați\npflichtet, auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der să colaboreze în domeniul protecției muncii și prevenirii\nUnfallverhütung mit den dafür zuständigen Trägern und accidentelor cu instituțiile responsabile în acest sens și\nOrganisationen des Vertragsstaats, in dem die Beschäf- cu organizațiile Statului contractant în care se desfășoa-\ntigung tatsächlich ausgeübt wird, zusammenzuarbeiten. ră efectiv activitatea de muncă. Legislația mai amplă din\nWeitergehende innerstaatliche Rechtsvorschriften blei- acest domeniu la nivel național rămâîne neschimbată.\nben unberührt.\n8. Zu Artikel 7 des Abkommens: 8. La articolul 7 al Acordului:\na) Eine Entsendung in das Hoheitsgebiet des anderen Ver- a) Nu este considerată detașare pe teritoriul celuilalt Stat\ntragsstaats liegt insbesondere dann nicht vor, wenn contractant, în special situația când:\naa) die Tätigkeit des entsandten Arbeitnehmers im Be- aa) activitatea persoanei angajate detașate în Statul\nschäftigungsstaat nicht dem Tätigkeitsbereich des contractant nu corespunde cu domeniul de activi-\nArbeitgebers im Entsendestaat entspricht oder tate al angajatorului din Statul contractant care de-\ntașează, sau\nbb) der zum Zwecke der Entsendung eingestellte bb) persoana angajată în scopul detașării în acel mo-\nArbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhn- ment nu-și are șederea obișnuită în statul care de-\nlichen Aufenthalt nicht im Entsendestaat hat. tașează.\nb) Der Arbeitgeber übt im Entsendestaat gewöhnlich eine b) Angajatorul desfășoară, de regulă, în statul care deta-\nnennenswerte Geschäftstätigkeit aus, wenn er dort șează, o activitate economică semnificativă, atunci,\nüblicherweise 25 Prozent des Umsatzes erzielt oder când obține acolo în mod obișnuit 25 la sută din cifra de\n25 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt. afaceri sau angajează 25 la sută din persoanele angaja-\nte.\nc) Erfolgt die erneute Entsendung im Rahmen eines c) Dacă o nouă detașare are loc în cadrul unui raport de\nBeschäftigungsverhältnisses mit einem anderen Arbeit- angajare în câmpul muncii cu un alt angajator, atunci\ngeber, setzt die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 des aplicarea articolului 7 alineatul (1) al Acordului presupune\nAbkommens voraus, dass der Arbeitnehmer bei dem an- că persoana angajată, direct înainte de detașare, a acti-\nderen Arbeitgeber unmittelbar vor der Entsendung min- vat la celălalt angajator cel puțin două luni în statul care\ndestens zwei Monate im Entsendestaat beschäftigt war. detașează.\nd) Der Zeitraum von 24 Monaten beginnt für Arbeitnehmer, d) În cazul persoanelor angajate, care în ziua intrării în\ndie am Tag des Inkrafttretens des Abkommens bereits vigoare a Acordului sunt deja detașate, perioada de\nentsandt sind, mit diesem Tag. 24 de luni începe să curgă de la această dată.\n9. Zu Artikel 9 des Abkommens: 9. La articolul 9 al Acordului:\nEine Ausnahmevereinbarung kann insbesondere für einen O convenire a excepției poate fi încheiată în special pentru\nArbeitnehmer geschlossen werden, der o persoană angajată, care\na) bei einem im anderen Vertragsstaat ansässigen, recht- a) își desfășoară activitatea la o întreprindere independentă\nlich selbstständigen Unternehmen eingesetzt wird, das din punct de vedere juridic cu sediul în celălalt Stat con-\nmit dem entsendenden Unternehmen rechtlich verbun- tractant și care este legată juridic cu întreprinderea care\nden ist, sofern sein Einsatz länger als zwei Monate im detașează, în cazul în care activitatea sa va dura mai\nKalenderjahr dauert und er für diesen Zeitraum zu mult de două luni în anul calendaristic și ea primește\nLasten des im Beschäftigungsstaat ansässigen Unter- pentru această perioadă de timp drepturile salariale de\nnehmens Arbeitsentgelt bezieht, la întreprinderea din statul de angajare,\nb) für mehr als 24 Monate in den anderen Vertragsstaat b) a fost detașată pentru o perioadă mai mare de 24 de luni\nentsandt wurde, für die Zeit ab dem 25. Monat der Ent- în celălalt Stat contractant, pentru perioada care începe\nsendung, cu a 25-a lună a detașării,\nc) im Bereich der kulturellen, humanitären oder wissen- c) desfășoară activitate temporară în celălalt Stat contrac-\nschaftlichen Zusammenarbeit vorübergehend im ande- tant, în domeniul cooperării culturale, umanitare sau\nren Vertragsstaat beschäftigt wird. științifice.\n10. Zu Teil III des Abkommens: 10. La Partea III a Acordului:\nDie Rechtsvorschriften über Leistungen für nach dem Legislația cu privire la prestațiile în caz de accidente de\nFremdrentenrecht zu entschädigende Arbeitsunfälle und muncă și boli profesionale, ce urmează să fie compensate","1122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nBerufskrankheiten sowie über Leistungen für nach dem conform dreptului cu privire la pensiile străine, precum și cu\nFremdrentenrecht anrechenbare Versicherungszeiten blei- privire la prestațiile pentru perioadele de asigurare, consi-\nben unberührt. derate conform dreptului privind pensiile străine, rămâne\nneschimbată.\n11. Zu Teil III Kapitel 2 des Abkommens: 11. La Partea III, Capitolul 2 al Acordului:\na) Für die Anzeige eines Arbeitsunfalls oder einer Berufs- a) Pentru sesizarea unui accident de muncă sau unei boli\nkrankheit gelten die Rechtsvorschriften des Vertrags- profesionale se va aplica legislația Statului contractant\nstaats, nach denen die Versicherung besteht. în baza căreia persoana este asigurată.\nb) Wird die Anzeige gegenüber einem Träger im nicht zu- b) Dacă sesizarea se va comunica unei instituții din Statul\nständigen Vertragsstaat erstattet, ist sie unverzüglich contractant ce nu deține competența, aceasta se va\ndem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats zu transmite neîntârziat instituției competente din celălalt\nübersenden. Stat contractant.\n12. Zu Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens: 12. La articolul 11 alineatul (3) al Acordului:\nArtikel 11 Absatz 3 des Abkommens findet auch für die nach Articolul 11 alineatul (3) al Acordului se va aplica și pentru\nNummer 4 Buchstabe a gegebenenfalls zu berücksichtigen- perioadele de asigurare care, după caz, urmează să fie re-\nden Versicherungszeiten Anwendung. cunoscute conform punctului 4 litera a).\n13. Zu Artikel 24 des Abkommens: 13. La articolul 24 al Acordului:\nIn Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland begründet Pentru Republica Federală Germania Acordul nu întemeiază\ndas Abkommen keinen Anspruch auf Leistungen in den dreptul la prestații pentru cazurile în care Acordul între Re-\nFällen, in denen der Vertrag vom 24. Mai 1960 zwischen der publica Democrată Germană și Uniunea Republicilor Sovie-\nDeutschen Demokratischen Republik und der Union der tice Socialiste cu privire la cooperarea în domeniul Social\nSozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit din 24 mai 1960 se va aplica în continuare direct sau în baza\nauf dem Gebiet des Sozialwesens unmittelbar oder auf- legislației naționale.\ngrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften weiterhin anzu-\nwenden ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1123\nGesetz\nzur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998\nzu dem Übereinkommen von 1979\nüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung\nbetreffend persistente organische Schadstoffe (POP)\nVom 17. Juli 2017\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDen auf der 27. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens der Wirt-\nschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über weiträumige\ngrenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 vom 14. bis 18. Dezember\n2009 durch Beschluss 2009/1 und Beschluss 2009/2 angenommenen Änderun-\ngen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige\ngrenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische\nSchadstoffe (POP) (BGBl. 2002 II S. 803, 839) wird zugestimmt. Die Beschlüsse\nwerden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem die Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Über-\neinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreini-\ngung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) nach Artikel 14\nAbsatz 3 des Protokolls für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist\nim Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt\nzu verkünden.\nBerlin, den 17. Juli 2017\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nfür Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit\nBarbara Hendricks\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nSigmar Gabriel","1124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nÄnderungen des Protokolls von 1998\nzu dem Übereinkommen von 1979\nüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung\nbetreffend persistente organische Schadstoffe\ngemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/1\ndes Exekutivorgans des Übereinkommens\nAmendments to the 1998 Protocol\nto the 1979 Convention\non Long-Range Transboundary Air Pollution\non Persistent Organic Pollutants\nas set out in Article 1 of Decision 2009/1\nof the Executive Body of the Convention\n(Übersetzung)\nA. Article 1 A. Artikel 1\nFor paragraph 12 there shall be substituted: Nummer 12 erhält folgende Fassung:\n“New stationary source” means any stationary source of „bedeutet „neue ortsfeste Quelle“ jede ortsfeste Quelle,\nwhich the construction or substantial modification is com- deren Bau oder wesentliche Veränderung begonnen wurde\nmenced after the expiry of 2 years from the date of entry into nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten für eine\nforce for a Party of: Vertragspartei\n(a) the present Protocol; or a) des vorliegenden Protokolls oder\n(b) an amendment to the present Protocol that, with respect b) einer Änderung des vorliegenden Protokolls, mit der für\nto a stationary source, either introduces new limit values eine ortsfeste Quelle entweder neue Grenzwerte in An-\nin Part II of annex IV or introduces the category in hang IV Teil II eingeführt werden oder die Kategorie, unter\nannex VIII in which that source falls. die diese Quelle fällt, in Anhang VIII aufgenommen wird.\nIt shall be a matter for the competent national authorities to Es ist Angelegenheit der zuständigen nationalen Behörden,\ndecide whether a modification is substantial or not, taking unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des Umwelt-\ninto account such factors as the environmental benefits of nutzens einer Veränderung zu entscheiden, ob diese wesent-\nthe modification. lich ist.“\nB. Article 3 B. Artikel 3\n1. In article 3, paragraphs 5(b)(i) and 5(b)(iii) of the POPs 1. In Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern i und iii des\nProtocol, for the words: POPs-Protokolls werden jeweils die Worte\n“for which annex V identifies best available techniques” „für die Anhang V beste verfügbare Techniken ausweist,“\nthere shall be substituted: ersetzt durch die Worte\n“for which guidance adopted by the Parties at a session „für die in den von den Vertragsparteien auf einer Tagung\nof the Executive Body identifies best available tech- des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien beste ver-\nniques”. fügbare Techniken ausgewiesen worden sind,“.\n2. The semi-colon at the end of paragraph 5(b)(iv) shall be 2. Das Semikolon am Ende des Absatzes 5 Buchstabe b\nchanged to a full stop. Ziffer iv wird durch einen Punkt ersetzt.\n3. Paragraph 5(b)(v) is deleted. 3. Absatz 5 Buchstabe b Ziffer v wird gestrichen.\nC. Article 13 C. Artikel 13\nThe words “Annexes V and VII are” shall be replaced by the Die Worte „Die Anhänge V und VII haben“ werden ersetzt\nwords “Annex V is”. durch die Worte „Anhang V hat“.\nD. Article 14 D. Artikel 14\n1. Paragraph 3 shall be replaced by the following: 1. Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n“3. Amendments to the present Protocol and to „(3) Änderungen des vorliegenden Protokolls und der\nannexes I to IV, VI and VIII shall be adopted by consensus Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehm-\nof the Parties present at a session of the Executive Body, lichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutiv-\nand shall enter into force for the Parties which have organs anwesenden Vertragsparteien und treten für die\naccepted them on the ninetieth day after the date on Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neun-\nwhich two thirds of those that were Parties at the time of zigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1125\ntheir adoption have deposited with the Depositary their Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt ihrer An-\ninstruments of acceptance thereof. Amendments shall nahme Vertragsparteien waren, ihre Annahmeurkunde\nenter into force for any other Party on the ninetieth day beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede andere Ver-\nafter the date on which that Party has deposited its tragspartei treten Änderungen am neunzigsten Tag nach\ninstrument of acceptance thereof. This paragraph shall be dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre\nsubject to paragraphs 5bis and 5ter below.” Urkunde über die Annahme derselben hinterlegt hat. Die-\nser Absatz gilt vorbehaltlich der Absätze 5bis und 5ter.“\n2. In paragraph 4, for the words “annexes V and VII” shall be 2. In Absatz 4 werden die Worte „der Anhänge V und VII“\nsubstituted “annex V” and for the words “any such annex” ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“, und die Worte\nshall be substituted “annex V”. „einer dieser Anhänge“ werden ersetzt durch die Worte\n„des Anhangs V“.\n3. In paragraph 5, the words “or VII” shall be deleted and for 3. In Absatz 5 werden die Worte „oder VII“ gestrichen, und\nthe words “such an annex” shall be substituted “annex V”. die Worte „des betreffenden Anhangs“ werden ersetzt\ndurch die Worte „des Anhangs V“.