{"id":"bgbl2-2015-32-1","kind":"bgbl2","year":2015,"number":32,"date":"2015-12-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2015/32#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2015-32-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2015/bgbl2_2015_32.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits","law_date":"2015-11-23T00:00:00Z","page":1358,"pdf_page":2,"num_pages":88,"content":["1358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nGesetz\nzu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012\nzwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Irak andererseits\nVom 23. November 2015\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDem in Brüssel am 24. November 2011 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012\nzwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der\nRepublik Irak andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend\nveröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 116 Absatz 1 für die\nBundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu\ngeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt\nzu verkünden.\nBerlin, den 23. November 2015\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nSteinmeier","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1359\nPartnerschafts- und Kooperationsabkommen\nzwischen der Europäischen Union\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Irak andererseits\nDas Königreich Belgien, die Europäische Union, nachstehend „Union“ genannt,\ndie Republik Bulgarien, einerseits, und\ndie Tschechische Republik, die Republik Irak, nachstehend „Irak“ genannt,\ndas Königreich Dänemark, andererseits,\ndie Bundesrepublik Deutschland, nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt –\ndie Republik Estland, in Anbetracht der Verbindungen zwischen der Union, ihren\nMitgliedstaaten und Irak sowie ihrer gemeinsamen Wertvorstel-\nIrland, lungen,\ndie Hellenische Republik, in Anerkennung des Wunsches der Union, ihrer Mitgliedstaa-\nten und des Irak, diese Verbindungen zu stärken und Handels-\ndas Königreich Spanien, und Kooperationsbeziehungen aufzubauen, die durch einen\npolitischen Dialog unterstützt werden,\ndie Französische Republik,\ndie Italienische Republik, in Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien den\nZielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der\ndie Republik Zypern, Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundsätze\nder Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen Freihei-\ndie Republik Lettland, ten beimessen, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft\nbilden,\ndie Republik Litauen,\nin Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der\ndas Großherzogtum Luxemburg, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grund-\nfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschen-\ndie Republik Ungarn, rechte der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen inter-\nnationalen Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind,\nMalta,\ndas Königreich der Niederlande, in Anerkennung der großen Bedeutung einer nachhaltigen und\nsozialen Entwicklung, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung\ndie Republik Österreich, einhergehen sollte,\ndie Republik Polen, in Anerkennung der Bedeutung einer verstärkten Zusammen-\narbeit zwischen den Vertragsparteien und ihres gemeinsamen\ndie Portugiesische Republik, Willens, ihre Beziehungen in Bereichen beiderseitigen Interesses\nauf der Grundlage der Achtung der Souveränität, Gleichheit,\nRumänien, Nichtdiskriminierung, der Rechtsstaatlichkeit und verantwor-\ntungsvollen Staatsführung, des Schutzes der natürlichen Umwelt\ndie Republik Slowenien, und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu\ndiversifizieren,\ndie Slowakische Republik,\ndie Republik Finnland, in Anerkennung der Notwendigkeit, die Bemühungen Iraks um\ndie Fortführung der politischen und wirtschaftlichen Reformen\ndas Königreich Schweden, und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus sowie um die Verbes-\nserung der Lebensbedingungen der Armen und benachteiligter\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Bevölkerungsschichten zu unterstützen,\nVertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und in Anerkennung der Notwendigkeit, die Rolle der Frau in Poli-\ndes Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, tik, Zivilgesellschaft, Sozialwesen, Wirtschaft und Kultur zu stär-\nnachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und ken und Diskriminierungen zu bekämpfen,","1360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nin dem Wunsch, günstige Bedingungen für eine nachhaltige c) eine Grundlage für die rechtliche, wirtschaftliche, soziale,\nEntwicklung und eine Diversifizierung des Handels zwischen der finanzielle und kulturelle Zusammenarbeit zu schaffen.\nUnion und Irak zu schaffen und die Zusammenarbeit in den\nBereichen Wirtschaft, Handel, Investitionen, Wissenschaft und\nArtikel 2\nTechnologie sowie Kultur auszubauen,\nGrundlage\nmit dem Ziel, den Handel, Investitionen und harmonische wirt-\nschaftliche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik beider Vertrags-\nGrundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien zu fördern, parteien und wesentliches Element dieses Abkommens sind die\nWahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der\nangesichts der Notwendigkeit, günstige Voraussetzungen für Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der\ndie Verbesserung der Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten Menschenrechte und anderen einschlägigen internationalen\nzu schaffen, Menschenrechtsübereinkünften niedergelegt sind, sowie die\nWahrung des Rechtsstaatsprinzips.\neingedenk der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitions-\nbedingungen und die Bedingungen in Bereichen wie Niederlas-\nsung von Unternehmen, Beschäftigung, Dienstleistungen und\nTitel I\nKapitalverkehr zu verbessern, Politischer Dialog und Zusammenarbeit\nim Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik\nunter Berücksichtigung des Rechts der Vertragsparteien, die\nErbringung von Dienstleistungen in ihren Hoheitsgebieten zu\nregeln und die Erreichung berechtigter Gemeinwohlziele zu Artikel 3\ngewährleisten,\nPolitischer Dialog\nunter Berücksichtigung der Verpflichtung, ihren Handel im Ein- (1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger\nklang mit dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung politischer Dialog eingerichtet. Dieser Dialog trägt zur Stärkung\nder Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (im Folgenden ihrer Beziehungen, Entwicklung einer Partnerschaft und zu mehr\n„WTO-Übereinkommen“) zu gestalten, und in diesem Zusam- gegenseitigem Verständnis und Solidarität bei.\nmenhang ihres beiderseitigen Interesses an einem Beitritt Iraks\nzu diesem Abkommen, (2) Der politische Dialog erstreckt sich auf alle Themen, die\nvon gemeinsamem Interesse sind, und insbesondere auf die\nin Anerkennung der spezifischen Bedürfnisse der Entwick- Themen Frieden, Außen- und Sicherheitspolitik, nationaler Dialog\nlungsländer im Rahmen der WTO, und Aussöhnung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen-\nrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, regionale Stabilität\nin Anerkennung der Tatsache, dass Terrorismus, organisierte und Integration.\nKriminalität, Geldwäsche und Drogenhandel die internationale\nStabilität und Sicherheit wie auch die Erreichung der Ziele ihrer (3) Der politische Dialog erfolgt jährlich auf Ministerebene und\nZusammenarbeit stark gefährden, auf Ebene hoher Beamter.\nin Kenntnisnahme der wichtigen Aufgabe, die regionale Artikel 4\nZusammenarbeit zu fördern und auszubauen,\nBekämpfung des Terrorismus\nbestätigend, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die\nDie Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung der Terro-\nin den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags\nrismusbekämpfung und kommen im Einklang mit internationalen\nüber die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Verei-\nÜbereinkünften, internationalen Menschenrechtsnormen, dem\nnigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht\nhumanitären Völkerrecht und dem internationalen Flüchtlings-\nals Teil der Europäischen Union binden, es sei denn die Europä-\nrecht sowie mit ihren eigenen Gesetzen und sonstigen Vorschrif-\nische Union notifiziert Irak, dass diese Staaten im Einklang mit\nten überein, bei der Prävention und Verfolgung von Terrorakten\nProtokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs\nzusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit erfolgt insbeson-\nund Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit\ndere\nund des Rechts, das dem Vertrag über die Europäische Union\nund dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a) bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 (2001)\nbeigefügt ist, nunmehr als Teil der Europäischen Union in diesen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der anderen\nBereichen gebunden sind. Im Einklang mit Protokoll (Nr. 22) über einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen, der Stra-\ndie Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische tegie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terroris-\nUnion und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen mus sowie internationaler Übereinkünfte;\nUnion beigefügt ist, gilt dies auch für Dänemark –\nb) durch einen Informationsaustausch über terroristische Grup-\nsind wie folgt übereingekommen: pen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem\nVölkerrecht und dem nationalen Recht und\nArtikel 1 c) durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden\nGründung einer Partnerschaft zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im tech-\nnischen Bereich und im Bereich Ausbildung, und durch einen\n(1) Zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.\nund Irak andererseits wird eine Partnerschaft gegründet.\nDie Vertragsparteien setzen sich weiterhin dafür ein, dass so\n(2) Ziel dieser Partnerschaft ist es, rasch wie möglich eine Einigung über das „Umfassende Über-\na) einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwi- einkommen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“\nschen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung der Vereinten Nationen erzielt wird.\npolitischer Beziehungen ermöglicht;\nDie Vertragsparteien sind in großer Sorge über die Anstiftung zu\nb) den Handel und Investitionen sowie harmonische Wirt- Terrorakten und betonen nachdrücklich, dass sie im Einklang mit\nschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu för- Völkerrecht und nationalem Recht alle erforderlichen und geeig-\ndern und so ihre nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu neten Maßnahmen ergreifen werden, um die aus einer Anstiftung\nunterstützen; und resultierende Bedrohung zu verringern.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1361\nArtikel 5 berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre Verfol-\ngung durch Maßnahmen auf nationaler beziehungsweise inter-\nBekämpfung der\nnationaler Ebene gewährleistet sein muss.\nVerbreitung von Massenvernichtungswaffen\n(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Irak noch kein\nDie Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe\nVertragsstaat des Römischen Statuts des Internationalen Straf-\nvon Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche\ngerichtshofs ist, aber dass Irak die Möglichkeit eines künftigen\nwie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die\nBeitritts in Betracht zieht. Dabei unternimmt Irak Schritte, um\ninternationale Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragspar-\ndem Römischen Statut und den damit zusammenhängenden\nteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen\nÜbereinkünften beizutreten, sie zu ratifizieren und durchzu-\nBeitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernich-\nführen.\ntungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre beste-\nhenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihren festen Entschluss,\nNichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägi- in dieser Frage zusammenzuarbeiten, was den Austausch von\ngen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen Erfahrungen mit der Verabschiedung der rechtlichen Anpassun-\nund auf einzelstaatlicher Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien gen einschließt, die aufgrund der einschlägigen internationalen\nsind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentlicher Rechtsvorschriften erforderlich sind.\nBestandteil dieses Abkommens ist.\nDie Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbei- Titel II\nten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Mas-\nsenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie Handel und Investitionen\na) Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen interna-\ntionalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren be- Abschnitt I\nziehungsweise ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang Warenhandel\ndurchzuführen;\nb) ein wirksames System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen Kapitel I\neinrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit\nMassenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern Allgemeine Bestimmungen\nund die Endverwendung von Technologien mit doppeltem\nVerwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Artikel 8\nSanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen um-\nfasst. Anwendungs- und Geltungsbereich\nDie Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dieses Kapitel gilt für den Warenhandel zwischen den Ver-\npolitischen Dialog aufzunehmen, der die genannten Elemente tragsparteien.\nbegleitet und festigt.\nArtikel 9\nArtikel 6 Zölle\nKleinwaffen und leichte Waffen Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Zölle“ Abgaben oder\n(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Belastungen jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der\nHerstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und Einfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungs-\nleichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition und ihre abgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusam-\nübermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich menhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr erhoben\ngesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin werden, nicht jedoch:\neine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen a) einer internen Abgabe gleichwertige Belastungen, soweit sie\nSicherheit darstellen. mit Artikel 11 vereinbar sind;\n(2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Ver- b) Zölle, soweit sie mit Titel II Abschnitt I Kapitel II dieses\npflichtungen hinsichtlich des Vorgehens in Bezug auf den uner- Abkommens vereinbar sind;\nlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der\ndazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internatio- c) Zölle, soweit sie mit den Artikeln VI, XVI und XIX des Allge-\nnalen Übereinkünfte und der Resolutionen des Sicherheitsrates meinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend\nder Vereinten Nationen sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen „GATT 1994“ genannt), dem WTO-Übereinkommen zur\nanderer einschlägiger internationaler Instrumente in diesem Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Han-\nBereich, wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur delsabkommens 1994, dem WTO-Übereinkommen über\nVerhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Han- Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, dem WTO-Über-\ndels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten einkommen über Schutzmaßnahmen, Artikel 5 des WTO-\neinzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen. Übereinkommens über die Landwirtschaft oder der Verein-\nbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von\n(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbei- Streitigkeiten (nachstehend „Streitbeilegungsübereinkom-\nten und für Koordinierung, Komplementarität und Synergie bei men“ genannt) vereinbar sind;\nden Bemühungen zu sorgen, die sie zur Bekämpfung des uner-\nlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der da- d) Gebühren oder andere Belastungen, die nach den Rechts-\nzugehörigen Munition auf globaler, regionaler, subregionaler und vorschriften einer Vertragspartei erhoben werden, soweit sie\nnationaler Ebene unternehmen, und vereinbaren, einen regelmä- mit Artikel VIII des GATT 1994 und den dazugehörigen An-\nßigen politischen Dialog aufzunehmen, der diese Verpflichtung merkungen und ergänzenden Bestimmungen vereinbar sind.\nbegleitet und festigt.\nArtikel 10\nArtikel 7\nMeistbegünstigung\nInternationaler Strafgerichtshof\n(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegüns-\n(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass die schwers- tigung nach Artikel I.1 des GATT 1994 und den dazugehörigen\nten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen.","1362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n(2) Absatz 1 gilt nicht für 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens\nüber das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung\na) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder\nder Waren (nachstehend „HS“ genannt) ausgelegt wird.\neiner Freihandelszone nach dem GATT 1994 gewährt werden\noder die sich aus der Errichtung einer Zollunion oder Freihan-\ndelszone ergeben; Artikel 15\nb) Vorteile, die bestimmten Ländern im Einklang mit dem Vorübergehende Einfuhr von Waren\nGATT 1994 oder anderen internationalen Regelungen zu-\ngunsten von Entwicklungsländern gewährt werden. Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus den für die beiden\nVertragsparteien verbindlichen internationalen Übereinkünften\nüber die vorübergehende Einfuhr von Waren gewährt jede Ver-\nArtikel 11 tragspartei der anderen Vertragspartei Befreiung von den Ein-\nInländerbehandlung fuhrzöllen und -abgaben auf vorübergehend eingeführte Waren.\nDas Verfahren für die vorübergehende Einfuhr wird unter Berück-\nJede Vertragspartei gewährt für die Waren der anderen Ver- sichtigung der Bedingungen angewendet, zu denen die aus sol-\ntragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III des GATT 1994 chen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen von den in\neinschließlich der dazugehörigen Anmerkungen und ergänzen- Rede stehenden Vertragsparteien angenommen wurden.\nden Bestimmungen. Zu diesem Zweck sind Artikel III des GATT\n1994 und die dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden\nBestimmungen sinngemäßer Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 16\nVerbot mengenmäßiger Beschränkungen\nArtikel 12\nIm Einklang mit Artikel XI des GATT 1994 und der dazugehö-\nZolltarifpolitik rigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen beseitigen\ndie Union und Irak bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ein-\n(1) Für Waren mit Ursprung in Irak, die in die Union eingeführt\nfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen glei-\nwerden, gilt der Meistbegünstigungszollsatz der Union. Auf in die\ncher Wirkung in ihrem Handel und erlassen keine solchen Be-\nUnion eingeführte Waren mit Ursprung in Irak werden keine Zölle\nschränkungen oder Maßnahmen noch behalten sie sie bei. Zu\nangewendet, die über die auf Einfuhren von WTO-Mitgliedern\ndiesem Zweck sind Artikel XI des GATT 1994 und die dazuge-\nnach Artikel I des GATT 1994 angewendeten Zölle hinausgehen.\nhörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinnge-\n(2) Auf Waren mit Ursprung in der Union werden bei ihrer Ein- mäßer Bestandteil dieses Abkommens.\nfuhr nach Irak keine Zölle erhoben, die über die auf eingeführte\nWaren erhobene Wiederaufbau-Abgabe von derzeit 8 % hinaus-\nArtikel 17\ngehen.\nAusfuhrzölle\n(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass sie bis zum\nWTO-Beitritt Iraks die Höhe der Einfuhrzölle nach gegenseitiger Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Steuern oder sonstige\nKonsultation ändern können. Gebühren und Abgaben auf oder im Zusammenhang mit der\n(4) Werden von Irak nach Unterzeichnung dieses Abkommens Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei bei-\nfür Einfuhren Zollsenkungen erga omnes und insbesondere aus behalten oder einführen. Die Vertragsparteien dürfen auf in das\nden Zollverhandlungen der WTO resultierende Zollsenkungen Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Waren keine\nvorgenommen, so finden die gesenkten Zollsätze auf Einfuhren internen Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben beibehalten\nvon Waren mit Ursprung in der Union Anwendung und treten mit oder einführen, die über die hinausgehen, die für gleichartige,\nWirksamwerden dieser Senkungen an die Stelle der Ausgangs- zum internen Verkauf bestimmte Waren erhoben werden.\nzollsätze beziehungsweise der Wiederaufbau-Abgabe.\nKapitel II\nArtikel 13\nHandelspolitische Schutzinstrumente\nAnwendung der\neinschlägigen Bestimmungen des GATT 1994 Artikel 18\nDie folgenden Artikel des GATT 1994 sind Bestandteil dieses\nAntidumping\nAbkommens und finden im Verhältnis zwischen den Vertrags-\nparteien sinngemäß Anwendung: (1) Die Vertragsparteien werden durch dieses Abkommen\na) Artikel V einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen und nicht daran gehindert, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnah-\nergänzenden Bestimmungen; men nach Artikel VI des GATT 1994, einschließlich der dazuge-\nhörigen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen, dem\nb) Artikel VII Absätze 1, 2, 3, Absatz 4 Buchstaben a, b und d Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT\nund Absatz 5 einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen 1994 oder dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und\nund ergänzenden Bestimmungen und des WTO-Überein- Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.\nkommens zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994;\n(2) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen von\nc) Artikel VIII einschließlich der dazugehörigen Anmerkungen Titel II Abschnitt VI dieses Abkommens.\nund ergänzenden Bestimmungen;\nd) Artikel IX; Artikel 19\ne) Artikel X. Schutzmaßnahmen\n(1) Die Vertragsparteien werden durch dieses Abkommen\nArtikel 14\nnicht daran gehindert, Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT\nHarmonisierte Bezeichnung der Waren 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen\nzu ergreifen.\nFür die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Ver-\ntragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien, (2) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen von\ndie im Einklang mit dem Harmonisierten System des am 14. Juni Titel II Abschnitt VI dieses Abkommens.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1363\nKapitel III formitätsbewertungsverfahren nicht mit Blick auf die Schaf-\nfung unnötiger Hemmnisse für den Handel zwischen den\nAusnahmen\nVertragsparteien erfolgt oder solche bewirkt.\nArtikel 20 b) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine möglichst weit\ngehende Harmonisierung ihrer Normen, technischen Vor-\nAllgemeine Ausnahmen schriften und Konformitätsbewertungsverfahren.\nArtikel XX des GATT 1994, einschließlich der dazugehörigen (5) Transparenz und Information\nAnmerkungen und ergänzenden Bestimmungen, sowie Artikel\nXXI des GATT 1994 sind Bestandteil dieses Abkommens und fin- a) Die im TBT-Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen\nden im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien sinngemäße im Hinblick auf den Austausch von Informationen über tech-\nAnwendung. nische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungs-\nverfahren finden im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien\nAnwendung.\nKapitel IV\nb) Die Vertragsparteien kommen überein, über Fragen, die für\nNichttarifäre Fragen ihre Handelsbeziehungen relevant sein könnten, über Kon-\ntaktstellen Informationen auszutauschen, was Frühwarnun-\nArtikel 21 gen, wissenschaftliche Gutachten und Veranstaltungen ein-\nschließt.\nIndustrienormen und\nKonformitätsbewertung, technische Vorschriften c) Die Vertragsparteien können beim Aufbau und bei der Auf-\nrechterhaltung von Kontaktstellen sowie beim Aufbau und bei\n(1) Verhältnis zum WTO-Übereinkommen über technische\nder Pflege gemeinsamer Datenbanken zusammenarbeiten.\nHandelshemmnisse\nDas WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse Kapitel V\n(nachstehend „TBT-Übereinkommen“ genannt), das sinngemä-\nßer Bestandteil dieses Abkommens ist, findet im Verhältnis zwi- Gesundheitspolizeiliche und\nschen den Vertragsparteien Anwendung. pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen\n(2) Geltungs- und Anwendungsbereich\nArtikel 22\nDie Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ausarbeitung,\nAnnahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Gesundheitspolizeiliche und\nNormen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen\nTBT-Übereinkommens. (1) Die Vertragsparteien arbeiten bei gesundheitspolizeilichen\n(3) Ziele und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zusammen, um den\nHandel zu fördern und gleichzeitig Leben und Gesundheit von\nDie Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den Bereichen tech- Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen. Das WTO-Überein-\nnische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsver- kommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und\nfahren dient folgenden Zielen: pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (nachstehend „SPS-\na) Vermeidung oder Verringerung technischer Handelshemm- Übereinkommen“ genannt), das Bestandteil dieses Abkommens\nnisse, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu ist, findet im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien sinnge-\nerleichtern; mäß Anwendung.\nb) Förderung des Zugangs von Erzeugnissen zu den Märkten (2) Auf Ersuchen können die Vertragsparteien Probleme, die\nder jeweils anderen Vertragspartei durch Verbesserungen in sich bei der Anwendung bestimmter gesundheitspolizeilicher und\nBezug auf die Sicherheit, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, feststellen und\nder Erzeugnisse; behandeln, um für beide Seiten annehmbare Lösungen zu\nfinden.\nc) Förderung einer stärkeren Anwendung von internationalen\ntechnischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewer-\ntungsverfahren, einschließlich sektorspezifischer Maßnah- Abschnitt II\nmen, und der Anwendung internationaler bewährter Verfah- Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht\nren bei ihrer Ausarbeitung;\nd) Sicherstellung, dass die Ausarbeitung, Annahme und Anwen- Artikel 23\ndung von Normen und technischen Vorschriften dem TBT-\nGeltungsbereich\nÜbereinkommen entsprechend transparent erfolgt und keine\nunnötigen Hemmnisse für den Handel zwischen den Ver- (1) Dieser Abschnitt enthält die für die fortschreitende beider-\ntragsparteien bewirkt; seitige Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des\nNiederlassungsrechts erforderlichen Regelungen.\ne) Entwicklung der Infrastruktur für den Erlass technischer Vor-\nschriften, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung, (2) Dieser Abschnitt betrifft Maßnahmen, die den Dienstleis-\nMesswesen und Marktaufsicht in Irak; tungsverkehr und das Niederlassungsrecht im Zusammenhang\nmit allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden\nf) Aufbau funktionaler Verbindungen zwischen den für Nor-\nbetreffen:\nmung, Konformitätsbewertung und den Erlass technischer\nVorschriften zuständigen Einrichtungen Iraks und der Union; a) Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung von Kernmaterial;\ng) Förderung der effektiven Teilnahme irakischer Einrichtungen b) Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder\nin internationalen Normenorganisationen und im TBT-Aus- Handel damit;\nschuss.\nc) audiovisuelle Dienstleistungen und kulturelle Dienstleistun-\n(4) Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewer- gen;\ntungsverfahren\nd) Bildungsdienstleistungen;\na) Die Vertragsparteien stellen im Einklang mit dem TBT-Über-\ne) Gesundheits- und Sozialdienstleistungen;\neinkommen sicher, dass die Ausarbeitung, Annahme und\nAnwendung von technischen Vorschriften, Normen und Kon- f) Seekabotage im Inlandsverkehr;","1364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\ng) Luftverkehrsdienstleistungen und sonstige Hilfsdienstleistun- kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder\ngen für den Luftverkehr außer: mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden;\ni) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, f) „Tochtergesellschaft“ eine juristische Person, die von einer\nbei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird; anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird;\nii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleis- g) „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person einen Ge-\ntungen; schäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als\nAußenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäfts-\niii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssys- führung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der\nteme; Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese,\niv) Bodenabfertigungsdienste; obgleich sie wissen, dass bei Bedarf ein Rechtsverhältnis mit\ndem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird,\nv) Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, son-\nBesatzung; dern das Geschäft am Geschäftssitz der Außenstelle abwi-\nvi) Flughafenbetriebsleistungen und ckeln können;\nh) Raumtransportleistungen. h) „Dienstleistungserbringer“ einer Vertragspartei jede natür-\nliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung erbrin-\n(3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Ver- gen möchte oder erbringt;\npflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens.\ni) „Handel mit Dienstleistungen“ die Erbringung einer Dienst-\n(4) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für die leistung durch folgende Erbringungsweisen:\nvon den Vertragsparteien gewährten Subventionen.\ni) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet\n(5) Im Einklang mit diesem Abschnitt behält jede Vertragspar- der anderen Vertragspartei;\ntei ihr Regulierungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu er-\nlassen, um legitime politische Ziele zu erreichen. ii) im Gebiet der einen Vertragspartei an einen Dienstleis-\ntungsempfänger der anderen Vertragspartei;\nArtikel 24 iii) durch einen Dienstleistungserbringer der einen Vertrags-\npartei mittels einer Niederlassung im Gebiet der anderen\nDefinitionen Vertragspartei;\nFür die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck iv) durch einen Dienstleistungserbringer der einen Vertrags-\na) „natürliche Person der Union“ eine Person, die nach den je- partei mittels Präsenz natürlicher Personen aus dem\nweiligen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Gebiet dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Ver-\nMitgliedstaats der Union besitzt; „natürliche Person Iraks“ tragspartei;\neine Person, die nach den Rechtsvorschriften Iraks deren j) „Maßnahme“ jede von einer Vertragspartei getroffene Maß-\nStaatsangehörigkeit besitzt; nahme unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, ei-\nner sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines\nb) „juristische Person“ eine nach geltendem Recht ordnungs-\nBeschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form\ngemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige\ngetroffen wird;\nOrganisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinn-\nerzielung dient oder nicht und ob sie sich in privatem oder k) „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene\nstaatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesell- Maßnahmen“ Maßnahmen\nschaften, treuhänderisch tätige Einrichtungen, Personen- i) zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen und Be-\ngesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzeleigentü- hörden und\nmer oder Vereinigungen;\nii) nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zen-\nc) „juristische Person der Union“ beziehungsweise „juristische tralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behör-\nPerson Iraks“ eine juristische Person, die nach den Rechts- den übertragenen Befugnisse;\nvorschriften eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise\nIraks gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre l) „Dienstleistungen“ jede Dienstleistung in jedem Sektor mit\nHauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaft- Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt\nlichen Tätigkeit in dem Gebiet, in dem der Vertrag über die erbracht werden;\nEuropäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der m) „Niederlassung“ jede Art geschäftlicher oder beruflicher\nEuropäischen Union Anwendung finden, beziehungsweise im Niederlassung durch\nHoheitsgebiet Iraks hat. Hat die juristische Person lediglich\nihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den i) die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer\nSchwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Gebiet, juristischen Person oder\nin dem der Vertrag über die Europäische Union und der Ver- ii) die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlas-\ntrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwen- sung oder Repräsentanz\ndung finden, beziehungsweise im Hoheitsgebiet Iraks, so gilt\nim Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung\nsie nur dann als juristische Person der Union beziehungs-\neiner Wirtschaftstätigkeit;\nweise juristische Person Iraks, wenn ihre Geschäftstätigkeit\neine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft n) „Investor“ einer Vertragspartei jede natürliche oder juristische\nder Union beziehungsweise Iraks aufweist; Person, die durch Begründung einer Niederlassung eine Wirt-\nschaftstätigkeit ausüben möchte oder ausübt;\nd) ungeachtet des Buchstabens c gelten die Bestimmungen\ndieses Abkommens auch für Reedereien, die außerhalb der o) „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“\nUnion oder Iraks niedergelassen sind und von Staatsange- jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwe-\nhörigen eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise cken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienst-\nIraks kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mit- leistungserbringern erbracht wird.\ngliedstaat der Union oder in Irak nach den dort geltenden\nRechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Artikel 25\nMitgliedstaats der Union oder Iraks fahren;\n(1) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Union\ne) „Wirtschaftstätigkeit“ keine in Ausübung hoheitlicher Gewalt auch Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern Iraks die\ndurchgeführten Tätigkeiten, d. h. Tätigkeiten, die weder zu Behandlung, die sich aus der Liste der spezifischen Verpflichtun-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1365\ngen der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf die Inlän- nalen Abkommen über Investitionen vorgesehen ist, bei dem ein\nderbehandlung und den Marktzugang im Rahmen des Allgemei- Mitgliedstaat der Union und Irak Vertragsparteien sind.\nnen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen\n(nachstehend „GATS“ genannt) ergibt. Artikel 28\n(2) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens und vorbehaltlich des\nTransparenz\nAbsatzes 3 gewährt Irak Dienstleistungen, Dienstleistungserbrin-\ngern, Niederlassungen und Investoren der Union im Dienstleis- Jede Vertragspartei beantwortet umgehend alle Ersuchen der\ntungs- wie im Nichtdienstleistungssektor eine Behandlung, die anderen Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über jede ihrer\nnicht weniger günstig ist als diejenige, die sie gleichen Dienst- allgemein geltenden Maßnahmen oder internationalen Überein-\nleistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlassungen und künfte, die dieses Abkommen betreffen. Ferner richten die Ver-\nInvestoren des Irak oder, falls diese günstiger ist, gleichen tragsparteien eine oder mehrere Auskunftsstellen ein, die Dienst-\nDienstleistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlassungen leistungserbringer der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über\nund Investoren eines Drittstaats gewährt. alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten. Diese\n(3) Irak kann die Dienstleistungen, Dienstleistungserbringern, Auskunftsstellen sind in Anhang 3 aufgeführt. Die Auskunftsstel-\nNiederlassungen und Investoren der Union gewährte Behand- len brauchen keine Hinterlegungsstellen für Gesetze und sonsti-\nlung ändern, indem sie sie von der Erfüllung bestimmter Bedin- ge Vorschriften zu sein.\ngungen und Voraussetzungen abhängig macht, die zu einer\nweniger günstigen Behandlung als der ihrer eigenen gleichen Artikel 29\nDienstleistungen, Dienstleistungserbringer, Niederlassungen und\nAusnahmen\nInvestoren führen. Solche Änderungen sind unter den folgenden\nBedingungen möglich: (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten vorbehaltlich\na) Die Behandlung von Dienstleistungen, Dienstleistungserbrin- der in diesem Artikel enthaltenen Ausnahmen. Unter der Voraus-\ngern, Niederlassungen und Investoren der Union ist weiterhin setzung, dass Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet wer-\nnicht weniger günstig als die Behandlung, die Irak den glei- den, die ein Mittel zu willkürlicher oder nicht zu rechtfertigender\nchen Dienstleistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlas- Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingun-\nsungen und Investoren eines Drittstaats gewährt. gen herrschen, oder eine verdeckte Beschränkung für den Han-\ndel mit Dienstleistungen darstellen würde, darf dieser Abschnitt\nb) Irak notifiziert diese Absicht der Kommission der Europä- nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er die Annahme oder\nischen Union (im Folgenden „die Kommission“) vier Monate Durchsetzung von Maßnahmen einer Vertragspartei verhindert,\nvor dem beabsichtigten Zeitpunkt der Anwendung dieser\nBedingungen. Auf Ersuchen der Kommission begründet Irak a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder\nausführlich, warum die Bedingungen und Voraussetzungen öffentliche Moral zu schützen oder die öffentliche Ordnung\nAnwendung finden sollen. Wird dem Irak binnen acht aufrechtzuerhalten;\nWochen keine Mitteilung gesandt, so gelten diese Bedingun- b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von\ngen und Voraussetzungen als von der Union angenommen. Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;\nc) Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden die vorgeschlage-\nc) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder\nnen Bedingungen und Voraussetzungen dem Kooperations-\nsonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Wider-\nausschuss zur Prüfung und Billigung vorgelegt.\nspruch zu diesem Abschnitt stehen, einschließlich solcher\n(4) Unbeschadet der Vorteile, die sich aus der Behandlung\ni) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Ge-\nvon Dienstleistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlassun-\nschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer\ngen und Investoren nach Absatz 2 dieses Artikels ergeben, ge-\nNichterfüllung von Dienstleistungsverträgen;\nwährt Irak nach dem WTO-Beitritt auch Dienstleistungen oder\nDienstleistungserbringern der Union die Behandlung, die sich ii) zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen bei der Ver-\naus der Liste ihrer spezifischen Verpflichtungen im Rahmen des arbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und\nGATS ergibt. zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnun-\ngen und Konten;\nArtikel 26 iii) zur Gewährleistung der Sicherheit;\n(1) Die nach diesem Abschnitt gewährte Meistbegünstigung\nd) die nicht mit den Zielen des Artikels 25 vereinbar sind,\ngilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der\nvorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung\nGrundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteue-\nbesteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder\nrung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen gewähren oder\nErhebung direkter Steuern in Bezug auf Dienstleistungen\ngewähren werden.\noder Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei zu\n(2) Dieser Abschnitt ist nicht so auszulegen, als hindere er die gewährleisten;\nVertragsparteien daran, nach den steuerrechtlichen Bestimmun-\ne) die nicht mit den Zielen des Artikels 25 vereinbar sind,\ngen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und\nvorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung\nsonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steu-\nbesteht darin, im Einklang mit den steuerrechtlichen Bestim-\nerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die\nmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteue-\ndie Steuerhinterziehung verhindert werden soll.\nrung und mit sonstigen steuerrechtlichen Regelungen oder\n(3) Dieser Abschnitt ist nicht so auszulegen, als hindere er die dem internen Steuerrecht Steuerumgehung und Steuerhin-\nMitgliedstaaten oder Irak daran, bei der Anwendung ihrer Steu- terziehung zu verhindern.\nervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behan-\ndeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht (2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten weder für die\nin einer gleichartigen Lage befinden. Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für\nTätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeit-\nweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.\nArtikel 27\n(3) Dieser Abschnitt gilt weder für Maßnahmen, die natürliche\nAndere Abkommen\nPersonen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäfti-\nDieser Abschnitt beschränkt nicht das Recht von Investoren gungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnah-\nder Vertragsparteien, eine günstigere Behandlung in Anspruch men, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die\nzu nehmen, die in einem bestehenden oder künftigen internatio- Dauerbeschäftigung betreffen.","1366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n(4) Dieser Abschnitt hindert eine Vertragspartei nicht daran, Abschnitt III\nMaßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehen-\nden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet einschließ- Bestimmungen über\nlich solcher Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz der Unver- Geschäfts- und Investitionsbedingungen\nsehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des\nordnungsgemäßen Verkehrs natürlicher Personen über ihre Artikel 32\nGrenzen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen\nFörderung von Investitionen\nnicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile,\ndie einer Vertragspartei nach Artikel 25 zustehen, zunichte macht Die Vertragsparteien fördern die Zunahme von für beide Seiten\noder schmälert. vorteilhaften Investitionen, indem sie ein günstigeres Klima für\nPrivatinvestitionen schaffen.\n(5) Dieser Abschnitt gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank\noder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen\nArtikel 33\nStelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.\nKontaktstellen und Informationsaustausch\n(6) Dieser Abschnitt ist nicht so auszulegen, als hindere er\neine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der Um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über\nalleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten oder Privatinvestitionen betreffende Handelsfragen zu erleichtern, be-\nDienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie nennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle. Auf Ersuchen einer\noder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei ein- Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei\nschließlich ihrer öffentlichen Stellen. die für die betreffende Frage zuständigen Stellen oder Beamten\nan und leistet die erbetene Hilfe, um die Kommunikation mit der\n(7) Dieser Abschnitt lässt die Anwendung von Maßnahmen ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.\ndurch eine Vertragspartei unberührt, die notwendig sind, um zu\nverhindern, dass ihre den Zugang von Drittstaaten zu ihrem\nMarkt betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens Abschnitt IV\numgangen werden. Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr\nArtikel 30 Artikel 34\nAusnahmen zur Wahrung der Sicherheit Ziel und Geltungsbereich\nDieser Abschnitt ist nicht so auszulegen, (1) Die Vertragsparteien streben an, die laufenden Zahlungen\nund den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien im Ein-\na) als müsse eine Vertragspartei Informationen zur Verfügung klang mit den im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen\nstellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren we- übernommenen Verpflichtungen zu liberalisieren.\nsentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder\n(2) Dieser Abschnitt gilt für alle laufenden Zahlungen und den\nb) als hindere er eine Vertragspartei daran, Maßnahmen zu tref- gesamten Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien.\nfen, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheits-\ninteressen für notwendig hält\nArtikel 35\ni) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indi- Leistungsbilanz\nrekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung die-\nnen; Die Vertragsparteien genehmigen Leistungsbilanzzahlungen\nund -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertier-\nii) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die barer Währung nach dem Übereinkommen über den Internatio-\nStoffe, aus denen sie gewonnen werden; nalen Währungsfonds.\niii) im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Mu-\nnition oder Kriegsmaterial oder dem Handel damit oder Artikel 36\nin Bezug auf den Handel mit anderen Waren und Mate-\nKapitalbilanz\nrialien;\nAb Inkrafttreten dieses Abkommens genehmigen die Vertrags-\niv) in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwe- parteien den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit nach\ncke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Vertei- den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates getätigten Direkt-\ndigung unentbehrlich sind; investitionen und nach den Bestimmungen dieses Abkommens\nv) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen getätigten Investitionen sowie die Liquidation oder Rückführung\nin den internationalen Beziehungen, oder dieses Kapitals und daraus resultierender Gewinne.\nc) als hindere er eine Vertragspartei daran, Maßnahmen in Er-\nArtikel 37\nfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Charta der Vereinten\nNationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internatio- Stillhalteregelung\nnalen Sicherheit zu treffen. Die Vertragsparteien führen weder neue Beschränkungen der\nlaufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs zwischen ihren\nArtikel 31 Gebietsansässigen ein, noch verschärfen sie die bestehenden\nRegelungen.\nFortschreitende Liberalisierung des Handels\nmit Dienstleistungen und des Niederlassungsrechts\nArtikel 38\nJe nach den gegebenen Umständen, insbesondere nach dem\nSchutzmaßnahmen\nBeitritt Iraks zur WTO, kann der Kooperationsrat den Vertrags-\nparteien empfehlen, schrittweise eine gegenseitige Liberalisie- (1) In Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr zwischen\nrung des Handels mit Dienstleistungen und des Niederlassungs- der Union und Irak ernste Schwierigkeiten für die Durchführung\nrechts vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass den der Währungs- oder Wechselkurspolitik in der Union oder in Irak\nBestimmungen des GATS, insbesondere Artikel V, umfassend verursacht oder zu verursachen droht, kann die Union bezie-\nRechnung getragen wird. Werden diese Empfehlungen ange- hungsweise Irak für höchstens sechs Monate Schutzmaßnah-\nnommen, so können sie durch Übereinkommen zwischen den men hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Union und\nVertragsparteien umgesetzt werden. Irak treffen, falls solche Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1367\n(2) Die Vertragspartei, die die Schutzmaßnahmen trifft, teilt der wertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots\nanderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für die vorlegen und das eine Reihung oder Neureihung der Ange-\nAufhebung dieser Maßnahmen mit. bote ermöglicht;\ne) „schriftlich“ jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Dar-\nArtikel 39 stellung, die gelesen, reproduziert und später mitgeteilt\nSchlussbestimmungen werden kann. Er kann auch elektronisch übermittelte und\ngespeicherte Informationen einschließen;\n(1) Dieser Abschnitt beschränkt nicht das Recht der Wirt-\nschaftsbeteiligten der Vertragsparteien, eine günstigere Rege- f) „freihändige Vergabe“ eine Vergabemethode, bei der sich die\nlung in Anspruch zu nehmen, die in einer bestehenden bilateralen Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer\noder multilateralen Übereinkunft vorgesehen ist, bei der die Ver- Wahl in Verbindung setzt;\ntragsparteien dieses Abkommens ebenfalls Vertragsparteien g) „Maßnahmen“ Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren,\nsind. Verwaltungsvorschriften oder -praktiken sowie alle Maßnah-\n(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um mit men einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer\nBlick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung;\nKapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. h) „Liste für mehrfache Verwendung“ eine Liste von Anbietern,\nfür die eine Beschaffungsstelle festgestellt hat, dass sie die\nAbschnitt V Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, und\ndie die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden\nHandelsbezogene Fragen beabsichtigt;\ni) „Ausschreibungsbekanntmachung“ eine Bekanntmachung,\nKapitel I\nin der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter auffor-\nStaatliche Handelsunternehmen dert, einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, ein\nAngebot oder beides einzureichen;\nArtikel 40 j) „Kompensationsgeschäfte“ sind Bedingungen oder Zusagen,\n(1) Die Vertragsparteien verfolgen das Ziel, Artikel XVII des die die inländische Entwicklung fördern oder die Zahlungsbi-\nGATT 1994, die dazugehörigen Anmerkungen und ergänzenden lanz einer Vertragspartei verbessern, wie Bestimmungen über\nBestimmungen sowie die WTO-Vereinbarung zur Auslegung des den Inlandsanteil, die Lizenzerteilung für Technologie, Inves-\nArtikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens titionen, Kompensationshandel oder ähnliche Regelungen\n1994 einzuhalten, die sinngemäßer Bestandteil dieses Abkom- und Auflagen;\nmens sind. k) „offenes Ausschreibungsverfahren“ eine Vergabemethode,\n(2) Ersuchen die Vertragsparteien einander um Auskünfte in bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben kön-\nEinzelfällen über staatliche Handelsunternehmen, über deren nen;\nBetriebsweise und über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf den l) „Person“ entweder eine natürliche oder eine juristische Per-\nbilateralen Handel, so stellt die ersuchte Vertragspartei unbe- son;\nschadet des vertrauliche Informationen betreffenden Artikels XVII\nAbsatz 4 Buchstabe d des GATT 1994 größtmögliche Trans- m) „Beschaffungsstelle“ eine Stelle, die in Anhang 1 Anlage I\nparenz sicher. dieses Abkommens aufgeführt ist;\n(3) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die staat- n) „qualifizierter Anbieter“ einen Anbieter, den eine Beschaf-\nlichen Handelsunternehmen, die Waren oder Dienstleistungen fungsstelle als Anbieter anerkennt, der die Teilnahmebedin-\nanbieten, den Verpflichtungen Rechnung tragen, die den Ver- gungen erfüllt;\ntragsparteien aus diesem Abkommen erwachsen. o) „beschränktes Ausschreibungsverfahren“ eine Vergabeme-\nthode, bei der nur qualifizierte Anbieter von der Beschaf-\nKapitel II fungsstelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden;\nÖffentliches Beschaffungswesen p) „Dienstleistungen“ auch Bauleistungen, wenn nichts anderes\nbestimmt ist;\nArtikel 41 q) „Norm“ ein von einer anerkannten Stelle verabschiedetes\nEinführung Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Ge-\nbrauch Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Waren oder\n(1) Die Vertragsparteien erkennen den Beitrag transparenter, Dienstleistungen oder die entsprechenden Verfahren oder\nwettbewerbsorientierter und offener Ausschreibungen zu einer Produktionsmethoden festlegt, deren Einhaltung nicht zwin-\nnachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung an und setzen sich gend vorgeschrieben ist. Eine Norm kann sich auch oder\ndas Ziel, die öffentlichen Beschaffungsmärkte beider Seiten ausschließlich auf Anforderungen an Terminologie, Symbole,\nschrittweise wirksam zu öffnen. Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung, die für eine\n(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Herstel-\nlungsmethode gelten, beziehen;\na) „gewerbliche Waren oder Dienstleistungen“ Waren oder\nDienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen r) „Anbieter“ eine Person oder eine Personengruppe, die Waren\nMarkt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum und Dienstleistungen anbietet beziehungsweise anbieten\nKauf angeboten werden und gewöhnlich von nichtstaatlichen kann;\nKäufern zu nicht hoheitlichen Zwecken erworben werden; s) „technische Spezifikationen“ Vergabeanforderungen, die\nb) „Bauleistungen“ Dienstleistungen mit dem Ziel der Ausfüh- i) die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienst-\nrung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von leistungen, wie Qualität, Leistungsvermögen, Sicherheit\nAbteilung 51 der Vorläufigen Zentralen Gütersystematik der und Abmessungen, sowie die Verfahren und Methoden\nVereinten Nationen (nachstehend „CPC“ genannt); für die Herstellung der Waren beziehungsweise die Er-\nc) „Tage“ Kalendertage; bringung der Dienstleistungen festlegen, oder\nd) „elektronische Auktion“ ein iteratives Verfahren, bei dem die ii) Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung,\nAnbieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise oder Kennzeichnung oder Etikettierung enthalten, die für eine\nneue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Be- Ware oder eine Dienstleistung gelten.","1368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nArtikel 42 d) Unteranhang 4: die Bauleistungen, die unter dieses Kapitel\nfallen;\nGeltungs- und Anwendungsbereich\n(1) Dieses Kapitel gilt für jede Maßnahme, die sich auf unter e) Unteranhang 5: allgemeine Anmerkungen.\ndieses Abkommen fallende Beschaffungen bezieht. Für die Zwe- (4) Verlangen Beschaffungsstellen im Rahmen von einschlä-\ncke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „einschlägige gigen Beschaffungen von Personen, die nicht in den Unteran-\nBeschaffungen“ Beschaffungen für staatliche Zwecke hängen von Anhang 1 Anlage I aufgeführt werden, Beschaffun-\na) von Waren, Dienstleistungen oder einer Kombination aus gen gemäß besonderen Anforderungen durchzuführen, so findet\ndiesen, Artikel 43 sinngemäß auf diese Anforderungen Anwendung.\ni) die in den Unteranhängen zu Anhang 1 Anlage I dieses (5) Wird der geschätzte Wert einer Beschaffung berechnet,\nAbkommens aufgeführt sind; um festzustellen, ob es sich um eine einschlägige Beschaffung\nhandelt, so teilt die Beschaffungsstelle die Beschaffung nicht mit\nii) die nicht mit Blick auf die gewerbliche Veräußerung be-\nder Absicht auf, die Anwendung dieses Kapitels ganz oder zum\nziehungsweise Weiterveräußerung oder auf die Verwen-\nTeil zu umgehen; desgleichen erfolgt die Auswahl oder Anwen-\ndung für die Herstellung von Waren oder die Erbringung\ndung einer bestimmten Bewertungsmethode für die Schätzung\nvon Dienstleistungen für die gewerbliche Veräußerung be-\ndes Werts einer Beschaffung nicht mit der Absicht, die Anwen-\nziehungsweise Weiterveräußerung beschafft werden;\ndung dieses Kapitels ganz oder zum Teil zu umgehen.\nb) die über Beschaffungsaufträge in jeder vertraglichen Form\n(6) Die Bestimmungen dieses Kapitels hindern die Vertrags-\nerfolgen, einschließlich Beschaffungsaufträgen im Wege des\nparteien nicht daran, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheits-\nKaufs oder des Leasing, der Miete oder des Mietkaufs mit\ninteressen in Bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition\noder ohne Kaufoption;\noder Rüstungsmaterial oder in Bezug auf für die nationale Sicher-\nc) deren Auftragswert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer heit oder die nationale Verteidigung unerlässliche Beschaffungen\nBekanntmachung nach Artikel 45 mindestens den in den Un- Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie\nteranhängen zu Anhang 1 Anlage I dieses Abkommens fest- dies für erforderlich erachten.\ngelegten Schwellenwerten entspricht;\n(7) Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen\nd) die von einer Beschaffungsstelle vorgenommen werden und nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder\ne) die nicht aus anderen Gründen nicht unter dieses Abkommen ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in\nfallen. denen die gleichen Bedingungen herrschen, oder zu einer ver-\nschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen,\n(2) Sofern nicht anders vorgesehen, gilt dieses Kapitel nicht darf dieses Kapitel nicht so ausgelegt werden, dass es eine Ver-\nfür tragspartei daran hindert, Maßnahmen,\na) den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen\na) die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und\nGebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten\nSicherheit erforderlich sind;\ndaran;\nb) die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Men-\nb) nichtvertragliche Vereinbarungen und jede Form von Hilfe,\nschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind;\ndie eine Vertragspartei gewährt, einschließlich Kooperations-\nvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalzuführungen, c) die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind,\nGarantien und steuerlicher Anreize; oder\nc) die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wert- d) in Bezug auf von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen\npapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Ver- oder Strafgefangenen hergestellte Waren oder erbrachte\nwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute und Dienstleistungen zu beschließen oder durchzusetzen.\nVerkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffent-\nliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen,\nSchuldverschreibungen und anderer Wertpapiere; Artikel 43\nd) Arbeitsverträge mit staatlichen Stellen; Allgemeine Grundsätze\ne) Beschaffungen, (1) In Bezug auf die einschlägigen Maßnahmen und Beschaf-\nfungen behandelt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Be-\ni) die unmittelbar internationalen Hilfsmaßnahmen, ein-\nschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen\nschließlich Entwicklungshilfemaßnahmen, dienen;\nVertragspartei sowie die Anbieter der anderen Vertragspartei, die\nii) die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer Waren oder Dienstleistungen anbieten, nicht weniger günstig als\ninternationalen Übereinkunft über die Stationierung von ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter.\nStreitkräften oder über die gemeinsame Durchführung ei-\n(2) In Bezug auf alle Maßnahmen, die einschlägige Beschaf-\nnes Projekts durch die Unterzeichnerstaaten unterliegen;\nfungen betreffen, darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Be-\niii) die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer schaffungsstellen, nicht\ninternationalen Organisation unterliegen, oder über inter-\nnationale Zuschüsse, Darlehen oder sonstige internatio- a) einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter aufgrund\nnale Unterstützungsleistungen finanziert werden, sofern des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer ausländischen Per-\ndas anwendbare Verfahren oder die anwendbaren Bedin- son oder deren Eigentums an ihm weniger günstig behandeln\ngungen nicht mit diesem Kapitel vereinbar wären. als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter;\n(3) Jede Vertragspartei definiert und spezifiziert in den Unter- b) einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter deshalb dis-\nanhängen zu Anhang 1 Anlage I dieses Abkommens folgende kriminieren, weil die von diesem Anbieter für eine bestimmte\nAngaben: Beschaffung angebotenen Waren oder Dienstleistungen Wa-\nren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.\na) Unteranhang 1: die zentralen staatlichen Stellen, deren\nBeschaffung unter dieses Kapitel fällt; (3) In Bezug auf alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfah-\nren und Praktiken im Bereich der öffentlichen Beschaffung und\nb) Unteranhang 2: alle anderen Stellen, deren Beschaffung unter\nder einzelnen Beschaffungen, die Waren, Dienstleistungen und\ndieses Kapitel fällt;\nAnbietern aus Drittstaaten offenstehen, behandelt Irak Waren,\nc) Unteranhang 3: die Dienstleistungen (mit Ausnahme der Dienstleistungen und Anbieter der Union nicht weniger günstig\nBauleistungen), die unter dieses Kapitel fallen; als Waren, Dienstleistungen und Anbieter eines Drittstaats.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1369\nEinsatz elektronischer Mittel Zusammenfassung der Bekanntmachung\n(4) Bei einschlägigen Beschaffungen, die über elektronische (2) Die Beschaffungsstellen veröffentlichen für jede beabsich-\nMittel durchgeführt werden, ist es Aufgabe der Beschaffungs- tigte Beschaffung parallel zur Ausschreibungsbekanntmachung\nstelle, eine leicht zugängliche Zusammenfassung in einer der WTO-\na) sicherzustellen, dass die für die Beschaffung und damit auch Sprachen. Die Zusammenfassungen enthalten mindestens fol-\nfür die Authentifizierung und Verschlüsselung von Informatio- gende Angaben:\nnen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allge- a) den Gegenstand der Beschaffung;\nmein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT-\nSystemen und Softwarelösungen kompatibel sind, und b) die Fristen für die Einreichung der Angebote beziehungswei-\nb) Mechanismen bereitzuhalten, die die Integrität der Anträge se die Einreichung der Anträge auf Teilnahme an der Aus-\nauf Teilnahme und der Angebote einschließlich der Feststel- schreibung oder auf Aufnahme in eine Liste für mehrfache\nlung der Zeit des Eingangs gewährleisten und unbefugten Verwendung und\nZugriff darauf verhindern. c) die Anschriften, bei denen Ausschreibungsunterlagen ange-\nDurchführung der Beschaffungen fordert werden können.\n(5) Die Beschaffungsstellen führen die einschlägigen Beschaf- Bekanntmachung der geplanten Beschaffungen\nfungen transparent und unparteiisch nach den Bestimmungen\ndieses Kapitels durch, sodass Interessenkonflikte vermieden (3) Die Beschaffungsstellen werden aufgefordert, so früh wie\nwerden und Korruption verhindert wird. möglich in jedem Haushaltsjahr eine Bekanntmachung ihrer Be-\nschaffungspläne (nachstehend „Bekanntmachung der geplanten\nUrsprungsregeln Beschaffungen“ genannt) zu veröffentlichen. Diese Bekanntma-\n(6) Für die Zwecke der einschlägigen Beschaffungen wendet chungen sollten den Gegenstand der Beschaffung und den\nkeine Vertragspartei auf Waren und Dienstleistungen, die aus Veröffentlichungstermin der Ausschreibungsbekanntmachung\ndem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert enthalten.\nwerden, Ursprungsregeln an, die sich von denen unterscheiden,\n(4) Die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses Abkom-\ndie zum gleichen Zeitpunkt im normalen Handelsverkehr auf Ein-\nmens genannten Beschaffungsstellen können eine Bekanntma-\nfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren oder Dienstleistun-\nchung der geplanten Beschaffungen als Ausschreibungsbe-\ngen aus dem Gebiet der gleichen Vertragspartei angewendet\nkanntmachung verwenden, sofern diese alle verfügbaren in\nwerden.\nAnhang 1 Anlage IV dieses Abkommens genannten Angaben\nenthält und die interessierten Anbieter darin aufgefordert werden,\nArtikel 44 gegenüber der Beschaffungsstelle ihr Interesse an den Aus-\nVeröffentlichung von Beschaffungsinformationen schreibungen zu bekunden.\n(1) Jede Vertragspartei\nArtikel 46\na) veröffentlicht umgehend alle Gesetze, sonstigen Vorschriften,\nGerichtsentscheidungen, allgemein anwendbaren Verwal- Teilnahmebedingungen\ntungsentscheidungen und aufgrund eines Gesetzes oder\n(1) Die Beschaffungsstellen beschränken die Bedingungen für\neiner sonstigen Vorschrift vorgeschriebene Standardvertrags-\ndie Teilnahme an einer Ausschreibung auf diejenigen, die erfor-\nbestimmungen, auf die in Bekanntmachungen, Ausschrei-\nderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter über die recht-\nbungsunterlagen und Verfahren bezüglich der einschlägigen\nlichen Voraussetzungen und finanziellen Kapazitäten sowie die\nBeschaffungen verwiesen wird, sowie alle diesbezüglichen\nkaufmännischen und technischen Kompetenzen für die Durch-\nÄnderungen in von amtlicher Seite angegebenen elektroni-\nführung der betreffenden Beschaffung verfügt.\nschen Medien oder Papiermedien, die eine weite Verbreitung\ngewährleisten und der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind; (2) Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedin-\nb) erläutert diese falls gewünscht einer anderen Vertragspartei; gungen erfüllt,\nc) führt in Anhang 1 Anlage II dieses Abkommens die elektroni- a) bewerten die Beschaffungsstellen die finanzielle, kaufmänni-\nschen Medien beziehungsweise Papiermedien auf, in denen sche und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters an-\ndie Vertragspartei die in Buchstabe a genannten Informatio- hand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des\nnen veröffentlicht; Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle;\nd) führt in Anhang 1 Anlage III dieses Abkommens die elektro- b) knüpfen die Beschaffungsstellen die Teilnahme eines Anbie-\nnischen Medien auf, in denen die Vertragspartei die nach Ar- ters an einer Ausschreibung nicht an die Bedingung, dass der\ntikel 45, Artikel 47 Absatz 4 und Artikel 55 Absatz 2 erforder- Anbieter bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge einer\nlichen Bekanntmachungen veröffentlicht. Beschaffungsstelle der betreffenden Vertragspartei erhalten\n(2) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei hat oder dass der Anbieter bereits über Berufserfahrung im\numgehend jede Änderung ihrer in Anhang 1 Anlage II oder III die- Gebiet der betreffenden Vertragspartei verfügt;\nses Abkommens aufgeführten Informationen. c) können die Beschaffungsstellen verlangen, dass der Anbieter\nbereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die\nArtikel 45 Erfüllung der Anforderungen der Ausschreibung unerlässlich\nVeröffentlichung von Bekanntmachungen ist.\nAusschreibungsbekanntmachung (3) Bei dieser Beurteilung stützen die Beschaffungsstellen ihre\nBewertung auf die Bedingungen, die in den Bekanntmachungen\n(1) Sofern nicht die in Artikel 52 dargelegten Umstände vor- oder Ausschreibungsunterlagen ausgeführt waren.\nliegen, veröffentlichen die Beschaffungsstellen bei jeder einschlä-\ngigen Beschaffung eine Ausschreibungsbekanntmachung in den (4) Die Beschaffungsstellen müssen Anbieter aus Gründen\nin Anhang 1 Anlage III dieses Abkommens aufgeführten geeig- wie Insolvenz, unrichtigen Angaben, erheblichen Mängeln bei der\nneten Medien. Alle Bekanntmachungen enthalten die in Anhang Erfüllung wesentlicher Anforderungen oder Verpflichtungen im\n1 Anlage IV dieses Abkommens dargelegten Angaben. Die Be- Rahmen früherer Aufträge, Verurteilungen wegen schwerer Straf-\nkanntmachungen sind auf elektronischem Wege über einen ein- taten oder Verurteilungen wegen schwerer Delikte, Berufsverge-\nzigen Zugangspunkt kostenlos zugänglich. hen oder nicht entrichteter Steuern ausschließen.","1370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nArtikel 47 genügend Angaben übermitteln, damit diese beurteilen kön-\nnen, ob sie an der Ausschreibung interessiert sind, ein-\nQualifikation der Anbieter\nschließlich aller sonstigen nach Anhang 1 Anlage IV dieses\nBeschränkte Ausschreibungsverfahren Abkommens erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar\nsind.\n(1) Beabsichtigen Beschaffungsstellen die Durchführung\nbeschränkter Ausschreibungsverfahren, so (7) Die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses Abkom-\nmens aufgeführten Beschaffungsstellen können Anbietern, die\na) machen sie in der Ausschreibungsbekanntmachung mindes-\ndie Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwendung im Ein-\ntens die unter den Nummern 1, 2, 6, 7, 10 und 11 des An-\nklang mit Absatz 6 beantragt haben, die Einreichung eines An-\nhangs 1 Anlage IV dieses Abkommens genannten Angaben\ngebots für eine bestimmte Ausschreibung erlauben, wenn die\nund fordern Anbieter zur Stellung eines Teilnahmeantrags\nBeschaffungsstellen genügend Zeit haben, um zu prüfen, ob der\nauf;\nAnbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.\nb) übermitteln sie den Anbietern, die sie nach Absatz 2 Buch-\n(8) Die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses Abkom-\nstabe b des Anhangs 1 Anlage VI dieses Abkommens unter-\nmens aufgeführten Beschaffungsstellen teilen den Anbietern, die\nrichten, bis zum Beginn der Frist für die Einreichung der An-\neinen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung oder auf Auf-\ngebote mindestens die unter den Nummern 3, 4, 5, 8 und 9\nnahme in eine Liste für mehrfache Verwendung gestellt haben,\ndes Anhangs 1 Anlage VI dieses Abkommens genannten An-\numgehend die Entscheidung der Beschaffungsstelle über den\ngaben.\nAntrag mit.\n(2) Die Beschaffungsstellen erkennen alle Anbieter ihrer wie\nauch der anderen Vertragspartei als qualifiziert an, die die Be- (9) In den Fällen, in denen eine in Anhang 1 Anlage I Unteran-\ndingungen für die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung hang 2 dieses Abkommens aufgeführte Beschaffungsstelle den\nerfüllen, es sei denn, die Beschaffungsstellen geben in der Aus- Antrag eines Anbieters auf Qualifikation oder auf Aufnahme in\nschreibungsbekanntmachung eine Begrenzung der Zahl der eine Liste für mehrfache Verwendung ablehnt, einen Anbieter\nAnbieter an, die ein Angebot einreichen können, sowie die Kri- nicht länger als qualifiziert anerkennt oder einen Anbieter aus\nterien für diese Begrenzung. einer Liste für mehrfache Verwendung streicht, teilt die Beschaf-\nfungsstelle dies dem Anbieter umgehend mit und übermittelt ihm\n(3) Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag auf seinen Antrag hin umgehend eine schriftliche Begründung\nder Bekanntmachung nach Absatz 1 öffentlich zugänglich ihrer Entscheidung.\ngemacht, so stellen die Beschaffungsstellen sicher, dass diese\nUnterlagen allen gemäß Absatz 2 ausgewählten qualifizierten\nAnbietern gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden. Artikel 48\nIn Unteranhang 2 aufgeführte Beschaffungsstellen Technische Spezifikationen\n(4) Die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses Abkom- (1) Die Beschaffungsstellen dürfen keine technischen Spezi-\nmens aufgeführten Beschaffungsstellen können Listen für mehr- fikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden und keine\nfache Verwendung führen, sofern jährlich eine Bekanntmachung, Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf\nin der interessierte Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme abzielen oder bewirken, dass unnötige Hemmnisse für den inter-\nin diese Liste zu beantragen, veröffentlicht wird und gegebenen- nationalen Handel geschaffen werden.\nfalls auf elektronischem Wege veröffentlichte Bekanntmachun-\n(2) Wenn sie technische Spezifikationen für zu beschaffende\ngen kontinuierlich in einem geeigneten Medium, das in Anhang 1\nWaren oder Dienstleistungen vorschreiben, verfahren die Be-\nAnlage III dieses Abkommens aufgeführt ist, zur Verfügung ge-\nschaffungsstellen, soweit angebracht, wie folgt:\nstellt werden. Diese Bekanntmachungen enthalten die in An-\nhang 1 Anlage V dieses Abkommens genannten Angaben. a) Sie legen den technischen Spezifikationen eher leistungs-\nund funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene\n(5) Falls eine Liste für mehrfache Verwendung höchstens drei\noder beschreibende Eigenschaften zugrunde und\nJahre gilt, können die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses\nAbkommens aufgeführten Beschaffungsstellen ungeachtet des b) sie stützen die technischen Spezifikationen, sofern vorhan-\nAbsatzes 4 eine in diesem Absatz genannte Bekanntmachung den, auf internationale oder europäische Normen, ansonsten\nnur einmal zu Beginn der Geltungsdauer der Liste veröffent- auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale\nlichen, sofern in der Bekanntmachung die Geltungsdauer ge- Normen oder Bauvorschriften.\nnannt wird und darauf hingewiesen wird, dass keine weiteren\nBekanntmachungen veröffentlicht werden. (3) Werden formbezogene oder beschreibende Eigenschaften\nfür die technischen Spezifizierungen herangezogen, so weisen\n(6) Die in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses Abkom- die Beschaffungsstellen in den Ausschreibungsunterlagen gege-\nmens aufgeführten Beschaffungsstellen erlauben es den Anbie- benenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf\ntern, jederzeit die Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwen- hin, dass sie Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistun-\ndung zu beantragen, und nehmen alle qualifizierten Anbieter in gen, die die Ausschreibungsanforderungen nachweislich erfüllen,\neiner angemessenen kurzen Frist in die Liste auf. berücksichtigen.\nDie in Anhang 1 Anlage I Unteranhang 2 dieses Abkommens auf-\n(4) Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Pa-\ngeführten Beschaffungsstellen können Bekanntmachungen, in\ntent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Typ oder ein bestimmter\ndenen Anbieter zur Einreichung eines Antrags auf Aufnahme in\nUrsprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand\neine Liste für mehrfache Verwendung aufgefordert werden, als\neiner Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifi-\nAusschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern\nkationen der Beschaffungsstellen sein, wenn die Anforderungen\na) die Bekanntmachung im Einklang mit Absatz 4 veröffentlicht der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und ver-\nwird, die nach Anhang 1 Anlage V dieses Abkommens erfor- ständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungs-\nderlichen Angaben sowie alle verfügbaren nach Anhang 1 unterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.\nAnlage IV dieses Abkommens erforderlichen Angaben darin\n(5) Beschaffungsstellen dürfen nicht in einer Form, die den\nenthalten sind und sofern darin erklärt wird, dass die Be-\nWettbewerb ausschalten würde, von einer Person, die ein wirt-\nkanntmachung eine Ausschreibungsbekanntmachung dar-\nschaftliches Interesse an einer Beschaffung haben könnte, Rat-\nstellt;\nschläge, die für die Ausarbeitung oder Festlegung technischer\nb) die Beschaffungsstellen den Anbietern, die ihnen gegenüber Spezifikationen für diese Beschaffung verwendet werden kön-\nInteresse an bestimmten Ausschreibungen bekundet haben, nen, einholen oder entgegennehmen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1371\n(6) Jede Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstel- b) legt nach Abschluss der Verhandlungen eine für alle übrigen\nlen kann im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikatio- Anbieter geltende Frist für die Einreichung eines neuen oder\nnen ausarbeiten, annehmen oder anwenden, um den Erhalt na- geänderten Angebots fest.\ntürlicher Ressourcen oder den Umweltschutz zu fördern.