{"id":"bgbl2-2017-2-2","kind":"bgbl2","year":2017,"number":2,"date":"2017-01-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2017/2#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2017-2-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2017/bgbl2_2017_2.pdf#page=4","order":2,"title":"Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"2016-12-07T00:00:00Z","page":28,"pdf_page":4,"num_pages":3,"content":["28 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017\nvorgesehen sind, wird durch das Vorhaben „Nationalparkpro- ist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens vom\ngramm (Bwabwata Mudumu Mamili Khaudum) – Phase IIIb“ er- 21. Juni 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nsetzt, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festge- Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über\nstellt worden ist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Finanzielle Zusammenarbeit Finanzierungsbeiträge 2012 auch für\nAbkommens vom 16. November 2011 zwischen der Regierung dieses Vorhaben.\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Repu-\nblik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 auch für die-\nArtikel 5\nses Vorhaben.\n(1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\n(3) Das im Abkommen vom 21. Juni 2013 zwischen der Kraft.\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung\nder Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit Finan- (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der\nzierungsbeiträge 2012 genannte Vorhaben „Übergangsfinanzie- Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten\nrung des namibischen HIV/Aids- und Malaria-Programms“, für Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der\ndas bisher Finanzierungsbeiträge in Höhe von 5 000 000 Euro (in Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die\nWorten: fünf Millionen Euro) vorgesehen sind, wird durch das andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungs-\nVorhaben „Erweiterung der ingenieur-wissenschaftlichen Fakultät nummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald\nan der University of Namibia, Ongwediva Campus“ ersetzt, wenn diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt wor-\nnach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden den ist.\nGeschehen zu Windhuk am 10. Oktober 2016 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nChristian Matthias Schlaga\nFür die Regierung der Republik Namibia\nTo m A l w e e n d o\nBekanntmachung\ndes deutsch-vietnamesischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 7. Dezember 2016\nDas in Hanoi am 5. Oktober 2016 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen\nRepublik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit\n2014/2015 ist nach seinem Artikel 8 Absatz 1\nam 5. Oktober 2016\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 7. Dezember 2016\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nJutta Kranz-Plote","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017 29\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 2014/2015\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hilfeorientierte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Kredit-\ngarantiefonds für mittelständische Betriebe oder Vorhaben\nund\nder sozialen Infrastruktur oder des Umweltschutzes die be-\ndie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam – sonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines\nFinanzierungsbeitrages erfüllen.\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialisti- (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nschen Republik Vietnam, es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam oder\neinem anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh-\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- lenden Darlehensnehmer darüber hinaus\nnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen, 1. für das Vorhaben „Effiziente Stromnetze in kleinen und mitt-\nleren Städten“ ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im\nim Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, gewährt wird, von bis zu 200 000 000 Euro (in Worten: zwei-\nhundert Millionen Euro) sowie\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung\n2. für das Vorhaben „Effiziente Stromnetze in kleinen und mitt-\nin der Sozialistischen Republik Vietnam beizutragen,\nleren Städten II“ ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im\nunter Bezugnahme auf Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ge-\nwährt wird, von bis zu 150 000 000 Euro (in Worten: einhun-\n– das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 29. Mai 2015, dertfünfzig Millionen Euro)\n– die Verbalnote 570/2014 der Botschaft der Bundesrepublik zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische För-\nDeutschland in Hanoi vom 24.11.2014, derungswürdigkeit der Vorhaben festgestellt worden ist und die\n– das Abkommen vom 11. Oktober 2011 zwischen der Regie- gute Kreditwürdigkeit der Sozialistischen Republik Vietnam wei-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der terhin gegeben ist und die Regierung der Sozialistischen Repu-\nSozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammen- blik Vietnam eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht selbst\narbeit 2010, Kreditnehmer wird. Die Vorhaben können nicht durch andere Vor-\nhaben ersetzt werden.\n– das Abkommen vom 2. Dezember 2014 zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der (3) Kann bei dem in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Vorha-\nSozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammen- ben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht\narbeit 2013/2014 – es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung\nder Sozialistischen Republik Vietnam von der KfW für dieses Vor-\nsind wie folgt übereingekommen: haben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein\nDarlehen zu erhalten.\nArtikel 1\n(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nes der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, von der land und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nKreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge zu erhal- durch andere Vorhaben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1\nten: Nummer 2 bezeichnetes Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt,\n1. Darlehen von insgesamt 19 680 000 Euro (in Worten: neun- das als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infra-\nzehn Millionen sechshundertachzigtausend Euro) für die Vor- struktur oder als Kreditgarantiefonds für mittelständische Betrie-\nhaben be oder als selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämp-\nfung oder als Maßnahme, die zur Verbesserung der gesell-\na) „Programm Reform der Berufsbildung 2015“ bis zu schaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen Vorausset-\n9 440 000 Euro (in Worten: neun Millionen vierhundert- zungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags\nvierzigtausend Euro), erfüllt, so kann ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darle-\nb) „Rehabilitierung und nachhaltige Bewirtschaftung von hen gewährt werden.