\n4. After paragraph 5, the following new paragraphs shall be 4. Nach Absatz 5 werden folgende Absätze angefügt:\nadded:\n“5bis. For those Parties having accepted it, the proce- „(5bis) Für die Vertragsparteien, die es angenommen\ndure set out in paragraph 5ter below shall supersede the haben, ersetzt das Verfahren nach Absatz 5ter in Bezug\nprocedure set out in paragraph 3 above in respect of auf Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII das in\namendments to annexes I to IV, VI and VIII. Absatz 3 beschriebene Verfahren.\n5ter. (5ter)\n(a) Amendments to annexes I to IV, VI and VIII shall be a) Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen\nadopted by consensus of the Parties present at a der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer\nsession of the Executive Body. On the expiry of one Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertrags-\nyear from the date of its communication to all Parties parteien. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt\nby the Executive Secretary of the Commission, an nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem\namendment to any such annex shall become effective sie der Exekutivsekretär der Kommission an alle\nfor those Parties which have not submitted to the Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertrags-\nDepositary a notification in accordance with the pro- parteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation\nvisions of subparagraph (b) below; nach Buchstabe b vorgelegt haben.\n(b) Any Party that is unable to approve an amendment to b) Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge I\nannexes I to IV, VI and VIII shall so notify the Deposi- bis IV, VI und VIII nicht genehmigen kann, notifiziert\ntary in writing within one year from the date of the dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jahres\ncommunication of its adoption. The Depositary shall ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der\nwithout delay notify all Parties of any such notification Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien\nreceived. A Party may at any time substitute an über jede dieser eingegangenen Notifikationen in\nacceptance for its previous notification and, upon Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre\ndeposit of an instrument of acceptance with the frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit\nDepositary, the amendment to such an annex shall Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer\nbecome effective for that Party; tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese\nVertragspartei in Kraft.\n(c) Any amendment to annexes I to IV, VI and VIII shall not c) Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII treten\nenter into force if an aggregate number of sixteen or nicht in Kraft, wenn insgesamt sechzehn oder mehr\nmore Parties have either: Vertragsparteien\n(i) Submitted a notification in accordance with the i) entweder eine Notifikation nach Buchstabe b vor-\nprovisions of subparagraph (b) above; or gelegt haben\n(ii) Not accepted the procedure set out in this para- ii) oder das in diesem Absatz dargelegte Verfahren\ngraph and not yet deposited an instrument of nicht angenommen und noch keine Annahme-\nacceptance in accordance with the provisions of urkunde nach Absatz 3 hinterlegt haben.“\nparagraph 3 above”.\nE. Article 16 E. Artikel 16\nA new paragraph shall be added after paragraph 2 as follows: Nach Absatz 2 wird der folgende neue Absatz angefügt:\n“3. A State or Regional Economic Integration Organisation „(3) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirt-\nshall declare in its instrument of ratification, acceptance, schaftsintegration gibt in seiner beziehungsweise ihrer Rati-\napproval or accession if it does not intend to be bound by the fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde\nprocedures set out in article 14, paragraph 5ter as regards the eine entsprechende Erklärung ab, falls er beziehungsweise\namendment of annexes I to IV, VI and VIII.” sie nicht beabsichtigt, durch die Verfahren nach Artikel 14\nAbsatz 5ter betreffend die Änderung der Anhänge I bis IV, VI\nund VIII gebunden zu sein.“","1126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nF. Annex I\n1. In the listing for the substance DDT, the conditions (numbered 1 and 2) on elimination of production shall be deleted and\nreplaced by the word “None” and the words “except as identified in annex II” in the conditions on use shall be deleted.\n2. In the listing for the substance Heptachlor, the conditions on use shall be deleted and replaced by the word “None”.\n3. In the listing for the substance Hexachlorobenzene, the conditions on production and use shall be deleted and in each case\nreplaced by the word “None”.\n4. Listings for the following substances shall be added by inserting in appropriate alphabetical order the following rows:\nHexachlorobutadiene Production None\nCAS: 87-68-3\nUse None\nHexachlorocyclohexanes Production None\n(HCH) (CAS: 608-73-1),\nincluding lindane Use None, except for the gamma isomer of HCH (lindane), used as topical\n(CAS: 58-89-9) insecticide for public health purposes. Such uses shall be re-evaluated under\nthis Protocol in 2012 or one year after the amendment enters into force,\nwhichever is later.\nHexabromodiphenyl ethera/ Production None\nand\nheptabromodiphenyl ethera/ Use 1. A Party may allow recycling of articles that contain or may contain any of\nthese substances, and the use and final disposal of articles manufactured\nfrom recycled materials that contain or may contain any of these sub-\nstances, provided that the recycling and final disposal is carried out in an\nenvironmentally sound manner and does not lead to recovery of any of\nthese substances for the purpose of their reuse.\n2. Commencing 2013 and every four years subsequently until the above con-\ndition is removed or otherwise expires, the Executive Body shall evaluate\nthe progress that Parties have made towards achieving their ultimate\nobjective of elimination of these substances contained in articles and\nreview the continued need for the condition, which shall in any case expire\nat the latest in 2030.\nTetrabromodiphenyl etherb/ Production None\nand\npentabromodiphenyl ether b/ Use 1. A Party may allow recycling of articles that contain or may contain any of\nthese substances, and the use and final disposal of articles manufactured\nfrom recycled materials that contain or may contain any of these sub-\nstances, provided that the recycling and final disposal is carried out in an\nenvironmentally sound manner and does not lead to recovery of any of\nthese substances for the purpose of their reuse.\n2. Commencing 2013 and every four years subsequently until the above con-\ndition is removed or otherwise expires, the Executive Body shall evaluate\nthe progress that Parties have made towards achieving their ultimate\nobjective of elimination of these substances contained in articles and\nreview the continued need for the condition, which shall in any case expire\nat the latest in 2030.