{"id":"bgbl2-2017-2-4","kind":"bgbl2","year":2017,"number":2,"date":"2017-01-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2017/2#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2017-2-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2017/bgbl2_2017_2.pdf#page=7","order":4,"title":"Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die deutsche Beteiligung am George C. Marshall Center – Europäisches Zentrum für sicherheitspolitische Studien in Garmisch-Partenkirchen","law_date":"2016-12-22T00:00:00Z","page":31,"pdf_page":7,"num_pages":17,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017 31\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens von 1979\nüber den Such- und Rettungsdienst auf See\nVom 20. Dezember 2016\nDas Internationale Übereinkommen vom 27. April 1979 über den Such- und\nRettungsdienst auf See (BGBl. 1982 II S. 485, 486; 2007 II S. 782, 783) ist nach\nseinem Artikel V Absatz 3 für\nGuinea-Bissau am 23. November 2016\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n5. April 2016 (BGBl. II S. 502).\nBerlin, den 20. Dezember 2016\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M i c h a e l K o c h\nBekanntmachung\nder deutsch-amerikanischen Vereinbarung\nüber die deutsche Beteiligung\nam George C. Marshall Center – Europäisches Zentrum\nfür sicherheitspolitische Studien in Garmisch-Partenkirchen\nVom 22. Dezember 2016\nDie in Garmisch-Partenkirchen am 5. Oktober 2016 unterzeichnete Verein-\nbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von\nAmerika über die deutsche Beteiligung am George C. Marshall Center – Europä-\nisches Zentrum für sicherheitspolitische Studien in Garmisch-Partenkirchen ist\nnach ihrem Artikel 8 Absatz 1 Satz 1\nam 5. Oktober 2016\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.\nWeiter wird bekannt gemacht, dass nach Artikel 8 Absatz 5 dieser Verein-\nbarung die Vereinbarung vom 2. Dezember 1994 zwischen dem Bundesminister\nder Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungs-\nminister der Vereinigten Staaten von Amerika über die deutsche Beteiligung am\nEuropäischen George C. Marshall Zentrum für sicherheitspolitische Studien in\nGarmisch-Partenkirchen (nicht veröffentlicht)\nmit Ablauf des 4. Oktober 2016\naußer Kraft getreten ist.\nBonn, den 22. Dezember 2016\nB u n d e s m i n i s te r i u m d e r Ve r te i d i g u n g\nIm Auftrag\nDr. W e i n g ä r t n e r","32 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017\nVereinbarung\nzwischen dem Bundesministerium der Verteidigung\nder Bundesrepublik Deutschland\nund dem Verteidigungsministerium\nder Vereinigten Staaten von Amerika\nüber die deutsche Beteiligung\nam George C. Marshall Center – Europäisches Zentrum\nfür sicherheitspolitische Studien in Garmisch-Partenkirchen\nDas Bundesministerium der Verteidigung Artikel 1\nder Bundesrepublik Deutschland („BMVg“)\nZur Erfüllung seines Auftrags wird das GCMZ – nach Maßgabe\nund der nachfolgenden Bestimmungen – bestrebt sein,\ndas Verteidigungsministerium (1) als ein Forum zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung eines\nder Vereinigen Staaten von Amerika („DoD“) Netzwerks für sicherheits- und verteidigungspolitische Kon-\ntakte zum Nutzen der Vertragsparteien zu dienen;\n(im Folgenden gemeinsam als\n„die Vertragsparteien“ bezeichnet) – (2) das sicherheits- und verteidigungspolitische Verständnis so-\nwie die professionelle Weiterbildung ziviler und militärischer\nin dem Bestreben, ihre Bündnissolidarität zu bekräftigen und Teilnehmer im Rahmen eines umfassenden Ansatzes zu för-\ndurch Dialog, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den ande- dern;\nren Staaten des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats („EAPR“), (3) Konferenzen, Seminare und sonstigen Informations-\nder Partnerschaft für den Frieden, des Mittelmeerdialogs und der austausch durchzuführen;\nEuropäischen Union auf eine dauerhafte Friedensordnung in\nEuropa und den angrenzenden Regionen mittels Befassung mit (4) Ausbildung für Offiziere in Auslandsverwendung oder mit\ntransnationalen und regionalen sicherheitspolitischen Herausfor- geplanter Auslandsverwendung sowie Sprachausbildung zu\nderungen hinzuarbeiten und betreiben;\n(5) Aktivitäten der Nordatlantikvertragsorganisation („NATO“),\nin Anbetracht der Einrichtung des George C. Marshall Center – an denen die EAPR-Partner, die Staaten der Partnerschaft\nEuropäisches Zentrum für sicherheitspolitische Studien für den Frieden und Teilnehmer des Mittelmeerdialogs teil-\n(„GCMZ“) durch die Regierung der Vereinigten Staaten von nehmen, zu unterstützen;\nAmerika im Jahre 1992,\n(6) sonstige aufgabenbezogene Tätigkeiten, soweit genehmigt,\nin Anbetracht der Vereinbarung vom 2. Dezember 1994 zwi- zu unterstützen.\nschen dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Das DoD kann die vorstehenden aufgabenbezogenen Tätigkeiten\nDeutschland und dem Verteidigungsminister der Vereinigten vorbehaltlich der vorherigen Konsultation zwischen den Vertrags-\nStaaten von Amerika über die deutsche Beteiligung am Europä- parteien ändern.