\nArtikel 52\nArtikel 49\nAusschreibungsunterlagen Freihändige Vergabe\n(1) Die Beschaffungsstellen stellen den Anbietern Ausschrei- Die Beschaffungsstellen können nur dann Aufträge freihändig\nbungsunterlagen zur Verfügung, die alle erforderlichen Angaben vergeben und sich dafür entscheiden, die Artikel 45 bis 47, die\nfür die Ausarbeitung und Abgabe eines den Anforderungen ent- Artikel 49 bis 51 sowie die Artikel 53 und 54 nicht anzuwenden,\nsprechenden Angebots enthalten. Diese Unterlagen enthalten\neine vollständige Beschreibung der in Anhang 1 Anlage VIII die- a) wenn\nses Abkommens aufgeführten Punkte, sofern diese nicht bereits i) keine Angebote eingehen oder kein Anbieter einen Antrag\nin der Ausschreibungsbekanntmachung beschrieben wurden. auf Teilnahme stellt;\n(2) Die Beschaffungsstellen übermitteln auf Antrag allen An-\nbietern, die an der Ausschreibung teilnehmen, innerhalb kürzes- ii) keine Angebote eingehen, die den wesentlichen Anforde-\nter Frist die Ausschreibungsunterlagen und beantworten alle an- rungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen;\ngemessenen Anfragen, sofern diese Angaben dem betreffenden iii) kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt, oder\nAnbieter keinen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten im Aus-\nschreibungsverfahren verschaffen. iv) die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt\n(3) Ändert eine Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung sind,\ndie Kriterien oder Anforderungen in der Ausschreibungsbekannt- sofern die in den Ausschreibungsunterlagen genannten\nmachung oder den Ausschreibungsunterlagen, die den teilneh- Anforderungen nicht wesentlich geändert sind;\nmenden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie eine Aus-\nschreibungsbekanntmachung oder Ausschreibungsunterlagen, b) wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem be-\nso übermittelt sie sämtliche Änderungen, geänderten oder neu stimmten Anbieter beschafft werden können und es keine\nveröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachungen oder Aus- vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatz-\nschreibungsunterlagen schriftlich dienstleistung gibt, weil die Anforderung ein Kunstwerk be-\na) allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung teilgenom- trifft; aus Gründen des Schutzes von Patent- und Urheber-\nmen haben, soweit diese bekannt sind; in allen anderen Fäl- rechten sowie von sonstigen ausschließlichen Rechten oder\nlen geht sie ebenso wie bei der ursprünglichen Information; bei fehlendem Wettbewerb aus technischen Gründen;\nb) innerhalb einer angemessenen Frist, sodass die Anbieter c) wenn es sich um nicht in der ursprünglichen Ausschreibung\ngegebenenfalls ihr Angebot ändern und neu einreichen enthaltene Ergänzungslieferungen oder -dienstleistungen des\nkönnen. ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des\nAnbieters\nArtikel 50 i) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der\nFristen Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen der\nursprünglichen Ausschreibung beschafften Ausrüstungs-\nDie Beschaffungsstellen bemessen im Einklang mit ihren ei-\ngegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder\ngenen angemessenen Bedürfnissen die Fristen so, dass den An-\nAnlagen nicht erfolgen kann und\nbietern genügend Zeit für die Ausarbeitung und Einreichung der\nAnträge auf Teilnahme beziehungsweise die Abgabe entspre- ii) mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für\nchender Angebote bleibt; dabei berücksichtigen sie Faktoren wie die Beschaffungsstelle verbunden wäre;\ndie Art und Komplexität der Beschaffung, das voraussichtliche\nAusmaß der Vergabe von Unteraufträgen und die Zeit für die d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn die Waren oder\nÜbermittlung der Angebote aus dem Ausland wie aus dem In- Dienstleistungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit im Zu-\nland, sofern keine elektronischen Mittel eingesetzt werden. Diese sammenhang mit Ereignissen, die die Beschaffungsstellen\nFristen einschließlich etwaiger Verlängerungen gelten unter- nicht vorhersehen konnten, in einem offenen oder beschränk-\nschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter. ten Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft wer-\nDie anwendbaren Fristen sind in Anhang 1 Anlage VI dieses Ab- den könnten;\nkommens festgelegt.\ne) bei Waren, die an einer Rohstoffbörse gekauft werden;\nArtikel 51 f) wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstan-\nVerhandlungen fertigung oder eine Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem\nAuftrag für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Stu-\n(1) Die Vertragsparteien können vorsehen, dass ihre Beschaf- dien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf\nfungsstellen Verhandlungen führen entwickelt werden;\na) im Zusammenhang mit Beschaffungen, bei denen sie diese\ng) wenn Käufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen ge-\nAbsicht in der Ausschreibungsbekanntmachung angekündigt\ntätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Son-\nhaben, oder\nderverkäufen beispielsweise aufgrund von Liquidation,\nb) in Fällen, in denen die Bewertung ergibt, dass offensichtlich Zwangsverwaltung oder Insolvenz, nicht jedoch im Rahmen\nkein Angebot nach den in den Bekanntmachungen oder Aus- üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen, und\nschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien\neindeutig das günstigste ist. h) wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs ver-\ngeben wird, sofern der Wettbewerb im Einklang mit den\n(2) Die Beschaffungsstelle\nGrundsätzen dieses Kapitels durchgeführt wird, die Beur-\na) stellt sicher, dass der Ausschluss von Anbietern von teilung der Teilnehmer von einem unabhängigen Preisgericht\nVerhandlungen stets auf der Grundlage der in den Bekannt- durchgeführt wird, und das Ziel des Wettbewerbs darin be-\nmachungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen steht, einen Auftrag über Planungsarbeiten an den Gewinner\nBewertungskriterien erfolgt, und zu vergeben.","1372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nArtikel 53 (2) Spätestens 72 Tage nach Vergabe eines Auftrags im Rah-\nmen einer einschlägigen Beschaffung veröffentlichen die Be-\nElektronische Auktionen\nschaffungsstellen eine Bekanntmachung in dem in Anhang III\nWenn eine Beschaffungsstelle eine einschlägige Beschaffung aufgeführten geeigneten Papiermedium oder elektronischen Me-\nmit Hilfe einer elektronischen Auktion durchführen möchte, so dium. Wird nur ein elektronisches Medium verwendet, so muss\nübermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der Auktion folgen- die Information während eines angemessenen Zeitraums\nde Angaben: problemlos zugänglich sein. Die Bekanntmachung enthält min-\ndestens die in Anhang 1 Anlage VII dieses Abkommens darge-\na) die Methode für die automatische Bewertung, einschließlich legten Angaben.\nder mathematischen Formel, die sich auf die in den Aus-\nschreibungsunterlagen dargelegten Bewertungskriterien\nstützt und im Laufe der Auktion für die automatische Reihung Artikel 56\noder Neureihung der Angebote verwendet wird; Offenlegung von Informationen\nb) die Ergebnisse erster Bewertungen der Angebotselemente, (1) Die Vertragsparteien übermitteln auf Antrag der anderen\nsofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Ange- Vertragspartei umgehend die Informationen, die erforderlich sind,\nbot erfolgt; um festzustellen, ob die Beschaffung fair, unparteiisch und im\nc) alle sonstigen relevanten Angaben über die Durchführung der Einklang mit diesem Kapitel durchgeführt wurde, einschließlich\nAuktion. der Informationen über die Merkmale und Vorteile des erfolgrei-\nchen Angebots. Würde die Weitergabe dieser Informationen den\nWettbewerb bei zukünftigen Ausschreibungen beeinträchtigen,\nArtikel 54\nso dürfen diese Informationen nur nach Konsultation und mit Zu-\nBehandlung der Angebote und Zuschlagserteilung stimmung der Vertragspartei, die die Auskunft erteilt hat, offen-\ngelegt werden.\n(1) Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Ange-\nbote durch die Beschaffungsstellen erfolgt nach Verfahren, die (2) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels darf\ndie Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens eine Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen An-\nund die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten. bietern keine Auskünfte erteilen, die den fairen Wettbewerb zwi-\nschen Anbietern beeinträchtigen könnten.\n(2) Einem Anbieter, dessen Angebot nach Ablauf der Abga-\nbefrist eingeht, darf durch die Beschaffungsstellen kein Nachteil (3) Dieses Kapitel verpflichtet eine Vertragspartei einschließ-\nentstehen, wenn die Verzögerung ausschließlich dem Verhalten lich ihrer Beschaffungsstellen, Behörden und Widerspruchsbe-\nder Beschaffungsstelle zuzuschreiben ist. hörden nicht, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn die\nOffenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behin-\n(3) Gibt eine Beschaffungsstelle einem Anbieter Gelegenheit, dern, den fairen Wettbewerb zwischen Anbietern möglicherweise\nunbeabsichtigte Formfehler zwischen der Öffnung der Angebote beeinträchtigen, die legitimen Geschäftsinteressen Einzelner\nund der Zuschlagserteilung zu berichtigen, so gibt sie diese Ge- schädigen und den Schutz des geistigen Eigentums beeinträch-\nlegenheit allen teilnehmenden Anbietern. tigen oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwi-\n(4) Um für den Zuschlag in Betracht gezogen zu werden, derlaufen würde.\nmuss das schriftlich abzugebende Angebot zum Zeitpunkt der\nÖffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachun- Artikel 57\ngen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von\neinem Anbieter eingereicht werden, der die Teilnahmebedingun- Internes Widerspruchsverfahren\ngen erfüllt. (1) Jede Vertragspartei richtet ein rasch greifendes, wirksa-\n(5) Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Ver- mes, transparentes und nichtdiskriminierendes Verwaltungs-\ngabe eines Auftrags nicht im öffentlichen Interesse liegt, erteilt oder Gerichtsverfahren ein, damit ein Anbieter im Zusammen-\ndie Beschaffungsstelle dem Anbieter den Zuschlag, der nach hang mit einer einschlägigen Beschaffung, an der er ein Interesse\nFeststellung der Beschaffungsstelle in der Lage ist, den Auftrag hat oder hatte, gegen\nzu erfüllen und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in a) einen Verstoß gegen dieses Kapitel oder\nden Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen darge-\nlegten Bewertungskriterien das vorteilhafteste Angebot bezie- b) – falls der Anbieter nach dem internen Recht einer Vertrags-\nhungsweise bei ausschließlicher Berücksichtigung des Preises partei nicht direkt gegen einen Verstoß gegen dieses Kapitel\ndas Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat. Widerspruch einlegen kann – die Nichteinhaltung der von ei-\nner Vertragspartei getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung\n(6) Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im dieses Kapitels\nVergleich zu den anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen\nPreis, so kann sie in Rücksprache mit dem Anbieter prüfen, ob Widerspruch einlegen kann. Die Verfahrensregeln für alle Wider-\ndieser die Teilnahmebedingungen erfüllt und die Auftragsbedin- sprüche werden schriftlich niedergelegt und allgemein zugäng-\ngungen erfüllen kann. lich gemacht.\n(7) Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullie- (2) Führt ein Anbieter im Zusammenhang mit einer einschlä-\nren keine Vergabeverfahren und ändern keine vergebenen Auf- gigen Beschaffung, an der er ein Interesse hat oder hatte,\nträge in einer Weise, die eine Umgehung der aus diesem Abkom- Beschwerde über einen Verstoß oder eine Nichteinhaltung nach\nmen erwachsenden Verpflichtungen bewirkt. Absatz 1, so fordert die betreffende Vertragspartei ihre Beschaf-\nfungsstelle und den Anbieter dazu auf, im Rahmen von Konsul-\ntationen nach einer Lösung zu suchen. Die Beschaffungsstelle\nArtikel 55\nprüft solche Beschwerden unparteiisch und zügig, sodass weder\nTransparenz der Beschaffungsinformationen die Teilnahme des Anbieters bei laufenden und künftigen\nBeschaffungen noch sein Recht, auf dem Verwaltungs- oder\n(1) Die Beschaffungsstellen unterrichten die teilnehmenden\nRechtsweg Abhilfemaßnahmen zu erwirken, beeinträchtigt\nAnbieter umgehend und auf Antrag auch schriftlich über ihre Ver-\nwerden.\ngabeentscheidungen. Im Einklang mit Artikel 56 Absätze 2 und 3\nteilen die Beschaffungsstellen nicht erfolgreichen Anbietern auf (3) Allen Anbietern wird ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von\nAntrag die Gründe mit, aus denen ihr Angebot nicht ausgewählt dem Sachverhalt, der Anlass des Widerspruchs ist, Kenntnis\nwurde, sowie die relativen Vorteile des Angebots des erfolgrei- erhalten haben oder nach normalem Ermessen erhalten haben\nchen Anbieters. müssten, ein ausreichender Zeitraum von mindestens zehn","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1373\nTagen zur Vorbereitung und Einlegung eines Widerspruchs ein- gunsten Iraks getroffen: Irak kann befristete Preispräferenzrege-\ngeräumt. lungen einführen, die aus einer Preisdifferenz von 5 % bei Waren\nund Dienstleistungen beziehungsweise von 10 % bei Bauleistun-\n(4) Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unpar-\ngen bestehen, die bei Lieferungen und Dienstleistungen von rein\nteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwal-\nirakischen Anbietern anwendbar sind.\ntungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, die Be-\nschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit einschlägigen\nDie Preispräferenzregelungen laufen innerhalb von zehn Jahren\nBeschaffungen entgegennimmt und prüft.\nnach Inkrafttreten dieses Abkommens aus.\n(5) Wird ein Widerspruch zunächst von einer nicht in Absatz 4\ngenannten Stelle oder Behörde geprüft, so stellt die Vertragspar-\ntei sicher, dass der Anbieter gegen deren Entscheidung bei einer Kapitel III\nunparteiischen und von der Beschaffungsstelle, deren Beschaf-\nfung Anlass des Widerspruchs ist, unabhängigen Verwaltungs- Schutz des geistigen Eigentums\noder Justizbehörde Rechtsmittel einlegen kann. Handelt es sich\nbei der Widerspruchsbehörde nicht um ein Gericht, so unterliegt\nsie der gerichtlichen Überprüfung oder muss über Verfahrensga- Artikel 60\nrantien verfügen, die gewährleisten, dass\nArt und Geltungsbereich der Verpflichtungen\na) die Beschaffungsstelle sich schriftlich zum Widerspruch\näußert und der Widerspruchsbehörde alle relevanten Unter- (1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang 2 dieses\nlagen vorgelegt werden; Abkommens erlässt Irak innerhalb von fünf Jahren nach Inkraft-\nb) die Verfahrensbeteiligten (nachstehend die „Beteiligten“ ge- treten des Abkommens Rechtsvorschriften, um einen angemes-\nnannt) das Recht haben, vor einer Entscheidung der Wider- senen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen und\nspruchsbehörde gehört zu werden; gewerblichen Eigentums nach den strengsten internationalen\nNormen zu gewährleisten; dazu gehören auch die Regeln des\nc) die Beteiligten das Recht haben, vertreten und begleitet zu\nÜbereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte\nwerden;\ndes geistigen Eigentums (nachstehend „TRIPS-Übereinkommen“\nd) die Beteiligten Zugang zu allen Verfahren erhalten; genannt) in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens sowie wirk-\nsame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.\ne) die Beteiligten das Recht haben zu verlangen, dass die Ver-\nfahren öffentlich und in Gegenwart von Zeugen geführt wer-\nden, und (2) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkom-\nmens tritt Irak den in Anhang 2 Nummer 2 dieses Abkommens\nf) alle Entscheidungen über oder Empfehlungen zu Widersprü- aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte des\nchen von Anbietern zügig schriftlich vorgelegt und begründet geistigen und gewerblichen Eigentums bei, an denen Mitglied-\nwerden. staaten als Vertragsparteien beteiligt sind oder die von ihnen\n(6) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder hält Verfahren nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte de\nvor, die Gewähr dafür bieten, dass facto angewandt werden.\na) rasch vorläufige Maßnahmen getroffen werden, um die Mög- (3) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkom-\nlichkeiten des Anbieters zur Teilnahme an der Beschaffung mens hält Irak die in Anhang 2 Nummer 3 dieses Abkommens\nzu wahren. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer aufgeführten multilateralen Übereinkünfte über die Rechte des\nAussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Ver- geistigen und gewerblichen Eigentums ein, an denen ein oder\nfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung mehrere Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind oder\nüber die Anwendung solcher Maßnahmen überwiegende die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten nach den einschlä-\nnegative Auswirkungen auf die betroffenen Interessen ein- gigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt\nschließlich des öffentlichen Interesses berücksichtigt werden werden.\nkönnen. Ein Nichttätigwerden ist schriftlich zu begründen,\nund (4) Die Anwendung dieses Artikels und des Anhangs 2 dieses\nb) durch eine Widerspruchsbehörde festgestellte Verstöße oder Abkommens wird von den Vertragsparteien regelmäßig über-\nNichteinhaltungen nach Absatz 1 behoben werden oder für prüft. Bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften oder bei Pro-\nden erlittenen Verlust oder Schaden Ersatz geleistet wird, der blemen im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums,\nauf die Kosten des Angebots und/oder des Widerspruchs be- die die Handelsbedingungen beeinflussen, werden auf Ersuchen\nschränkt werden kann. einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen abgehalten, um\neine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Spätes-\ntens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nehmen\nArtikel 58\ndie Vertragsparteien Verhandlungen über ausführlichere Bestim-\nWeitere Verhandlungen mungen über die Rechte des geistigen Eigentums auf.\n(1) Die Vertragsparteien überprüfen jährlich die Umsetzung\ndieses Kapitels und die gegenseitige Öffnung der Beschaffungs- (5) In Bezug auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigen-\nmärkte. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkom- tums gewähren die Vertragsparteien den Staatsangehörigen der\nmens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen über die Er- anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger güns-\nweiterung der Liste(n) der Beschaffungsstellen in Anhang 1 tig als die Behandlung ihrer eigenen Staatsangehörigen ist, vor-\nAnlage I Unteranhänge 1 und 2 dieses Abkommens auf. behaltlich der Ausnahmen, die in den internationalen Überein-\nkünften vorgesehen sind, welche in Anhang 2 dieses Abkommens\n(2) Irak erkennt im Rahmen der WTO-Beitrittsverhandlungen bereits aufgeführt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt aufge-\nseine Verpflichtung an, dem plurilateralen WTO-Übereinkommen führt werden, und zwar ab dem Zeitpunkt der Ratifizierung dieser\nüber das öffentliche Beschaffungswesen beizutreten. Übereinkünfte durch die betreffende Vertragspartei.\nArtikel 59 (6) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Irak den\nUnternehmen und Staatsangehörigen der Union hinsichtlich der\nAsymmetrische Regelungen\nAnerkennung und des Schutzes des geistigen, industriellen und\nund Übergangsmaßnahmen\ngewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger\nUnter Berücksichtigung der Entwicklungs-, Finanz- und Han- günstig als die Behandlung ist, die Irak Drittstaaten im Rahmen\ndelserfordernisse wird die folgende Übergangsmaßnahme zu- bilateraler Abkommen gewährt.","1374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nAbschnitt VI Ersuchen die strittige Maßnahme nennen und so, dass es als\nRechtsgrundlage für die Beschwerde ausreicht, darlegen, inwie-\nStreitbeilegung fern die Maßnahme gegen die in Artikel 62 genannten Bestim-\nmungen verstößt.\nKapitel I\nZiel und Anwendungsbereich Artikel 65\nEinsetzung des Schiedsgerichts\nArtikel 61\n(1) Ein Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern\nZiel zusammen.\nZiel dieses Abschnitts ist es, Streitigkeiten zwischen den Ver- (2) Innerhalb von 10 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens\ntragsparteien zu vermeiden beziehungsweise soweit möglich ein- um Einsetzung eines Schiedsgerichts an den Kooperationsaus-\nvernehmlich beizulegen. schuss nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um sich\nauf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts zu verständigen.\nArtikel 62 (3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 ge-\nGeltungsbereich nannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des\nSchiedsgerichts erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitz\nSofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt die- des Kooperationsausschusses oder seine Stellvertretung ersu-\nser Abschnitt für alle Streitigkeiten über die Auslegung und An- chen, die drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Arti-\nwendung der Bestimmungen des Titels II. kel 78 aufgestellten Liste auszuwählen, und zwar ein Mitglied aus\ndem Kreis der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen\nKapitel II Personen, eines aus dem Kreis der von der Beschwerdegegnerin\nKonsultationen vorgeschlagenen Personen und eines aus dem Kreis der von den\nVertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen\ndie Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder\nArtikel 63 des Schiedsgerichts, so werden die übrigen Mitglieder nach\nKonsultationen demselben Verfahren aus der aktuellen Liste der möglichen\nSchiedsmitglieder ausgewählt.\n(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die\nAuslegung und Anwendung der in Artikel 62 genannten Bestim- (4) Der Vorsitz des Kooperationsausschusses oder seine Stell-\nmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben vertretung wählt die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen\nKonsultationen aufnehmen, um eine rasche, faire und einver- nach dem in Absatz 3 genannten Ersuchen einer Vertragspartei\nnehmliche Lösung zu erzielen. in Anwesenheit eines Vertreters jeder Vertragspartei aus.\n(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Ver- (5) Als Tag der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Tag,\ntragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.\nmit Kopie an den Kooperationsausschuss, in dem sie die stritti-\n(6) Sollte eine in Artikel 78 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt\ngen Maßnahmen darlegt und auf die in Artikel 62 genannten Be-\neines Ersuchens nach Absatz 3 noch nicht vorliegen, so werden\nstimmungen verweist, die ihrer Auffassung nach anzuwenden\ndie drei Schiedsrichter unter den Personen ausgelost, die von\nsind.\neiner oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wur-\n(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach den.\ndem Tag der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen und\nArtikel 66\nfinden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren,\nim Gebiet der Beschwerdegegnerin statt. Die Konsultationen Zwischenbericht des Schiedsgerichts\ngelten 30 Tage nach Übermittlung des Ersuchens als abge-\nDas Schiedsgericht übermittelt den Vertragsparteien spätes-\nschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie\ntens 90 Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit\nfortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten\nseinen Sachverhaltsfeststellungen, seinem Befund über die An-\nInformationen bleiben vertraulich.\nwendbarkeit einschlägiger Bestimmungen und den wesentlichen\n(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn Gründen für seine Feststellungen und Empfehlungen. Jede Ver-\nleicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, tragspartei kann das Schiedsgericht innerhalb von 15 Tagen\nwerden innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Ersu- nach Notifikation des Zwischenberichts schriftlich ersuchen, kon-\nchens aufgenommen und gelten 15 Tage nach dem Tag der krete Aspekte des Berichts zu überprüfen. Die Feststellungen\nÜbermittlung des Ersuchens als abgeschlossen. des endgültigen Schiedsspruchs müssen eine ausreichende Be-\n(5) Werden nicht innerhalb des in Absatz 3 beziehungsweise 4 gründung der in der Zwischenprüfung vorgelegten Argumenta-\nfestgelegten Zeitrahmens Konsultationen aufgenommen oder tion sowie klare Antworten auf die Fragen und Anmerkungen der\nsind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abge- beiden Vertragsparteien enthalten.\nschlossen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines\nSchiedsgerichts nach Artikel 64 ersuchen. Artikel 67\nSchiedsspruch\nKapitel III\n(1) Das Schiedsgericht notifiziert den Vertragsparteien und\nStreitbeilegungsverfahren dem Kooperationsausschuss den Schiedsspruch innerhalb von\n120 Tagen nach seiner Einsetzung. Kann diese Frist nach Auf-\nArtikel 64 fassung des Schiedsgerichts nicht eingehalten werden, so noti-\nfiziert der Vorsitz dies den Vertragsparteien und dem Kooperati-\nEinleitung des Schiedsverfahrens onsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die\n(1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit Verzögerung sowie den Tag des geplanten Abschlusses der\ndurch Konsultationen nach Artikel 63 beizulegen, so kann die Be- Arbeiten des Schiedsgerichts mit. Auf keinen Fall sollte der\nschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedsgerichts ersuchen. Schiedsspruch später als 150 Tage nach Einsetzung des\nSchiedsgerichts notifiziert werden.\n(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedsgerichts ist\nschriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Kooperations- (2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderb-\nausschuss zu richten. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem liche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, trifft das","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1375\nSchiedsgericht alle Vorkehrungen, damit sein Schiedsspruch in- Artikel 71\nnerhalb von 60 Tagen nach seiner Einsetzung notifiziert wird. Auf\nVorläufige Abhilfemaßnahmen\nkeinen Fall sollte der Schiedsspruch später als 75 Tage nach Ein-\nbei Nichtumsetzung des Schiedsspruchs\nsetzung des Schiedsgerichts notifiziert werden. Das Schiedsge-\nricht kann innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einsetzung vorab (1) Hat die Beschwerdegegnerin bis zum Ablauf der angemes-\nentscheiden, ob es den Fall als dringend einstuft. senen Frist keine Maßnahmen zur Umsetzung des Schieds-\nspruchs notifiziert, oder stellt das Schiedsgericht fest, dass die\nnach Artikel 70 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den\nArtikel 68 Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den in Artikel 62 ge-\nnannten Bestimmungen vereinbar sind, so legt die Beschwerde-\nUmsetzung des Schiedsspruchs gegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für\neinen vorläufigen Ausgleich vor.\nDie Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen,\num den Schiedsspruch nach Treu und Glauben umzusetzen, und (2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen\nbemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung zu Frist oder nach dem Spruch des Schiedsgerichts nach Artikel 70,\nerzielen. dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit den in Artikel 62 ge-\nnannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung über den\nAusgleich erzielt worden, so darf die Beschwerdeführerin nach\nArtikel 69 Notifizierung an die Beschwerdegegnerin und den Kooperations-\nausschuss Verpflichtungen aus den in Artikel 62 genannten Be-\nAngemessene Frist\nstimmungen in einem Umfang aussetzen, der dem durch den\nfür die Umsetzung des Schiedsspruchs\nVerstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil ent-\nspricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Tage\n(1) Ist die unmittelbare Umsetzung nicht möglich, so notifiziert\nnach dem Tag der Notifikation vornehmen, sofern die Beschwer-\ndie Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem\ndegegnerin nicht nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht\nKooperationsausschuss spätestens 30 Tage nach der Notifika-\nhat.\ntion des Schiedsspruchs, wie lange sie für dessen Umsetzung\nbenötigt (nachstehend „angemessene Frist“ genannt). (3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Um-\nfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte ge-\n(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den machten oder geschmälerten Vorteil entspricht, so kann sie das\nVertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich ersuchen, in dieser Frage\ndes Schiedsspruchs ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der Beschwerdeführerin\nvon 20 Tagen nach der Notifikation gemäß Absatz 1 durch die und dem Kooperationsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 ge-\nBeschwerdegegnerin das ursprüngliche Schiedsgericht schrift- nannten Frist von 10 Tagen notifiziert. Das ursprüngliche\nlich, diese angemessene Frist festzulegen. Dieses Ersuchen wird Schiedsgericht notifiziert den Vertragsparteien und dem Koope-\ngleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Kooperations- rationsausschuss seinen Spruch über den Umfang der Ausset-\nausschuss notifiziert. Das Schiedsgericht notifiziert den Vertrags- zung der Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermitt-\nparteien und dem Kooperationsausschuss seinen Spruch inner- lung des Ersuchens. Die Verpflichtungen dürfen erst ausgesetzt\nhalb von 20 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens. werden, wenn das ursprüngliche Schiedsgericht seinen Spruch\nnotifiziert hat; außerdem muss jede Aussetzung mit dem Spruch\n(3) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht – oder sind einige sei- des Schiedsgerichts vereinbar sein.\nner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so\nfinden die Verfahren des Artikels 65 Anwendung. Die Frist für die (4) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht – oder sind einige sei-\nNotifizierung des Schiedsspruchs beträgt 35 Tage nach dem Tag ner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so\nder Übermittlung des Ersuchens gemäß Absatz 2. finden die Verfahren des Artikels 65 Anwendung. Die Frist für die\nNotifizierung des Spruchs beträgt 45 Tage nach dem Tag der\n(4) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im Übermittlung des Ersuchens gemäß Absatz 3.\ngegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. (5) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender\nNatur und wird nur aufrechterhalten, bis die Maßnahmen, die ge-\nArtikel 70 gen die in Artikel 62 genannten Bestimmungen verstoßen, nach\nArtikel 72 aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit\nÜberprüfung der Maßnahmen diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die Vertrags-\nzur Umsetzung des Schiedsspruchs parteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt\nhaben.\n(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerde-\nführerin und dem Kooperationsausschuss vor Ablauf der Artikel 72\nangemessenen Frist die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung des\nSchiedsspruchs getroffen hat. Überprüfung der\nUmsetzungsmaßnahmen\n(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags- nach Aussetzung von Verpflichtungen\nparteien über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten Maß- (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführe-\nnahmen oder deren Vereinbarkeit mit den in Artikel 62 genannten rin und dem Kooperationsausschuss ihre Maßnahmen zur Um-\nBestimmungen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche setzung des Schiedsspruchs sowie ihr Ersuchen um Beendigung\nSchiedsgericht schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entschei- der Aussetzung von Verpflichtungen durch die Beschwerdefüh-\nden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme genannt und rerin.\nes muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen die in Artikel 62\ngenannten Bestimmungen verstößt. Das Schiedsgericht notifi- (2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach\nziert seinen Spruch innerhalb von 45 Tagen nach Übermittlung Übermittlung der Notifikation keine Einigung über die Verein-\ndes Ersuchens. barkeit der notifizierten Maßnahme mit den in Artikel 62 genann-\nten Bestimmungen, so ersucht die Beschwerdeführerin das\n(3) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht — oder sind einige ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich, in dieser Frage zu ent-\nseiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, scheiden. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der Beschwerde-\nso finden die Verfahren des Artikels 65 Anwendung. Die Frist für gegnerin und dem Kooperationsausschuss notifiziert. Der\ndie Notifizierung des Schiedsspruchs beträgt 60 Tage nach dem Schiedsspruch wird den Vertragsparteien und dem Kooperati-\nTag der Übermittlung des Ersuchens gemäß Absatz 2. onsausschuss innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Über-","1376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nmittlung des Ersuchens notifiziert. Stellt das Schiedsgericht fest, des Schiedsgerichts. Der Kooperationsausschuss veröffentlicht\ndass die Umsetzungsmaßnahme mit den in Artikel 62 genannten die Schiedssprüche des Schiedsgerichts in ihrer Gesamtheit, so-\nBestimmungen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Erfül- fern er zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsinformatio-\nlung von Verpflichtungen aufgehoben. nen nicht davon absieht.\n(3) Ist das ursprüngliche Schiedsgericht – oder sind einige sei-\nner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so Kapitel IV\nfinden die Verfahren des Artikels 65 Anwendung. Die Frist für die Allgemeine Bestimmungen\nNotifizierung des Spruchs beträgt 60 Tage nach dem Tag der\nÜbermittlung des Ersuchens gemäß Absatz 2.\nArtikel 78\nArtikel 73 Liste der Schiedsrichter\nEinvernehmliche Lösung (1) Der Kooperationsausschuss stellt spätestens sechs Mo-\nnate nach Inkrafttreten des Abkommens eine Liste mit 15 Perso-\nDie Vertragsparteien können eine unter diesen Abschnitt fal- nen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu\nlende Streitigkeit jederzeit einvernehmlich lösen. Sie notifizieren fungieren. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen als\ndiese Lösung dem Kooperationsausschuss und dem Schieds- Schiedsrichter vor. Ferner wählen die beiden Vertragsparteien\ngericht. Bei Eingang der Notifikation der einvernehmlichen Lö- fünf Personen aus, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspar-\nsung beendet das Schiedsgericht seine Arbeit und das Verfahren tei sind und im Schiedsgericht den Vorsitz führen sollen. Der\nwird eingestellt. Kooperationsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer voll-\nständig ist.\nArtikel 74\n(2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfah-\nVerfahrensordnung rung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfü-\ngen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft\n(1) Die Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt un-\nhandeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder\nterliegen der Verfahrensordnung und dem Verhaltenskodex, die\nRegierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Ver-\nder Kooperationsausschuss verabschiedet.\ntragspartei nahestehen; sie sind darüber hinaus an den Verhal-\n(2) Die Vertragsparteien können beschließen, die Verfahrens- tenskodex gebunden.\nordnung und den Verhaltenskodex zu ändern.\n(3) Alle Anhörungen des Schiedsgerichts sind nach Maßgabe Artikel 79\nder Verfahrensordnung öffentlich. Bezug zu den WTO-Verpflichtungen\n(1) Bis zum Beitritt Iraks zur Welthandelsorganisation (WTO)\nArtikel 75\nwählt das Schiedsgericht eine Auslegung, die in jeder Hinsicht\nInformationen und fachliche Beratung mit den einschlägigen Entscheidungen des Streitbeilegungs-\nDas Schiedsgericht kann auf Antrag einer Vertragspartei oder gremiums der WTO im Einklang steht, wenn es über einen\nvon sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten behaupteten Verstoß gegen eine der in Artikel 62 genannten\nQuelle, auch von den beteiligten Vertragsparteien, für das Bestimmungen entscheidet, die auf eine Bestimmung des WTO-\nSchiedsgerichtsverfahren einholen. Das Schiedsgericht hat auch Übereinkommens zurückgeht oder auf sie Bezug nimmt.\ndas Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten (2) Nach dem Beitritt Iraks zur WTO gelten die Absätze 3\neinzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müs- bis 6.\nsen beiden Vertragsparteien zur Stellungnahme offengelegt wer-\n(3) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen\nden. Im Gebiet der Vertragsparteien ansässige betroffene natür-\ndieses Abschnitts lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO,\nliche oder juristische Personen können dem Schiedsgericht nach\neinschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens,\nMaßgabe der Verfahrensordnung Amicus-Curiae-Schriftsätze\nunberührt.\nunterbreiten.\n(4) Hat allerdings eine Vertragspartei wegen einer bestimmten\nArtikel 76 Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 64 Ab-\nsatz 1 dieses Abkommens oder nach dem WTO-Übereinkom-\nAuslegungsregeln men eingeleitet, so kann sie wegen derselben Maßnahme erst\nDie in Artikel 62 genannten Bestimmungen werden vom dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium\nSchiedsgericht nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts ein- einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber\nschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausge- hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Gremien gegen\nlegt. Die Schiedssprüche des Schiedsgerichts können die Rechte die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die in gleicher Form\nund Verpflichtungen aus den in Artikel 62 genannten Bestimmun- nach dem Abkommen und dem WTO-Übereinkommen besteht.\ngen weder ergänzen noch einschränken. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung ei-\nnes Streitbeilegungsverfahrens nur dann das andere Gremium\nmit der Verletzung einer identischen Verpflichtung aus der ande-\nArtikel 77\nren Übereinkunft befassen, wenn das zunächst befasste Gremi-\nEntscheidungen und um aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der\nSchiedssprüche des Schiedsgerichts Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden\nkann.