\nPentachlorobenzene Production None\nCAS: 608-93-5\nUse None\nPerfluorooctane sulfonate Production None, except for production for the uses (a) – (c) below, and (a) – (e) in\n(PFOS)c/ annex II\nUse None, except for the following uses and uses (a) – (e) in annex II:\n(a) Chromium electroplating, chromium anodizing and reverse etching\nuntil 2014;\n(b) Electroless nickel-polytetrafluoroethylene plating until 2014;\n(c) Etching of plastic substrates prior to their metallization until 2014;\n(d) Firefighting foams, but only if they have been manufactured or were in use\nby 18 December 2009\nWith respect to firefighting foams:\n(i) Parties should endeavor to eliminate by 2014 firefighting foams con-\ntaining PFOS that were manufactured or in use by 18 December 2009\nand shall report on their progress to the Executive Body in 2014;\n(ii) Based on the reports of the Parties and paragraph (i), the Executive\nBody shall in 2015 assess whether the use of firefighting foams con-\ntaining PFOS that were manufactured or in use by 18 December 2009\nshould be subject to additional restrictions.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1127\n5. The listing for the substance PCB shall be deleted and replaced by the following row:\nPolychlorinated biphenyls Production None\n(PCBs)d/\nUse Concerning PCBs in use by the implementation date, Parties shall:\n1. Make determined efforts designed to lead to:\n(a) The elimination of the use of identifiable PCBs in equipment (i.e. trans-\nformers, capacitors or other receptacles containing residual liquid\nstocks) containing PCBs in volumes greater than 5 dm3 and having a\nconcentration of 0.05 % PCBs or greater, as soon as possible but no\nlater than 31 December 2010, or 31 December 2015 for countries with\neconomies in transition;\n(b) The destruction or decontamination in an environmentally sound\nmanner of:\n– All liquid PCBs referred to in a subparagraph (a) and other liquid\nPCBs containing more than 0.005 % PCBs not in equipment,\nas soon as possible but no later than 31 December 2015, or\n31 December 2020 for countries with economies in transition;\n– All liquid PCBs referred to in a paragraph 2(a) no later than\n31 December 2029;\n(c) The decontamination or disposal of equipment referred in subpara-\ngraphs 1(a) and 2(a) in an environmentally sound manner.\n2. Endeavour to:\n(a) Identify and remove from use equipment (e.g. transformers, capacitors\nor other receptacles containing liquid stocks) containing more than\n0.005 % PCBs and volumes greater than 0.05 dm3, as soon as possible\nbut no later than 31 December 2025;\n(b) Identify other articles containing more than 0.005 % PCBs (e.g. cable\nsheaths, cured caulk and painted objects) and manage them in\naccordance with paragraph 3 of article 3.\n3. Ensure that the equipment described in subparagraphs 1(a) and 2(a) is not\nexported or imported other than for the purpose of environmentally sound\nwaste management.\n4. Promote the following to reduce exposures and risk to control the use of\nPCBs:\n(a) Use PCBs only in intact and non-leaking equipment and only in areas\nwhere the risk from environmental release can be minimized and\nquickly remedied;\n(b) Not use PCBs in equipment in areas associated with the production or\nprocessing of food or feed;\nWhen PCBs are used in populated areas, including schools and hospitals,\ntake all reasonable measures to prevent electrical failures that could result\nin a fire, and regularly inspect equipment for leaks.\n6. Footnote a/ at the end of annex I shall be deleted.\n7. The following footnotes shall be added at the end of annex I:\n“a/ “Hexabromodiphenyl ether and heptabromodiphenyl ether” mean 2,2',4,4',5,5'-hexabromodiphenyl ether (BDE-153,\nCAS No: 68631-49-2), 2,2',4,4',5,6'-hexabromodiphenyl ether (BDE-154, CAS No: 207122-15-4), 2,2',3,3',4,5',6 hepta-\nbromodiphenyl ether (BDE-175, CAS No: 446255-22-7), 2,2',3,4,4',5',6-heptabromodiphenyl ether (BDE-183, CAS No:\n207122-16-5) and other hexa- and heptabromodiphenyl ethers present in commercial octabromodiphenyl ether.”\n“b/ “Tetrabromodiphenyl ether and pentabromodiphenyl ether” means 2,2',4,4'-tetrabromodiphenyl ether (BDE-47, CAS No:\n40088-47-9) and 2,2',4,4',5-pentabromodiphenyl ether (BDE-99, CAS No: 32534-81-9) and other tetra- and penta-\nbromodiphenyl ethers present in commercial pentabromodiphenyl ether.”\n“с/ “Perfluorooctane sulfonate (PFOS)” means substances defined by the molecular formula C8F17SO2X, where X = OH,\nmetal salt, halide, amide or other derivatives including polymers.”\n“d/ “Polychlorinated biphenyls” means aromatic compounds formed in such a manner that the hydrogen atoms on the\nbiphenyl molecule (two benzene rings bonded together by a single carbon-carbon bond) may be replaced by up to\n10 chlorine atoms.”\nG. Annex II\n1. The listings for the substances DDT, HCH, and PCB in the table appearing after the first paragraph of annex II, shall be\ndeleted.\n2. A listing for the following substance shall be added by inserting in appropriate alphabetical order the following row:","1128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nImplementation requirements\nSubstance\nRestricted to uses Conditions\nPerfluorooctane (a) Photo-resist or anti-reflective coatings for Parties should take action to eliminate these\nsulfonate (PFOS)a/ photolithography processes; uses once suitable alternatives are available.\n(b) Photographic coatings applied to films, No later than 2015 and every four years there-\npapers or printing plates; after, each Party that uses these substances\n(c) Mist suppressants for non-decorative hard shall report on progress made to eliminate them\nchromium (VI) plating and wetting agents for and submit information on such progress to the\nuse in controlled electroplating systems; Executive Body. Based on these reports, these\nrestricted uses shall be reassessed.\n(d) Hydraulic fluids for aviation;\n(e) Certain medical devices (such as ethylene\ntetrafluoroethylene copolymer (ETFE) layers\nand radio-opaque ETFE production, in vitro\ndiagnostic medical devices, and CCD colour\nfilters).\na/ Perfluorooctane sulfonate (PFOS) means substances defined by the molecular formula C8F17SO2X, where X = OH, metal salt, halide, amide\nor other derivatives including polymers.\nH. Annex III\n1. The text under the heading “Reference year” for each of the substances listed in annex III shall be deleted and replaced by\nthe following:\n“1990; or an alternative year from 1985 to 1995 inclusive, or for countries with economies in transition, an alternative year\nfrom 1985 to the year of the entry into force of the Protocol for a Party, and as specified by that Party upon ratification,\nacceptance, approval or accession”\n2. In the listing for the substance Hexachlorobenzene, under the name of the substance shall be added the following text:\n“CAS: 118-74-1”.\n3. A listing for the substance PCBs shall be added by inserting at the end of the chart the following row:\nPCBc/ 2005; or an alternative year from 1995 to 2010 inclusive, or for countries with economies in\ntransition, an alternative year from 1995 to the year of the entry into force of the Protocol for a\nParty, and as specified by that Party upon ratification, acceptance, approval or accession.