\nischen George C. Marshall Zentrum für sicherheitspolitische Stu-\ndien in Garmisch-Partenkirchen mit Anlagen („Vereinbarung von\n1994“), welche die Amtsführung für das GCMZ festlegt, Artikel 2\nBeide Vertragsparteien streben an, in Anerkennung der jewei-\nin Anbetracht der entsprechenden Unterstützung des GCMZ ligen Interessenprioritäten beider Vertragsparteien das Mandat\nmit Personal und finanziellen Mitteln durch die Bundesrepublik des GCMZ zum Umgang mit regionalen und transnationalen\nDeutschland als engem Verbündeten und Partner der Vereinigten Sicherheitsproblemen zu unterstützen und ausgewogen zu\nStaaten von Amerika, gestalten. Die Vertragsparteien machen ihre Interessen geltend\nund koordinieren diese durch gegenseitige Konsultationen im\nin Anbetracht der Aufgabe des GCMZ als wichtige Einrichtung Rahmen der Programmplanungs- und -durchführungsprozesse.\nfür die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zur Schaffung Diese Konsultationen umfassen jährliche Weisungen der Ver-\neines stabileren Sicherheitsumfelds durch die Unterstützung de- tragsparteien an das GCMZ als Vorgabe für dessen Programm-\nmokratischer Institutionen und Beziehungen und die Förderung planung und Zuweisung von Teilnehmern zu Veranstaltungen.\neines aktiven, friedlichen und ressortübergreifenden Ansatzes im Das BMVg hat die Möglichkeit, das Jahresprogramm des GCMZ\nUmgang mit transnationalen und regionalen sicherheitspoli- zu prüfen und zu billigen, bevor es dem DoD zur abschließenden\ntischen Herausforderungen sowie den Aufbau und die Festigung Prüfung und Genehmigung vorgelegt wird. Der durch das BMVg\ntragfähiger Partnerschaften weltweit, entsandte Stellvertretende Direktor, nachfolgend als Stellvertre-\ntender Direktor (Bundesrepublik Deutschland, „DEU“) bezeich-\nin Anbetracht des Wunsches des BMVg, seine Beteiligung am net, stellt sämtliche vom BMVg benötigten Programminformatio-\nGCMZ zu verstärken und seine Beiträge zum Betrieb des GCMZ nen bereit, welche die politischen Interessen des BMVg in der\nzu erhöhen, und jährlichen Programmplanung des GCMZ berücksichtigen sollen.\nin Anbetracht des Wunsches beider Vertragsparteien, eine\nArtikel 3\nneue Vereinbarung zu schließen, die diese neuen Absprachen\nwiderspiegelt – (1) Das GCMZ wird von dem durch den Staatssekretär für\nGrundsatzangelegenheiten des DoD (Under Secretary of Defense\nsind wie folgt übereingekommen: for Policy, „USD(P)“) in Absprache mit dem Befehlshaber des","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017 33\nUS-Oberkommandos Europa (U.S. European Command, „USEU- Artikel 4\nCOM“) eingesetzten Direktor geleitet. Die Dienststelle des Direk-\ntors besteht aus dem Direktor, dem durch das DoD benannten (1) Der von den Vertragsparteien am Tag der Unterzeichnung\nStellvertretenden Direktor, nachfolgend als Stellvertretender dieser Vereinbarung vorgesehene Organisations- und Stellenplan\nDirektor (Vereinigte Staaten von Amerika, „USA“) bezeichnet, des GCMZ ist in der Anlage A zu dieser Vereinbarung aufgeführt.\ndem Stellvertretenden Direktor (DEU) und dem Diplomatischen Das DoD ist befugt, organisatorische und personelle Änderungen\nMitarbeiter (Diplomat in Residence, durch das DoD benannt). Der im Organisations- und Stellenplan des GCMZ vorzunehmen, die\nDirektor des GCMZ hat endgültige Entscheidungsbefugnis in weder deutsches Personal betreffen noch nach Artikel 6 Absatz 5\nallen das GCMZ betreffenden Angelegenheiten. einer Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen.\n(2) Der Stellvertretende Direktor (USA) wird vom Direktor des (2) Das BMVg stellt dem GCMZ das in Anlage B aufgeführte\nGCMZ zur Genehmigung durch den USD(P) vorgeschlagen. Der Personal zur Verfügung. Es besteht aus dem Stellvertretenden\nStellvertretende Direktor (USA) ist ein ehemaliger ranghoher US- Direktor (DEU) und den Angehörigen des Deutschen Elements.\nOffizier oder ein hochrangiger Beschäftigter des öffentlichen Leiter des Deutschen Elements ist der vom BMVg eingesetzte\nDienstes der Vereinigten Staaten von Amerika. Dem Stellvertre- Dienstälteste Deutsche Offizier. Das BMVg kann dem GCMZ in\ntenden Direktor (USA) obliegt die Führung beziehungsweise Abstimmung mit der Dienststelle des Direktors vorübergehend\nLeitung des Stabes, die hauptverantwortliche Aufsicht über die zusätzliches Personal zuweisen. Ungeachtet seiner Rechts-\nLeiter der wichtigsten Abteilungen sowie die Steuerung der stellung als Personal der deutschen Streitkräfte und seiner\nAufgaben der genannten Leiter mit Ausnahme des Stellvertreten- entsprechenden nationalen Pflichten und Aufgaben wird das\nden Direktors (DEU) und der Angehörigen des Deutschen Personal des Deutschen Elements in die Organisationsstruktur\nElements. Was das deutsche Personal angeht, so arbeitet der des GCMZ integriert.\nStellvertretende Direktor (USA) mit dem Dienstältesten Deut-\nschen Offizier zusammen.\nArtikel 5\n(3) Der Stellvertretende Direktor (DEU) wird vom BMVg nach\nRücksprache mit dem USD(P) benannt. Es hat sich hierbei um (1) Das GCMZ stellt dem Stellvertretenden Direktor (DEU) und\neinen ehemaligen Angehörigen der deutschen Dienstgradgruppe dem Personal des Deutschen Elements den nötigen Büroraum\nder Generale zu handeln. Er wird dem Direktor unmittelbar und die erforderliche Ausstattung zur Verfügung.