\n(1) Das Schiedsgericht bemüht sich nach besten Kräften um\neinvernehmliche Entscheidungen. Falls keine Einvernehmlichkeit (5) Für die Zwecke des Absatzes 4\nerzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbe-\na) gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Überein-\nschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner\nkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Ver-\nSchiedsrichter werden jedoch auf keinen Fall veröffentlicht.\ntragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln\n(2) Alle Sprüche des Schiedsgerichts sind für die Vertragspar- und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einen Antrag\nteien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für auf Einsetzung eines Panels gestellt hat, und zu dem Zeit-\nnatürliche oder juristische Personen. Der Spruch enthält die punkt als abgeschlossen, zu dem das Streitbeilegungsgre-\nSachverhaltsfeststellungen, den Befund über die Anwendbarkeit mium nach Artikel 16 oder Artikel 17 Absatz 14 dieser Ver-\nder einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und die we- einbarung den Panelbericht beziehungsweise den Bericht\nsentlichen Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Berufungsgremiums angenommen hat;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1377\nb) gelten Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt als Kontrollen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union\nzu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei ei- betrifft.\nnen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Arti-\nkel 64 Absatz 1 gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abge-\nArtikel 82\nschlossen, zu dem das Schiedsgericht den Vertragsparteien\nund dem Kooperationsausschuss nach Artikel 67 seinen Soziale und menschliche Entwicklung\nSchiedsspruch notifiziert hat.\nDie Zusammenarbeit in diesem Bereich bekräftigt die soziale\n(6) Dieser Abschnitt hindert eine Vertragspartei nicht daran,\nDimension der Globalisierung und betont den Zusammenhang\neine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Ausset-\nzwischen sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung und den\nzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkom-\nBezug zu einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung. Die Zu-\nmen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Ver-\nsammenarbeit trägt auch der Bedeutung der Armutsminderung,\ntragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach Titel II dieses\nder Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle,\nAbkommens auszusetzen.\nauch für benachteiligte Gruppen und Vertriebene, sowie grund-\nlegenden Bedürfnissen im Gesundheits-, Bildungs- und Beschäf-\nArtikel 80 tigungsbereich Rechnung. Die Kooperationsmaßnahmen auf all\nFristen diesen Gebieten zielen insbesondere auf den Kapazitäten- und\nInstitutionenaufbau unter Berücksichtigung der Grundsätze der\n(1) Alle in diesem Abschnitt festgesetzten Fristen, einschließ- Teilhabe aller, der guten Regierungsführung und einer ordnungs-\nlich der Fristen für die Notifizierung der Schiedssprüche, gelten gemäßen, transparenten Verwaltung.\nin Kalendertagen ab dem ersten Tag, der auf die betreffenden\nHandlungen oder Ereignisse folgt.\nArtikel 83\n(2) Die in diesem Abschnitt genannten Fristen können im\ngegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend\nwerden.\n(1) Die Vertragsparteien bemühen sich zum beiderseitigen\nNutzen um Förderung der Zusammenarbeit im Bereich allgemei-\nTitel III ne und berufliche Bildung und Jugend unter Berücksichtigung\nder verfügbaren Ressourcen und der Gleichstellung der Ge-\nBereiche der Zusammenarbeit schlechter.\nArtikel 81 (2) Die Vertragsparteien fördern insbesondere den Austausch\nvon Informationen und Know-how, von Studierenden und Wis-\nFinanzielle und technische Hilfe senschaftlern, von technischen Ressourcen und von jungen\n(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens erhält Irak Menschen und Jugendbetreuern sowie die Stärkung von Kapa-\nvon der Union finanzielle und technische Hilfe in Form von zitäten, während gleichzeitig die Möglichkeiten der bestehenden\nZuschüssen zur Beschleunigung des wirtschaftlichen und poli- Kooperationsprogramme und die Erfahrungen beider Vertrags-\ntischen Transformationsprozesses im Irak. parteien in diesem Bereich genutzt werden.\n(2) Diese Hilfe wird im Rahmen der Entwicklungszusammen- (3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die Zusam-\narbeit der Union auf der Grundlage der einschlägigen Verordnun- menarbeit zwischen Hochschulen durch Instrumente wie das\ngen des Europäischen Parlaments und des Rates gewährt. Programm Erasmus Mundus zu intensivieren, um Spitzenleistun-\ngen und die Internationalisierung ihrer Bildungssysteme zu för-\nDie Ziele und Bereiche der Unionshilfe werden in einem Richt- dern.\nprogramm festgelegt, das den zwischen den Vertragsparteien\nvereinbarten Prioritäten Rechnung trägt, wobei die Entwicklungs-\nbedürfnisse und -strategien Iraks, die Aufnahmefähigkeit in den Artikel 84\neinzelnen Sektoren und die Reformfortschritte zu berücksich-\ntigen sind. Beschäftigung und soziale Entwicklung\n(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die von der Union (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenar-\ngeleistete technische Hilfe eng mit der technischen Hilfe aus beit im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu\nanderen Quellen abgestimmt wird. Die Entwicklungszusammen- verstärken, darunter auf den Gebieten sozialer Zusammenhalt,\narbeit und das internationale Handeln der Union orientieren sich menschenwürdige Arbeit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeits-\nan den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen platz, Arbeitsrecht, sozialer Dialog, Entwicklung der Human-\nund den wesentlichen Entwicklungszielen und -grundsätzen im ressourcen und Gleichstellung der Geschlechter, um produktive\nKontext der UNO und anderer zuständiger internationaler Orga- Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle als Kern-\nnisationen. Bei der Umsetzung der Entwicklungspolitik der Union elemente der nachhaltigen Entwicklung und Armutsminderung\nwird den Grundsätzen der Wirksamkeit der Entwicklungszusam- zu fördern.\nmenarbeit, einschließlich der Erklärung von Paris vom 2. März\n2005 und des Aktionsplans von Accra, in vollem Umfang Rech- (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement zur För-\nnung getragen. derung und effektiven Anwendung von international anerkannten\nArbeits- und Sozialstandards. Der Durchführung der einschlägi-\n(4) Unbeschadet der Bestimmungen über gegenseitige Amts- gen multilateralen Sozial- und Arbeitsübereinkünften wird bei\nhilfe reagiert die Vertragspartei, die technische oder finanzielle allen Maßnahmen Rechnung getragen, die die Vertragsparteien\nHilfe erhält, umgehend auf Ersuchen der zuständigen Behörden aufgrund dieses Abkommens treffen.\nder anderen Vertragspartei um Verwaltungszusammenarbeit,\ndamit gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang (3) Die Zusammenarbeit kann unter anderem in Form von ein-\nmit der Hilfe der Union besser vorgegangen werden kann. vernehmlich vereinbarten spezifischen Programmen und Projek-\nten sowie Dialog, Kapazitätsaufbau, Zusammenarbeit und Initia-\n(5) Die irakische Regierung gewährleistet die Einrichtung einer tiven zu Themen von gemeinsamem Interesse auf bilateraler oder\nKontaktstelle für die Betrugsbekämpfung. Diese Kontaktstelle multilateraler Ebene erfolgen.\nsorgt für eine wirksame Zusammenarbeit mit den Organen und\nEinrichtungen der Union, darunter dem Europäischen Rech- (4) Die Vertragsparteien kommen überein, die Sozialpartner\nnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und andere Akteure in den Dialog und die Zusammenarbeit ein-\n(OLAF), insbesondere was die Durchführung ihrer Prüfungen und zubeziehen.","1378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nArtikel 85 d) Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Ankur-\nbelung des Wachstums und die Diversifizierung der Indus-\nZivilgesellschaft\ntrieproduktion im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung;\nDie Vertragsparteien erkennen die Rolle der organisierten\ne) Förderung der Bereitstellung von Informationen, die für die\nZivilgesellschaft, insbesondere der Akademiker und der Verbin-\nZusammenarbeit im industriellen Bereich nützlich sind;\ndungen zwischen Denkfabriken, und ihren möglichen Beitrag\nzum Dialog und zum Kooperationsprozess nach diesem Abkom- f) Förderung der Anwendung der unionsspezifischen und inter-\nmen an und kommen überein, den wirksamen Dialog mit der nationalen technischen Vorschriften, Normen und Konformi-\norganisierten Zivilgesellschaft und ihre wirksame Beteiligung zu tätsbewertungsverfahren zur Erleichterung der Integration\nfördern. Iraks in die Weltwirtschaft, Einrichtung eines regelmäßigen\nAustauschs zwischen den Standardisierungs- und Nor-\nArtikel 86 mungsstellen beider Seiten;\nMenschenrechte g) Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Industrieun-\nternehmen;\n(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung\nund dem wirksamen Schutz der Menschenrechte zusammenzu- h) Förderung der Verbesserung der Informationshilfsdienste als\narbeiten; dies betrifft auch die Ratifizierung und Anwendung wichtiger Faktor für das Wachstumspotenzial im Hinblick auf\ninternationaler Menschenrechtsübereinkommen und gegebenen- Unternehmenstätigkeit und Wirtschaftsentwicklung;\nfalls die Bereitstellung von technischer Hilfe, Schulungen oder i) Aufbau von Beziehungen zwischen Industrieakteuren der\nMaßnahmen zum Kapazitätsaufbau. Den Vertragsparteien ist Vertragsparteien (Unternehmen, Freiberufler, Branchen- und\nbewusst, dass die Wirkung eines Kooperations- und Entwick- sonstige Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmerorganisationen,\nlungsprogramms nur begrenzt sein kann, wenn dabei der Schutz, usw.);\ndie Stärkung und die Achtung der Menschenrechte außer Acht\nbleiben. j) Förderung gemeinsamer Industrieprojekte und Gründung von\nJoint Ventures und Informationsnetzwerken.\n(2) Die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte kann\nunter anderem Folgendes umfassen: B. Kleine und mittlere Unternehmen\na) Stärkung von staatlichen Menschenrechtsinstitutionen und (3) Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer\nin diesem Bereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen; Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele überein, die\nindustriepolitische Zusammenarbeit in allen für geeignet erach-\nb) Förderung der Menschenrechte und Menschenrechtserzie- teten Bereichen mit dem Ziel zu fördern, die Wettbewerbsfähig-\nhung auf nationaler und lokaler Ebene, insbesondere in der keit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu verbessern.\nöffentlichen Verwaltung und den Justiz- und Strafverfol-\ngungsbehörden, in Bezug auf die Rechte von Frauen und (4) Die Vertragsparteien\nKindern; a) streben die Entwicklung und Stärkung von KMU und die För-\nc) Anpassung des Rechts Iraks an das humanitäre Völkerrecht derung der Zusammenarbeit zwischen KMU an;\nund die internationalen Menschenrechtsnormen; b) entwickeln die Unterstützung, die von Kleinstunternehmen\nd) Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den Men- und KMU in Bereichen wie Finanzierung, Fortbildung, Tech-\nschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen; nologie und Marketing, Innovation und KMU-Gründung (z. B.\nGründerzentren) sowie in anderen Entwicklungsbereichen\ne) Unterstützung der Anstrengungen der Regierung Iraks, den benötigt wird;\nirakischen Bürgern zu einem angemessenen Lebensstandard\nzu verhelfen und ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen c) unterstützen die Tätigkeit von KMU durch geeignete Vernet-\nund kulturellen Rechte ohne Diskriminierung zu wahren; zung und\nf) Unterstützung der nationalen Aussöhnung und Bekämpfung d) erleichtern die Unternehmenszusammenarbeit durch Unter-\nder Straflosigkeit; stützung einschlägiger Kooperationsaktivitäten von Privat-\nunternehmen beider Seiten mit Hilfe geeigneter Verbindun-\ng) Aufnahme eines umfassenden Menschenrechtsdialogs. gen zwischen privatwirtschaftlichen Akteuren Iraks und der\nUnion, um den Informationsfluss zu verbessern.\nArtikel 87\nIndustriepolitik und Politik Artikel 88\nbetreffend kleine und mittlere Unternehmen Zusammenarbeit im Investitionsbereich\n(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt darauf ab, die (1) Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam darauf hin, güns-\nUmstrukturierung und Modernisierung der irakischen Industrie tige Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investitionen\nzu erleichtern, deren Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu zu schaffen und einen angemessenen Schutz für Investitionen,\nfördern und Bedingungen zu schaffen, die eine für beide Seiten Kapitaltransfers und den Informationsaustausch über Investiti-\nvorteilhafte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen Iraks und onsmöglichkeiten zu gewährleisten.\nder Union begünstigen.\n(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Förderung und\nA. Allgemeines\nden Schutz von Investitionen auf der Grundlage der Nichtdiskri-\n(2) Die Zusammenarbeit hat Folgendes zum Gegenstand: minierung und der Gegenseitigkeit zu unterstützen.\na) Förderung einer umfassenden industriellen Strategie in Irak, (3) Die Vertragsparteien fördern den Informationsaustausch\ndie dem tatsächlichen aktuellen Stand der Industrieunterneh- über das Recht und die Verwaltungspraxis im Investitions-\nmen im öffentlichen und privaten Sektor Rechnung trägt; bereich.\nb) Ermutigung Iraks zur Umstrukturierung und Modernisierung (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Förderung der\nseiner Industrie unter Bedingungen, die Umweltschutz, eine Zusammenarbeit zwischen ihren Finanzinstituten, um die Inves-\nnachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum gewähr- titionsmöglichkeiten zu verbessern.\nleisten;\n(5) Zur Förderung von Investitionen und Handel ist die Union\nc) Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinitiativen bereit, Irak auf Wunsch bei seinen Bemühungen zu unterstützen,\nim industriellen Bereich, um die Produktion für den In- und seinen Rechts- und Regulierungsrahmen in den unter dieses Ab-\nAuslandsmarkt anzukurbeln und zu diversifizieren; kommen fallenden Bereichen dem der Union anzunähern.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1379\nArtikel 89 tionsverfahren, Forstwirtschaft, Forschung, Know-how-\nTransfer, Zugang zu Land, Wasserwirtschaft und Bewässe-\nIndustrienormen und Konformitätsbewertung\nrung, nachhaltige ländliche Entwicklung und Ernährungs-\nDie Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Normen, sicherung;\ntechnische Vorschriften und Konformitätsbewertung kann Fol-\ne) Maßnahmen zur Erhaltung traditionellen landwirtschaftlichen\ngendes zum Gegenstand haben:\nWissens, das der jeweiligen Bevölkerung ihre spezifische\n(1) Förderung der stärkeren Berücksichtigung internationaler Identität verleiht, einschließlich der Zusammenarbeit im Be-\nNormen bei technischen Vorschriften und der Konformitäts- reich der geografischen Angaben, des Erfahrungsaustauschs\nbewertung – einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen – auf lokaler Ebene und des Aufbaus von Kooperationsnetzen;\nim Gebiet der Vertragsparteien und Ausbau der Zusammen-\nf) Modernisierung des Agrarsektors einschließlich der landwirt-\narbeit zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die Tä-\nschaftlichen Methoden und Diversifizierung der landwirt-\ntigkeit einschlägiger internationaler Einrichtungen und Orga-\nschaftlichen Produktion.\nnisationen;\n(2) Unterstützung von Initiativen zum Kapazitätsaufbau in den Artikel 91\nBereichen Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung,\nMesswesen und Marktaufsicht im Irak; Energie\n(3) Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenar- (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit\nbeit zwischen Einrichtungen im Irak und in der Union mit Zu- im Energiebereich im Hinblick auf die Grundsätze der Freiheit,\nständigkeiten für Normung, Konformitätsbewertung, Akkre- Wettbewerbsorientierung und Offenheit der Energiemärkte mit\nditierung, Messwesen und Marktaufsicht; folgenden Zielen zu intensivieren:\n(4) Entwicklung gemeinsamer Standpunkte zu den am besten a) Erhöhung der Energieversorgungssicherheit bei gleichzeitiger\ngeeigneten Regulierungsmethoden, darunter Gewährleistung der Umweltverträglichkeit und Förderung des\nWirtschaftswachstums;\na) Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwen-\ndung von technischen Vorschriften, Normen und Konfor- b) Entwicklung institutioneller, rechtlicher und regulatorischer\nmitätsbewertungsverfahren; Rahmenbedingungen im Energiesektor, um ein effizientes\nFunktionieren des Energiemarktes sicherzustellen und Inves-\nb) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Regulie- titionen im Energiebereich zu fördern;\nrungsmaßnahmen und der damit zusammenhängenden\nKonformitätsbewertungsverfahren, einschließlich der Ver- c) Entwicklung und Förderung von Partnerschaften zwischen\nwendung von Konformitätserklärungen der Lieferanten; Unternehmen in der Union und in Irak in den Bereichen Ex-\nploration, Produktion, Verarbeitung, Transport, Verteilung und\nc) Verwendung internationaler Normen als Grundlage für Dienstleistungen im Energiesektor;\ntechnische Vorschriften, es sei denn, die betreffenden in-\nternationalen Normen sind ein ineffizientes oder ungeeig- d) Aufbau eines regelmäßigen, effektiven Energiedialogs\nnetes Mittel zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele; zwischen den Vertragsparteien, auch im regionalen Kontext,\ndarunter im Rahmen des europäisch-arabischen Maschrik-\nd) Vollzug der technischen Vorschriften und Marktaufsicht. Gasmarkts und anderer einschlägiger regionaler Initiativen.\n(5) Verstärkung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, (2) Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein,\nTechnik und Wissenschaft, unter anderem durch Austausch für beide Seiten vorteilhafte Kontakte zu fördern, und streben\nvon Informationen, Erfahrungen und Daten, um die Qualität Folgendes an:\nund das Niveau der technischen Vorschriften zu verbessern\nund die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen; a) Unterstützung der Entwicklung einer geeigneten Energie-\npolitik, eines entsprechenden Regulierungsrahmens und der\n(6) Entwicklung der Kompatibilität und Konvergenz der techni- Infrastruktur im Irak nach den Grundsätzen der Umwelt-\nschen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungs- verträglichkeit, einer vernünftigen Bewirtschaftung der Ener-\nverfahren. gieressourcen und der Freiheit, Wettbewerbsorientierung und\nOffenheit des Marktes;\nArtikel 90\nb) Zusammenarbeit zur Verbesserung der administrativen und\nZusammenarbeit in den Bereichen rechtlichen Kapazitäten und zur Schaffung stabiler und trans-\nLandwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung parenter rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der\nWirtschaftstätigkeit und internationaler Energieinvestitionen\nZiel der Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft,\nim Irak;\nForstwirtschaft und ländliche Entwicklung ist die Förderung von\nDiversifizierung, umweltschonenden Produktionstechniken, c) Förderung der technischen Zusammenarbeit bei der Explo-\nnachhaltiger sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung und Er- ration und Erschließung der irakischen Erdöl- und Erdgasvor-\nnährungssicherheit. Zu diesem Zweck prüfen die Vertragspartei- kommen sowie bei der Entwicklung und Modernisierung der\nen folgende Maßnahmen: Erdöl- und Erdgasinfrastruktur, einschließlich Transport- und\nTransitnetzen zur Anbindung an den Maschrik, an andere\na) Kapazitätsaufbau- und Schulungsmaßnahmen für öffentliche\nrelevante Regionalzusammenschlüsse und den Markt in der\nEinrichtungen;\nUnion;\nb) Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität landwirtschaftlicher\nd) Verbesserung der Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversor-\nErzeugnisse, Qualifizierungsmaßnahmen für Erzeugerverbän-\ngungssystems in Irak;\nde und Unterstützung der Absatzförderung;\ne) Ausbau der Zusammenarbeit zur Erhöhung der Energiever-\nc) Maßnahmen in Bereichen wie Umwelt-, Tier- und Pflanzen-\nsorgungssicherheit und zur Bekämpfung des Klimawandels\ngesundheit und anderen damit zusammenhängenden Aspek-\ndurch Förderung erneuerbarer Energiequellen, der Energie-\nten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften\neffizienz und der Verringerung der Gasabfackelung;\nder beiden Vertragsparteien und im Einklang mit den Vor-\nschriften der einschlägigen WTO-Übereinkommen und wei- f) Erleichterung des Austauschs von Know-how und des Trans-\nteren multilateralen Umweltabkommen; fers von Technologien und bewährter Verfahren sowie der\nSchulung von Fachleuten;\nd) Maßnahmen im Zusammenhang mit der nachhaltigen wirt-\nschaftlichen und sozialen Entwicklung ländlicher Gebiete, g) Förderung der Beteiligung Iraks am Prozess der regionalen\nunter anderem in den Bereichen umweltschonende Produk- Integration der Energiemärkte.","1380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nArtikel 92 dierung der Möglichkeiten für die Aushandlung eines umfas-\nsenden Luftverkehrabkommens zwischen der Union und Irak.\nVerkehr\n(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit Artikel 93\nim Verkehrsbereich im Hinblick auf die Schaffung eines nachhal-\ntigen, effizienten Verkehrssystems mit folgenden Zielen zu inten- Umwelt\nsivieren: (1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit\na) Verbesserung der Verkehrsentwicklung und der Verkehrsver- einig, die Umweltschutzanstrengungen zu intensivieren und aus-\nbindungen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Umweltver- zubauen, beispielsweise in den Bereichen Klimawandel, nach-\nträglichkeit und Förderung des Wirtschaftswachstums; haltige Ressourcenbewirtschaftung und Erhaltung der biologi-\nschen Vielfalt als Entwicklungsgrundlage für heutige und künftige\nb) Entwicklung institutioneller, rechtlicher und regulatorischer Generationen.\nRahmenbedingungen in allen Bereichen des Verkehrssektors,\n(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zusam-\num ein effizientes Funktionieren des Verkehrsmarktes sicher-\nmenarbeit in diesem Bereich den Umweltschutz mit dem Ziel ei-\nzustellen und Investitionen im Verkehrsbereich zu fördern;\nner nachhaltigen Entwicklung fördern sollte. Den Vereinbarungen\nc) Entwicklung und Förderung von Partnerschaften zwischen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung wird bei allen Maß-\nUnternehmen in der Union und in Irak in den Bereichen Ex- nahmen Rechnung getragen, die die Vertragsparteien aufgrund\nploration, Kapazitätsaufbau, Infrastrukturentwicklung, Ver- dieses Abkommens treffen.\nkehrssicherheit und Dienstleistungen im Verkehrssektor;\n(3) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich sollte sich unter\nd) Aufbau eines regelmäßigen, effektiven Verkehrsdialogs zwi- anderem auf Folgendes konzentrieren:\nschen den Vertragsparteien, auch im regionalen Kontext,\na) Austausch von Informationen und Fachwissen im Umwelt-\ndarunter im Rahmen der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer\nbereich (beispielsweise in Bezug auf Stadtentwicklung,\nim Verkehrsbereich und anderer einschlägiger regionaler Ini-\nNaturschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Katastrophen-\ntiativen.\nschutz usw.);\n(2) Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, b) Unterstützung und Förderung der regionalen Zusammenar-\nfür beide Seiten vorteilhafte Kontakte zu fördern, und streben beit im Bereich des Umweltschutzes, einschließlich Anreizen\nFolgendes an: für Investitionen in Umweltprojekte und -programme;\na) Unterstützung bei der Ausarbeitung einer geeigneten Ver- c) Förderung des Umweltbewusstseins und der verstärkten\nkehrspolitik für die Entwicklung aller Verkehrsträger und eines Beteiligung lokaler Gemeinschaften an den Bemühungen um\nentsprechenden Regulierungsrahmens und die Instandset- Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung;\nzung und Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Irak\nunter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, d) Unterstützung des Kapazitätsaufbaus im Umweltbereich,\nGewährleistung von Intermodalität und Integration aller Ver- beispielsweise im Hinblick auf den Klimaschutz und die\nkehrsträger, Prüfung der Möglichkeit einer weiteren Anglei- Anpassung an den Klimawandel;\nchung des Rechts- und Regulierungsrahmens – insbesonde- e) Zusammenarbeit bei der Aushandlung und Umsetzung mul-\nre der Sicherheitsvorschriften – an Standards der Union und tilateraler Umweltübereinkünfte;\ninternationale Standards;\nf) Förderung des Austauschs von technischer Hilfe bei der Pro-\nb) Zusammenarbeit zur Verbesserung/Wiederherstellung der grammplanung im Umweltbereich und der Berücksichtigung\nadministrativen und rechtlichen Kapazitäten mit dem Ziel der von Umweltaspekten in anderen Politikbereichen;\nAufstellung spezifischer Pläne für bestimmte Schwerpunkt-\nbereiche und der Schaffung stabiler und transparenter recht- g) Unterstützung der Umweltforschung und -analyse.\nlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der Wirtschafts-\ntätigkeit und internationaler Investitionen im irakischen Artikel 94\nVerkehrssektor auf der Grundlage von Politik und Praxis der\nTelekommunikation\nUnion, Aufbau der erforderlichen unabhängigen Regulie-\nrungsbehörden; Die Vertragsparteien arbeiten auf folgenden Gebieten zusam-\nmen:\nc) Förderung der technischen Zusammenarbeit bei der Analyse\nund Entwicklung aller Bereiche des irakischen Verkehrssek- a) Förderung eines verstärkten Informationsaustauschs über die\ntors sowie bei der Entwicklung und Modernisierung der geltenden Vorschriften und etwaige künftige Gesetzesrefor-\nVerkehrsinfrastruktur, einschließlich der Anbindung an die men im Telekommunikationsbereich, um beiden Seiten ein\nVerkehrsnetze des Maschrik, anderer relevanter Regional- besseres Verständnis des Regulierungsrahmens für Telekom-\nzusammenschlüsse und der Union; munikation der jeweils anderen Vertragspartei zu ermögli-\nchen;\nd) Erhöhung der Zuverlässigkeit des Verkehrs nach und durch\nIrak; b) Informationsaustausch über die Entwicklungen im Bereich\nder Informations- und Kommunikationstechnologie und der\ne) Erleichterung des Austauschs von Know-how und des Trans- Normung.\nfers von Technologien und bewährten Verfahren sowie der\nSchulung von Fachleuten als wesentliche Etappen der Zu-\nsammenarbeit, die vorrangig angegangen werden sollten; Artikel 95\nWissenschaft und Technologie\nf) Förderung der Beteiligung Iraks am Prozess der Vernetzung\nder regionalen Verkehrssysteme; (1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler\nwissenschaftlicher Forschung und technologischer Entwicklung\ng) Umsetzung einer nationalen Luftverkehrspolitik, einschließlich\n(FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Vorteils und, unter\ndes Ausbaus der Flughäfen und der Verbesserung des Flug-\nBerücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemes-\nverkehrsmanagements, und weitere Stärkung der Verwal-\nsenen Zugangs zu ihren Forschungsprogrammen und vorbehalt-\ntungskapazität (einschließlich der Schaffung einer autonomen\nlich eines angemessenen, wirksamen Schutzes der Rechte des\nLuftfahrtbehörde, die ausschließlich mit Regulierungsaufga-\ngeistigen und gewerblichen Eigentums.\nben befasst ist), Aushandlung eines „horizontalen“ Luftver-\nkehrsübereinkommens, um Rechtssicherheit für bilaterale (2) Die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Tech-\nAbkommen über Luftverkehrsdienste zu schaffen, und Son- nologie umfasst Folgendes:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1381\na) Austausch im Rahmen wissenschaftlicher und technologi- Artikel 99\nscher Kooperationsprogramme;\nEntwicklung des Privatsektors\nb) Organisation gemeinsamer wissenschaftlicher Tagungen; Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit zum\nAufbau einer Marktwirtschaft in Irak durch Verbesserung des\nc) gemeinsame FTE-Tätigkeiten;\nInvestitionsklimas, Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit,\nd) Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wis- Gewährleistung von Fortschritten beim Privatisierungsprogramm\nsenschaftler, Forscher und Techniker beider Seiten, die mit und Verbesserung anderer Bedingungen für die Beschleunigung\nFTE befasst sind. der Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor.\n(3) Diese Zusammenarbeit wird nach besonderen Vereinba- Artikel 100\nrungen durchgeführt, die nach den Verfahren der Vertragspartei-\nen auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem Tourismus\ngeeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten. (1) Die Vertragsparteien rufen zu Anstrengungen zur Verbes-\nserung ihrer Zusammenarbeit auf, um eine ausgewogene und\nArtikel 96 nachhaltige Entwicklung des Tourismus und damit zusammen-\nhängender Fragen zu gewährleisten.\nZusammenarbeit im Bereich Zoll und Steuern\n(2) Daher kommen die Vertragsparteien überein, eine Zusam-\n(1) Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im menarbeit im Bereich des Tourismus aufzubauen und insbeson-\nZollbereich auf, insbesondere auf den Gebieten Ausbildung, dere Informationen, Erfahrungen und bewährte Verfahren im\nVereinfachung der Zollförmlichkeiten, Unterlagen und Verfahren Zusammenhang mit der Gestaltung des institutionellen Rahmens\nsowie Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung von Zuwider- im Tourismussektor und den allgemeinen Bedingungen für die\nhandlungen gegen zollrechtliche Vorschriften, um die Einhaltung Tätigkeit von Touristikunternehmen auszutauschen.\nder zur Annahme vorgesehenen Vorschriften im Bereich des\nHandels zu garantieren und das Zollsystem Iraks an das der Artikel 101\nUnion anzugleichen.\nFinanzdienstleistungen\n(2) Um die Wirtschaftstätigkeit zu stärken und zu entwickeln, Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, ihre\ngleichzeitig jedoch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen Normen und Vorschriften einander anzunähern, insbesondere\ngeeigneten Regulierungsrahmen zu entwickeln, erkennen die\nVertragsparteien – unbeschadet ihrer jeweiligen Zuständigkeiten – a) um den irakischen Finanzsektor zu stärken;\ndie Grundsätze eines verantwortungsvollen Handelns im Steu- b) um das Rechnungslegungs- sowie das Aufsichts- und Regu-\nerbereich wie Transparenz, Informationsaustausch und fairer lierungssystem für Banken, Versicherungen und die übrigen\nSteuerwettbewerb an und verpflichten sich, diese Grundsätze Teile des Finanzsektors in Irak zu verbessern;\numzusetzen. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien im\nRahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die internationale c) um Informationen über geltende oder in Vorbereitung befind-\nZusammenarbeit im Steuerbereich verbessern und Maßnahmen liche Rechtsvorschriften auszutauschen;\nzur wirksamen Umsetzung der genannten Grundsätze treffen. d) um kompatible Prüfsysteme zu entwickeln.\nArtikel 97 Titel IV\nZusammenarbeit im Bereich der Statistik Recht, Freiheit und Sicherheit\nDie Vertragsparteien kommen überein, Kooperationsmaßnah- Artikel 102\nmen im Bereich der Statistik zu fördern. Diese dienen dem\nAufbau von Institutionen und Kapazitäten und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit\nnationalen Statistiksysteme, einschließlich der Entwicklung (1) Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und\nstatistischer Methoden sowie der Erstellung und Verbreitung von Sicherheit sind die Vertragsparteien beständig dem Grundsatz\nStatistiken über den Waren- und Dienstleistungshandel und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der\ngenerell über jeden anderen Bereich im Zusammenhang mit den Justiz, des Zugangs zu den Gerichten und des Rechts auf ein\nsozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsprioritäten des faires Verfahren, verpflichtet und messen ihm besondere Bedeu-\nLandes, die unter dieses Abkommen fallen und sich für eine sta- tung bei.\ntistische Aufbereitung eignen.\n(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um für ein bes-\nseres Funktionieren der Institutionen im Bereich des Gesetzes-\nArtikel 98 vollzugs und der Justizverwaltung zu sorgen, unter anderem\ndurch Kapazitätsaufbau.\nMakroökonomische\nStabilität und öffentliche Finanzen\nArtikel 103\n(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Bedeutung makro-\nJustizielle Zusammenarbeit\nökonomischer Stabilität in Irak einig, die durch eine solide, auf\ndauerhafte Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik und durch (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle\neine auf die langfristige Tragbarkeit der Verschuldung abzielende Zusammenarbeit in Zivilsachen auszubauen, insbesondere\nFiskalpolitik erreicht werden soll. hinsichtlich der Ratifizierung und Durchführung multilateraler\nÜbereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen,\n(2) Die Vertragsparteien sind sich über die Bedeutung einig, vor allem hinsichtlich der Übereinkommen der Haager Konferenz\ndie der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht im für Internationales Privatrecht über internationale justizielle\nZusammenhang mit den öffentlichen Ausgaben auf nationaler Zusammenarbeit und grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten\nund lokaler Ebene in Irak zukommt. sowie den Schutz von Kindern.\n(3) Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit zur (2) Die Vertragsparteien kommen überein, alternative Möglich-\nVerbesserung des irakischen Systems für das Management der keiten zur Beilegung von Zivil- und Handelsstreitigkeiten zu för-\nöffentlichen Finanzen, unter anderem mit dem Ziel einer umfas- dern und zu unterstützen, wann immer dies nach den anwend-\nsenden Haushaltsplanung und einer zentralen Haushaltsführung. baren internationalen Übereinkünften möglich ist.","1382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n(3) Im Bereich der Strafsachen streben die Vertragsparteien g) im Bereich Grenzschutz und Grenzkontrollen, auf Fragen im\neine Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit im Hinblick Zusammenhang mit Organisation, Ausbildung, bewährten\nauf gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferungen an. Dies würde Methoden und anderen operativen Maßnahmen vor Ort\ngegebenenfalls auch den Beitritt zu den einschlägigen interna- sowie gegebenenfalls Ausrüstung, mit dem Bewusstsein des\ntionalen Instrumenten der Vereinten Nationen, einschließlich des möglichen doppelten Verwendungszwecks dieser Ausrüs-\nin Artikel 7 dieses Abkommens genannten Römischen Statuts tung.\ndes Internationalen Strafgerichtshofs, und ihre Durchführung ein-\nschließen. (3) Die Vertragsparteien kommen zudem überein, im Rahmen\nder Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der\nillegalen Einwanderung ihre illegalen Migranten rückzuüberneh-\nArtikel 104 men. Zu diesem Zweck\nSchutz personenbezogener Daten\na) nimmt Irak auf Ersuchen eines Mitgliedstaats der Union ohne\n(1) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbei- weitere Formalitäten seine Staatsangehörigen zurück, die die\nten, um den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats geltenden Einrei-\nden strengsten internationalen Normen – wie beispielsweise den se-, Anwesenheits- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder\nLeitlinien der Vereinten Nationen für die Regelung der personen- nicht mehr erfüllen;\nbezogenen Datenbanken (Resolution 45/95 der Generalver-\nsammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990) – zu b) und nimmt jeder Mitgliedstaat der Union auf Ersuchen Iraks\nverbessern. ohne weitere Formalitäten seine Staatsangehörigen zurück,\ndie die für das Hoheitsgebiet Iraks geltenden Einreise-, An-\n(2) Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Da- wesenheits- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht\nten kann unter anderem technische Hilfe in Form des Austauschs mehr erfüllen.\nvon Informationen und Fachwissen umfassen.\n(4) Die Mitgliedstaaten der Union und Irak versehen ihre\nStaatsangehörigen mit geeigneten Dokumenten, die ihre Identität\nArtikel 105\nbestätigen, damit sie für diese Zwecke reisen können. Besitzt die\nZusammenarbeit im Bereich Migration und Asyl rückzuübernehmende Person keine Dokumente oder sonstigen\n(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die Nachweise der Staatsangehörigkeit, so treffen die zuständigen\nsie der gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme zwischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des betreffen-\nihren Gebieten beimessen. Zur Intensivierung ihrer Zusammen- den Mitgliedstaats oder Iraks auf Antrag Iraks bzw. des betref-\narbeit führen die Vertragsparteien einen umfassenden Dialog fenden Mitgliedstaats Vorkehrungen, um die Person zur Feststel-\nüber alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen, ein- lung ihrer Staatsangehörigkeit zu befragen.\nschließlich der illegalen Einwanderung, der Schleuserkriminalität (5) In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien\nund des Menschenhandels, und über die Einbeziehung dieser überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei nach Artikel 122 so\nFragen in die nationalen Strategien zur wirtschaftlichen und so- bald wie möglich ein Abkommen über die Verhinderung und\nzialen Entwicklung der Herkunftsgebiete der Migranten. Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die besonderen\n(2) Die Zusammenarbeit beruht auf einer im Rahmen gegen- Verfahren und Pflichten für die Rückübernahme zu schließen,\nseitiger Konsultationen der beiden Vertragsparteien durchgeführ- das sich, sofern beide Vertragsparteien dies für zweckmäßig\nten spezifischen Bedarfsanalyse und erfolgt im Einklang mit den erachten, auch auf die Rückübernahme Staatsangehöriger von\neinschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der einzelnen Drittstaaten und Staatenloser erstreckt.