\nWaldflächen in Zentral- und Nordvietnam (Darlehenskom- (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es\nponente)“ bis zu 10 240 000 Euro (in Worten: zehn Millio- der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu einem\nnen zweihundertvierzigtausend Euro), späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie-\nwenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorha- rungsbeiträge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbei-\nben festgestellt worden ist; träge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und\nBetreuung der in Absatz 1 und 2 genannten Vorhaben von der\n2. Finanzierungsbeiträge von insgesamt bis zu 10 000 000 Euro\nKfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.\n(in Worten: zehn Millionen Euro) für das Vorhaben „Rehabili-\ntierung und nachhaltige Bewirtschaftung von Waldflächen in\nZentral- und Nordvietnam (Zuschusskomponente)“, Artikel 2\nwenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die\nund bestätigt worden ist, dass sie als Maßnahmen zur Ver- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie\nbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen, selbst- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der","30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 2017\nKfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs- (2) Das im Abkommen vom 11. Oktober 2011 zwischen der\nbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusam-\nmenarbeit 2010 in Artikel 1, Absatz 1, Nummer 5 für das Vorha-\n(2) Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, so- ben „Programm Nachhaltige Stadtentwicklung/Abwasser- und\nweit nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem Zusagejahr die Abfallentsorgung in Provinzstädten“ vorgesehene Darlehen wird\nentsprechenden Darlehens- und Finanzierungsverträge ge- mit einem Betrag von 2 600 000 Euro (in Worten: zwei Millionen\nschlossen wurden. Für die Beträge in Artikel 1, Absatz 1 sowie sechshunderttausend Euro) reprogrammiert und für das im Ab-\nArtikel 1, Absatz 2, Nr. 2 endet die Frist mit Ablauf des 31. De- kommen vom 2. Dezember 2014 zwischen der Regierung der\nzember 2022. Für den Betrag in Artikel 1, Absatz 2, Nr. 1 endet Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialisti-\ndie Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2021. schen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit\n(3) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, so- 2013/2014 vereinbarte Vorhaben „Programm Reform der Berufs-\nweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der bildung 2013“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förde-\nKfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der rungswürdigkeit festgestellt worden ist.\nDarlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden\n(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens\nVerträge garantieren.\nvom 11. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundes-\n(4) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, republik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen\nsoweit sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 auch\netwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Ab- für diese Vorhaben.\nsatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können,\n(4) Das im Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-\ngegenüber der KfW garantieren.\nrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen\nRepublik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom\nArtikel 3 11. Oktober 2011 vorgesehene Vorhaben „Erneuerbare Ener-\ngien/Kleinwasserkraftwerke“, für das bisher ein vergünstigtes\nDie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die Darlehen der KfW, das im Rahmen der Entwicklungszusammen-\nKfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben arbeit gewährt wurde, in Höhe von 50 000 000 Euro (in Worten:\nfrei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durch- fünfzig Millionen Euro) vorgesehen war, wird annulliert. Das Vor-\nführung der in Artikel 2, Absatz 1 erwähnten Verträge in der haben kann nicht durch ein anderes Vorhaben ersetzt werden.\nSozialistischen Republik Vietnam gemäß vietnamesischer Die weiteren Regelungen des Abkommens zwischen der Regie-\nRechtsvorschriften erhoben werden. rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der\nSozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammen-\nArtikel 4 arbeit 2010 vom 11. Oktober 2011 bleiben unberührt.\nDie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam überlässt\nbei den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzie- Artikel 6\nrungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern\nStreitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Durchführung\nim See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten\ndieses Abkommens ergeben, werden durch Konsultationen oder\ndie freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,\nVerhandlungen gütlich beigelegt.\nwelche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-\nmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen\noder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- Artikel 7\ngung dieser Verkehrsunternehmen gemäß den vietnamesischen\nRechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen. Dieses Abkommen kann durch Übereinkunft zwischen den\nVertragsparteien geändert werden.\nArtikel 5\nArtikel 8\n(1) Das im Abkommen vom 11. Oktober 2011 zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nder Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusam- Kraft.\nmenarbeit 2010 in Artikel 1, Absatz 1, Nummer 5 für das Vorha-\nben „Programm Nachhaltige Stadtentwicklung/Abwasser- und (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der\nAbfallentsorgung in Provinzstädten“ vorgesehene Darlehen wird Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten\nmit einem Betrag von 1 400 000 Euro (in Worten: eine Million vier- Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der\nhunderttausend Euro) reprogrammiert und für das in Artikel 1, Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die an-\nAbsatz 1, Nummer 1, Buchstabe a) genannte Vorhaben „Pro- dere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungs-\ngramm Reform der Berufsbildung 2015“ verwendet, wenn nach nummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald die-\nPrüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. se vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.\nGeschehen zu Hanoi am 5. Oktober 2016 in zwei Urschriften,\njede in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache,\nwobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-\nlegung des deutschen und des vietnamesischen Wortlauts ist der\nenglische Wortlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nChristian Berger\nFür die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nTr a n X u a n H a"]}