\nberichten und dient als Hauptansprechpartner zwischen dem\nBMVg und dem GCMZ, um sicherzustellen, dass die deutschen (2) Die Nutzung der Verpflegungseinrichtung, der Fürsorge-,\nGrundsatzweisungen in die Programmplanung und -durchfüh- Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen sowie sonstiger Unterstüt-\nrung einfließen. Dem Stellvertretenden Direktor (DEU) obliegen zungseinrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika im\nfolgende Aufgaben: GCMZ durch den Stellvertretenden Direktor (DEU) und das\nDeutsche Element erfolgt nach den anwendbaren internationalen\na) Beratung des GCMZ in allen Angelegenheiten deutscher Vereinbarungen und Vorschriften.\nSicherheits- und Militärpolitik;\nb) Funktion als Verbindungsperson für bilaterale Kontakte der Artikel 6\nBundeswehr mit den Streitkräften der Kooperationspartner;\n(1) Die in Anlage C zu dieser Vereinbarung festgelegten\nc) Weiterentwicklung der Lehr- und Veranstaltungspläne des Ausgaben für den Betrieb und die Programme werden von den\nGCMZ, der Ausgestaltung von Veranstaltungen und der Pro- Vertragsparteien nach den Absätzen 2, 3 und 4 zu angemesse-\ngramme des GCMZ; nen Anteilen getragen. Die Nettoausgaben des GCMZ umfassen\nd) Empfehlungen für mittel- bis langfristige Planungen für die Ausgaben abzüglich Erstattungen.\nLehr- und Einsatzmittel sowie Infrastruktur und Einrichtungen\nin Zusammenarbeit mit den anderen Angehörigen der Dienst- (2) Das BMVg finanziert 25 Prozent der tatsächlich anfallenden\nstelle des Direktors; gebilligten Netto-Betriebskosten, wobei die Vertragsparteien sich\ndarin einig sind, dass dies einen angemessenen Anteil des BMVg\ne) Unterrichtung über und Unterstützung des Planungs- und an den Netto-Betriebskosten im Rahmen seiner Beteiligung am\nEntscheidungsprozesses zu am GCMZ durchgeführten GCMZ darstellt.\nProgrammen (resident) und auswärtigen Programmen (non-\nresident) des GCMZ sowie Zuweisung der Teilnehmer im (3) Zusätzlich zur Beteiligung nach Absatz 2 leistet das BMVg\nAuftrag des BMVg unter Berücksichtigung der spezifischen weitere finanzielle Beiträge für die im Interesse des BMVg in den\ndeutschen Interessen, Prioritäten und Weisungen; gemeinsamen jährlichen Programmplan des GCMZ aufgenom-\nmenen Aktivitäten. Der Umfang dieser weiteren Beiträge wird\nf) Vorlegen des endgültigen Entwurfs des jährlichen Programm- jährlich durch das BMVg festgelegt und beträgt höchstens\nplans beim BMVg zur Zustimmung im Auftrag des GCMZ; 25 Prozent der Netto-Programmausgaben des GCMZ.\ng) unterstützende Begleitung des Genehmigungsprozesses für\n(4) Die Gesamtbeteiligung des BMVg am GCMZ beträgt\nden empfohlenen deutschen finanziellen Beitrag zum GCMZ-\nhöchstens insgesamt fünf Millionen US-Dollar pro Haushaltsjahr.\nHaushalt und der Zweckbestimmung dieses Beitrags im Auf-\ntrag des GCMZ; (5) Einzelheiten des Haushaltsverfahrens zur gemeinsamen\nh) Ausbau und Pflege der Außenbeziehungen zu Verbündeten Finanzierung sind in Anlage C zu dieser Vereinbarung geregelt.\nund Partnern sowie Zusammenarbeit mit deutschen Stellen Die Vertragsparteien müssen vorgeschlagene Änderungen der\nim Auftrag des GCMZ; Organisation oder des Haushalts des GCMZ, die eine Änderung\nder vereinbarten finanziellen Regelungen bewirken können,\ni) Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Vor- schriftlich genehmigen. Der Programmplan berechtigt das\nlesungen und Seminaren am GCMZ; GCMZ, Haushaltsmittel entsprechend der Genehmigung durch\nj) Unterrichtung des Abteilungsleiters Politik im BMVg über die Vertragsparteien zu verwenden.\nwichtige Angelegenheiten und Aktivitäten des GCMZ in\n(6) Alle Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen dieser\nAbstimmung mit dem Direktor.\nVereinbarung richten sich nach der Verfügbarkeit und den\n(4) Der Stellvertretende Direktor (USA), der Stellvertretende Beschränkungen der rechtmäßig bewilligten Haushaltsmittel.\nDirektor (DEU), der Diplomatische Mitarbeiter sowie die Leiter der Darüber hinaus unterliegen die Pflichten der Vertragsparteien\nwichtigsten Abteilungen treffen sich in regelmäßigen Abständen ihren jeweiligen nationalen Gesetzen, Regularien und Politiken\nmit dem Ziel, den Direktor des GCMZ durch Ratschläge und und sind abhängig von der Ermächtigung und Bereitstellung der\nEmpfehlungen zu unterstützen. Haushaltsmittel im Sinne dieser Vereinbarung.","34 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017\nArtikel 7 (3) Die Vertragsparteien kommen innerhalb von zwei Jahren\nnach Inkrafttreten dieser Vereinbarung zusammen, um die\nStreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien im Rahmen\nAnwendung ihrer Bestimmungen in der Praxis zu überprüfen und\ndieser Vereinbarung werden ausschließlich durch Konsultationen\num zu ermitteln, ob Änderungen oder Ergänzungen zur Verbes-\nzwischen den Vertragsparteien beigelegt und weder an ein\nserung des Betriebs des GCMZ erforderlich sind.\nnationales oder internationales Gericht oder eine andere Person\noder einen anderen Rechtsträger zur Beilegung verwiesen.\n(4) Diese Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter\nEinhaltung einer Frist von zwölf Monaten gegenüber der anderen\nArtikel 8 Vertragspartei schriftlich gekündigt werden.\n(1) Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.\n(5) Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung\nSie kann jederzeit im beiderseitigen Einvernehmen der Vertrags-\nvon 1994 außer Kraft.