\nStaaten. Sie konzentriert sich insbesondere auf folgende Berei- (6) Bei der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind die Rech-\nche: te, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien nach dem\na) Hauptursachen der Migration; einschlägigen Völkerrecht und humanitären Völkerrecht unein-\ngeschränkt zu beachten.\nb) Ausarbeitung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften\nund einer nationalen Praxis für den internationalen Schutz\nvon Flüchtlingen, die den Bestimmungen des Genfer Über- Artikel 106\neinkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin-\nBekämpfung der\nge, des Protokolls von 1967 und der übrigen einschlägigen\norganisierten Kriminalität und der Korruption\ninternationalen Übereinkünfte entsprechen und somit die\nBeachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung ge- Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten\nwährleisten, unter Anerkennung der Tatsache, dass Irak noch und einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität,\nkein Vertragsstaat des Genfer Übereinkommens von 1951 der Wirtschafts- und Finanzkriminalität und der Korruption sowie\nüber die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls von Nachahmungen und illegalen Geschäften zu leisten, indem\nvon 1967 ist, die Möglichkeit eines künftigen Beitritts jedoch sie ihre bestehenden beiderseitigen internationalen Verpflichtun-\nin Betracht zieht; gen in diesem Bereich in vollem Umfang erfüllen, unter anderem\nc) Zulassungsregelungen und Rechte und Status der zugelas- hinsichtlich der wirksamen Zusammenarbeit bei der Einziehung\nsenen Personen, faire Behandlung und Integration legal von Vermögenswerten und Geldern, die aus Korruptionsdelikten\naufhältiger Ausländer, Bildung und Ausbildung sowie Maß- stammen. Die Vertragsparteien werden die Durchführung des\nnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüber-\nschreitende organisierte Kriminalität und der dazugehörigen\nd) Festlegung einer wirksamen Präventionspolitik zur Verhinde- Zusatzprotokolle sowie des Übereinkommens der Vereinten\nrung von illegaler Migration, Schleuserkriminalität und Men- Nationen gegen Korruption fördern.\nschenhandel, einschließlich der Frage, wie Schleuser- und\nMenschenhändlernetze bekämpft und ihre Opfer geschützt\nwerden können; Artikel 107\ne) Rückführung von illegal aufhältigen Personen unter humanen Bekämpfung der\nund würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus\nihrer freiwilligen Rückkehr, und ihre Rückübernahme im Ein-\n(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit\nklang mit Absatz 3;\neinig, zusammen darauf hinzuarbeiten, dass der Missbrauch ihrer\nf) im Visumbereich, auf Fragen, an denen ein beiderseitiges Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten\nInteresse besteht, im Rahmen des geltenden Schengen- einschließlich Drogenhandel und Korruption und zur Finanzierung\nBesitzstandes; des Terrorismus verhindert wird.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1383\n(2) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen techni- Artikel 110\nscher und administrativer Hilfe zusammenzuarbeiten, die die\nRegionale Zusammenarbeit\nAusarbeitung und Anwendung einschlägiger Vorschriften und\ndas wirksame Funktionieren von Mechanismen zur Bekämpfung (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusam-\nder Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zum Ziel menarbeit zur Stabilität und regionalen Integration Iraks beitra-\nhat. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Einzie- gen sollte. Zu diesem Zweck kommen sie überein, Maßnahmen\nhung von Vermögenswerten und Geldern, die aus Erlösen aus zu fördern, die dem Ausbau der Beziehungen zu Irak, seinen\nStraftaten stammen. Nachbarländern und anderen regionalen Partnern dienen.\n(3) Die Zusammenarbeit ermöglicht den Austausch zweck- (2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre Zusam-\ndienlicher Informationen im Rahmen der einschlägigen Rechts- menarbeit Maßnahmen umfassen kann, die im Rahmen von\nvorschriften und die Annahme geeigneter Normen zur Bekämp- Kooperationsabkommen mit anderen Ländern derselben Region\nfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die getroffen werden, sofern diese Maßnahmen mit diesem Abkom-\nden Normen der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen men vereinbar sind und im Interesse der Vertragsparteien liegen.\ndie Geldwäsche (nachstehend „FATF“ für Financial Action Task (3) Ohne einen Bereich von vornherein auszuschließen, kom-\nForce on Money Laundering genannt), der Union und der in die- men die Vertragsparteien überein, folgenden Maßnahmen\nsem Bereich tätigen internationalen Gremien gleichwertig sind. besondere Beachtung zu schenken:\na) Förderung des intraregionalen Handels;\nArtikel 108\nb) Unterstützung regionaler Einrichtungen und gemeinsamer\nBekämpfung illegaler Drogen Projekte und Initiativen, die im Rahmen einschlägiger regio-\n(1) Im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften naler Organisationen auf den Weg gebracht werden.\nwerden die Vertragsparteien das Ziel verfolgen, das Angebot an\nillegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach Titel V\nsowie ihre Auswirkungen auf die Drogenkonsumenten und die\nGesellschaft als Ganzes zu verringern und die Abzweigung von Institutionelle,\nchemischen Grundstoffen, die bei der illegalen Herstellung von allgemeine und Schlussbestimmungen\nSuchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden,\nwirksamer zu verhindern. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit Artikel 111\ngewährleisten die Vertragsparteien, dass bei der Verfolgung die-\nses Ziels durch Regulierung des legalen Markts und durch wirk- Kooperationsrat\nsames Handeln und wirksame Koordinierung zwischen den zu- (1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchfüh-\nständigen Behörden unter anderem in den Bereichen rung dieses Abkommens überwacht. Er tagt einmal jährlich auf\nGesundheit, Bildung, Soziales, Strafverfolgung und Justiz nach Ministerebene. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus die-\neinem umfassenden, ausgewogenen Konzept vorgegangen wird. sem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder in-\n(2) Die Vertragsparteien vereinbaren Mittel der Zusammen- ternationalen Fragen, die im Hinblick auf die Verwirklichung der\narbeit zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen beruhen Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der\nauf gemeinsam vereinbarten Grundsätzen, die sich an den Kooperationsrat kann auch im gegenseitigen Einvernehmen der\neinschlägigen internationalen Übereinkünften, der Politischen beiden Vertragsparteien geeignete Empfehlungen aussprechen.\nErklärung und der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Sen- (2) Der Kooperationsrat setzt sich aus Vertretern der Vertrags-\nkung der Drogennachfrage orientieren, die auf der 20. Sonder- parteien zusammen.\ntagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum\n(3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\nThema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden.\n(4) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit Streitig-\nArtikel 109 keiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens\nbefassen.\nKulturelle Zusammenarbeit\n(5) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch eine Emp-\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Förderung der fehlung beilegen.\nbilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Kultur, um das\ngegenseitige Verständnis zu verbessern und die kulturellen (6) Dieser Artikel lässt die Bestimmungen über die Streitbei-\nBeziehungen zwischen den Vertragsparteien auszubauen. legung nach Titel II dieses Abkommens unberührt.\n(2) Die Vertragsparteien unterstützen den Austausch von\nArtikel 112\nInformationen und Fachwissen sowie Initiativen, indem sie zum\nverstärkten Aufbau von Kapazitäten beitragen, vor allem im Hin- Kooperationsausschuss und Fachunterausschüsse\nblick auf die Erhaltung des kulturellen Erbes. (1) Es wird ein Kooperationsausschuss eingesetzt, der aus\n(3) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit bei Vertretern der Vertragsparteien besteht und den Kooperationsrat\nder Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern nach bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt.\nMaßgabe der einschlägigen Irak-Resolutionen des Sicherheits- (2) Der Kooperationsrat kann außerdem Fachunterausschüsse\nrates der Vereinten Nationen. Sie fördern die Ratifizierung und oder sonstige Gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner\neffektive Umsetzung einschlägiger internationaler Abkommen, Aufgaben unterstützen, und legt ihre Zusammensetzung, ihre\neinschließlich des UNESCO-Übereinkommens von 1970 über Aufgaben und ihre Arbeitsweise fest.\nMaßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen\nEinfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut.\nArtikel 113\n(4) Die Vertragsparteien fördern den interkulturellen Dialog\nzwischen Einzelpersonen, Kultureinrichtungen und Organisatio- Parlamentarischer Kooperationsausschuss\nnen der Zivilgesellschaft aus der Union und Irak. (1) Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuss ein-\ngesetzt. In diesem Gremium kommen Mitglieder des irakischen\n(5) Die Vertragsparteien koordinieren ihr Vorgehen in interna-\nParlaments und des Europäischen Parlaments zu einem Mei-\ntionalen Foren, auch im Rahmen der UNESCO und/oder anderer\nnungsaustausch zusammen.\ninternationaler Gremien, um die kulturelle Vielfalt zu fördern, ins-\nbesondere zur Ratifizierung und Anwendung des UNESCO- (2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuss setzt sich\nÜbereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mit-\nkultureller Ausdrucksformen. gliedern des irakischen Parlaments andererseits zusammen.","1384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n(3) Der Parlamentarische Kooperationsausschuss wird über oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Iraks\ndie Empfehlungen des Kooperationsrats unterrichtet. bewirken.\n(4) Der Parlamentarische Kooperationsausschuss kann Emp-\nfehlungen an den Kooperationsrat richten. Artikel 119\nEvolutivklausel\nArtikel 114 (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen zur Inten-\nErleichterungen sivierung ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich ändern, überprü-\nfen und erweitern und es um Abkommen oder Protokolle über\nZur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Ab-\neinzelne Sektoren oder Maßnahmen ergänzen.\nkommens kommen die beiden Vertragsparteien überein, den an\nder Durchführung der Zusammenarbeit beteiligten ordnungsge- (2) Hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens kann\nmäß ermächtigten Fachleuten und Beamten im Einklang mit den jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Anwen-\ninternen Regeln und Vorschriften der beiden Vertragsparteien die dung gewonnenen Erfahrung Vorschläge für die Erweiterung der\nfür die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erleichterungen zu Bereiche der Zusammenarbeit unterbreiten. Jede Erweiterung\ngewähren. der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wird vom\nKooperationsrat beschlossen.\nArtikel 115\nArtikel 120\nRäumlicher Geltungsbereich\nAndere Übereinkünfte\nDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der\nVertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Ar- (1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Ver-\nbeitsweise der Europäischen Union angewandt werden, nach trags über die Europäische Union und des Vertrags über die\nMaßgabe dieser Verträge, sowie andererseits für das Hoheitsge- Arbeitsweise der Europäischen Union berühren weder dieses\nbiet Iraks. Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen\nMaßnahmen die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit Irak bilaterale\nKooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls\nArtikel 116\nmit Irak neue Kooperationsabkommen zu schließen.\nInkrafttreten und Verlängerung\n(2) Dieses Abkommen berührt nicht die Erfüllung oder Umset-\n(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, zung von Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber Drit-\nder auf den Tag folgt, an dem der Depositar die letzte Notifikation ten.\nseitens der Vertragsparteien des Abschlusses der hierfür erfor-\nderlichen Verfahren erhalten hat. Artikel 121\n(2) Dieses Abkommen wird für zehn Jahre geschlossen. Es Nichterfüllung des Abkommens\nwird stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, sofern es\nnicht spätestens sechs Monate vor seinem Auslaufen von einer (1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder beson-\nVertragspartei gekündigt wird. Die Kündigung wird sechs Monate deren Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus\nnach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass\nwirksam. Die Kündigung berührt nicht laufende Projekte, die auf sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.\nder Grundlage des Abkommens vor Erhalt der Notifikation (2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere\nbegonnen wurden. Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht\nerfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergrei-\nArtikel 117 fen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Kooperationsrat in-\nnerhalb von 30 Tagen alle für eine gründliche Prüfung der Lage\nVorläufige Anwendung\nerforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien\n(1) Ungeachtet des Artikels 116 kommen die Union und Irak annehmbare Lösung zu ermöglichen.\nüberein, Artikel 2 und die Titel II, III und V dieses Abkommens ab Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vor-\ndem ersten Tag des dritten Monats anzuwenden, der auf den\nrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am\nTag folgt, an dem die Union und Irak einander den Abschluss der wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich\nhierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Die Notifika-\ndem Kooperationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der ande-\ntionsurkunden sind dem Generalsekretär des Rates der Europä- ren Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Koopera-\nischen Union zu übersenden, der Depositar dieses Abkommens tionsrat.\nist.\n(3) Abweichend von Absatz 2 kann eine Vertragspartei im Ein-\n(2) Wird in einer Bestimmung dieses Abkommens, die nach klang mit dem Völkerrecht sofort geeignete Maßnahmen treffen\nAbsatz 1 von den Vertragsparteien vor seinem Inkrafttreten vor- im Falle\nläufig angewandt wird, auf das Inkrafttreten dieses Abkommens\nBezug genommen, so ist der Tag maßgebend, ab dem die be- a) einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht\ntreffende Bestimmung gemäß der Vereinbarung der Vertragspar- zulässigen Kündigung des Abkommens;\nteien nach Absatz 1 angewandt wird. b) eines Verstoßes der anderen Vertragspartei gegen die in den\nArtikeln 2 und 5 niedergelegten wesentlichen Bestandteile\nArtikel 118 des Abkommens.\nNichtdiskriminierung Die andere Vertragspartei kann darum ersuchen, dass die Ver-\ntragsparteien innerhalb von 15 Tagen zu einer dringenden Sit-\nIn den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und un-\nzung einberufen werden, in der die Lage gründlich geprüft wird,\nbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen\num eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermög-\na) dürfen die von Irak gegenüber der Union angewandten lichen.\nRegelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied-\n(4) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere\nstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften\neine Verpflichtung aus Titel II dieses Abkommens nicht erfüllt hat,\noder sonstigen Unternehmen bewirken;\nso muss sie abweichend von Absatz 2 das in Titel II Abschnitt VI\nb) dürfen die von der Union gegenüber Irak angewandten dieses Abkommens festgelegte Streitbeilegungsverfahren in An-\nRegelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen spruch nehmen und einhalten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1385\nArtikel 122 tesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,\nrumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spani-\nBestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“\nscher, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache\nFür die Zwecke dieses Abkommens sind die „Vertragspartei- abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nen“ die Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Union und ihre Im Falle von Unstimmigkeiten wird auf die Sprache verwiesen,\nMitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und Irak in der dieses Abkommen ausgehandelt worden ist, nämlich\nandererseits. Englisch.\nArtikel 123 Artikel 124\nVerbindlicher Wortlaut\nAnhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen\nDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dä-\nnischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, franzö- Die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen dieses\nsischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, mal- Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.\nGeschehen zu Brüssel am elften Mai zweitausendzwölf.","1386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nAnhang 1\nÖffentliches Beschaffungswesen\nAnlage I\nUnter das Abkommen fallende Beschaffungen\nUnteranhang 1\nZentrale Regierungsstellen, die nach\nTitel II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens Beschaffungen vornehmen\nWaren\nSchwellenwert 130 000 SZR\nDienstleistungen (gemäß Unteranhang 3)\nSchwellenwert 130 000 SZR\nBauleistungen (gemäß Unteranhang 4)\nSchwellenwert 5 000 000 SZR\nVerpflichtungen Iraks\n1. Alle zentralen Regierungsstellen, auch alle ihnen nachgeordneten Stellen und alle anderen Stellen, deren Beschaffungspolitik von\nder Zentralregierung kontrolliert wird, von ihr abhängt oder von ihr beeinflusst wird, sowie alle anderen Stellen, die von der Zen-\ntralregierung finanziert werden oder hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch die Zentralregierung unterliegen.\n2. Unverbindliche Liste dieser Stellen (genaue Bezeichnungen sind Änderungen unterworfen):\nMinisterium für Landwirtschaft\nMinisterium für Kommunikation\nNationale Kommission für Kommunikation und Medien\nKommission für öffentliche Integrität\nMinisterium für Kultur\nMinisterium für Verteidigung\nMinisterium für Migration\nMinisterium für Bildung\nMinisterium für Elektrizität\nMinisterium für Umwelt\nMinisterium für Finanzen\nMinisterium für auswärtige Angelegenheiten\nMinisterium für Gesundheit\nMinisterium für Hochschulwesen und wissenschaftliche Forschung\nMinisterium für Bau- und Wohnungswesen (und alle ihm unterstehenden Staatsunternehmen)\nMinisterium für Menschenrechte\nMinisterium für Industrie und Mineralien (und alle ihm unterstehenden Staatsunternehmen)\nMinisterium für Inneres\nMinisterium für Justiz\nMinisterium für Arbeit und Soziales\nMinisterium für Gemeinden und öffentliche Arbeiten\nMinisterium für Öl\nMinisterium für Planung und Entwicklungszusammenarbeit\nMinisterium für Wissenschaft und Technologie\nMinisterium für Handel\nMinisterium für Verkehr\nMinisterium für Wasserressourcen\nMinisterium für Jugend und Sport\nStaatsministerium für Tourismus und Antiquitäten\nStaatsministerium für Provinzen\nStaatsministerium für Frauen\nIrakische Zentralbank\nStaatliche Universitäten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1387\nVerpflichtungen der Union\nBeschaffungsstellen der Union:\n1. Rat der Europäischen Union\n2. Europäische Kommission Öffentliche Auftraggeber der Mitgliedstaaten:\n1. Alle zentralen Ministerien und Einrichtungen des öffentlichen Rechts\nIn der Union gilt als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ jede Einrichtung, die\n– zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,\n– Rechtspersönlichkeit besitzt und\n– überwiegend vom Staat, von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffent-\nlichen Rechts finanziert oder geleitet und beaufsichtigt wird oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan\nmehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von anderen\nEinrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.\n2. Zentrale Regierungsstellen, die nach Maßgabe des Titels II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens Beschaffungen vorneh-\nmen (unverbindliche Liste):\nUnverbindliche Liste der öffentlichen Auftraggeber, bei denen es sich um zentrale Regierungsbehörden im Sinne der EG-\nBeschaffungsrichtlinie handelt\nBelgien\n1. Services publics fédéraux (Ministères): 1. Federale Overheidsdiensten (ministeries):\nSPF Chancellerie du Premier ministre; FOD Kanselarij van de Eerste Minister;\nSPF Personnel et organisation; FOD Personeel en Organisatie;\nSPF Budget et Contrôle de la Gestion; FOD Budget en Beheerscontrole;\nSPF Technologie de l’information et de la FOD Informatie- en Communicatietechnologie (Fedict);\ncommunication (Fedict);\nSPF Affaires étrangères, commerce extérieur et FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel\ncoopération au développement; en Ontwikkelingssamenwerking;\nSPF Intérieur; FOD Binnenlandse Zaken;\nSPF Finances; FOD Financiën;\nSPF Mobilité et transports; FOD Mobiliteit en Vervoer;\nSPF Emploi, travail et concertation sociale; FOD Werkgelegenheid, Arbeid en Sociaal overleg;\nSPF Sécurité Sociale et institutions publiques de FOD Sociale Zekerheid en Openbare Instellingen van\nsécurité sociale; Sociale Zekerheid;\nSPF Santé publique, sécurité de la chaîne alimentaire FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en\net environnement; Leefmilieu;\nSPF Justice; FOD Justitie;\nSPF Economie, PME, classes moyennes et energie; FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie;\nMinistère de la Défense; Ministerie van Defensie;\nService public de programmation Intégration sociale, lutte Programmatorische Federale Overheidsdienst\ncontre la pauvreté et économie sociale; Maatschappelijke Integratie, Armoedsbestrijding en Sociale\nEconomie;\nService public fédéral de programmation Développement Programmatorische Federale Overheidsdienst Duurzame\ndurable; Ontwikkeling;\nService public fédéral de programmation Politique Programmatorische Federale Overheidsdienst\nscientifique. Wetenschapsbeleid.\n2. Régie des Bâtiments: 2. Regie der Gebouwen:\nOffice national de Sécurité sociale; Rijksdienst voor Sociale Zekerheid;\nInstitut national d’Assurance sociales pour travailleurs Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der\nindépendants; Zelfstandigen;\nInstitut national d’Assurance Maladie-Invalidité; Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering;\nOffice national des Pensions; Rijksdienst voor Pensioenen;\nCaisse auxiliaire d’Assurance Maladie-Invalidité; Hulpkas voor Ziekte-en Invaliditeitsverzekering;\nFond des Maladies professionnelles; Fonds voor Beroepsziekten;\nOffice national de l’Emploi. Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening.","1388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nBulgarien\n– Администрация на Народното събрание\n– Aдминистрация на Президента\n– Администрация на Министерския съвет\n– Конституционен съд\n– Българска народна банка\n– Министерство на външните работи\n– Министерство на вътрешните работи\n– Министерство на държавната администрация и административната реформа\n– Министерство на извънредните ситуации\n– Министерство на земеделието и храните\n– Министерство на здравеопазването\n– Министерство на икономиката и енергетиката\n– Министерство на културата\n– Министерство на образованието и науката\n– Министерство на околната среда и водите\n– Министерство на отбраната\n– Министерство на правосъдието\n– Министерство на регионалното развитие и благоустройството\n– Министерство на транспорта\n– Министерство на труда и социалната политика\n– Министерство на финансите\nStaatliche Agenturen, staatliche Kommissionen, Exekutivagenturen und andere staatliche Behörden, die durch Gesetz\noder durch Erlass des Ministerrats eingerichtet wurden und eine Aufgabe im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der\nExekutivbefugnisse haben:\n– Агенция за ядрено регулиране\n– Висша атестационна комисия\n– Държавна комисия за енергийно и водно регулиране\n– Държавна комисия по сигурността на информацията\n– Комисия за защита на конкуренцията\n– Комисия за защита на личните данни\n– Комисия за защита от дискриминация\n– Комисия за регулиране на съобщенията\n– Комисия за финансов надзор\n– Патентно ведомство на Република България\n– Сметна палата на Република България\n– Агенция за приватизация\n– Агенция за следприватизационен контрол\n– Български институт по метрология\n– Държавна агенция „Архиви“\n– Държавна агенция „Държавен резерв и военновременни запаси“\n– Държавна агенция „Национална сигурност“\n– Държавна агенция за бежанците\n– Държавна агенция за българите в чужбина\n– Държавна агенция за закрила на детето\n– Държавна агенция за информационни технологии и съобщения\n– Държавна агенция за метрологичен и технически надзор\n– Държавна агенция за младежта и спорта\n– Държавна агенция по горите\n– Държавна агенция по туризма\n– Държавна комисия по стоковите борси и тържища\n– Институт по публична администрация и европейска интеграция","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1389\n– Национален статистически институт\n– Национална агенция за оценяване и акредитация\n– Национална агенция за професионално образование и обучение\n– Национална комисия за борба с трафика на хора\n– Агенция „Митници“\n– Агенция за държавна и финансова инспекция\n– Агенция за държавни вземания\n– Агенция за социално подпомагане\n– Агенция за хората с увреждания\n– Агенция по вписванията\n– Агенция по геодезия, картография и кадастър\n– Агенция по енергийна ефективност\n– Агенция по заетостта\n– Агенция по обществени поръчки\n– Българска агенция за инвестиции\n– Главна дирекция „Гражданска въздухоплавателна администрация“\n– Дирекция „Материално-техническо осигуряване и социално обслужване“ на Министерство на вътрешните работи\n– Дирекция „Оперативно издирване“ на Министерство на вътрешните работи\n– Дирекция „Финансово-ресурсно осигуряване“ на Министерство на вътрешните работи\n– Дирекция за национален строителен контрол\n– Държавна комисия по хазарта\n– Изпълнителна агенция „Автомобилна администрация“\n– Изпълнителна агенция „Борба с градушките“\n– Изпълнителна агенция „Българска служба за акредитация“\n– Изпълнителна агенция „Военни клубове и информация“\n– Изпълнителна агенция „Главна инспекция по труда“\n– Изпълнителна агенция „Държавна собственост на Министерството на отбраната“\n– Изпълнителна агенция „Железопътна администрация“\n– Изпълнителна агенция „Изпитвания и контролни измервания на въоръжение, техника и имущества“\n– Изпълнителна агенция „Морска администрация“\n– Изпълнителна агенция „Национален филмов център“\n– Изпълнителна агенция „Пристанищна администрация“\n– Изпълнителна агенция „Проучване и поддържане на река Дунав“\n– Изпълнителна агенция „Социални дейности на Министерството на отбраната“\n– Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози\n– Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия\n– Изпълнителна агенция по лекарствата\n– Изпълнителна агенция по лозата и виното\n– Изпълнителна агенция по околна среда\n– Изпълнителна агенция по почвените ресурси\n– Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури\n– Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството\n– Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол\n– Изпълнителна агенция по трансплантация\n– Изпълнителна агенция по хидромелиорации\n– Комисията за защита на потребителите\n– Контролно-техническа инспекция\n– Национален център за информация и документация\n– Национален център по радиобиология и радиационна защита\n– Национална агенция за приходите\n– Национална ветеринарномедицинска служба\n– Национална служба „Полиция“","1390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Национална служба „Пожарна безопасност и защита на населението“\n– Национална служба за растителна защита\n– Национална служба за съвети в земеделието\n– Национална служба по зърното и фуражите\n– Служба „Военна информация“\n– Служба „Военна полиция“\n– Фонд „Републиканска пътна инфраструктура“\n– Авиоотряд 28\nTschechische Republik\n– Ministerstvo dopravy\n– Ministerstvo financí\n– Ministerstvo kultury\n– Ministerstvo obrany\n– Ministerstvo pro místní rozvoj\n– Ministerstvo práce a sociálních věcí\n– Ministerstvo průmyslu a obchodu\n– Ministerstvo spravedlnosti\n– Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy\n– Ministerstvo vnitra\n– Ministerstvo zahraničních věcí\n– Ministerstvo zdravotnictví\n– Ministerstvo zemědělství\n– Ministerstvo životního prostředí\n– Poslanecká sněmovna PČR\n– Senát PČR\n– Kancelář prezidenta\n– Český statistický úřad\n– Český úřad zeměměřičský a katastrální\n– Úřad průmyslového vlastnictví\n– Úřad pro ochranu osobních údajů\n– Bezpečnostní informační služba\n– Národní bezpečnostní úřad\n– Česká akademie věd\n– Vězeňská služba\n– Český báňský úřad\n– Úřad pro ochranu hospodářské soutěže\n– Správa státních hmotných rezerv\n– Státní úřad pro jadernou bezpečnost\n– Česká národní banka\n– Energetický regulační úřad\n– Úřad vlády České republiky\n– Ústavní soud\n– Nejvyšší soud\n– Nejvyšší správní soud\n– Nejvyšší státní zastupitelství\n– Nejvyšší kontrolní úřad\n– Kancelář Veřejného ochránce práv\n– Grantová agentura České republiky\n– Státní úřad inspekce práce\n– Český telekomunikační úřad\nDänemark\n– Folketinget","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1391\n– Rigsrevisionen\n– Statsministeriet\n– Udenrigsministeriet\n– Beskæftigelsesministeriet\n5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen)\n– Domstolsstyrelsen\n– Finansministeriet\n5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen)\n– Forsvarsministeriet\n5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen)\n– Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse\nAdskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut (mehrere Agenturen und Einrichtungen, darunter das\nStatens Serum Institut)\n– Justitsministeriet\nRigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser (oberste Polizeibehörde, Staatsanwaltschaft\nsowie 1 Direktion und eine Reihe von Agenturen)\n– Kirkeministeriet\n10 stiftsøvrigheder (10 Diözesanbehörden)\n– Kulturministeriet – Kulturministerium\n4 styrelser samt et antal statsinstitutioner (4 Agenturen sowie eine Reihe staatlicher Einrichtungen)\n– Miljøministeriet\n5 styrelser (5 Agenturen)\n– Ministeriet for Flygtninge, Indvandrere og Integration\n1 styrelse (1 Agentur)\n– Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri\n4 direktorater og institutioner (4 Direktionen und Einrichtungen)\n– Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling\nAdskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger (mehrere Agenturen und\nEinrichtungen, darunter das Forschungszentrum Risø und die Staatlichen Forschungs- und Unterrichtsgebäude)\n– Skatteministeriet\n1 styrelse og institutioner (1 Agentur und mehrere Einrichtungen)\n– Velfærdsministeriet\n3 styrelser og institutioner (3 Agenturen und mehrere Einrichtungen)\n– Transportministeriet\n7 styrelser og institutioner, hereunder Øresundsbrokonsortiet (7 Agenturen und Einrichtrungen, darunter\nØresundsbrokonsortiet)\n– Undervisningsministeriet\n3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner (3 Agenturen, 4 Bildungseinrichtungen und 5 andere\nEinrichtungen)\n– Økonomi- og Erhvervsministeriet\nAdskillige styrelser og institutioner (mehrere Agenturen und Einrichtungen)\n– Klima- og Energiministeriet\n3 styrelser og institutioner (3 Agenturen und Einrichtungen)\nDeutschland\n– Auswärtiges Amt\n– Bundeskanzleramt\n– Bundesministerium für Arbeit und Soziales\n– Bundesministerium für Bildung und Forschung\n– Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz\n– Bundesministerium der Finanzen\n– Bundesministerium des Innern (nur zivile Güter)\n– Bundesministerium für Gesundheit\n– Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend","1392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Bundesministerium der Justiz\n– Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung\n– Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie\n– Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung\n– Bundesministerium der Verteidigung (keine militärischen Güter)\n– Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nEstland\n– Vabariigi Presidendi Kantselei;\n– Eesti Vabariigi Riigikogu;\n– Eesti Vabariigi Riigikohus;\n– Riigikontroll;\n– Õiguskantsler;\n– Riigikantselei;\n– Rahvusarhiiv;\n– Haridus- ja Teadusministeerium;\n– Justiitsministeerium;\n– Kaitseministeerium;\n– Keskkonnaministeerium;\n– Kultuuriministeerium;\n– Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium;\n– Põllumajandusministeerium;\n– Rahandusministeerium;\n– Siseministeerium;\n– Sotsiaalministeerium;\n– Välisministeerium;\n– Keeleinspektsioon;\n– Riigiprokuratuur;\n– Teabeamet;\n– Maa-amet;\n– Keskkonnainspektsioon;\n– Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus;\n– Muinsuskaitseamet;\n– Patendiamet;\n– Tarbijakaitseamet;\n– Riigihangete Amet;\n– Taimetoodangu Inspektsioon;\n– Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet;\n– Veterinaar- ja Toiduamet;\n– Konkurentsiamet;\n– Maksu- ja Tolliamet;\n– Statistikaamet;\n– Kaitsepolitseiamet;\n– Kodakondsus- ja Migratsiooniamet;\n– Piirivalveamet;\n– Politseiamet;\n– Eesti Kohtuekspertiisi Instituut;\n– Keskkriminaalpolitsei;\n– Päästeamet;\n– Andmekaitse Inspektsioon;\n– Ravimiamet;\n– Sotsiaalkindlustusamet;\n– Tööturuamet;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1393\n– Tervishoiuamet;\n– Tervisekaitseinspektsioon;\n– Tööinspektsioon;\n– Lennuamet;\n– Maanteeamet;\n– Veeteede Amet;\n– Julgestuspolitsei;\n– Kaitseressursside Amet;\n– Kaitseväe Logistikakeskus;\n– Tehnilise Järelevalve Amet.\nIrland\n– President’s Establishment\n– Houses of the Oireachtas – [Parliament]\n– Department of the Taoiseach – [Prime Minister]\n– Central Statistics Office\n– Department of Finance\n– Office of the Comptroller and Auditor General\n– Office of the Revenue Commissioners\n– Office of Public Works\n– State Laboratory\n– Office of the Attorney General\n– Office of the Director of Public Prosecutions\n– Valuation Office\n– Office of the Commission for Public Service Appointments\n– Public Appointments Service\n– Office of the Ombudsman\n– Chief State Solicitor’s Office\n– Department of Justice, Equality and Law Reform\n– Courts Service\n– Prisons Service\n– Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests\n– Department of the Environment, Heritage and Local Government\n– Department of Education and Science\n– Department of Communications, Energy and Natural Resources\n– Department of Agriculture, Fisheries and Food\n– Department of Transport\n– Department of Health and Children\n– Department of Enterprise, Trade and Employment\n– Department of Arts, Sports and Tourism\n– Department of Defence\n– Department of Foreign Affairs\n– Department of Social and Family Affairs\n– Department of Community, Rural and Gaeltacht – [Regionen, in denen Gälisch gesprochen wird] Affairs\n– Arts Council\n– National Gallery.\nGriechenland\n– Υπουργείο Εσωτερικών·\n– Υπουργείο Εξωτερικών·\n– Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών·\n– Υπουργείο Ανάπτυξης·\n– Υπουργείο Δικαιοσύνης·\n– Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων·","1394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Υπουργείο Πολιτισμού·\n– Υπουργείο Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης·\n– Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων·\n– Υπουργείο Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας·\n– Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών·\n– Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων·\n– Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας, Αιγαίου και Νησιωτικής Πολιτικής·\n– Υπουργείο Μακεδονίας-Θράκης·\n– Γενική Γραμματεία Επικοινωνίας·\n– Γενική Γραμματεία Ενημέρωσης·\n– Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς·\n– Γενική Γραμματεία Ισότητας·\n– Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων·\n– Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού·\n– Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας·\n– Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας·\n– Γενική Γραμματεία Αθλητισμού·\n– Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων·\n– Γενική Γραμματεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος·\n– Εθνικό Συμβούλιο Κοινωνικής Φροντίδας·\n– Οργανισμός Εργατικής Κατοικίας·\n– Εθνικό Τυπογραφείο·\n– Γενικό Χημείο του Κράτους·\n– Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας·\n– Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών·\n– Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης·\n– Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης·\n– Πανεπιστήμιο Αιγαίου·\n– Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων·\n– Πανεπιστήμιο Πατρών·\n– Πανεπιστήμιο Μακεδονίας·\n– Πολυτεχνείο Κρήτης·\n– Σιβιτανίδειος Δημόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελμάτων·\n– Αιγινήτειο Νοσοκομείο·\n– Αρεταίειο Νοσοκομείο·\n– Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης·\n– Οργανισμός Διαχείρισης Δημοσίου Υλικού·\n– Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων·\n– Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων·\n– Γενικό Επιτελείο Στρατού·\n– Γενικό Επιτελείο Ναυτικού·\n– Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας·\n– Ελληνική Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας·\n– Γενική Γραμματεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων·\n– Υπουργείο Εθνικής Άμυνας·\n– Γενική Γραμματεία Εμπορίου.