\n4. A footnote shall be added after footnote b/ as follows:\n“c/ Polychlorinated biphenyls, as defined in annex I, when formed and released unintentionally from anthropogenic sources.”\nI. Annex IV\n1. In paragraph 2, inside the brackets, the word “and” shall be deleted and the words “, and for a given oxygen content” shall be\nadded at the end.\n2. Paragraph 3 shall be deleted and replaced by the following text:\n“3. Limit values relate to the normal operating situation. For batch operations, limit values relate to average levels as recorded\nduring the whole batch process – including for example pre-heating, heating and cooling.”\n3. In paragraph 4, the word “applicable” shall be added before the word “standards” and the words “for example” shall be added\nbefore the words “the Comité.”\n4. Paragraph 6 shall be deleted and replaced by the following text and footnote:\n“6. Emissions of PCDD/F are given in total toxic equivalents (TEQ)1/. The toxic equivalence factor values to be used for the\npurposes of this Protocol shall be consistent with applicable international standards, including the World Health\nOrganization 2005 mammalian toxic equivalence factor values for PCDD/F.”\n“1/ The total toxic equivalent (TEQ) is operationally defined by the sum of the products of the concentration of each compound\nmultiplied by its toxic equivalency factor (TEF) value and is an estimate of the total 2,3,7,8-TCDD-like activity of the mixture.\nTotal toxic equivalent was previously abbreviated as TE.”\n5. Paragraph 7 shall be deleted and replaced by the following text and footnote:\n“7. The following limit values, which refer to 11 % O2 concentration in flue gas, apply to the following incinerator types:\nMunicipal solid waste (existing stationary source burning more than 3 tonnes per hour and every new stationary source)\n0.1 ng TEQ/m3\nMedical solid waste (existing stationary source burning more than 1 tonne per hour and every new stationary source)\nNew stationary source: 0.1 ng TEQ/m3\nExisting stationary source: 0.5 ng TEQ/m3\nHazardous waste (existing stationary source burning more than 1 tonne per hour and every new stationary source)\nNew stationary source: 0.1 ng TEQ/m3\nExisting stationary source: 0.2 ng TEQ/m3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1129\nNon hazardous industrial waste1/ 2/\nNew stationary source: 0.1 ng TEQ/m3\nExisting stationary source: 0.5 ng TEQ/m3”\n“1/ Including incinerators treating biomass waste which may contain halogenated organic compounds or heavy metals as a\nresult of treatment with wood-preservatives or coating, and which includes in particular biomass waste originating from\nconstruction and demolition waste, but excluding incinerators only treating other biomass waste.”\n“2/ Countries with economies in transition may exclude co-combustion of non-hazardous industrial waste in industrial\nprocesses where such waste is used as an additional fuel contributing up to 10 % of the energy,”\n6. The following new paragraphs shall be added after paragraph 7:\n8. The following limit value, which refers to 16 % O2 concentration in flue gas, applies to sinter-plants:\n0.5 ng TEQ/m3\n9. The following limit value, which refers to the actual O2 concentration in flue gas, applies to the following source:\nSecondary steel production – Electric arc furnaces with a capacity to produce more than 2.5 tonnes per hour of molten\nsteel for further processing:\n0.5 ng TEQ/m3\nJ. Annex VI\n1. The existing text of the annex shall be marked as paragraph 1.\n2. In paragraph (a), after the words “present Protocol” shall be added the words “for a Party”.\n3. For paragraph (b) there shall be substituted:\n“For existing stationary sources:\n(i) eight years after the date of entry into force of the present Protocol for a Party. If necessary this period may be extended\nfor specific existing stationary sources in accordance with the amortization period provided for by national legislation; or\n(ii) for a Party that is a country with an economy in transition, up to fifteen years after the date of entry into force of the present\nProtocol for that Party.”\n4. A new paragraph shall be added at the end of the annex as follows:\n“2. The timescales for the application of limit values and best available techniques that have been updated or introduced as\na result of amendment of this Protocol shall be:\n(a) for new stationary sources, two years after the date of entry into force of the relevant amendment for a Party;\n(b) for existing stationary sources:\n(i) eight years after the date of entry into force of the relevant amendment for a Party; or\n(ii) for a Party that is a country with an economy in transition, up to fifteen years after the date of entry into force of\nthe relevant amendment for that Party”.\nK. Annex VIII\n1. In the second sentence of part I, before the words “annex V” shall be added the words “the guidance document referred to in”.\n2. The description of category 1 in the table in part II shall be deleted and replaced by the following text: “Waste incineration,\nincluding co-incineration, of municipal, hazardous, non-hazardous and medical wastes and sewage sludge.”\n3. The following new categories shall be added to the table in part II:\n13 Specific chemical production processes releasing unintentionally formed persistent organic\npollutants, especially production of chlorophenols and chloranil.\n14 Thermal processes in the metallurgical industry, chlorine-based methods.","1130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nF. Anhang I\n1. Im Eintrag für den Stoff DDT werden die Bedingungen (Nummern 1 und 2) für die Einstellung der Herstellung gestrichen und\ndurch das Wort „keine“ ersetzt, und bei den Bedingungen für die Verwendung werden die Worte „ausgenommen die in\nAnhang II ausgewiesene“ gestrichen.\n2. Im Eintrag für den Stoff Heptachlor werden die Bedingungen für die Verwendung gestrichen und durch das Wort „keine“ ersetzt.\n3. Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol werden die Bedingungen für die Herstellung und für die Verwendung gestrichen und\njeweils durch das Wort „keine“ ersetzt.\n4. Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:\n„Hexachlorbutadien Herstellung keine\nCAS: 87-68-3 Verwendung keine\nHexachlorcyclohexane Herstellung keine\n(HCH) (CAS: 608-73-1), Verwendung keine, ausgenommen die Verwendung des Gammaisomers von HCH (Lindan)\neinschließlich Lindan als topisches Insektizid für Zwecke der öffentlichen Gesundheit. Diese Ver-\n(CAS: 58-89-9) wendungen werden im Rahmen dieses Protokolls im Jahr 2012 bzw. ein Jahr\nnach Inkrafttreten der Änderung neu bewertet, je nachdem, welcher Zeitpunkt\nder spätere ist.\nHexabromdiphenylethera Herstellung keine\nund Verwendung 1. Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Artikeln, die einen dieser Stoffe\nHeptabromdiphenylethera enthalten oder enthalten können, sowie die Verwendung und endgültige\nEntsorgung von Artikeln aus verwerteten Materialien, die einen dieser Stoffe\nenthalten oder enthalten können, gestatten, sofern die Verwertung und end-\ngültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur Rück-\ngewinnung eines dieser Stoffe zum Zweck ihrer Wiederverwendung führen.\n2. Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier Jahre bis zu dem Zeitpunkt,\nzu dem die oben genannte Bedingung aufgehoben wird oder anderweitig\nerlischt, bewertet das Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien bei\nder Verwirklichung der letztendlich von ihnen angestrebten Einstellung der\nVerwendung dieser in Artikeln enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedin-\ngung, die in jedem Fall spätestens 2030 erlischt, weiterhin erforderlich ist.\nTetrabromdiphenyletherb Herstellung keine\nund Verwendung 1. Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Artikeln, die einen dieser Stoffe\nPentabromdiphenyletherb enthalten oder enthalten können, sowie die Verwendung und endgültige\nEntsorgung von Artikeln aus verwerteten Materialien, die einen dieser Stoffe\nenthalten oder enthalten können, gestatten, sofern die Verwertung und end-\ngültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur Rück-\ngewinnung eines dieser Stoffe zum Zweck ihrer Wiederverwendung führen.\n2. Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier Jahre bis zu dem Zeitpunkt,\nzu dem die oben genannte Bedingung aufgehoben wird oder anderweitig\nerlischt, bewertet das Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien bei\nder Verwirklichung der letztendlich von ihnen angestrebten Einstellung der\nVerwendung dieser in Artikeln enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedin-\ngung, die in jedem Fall spätestens 2030 erlischt, weiterhin erforderlich ist.\nPentachlorbenzol Herstellung keine\nCAS: 608-93-5\nVerwendung keine\nPerfluoroctanesulfonat Herstellung keine, ausgenommen die Herstellung für die nachstehend aufgeführten Ver-\n(PFOS)c wendungen a bis c sowie die Verwendungen a bis e in Anhang II\nVerwendung keine, ausgenommen die nachstehend aufgeführten Verwendungen sowie die\nVerwendungen a bis e in Anhang II:\na) Chromgalvanik, Chromanodisierung und Rückseitenätzung bis 2014;\nb) stromlose Nickel-Polytetrafluorethylen-Abscheidung bis 2014;\nc) Ätzen von Kunststoffsubstraten vor deren Metallisierung bis 2014;\nd) Löschschäume, sofern sie bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder\nverwendet wurden.\nFür Löschschäume gilt Folgendes:\ni) Die Parteien sollen sich bemühen, bis 2014 die Verwendung von\nPFOS enthaltenden Löschschäumen, die bis zum 18. Dezember 2009\nhergestellt oder verwendet wurden, einzustellen, und erstatten dem\nExekutivorgan im Jahr 2014 Bericht über ihre Fortschritte;\nii) auf der Grundlage der Berichte der Vertragsparteien und der Ziffer i\nprüft das Exekutivorgan im Jahr 2015, ob die Verwendung von PFOS\nenthaltenden Feuerlöschschäumen, die bis zum 18. Dezember 2009\nhergestellt oder verwendet wurden, zusätzlichen Beschränkungen un-\nterworfen werden soll.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1131\n5. Der Eintrag für den Stoff PCB erhält folgende Fassung:\n„Polychlorierte Biphenyle Herstellung keine\n(PCB)d Verwendung keine. Für bis zum Zeitpunkt der Durchführung in Gebrauch befindliche PCB\ngilt Folgendes:\n1. Die Vertragsparteien unternehmen entschlossene Anstrengungen, um\nFolgendes zu erreichen:\na) die Einstellung der Verwendung identifizierbarer PCB in technischen\nEinrichtungen (d. h. Transformatoren, Kondensatoren oder anderen\nBehältern mit darin befindlichen Restflüssigkeiten), die PCB in Mengen\nüber 5 dm3 und in Konzentrationen von 0,05 % PCB oder mehr enthal-\nten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2010\nbzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezem-\nber 2015;\nb) die umweltgerechte Vernichtung oder Dekontamination\n– aller unter Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB und anderer\nnicht in technischen Einrichtungen befindlicher flüssiger PCB mit\nmehr als 0,005 % PCB-Gehalt so bald wie möglich, jedoch spätes-\ntens am 31. Dezember 2015 bzw. bei Staaten im Übergang zur\nMarktwirtschaft am 31. Dezember 2020;\n– aller in Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB spätes-\ntens am 31. Dezember 2029;\nc) die umweltgerechte Dekontamination oder Entsorgung von in Absatz 1\nBuchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten technischen\nEinrichtungen.\n2. Die Vertragsparteien bemühen sich,\na) technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren, Kondensatoren oder\nandere Behälter mit darin befindlichen Flüssigkeiten), die PCB in Kon-\nzentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen von mehr als\n0,05 dm3 enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am\n31. Dezember 2025 festzustellen und aus dem Verkehr zu ziehen;\nb) andere Artikel, die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % ent-\nhalten (z. B. Kabelummantelungen, gehärtete Dichtungen und mit\nAnstrich versehene Objekte) festzustellen und nach Artikel 3 Absatz 3\nzu behandeln.\n3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in Absatz 1 Buchstabe a und\nAbsatz 2 Buchstabe a genannten technischen Einrichtungen ausschließ-\nlich zum Zweck einer umweltgerechten Abfallbehandlung aus- oder\neingeführt werden.\n4. Die Vertragsparteien fördern folgende Maßnahmen zur Verringerung der\nExposition und Gefährdung, um die Verwendung von PCB zu begrenzen:\na) Verwendung von PCB ausschließlich in intakten und dichten techni-\nschen Einrichtungen und nur in Bereichen, in denen die Gefahr einer\nFreisetzung in die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden kann\nund gegebenenfalls rasche Abhilfe möglich ist;\nb) keine Verwendung von PCB in technischen Einrichtungen in Berei-\nchen, bei denen ein Zusammenhang mit der Produktion oder Ver-\narbeitung von Lebens- oder Futtermitteln besteht.\nBei einer Verwendung von PCB in bewohnten Gebieten, einschließlich Schu-\nlen und Krankenhäusern, sind alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um\nelektrotechnische Störfälle zu verhindern, die zu einem Brand führen könn-\nten, und die Einrichtungen regelmäßig auf Undichtigkeiten zu überprüfen.“\n6. Fußnote a am Ende des Anhangs I wird gestrichen.\n7. Am Ende des Anhangs I werden folgende Fußnoten angefügt:\n„a Der Begriff „Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether“ bezeichnet 2,2',4,4',5,5'-Hexabromdiphenylether\n(BDE-153, CAS-Nr.: 68631-49-2), 2,2',4,4',5,6'-Hexabromdiphenylether (BDE-154, CAS-Nr.: 207122-15-4), 2,2',3,3',4,5',\n6-Heptabromdiphenylether (BDE-175, CAS-Nr.: 446255-22-7), 2,2',3,4,4',5',6-Heptabromdiphenylether (BDE-183, CAS-Nr.:\n207122-16-5) sowie andere in handelsüblichem Octobromdiphenylether vorhandene Hexa- und Heptabromdiphenylether.