\nparteien schriftlich geändert oder ergänzt werden.\n(2) Die Anlagen A, B und C zu dieser Vereinbarung sind (6) Im Rahmen der Vereinbarung von 1994 eingegangene\nBestandteil dieser Vereinbarung und können jederzeit im beid- finanzielle Verpflichtungen bleiben für das Haushaltsjahr 2016\nseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien schriftlich geändert gültig. Im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung eingegangene\noder ergänzt werden. Die Änderungen und Ergänzungen werden finanzielle Verpflichtungen werden mit Beginn des Haushalts-\nBestandteile dieser Vereinbarung. jahres 2017 wirksam.\nGeschehen zu Garmisch-Partenkirchen am 5. Oktober 2016 in\nzwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wo-\nbei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür das Bundesministerium der Verteidigung\nder Bundesrepublik Deutschland\nRalf Brauksiepe\nFür das Verteidigungsministerium\nder Vereinigten Staaten von Amerika\nRober t O. Work","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017 35\nAnlage A\nOrganisations- und Stellenplan\nGeorge C. Marshall Center – Europäisches Zentrum\nfür sicherheitspolitische Studien\nAktueller Organisationsplan\nGeorge C. Marshall European Center for Security Studies\nCurrent Organization Chart\nDirector (US)\nDiplomat in\nDep Director (DEU) Dep Director (US)\nResidence (US)\nSecretary of the\nJoint Staff (US)\nGerman Element College of Int’l & Directorate of Partner Language Plans and Strategy Partnership for Peace\nCommander Sec Studies Business Operations Training Center Europe Directorate Consortium\n(DEU) Dean (US) Director (US) Director (US) Director (US) Exec Dir (US)\n(Dual Deputy Dean Deputy Dean Deputy Director Deputy Director\nhatted) Non-Resident (DEU) Resident (DEU) (DEU) (DEU)\nGlossar\nDirector (US) Direktor (USA)\nDep Director (DEU) Stellvertretender Direktor (DEU)\nDep Director (US) Stellvertretender Direktor (USA)\nDiplomat in Residence (US) Diplomatischer Mitarbeiter (USA)\nSecretary of the Joint Staff (US) Stabssekretariat (USA)\nGerman Element Commander (DEU) Dienstältester Deutscher Offizier (DEU)\nCollege of Int’l and Sec Studies Institut für internationale und Sicherheits-\nDean (US) studien\nDekan (USA)\nDirectorate of Business Operations Direktorat für Geschäftsführung\nDirector (US) Direktor (USA)\nPartner Language Training Center Europe Sprachenzentrum für verbündete Staa-\nDirector (US) ten – Europa (PLTCE)\nDirektor (USA)\nPlans and Strategy Directorate Direktorat Strategische Planung\nDirector (US) Leiter (USA)\nPartnership for Peace Consortium Konsortium der Partnerschaft für den\nExec Dir (US) Frieden\nExekutivdirektor (USA)\nDual hatted mit Doppelfunktion","36 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017\nGlossar\nDeputy Dean Non-Resident (DEU) Stellvertretender Dekan, Auswärtige\nProgramme (DEU)\nDeputy Dean Resident (DEU) Stellvertretender Dekan, Residente am\nGCMZ durchgeführte Programme (DEU)\nDeputy Director (DEU) Stellvertretender Leiter (DEU)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017 37\nGeorge C. Marshall Center – Europäisches Zentrum für sicherheitspolitische Studien\nDienstpostenplan\nDIREKTORAT ABTEILUNG REFERAT Bezeichnung Einstufung/\nNationalität\nDIENSTSTELLE DES Direktor TITEL-X\nDIREKTORS\nStellvertretender Direktor (USA) TITEL-X\nStellvertretender Direktor (DEU) ZIV DEU\nDiplomatischer Mitarbeiter Sonstiges\nExecutive Assistant (OA) GS9\nDEUTSCHES UNTER- Leiter, Deutsches O2 DEU\nSTÜTZUNGSELEMENT Unterstützungselement (A9/A10)\nBürokraft/ ZIV DEU\nFremdsprachenassistent (E8)\nUnteroffizier/Leiter E8 DEU\n(A7-A9M)\nPersonalsachbearbeiter E8 DEU\n(A7-A9M)\nSTRATEGISCHE Leiter, Direktorat Strategische O6\nPLANUNG Planung\nStellvertretender Leiter, O5 DEU\nDirektorat Strategische Planung (A15)\nREGIONALE UND Regional Analyst O4\nFUNKTIONALE Regional Analyst O4\nANGELEGENHEITEN Regional Analyst O4\nVerbindungs- & Regionale O4/O5 DEU\nPlanung (A13/A14)\nSTRATEGISCHE Planungsoffizier O4\nPLANUNG\nAUSWERTUNG Leiter, Referat Auswertung O4\nSTABSSEKRETARIAT Leiter, Stabssekretariat O5\nVertrauensperson Mannschaften E7\nEinsatzoffizier O3\nLAUFENDE Liegenschaftstechniker O3\nOPERATIONEN\nSicherheitsoffizier GS11\nPROTOKOLL Protokolloffizier GS13\nFachkraft für Protokoll GS11\nÖFFENTLICHKEITS- Leiter Öffentlichkeitsarbeit GS12\nARBEIT\nFachkraft für Öffentlichkeitsarbeit GS11\nFachkraft für Öffentlichkeitsarbeit E8 DEU\n(A7-A9M)\nIT-Web-Spezialist CON\nBÜRO DES RECHTS- Rechtsberater O4\nBERATERS\nGESCHÄFTSFÜHRUNG Leiter, Direktorat für O6/GS15\nGeschäftsführung\nStellvertretender Leiter, O5\nDirektorat für Geschäftsführung","38 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017\nDIREKTORAT ABTEILUNG REFERAT Bezeichnung Einstufung/\nNationalität\nOPERATIVE Leitender GS11\nANGELEGENHEITEN Veranstaltungskoordinator\nVeranstaltungskoordinator GS9\nUnteroffizier/Leiter, Unter- E7\nstützung von Veranstaltungen\nVeranstaltungskoordinator GS9\nVeranstaltungskoordinator GS9\nFachkraft für operative GS9\nAngelegenheiten\nVeranstaltungskoordinator GS9\nVeranstaltungskoordinator CON\nUnterstützung von E8 DEU\nVeranstaltungen (A7-A9M)\nS3-Unteroffizier E5\nLEHRGANGS- Leiter GS13\nSEKRETARIAT\nStellvertretender Leiter