\nSpanien\n– Presidencia del Gobierno\n– Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación\n– Ministerio de Justicia\n– Ministerio de Defensa\n– Ministerio de Economía y Hacienda","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1395\n– Ministerio del Interior\n– Ministerio de Fomento\n– Ministerio de Educación, Política Social y Deportes\n– Ministerio de Industria, Turismo y Comercio\n– Ministerio de Trabajo e Inmigración\n– Ministerio de la Presidencia\n– Ministerio de Administraciones Públicas\n– Ministerio de Cultura\n– Ministerio de Sanidad y Consumo\n– Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino\n– Ministerio de Vivienda\n– Ministerio de Ciencia e Innovación\n– Ministerio de Igualdad\nFrankreich\n1. Ministerien\n– Services du Premier ministre\n– Ministère chargé de la santé, de la jeunesse et des sports\n– Ministère chargé de l’intérieur, de l’outre-mer et des collectivités territoriales\n– Ministère chargé de la justice\n– Ministère chargé de la défense\n– Ministère chargé des affaires étrangères et européennes\n– Ministère chargé de l’éducation nationale\n– Ministère chargé de l’économie, des finances et de l’emploi\n– Secrétariat d’État aux transports\n– Secrétariat d’État aux entreprises et au commerce extérieur\n– Ministère chargé du travail, des relations sociales et de la solidarité\n– Ministère chargé de la culture et de la communication\n– Ministère chargé du budget, des comptes publics et de la fonction publique\n– Ministère chargé de l’agriculture et de la pêche\n– Ministère chargé de l’enseignement supérieur et de la recherche\n– Ministère chargé de l’écologie, du développement et de l’aménagement durables\n– Secrétariat d’État à la fonction publique\n– Ministère chargé du logement et de la ville\n– Secrétariat d’État à la coopération et à la francophonie\n– Secrétariat d’État à l’outre-mer\n– Secrétariat d’État à la jeunesse, des sports et de la vie associative\n– Secrétariat d’État aux anciens combattants\n– Ministère chargé de l’immigration, de l’intégration, de l’identité nationale et du co-développement\n– Secrétariat d’État en charge de la prospective et de l’évaluation des politiques publiques\n– Secrétariat d’État aux affaires européennes\n– Secrétariat d’État aux affaires étrangères et aux droits de l’homme\n– Secrétariat d’État à la consommation et au tourisme\n– Secrétariat d’Etat à la politique de la ville\n– Secrétariat d’État à la solidarité\n– Secrétariat d’État en charge de l’industrie et de la consommation\n– Secrétariat d’État en charge de l’emploi\n– Secrétariat d’État en charge du commerce, de l’artisanat, des PME, du tourisme et des services\n– Secrétariat d’État en charge de l’écologie\n– Secrétariat d’État en charge du développement de la région-capitale\n– Secrétariat d’État en charge de l’aménagement du territoire\n2. Einrichtungen, unabhängige Behörden und Rechtsprechungsinstanzen\n– Présidence de la République","1396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Assemblée nationale\n– Sénat\n– Conseil constitutionnel\n– Conseil économique et social\n– Conseil supérieur de la magistrature\n– Agence française contre le dopage\n– Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles\n– Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires\n– Autorité de régulation des communications électroniques et des postes\n– Autorité de sûreté nucléaire\n– Autorité indépendante des marchés financiers\n– Comité national d’évaluation des établissements publics à caractère scientifique, culturel et professionnel\n– Commission d’accès aux documents administratifs\n– Commission consultative du secret de la défense nationale\n– Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques\n– Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité\n– Commission nationale de déontologie de la sécurité\n– Commission nationale du débat public\n– Commission nationale de l’informatique et des libertés\n– Commission des participations et des transferts\n– Commission de régulation de l’énergie\n– Commission de la sécurité des consommateurs\n– Commission des sondages\n– Commission de la transparence financière de la vie politique\n– Conseil de la concurrence\n– Conseil des ventes volontaires de meubles aux enchères publiques\n– Conseil supérieur de l’audiovisuel\n– Défenseur des enfants\n– Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l’égalité\n– Haute autorité de santé\n– Médiateur de la République\n– Cour de justice de la République\n– Tribunal des Conflits\n– Conseil d’État\n– Cours administratives d’appel\n– Tribunaux administratifs\n– Cour des Comptes\n– Chambres régionales des Comptes\n– Cours et tribunaux de l’ordre judiciaire (Cour de Cassation, Cours d’Appel, Tribunaux d’instance et Tribunaux de grande\ninstance)\n3. Staatliche öffentliche Einrichtungen\n– Académie de France à Rome\n– Académie de marine\n– Académie des sciences d’outre-mer\n– Académie des technologies\n– Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)\n– Agence de biomédicine\n– Agence pour l’enseignement du français à l’étranger\n– Agence française de sécurité sanitaire des aliments\n– Agence française de sécurité sanitaire de l’environnement et du travail\n– Agence nationale pour la cohésion sociale et l’égalité des chances\n– Agence nationale pour la garantie des droits des mineurs","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1397\n– Agences de l’eau\n– Agence nationale de l’Accueil des Etrangers et des migrations\n– Agence nationale pour l’amélioration des conditions de travail (ANACT)\n– Agence nationale pour l’amélioration de l’habitat (ANAH)\n– Agence nationale pour la Cohésion Sociale et l’Egalité des Chances\n– Agence nationale pour l’indemnisation des français d’outre-mer (ANIFOM)\n– Assemblée permanente des chambres d’agriculture (APCA)\n– Bibliothèque publique d’information\n– Bibliothèque nationale de France\n– Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg\n– Caisse des dépôts et consignations\n– Caisse nationale des autoroutes (CNA)\n– Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)\n– Caisse de garantie du logement locatif social\n– Casa de Velasquez\n– Centre d’enseignement zootechnique\n– Centre d’études de l’emploi\n– Centre d’études supérieures de la sécurité sociale\n– Centres de formation professionnelle et de promotion agricole\n– Centre hospitalier des Quinze-Vingts\n– Centre international d’études supérieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro)\n– Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale\n– Centre des monuments nationaux\n– Centre national d’art et de culture Georges Pompidou\n– Centre national des arts plastiques\n– Centre national de la cinématographie\n– Centre national d’études et d’expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts (CEMAGREF)\n– Centre national du livre\n– Centre national de documentation pédagogique\n– Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)\n– Centre national professionnel de la propriété forestière\n– Centre national de la recherche scientifique (C.N.R.S)\n– Centres d’éducation populaire et de sport (CREPS)\n– Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS)\n– Collège de France\n– Conservatoire de l’espace littoral et des rivages lacustres\n– Conservatoire National des Arts et Métiers\n– Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Paris\n– Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Lyon\n– Conservatoire national supérieur d’art dramatique\n– École centrale de Lille\n– École centrale de Lyon\n– École centrale des arts et manufactures\n– École française d’archéologie d’Athènes\n– École française d’Extrême-Orient\n– École française de Rome\n– École des hautes études en sciences sociales\n– École du Louvre\n– École nationale d’administration\n– École nationale de l’aviation civile (ENAC)\n– École nationale des Chartes\n– École nationale d’équitation","1398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– École nationale du génie de l’eau et de l’environnement de Strasbourg\n– Écoles nationales d’ingénieurs\n– École nationale d’ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes\n– Écoles nationales d’ingénieurs des travaux agricoles\n– École nationale de la magistrature\n– Écoles nationales de la marine marchande\n– École nationale de la santé publique (ENSP)\n– École nationale de ski et d’alpinisme\n– École nationale supérieure des arts décoratifs\n– École nationale supérieure des arts et techniques du théâtre\n– École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix\n– Écoles nationales supérieures d’arts et métiers\n– École nationale supérieure des beaux-arts\n– École nationale supérieure de céramique industrielle\n– École nationale supérieure de l’électronique et de ses applications (ENSEA)\n– École nationale supérieure du paysage de Versailles\n– École nationale supérieure des Sciences de l’information et des bibliothécaires\n– École nationale supérieure de la sécurité sociale\n– Écoles nationales vétérinaires\n– École nationale de voile\n– Écoles normales supérieures\n– École polytechnique\n– École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)\n– École de sylviculture Crogny (Aube)\n– École de viticulture et d’œnologie de la Tour-Blanche (Gironde)\n– École de viticulture – Avize (Marne)\n– Établissement national d’enseignement agronomique de Dijon\n– Établissement national des invalides de la marine (ENIM)\n– Établissement national de bienfaisance Koenigswarter\n– Établissement public du musée et du domaine national de Versailles\n– Fondation Carnegie\n– Fondation Singer-Polignac\n– Haras nationaux\n– Hôpital national de Saint-Maurice\n– Institut des hautes études pour la science et la technologie\n– Institut français d’archéologie orientale du Caire\n– Institut géographique national\n– Institut National de l’origine et de la qualité\n– Institut national des hautes études de sécurité\n– Institut de veille sanitaire\n– Institut National d’enseignement supérieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes\n– Institut national d’études Démographiques (I.N.E.D)\n– Institut National d’Horticulture\n– Institut National de la jeunesse et de l’éducation populaire\n– Institut national des jeunes aveugles – Paris\n– Institut national des jeunes sourds – Bordeaux\n– Institut national des jeunes sourds – Chambéry\n– Institut national des jeunes sourds – Metz\n– Institut national des jeunes sourds – Paris\n– Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N.P.N.P.P)\n– Institut national de la propriété industrielle\n– Institut national de la recherche agronomique (I.N.R.A)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1399\n– Institut national de la recherche pédagogique (I.N.R.P)\n– Institut national de la santé et de la recherche médicale (I.N.S.E.R.M)\n– Institut national d’histoire de l’art (I.N.H.A.)\n– Institut national de recherches archéologiques préventives\n– Institut national des sciences de l’univers\n– Institut national des sports et de l’education physique\n– Institut national supérieur de formation et de recherche pour l’éducation des jeunes handicapés et les enseignements\ninadaptés\n– Instituts nationaux polytechniques\n– Instituts nationaux des sciences appliquées\n– Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)\n– Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)\n– Institut de recherche pour le développement\n– Instituts régionaux d’administration\n– Institut des sciences et des Industries du vivant et de l’environnement (Agro Paris Tech)\n– Institut supérieur de mécanique de Paris\n– Instituts Universitaires de Formation des Maîtres\n– Musée de l’armée\n– Musée Gustave-Moreau\n– Musée national de la marine\n– Musée national J.-J.-Henner\n– Musée du Louvre\n– Musée du Quai Branly\n– Muséum national d’histoire naturelle\n– Musée Auguste-Rodin\n– Observatoire de Paris\n– Office français de protection des réfugiés et apatrides\n– Office national des anciens combattants et des victimes de guerre (ONAC)\n– Office national de la chasse et de la faune sauvage\n– Office National de l’eau et des milieux aquatiques\n– Office national d’information sur les enseignements et les professions (ONISEP)\n– Office universitaire et culturel français pour l’Algérie\n– Ordre national de la Légion d’honneur\n– Palais de la découverte\n– Parcs nationaux\n– Universités\n4. Sonstige staatliche öffentliche Einrichtungen\n– Union des groupements d’achats publics (UGAP)\n– Agence nationale pour l’emploi (A.N.P.E)\n– Caisse nationale des allocations familiales (CNAF)\n– Caisse nationale d’assurance maladie des travailleurs salariés (CNAMS)\n– Caisse nationale d’assurance-vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS)\nItalien\n1. Beschaffungsstellen\n– Presidenza del Consiglio dei Ministri\n– Ministero degli Affari Esteri\n– Ministero dell’Interno\n– Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (esclusi i giudici di pace)\n– Ministero della Difesa\n– Ministero dell’Economia e delle Finanze\n– Ministero dello Sviluppo Economico\n– Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali","1400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Ministero dell’Ambiente - Tutela del Territorio e del Mare\n– Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti\n– Ministero del Lavoro, della Salute e delle Politiche Sociali\n– Ministero dell’Istruzione, Università e Ricerca\n– Ministero per i Beni e le Attività culturali, comprensivo delle sue articolazioni periferiche\n2. Sonstige staatliche öffentliche Einrichtungen\n– CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici)\nZypern\n– Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο\n– Γραφείο Συντονιστή Εναρμόνισης\n– Υπουργικό Συμβούλιο\n– Βουλή των Αντιπροσώπων\n– Δικαστική Υπηρεσία\n– Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας\n– Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας\n– Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας\n– Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας\n– Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως\n– Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού\n– Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου\n– Γραφείο Προγραμματισμού\n– Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας\n– Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα\n– Γραφείο Εφόρου Δημοσίων Ενισχύσεων\n– Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών\n– Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών\n– Αναθεωρητική Αρχή Προσφύγων\n– Υπουργείο Άμυνας\n– Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος\n– Τμήμα Γεωργίας\n– Κτηνιατρικές Υπηρεσίες\n– Τμήμα Δασών\n– Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων\n– Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης\n– Μετεωρολογική Υπηρεσία\n– Τμήμα Αναδασμού\n– Υπηρεσία Μεταλλείων\n– Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών\n– Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών\n– Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως\n– Αστυνομία\n– Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου\n– Τμήμα Φυλακών\n– Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού\n– Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη\n– Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων\n– Τμήμα Εργασίας\n– Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων\n– Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας\n– Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου\n– Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου\n– Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1401\n– Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας\n– Τμήμα Εργασιακών Σχέσεων\n– Υπουργείο Εσωτερικών\n– Επαρχιακές Διοικήσεις\n– Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως\n– Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως\n– Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας\n– Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών\n– Πολιτική Άμυνα\n– Υπηρεσία Μέριμνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων\n– Υπηρεσία Ασύλου\n– Υπουργείο Εξωτερικών\n– Υπουργείο Οικονομικών\n– Τελωνεία\n– Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων\n– Στατιστική Υπηρεσία\n– Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών\n– Τμήμα Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού\n– Κυβερνητικό Τυπογραφείο\n– Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής\n– Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού\n– Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων\n– Τμήμα Δημοσίων Έργων\n– Τμήμα Αρχαιοτήτων\n– Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας\n– Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας\n– Τμήμα Οδικών Μεταφορών\n– Τμήμα Ηλεκτρομηχανολογικών Υπηρεσιών\n– Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών\n– Υπουργείο Υγείας\n– Φαρμακευτικές Υπηρεσίες\n– Γενικό Χημείο\n– Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας\n– Οδοντιατρικές Υπηρεσίες\n– Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας\nLettland\na) Ministerien, Sekretariate von Ministern für besondere Aufgaben und die ihnen nachgeordneten Einrichtungen\n– Aizsardzības ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Ārlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Bērnu un ģimenes lietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Ekonomikas ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Finanšu ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Iekšlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Izglītības un zinātnes ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Kultūras ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Labklājības ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Reģionālās attīstības un pašvaldības lietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Satiksmes ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Tieslietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Veselības ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Vides ministrija un tās padotībā esošās iestādes\n– Zemkopības ministrija un tās padotībā esošās iestādes","1402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Īpašu uzdevumu ministra sekretariāti un to padotībā esošās iestādes\n– Satversmes aizsardzības birojs\nb) Sonstige staatliche Einrichtungen\n– Augstākā tiesa\n– Centrālā vēlēšanu komisija\n– Finanšu un kapitāla tirgus komisija\n– Latvijas Banka\n– Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes\n– Saeimas kanceleja un tās padotībā esošās iestādes\n– Satversmes tiesa\n– Valsts kanceleja un tās padotībā esošās iestādes\n– Valsts kontrole\n– Valsts prezidenta kanceleja\n– Tiesībsarga birojs\n– Nacionālā radio un televīzijas padome\n– Citas valsts iestādes, kuras nav ministriju padotībā (sonstige staatliche Einrichtungen, die keinem Ministerium nachgeordnet\nsind)\nLitauen\n– Prezidentūros kanceliarija\n– Seimo kanceliarija\n– Einrichtungen, die dem Seimas [Parlament] gegenüber Rechenschaft ablegen müssen:\n– Lietuvos mokslo taryba;\n– Seimo kontrolierių įstaiga;\n– Valstybės kontrolė;\n– Specialiųjų tyrimų tarnyba;\n– Valstybės saugumo departamentas;\n– Konkurencijos taryba;\n– Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras;\n– Vertybinių popierių komisija;\n– Ryšių reguliavimo tarnyba;\n– Nacionalinė sveikatos taryba;\n– Etninės kultūros globos taryba;\n– Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba;\n– Valstybinė kultūros paveldo komisija;\n– Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga;\n– Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija;\n– Valstybinė lietuvių kalbos komisija;\n– Vyriausioji rinkimų komisija;\n– Vyriausioji tarnybinės etikos komisija;\n– Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba\n– Vyriausybės kanceliarija\n– Einrichtungen, die der Vyriausybės [Regierung] gegenüber Rechenschaft ablegen müssen:\n– Ginklų fondas;\n– Informacinės visuomenės plėtros komitetas;\n– Kūno kultūros ir sporto departamentas;\n– Lietuvos archyvų departamentas;\n– Mokestinių ginčų komisija;\n– Statistikos departamentas;\n– Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas;\n– Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba;\n– Viešųjų pirkimų tarnyba;\n– Narkotikų kontrolės departamentas;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1403\n– Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija;\n– Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija;\n– Valstybinė lošimų priežiūros komisija;\n– Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba;\n– Vyriausioji administracinių ginčų komisija;\n– Draudimo priežiūros komisija;\n– Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas;\n– Lietuvių grįžimo į Tėvynę informacijos centras\n– Konstitucinis Teismas\n– Lietuvos bankas\n– Aplinkos ministerija\n– Einrichtungen, die dem Aplinkos ministerija [Umweltministerium] nachgeordnet sind:\n– Generalinė miškų urėdija;\n– Lietuvos geologijos tarnyba;\n– Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba;\n– Lietuvos standartizacijos departamentas;\n– Nacionalinis akreditacijos biuras;\n– Valstybinė metrologijos tarnyba;\n– Valstybinė saugomų teritorijų tarnyba;\n– Valstybinė teritorijų planavimo ir statybos inspekcija\n– Finansų ministerija\n– Einrichtungen, die dem Finansų ministerija [Finanzministerium] nachgeordnet sind:\n– Muitinės departamentas;\n– Valstybės dokumentų technologinės apsaugos tarnyba;\n– Valstybinė mokesčių inspekcija;\n– Finansų ministerijos mokymo centras\n– Krašto apsaugos ministerija\n– Einrichtungen, die dem Krašto apsaugos ministerijos [Ministerium für Landesverteidigung] nachgeordnet sind:\n– Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas;\n– Centralizuota finansų ir turto tarnyba;\n– Karo prievolės administravimo tarnyba;\n– Krašto apsaugos archyvas;\n– Krizių valdymo centras;\n– Mobilizacijos departamentas;\n– Ryšių ir informacinių sistemų tarnyba;\n– Infrastruktūros plėtros departamentas;\n– Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras\n– Lietuvos kariuomenė\n– Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos\n– Kultūros ministerija\n– Einrichtungen, die dem Kultūros ministerijos [Kulturministerium] nachgeordnet sind:\n– Kultūros paveldo departamentas;\n– Valstybinė kalbos inspekcija\n– Socialinės apsaugos ir darbo ministerija\n– Einrichtungen, die dem Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos [Ministerium für Soziale Sicherheit und Arbeit]\nnachgeordnet sind:\n– Garantinio fondo administracija;\n– Valstybės vaiko teisių apsaugos ir įvaikinimo tarnyba;\n– Lietuvos darbo birža;\n– Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba;\n– Trišalės tarybos sekretoriatas;\n– Socialinių paslaugų priežiūros departamentas;","1404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Darbo inspekcija;\n– Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba;\n– Neįgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba;\n– Ginčų komisija;\n– Techninės pagalbos neįgaliesiems centras;\n– Neįgaliųjų reikalų departamentas\n– Susisiekimo ministerija\n– Einrichtungen, die dem Susisiekimo ministerijos [Ministerium für Verkehr und Kommunikation] nachgeordnet sind:\n– Lietuvos automobilių kelių direkcija;\n– Valstybinė geležinkelio inspekcija;\n– Valstybinė kelių transporto inspekcija;\n– Pasienio kontrolės punktų direkcija\n– Sveikatos apsaugos ministerija\n– Einrichtungen, die dem Sveikatos apsaugos ministerijos [Gesundheitsministerium] nachgeordnet sind:\n– Valstybinė akreditavimo sveikatos priežiūros veiklai tarnyba;\n– Valstybinė ligonių kasa;\n– Valstybinė medicininio audito inspekcija;\n– Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba;\n– Valstybinė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba;\n– Valstybinė visuomenės sveikatos priežiūros tarnyba;\n– Farmacijos departamentas;\n– Sveikatos apsaugos ministerijos Ekstremalių sveikatai situacijų centras;\n– Lietuvos bioetikos komitetas;\n– Radiacinės saugos centras\n– Švietimo ir mokslo ministerija\n– Einrichtungen, die dem Švietimo ir mokslo ministerijos [Ministerium für Erziehung und Wissenschaft] nachgeordnet\nsind:\n– Nacionalinis egzaminų centras;\n– Studijų kokybės vertinimo centras\n– Teisingumo ministerija\n– Einrichtungen, die dem Teisingumo ministerijos [Justizministerium] nachgeordnet sind:\n– Kalėjimų departamentas;\n– Nacionalinė vartotojų teisių apsaugos taryba;\n– Europos teisės departamentas\n– Ūkio ministerija\n– Prie Ūkio ministerijos įsteigtos įstaigos [Wirtschaftsministerium]:\n– Įmonių bankroto valdymo departamentas;\n– Valstybinė energetikos inspekcija;\n– Valstybinė ne maisto produktų inspekcija;\n– Valstybinis turizmo departamentas\n– Užsienio reikalų ministerija\n– Diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos užsienyje bei atstovybės prie tarptautinių organizacijų\n– Vidaus reikalų ministerija\n– Einrichtungen, die dem Vidaus reikalų ministerijos [Innenministerium] nachgeordnet sind:\n– Asmens dokumentų išrašymo centras;\n– Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba;\n– Gyventojų registro tarnyba;\n– Policijos departamentas;\n– Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas;\n– Turto valdymo ir ūkio departamentas;\n– Vadovybės apsaugos departamentas;\n– Valstybės sienos apsaugos tarnyba;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1405\n– Valstybės tarnybos departamentas;\n– Informatikos ir ryšių departamentas;\n– Migracijos departamentas;\n– Sveikatos priežiūros tarnyba;\n– Bendrasis pagalbos centras\n– Žemės ūkio ministerija\n– Einrichtungen, die dem Žemės ūkio ministerijos [Landwirtschaftsministerium] nachgeordnet sind:\n– Nacionalinė mokėjimo agentūra;\n– Nacionalinė žemės tarnyba;\n– Valstybinė augalų apsaugos tarnyba;\n– Valstybinė gyvulių veislininkystės priežiūros tarnyba;\n– Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba;\n– Žuvininkystės departamentas\n– Teismai [Gerichte]\n– Lietuvos Aukščiausiasis Teismas;\n– Lietuvos apeliacinis teismas;\n– Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas;\n– apygardų teismai;\n– apygardų administraciniai teismai;\n– apylinkių teismai;\n– Nacionalinė teismų administracija\n– Generalinė prokuratūra\n– Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Zentralverwaltung (institucijos [Institutionen], įstaigos [Einrichtungen], tarnybos\n[Agenturen]):\n– Aplinkos apsaugos agentūra;\n– Valstybinė aplinkos apsaugos inspekcija;\n– Aplinkos projektų valdymo agentūra;\n– Miško genetinių išteklių, sėklų ir sodmenų tarnyba;\n– Miško sanitarinės apsaugos tarnyba;\n– Valstybinė miškotvarkos tarnyba;\n– Nacionalinis visuomenės sveikatos tyrimų centras;\n– Lietuvos AIDS centras;\n– Nacionalinis organų transplantacijos biuras;\n– Valstybinis patologijos centras;\n– Valstybinis psichikos sveikatos centras;\n– Lietuvos sveikatos informacijos centras;\n– Slaugos darbuotojų tobulinimosi ir specializacijos centras;\n– Valstybinis aplinkos sveikatos centras;\n– Respublikinis mitybos centras;\n– Užkrečiamųjų ligų profilaktikos ir kontrolės centras;\n– Trakų visuomenės sveikatos priežiūros ir specialistų tobulinimosi centras;\n– Visuomenės sveikatos ugdymo centras;\n– Muitinės kriminalinė tarnyba;\n– Muitinės informacinių sistemų centras;\n– Muitinės laboratorija;\n– Muitinės mokymo centras;\n– Valstybinis patentų biuras;\n– Lietuvos teismo ekspertizės centras;\n– Centrinė hipotekos įstaiga;\n– Lietuvos metrologijos inspekcija;\n– Civilinės aviacijos administracija;\n– Lietuvos saugios laivybos administracija;","1406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Transporto investicijų direkcija;\n– Valstybinė vidaus vandenų laivybos inspekcija;\n– Pabėgėlių priėmimo centras\nLuxemburg\n– Ministère d’État\n– Ministère des affaires étrangères et de l’immigration\n– Ministère de l’agriculture, de la viticulture et du développement rural\n– Ministère des classes moyennes, du tourisme et du logement\n– Ministère de la culture, de l’enseignement supérieur et de la recherche\n– Ministère de l’économie et du commerce extérieur\n– Ministère de l’éducation nationale et de la formation professionnelle\n– Ministère de l’égalité des chances\n– Ministère de l’environnement\n– Ministère de la famille et de l’intégration\n– Ministère des finances\n– Ministère de la fonction publique et de la réforme administrative\n– Ministère de l’Intérieur et de l’aménagement du territoire\n– Ministère de la justice\n– Ministère de la santé\n– Ministère de la sécurité sociale\n– Ministère des transports\n– Ministère du travail et de l’emploi\n– Ministère des travaux publics\nUngarn\n– Egészségügyi Minisztérium\n– Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium\n– Gazdasági és Közlekedési Minisztérium\n– Honvédelmi Minisztérium\n– Igazságügyi és Rendészeti Minisztérium\n– Környezetvédelmi és Vízügyi Minisztérium\n– Külügyminisztérium\n– Miniszterelnöki Hivatal\n– Oktatási és Kulturális Minisztérium\n– Önkormányzati és Területfejlesztési Minisztérium\n– Pénzügyminisztérium\n– Szociális és Munkaügyi Minisztérium\n– Központi Szolgáltatási Főigazgatóság\nMalta\n– Uffiċċju tal-Prim Ministru (Amt des Ministerpräsidenten)\n– Ministeru għall-Familja u Solidarjetà Soċjali (Ministerium für die Familie und Soziale Solidarität)\n– Ministeru tal-Edukazzjoni Zgħazagħ u Impjiegi (Ministerium für Erziehung, Jugend und Beschäftigung)\n– Ministeru tal-Finanzi (Ministerium der Finanzen)\n– Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministerium für Bodenschätze und Infrastruktur)\n– Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministerium für Tourismus und Kultur)\n– Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministerium für Justiz und Inneres)\n– Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministerium für ländliche Angelegenheiten und Umwelt)\n– Ministeru għal Għawdex (Ministerium für Gozo)\n– Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Kommunità (Ministerium für Gesundheit, Senioren und Gemeinschaftsvorsorge)\n– Ministeru tal-Affarijiet Barranin (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten)\n– Ministeru għall-Investimenti, Industrija u Teknologija ta’ Informazzjoni (Ministerium für Investitionen, Industrie und Infor-\nmationstechnologie)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1407\n– Ministeru għall-Kompetittivà u Komunikazzjoni (Ministerium für Wettbewerbsfähigkeit und Kommunikation)\n– Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministerium für Stadtentwicklung und Straßen)\nNiederlande\n– Ministerie van Algemene Zaken\n– Bestuursdepartement\n– Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid\n– Rijksvoorlichtingsdienst\n– Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties\n– Bestuursdepartement\n– Centrale Archiefselectiedienst (CAS)\n– Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD)\n– Agentschap Basisadministratie Persoonsgegevens en Reisdocumenten (BPR)\n– Agentschap Korps Landelijke Politiediensten\n– Ministerie van Buitenlandse Zaken\n– Directoraat-generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC)\n– Directoraat-generaal Politieke Zaken (DGPZ)\n– Directoraat-generaal Internationale Samenwerking (DGIS)\n– Directoraat-generaal Europese Samenwerking (DGES)\n– Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI)\n– Centrale diensten ressorterend onder de secretaris-generaal en de plaatsvervangend secretaris-generaal (S/PlvS)\n(Support services falling under the Secretary-general and Deputy Secretary-general)\n– Buitenlandse Posten (ieder afzonderlijk)\n– Ministerie van Defensie\n– Bestuursdepartement\n– Commando Diensten Centra (CDC)\n– Defensie Telematica Organisatie (DTO)\n– Centrale directie van de Defensie Vastgoed Dienst\n– De afzonderlijke regionale directies van de Defensie Vastgoed Dienst\n– Defensie Materieel Organisatie (DMO)\n– Landelijk Bevoorradingsbedrijf van de Defensie Materieel Organisatie\n– Logistiek Centrum van de Defensie Materieel Organisatie\n– Marinebedrijf van de Defensie Materieel Organisatie\n– Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO)\n– Ministerie van Economische Zaken\n– Bestuursdepartement\n– Centraal Planbureau (CPB)\n– Senter Novem\n– Staatstoezicht op de Mijnen (SodM)\n– Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa)\n– Economische Voorlichtingsdienst (EVD)\n– Agentschap Telecom\n– Kenniscentrum Professioneel & Innovatief Aanbesteden, Netwerk voor Overheidsopdrachtgevers (PIANOo)\n– Regiebureau Inkoop Rijksoverheid\n– Octrooicentrum Nederland\n– Consumentenautoriteit\n– Ministerie van Financiën\n– Bestuursdepartement\n– Belastingdienst Automatiseringscentrum\n– Belastingdienst\n– de afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen (die einzelnen Direktionen der Steuer- und Zollbehörde in den\nNiederlanden)\n– Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl. Economische Controle Dienst (ECD))","1408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Belastingdienst Opleidingen\n– Dienst der Domeinen\n– Ministerie van Justitie\n– Bestuursdepartement\n– Dienst Justitiële Inrichtingen\n– Raad voor de Kinderbescherming\n– Centraal Justitie Incasso Bureau\n– Openbaar Ministerie\n– Immigratie en Naturalisatiedienst\n– Nederlands Forensisch Instituut\n– Dienst Terugkeer & Vertrek\n– Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit\n– Bestuursdepartement\n– Dienst Regelingen (DR)\n– Agentschap Plantenziektekundige Dienst (PD)\n– Algemene Inspectiedienst (AID)\n– Dienst Landelijk Gebied (DLG)\n– Voedsel en Waren Autoriteit (VWA)\n– Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschappen\n– Bestuursdepartement\n– Inspectie van het Onderwijs\n– Erfgoedinspectie\n– Centrale Financiën Instellingen\n– Nationaal Archief\n– Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid\n– Onderwijsraad\n– Raad voor Cultuur\n– Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid\n– Bestuursdepartement\n– Inspectie Werk en Inkomen\n– Agentschap SZW\n– Ministerie van Verkeer en Waterstaat\n– Bestuursdepartement\n– Directoraat-generaal Transport en Luchtvaart\n– Directoraat-generaal Personenvervoer\n– Directoraat-generaal Water\n– Centrale diensten\n– Centrale diensten van de Organisatie Verkeer en Watersaat\n– Koninklijk Nederlands Meteorologisch Instituut KNMI\n– Rijkswaterstaat, Bestuur\n– de afzonderlijke regionale Diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen regionalen Dienste der Generaldirektion\nÖffentliche Arbeiten und Wassermanagement)\n– de afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen spezialisierten Dienste der Generaldirektion\nÖffentliche Arbeiten und Wassermanagement)\n– Adviesdienst Geo-Informatie en ICT\n– Adviesdienst Verkeer en Vervoer (AVV)\n– Bouwdienst\n– Corporate Dienst\n– Data ICT Dienst\n– Dienst Verkeer en Scheepvaart\n– Dienst Weg- en Waterbouwkunde (DWW)\n– Rijksinstituut voor Kunst en Zee (RIKZ)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1409\n– Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Afvalwaterbehandeling (RIZA)\n– Waterdienst\n– Inspectie Verkeer en Waterstaat, Hoofddirectie\n– Port state Control\n– Directie Toezichtontwikkeling Communicatie en Onderzoek (TCO)\n– Toezichthouder Beheer Eenheid Lucht\n– Toezichthouder Beheer Eenheid Water\n– Toezichthouder Beheer Eenheid Land\n– Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer\n– Bestuursdepartement\n– Directoraat-generaal Wonen, Wijken en Integratie\n– Directoraat-generaal Ruimte\n– Directoraat-general Milieubeheer\n– Rijksgebouwendienst\n– VROM Inspectie\n– Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport\n– Bestuursdepartement\n– Inspectie Gezondheidsbescherming, Waren en Veterinaire Zaken\n– Inspectie Gezondheidszorg\n– Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming\n– Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM)\n– Sociaal en Cultureel Planbureau\n– Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen\n– Tweede Kamer der Staten-Generaal\n– Eerste Kamer der Staten-Generaal\n– Raad van State\n– Algemene Rekenkamer\n– Nationale Ombudsman\n– Kanselarij der Nederlandse Orden\n– Kabinet der Koningin\n– Raad voor de rechtspraak en de Rechtbanken\nÖsterreich\n– Bundeskanzleramt\n– Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten\n– Bundesministerium für Finanzen\n– Bundesministerium für Gesundheit\n– Bundesministerium für Inneres\n– Bundesministerium für Justiz\n– Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport\n– Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft\n– Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz\n– Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur\n– Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie\n– Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend\n– Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung\n– Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mbH\n– Bundesbeschaffung GmbH\n– Bundesrechenzentrum GmbH\nPolen\n– Kancelaria Prezydenta RP\n– Kancelaria Sejmu RP\n– Kancelaria Senatu RP","1410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Kancelaria Prezesa Rady Ministrów\n– Sąd Najwyższy\n– Naczelny Sąd Administracyjny\n– Wojewódzkie sądy administracyjne\n– Sądy powszechne – rejonowe, okręgowe i apelacyjne\n– Trybunał Konstytucyjny\n– Najwyższa Izba Kontroli\n– Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich\n– Biuro Rzecznika Praw Dziecka\n– Biuro Ochrony Rządu\n– Biuro Bezpieczeństwa Narodowego\n– Centralne Biuro Antykorupcyjne\n– Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej\n– Ministerstwo Finansów\n– Ministerstwo Gospodarki\n– Ministerstwo Rozwoju Regionalnego\n– Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego\n– Ministerstwo Edukacji Narodowej\n– Ministerstwo Obrony Narodowej\n– Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi\n– Ministerstwo Skarbu Państwa\n– Ministerstwo Sprawiedliwości\n– Ministerstwo Infrastruktury\n– Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego\n– Ministerstwo Środowiska\n– Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji\n– Ministerstwo Spraw Zagranicznych\n– Ministerstwo Zdrowia\n– Ministerstwo Sportu i Turystyki\n– Urząd Komitetu Integracji Europejskiej\n– Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej\n– Urząd Regulacji Energetyki\n– Urząd do spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych\n– Urząd Transportu Kolejowego\n– Urząd Dozoru Technicznego\n– Urząd Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych\n– Urząd do spraw Repatriacji i Cudzoziemców\n– Urząd Zamówień Publicznych\n– Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów\n– Urząd Lotnictwa Cywilnego\n– Urząd Komunikacji Elektronicznej\n– Wyższy Urząd Górniczy\n– Główny Urząd Miar\n– Główny Urząd Geodezji i Kartografii\n– Główny Urząd Nadzoru Budowlanego\n– Główny Urząd Statystyczny\n– Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji\n– Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych\n– Państwowa Komisja Wyborcza\n– Państwowa Inspekcja Pracy\n– Rządowe Centrum Legislacji\n– Narodowy Fundusz Zdrowia","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1411\n– Polska Akademia Nauk\n– Polskie Centrum Akredytacji\n– Polskie Centrum Badań i Certyfikacji\n– Polska Organizacja Turystyczna\n– Polski Komitet