{"id":"bgbl2-2017-17-12","kind":"bgbl2","year":2017,"number":17,"date":"2017-07-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2017/17#page=43","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2017-17-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2017/bgbl2_2017_17.pdf#page=43","order":12,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)","law_date":"2017-06-29T00:00:00Z","page":803,"pdf_page":43,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 2017                     803\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens\nzwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika,\nim Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits\nund der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits\n(Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)\nVom 29. Juni 2017\nNach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 zu dem Abkom-\nmen vom 22. Juni 2010 zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens\nzwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum\nund im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und\nihren Mitgliedstaaten andererseits (BGBl. 2014 II S. 1071, 1072)* wird bekannt\ngemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 93 Absatz 3 für die\nBundesrepublik Deutschland                                                   am 1. April 2017\nin Kraft getreten ist.\nDie deutsche Ratifikationsurkunde ist am 13. April 2015 beim AKP-Sekretariat\nin Brüssel hinterlegt worden.\n* Eventuelle Beitrittsprotokolle zu und sprachliche Berichtigungen von diesem Abkommen ebenso wie\ndie aktuellen Vertragsparteien werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, zu finden\nim Internet sowohl unter http://eur-lex.europa.eu als auch unter http://ec.europa.eu/world/agree-\nments/default.home.do und unter http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/agree-\nments-conventions/. Sie werden im Bundesgesetzblatt Teil II in der Regel nicht bekannt gemacht.\nBerlin, den 29. Juni 2017\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M i c h a e l K o c h"]}