E9 DEU\n(A9AZ)\nAssistent des Lehrgangs- GS11\nsekretariats\nFachkraft für auswärtige GS11\nProgramme\nFachkraft für akademische GS11\nUnterlagen\nFachkraft für Teilnehmer- GS11\nunterlagen\nFachkraft für die Herausgabe von GS9\nDokumentationen\nFachkraft für studentische GS9\nAngelegenheiten\nFachkraft für Visa und E8 DEU\nUnterlagen der Studierenden (A7-A9M)\nLeiter, Fachkraft für studentische GS11\nAngelegenheiten\nTEILNEHMER- Fachkraft für Teilnehmer- LN\nANGELEGENHEITEN angelegenheiten\nFachkraft für Teilnehmer- GS9\nangelegenheiten\nFachkraft für Teilnehmer- GS9\nangelegenheiten\nFachkraft für Teilnehmer- GS9\nangelegenheiten\nINFORMATIONS- Abteilungsleiter LGS13\nUNTERSTÜTZUNG\nSystembibliothekar LGS12\nBIBLIOTHEK Leiter, Präsenzbibliothek GS12\nBibliothekar, Präsenzbestand GS11\nBibliotheksfachkraft GS7\nBibliotheksfachkraft LN","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017 39\nDIREKTORAT ABTEILUNG REFERAT Bezeichnung Einstufung/\nNationalität\nBibliotheksfachkraft LN\nBibliothekar ZIV DEU\n(A11)\nKatalogbearbeiter CON\nDIGITALE CURRICULA Fachkraft für Lehrmittel/-systeme GS11\nUND UNTERSTÜT-\nZUNGSLEISTUNGEN\nFachkraft für Lehrinhalte GS9\nPERSONAL Leiter, Personalabteilung GS13\nFachkraft für Zivilpersonal- GS11\nführung\nZIVILPERSONAL Fachkraft für Personalführung LN\nFachkraft für administrative GS9\nUnterstützung\nPersonalfeldwebel E7\nMILITÄRPERSONAL Fachkraft für Personal E4\nVERWALTUNG Dienst auf Abruf GS7\n(Intermittent On-Call, IOC)\nDienst auf Abruf GS7\n(Intermittent On-Call, IOC)\nDienst auf Abruf GS7\n(Intermittent On-Call, IOC)\nDienst auf Abruf GS7\n(Intermittent On-Call, IOC)\nDienst auf Abruf GS7\n(Intermittent On-Call, IOC)\nLOGISTIK Leiter, Abteilung Logistik E5\nUnteroffizier, Leiter/Bestands- E4\nnachweisführer\nVERSORGUNG Fachkraft für Versorgung E4\nVersorgungstechniker GS7\nTRANSPORT Transporttechniker GS7\nKraftfahrer E4 DEU\n(A3-A5EZ)\nLEHR-/EINSATZMITTEL Leiter, Abteilung Lehr-/ GS14\nEinsatzmittel\nHAUSHALT Leitender Haushaltsstatistiker GS13\nHaushaltsstatistiker GS12\nHaushaltsstatistiker GS11\nHaushaltsstatistiker GS11\nFinanzanalyst GS9\nHaushaltsstatistiker LN\nHaushaltsstatistiker LN\nPROGRAMM, Leitender Programmanalyst GS13\nPERSONAL UND\nZAHLUNGEN\nRechnungsführer Uffz E6","40 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017\nDIREKTORAT ABTEILUNG REFERAT Bezeichnung Einstufung/\nNationalität\nFachkraft für Zahlungen GS9\nHAUSHALTS- Referatsleiter GS12\nABWICKLUNG\nFachkraft für Lehr-/Einsatzmittel GS11\nFachkraft für Lehr-/Einsatzmittel GS11\nFachkraft für Lehr-/Einsatzmittel GS11\nTransporttechniker GS7\nTransporttechniker GS7\nTransporttechniker GS7\nTransporttechniker GS7\nManager, Reiseprogramme (OA) GS9\nTransportsachbearbeiter LN\nFachkraft für Vertragserfüllungs- GS11\nprüfung\nLEITER Leiter Informationstechnologie O5\nINFORMATIONS-\nTECHNOLOGIE\nSYSTEMUNTER- Leitender Informationstechniker GS13\nSTÜTZUNG\nIT-Fachkraft, Anwendungen GS12\nEntwickler\nANWENDER- IT-Fachkraft GS12\nUNTERSTÜTZUNG\nIT-Fachkraft, Anwender- GS11\nunterstützung\nTechniker für administrative GS9\nUnterstützung\nIT-Fachkraft CON\nIT-Fachkraft CON\nIT-Forensikanalyst CON\nIT-Fachkraft CON\nIT-Fachkraft CON\nIT-Fachkraft CON\nIT-Fachkraft CON\nIT-Fachkraft, Netzwerke GS11\nNETZWERKE IT-Fachkraft, GS12\nSystemadministrator\nIT-Fachkraft, Datenbanken GS12\nIT-Fachkraft, DBA/InfoSys GS12\nINFORMATIONS- IT-Fachkraft, Informations- GS11\nABSICHERUNG sicherheit\nAUFTRAGSVERGABE Leitende Fachkraft für GS14\nAuftragsvergabe\nFachkraft für Auftragsvergabe GS13\nFachkraft für Auftragsvergabe GS12\nFachkraft für Auftragsvergabe GS11\nFachkraft für Auftragsvergabe GS11","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017 41\nDIREKTORAT ABTEILUNG REFERAT Bezeichnung Einstufung/\nNationalität\nVISUELLE Leitende Fachkraft, visuelle GS12\nINFORMATION Information\nFachkraft für audiovisuelle GS11\nProduktion\nAUDIOVISUELLE Fachkraft für audiovisuelle GS11\nINFORMATION Information\nUnteroffizier, audiovisuelle E4\nInformation\nUnteroffizier/Leiter, audiovisuelle E7\nInformation\nFotograf CS7\nVortragstechniker CON\nVortragstechniker CON\nVortragstechniker CON\nVortragstechniker CON\nLeitende Fachkraft für visuelle GS11\nInformation\nGRAFIK Fachkraft für visuelle Information, GS11\nGrafik\nFachkraft für Multimedia E4\nINSTITUT FÜR Dekan TITEL-X\nINTERNATIONALE UND\nSICHERHEITSSTUDIEN\nBeigeordneter Dekan GS15\nBürokraft GS8\nLeitender Programmanalyst GS13\nFachkraft für Medien (pC) CON\nS3-Unteroffizier E6\nManager, Programm „Übungen“ CON\nUnterstützungspersonal E8\nRESIDENTE AM GCMZ Stellvertretender Dekan, ZIV DEU\nDURCHGEFÜHRTE Residente am GCMZ durch-\nPROGRAMME geführte Programme\nPlanungs- und Unterstützungs- O2 DEU\npersonal (A9/A10)\nDozent (mil.) (USA) O6\nDozent (mil.) für internationales O6\nRecht (USN)\nDozent TITEL-X\nDozent TITEL-X\nDozent TITEL-X\nDozent TITEL-X\nDozent TITEL-X\nDozent TITEL-X\nDozent TITEL-X\nDozent TITEL-X\nDozent TITEL-X","42 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017\nDIREKTORAT ABTEILUNG REFERAT Bezeichnung Einstufung/\nNationalität\nDozent TITEL-X\nDozent TITEL-X\nDozent (mil.) (USA) O5\nDozent (mil.) (USA) O6\nDozent (mil.) (USAF) O6\nDozent (mil.) (USMC) O6\nDozent/Leiter eines Programms ZIV DEU\n(A16)\nDozent (mil.)