Normalizacyjny\n– Zakład Ubezpieczeń Społecznych\n– Komisja Nadzoru Finansowego\n– Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych\n– Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego\n– Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad\n– Państwowa Inspekcja Ochrony Roślin i Nasiennictwa\n– Komenda Główna Państwowej Straży Pożarnej\n– Komenda Główna Policji\n– Komenda Główna Straży Granicznej\n– Inspekcja Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych\n– Główny Inspektorat Ochrony Środowiska\n– Główny Inspektorat Transportu Drogowego\n– Główny Inspektorat Farmaceutyczny\n– Główny Inspektorat Sanitarny\n– Główny Inspektorat Weterynarii\n– Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego\n– Agencja Wywiadu\n– Agencja Mienia Wojskowego\n– Wojskowa Agencja Mieszkaniowa\n– Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa\n– Agencja Rynku Rolnego\n– Agencja Nieruchomości Rolnych\n– Państwowa Agencja Atomistyki\n– Polska Agencja Żeglugi Powietrznej\n– Polska Agencja Rozwiązywania Problemów Alkoholowych\n– Agencja Rezerw Materiałowych\n– Narodowy Bank Polski\n– Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej\n– Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych\n– Instytut Pamięci Narodowej – Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi Polskiemu\n– Rada Ochrony Pamięci Walk i Męczeństwa\n– Służba Celna Rzeczypospolitej Polskiej\n– Państwowe Gospodarstwo Leśne „Lasy Państwowe“\n– Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości\n– Urzędy wojewódzkie\n– Samodzielne Publiczne Zakłady Opieki Zdrowotnej, jeśli ich organem założycielskim jest minister, centralny organ\nadministracji rządowej lub wojewoda\nPortugal\n– Presidência do Conselho de Ministros\n– Ministério das Finanças e da Administração Pública\n– Ministério da Defesa Nacional\n– Ministério dos Negócios Estrangeiros\n– Ministério da Administração Interna\n– Ministério da Justiça\n– Ministério da Economia e da Inovação\n– Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas\n– Ministério da Educação","1412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Ministério da Ciência, da Tecnologia e do Ensino Superior\n– Ministério da Cultura\n– Ministério da Saúde\n– Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social\n– Ministério das Obras Públicas, Transportes e Comunicações\n– Ministério do Ambiente, do Ordenamento do Território e do Desenvolvimento Regional\n– Presidência da República\n– Tribunal Constitucional\n– Tribunal de Contas\n– Provedoria de Justiça\nRumänien\n– Administrația Prezidențială\n– Senatul României\n– Camera Deputaților\n– Înalta Curte de Casație și Justiție\n– Curtea Constituțională\n– Consiliul Legislativ\n– Curtea de Conturi\n– Consiliul Superior al Magistraturii\n– Parchetul de pe lângă Înalta Curte de Casație și Justiție\n– Secretariatul General al Guvernului\n– Cancelaria prim-ministrului\n– Ministerul Afacerilor Externe\n– Ministerul Economiei și Finanțelor\n– Ministerul Justiției\n– Ministerul Apărării\n– Ministerul Internelor și Reformei Administrative\n– Ministerul Muncii, Familiei și Egalității de Șanse\n– Ministerul pentru Întreprinderi Mici și Mijlocii, Comerț, Turism și Profesii Liberale\n– Ministerul Agriculturii și Dezvoltării Rurale\n– Ministerul Transporturilor\n– Ministerul Dezvoltării, Lucrărilor Publice și Locuinței\n– Ministerul Educației Cercetării și Tineretului\n– Ministerul Sănătății Publice\n– Ministerul Culturii și Cultelor\n– Ministerul Comunicațiilor și Tehnologiei Informației\n– Ministerul Mediului și Dezvoltării Durabile\n– Serviciul Român de Informații\n– Serviciul de Informații Externe\n– Serviciul de Protecție și Pază\n– Serviciul de Telecomunicații Speciale\n– Consiliul Național al Audiovizualului\n– Consiliul Concurenței (CC)\n– Direcția Națională Anticorupție\n– Inspectoratul General de Poliție\n– Autoritatea Națională pentru Reglementarea și Monitorizarea Achizițiilor Publice\n– Consiliul Național de Soluționare a Contestațiilor\n– Autoritatea Națională de Reglementare pentru Serviciile Comunitare de Utilități Publice (ANRSC)\n– Autoritatea Națională Sanitară Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor\n– Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor\n– Autoritatea Navală Română\n– Autoritatea Feroviară Română","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1413\n– Autoritatea Rutieră Română\n– Autoritatea Națională pentru Protecția Drepturilor Copilului\n– Autoritatea Națională pentru Persoanele cu Handicap\n– Autoritatea Națională pentru Turism\n– Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților\n– Autoritatea Națională pentru Tineret\n– Autoritatea Națională pentru Cercetare Științifică\n– Autoritatea Națională pentru Reglementare în Comunicații și Tehnologia Informației\n– Autoritatea Națională pentru Serviciile Societății Informaționale\n– Autoritatea Electorală Permanentă\n– Agenția pentru Strategii Guvernamentale\n– Agenția Națională a Medicamentului\n– Agenția Națională pentru Sport\n– Agenția Națională pentru Ocuparea Forței de Muncă\n– Agenția Națională de Reglementare în Domeniul Energiei\n– Agenția Română pentru Conservarea Energiei\n– Agenția Națională pentru Resurse Minerale\n– Agenția Română pentru Investiții Străine\n– Agenția Națională pentru Întreprinderi Mici și Mijlocii și Cooperație\n– Agenția Națională a Funcționarilor Publici\n– Agenția Națională de Administrare Fiscală\n– Agenția de Compensare pentru Achiziții de Tehnică Specială\n– Agenția Națională Anti-doping\n– Agenția Nucleară\n– Agenția Națională pentru Protecția Familiei\n– Agenția Națională pentru Egalitatea de Șanse între Bărbați și Femei\n– Agenția Națională pentru Protecția Mediului\n– Agenția Națională Antidrog\nSlowenien\n– Predsednik Republike Slovenije\n– Državni zbor Republike Slovenije\n– Državni svet Republike Slovenije\n– Varuh človekovih pravic\n– Ustavno sodišče Republike Slovenije\n– Računsko sodišče Republike Slovenije\n– Državna revizijska komisja za revizijo postopkov oddaje javnih naročil\n– Slovenska akademija znanosti in umetnosti\n– Vladne službe\n– Ministrstvo za finance\n– Ministrstvo za notranje zadeve\n– Ministrstvo za zunanje zadeve\n– Ministrstvo za obrambo\n– Ministrstvo za pravosodje\n– Ministrstvo za gospodarstvo\n– Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano\n– Ministrstvo za promet\n– Ministrstvo za okolje in prostor\n– Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve\n– Ministrstvo za zdravje\n– Ministrstvo za javno upravo\n– Ministrstvo za šolstvo in šport\n– Ministrstvo za visoko šolstvo, znanost in tehnologijo","1414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Ministrstvo za kulturo\n– Vrhovno sodišče Republike Slovenije\n– višja sodišča\n– okrožna sodišča\n– okrajna sodišča\n– Vrhovno državno tožilstvo Republike Slovenije\n– Okrožna državna tožilstva\n– Državno pravobranilstvo\n– Upravno sodišče Republike Slovenije\n– Višje delovno in socialno sodišče\n– delovna sodišča\n– Davčna uprava Republike Slovenije\n– Carinska uprava Republike Slovenije\n– Urad Republike Slovenije za preprečevanje pranja denarja\n– Urad Republike Slovenije za nadzor prirejanja iger na srečo\n– Uprava Republike Slovenije za javna plačila\n– Urad Republike Slovenije za nadzor proračuna\n– Policija\n– Inšpektorat Republike Slovenije za notranje zadeve\n– Generalštab Slovenske vojske\n– Uprava Republike Slovenije za zaščito in reševanje\n– Inšpektorat Republike Slovenije za obrambo\n– Inšpektorat Republike Slovenije za varstvo pred naravnimi in drugimi nesrečami\n– Uprava Republike Slovenije za izvrševanje kazenskih sankcij\n– Urad Republike Slovenije za varstvo konkurence\n– Urad Republike Slovenije za varstvo potrošnikov\n– Tržni inšpektorat Republike Slovenije\n– Urad Republike Slovenije za intelektualno lastnino\n– Inšpektorat Republike Slovenije za elektronske komunikacije, elektronsko podpisovanje in pošto\n– Inšpektorat za energetiko in rudarstvo\n– Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja\n– Inšpektorat Republike Slovenije za kmetijstvo, gozdarstvo in hrano\n– Fitosanitarna uprava Republike Slovenije\n– Veterinarska uprava Republike Slovenije\n– Uprava Republike Slovenije za pomorstvo\n– Direkcija Republike Slovenije za ceste\n– Prometni inšpektorat Republike Slovenije\n– Direkcija za vodenje investicij v javno železniško infrastrukturo\n– Agencija Republike Slovenije za okolje\n– Geodetska uprava Republike Slovenije\n– Uprava Republike Slovenije za jedrsko varstvo\n– Inšpektorat Republike Slovenije za okolje in prostor\n– Inšpektorat Republike Slovenije za delo\n– Zdravstveni inšpektorat\n– Urad Republike Slovenije za kemikalije\n– Uprava Republike Slovenije za varstvo pred sevanji\n– Urad Republike Slovenije za meroslovje\n– Urad za visoko šolstvo\n– Urad Republike Slovenije za mladino\n– Inšpektorat Republike Slovenije za šolstvo in šport\n– Arhiv Republike Slovenije\n– Inšpektorat Republike Slovenije za kulturo in medije","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1415\n– Kabinet predsednika Vlade Republike Slovenije\n– Generalni sekretariat Vlade Republike Slovenije\n– Služba vlade za zakonodajo\n– Služba vlade za evropske zadeve\n– Služba vlade za lokalno samoupravo in regionalno politiko\n– Urad vlade za komuniciranje\n– Urad za enake možnosti\n– Urad za verske skupnosti\n– Urad za narodnosti\n– Urad za makroekonomske analize in razvoj\n– Statistični urad Republike Slovenije\n– Slovenska obveščevalno-varnostna agencija\n– Protokol Republike Slovenije\n– Urad za varovanje tajnih podatkov\n– Urad za Slovence v zamejstvu in po svetu\n– Služba Vlade Republike Slovenije za razvoj\n– Informacijski pooblaščenec\n– Državna volilna komisija\nSlowakei\nMinisterien und andere zentrale staatliche Behörden, die im Gesetz Nr. 575/2001 Slg. über die Struktur der Tätigkeiten der\nRegierung und der zentralen staatlichen Verwaltungsbehörden genannt werden (in der durch spätere Verordnungen geänderten\nFassung):\n– Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky\n– Národná rada Slovenskej republiky\n– Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky\n– Ministerstvo financií Slovenskej republiky\n– Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky\n– Ministerstvo pôdohospodárstva Slovenskej republiky\n– Ministerstvo výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky\n– Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky\n– Ministerstvo obrany Slovenskej republiky\n– Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky\n– Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky\n– Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky\n– Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky\n– Ministerstvo školstva Slovenskej republiky\n– Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky\n– Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky\n– Úrad vlády Slovenskej republiky\n– Protimonopolný úrad Slovenskej republiky\n– Štatistický úrad Slovenskej republiky\n– Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky\n– Úrad jadrového dozoru Slovenskej republiky\n– Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky\n– Úrad pre verejné obstarávanie\n– Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky\n– Správa štátnych hmotných rezerv Slovenskej republiky\n– Národný bezpečnostný úrad\n– Ústavný súd Slovenskej republiky\n– Najvyšší súd Slovenskej republiky\n– Generálna prokuratúra Slovenskej republiky\n– Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky","1416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky\n– Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky\n– Úrad pre finančný trh\n– Úrad na ochranu osobných údajov\n– Kancelária verejného ochrancu práv\nFinnland\n– Oikeuskanslerinvirasto - Justitiekanslersämbetet\n– Liikenne- ja viestintäministeriö - Kommunikationsministeriet\n– Ajoneuvohallintokeskus AKE - Fordonsförvaltningscentralen AKE\n– Ilmailuhallinto - Luftfartsförvaltningen\n– Ilmatieteen laitos - Meteorologiska institutet\n– Merenkulkulaitos - Sjöfartsverket\n– Merentutkimuslaitos - Havsforskningsinstitutet\n– Ratahallintokeskus RHK - Banförvaltningscentralen RHK\n– Rautatievirasto - Järnvägsverket\n– Tiehallinto - Vägförvaltningen\n– Viestintävirasto - Kommunikationsverket\n– Maa- ja metsätalousministeriö - Jord- och skogsbruksministeriet\n– Elintarviketurvallisuusvirasto - Livsmedelssäkerhetsverket\n– Maanmittauslaitos - Lantmäteriverket\n– Maaseutuvirasto - Landsbygdsverket\n– Oikeusministeriö - Justitieministeriet\n– Tietosuojavaltuutetun toimisto - Dataombudsmannens byrå\n– Tuomioistuimet - domstolar\n– Korkein oikeus - Högsta domstolen\n– Korkein hallinto-oikeus - Högsta förvaltningsdomstolen\n– Hovioikeudet - hovrätter\n– Käräjäoikeudet - tingsrätter\n– Hallinto-oikeudet - förvaltningsdomstolar\n– Markkinaoikeus - Marknadsdomstolen\n– Työtuomioistuin - Arbetsdomstolen\n– Vakuutusoikeus - Försäkringsdomstolen\n– Kuluttajariitalautakunta - Konsumenttvistenämnden\n– Vankeinhoitolaitos - Fångvårdsväsendet\n– HEUNI - Yhdistyneiden Kansakuntien yhteydessä toimiva Euroopan kriminaalipolitiikan instituutti - HEUNI - Europeiska\ninstitutet för kriminalpolitik, verksamt i anslutning till Förenta Nationerna\n– Konkurssiasiamiehen toimisto - Konkursombudsmannens byrå\n– Kuluttajariitalautakunta - Konsumenttvistenämnden\n– Oikeushallinnon palvelukeskus - Justitieförvaltningens servicecentral\n– Oikeushallinnon tietotekniikkakeskus - Justitieförvaltningens datateknikcentral\n– Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos (Optula) - Rättspolitiska forskningsinstitutet\n– Oikeusrekisterikeskus - Rättsregistercentralen\n– Onnettomuustutkintakeskus - Centralen för undersökning av olyckor\n– Rikosseuraamusvirasto - Brottspåföljdsverket\n– Rikosseuraamusalan koulutuskeskus - Brottspåföljdsområdets utbildningscentral\n– Rikoksentorjuntaneuvosto - Rådet för brottsförebyggande\n– Saamelaiskäräjät - Sametinget\n– Valtakunnansyyttäjänvirasto - Riksåklagarämbetet\n– Vankeinhoitolaitos - Fångvårdsväsendet\n– Opetusministeriö - Undervisningsministeriet\n– Opetushallitus - Utbildningsstyrelsen\n– Valtion elokuvatarkastamo - Statens filmgranskningsbyrå","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1417\n– Puolustusministeriö - Försvarsministeriet\n– Puolustusvoimat - Försvarsmakten\n– Sisäasiainministeriö - Inrikesministeriet\n– Väestörekisterikeskus - Befolkningsregistercentralen\n– Keskusrikospoliisi - Centralkriminalpolisen\n– Liikkuva poliisi - Rörliga polisen\n– Rajavartiolaitos - Gränsbevakningsväsendet\n– Lääninhallitukset - Länstyrelserna\n– Suojelupoliisi - Skyddspolisen\n– Poliisiammattikorkeakoulu - Polisyrkeshögskolan\n– Poliisin tekniikkakeskus - Polisens teknikcentral\n– Poliisin tietohallintokeskus - Polisens datacentral\n– Helsingin kihlakunnan poliisilaitos - Polisinrättningen i Helsingfors\n– Pelastusopisto - Räddningsverket\n– Hätäkeskuslaitos - Nödcentralsverket\n– Maahanmuuttovirasto - Migrationsverket\n– Sisäasiainhallinnon palvelukeskus - Inrikesförvaltningens servicecentral\n– Sosiaali- ja terveysministeriö - Social- och hälsovårdsministeriet\n– Työttömyysturvan muutoksenhakulautakunta - Besvärsnämnden för utkomstskyddsärenden\n– Sosiaaliturvan muutoksenhakulautakunta - Besvärsnämnden för socialtrygghet\n– Lääkelaitos - Läkemedelsverket\n– Terveydenhuollon oikeusturvakeskus - Rättsskyddscentralen för hälsovården\n– Säteilyturvakeskus - Strålsäkerhetscentralen\n– Kansanterveyslaitos - Folkhälsoinstitutet\n– Lääkehoidon kehittämiskeskus ROHTO - Utvecklingscentralen för läkemedelsbe-handling\n– Sosiaali- ja terveydenhuollon tuotevalvontakeskus - Social- och hälsovårdens - produkttillsynscentral\n– Sosiaali- ja terveysalan tutkimus- ja kehittämiskeskus Stakes - Forsknings- och - utvecklingscentralen för social- och\nhälsovården Stakes\n– Vakuutusvalvontavirasto - Försäkringsinspektionen\n– Työ- ja elinkeinoministeriö - Arbets- och näringsministeriet\n– Kuluttajavirasto - Konsumentverket\n– Kilpailuvirasto - Konkurrensverket\n– Patentti- ja rekisterihallitus - Patent- och registerstyrelsen\n– Valtakunnansovittelijain toimisto - Riksförlikningsmännens byrå\n– Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskukset - Statliga förläggningar för asylsökande\n– Energiamarkkinavirasto - Energimarknadsverket\n– Geologian tutkimuskeskus - Geologiska forskningscentralen\n– Huoltovarmuuskeskus - Försörjningsberedskapscentralen\n– Kuluttajatutkimuskeskus - Konsumentforskningscentralen\n– Matkailun edistämiskeskus (MEK) - Centralen för turistfrämjande\n– Mittatekniikan keskus (MIKES) - Mätteknikcentralen\n– Tekes - teknologian ja innovaatioiden kehittämiskeskus - Tekes -utvecklingscentralen för teknologi och innovationer\n– Turvatekniikan keskus (TUKES) - Säkerhetsteknikcentralen\n– Valtion teknillinen tutkimuskeskus (VTT) - Statens tekniska forskningscentral\n– Syrjintälautakunta - Nationella diskrimineringsnämnden\n– Työneuvosto - Arbetsrådet\n– Vähemmistövaltuutetun toimisto - Minoritetsombudsmannens byrå\n– Ulkoasiainministeriö - Utrikesministeriet\n– Valtioneuvoston kanslia - Statsrådets kansli\n– Valtiovarainministeriö - Finansministeriet\n– Valtiokonttori - Statskontoret\n– Verohallinto - Skatteförvaltningen","1418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Tullilaitos - Tullverket\n– Tilastokeskus - Statistikcentralen\n– Valtion taloudellinen tutkimuskeskus - Statens ekonomiska forskiningscentral\n– Ympäristöministeriö - Miljöministeriet\n– Suomen ympäristökeskus - Finlands miljöcentral\n– Asumisen rahoitus- ja kehityskeskus - Finansierings- och utvecklingscentralen för boendet\n– Valtiontalouden tarkastusvirasto - Statens revisionsverk\nSchweden\nA\n– Affärsverket svenska kraftnät\n– Akademien för de fria konsterna\n– Alkohol- och läkemedelssortiments-nämnden\n– Allmänna pensionsfonden\n– Allmänna reklamationsnämnden\n– Ambassader\n– Ansvarsnämnd, statens\n– Arbetsdomstolen\n– Arbetsförmedlingen\n– Arbetsgivarverk, statens\n– Arbetslivsinstitutet\n– Arbetsmiljöverket\n– Arkitekturmuseet\n– Arrendenämnder\n– Arvsfondsdelegationen\nB\n– Banverket\n– Barnombudsmannen\n– Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, statens\n– Bergsstaten\n– Biografbyrå, statens\n– Biografiskt lexikon, svenskt\n– Birgittaskolan\n– Blekinge tekniska högskola\n– Bokföringsnämnden\n– Bolagsverket\n– Bostadsnämnd, statens\n– Bostadskreditnämnd, statens\n– Boverket\n– Brottsförebyggande rådet\n– Brottsoffermyndigheten\nC\n– Centrala studiestödsnämnden\nD\n– Danshögskolan\n– Datainspektionen\n– Departementen\n– Domstolsverket\n– Dramatiska institutet\nE\n– Ekeskolan\n– Ekobrottsmyndigheten\n– Ekonomistyrningsverket","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1419\n– Ekonomiska rådet\n– Elsäkerhetsverket\n– Energimarknadsinspektionen\n– Energimyndighet, statens\n– EU/FoU-rådet\n– Exportkreditnämnden\n– Exportråd, Sveriges\nF\n– Fastighetsmäklarnämnden\n– Fastighetsverk, statens\n– Fideikommissnämnden\n– Finansinspektionen\n– Finanspolitiska rådet\n– Finsk-svenska gränsälvskommissionen\n– Fiskeriverket\n– Flygmedicincentrum\n– Folkhälsoinstitut, statens\n– Fonden för fukt- och mögelskador\n– Forskningsrådet för miljö, areella näringar och samhällsbyggande, Formas\n– Folke Bernadotteakademin\n– Forskarskattenämnden\n– Forskningsrådet för arbetsliv och socialvetenskap\n– Fortifikationsverket\n– Forum för levande historia\n– Försvarets materielverk\n– Försvarets radioanstalt\n– Försvarets underrättelsenämnd\n– Försvarshistoriska museer, statens\n– Försvarshögskolan\n– Försvarsmakten\n– Försäkringskassan\nG\n– Gentekniknämnden\n– Geologiska undersökning\n– Geotekniska institut, statens\n– Giftinformationscentralen\n– Glesbygdsverket\n– Grafiska institutet och institutet för högre kommunikation- och reklamutbildning\n– Granskningsnämnden för radio och TV\n– Granskningsnämnden för försvarsuppfinningar\n– Gymnastik- och Idrottshögskolan\n– Göteborgs universitet\nH\n– Handelsflottans kultur- och fritidsråd\n– Handelsflottans pensionsanstalt\n– Handelssekreterare\n– Handelskamrar, auktoriserade\n– Handikappombudsmannen\n– Handikappråd, statens\n– Harpsundsnämnden\n– Haverikommission, statens\n– Historiska museer, statens","1420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Hjälpmedelsinstitutet\n– Hovrätterna\n– Hyresnämnder\n– Häktena\n– Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd\n– Högskolan Dalarna\n– Högskolan i Borås\n– Högskolan i Gävle\n– Högskolan i Halmstad\n– Högskolan i Kalmar\n– Högskolan i Karlskrona/Ronneby\n– Högskolan i Kristianstad\n– Högskolan i Skövde\n– Högskolan i Trollhättan/Uddevalla\n– Högskolan på Gotland\n– Högskolans avskiljandenämnd\n– Högskoleverket\n– Högsta domstolen\nI\n– ILO-kommittén\n– Inspektionen för arbetslöshetsförsäkringen\n– Inspektionen för strategiska produkter\n– Institut för kommunikationsanalys, statens\n– Institut för psykosocial medicin, statens\n– Institut för särskilt utbildningsstöd, statens\n– Institutet för arbetsmarknadspolitisk utvärdering\n– Institutet för rymdfysik\n– Institutet för tillväxtpolitiska studier\n– Institutionsstyrelse, statens\n– Insättningsgarantinämnden\n– Integrationsverket\n– Internationella programkontoret för utbildningsområdet\nJ\n– Jordbruksverk, statens\n– Justitiekanslern\n– Jämställdhetsombudsmannen\n– Jämställdhetsnämnden\n– Järnvägar, statens\n– Järnvägsstyrelsen\nK\n– Kammarkollegiet\n– Kammarrätterna\n– Karlstads universitet\n– Karolinska Institutet\n– Kemikalieinspektionen\n– Kommerskollegium\n– Konjunkturinstitutet\n– Konkurrensverket\n– Konstfack\n– Konsthögskolan\n– Konstnärsnämnden\n– Konstråd, statens","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1421\n– Konsulat\n– Konsumentverket\n– Krigsvetenskapsakademin\n– Krigsförsäkringsnämnden\n– Kriminaltekniska laboratorium, statens\n– Kriminalvården\n– Krisberedskapsmyndigheten\n– Kristinaskolan\n– Kronofogdemyndigheten\n– Kulturråd, statens\n– Kungl. Biblioteket\n– Kungl. Konsthögskolan\n– Kungl. Musikhögskolan i Stockholm\n– Kungl. Tekniska högskolan\n– Kungl. Vitterhets-, historie- och antikvitetsakademien\n– Kungl. Vetenskapsakademien\n– Kustbevakningen\n– Kvalitets- och kompetensråd, statens\n– Kärnavfallsfondens styrelse\nL\n– Lagrådet\n– Lantbruksuniversitet, Sveriges\n– Lantmäteriverket\n– Linköpings universitet\n– Livrustkammaren, Skoklosters slott och Hallwylska museet\n– Livsmedelsverk, statens\n– Livsmedelsekonomiska institutet\n– Ljud- och bildarkiv, statens\n– Lokala säkerhetsnämnderna vid kärnkraftverk\n– Lotteriinspektionen\n– Luftfartsverket\n– Luftfartsstyrelsen\n– Luleå tekniska universitet\n– Lunds universitet\n– Läkemedelsverket\n– Läkemedelsförmånsnämnden\n– Länsrätterna\n– Länsstyrelserna\n– Lärarhögskolan i Stockholm\nM\n– Malmö högskola\n– Manillaskolan\n– Maritima muséer, statens\n– Marknadsdomstolen\n– Medlingsinstitutet\n– Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges\n– Migrationsverket\n– Militärhögskolor\n– Mittuniversitetet\n– Moderna museet\n– Museer för världskultur, statens\n– Musikaliska Akademien","1422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Musiksamlingar, statens\n– Myndigheten för handikappolitisk samordning\n– Myndigheten för internationella adoptionsfrågor\n– Myndigheten för skolutveckling\n– Myndigheten för kvalificerad yrkesutbildning\n– Myndigheten för nätverk och samarbete inom högre utbildning\n– Myndigheten för Sveriges nätuniversitet\n– Myndigheten för utländska investeringar i Sverige\n– Mälardalens högskola\nN\n– Nationalmuseum\n– Nationellt centrum för flexibelt lärande\n– Naturhistoriska riksmuseet\n– Naturvårdsverket\n– Nordiska Afrikainstitutet\n– Notarienämnden\n– Nämnd för arbetstagares uppfinningar, statens\n– Nämnden för statligt stöd till trossamfund\n– Nämnden för styrelserepresentationsfrågor\n– Nämnden mot diskriminering\n– Nämnden för elektronisk förvaltning\n– Nämnden för Rh-anpassad utbildning\n– Nämnden för hemslöjdsfrågor\nO\n– Oljekrisnämnden\n– Ombudsmannen mot diskriminering på grund av sexuell läggning\n– Ombudsmannen mot etnisk diskriminering\n– Operahögskolan i Stockholm\nP\n– Patent- och registreringsverket\n– Patentbesvärsrätten\n– Pensionsverk, statens\n– Personregisternämnd statens, SPAR-nämnden\n– Pliktverk, Totalförsvarets\n– Polarforskningssekretariatet\n– Post- och telestyrelsen\n– Premiepensionsmyndigheten\n– Presstödsnämnden\nR\n– Radio- och TV-verket\n– Rederinämnden\n– Regeringskansliet\n– Regeringsrätten\n– Resegarantinämnden\n– Registernämnden\n– Revisorsnämnden\n– Riksantikvarieämbetet\n– Riksarkivet\n– Riksbanken\n– Riksdagsförvaltningen\n– Riksdagens ombudsmän\n– Riksdagens revisorer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1423\n– Riksgäldskontoret\n– Rikshemvärnsrådet\n– Rikspolisstyrelsen\n– Riksrevisionen\n– Rikstrafiken\n– Riksutställningar, Stiftelsen\n– Riksvärderingsnämnden\n– Rymdstyrelsen\n– Rådet för Europeiska socialfonden i Sverige\n– Räddningsverk, statens\n– Rättshjälpsmyndigheten\n– Rättshjälpsnämnden\n– Rättsmedicinalverket\nS\n– Samarbetsnämnden för statsbidrag till trossamfund\n– Sameskolstyrelsen och sameskolor\n– Sametinget\n– SIS, Standardiseringen i Sverige\n– Sjöfartsverket\n– Skatterättsnämnden\n– Skatteverket\n– Skaderegleringsnämnd, statens\n– Skiljenämnden i vissa trygghetsfrågor\n– Skogsstyrelsen\n– Skogsvårdsstyrelserna\n– Skogs- och lantbruksakademien\n– Skolverk, statens\n– Skolväsendets överklagandenämnd\n– Smittskyddsinstitutet\n– Socialstyrelsen\n– Specialpedagogiska institutet\n– Specialskolemyndigheten\n– Språk- och folkminnesinstitutet\n– Sprängämnesinspektionen\n– Statistiska centralbyrån\n– Statskontoret\n– Stockholms universitet\n– Stockholms internationella miljöinstitut\n– Strålsäkerhetsmyndigheten\n– Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll\n– Styrelsen för internationellt utvecklingssamarbete, SIDA\n– Styrelsen för Samefonden\n– Styrelsen för psykologiskt försvar\n– Stängselnämnden\n– Svenska institutet\n– Svenska institutet för europapolitiska studier\n– Svenska ESF-rådet\n– Svenska Unescorådet\n– Svenska FAO kommittén\n– Svenska Språknämnden\n– Svenska Skeppshypotekskassan\n– Svenska institutet i Alexandria","1424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Sveriges författarfond\n– Säkerhetspolisen\n– Säkerhets- och integritetsskyddsnämnden\n– Södertörns högskola\nT\n– Taltidningsnämnden\n– Talboks- och punktskriftsbiblioteket\n– Teaterhögskolan i Stockholm\n– Tingsrätterna\n– Tjänstepensions och grupplivnämnd, statens\n– Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet\n– Totalförsvarets forskningsinstitut\n– Totalförsvarets pliktverk\n– Tullverket\n– Turistdelegationen\nU\n– Umeå universitet\n– Ungdomsstyrelsen\n– Uppsala universitet\n– Utlandslönenämnd, statens\n– Utlänningsnämnden\n– Utrikesförvaltningens antagningsnämnd\n– Utrikesnämnden\n– Utsädeskontroll, statens\nV\n– Valideringsdelegationen\n– Valmyndigheten\n– Vatten- och avloppsnämnd, statens\n– Vattenöverdomstolen\n– Verket för förvaltningsutveckling\n– Verket för högskoleservice\n– Verket för innovationssystem (VINNOVA)\n– Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)\n– Vetenskapsrådet\n– Veterinärmedicinska anstalt, statens\n– Veterinära ansvarsnämnden\n– Väg- och transportforskningsinstitut, statens\n– Vägverket\n– Vänerskolan\n– Växjö universitet\n– Växtsortnämnd, statens\nÅ\n– Åklagarmyndigheten\n– Åsbackaskolan\nÖ\n– Örebro universitet\n– Örlogsmannasällskapet\n– Östervångsskolan\n– Överbefälhavaren\n– Överklagandenämnden för högskolan\n– Överklagandenämnden för nämndemannauppdrag\n– Överklagandenämnden för studiestöd","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1425\n– Överklagandenämnden för totalförsvaret\nVereinigtes Königreich\n– Cabinet Office\n– Office of the Parliamentary Counsel\n– Central Office of Information\n– Charity Commission\n– Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only)\n– Crown Prosecution Service\n– Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform\n– Competition Commission\n– Gas and Electricity Consumers’ Council\n– Office of Manpower Economics\n– Department for Children, Schools and Families\n– Department of Communities and Local Government\n– Rent Assessment Panels\n– Department for Culture, Media and Sport\n– British Library\n– British Museum\n– Commission for Architecture and the Built Environment\n– The Gambling Commission\n– Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)\n– Imperial War Museum\n– Museums, Libraries and Archives Council\n– National Gallery\n– National Maritime Museum\n– National Portrait Gallery\n– Natural History Museum\n– Science Museum\n– Tate Gallery\n– Victoria and Albert Museum\n– Wallace Collection\n– Department for Environment, Food and Rural Affairs\n– Agricultural Dwelling House Advisory Committees\n– Agricultural Land Tribunals\n– Agricultural Wages Board and Committees\n– Cattle Breeding Centre\n– Countryside Agency\n– Plant Variety Rights Office\n– Royal Botanic Gardens, Kew\n– Royal Commission on Environmental Pollution\n– Department of Health\n– Dental Practice Board\n– National Health Service Strategic Health Authorities\n– NHS Trusts\n– Prescription Pricing Authority\n– Department for Innovation, Universities and Skills\n– Higher Education Funding Council for England\n– National Weights and Measures Laboratory\n– Patent Office\n– Department for International Development\n– Department of the Procurator General and Treasury Solicitor\n– Legal Secretariat to the Law Officers","1426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Department for Transport\n– Maritime and Coastguard Agency\n– Department for Work and Pensions\n– Disability Living Allowance Advisory Board\n– Independent Tribunal Service\n– Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)\n– Occupational Pensions Regulatory Authority\n– Regional Medical Service\n– Social Security Advisory Committee\n– Export Credits Guarantee Department\n– Foreign and Commonwealth Office\n– Wilton Park Conference Centre\n– Government Actuary’s Department\n– Government Communications Headquarters\n– Home Office\n– HM Inspectorate of Constabulary\n– House of Commons\n– House of Lords\n– Ministry of Defence\n– Defence Equipment & Support\n– Meteorological Office\n– Ministry of Justice\n– Boundary Commission for England\n– Combined Tax Tribunal\n– Council on Tribunals\n– Court of Appeal - Criminal\n– Employment Appeals Tribunal\n– Employment Tribunals\n– HMCS Regions, Crown, County and Combined Courts (England and Wales)\n– Immigration Appellate Authorities\n– Immigration Adjudicators\n– Immigration Appeals Tribunal\n– Lands Tribunal\n– Law Commission\n– Legal Aid Fund (England and Wales)\n– Office of the Social Security Commissioners\n– Parole Board and Local Review Committees\n– Pensions Appeal Tribunals\n– Public Trust Office\n– Supreme Court Group (England and Wales)\n– Transport Tribunal\n– The National Archives\n– National Audit Office\n– National Savings and Investments\n– National School of Government\n– Northern Ireland Assembly Commission\n– Northern Ireland Court Service\n– Coroners Courts\n– County Courts\n– Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland\n– Crown Court\n– Enforcement of Judgements Office","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1427\n– Legal Aid Fund\n– Magistrates’ Courts\n– Pensions Appeals Tribunals\n– Northern Ireland, Department for Employment and Learning\n– Northern Ireland, Department for Regional Development\n– Northern Ireland, Department for Social Development\n– Northern Ireland, Department of Agriculture and Rural Development\n– Northern Ireland, Department of Culture, Arts and Leisure\n– Northern Ireland, Department of Education\n– Northern Ireland, Department of Enterprise, Trade and Investment\n– Northern Ireland, Department of the Environment\n– Northern Ireland, Department of Finance and Personnel\n– Northern Ireland, Department of Health, Social Services and Public Safety\n– Northern Ireland, Office of the First Minister and Deputy First Minister\n– Northern Ireland Office\n– Crown Solicitor’s Office\n– Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland\n– Forensic Science Laboratory of Northern Ireland\n– Office of the Chief Electoral Officer for Northern Ireland\n– Police Service of Northern Ireland\n– Probation Board for Northern Ireland\n– State Pathologist Service\n– Office of Fair Trading\n– Office for National Statistics\n– National Health Service Central Register\n– Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners\n– Paymaster General’s Office\n– Postal Business of the Post Office\n– Privy Council Office\n– Public Record Office\n– HM Revenue and Customs\n– The Revenue and Customs Prosecutions Office\n– Royal Hospital, Chelsea\n– Royal Mint\n– Rural Payments Agency\n– Scotland, Auditor-General\n– Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service\n– Scotland, General Register Office\n– Scotland, Queen’s and Lord Treasurer’s Remembrancer\n– Scotland, Registers of Scotland\n– The Scotland Office\n– The Scottish Ministers\n– Architecture and Design Scotland\n– Crofters Commission\n– Deer Commission for Scotland\n– Lands Tribunal for Scotland\n– National Galleries of Scotland\n– National Library of Scotland\n– National Museums of Scotland\n– Royal Botanic Garden, Edinburgh\n– Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland\n– Scottish Further and Higher Education Funding Council","1428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n– Scottish Law Commission\n– Community Health Partnerships\n– Special Health Boards\n– Health Boards\n– The Office of the Accountant of Court\n– High Court of Justiciary\n– Court of Session\n– HM Inspectorate of Constabulary\n– Parole Board for Scotland\n– Pensions Appeal Tribunals\n– Scottish Land Court\n– Sheriff Courts\n– Scottish Police Services Authority\n– Office of the Social Security Commissioners\n– The Private Rented Housing Panel and Private Rented Housing Committees\n– Keeper of the Records of Scotland\n– The Scottish Parliamentary Body Corporate\n– HM Treasury\n– Office of Government Commerce\n– United Kingdom Debt Management Office\n– The Wales Office (Office of the Secretary of State for Wales)\n– The Welsh Ministers\n– Higher Education Funding Council for Wales\n– Local Government Boundary Commission for Wales\n– The Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Wales\n– Valuation Tribunals (Wales)\n– Welsh National Health Service Trusts and Local Health Boards\n– Welsh Rent Assessment Panels\n3. Liste der Waren und Ausrüstungsgegenstände, die von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder\nsicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland,\nGriechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich,\nPolen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich erworben werden\nund unter Titel II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens fallen\nKapitel 25: Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement\nKapitel 26: Erze sowie Schlacken und Aschen\nKapitel 27: Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse\nausgenommen:\nex 27.10: Spezialtreibstoffe\nKapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Sel-\ntenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen\nausgenommen:\nex 28.09: Sprengstoffe\nex 28.13: Sprengstoffe\nex 28.14: Tränengas\nex 28.28: Sprengstoffe\nex 28.32: Sprengstoffe\nex 28.39: Sprengstoffe\nex 28.50: giftige Stoffe\nex 28.51: giftige Stoffe\nex 28.54: Sprengstoffe\nKapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse\nausgenommen:\nex 29.03: Sprengstoffe","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1429\nex 29.04: Sprengstoffe\nex 29.07: Sprengstoffe\nex 29.08: Sprengstoffe\nex 29.11: Sprengstoffe\nex 29.12: Sprengstoffe\nex 29.13: giftige Stoffe\nex 29.14: giftige Stoffe\nex 29.15: giftige Stoffe\nex 29.21: giftige Stoffe\nex 29.22: giftige Stoffe\nex 29.23: giftige Stoffe\nex 29.26: Sprengstoffe\nex 29.27: giftige Stoffe\nex 29.29: Sprengstoffe\nKapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse\nKapitel 31: Düngemittel\nKapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel;\nKitte; Tinten\nKapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel\nKapitel 34: Seifen; organische oberflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel; zubereitete Schmiermittel; künstliche\nWachse, zubereitete Wachse; Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen; Kerzen und ähnliche Erzeugnisse;\nModelliermassen und „Dentalwachs“\nKapitel 35: Eiweißstoffe; Klebstoffe; Enzyme\nKapitel 37: Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken\nKapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie\nausgenommen:\nex 38.19: giftige Stoffe\nKapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren daraus\nausgenommen:\nex 39.03: Sprengstoffe\nKapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren\nausgenommen:\nex 40.11: kugelsichere Reifen\nKapitel 41: Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder\nKapitel 42: Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen (andere als\nMessinahaar)\nKapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus\nKapitel 44: Holz und Holzwaren; Holzkohle\nKapitel 45: Kork und Korkwaren\nKapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren\nKapitel 47: Ausgangsstoffe für die Papierherstellung\nKapitel 48: Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe\nKapitel 49: Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinenge-\nschriebene Schriftstücke und Pläne\nKapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon\nKapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon\nKapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschen-\nhaaren\nKapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen\nKapitel 69: Keramische Waren\nKapitel 70: Glas und Glaswaren\nKapitel 71: Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus;\nFantasieschmuck\nKapitel 73: Waren aus Eisen oder Stahl","1430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nKapitel 74: Kupfer und Waren daraus\nKapitel 75: Nickel und Waren daraus\nKapitel 76: Aluminium und Waren daraus\nKapitel 77: Magnesium und Beryllium und Waren daraus\nKapitel 78: Blei und Waren daraus\nKapitel 79: Zink und Waren daraus\nKapitel 80: Zinn und Waren daraus\nKapitel 81: Andere unedle Metalle und Waren daraus\nKapitel 82: Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon\nausgenommen:\nex 82.05: Werkzeuge\nex 82.07: Werkzeuge, Teile\nKapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen\nKapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon\nausgenommen:\nex 84.06: Motoren\nex 84.08: andere Motoren\nex 84.45: Maschinen\nex 84.53: automatische Datenverarbeitungsmaschinen\nex 84.55: Teile von Maschinen der Position 84.53\nex 84.59: Kernreaktoren\nKapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon\nausgenommen:\nex 85.13: Telekommunikationsausrüstung\nex 85.15: Sendegeräte\nKapitel 86: Schienenfahrzeuge; ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege\n(ohne elektrischen Antrieb)\nausgenommen:\nex 86.02: gepanzerte Lokomotiven, elektrisch\nex 86.03: andere gepanzerte Lokomotiven\nex 86.05: gepanzerte Wagen\nex 86.06: Reparaturwagen\nex 86.07: Wagen\nKapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile\ndavon\nausgenommen:\nex 87.08: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge\nex 87.01: Zugmaschinen\nex 87.02: Militärfahrzeuge\nex 87.03: Abschleppwagen\nex 87.09: Krafträder\nex 87.14: Anhänger\nKapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen\nausgenommen:\nex 89.01 A: Kriegsschiffe\nKapitel 90: Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisions-\ninstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile für\ndiese Instrumente, Apparate und Geräte\nausgenommen:\nex 90.05: Ferngläser\nex 90.13: verschiedene Instrumente, Laser\nex 90.14: Entfernungsmesser\nex 90.28: elektrische und elektronische Messinstrumente","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1431\nex 90.11: Mikroskope\nex 90.17: medizinische Instrumente\nex 90.18: Apparate und Geräte für Mechanotherapie\nex 90.19: Orthopädische Apparate\nex 90.20: Röntgengeräte\nKapitel 91: Uhrmacherwaren\nKapitel 92: Musikinstrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte; Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und\nTonwiedergabegeräte für das Fernsehen; Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte\nKapitel 94: Möbel und Teile hiervon; Bettausstattungen und ähnliche Waren\nausgenommen:\nex 94.01 A: Sitze für Luftfahrzeuge\nKapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen\nKapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren\nKapitel 98: Verschiedene Waren\nUnteranhang 2\nAlle anderen Stellen,\ndie nach Titel II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens Beschaffungen vornehmen\nWaren und Dienstleistungen\nSchwellenwert 400 000 SZR\nBauleistungen\nSchwellenwert 5 000 000 SZR\nVerpflichtungen der Union\nAlle in Unteranhang 1 genannten Stellen sowie alle staatlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen, die nach den ausführlichen\nBestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge vergeben und eine oder mehrere der folgenden\nTätigkeiten ausüben:\na) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der\nFortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze;\nb) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der\nFortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze;\nc) die Bereitstellung von Flughäfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr;\nd) die Bereitstellung von Häfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffs-\nverkehr;\ne) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene, automatische Systeme, Stra-\nßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel;\nf) Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl,\nGas, Kohle und anderen festen Brennstoffen.