\nb Der Begriff „Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether“ bezeichnet 2,2',4,4'-Tetrabromdiphenylether (BDE-47,\nCAS-Nr.: 40088-47-9) und 2,2',4,4',5-Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr.: 32534-81-9) sowie andere in handels-\nüblichem Pentabromdiphenylether vorhandenen Tetra- und Pentabromdiphenylether.\nс Der Begriff „Perfluoroctansulfonat (PFOS)“ bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17SO2X, wobei X = OH, Metall-\nsalz, Halogenid, Amid oder andere Derivative einschließlich Polymeren.","1132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nd Der Begriff „polychlorierte Biphenyle“ bezeichnet aromatische Verbindungen, die so gebildet sind, dass die Wasserstoff-\natome des Biphenyl-Moleküls (zwei Benzolringe, die durch eine einzige Kohlenstoff-Kohlenstoff-Bindung aneinander ge-\nbunden sind) durch bis zu zehn Chloratome ersetzt werden können.“\nG. Anhang II\n1. Die Einträge für die Stoffe DDT, HCH und PCB in der Tabelle nach dem ersten Absatz des Anhangs II werden gestrichen.\n2. Der Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:\nDurchführungsbestimmungen\n„Stoff\nVerwendungsbeschränkungen Bedingungen\nPerfluoroctansulfonat a) Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtun- Die Vertragsparteien sollen Maßnahmen ergrei-\n(PFOS)a gen für fotolithografische Prozesse; fen, um diese Verwendungen einzustellen, sobald\nb) fotografische Beschichtungen von Filmen, geeignete Alternativen zur Verfügung stehen.\nPapieren und Druckplatten; Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier\nc) Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht Jahre erstattet jede Vertragspartei, die diese\ndekoratives Hartverchromen (VI) und Netz- Stoffe verwendet, Bericht über die im Hinblick\nmittel für überwachte Galvanotechniksysteme; auf die Einstellung der Verwendung erzielten\nFortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan\nd) Hydraulikflüssigkeiten für die Luftfahrt; Informationen über diese Fortschritte. Auf der\ne) bestimmte medizinische Geräte (wie Schich- Grundlage dieser Berichte werden diese einge-\nten aus Ethylen-Tetrafluorethylen-Copolymer schränkten Verwendungen einer Neubeurteilung\n(ETFE) und Herstellung von röntgendichten unterzogen.\nETFE, medizinische In-vitro-Diagnostika und\nCCD-Farbfilter).\na Der Begriff Perfluoroctansulfonat (PFOS) bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17SO2X, wobei X = OH, Metallsalz, Halogenid, Amid\nund andere Derivative einschließlich Polymere.“\nH. Anhang III\n1. Der Text unter der Spaltenüberschrift „Bezugsjahr“ für jeden der in Anhang III aufgeführten Stoffe erhält folgende Fassung:\n„1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschließlich 1995 bzw. – für Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft –\nein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis zu dem Jahr des Inkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser\nVertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird.“\n2. Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol wird unter dem Namen des Stoffes folgender Wortlaut hinzugefügt: „CAS: 118-74-1“.\n3. Am Ende der Tabelle wird der folgende Eintrag für den Stoff PCB angefügt:\n„ PCBc 2005 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis einschließlich 2010 bzw. – für Staaten im\nÜbergang zur Marktwirtschaft – ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis zu dem Jahr des\nInkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser Vertragspartei bei der Rati-\nfikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird.“\n4. Nach Fußnote b wird folgende Fußnote angefügt:\n„c Polychlorierte Biphenyle im Sinne des Anhangs I, die unbeabsichtigt an anthropogenen Quellen gebildet und von diesen\nfreigesetzt werden.“\nI. Anhang IV\n1. Unter Nummer 2 wird innerhalb der Klammern das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, und am Ende werden die Worte „und\nfür einen gegebenen Sauerstoffgehalt“ eingefügt.\n2. Nummer 3 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:\n„3. Die Grenzwerte beziehen sich auf die normale Betriebssituation. Im Chargenbetrieb beziehen sich die Grenzwerte auf\ndie während des gesamten Chargenprozesses (einschließlich z. B. Vorwärmen, Erwärmen und Kühlen) aufgezeichneten\nDurchschnittswerte.“\n3. Unter Nummer 4 wird vor den Worten „vom Europäischen Komitee für Normung“ das Wort „beispielsweise“ und vor dem\nWort „Normen“ das Wort „anwendbaren“ eingefügt.\n4. Nummer 6 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:\n„6. Emissionen von PCDD/F werden in gesamten Toxizitätsäquivalenten (TEQ)1 angegeben. Die für die Zwecke dieses Protokolls\nzu verwendenden Toxizitätsäquivalentfaktorwerte müssen im Einklang mit den anwendbaren internationalen Normen ste-\nhen, einschließlich der Säugetiertoxizitätsäquivalentfaktorwerte für PCDD/F der Weltgesundheitsorganisation von 2005.\n1 Das gesamte Toxizitätsäquivalent (TEQ) ist operativ definiert als die Summe der Produkte der Konzentration jeder Ver-\nbindung, multipliziert mit dem Wert ihres Toxizitätsäquivalentfaktors (TEF), und stellt eine Schätzung der gesamten\n2,3,7,8-TCDD-artigen Aktivität des Gemischs dar. Das Toxizitätsäquivalent wurde bisher als TE abgekürzt.“\n5. Nummer 7 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt:\n„7. Die folgenden Grenzwerte, die sich auf eine O2-Konzentration von 11 % in Abgas beziehen, gelten für Verbrennungs-\nanlagen für folgende Abfallkategorien:\nfeste Siedlungsabfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 3 Tonnen je Stunde verbrannt werden, und jede neue\nortsfeste Quelle)\n0,1 ng TEQ/m3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1133\nfeste medizinische Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde verbrannt wird, und jede neue\nortsfeste Quelle)\nneue ortsfeste Quelle: 0,1 ng TEQ/m3\nbestehende ortsfeste Quelle: 0,5 ng TEQ/m3\ngefährliche Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde verbrannt wird, und jede neue ortsfeste\nQuelle)\nneue ortsfeste Quelle: 0,1 ng TEQ/m3\nbestehende ortsfeste Quelle: 0,2 ng TEQ/m3\nnicht gefährliche industrielle Abfälle1, 2\nneue ortsfeste Quelle: 0,1 ng TEQ/m3\nbestehende ortsfeste Quelle: 0,5 ng TEQ/m3.\n1 Einschließlich Verbrennungsanlagen für die Behandlung von Biomasseabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holz-\nschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenierte organische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können\nund zu denen insbesondere Biomasseabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören, jedoch unter Ausschluss von Ver-\nbrennungsanlagen, in denen nur andere Biomasseabfälle behandelt werden.\n2 Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft können die Mitverbrennung von nicht gefährlichen industriellen Abfällen in in-\ndustriellen Prozessen ausnehmen, wenn diese Abfälle als zusätzlicher Brennstoff verwendet werden, auf den bis zu 10 %\nder erzeugten Energie entfallen.“\n6. Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern angefügt:\n„8. Der folgende Grenzwert, der sich auf eine O2-Konzentration von 16 % in Abgas bezieht, gilt für Sinteranlagen:\n0,5 ng TEQ/m3.