/Leiter eines O6 DEU\nProgramms (A16)\nDozent (mil.)/Leiter eines O6 DEU\nProgramms (A16)\nDozent/Akademischer Berater ZIV DEU\n(A15)\nDozent/Akademischer Berater ZIV DEU\n(A15)\nDozent/Akademischer Berater ZIV DEU\n(A13/A14)\nDozent/Akademischer Berater ZIV\nGastdozent ZIV\nGastdozent (NCIS) Sonstiges\nDozent (mil.)/DepProgDir O5 DEU\n(A15)\nDozent (mil.)/DepProgDir O5 DEU\n(A15)\nDozent (mil.)/DepProgDir O5 DEU\n(A15)\nAUSWÄRTIGE Stellvertretender Dekan, O6 DEU\nPROGRAMME Auswärtige Programme\nProgramm-Manager GS13\nBürokraft E8 DEU\n(A7-A9M)\nVeranstaltungsplaner GS12\nVeranstaltungsplaner GS12\nVeranstaltungsplaner GS12\nProgramm-Manager O4/O5 DEU\n(A13/A14)\nProgramm-Manager O4/O5 DEU\n(A13/A14)\nABSOLVENTEN- Direktor, Absolventenprogramme GS13\nPROGRAMME\nAbsolventenkonferenzplaner GS12\nProgramm-Manager, O3 DEU\nAbsolventenprogramme (A11)\nFachkraft für Absolventen- GS12\nbeziehungen\nFachkraft für Absolventen- GS12\nbeziehungen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017 43\nDIREKTORAT ABTEILUNG REFERAT Bezeichnung Einstufung/\nNationalität\nFachkraft für Absolventen- GS12\nbeziehungen\nFachkraft für Absolventen- GS12\nbeziehungen\nSPRACHENDIENST Sprachmittler GS13\nSprachmittler (zwei Sprachen) LN\nSprachmittler (zwei Sprachen) LN\nSprachmittler (zwei Sprachen) LN\nEURASISCHE SICHER- Leiter, Eurasische Ausbildung O5\nHEITSSTUDIEN\nFachkraft für internationale GS9\nProgrammunterstützung\nSPRACHENZENTRUM Direktor, PLTCE GS15\nFÜR VERBÜNDETE\nSTAATEN – EUROPA\n(PLTCE)\nUnteroffizier, PLTCE E7\nVerwaltungsoffizier LN\nFachkraft, Sprachenschule GS9\nBürokraft GS7\nAdministrative Unterstützung CON\nENGLISCH ALS Lehrbeauftragter EFL GS13\nFREMDSPRACHE (EFL)\nLehrbeauftragter EFL GS12\nLehrbeauftragter EFL CON\nLehrbeauftragter EFL CON\nLehrbeauftragter EFL CON\nLehrbeauftragter EFL CON\nSPRACHAUSBILDUNG Lehrkraft (Sprachen) GS12\nLehrkraft GS12\nLehrgangsleiter (Defense Sonstiges\nLanguage Institute Foreign\nLanguage Center)\nSprachlehrer CON\nSprachlehrer CON\nSprachlehrer CON\nSprachlehrer CON\nSprachlehrer CON\nSprachlehrer CON\nSprachlehrer CON\nSprachlehrer CON\nKONSORTIUM FÜR Exekutivdirektor, PfP-Konsortium GS14\nPARTNERSCHAFT FÜR\nDEN FRIEDEN\nStellvertretender Direktor, O4/O5 DEU\nPfP-Konsortium (A13/A14)\nManager, Internationale GS13\nProgramme","44 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017\nDIREKTORAT ABTEILUNG REFERAT Bezeichnung Einstufung/\nNationalität\nManager, Internationale O4/O5 DEU\nProgramme (A13/A14)\nRegional Analyst O4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017 45\nAnlage B\nDeutsches Personal des GCMZ\nDienst- # Bezeichnung Beschreibung der nach Anlage A bewerteten\nposten deutschen Dienstposten\nA 1 Deputy Director (DEU) (Stellvertretender Deutscher Stellvertreter des Direktors des GCMZ gemäß Artikel 3\nDirektor (DEU)) Absatz 3\nB 1 Deputy Dean Non-Resident Programs Stellvertretender Dekan, Auswärtige Programme/Programme für Absol-\n(Stellvertretender Dekan, Auswärtige venten. Der Dienstposteninhaber sollte die auswärtigen Programme\nProgramme) akademisch beraten, zugleich in der Lehre einsetzbar sein und als\nDienstältester Deutscher Offizier das Deutsche Element leiten.\nDer Dienstposteninhaber sollte auf mindestens einem der folgenden\nGebiete über entsprechende Vorbildung und Erfahrung verfügen:\n– Sicherheitspolitische, militärpolitische, völkerrechtliche und verfas-\nsungsrechtliche Grundlagen\n– Streitkräfteplanung, Haushalt, militärpolitische Beziehungen und in-\nternationale Zusammenarbeit, nationales Sicherheitsverständnis und\nsicherheitspolitische Transformation innenpolitischer Stabilität (Plura-\nlismus, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Innere Führung,\nDienstrecht)\n– Entscheidungsstrukturen, -prozesse, -kontrolle, Kenntnisse über\neinen regionalen Interessenbereich des GCMZ\nC 1 Deputy Dean Resident Programs Stellvertretender Dekan, Residente am GCMZ durchgeführte Program-\n(Stellvertretender Dekan, Residente am me, und Leiter des deutschen Fachbereichs des GCMZ mit entsprechen-\nGCMZ durchgeführte Programme) der Vorbildung und Erfahrung auf mindestens einem der folgenden\nGebiete unter B)\nD* 2 Program Director/Military Professor Leiter/Dozent/Wissenschaftler der residenten am GCMZ durchgeführten\n(Programmleiter/Dozent (mil.)) und auswärtigen Programme mit entsprechender Vorbildung und Erfah-\nrung auf mindestens einem der Gebiete unter B)\nE 1 Program Director/Scientist (Leiter eines Leiter/Dozent/Wissenschaftler der residenten am GCMZ durchgeführten\nProgramms/Wissenschaftler) Programme und auswärtigen Programme mit entsprechender Vorbildung\nund Erfahrung auf mindestens einem der Gebiete unter B)\nF 1 Deputy Director PSD/Stakeholder Stellvertretender Leiter des Direktorats Strategische Planung/Verbindung\nLiaison (Stellvertretender Leiter des der Partner zum BMVg mit entsprechender Erfahrung auf mindestens\nDirektorats Strategische Planung/ einem der folgenden Gebiete:\nVerbindung zu Partnern) – Militärpolitische Beziehungen und internationale Zusammenarbeit\n– Haushalt\n– Grundlagen der Sicherheitspolitik\nG 3 Deputy Program Director/Military Stellvertretender Leiter/Dozent/Tutor der residenten am GCMZ durch-\nProfessor (Stellvertretender Leiter eines geführten Programme mit entsprechender Vorbildung und Erfahrung auf\nProgramms/Dozent (mil.)) mindestens einem der Gebiete unter B)\nH 2 Deputy Program Director/Academic Stellvertretender Leiter eines Programms/akademischer Berater/Dozent/\nAdvisor/Scientist (Stellvertretender Wissenschaftler der residenten am GCMZ durchgeführten Programme\nLeiter eines Programms/akademischer mit entsprechender Vorbildung und Erfahrung auf mindestens einem der\nBerater/Wissenschaftler) Gebiete unter B)\nI* 1 Academic Advisor/Scientist (Akademi- Akademischer Berater/Dozent/Wissenschaftler, verantwortlich für\nscher Berater/Wissenschaftler) Forschungsaufgaben, Lehre und Studientätigkeit für residente am GCMZ\ndurchgeführte und auswärtige Programme.