{"id":"bgbl2-2015-35-16","kind":"bgbl2","year":2015,"number":35,"date":"2015-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2015/35#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2015-35-16/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2015/bgbl2_2015_35.pdf#page=55","order":16,"title":"Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007","law_date":"2015-12-16T00:00:00Z","page":1683,"pdf_page":55,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2015              1683\nBekanntmachung\nüber eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung\ndes Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007\nVom 16. Dezember 2015\nNach einem Berichtigungsprotokoll des Verwahrers des Vertrags, der Regie-\nrung der Italienischen Republik, vom 23. März 2010 ist der Wortlaut der authen-\ntischen deutschen Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007\nzur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur\nGründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich der zwei Protokolle\nzum Vertrag von Lissabon und der elf Protokolle, die durch den Vertrag von\nLissabon den Verträgen beigefügt werden, sowie der von der Konferenz der Ver-\ntreter der Regierungen der Mitgliedstaaten angenommenen Erklärungen, wie sie\nin der Schlussakte vom selben Tage aufgeführt sind (BGBl. 2008 II S. 1038,\n1039), wie folgt berichtigt worden:\nProtokolle, die dem Vertrag von Lissabon beizufügen sind\nProtokoll Nr. 1\nArtikel 1 Nummer 14\nFolgender Buchstabe wird nach dem Buchstaben f eingefügt:\n„f a) In Artikel 20, der Artikel 19 wird, wird der Satzteil „auf die Mitglieder der Kommission“\nersetzt durch „auf den Präsidenten des Europäischen Rates“.\nEs wird folgender Absatz angefügt:\n„Sie finden auch auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.“ “\nBerlin, den 16. Dezember 2015\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nMartin Kotthaus"]}