\nVerpflichtungen Iraks\nAlle in Unteranhang 1 genannten Stellen sowie alle staatlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen, die Liefer-, Dienstleistungs-\nund Bauaufträge vergeben und eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben:\na) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der\nFortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze;\nb) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der\nFortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze;\nc) die Bereitstellung von Flughäfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr;\nd) die Bereitstellung von Häfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffs-\nverkehr;\ne) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene, automatische Systeme, Straßen-\nbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel;\nf) Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl,\nGas, Kohle und anderen festen Brennstoffen.\nUnteranhang 3\nAndere Dienstleistungen als Bauleistungen,\ndie unter Titel II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens fallen\nVerpflichtungen Iraks\nGegenstand CPC-Nr.\nInstandhaltung und Reparatur 6112, 6122, 633, 886","1432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nLandverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, 712 (außer 71235), 7512, 87304\nohne Postverkehr\nFracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr 73 (außer 7321)\nPostbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung 71235, 7321\nFernmeldewesen 752* (außer 7524, 7525, 7526)\nFinanzdienstleistungen ex 81, 812, 814\na) Versicherungsdienstleistungen\nb) Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte **\nDatenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 84\nRechnungslegungs-, Abschlussprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen 862\nMarkt- und Meinungsforschung 864\nUnternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten 865, 866***\nArchitektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, 867\nStadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische\nBeratung, technische Versuche und Analysen\nWerbung 871\nGebäudereinigung und Hausverwaltung 874, 82201 – 82206\nVerlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage 88442\nAbfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen 94\n* Ohne Sprachtelefonie-, Fernschreib-, Funktelefon-, Paging- und Satellitendienstleistungen.\n** Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen\nFinanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.\n*** Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.\nVerpflichtungen der Union\nGegenstand CPC-Nr.\nInstandhaltung und Reparatur 6112, 6122, 633, 886\nLandverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr 712 (außer 71235), 7512, 87304\nFracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr 73 (außer 7321)\nPostbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung 71235, 7321\nFernmeldewesen 752* (außer 7524, 7525, 7526)\nFinanzdienstleistungen ex 81, 812, 814\na) Versicherungsdienstleistungen\nb) Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte**\nDatenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 84\nRechnungslegungs-, Abschlußprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen 862\nMarkt- und Meinungsforschung 864\nUnternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten 865, 866***\nArchitektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, 867\nStadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische\nBeratung, technische Versuche und Analysen\nWerbung 871\nGebäudereinigung und Hausverwaltung 874, 82201 – 82206\nVerlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage 88442\nAbfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen 94\n* Ohne Sprachtelefonie-, Fernschreib-, Funktelefon-, Paging- und Satellitendienstleistungen.\n** Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen\nFinanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten. In Finnland müssen Zahlungen staatlicher Stellen (Ausgaben) über ein bestimmtes Kreditinstitut\n(Postipankki) oder über das finnische Postgirosystem vorgenommen werden. In Schweden müssen Zahlungen staatlicher Stellen und Zahlungen\nan staatliche Stellen über das schwedische Postgirosystem (Postgiro) vorgenommen werden.\n*** Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1433\nUnteranhang 4\nBauleistungen, die unter Titel II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens fallen\nVerpflichtungen Iraks\nAlle in Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC) aufgeführten Dienstleistungen\nVerpflichtungen der Union\nAlle in Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC) aufgeführten Dienstleistungen\nUnteranhang 5\nAllgemeine Anmerkungen und Ausnahmen\nzu den Bestimmungen von Titel II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens\n1. Die Bestimmungen von Artikel 43 Absatz 4 und Artikel 53 über den Einsatz elektronischer Mittel bei der Beschaffung sowie die\nBestimmungen von Artikel 50 und Anhang 1 Anlage VI über die Verkürzung der Fristen gelten ab dem Inkrafttreten der einschlä-\ngigen Rechtsvorschriften über das elektronische Beschaffungswesen in Irak.\n2. Ausgenommen sind Aufträge, die von den in den Unteranhängen 1 und 2 genannten Stellen im Zusammenhang mit der Geneh-\nmigung von Dienstleistungen im Erdöl- und Erdgassektor und der Genehmigung der Nutzung natürlicher Ressourcen vergeben\nwerden.\n3. Aufträge, die die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Unteranhangs 2 ermöglichen sollen, fallen nicht unter die Verfahren dieses\nAbkommens, wenn die Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.\n4. Die Bestimmungen des Titels II Abschnitt V Kapitel II dieses Abkommens gelten nicht für die finnischen Åland-Inseln.\nAnlage II\nOrgane zur Veröffentlichung der Beschaffungsinformationen\nIrak:\nBeschaffungsinformationen werden im irakischen Amtsblatt bekannt gegeben.\nUnion:\nAmtsblatt der Europäischen Union\nInformationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe: http://simap.europa.eu/index_de.html\nBelgien:\n– Gesetze, Königliche Erlasse, Ministerielle Erlasse, Ministerielle Rundschreiben – Le Moniteur Belge\n– Gerichtsentscheidungen – Pasicrisie\nBulgarien:\n– Gesetze und sonstige Vorschriften – Държавен вестник (Amtsblatt)\n– Gerichtsentscheidungen – www.sac.government.bg\n– Allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahren – www.aop.bg und www.cpc.bg\nTschechische Republik:\n– Gesetze und sonstige Vorschriften – Sammlung der Gesetze der Tschechischen Republik\n– Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde – Sammlung der Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde\nDänemark:\n– Gesetze und sonstige Vorschriften – Lovtidende\n– Gerichtsentscheidungen – Ugeskrift for Retsvaesen\n– Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften – Ministerialtidende\n– Entscheidungen der Rechtsbehelfsstelle für das öffentliche Beschaffungswesen – Konkurrencerådets Dokumentation\nDeutschland:\n– Gesetze und sonstige Vorschriften – Bundesanzeiger; Herausgeber: der Bundesminister der Justiz; Verlag: Bundesanzeiger\n– Gerichtsentscheidungen – Entscheidungssammlungen des Bundesverfassungsgerichts, Bundesgerichtshofs, Bundesverwaltungs-\ngerichts, Bundesfinanzhofs sowie der Oberlandesgerichte\nEstland:\n– Gesetze, sonstige Vorschriften und allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen – Riigi Teataja\n– Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs – Riigi Teataja (Teil 3)\nGriechenland:\n– Εφημερίς της Κυβερνήσεως της Ελληνικής Δημοκρατίας (Staatsanzeiger)\nSpanien:\n– Rechtsvorschriften – Boletín Oficial del Estado\n– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung","1434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nFrankreich:\n– Rechtsvorschriften – Journal Officiel de la République française\n– Gerichtsentscheidungen – Recueil des arrêts du Conseil d’Etat\n– Revue des marchés publics\nIrland:\n– Gesetze und sonstige Vorschriften – Iris Oifigiúil (Amtsblatt der irischen Regierung)\nItalien:\n– Rechtsvorschriften – Gazzetta Ufficiale\n– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung\nZypern:\n– Rechtsvorschriften – Amtsblatt der Republik (Επίσημη Εφημερίδα της Δημοκρατίας)\n– Gerichtsentscheidungen – Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs – Veröffentlichungsamt (Αποφάσεις Ανωτάτου Δικαστηρίου\n1999 – Τυπογραφείο της Δημοκρατίας)\nLuxemburg:\n– Rechtsvorschriften – Memorial\n– Gerichtsentscheidungen – Pasicrisie\nUngarn:\n– Rechtsvorschriften – Magyar Közlöny (Amtsblatt der Republik Ungarn)\n– Gerichtsentscheidungen – Közbeszerzési Értesítő – a Közbeszerzések Tanácsa Hivatalos Lapja (Bulletin für das öffentliche\nBeschaffungswesen – Amtsblatt des Rates für öffentliches Beschaffungswesen)\nLettland:\n– Rechtsvorschriften – Latvijas vēstnesis (Amtsblatt)\nLitauen:\n– Gesetze, sonstige Vorschriften und Verwaltungsvorschriften – Amtsblatt („Valstybės Žinios“) der Republik Litauen\n– Gerichtsentscheidungen – Bulletin des Obersten Gerichtshofs „Teismų praktika“; Bulletin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs\n„Administracinių teismų praktika“\nMalta:\n– Rechtsvorschriften – Government Gazette\nNiederlande:\n– Rechtsvorschriften – Nederlandse Staatscourant und/oder Staatsblad\n– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung\nÖsterreich:\n– Österreichisches Bundesgesetzblatt Amtsblatt zur Wiener Zeitung\n– Sammlung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes\n– Sammlung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes – administrativrechtlicher und finanzrechtlicher Teil\n– Amtliche Sammlung der Entscheidungen des OGH in Zivilsachen\nPolen:\n– Rechtsvorschriften – Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej (Gesetzesblatt der Republik Polen)\n– Gerichtsentscheidungen – „Zamówienia publiczne w orzecznictwie. Wybrane orzeczenia zespołu arbitrów i Sądu Okręgowego w\nWarszawie“ (ausgewählte Entscheidungen der Schiedsgerichte und des Bezirksgerichts Warschau)\nPortugal:\n– Rechtsvorschriften – Diário da República Portuguesa 1a Série A e 2a série\n– Gerichtsentscheidungen – Boletim do Ministério da Justiça\n– Colectânea de Acordos do Supremo Tribunal Administrativo\n– Colectânea de Jurisprudência Das Relações\nRumänien:\n– Gesetze und sonstige Vorschriften – Monitorul Oficial al României (Rumänisches Amtsblatt)\n– Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahren – www.anrmap.ro\nSlowenien:\n– Rechtsvorschriften – Uradni list Republike Slovenije (Amtsblatt der Republik Slowenien)\n– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung\nSlowakei:\n– Rechtsvorschriften – Zbierka zákonov (Sammlung der Gesetze)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1435\n– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung\nFinnland:\n– Suomen säädöskokoelma – Finlands författningssamling (Sammlung der Gesetze Finnlands)\nSchweden:\n– Svensk Författningssamling (Sammlung der Gesetze Schwedens)\nVereinigtes Königreich:\n– Rechtsvorschriften – HM Stationery Office\n– Gerichtsentscheidungen – Law Reports\n– „Public Bodies“ (öffentliche Stellen) – HM Stationery Office\nAnlage III\nOrgane zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen\nIrak:\nAusschreibungen werden in drei landesweiten Zeitungen, darunter Al-Sabah, sowie auf der Website der Beschaffungsstelle bekannt\ngegeben. Die Bekanntmachungen auf der Website enthalten auch eine englische Zusammenfassung.\nSobald Irak über ein Portal für das Beschaffungswesen verfügt, werden die Bekanntmachungen auch dort veröffentlicht.\nUnion:\nInformationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe – http://simap.europa.eu/index_de.html\nAmtsblatt der Europäischen Union\nAnlage IV\nAusschreibungsbekanntmachung\nDie Ausschreibungsbekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:\n1. den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle und weitere Angaben, die notwendig sind, um mit der Beschaffungsstelle\nKontakt aufzunehmen und alle im Zusammenhang mit der Beschaffung relevanten Unterlagen anzufordern, sowie gegebenenfalls\ndafür anfallende Kosten und Zahlungsbedingungen;\n2. eine Beschreibung des Gegenstands der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienst-\nleistungen bzw. einer Schätzung ihrer Menge, wenn diese nicht feststeht;\n3. bei wiederkehrenden Aufträgen, wenn möglich, Angaben zum voraussichtlichen Zeitplan für die späteren Ausschreibungs-\nbekanntmachungen;\n4. eine Beschreibung sämtlicher Optionen;\n5. den zeitlichen Rahmen für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen bzw. die Dauer des Auftrags;\n6. die Vergabemethode und die Angabe, ob ein Verhandlungsverfahren oder eine elektronische Auktion vorgesehen ist;\n7. gegebenenfalls die Anschrift und die Frist für die Einreichung der Anträge auf Teilnahme an der Ausschreibung;\n8. die Anschrift und die Frist für die Einreichung von Angeboten;\n9. die Sprache bzw. die Sprachen, in denen die Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können/müssen, sofern es\nsich um Sprachen handelt, die nicht Amtssprache der Vertragspartei sind, zu der die betreffende Beschaffungsstelle gehört;\n10. eine Liste und kurze Beschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, einschließlich der von den Anbietern vorzulegenden\nspezifischen Dokumente oder Bescheinigungen, sofern diese Anforderungen nicht bereits in den Ausschreibungsunterlagen\nenthalten sind, die allen interessierten Anbietern gleichzeitig mit der Ausschreibungsbekanntmachung zur Verfügung gestellt\nwerden;\n11. die Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 47 eine begrenzte Zahl qualifizierter An-\nbieter zur Abgabe eines Angebots auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet\nwird.\nAnlage V\nAufforderung interessierter Anbieter zur\nBeantragung der Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwendung\nDie Bekanntmachung, in der Anbieter zur Einreichung eines Antrags auf Aufnahme in eine Liste für mehrfache Verwendung aufge-\nfordert werden, muss folgende Angaben enthalten:\n1. eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen oder der Kategorien von Waren und Dienstleistungen, für die die Liste\nverwendet werden kann;\n2. die Teilnahmebedingungen, die die Anbieter erfüllen müssen, und die Verfahren mit denen die Beschaffungsstelle nachprüft, ob\nein Anbieter die Voraussetzungen erfüllt;\n3. den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle und weitere Angaben, die notwendig sind, um mit der Beschaffungsstelle\nKontakt aufzunehmen und alle im Zusammenhang mit der Liste relevanten Unterlagen anzufordern;","1436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\n4. die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Verwendung oder, wenn\nkeine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung der Verwendung der Liste bekannt\ngegeben wird.\nAnlage VI\nFristen\n1. Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme grund-\nsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung fest. Wenn\nin einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall diese Frist nicht zweckmäßig ist, so kann die Frist\nauf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.\n2. Mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Einreichung der Angebote fest, die\nmindestens 40 Tage ab folgenden Zeitpunkten beträgt:\na) bei offenen Ausschreibungen – Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung;\nb) bei beschränkten Ausschreibungen – Mitteilung der Beschaffungsstelle an die Anbieter, dass sie eine Aufforderung zur Ein-\nreichung von Angeboten erhalten werden, unabhängig davon, ob eine Liste für mehrfache Verwendung zur Anwendung kommt\noder nicht.\n3. Eine Beschaffungsstelle kann die in Absatz 2 genannte Einreichungsfrist in folgenden Fällen auf nicht weniger als 10 Tage ver-\nkürzen:\na) Die Beschaffungsstelle hat mindestens 40 Tage und höchstens 12 Monate vor Veröffentlichung der Ausschreibungsbekannt-\nmachung eine Bekanntmachung der geplanten Beschaffungen nach Artikel 45 Absatz 3 veröffentlicht, die folgende Angaben\nenthält:\ni) eine Beschreibung des Gegenstands der Beschaffung;\nii) die ungefähren Fristen für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf Teilnahme;\niii) die Aufforderung an die interessierten Anbieter, gegenüber der Beschaffungsstelle ihr Interesse an der Ausschreibung zu\nbekunden;\niv) die Anschriften, bei denen Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und\nv) alle verfügbaren Informationen, die für die Ausschreibungsbekanntmachung nach Anlage IV erforderlich sind;\nb) die Beschaffungsstelle kündigt im Falle wiederkehrender Aufträge in einer ersten Ausschreibungsbekanntmachung an, dass\nin den folgenden Bekanntmachungen die Ausschreibungsfristen nach Maßgabe dieses Absatzes angegeben werden; oder\nc) in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall ist die Frist nicht zweckmäßig.\n4. Eine Beschaffungsstelle kann die in Absatz 2 genannte Einreichungsfrist jeweils um fünf Tage verkürzen, wenn einer der folgenden\nUmstände vorliegt:\na) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird elektronisch veröffentlicht;\nb) alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung elektronisch\nzur Verfügung gestellt;\nc) die Beschaffungsstelle akzeptiert die elektronische Einreichung von Angeboten.\n5. Die Anwendung von Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 kann nicht zur Verkürzung der in Absatz 2 genannten Einreichungsfrist\nauf weniger als 10 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung führen.\n6. Unbeschadet der anderen in dieser Anlage genannten Fristen kann eine Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen\nWaren oder Dienstleistungen die in Absatz 2 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie sowohl\ndie Ausschreibungsbekanntmachung als auch die vollständigen Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig elektronisch veröffentlicht.\nWenn die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung von Angeboten für gewerbliche Waren oder Dienstleistun-\ngen akzeptiert, kann sie die nach Absatz 2 vorgesehene Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.\n7. Wenn eine unter Anhang 2 fallende Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt hat, kann\ndie Einreichungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern festge-\nsetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 Tage.\nAnlage VII\nBekanntmachung der Zuschlagserteilung\nDie Bekanntmachung nach Artikel 55 Absatz 2 muss mindestens folgende Angaben enthalten:\na) eine Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen;\nb) den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle;\nc) den Namen und die Anschrift des erfolgreichen Anbieters;\nd) den Wert des erfolgreichen Angebots oder das höchste und das niedrigste der bei der Auftragsvergabe berücksichtigten An-\ngebote;\ne) den Tag der Zuschlagserteilung;\nf) die Art des angewandten Ausschreibungsverfahrens und im Falle der freihändigen Vergabe eine Beschreibung der Umstände,\ndie die freihändige Vergabe rechtfertigen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1437\nAnlage VIII\nAusschreibungsunterlagen\nWie in Artikel 49 Absatz 1 vorgesehen, müssen die Ausschreibungsunterlagen eine vollständige Beschreibung der im Folgenden auf-\ngeführten Punkte enthalten, sofern diese nicht bereits in der Ausschreibungsbekanntmachung beschrieben wurden:\na) den Gegenstand der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen bzw.\neiner Schätzung ihrer Menge, wenn diese nicht feststeht, sowie alle zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer\nSpezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen;\nb) die Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern in\ndiesem Zusammenhang einzureichen sind;\nc) alle Bewertungskriterien, die bei der Zuschlagserteilung berücksichtigt werden, und ihre relative Gewichtung, wenn der Preis nicht\ndas einzige Kriterium ist;\nd) bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungs-\nanforderungen und sonstigen Ausrüstungen für die elektronische Entgegennahme der Informationen;\ne) im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln für die Durchführung der Auktion, einschließlich der für die Bewertung maßgeb-\nlichen Elemente des Angebots;\nf) im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Öffnung und gegebenenfalls die Personen, die\ndabei anwesend sein dürfen;\ng) sonstige Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote ein-\ngereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und\nh) die Fristen für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.","1438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nAnhang 2\nRechte des geistigen Eigentums\nÜbereinkünfte über geistiges und gewerbliches Eigentum nach Artikel 60\n1. Im Hinblick auf die Ziele des Artikels 60 bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung,\ndie sie ihren Verpflichtungen aus der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979) beimessen.\n2. Artikel 60 Absatz 2 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte, denen Irak bei-\ntreten wird; Irak wird eine angemessene und wirksame Erfüllung der sich aus ihnen er-\ngebenden Verpflichtungen gewährleisten:\n2.1 Handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Überein-\nkommen, 1994)\n2.2 Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1886,\nzuletzt geändert 1979)\n2.3 Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Mar-\nken (1989)\n2.4 Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerb-\nlicher Muster und Modelle (1999)\n2.5 Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens\n(Washington 1970, zuletzt geändert 2001)\n2.6 Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mi-\nkroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980)\n3. Artikel 60 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte, deren Bedingun-\ngen Irak einhalten wird:\n3.1 Römisches Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller\nvon Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961)\n3.2 Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum – WCT (Genf\n1996)\n3.3 Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Ton-\nträger – WPPT (Genf 1996)\n3.4 Vertrag von Singapur zum Markenrecht (2006)\n3.5 Vertrag über das Markenrecht (1994)\n3.6 Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000)\n3.7 Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen („UPOV“)\n(Genfer Vertrag von 1991)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1439\nAnhang 3\nAuskunftsstellen\nVertragspartei Union\nEuropäische Union Europäische Kommission – GD HANDEL\nReferat Handel mit Dienstleistungen und Investitionen\nRue de la Loi 170\nB-1000 Brüssel\nBelgien\nE-Mail: TRADE-GATS-CONTACT-POINTS@ec.europa.eu\nÖsterreich Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft\nAbteilung für Multilaterale Handelspolitik – C2/11\nStubenring 1\nA-1011 Wien\nÖsterreich\nTelefon: ++ 43 1 711 00 (Durchwahl 6915/5946)\nTelefax: ++ 43 1 718 05 08\nE-Mail: post@C22.bmwa.gv.at\nBelgien Service public fédéral Economie, PME,\nClasses moyennes et Energie Direction générale du Potentiel\néconomique\n(Federal Public Service Economy, SMEs,\nRue du Progrès, 50\nB-1210 Brüssel\nBelgien\nTelefon: (322) 277 51 11\nTelefax: (322) 277 53 11\nE-Mail: info-gats@economie.fgov.be\nBulgarien Direktorat für Aussenwirtschaftspolitik\nMinisterium für Wirtschaft und Energie\n12, Alexander Batenberg Str.\n1000 Sofia\nBulgarien\nTelefon: (359 2) 940 77 61\n(359 2) 940 77 93\nTelefax: (359 2) 981 49 15\nE-Mail: wto.bulgaria@mee.government.bg\nZypern Ständiger Sekretär\nPlanungsbüro\nApellis and Nirvana corner\n1409 Nicosia\nZypern\nTelefon: (357 22) 406 801\n(357 22) 406 852\nTelefax: (357 22) 666 810\nE-Mail: planning@cytanet.com.cy\nmaria.philippou@planning.gov.cy\nTschechische Republik Ministerium für Industrie und Handel\nAbteilung für Multilateralen Handel und Gemeinsame\nHandelspolitik der EU\nPolitických vězňů 20\nPraha 1\nTschechische Republik\nTelefon: (420 2) 2485 2012\nTelefax: (420 2) 2485 2656\nE-Mail: brennerova@mpo.cz\nDänemark Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten\nInternationale Handelspolitik und Geschäftsverkehr\nAsiatisk Plads 2\nDK-1448 København K\nDänemark\nTelefon: (45) 3392 0000\nTelefax: (45) 3254 0533\nE-mail: hp@um.dk","1440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nEstland Ministerium für Wirtschaftliche Angelegenheiten und\nKommunikation\n11 Harju street\n15072 Tallinn\nEstland\nTelefon: (372) 639 7654\n(372) 625 6360\nTelefax: (372) 631 3660\nE-mail: services@mkm.ee\nFinnland Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten\nAbteilung für Aussenwirtschaftsbeziehungen\nReferat für die Gemeinsame Wirtschaftspolitik der EG\nPostfach 176\n00161 Helsinki\nFinnland\nTelephone: (358-9) 1605 5528\nTelefax: (358-9) 1605 5599\nFrankreich Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Emploi\nDirection générale du Trésor et de la Politique économique\n(DGTPE)\nService des Affaires multilatérales et du développement\nSous Direction Politique commerciale et Investissement\nBureau Services, Investissements et Propriété intellectuelle\n139 rue de Bercy (télédoc 233)\n75572 Paris Cédex 12\nFrankreich\nTéléphone: +33 (1) 44 87 20 30\nTelefax: +33 (1) 53 18 96 55\nSecrétariat général des affaires européennes\n2, Boulevard Diderot\n75572 Paris Cédex 12\nTelefon: +33 (1) 44 87 10 13\nTelefax: +33 (1) 44 87 12 61\nDeutschland Germany Trade and Invest (GTAI)\nAgrippastraße 87 – 93\n50676 Köln\nDeutschland\nTelefon: +49 (221) 2057 345\nTelefax: +49 (221) 2057 262\nE-mail: zoll@gtai.de; trade@gtai.de\nGriechenland Ministerium für Wirtschaft und Finanzen\nDirektorat für Aussenhandelspolitik\n1 Kornarou Str.\n10563 Athina\nGriechenland\nTelefon: (30 210) 3286121, 3286126\nTelefax: (30 210) 3286179\nUngarn Ministerium für Nationale Entwicklung und Wirtschaft\nAbteilung für Handelspolitik\nHonvéd utca 13 – 15.\nH-1055 Budapest\nUngarn\nTelefon: 361 336 7715\nTelefax: 361 336 7559\nE-mail: kereskedelempolitika@gkm.gov.hu\nIrland Department of Enterprise, Trade & Employment\nInternational Trade Section (WTO)\nEarlsfort Centre\nHatch St.\nDublin 2\nIrland\nTelefon: (353 1) 6312533\nTelefax: (353 1) 6312561","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1441\nItalien Ministero degli Affari Esteri\nPiazzale della Farnesina, 1\n00194 Roma\nItalien\nGeneraldirektorat für multilaterale Wirtschafts- und Finanz-\nkooperation\nWTO Koordinationsamt\nTelefon: (39) 06 3691 4353\nTelefax: (39) 06 3242 482\nE-mail: dgce.omc@esteri.it\nGeneraldirektorat für Europäische Integration\nBüro II – EU auswärtige Beziehungen\nTelefon: (39) 06 3691 2740\nTelefax: (39) 06 3691 6703\nE-mail: dgie2@esteri.it\nMinisterio Attività Produttive\nArea per l’internazionalizzazione\nViale Boston, 25\n00144 Roma\nItalien\nGeneraldirektorat für Wirtschaftspolitik\nAbteilung V\nTelefon: (39) 06 5993 2589\nTelefax: (39) 06 5993 2149\nE-mail: polcom5@mincomes.it\nLettland Ministerium für Wirtschaft der Republik Lettland\nAbteilung für Aussenwirtschaftsbeziehungen\nReferat für Aussenhandelspolitik\nBrivibas Str. 55\nRIGA, LV 1519\nLettland\nTelefon: (371) 67 013 008\nTelefax: (371) 67 280 882\nE-mail: pto@em.gov.lv\nLitauen Abteilung für Internationale Wirtschaftsorganisationen\nMinisterium für Auswärtige Angelegenheiten\nJ. Tumo Vaizganto 2\n2600 Vilnius\nLitauen\nTelefon: (370 52) 362 594\n(370 52) 362 598\nTelefax: (370 52) 362 586\nE-mail: teo.ed@urm.1t\nLuxemburg Ministère des Affaires Etrangères\nDirection des Relations Economiques Internationales\n6, rue de l’Ancien Athénée\nL-1144 Luxembourg\nLuxemburg\nTelefon: (352) 478 2355\nTelefax: (352) 22 20 48\nMalta Direktor\nDirektorat für Internationale Wirtschaftsbeziehungen\nAbteilung Wirtschaftspolitik\nMinisterium der Finanzen\nSt. Calcedonius Square\nFloriana CMR02\nMalta\nTelefon: (356) 21 249 359\nTelefax: (356) 21 249 355\nE-Mail: epd@gov.mt\njoseph.bugeja@gov.mt","1442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nNiederlande Ministerium für Wirtschaftsangelegenheiten\nGeneraldirektorat für Aussenwirtschaftsbeziehungen\nHandelspolitik und Globalisierung (ALP – E/446)\nPostfach 20101\n2500 EC Den Haag\nNiederlande\nTelefon: (3170) 379 6451\n(3170) 379 6467\nTelefax: (3170) 379 7221\nE-mail: M.F.T.RiemslagBaas@MinEZ.nl\nPolen Ministerium für Wirtschaft\nAbteilung für Handelspolitik\nUl. Żurawia 4a\n00-507 Warszawa\nPolen\nTelefon: (48 22) 693 4826\n(48 22) 693 4856\n(48 22) 693 4808\nTelefax: (48 22) 693 4018\nE-mail: joanna.bek@mg.gov.pl\nPortugal Ministerium für Wirtschaft\nICEP\nAv. 5 de Outubro, 101\n1050-051 Lisboa\nPortugal\nTelefon: (351 21) 790 95 00\nTelefax: (351 21) 790 95 81\nE-mail: informação@icep.pt\nMinisterium für Auswärtige Angelegenheiten\nGeneraldirektorat für Gemeinschaftsangelegenheiten (DGAC)\nR da Cova da Moura 1\n1350 – 11 Lisboa\nPortugal\nTelefon: (351 21) 393 55 00\nTelefax: (351 21) 395 45 40\nRumänien Ministerium für Wirtschaft, Handel und Rahmenbedingungen\nfür Unternehmen\nAbteilung für Aussenhandel\nStr. Ion Campineanu nr. 16\nSector 1\nBucharest\nRumänien\nTelefon: (40) 2140 10 504\n(40) 2131 50 906\nTelefax: (40) 2140 10 594\n(40) 2131 50 581\nE-mail: dgre@dce.gov.ro\nSlowakische Republik Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik\nDirektorat für Handel und Verbraucherschutz\nAbteilung für Handelspolitik\nMierová 19\n827 15 Bratislava 212\nSlowakische Republik\nTelefon: (421-2) 4854 7110\nTelefax: (421-2) 4854 3116\nSlowenien Ministerium für Wirtschaft der Republik Slowenien\nDirektorat für Außenhandelsbeziehungen\nKotnikova 5\n1000 Ljubljana\nSlowenien\nTelefon: (386 1) 400 35 42\nTelefax: (386 1) 400 36 11\nE-mail: jozica.frelih@gov.si\nInternet: www.mg-rs.si","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1443\nSpanien Ministerio de Industria, Turismo y Comercio\nSecretaría de Estado de Turismo y Comercio\nSecretaría General de Comercio Exterior\nSubdirección General de Comercio Internacional de Servicios\nPaseo de la Castellana 162\n28046 Madrid\nSpanien\nTelefon: (34 91) 349 3781\nTelefax: (34 91) 349 5226\nE-mail: sgcominser.sscc@mcx.es\nSchweden Nationaler Handelsrat\nAbteilung für WTO und Handelsentwicklung\nPostfach 6803\n113 86 Stockholm\nSchweden\nTelefon: +46 (0) 8 690 48 00\nTelefax: +46 (0) 8 30 67 59\nE-mail: registrator@kommers.se\nInternet: http://www.kommers.se\nMinisterium für Auswärtige Angelegenheiten\nAbteilung: UD-IH\n103 39 Stockholm\nSchweden\nTelefon: +46 (0) 8 405 10 00\nTelefax: +46 (0) 8 723 11 76\nE-mail: registrator@foreign.ministry.se\nInternet: http://www.sweden.gov.se/\nVereinigtes Königreich Department for Business Enterprise & Regulatory Reform\nTrade Policy Unit\nBay 4127\n1 Victoria Street\nLondon\nSW1H 0ET\nEngland\nVereinigtes Königreich\nTelefon: (4420) 7215 5922\nFax: (4420) 7215 2235\nE-mail: A133servicesEWT@berr.gsi.gov.uk\nInternet: www.berr.gov.uk/europeantrade/\nkey-trade-issues-gats/page22732/html","1444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015\nAnhang 4\nAnmerkungen und ergänzende Bestimmungen\nZu Artikel 23\nAbsatz 2\nNicht unter diesen Abschnitt fällt der Investitionsschutz, ausgenommen die Behandlung\nnach Artikel 25, einschließlich Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor\nund Staat.\nZu Artikel 24\n1. Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen juristischen Person, wenn\nLetztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren\nTätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.\n2. Die Begriffe „Errichtung“ und „Erwerb“ einer juristischen Person sind so zu verstehen,\ndass sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Auf-\nrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen.\nZu Artikel 25\nAbsatz 1\nDie Behandlung, die sich aus den Verpflichtungen der Union bezüglich der Erbringung von\nDienstleistungen durch Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler ergibt, fällt\nnicht unter diese Bestimmung. Die Behandlung, die sich aus von der Union oder ihren Mit-\ngliedstaaten geschlossenen Abkommen ergibt, in denen die gegenseitige Anerkennung\nnach Artikel VII des GATS vorgesehen ist, fällt ebenfalls nicht unter diese Bestimmung.\nAbsatz 2\nIrak kann das Erfordernis dieses Absatzes dadurch erfüllen, dass er Dienstleistungen,\nDienstleistungserbringern, Niederlassungen und Investoren der Union eine Behandlung\ngewährt, die mit der, die er seinen eigenen gleichen Dienstleistungen, Dienstleistungser-\nbringern, Niederlassungen oder Investoren gewährt, entweder formal identisch ist oder\nsich formal von ihr unterscheidet. Eine formal identische oder formal unterschiedliche Be-\nhandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten\nvon Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern des Irak gegenüber gleichen Dienst-\nleistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlassungen oder Investoren der Union verän-\ndert.\nAbsatz 3\nSicherheitshalber sollte die Notifizierung an den Generaldirektor der Generaldirektion\nHandel oder deren Nachfolgerin gerichtet werden.\nZu Artikel 29\nAbsatz 4\nAllein die Tatsache, dass ein Visum verlangt wird, wird nicht als Zunichtemachung oder\nSchmälerung dieser Vorteile betrachtet.\nZu Artikel 60\nAbsatz 1\nIm Sinne dieses Abkommens umfassen die Rechte des geistigen Eigentums das Urheber-\nrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und Datenbanken, Rech-\nte sui generis für nicht originäre Datenbanken sowie mit dem Urheberrecht verwandte\nSchutzrechte, Rechte an Patenten, Marken, Handelsnamen, soweit es sich dabei nach\ndem betreffenden internen Recht um ausschließliche Rechte handelt, Mustern und Model-\nlen, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, geografischen Angaben ein-\nschließlich Ursprungs- und Herkunftsbezeichnungen sowie Pflanzensorten, den Schutz\nnicht offenbarter Informationen und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne\ndes Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigen-\ntums (Stockholmer Fassung von 1967).\nZu Anhang 1 Anlage I Unteranhang 1\n1. „Öffentliche Auftraggeber der Mitgliedstaaten“ umfasst auch alle Stellen, die einem öf-\nfentlichen Auftraggeber eines Mitgliedstaats nachgeordnet sind und keine eigene\nRechtspersönlichkeit besitzen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2015 1445\n2. Hinsichtlich der Beschaffung durch die Beschaffungsstellen der Europäischen Union\nund durch zentrale Regierungsstellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur\ndas nichtsensible und Nichtkriegsmaterial erfasst, das in Anhang 1 in der Liste unter\n„Verpflichtungen der Europäischen Union“ aufgeführt ist.\nEinseitige Erklärung der Europäischen Union\nzu Artikel 96 (Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Steuern)\nDie Europäische Union erklärt, dass die Mitgliedstaaten nur insoweit nach Artikel 96\n(Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Steuem) verpflichtet sind, als sie diese Grundsätze\ndes verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich auf Unionsebene gebilligt haben."]}