\nDie Dienstposteninhaber sollten über entsprechende Erfahrung auf\nmindestens einem der Gebiete unter B) verfügen und in der Lehre und für\nwissenschaftliche Vorführungen einsetzbar sein.\nJ 2 Program Manager (Programm- Planen, Steuern und Überwachen der Organisation und Durchführung\nManager) von auswärtigen Programmen in der Abteilung Auswärtige Programme\ndes GCMZ","46 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017\nDienst- # Bezeichnung Beschreibung der nach Anlage A bewerteten\nposten deutschen Dienstposten\nK 1 Deputy Director PfP-C/Program Planen, Steuern und Überwachen der Organisation und Durchführung\nManager (Stellvertretender Direktor, des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ im Konsortium der Part-\nPfP-Konsortium/Programm-Manager) nerschaft für den Frieden (PfP-Konsortium) des GCMZ. Stellvertreter des\nDirektors des PfP-Konsortiums\nL 1 Program Manager (Programm- Planen, Steuern und Überwachen der Organisation und Durchführung\nManager) des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ im PfP-Konsortium des\nGCMZ\nM 1 Planning Officer/Stakeholder Liaison Koordinieren, Planen und Steuern der Durchführung und Abstimmung\n(Planungsoffizier/Verbindung zu des GCMZ-Programmplans mit Partnern\nPartnern)\nN 1 Librarian (Bibliothekar) Allgemeine Bibliotheksaufgaben, Unterstützung von Wissenschaftlern\nmit Forschungsauftrag, Lehrenden und Studierenden bei der Beschaf-\nfung und/oder Auswertung von Dokumenten\nO 1 Program Manager (Programm- Planen, Steuern und Überwachen der Durchführung des Absolventen-\nManager) programms in der Abteilung Auswärtige Programme des GCMZ\nP 1 Planning Officer (Planungsoffizier) Allgemeine akademische Aufgaben und Unterstützung der Leitung des\nInstituts und des Lehrpersonals bei Forschungsaufträgen. Planen, Steu-\nern und Überwachen von Praktika am GCMZ.\nQ 1 Chief, DEU Support Element (Leiter, Verantwortlich für das deutsche Unterstützungselement einschließlich\nDeutsches Unterstützungselement) aller nationalen Unterstützungs- und Verwaltungsaufgaben für den\nDienstältesten Deutschen Offizier\nR 1 NCOIC, DEU Support Element Unterstützungs- und Verwaltungsaufgaben im deutschen Unterstüt-\n(Unteroffizier/Leiter, Deutsches zungselement einschließlich aller nationalen Aufgaben zur Unterstützung\nUnterstützungselement) des Dienstältesten Deutschen Offiziers\nS 1 Pers Mgmt Specialist, DEU Support Personalangelegenheiten im deutschen Unterstützungselement und für\nElement (Personalsachbearbeiter, den Dienstältesten Deutschen Offizier\nDeutsches Unterstützungselement)\nT 1 Admin Assistant (Bürosachbearbeiter) Bürosachbearbeiter in der Abteilung Auswärtige Programme, Wahr-\nnehmung zentraler Sekretariatsaufgaben der Abteilung Auswärtige\nProgramme, Unterstützung bei der Organisation, Durchführung und\nNachbereitung von Konferenzen; Unterstützung bei Veröffentlichungen;\nVorbereitung von Seminaren/Lehrveranstaltungen\nU 1 Public Affairs Specialist Presse-/Öffentlichkeitsarbeit und/oder Protokollangelegenheiten, ins-\n(Fachkraft für Öffentlichkeitsarbeit) besondere bei der Zusammenarbeit des GCMZ mit deutschen militä-\nrischen und zivilen Institutionen/Stellen/Behörden\nV 1 Deputy Chief Admission/Registrar Zuweisung und Anmeldung von Teilnehmern an residenten am GCMZ\nDivision (Stellvertretender Leiter durchgeführten und auswärtigen Programmen\nAnmeldungen/-Lehrgangssekretariat)\nW 1 Student Affairs Specialist/Registrar Organisatorische Angelegenheiten zur Unterstützung der Teilnehmer an\n(Sachbearbeiter, studentische Angele- residenten am GCMZ durchgeführten und auswärtigen Programmen\ngenheiten/Lehrgangssekretariat)\nX 1 Event Support Specialist Organisatorische Aufgaben zur Unterstützung von auswärtigen Veran-\n(Sachbearbeiter, Unterstützung von staltungen, Konferenzen etc.\nVeranstaltungen)\nY 1 Office Secretary/Language Assistant Sämtliche Bürotätigkeiten für den deutschen Stellvertretenden Direktor\n(Bürokraft/Fremdsprachenassistent) (zweisprachige Korrespondenz, Vorbereitung von Vorführungen, Vor-\nlesungen, Reden sowie Korrekturlesen, Übersetzen, Verwaltungsauf-\ngaben), einschließlich aller Deutsch/Englisch-Übersetzungen für den\nDirektor des GCMZ/den amerikanischen und den deutschen Stellvertre-\ntenden Direktor des GCMZ und den Stab\nZ 1 Driver (Kraftfahrer) Fahrten und Beförderungen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017 47\nAnlage C\nEinzelheiten der gemeinsamen Finanzierung\n1. Betriebs- und Unterhaltskosten des GCMZ leistungsvereinbarungen aufgrund von Personalreduzierun-\ngen entstehen (Outsourcing), werden vom DoD getragen.