\n9. Der folgende Grenzwert, der sich auf die tatsächliche O2-Konzentration in Abgas bezieht, gilt für die folgende Quelle:\nsekundäre Stahlerzeugung – Elektrolichtbogenöfen mit einer Produktionskapazität von mehr als 2,5 Tonnen geschmol-\nzenem Stahl zur Weiterverarbeitung pro Stunde:\n0,5 ng TEQ/m3.“\nJ. Anhang VI\n1. Der bestehende Wortlaut des Anhangs wird als Nummer 1 nummeriert.\n2. Unter Buchstabe a werden nach den Worten „dieses Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“ eingefügt.\n3. Buchstabe b erhält folgende Fassung:\n„bestehende ortsfeste Quellen:\ni) acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für eine Vertragspartei. Im Bedarfsfall kann diese Frist\nfür bestimmte ortsfeste Quellen entsprechend der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Abschreibungsfristen verlängert\nwerden, oder\nii) für eine Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft handelt, bis zu fünfzehn Jahre\nnach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei.“\n4. Am Ende des Anhangs wird die folgende neue Nummer angefügt:\n„2. Nach Ablauf folgender Fristen sind die aufgrund von Änderungen dieses Protokolls aktualisierten oder eingeführten Grenz-\nwerte und besten verfügbaren Techniken anzuwenden:\na) neue ortsfeste Quellen: zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für eine Ver-\ntragspartei;\nb) bei bestehenden ortsfesten Quellen:\ni) acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für eine Vertragspartei oder\nii) für eine Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft handelt, bis zu fünfzehn\nJahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für diese Vertragspartei.“\nK. Anhang VIII\n1. Im zweiten Satz des Teils I werden die Worte „in Anhang V“ ersetzt durch die Worte „in den in Anhang V genannten Leitlinien“.\n2. Die Beschreibung der Kategorie 1 in der Tabelle in Teil II erhält folgende Fassung: „Abfallverbrennung, einschließlich der Mit-\nverbrennung von Siedlungsabfall, gefährlichen Abfällen, nicht gefährlichen Abfällen und Abfällen aus dem Medizinbereich\nsowie von Klärschlamm“.\n3. In der Tabelle in Teil II werden die folgenden neuen Kategorien eingefügt:\n„ 13 Spezifische chemische Produktionsprozesse, bei denen unbeabsichtigt gebildete persistente\norganische Schadstoffe freigesetzt werden, insbesondere bei der Produktion von Chlorphenolen\nund Chloranil\n14 Thermische Prozesse in der Metallindustrie, Verfahren auf Chlorbasis.“","1134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nÄnderungen des Protokolls von 1998\nzu dem Übereinkommen von 1979\nüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung\nbetreffend persistente organische Schadstoffe\ngemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/2\ndes Exekutivorgans des Übereinkommens\nAmendments to the 1998 Protocol\nto the 1979 Convention\non Long-Range Transboundary Air Pollution\non Persistent Organic Pollutants\nas set out in Article 1 of Decision 2009/2\nof the Executive Body of the Convention\nA. Annex I\n1. Listings for the following substances shall be added by inserting in appropriate alphabetical order the following rows:\nPolychlorinated Production None\nnaphthalenes (PCN)\nUse None\nShort-chain Production None, except for production for the uses specified in annex II\nchlorinated paraffinsd/\nUse None, except for the uses specified in annex II\n2. The following footnote shall be added at the end of annex I:\n“d/ Short-chain chlorinated paraffins means chlorinated alkanes with a carbon chain-length of 10 to 13 carbon atoms and the\ndegree of chlorination of more than 48 % by weight.”\nB. Annex II\n1. A listing for the following substance shall be added by inserting in appropriate alphabetical order the following row:\nShort-chain a) Fire retardants in rubber used in conveyor Parties should take action to eliminate these\nchlorinated paraffinsb/ belts in the mining industry; uses once suitable alternatives are available.\nb) Fire retardants in dam sealants. No later than 2015 and every four years there-\nafter, each Party that uses these substances\nshall report on progress made to eliminate them\nand submit information on such progress to the\nExecutive Body. Based on these reports, these\nrestricted uses shall be reassessed.\n2. The following footnote shall be added at the end of annex II:\nb/ Short-chain chlorinated paraffins means chlorinated alkanes with a carbon chain-length of 10 to 13 carbon atoms and the\ndegree of chlorination of more than 48 % by weight.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017 1135\nA. Anhang I\n1. Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:\n„polychlorierte Herstellung keine\nNaphtaline (PCN)\nVerwendung keine\nkurzkettige Herstellung keine, ausgenommen die Herstellung für die in Anhang II genannten Ver-\nchlorierte Paraffined wendungen\nVerwendung keine, ausgenommen die in Anhang II genannten Verwendungen.“\n2. Am Ende des Anhangs I wird folgende Fußnote angefügt:\n„d Der Begriff „kurzkettige chlorierte Paraffine“ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer Kohlenstoffkettenlänge von 10 bis 13 Koh-\nlenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als 48 % GHT.“\nB. Anhang II\n1. Ein Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt:\n„kurzkettige a) Flammschutzmittel für Gummi, das in Förder- Die Vertragsparteien sollen Maßnahmen er-\nchlorierte Paraffineb bändern in der mineralgewinnenden Industrie greifen, um diese Verwendungen einzustellen, so-\nverwendet wird; bald geeignete Alternativen zur Verfügung stehen.\nb) Flammschutzmittel in Dichtungsmassen. Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier\nJahre erstattet jede Vertragspartei, die diese\nStoffe verwendet, Bericht über die im Hinblick\nauf die Einstellung der Verwendung erzielten\nFortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan\nInformationen über diese Fortschritte. Auf der\nGrundlage dieser Berichte werden diese einge-\nschränkten Verwendungen einer Neubeurteilung\nunterzogen.“\n2. Am Ende des Anhangs II wird folgende Fußnote angefügt:\n„b Der Begriff „kurzkettige chlorierte Paraffine“ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer Kohlenstoffkettenlänge von 10 bis 13 Koh-\nlenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als 48 % GHT.“","1136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2017\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. 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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte\nSteuersatz beträgt 7 %.\nISSN 0341-1109\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten\nder Internationalen Meeresbodenbehörde\nVom 8. Juni 2017\nDas Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der\nInternationalen Meeresbodenbehörde (BGBl. 2007 II S. 195, 196) wird nach\nseinem Artikel 18 Absatz 2 für\nPanama am 30. Juni 2017\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n29. September 2016 (BGBl. II S. 1213).\nBerlin, den 8. Juni 2017\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M i c h a e l K o c h"]}