\nDie gemeinsam zu tragenden Betriebskosten umfassen:\n5. Haushaltsverfahren\na) die Ausgaben für den Betrieb und den Unterhalt der\nInfrastruktur und der Anlagen/Einrichtungen; a) Das Haushaltsjahr des GCMZ umfasst den Zeitraum vom\n1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des\nb) die Ausgaben für den Betrieb und den Unterhalt der Aus- Folgejahrs.\nstattung;\nb) Der Haushalt wird in US-Dollar aufgestellt. Haushalts-\nc) die allgemeinen Betriebskosten (Büromaterial u. a.); vollzug und interne Finanzkontrollen obliegen dem GCMZ\nd) Reisekosten für GCMZ-Personal, die im Zusammenhang und erfolgen nach Maßgabe der derzeitigen Praxis des\nmit der Tätigkeit beim GCMZ anfallen; DoD.\ne) sonstige Betriebskosten gemäß einvernehmlicher Ver- c) Der jährliche Haushaltsvoranschlag für das GCMZ wird\neinbarung durch die Vertragsparteien. dem BMVg zeitgerecht zur Erleichterung seiner Jahres-\nhaushaltsplanung vorgelegt. Der nach Posten aufge-\n2. Ausgaben für Programme des GCMZ schlüsselte Haushaltsvoranschlag umfasst die geschätz-\nDie gemeinsam zu tragenden Ausgaben für Programme ten Ausgaben für Betrieb und Programme.\nbeziehen sich auf GCMZ-Programme, deren Kosten für am d) Das BMVg genehmigt den deutschen finanziellen Beitrag\nGCMZ durchgeführte Programme und für auswärtige zum Haushalt des GCMZ und seine Zweckbestimmung\nProgramme und Aktivitäten vom GCMZ getragen werden, auf der Grundlage der Empfehlung des Stellvertretenden\nund umfassen: Direktors (DEU). Das GCMZ ist nicht berechtigt, Haus-\nhaltsmittel für einen höheren deutschen finanziellen Bei-\na) Reisekosten für Teilnehmer und teilnehmende Fakultäts-\ntrag ohne vorherige Genehmigung einer entsprechenden\nmitglieder einschließlich Tagegeld für Verpflegungsmehr-\nErhöhung durch das BMVg einzuplanen oder zu ver-\naufwendungen und notwendige Übernachtungskosten;\nanschlagen.\nb) Transportkosten;\ne) Auf der Grundlage des gebilligten deutschen finanziellen\nc) Honorare und Reisekosten für Gastdozenten und außer- Beitrags leistet das BMVg jeweils vierteljährlich im Voraus\nordentliche Professoren; Abschläge in US-Dollar auf das vom GCMZ zu bezeich-\nnende Konto.\nd) Übungen und Exkursionen;\nf) Ausgaben für Programme des GCMZ, deren Durchfüh-\ne) Dolmetschen, Übersetzen und Sprachausbildung; rung im beiderseitigen Interesse ist, die aber US-\nf) sonstige Programmkosten gemäß einvernehmlicher Ver- Haushaltsbeschränkungen oder Beschränkungen durch\neinbarung durch die Vertragsparteien. US-Stellen unterliegen, können von den vierteljährlich zu\nleistenden Abschlägen abgezogen werden. Sie werden\n3. Ausgaben, die keiner Kostenteilung unterliegen dem GCMZ gesondert nach personen- oder programm-\na) Investitionsausgaben: In den Betriebs- und Unterhalts- bezogener Rechnungsstellung erstattet. Diese getrennten\nkosten nicht eingeschlossen sind Investitionsausgaben Zahlungen müssen im jährlichen Programmplan fest-\nfür neue Infrastruktur, Einrichtungen und Ausstattung des gehalten werden, der der Genehmigung des Direktors des\nGCMZ, es sei denn, dass diese (1) zur Unterbringung und GCMZ bedarf.\nAusstattung des Stellvertretenden Direktors (DEU) oder g) Spätestens drei Monate nach Ende des Haushaltsjahrs\nfür das Personal des Deutschen Elements erforderlich erstellt der Direktor des GCMZ eine unterschriebene Auf-\nsind und (2) nach dem Zusatzabkommen vom 3. August stellung der angefallenen tatsächlichen Ausgaben und\n1959 zu dem Abkommen zwischen den Vertragsparteien Einnahmen (Schlussabrechnung). Dies geschieht in der\ndes Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer gleichen Form wie bei dem Haushaltsvoranschlag und\nTruppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutsch- wird den gleichen Dienststellen wie der Haushaltsvor-\nland stationierten ausländischen Truppen nicht kostenfrei anschlag des GCMZ vorgelegt.\nzur Verfügung gestellt werden.\nh) Weichen die endgültigen Kosten für den gebilligten\nb) Studiengebühren und ähnliche Kosten für Vertreter der Zweck vom Gesamtbetrag der vier vierteljährlich vom\nVertragsparteien und von anderen US- oder deutschen BMVg geleisteten Abschläge ab, so wird die Höhe der\nRegierungsstellen, wenn diese an Aktivitäten des GCMZ folgenden vierteljährlichen Zahlungen in entsprechender\nteilnehmen. Weise geändert.\nc) Sold und Gehalt des jeweiligen zivilen und militärischen i) Erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der\nPersonals der Vertragsparteien. Schlussabrechnung weder eine Stellungnahme noch die\nÄußerung eines Vorbehalts, so gilt die Abrechnung als\n4. Die Personalkosten für den Stellvertretenden Direktor (DEU)\ngenehmigt.\nund das in Anlage B aufgeführte Personal des Deutschen\nElements, einschließlich weiteren dem Deutschen Element 6. Die Vertragsparteien sind zur vollständigen Kontrolle des\nvorübergehend zugewiesenen Personals, werden vom BMVg GCMZ-Haushalts und zum vollständigen Zugang zu allen\ngetragen. Die übrigen Personalkosten, einschließlich der- hierfür notwendigen Daten berechtigt. Die Vertragsparteien\njenigen Kosten, die durch den (Neu-) Abschluss von Dienst- arbeiten bei der Erfüllung dieser Verpflichtung zusammen."]}