{"id":"bgbl2-2015-31-6","kind":"bgbl2","year":2015,"number":31,"date":"2015-11-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2015/31#page=48","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2015-31-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2015/bgbl2_2015_31.pdf#page=48","order":6,"title":"Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern","law_date":"2015-11-20T00:00:00Z","page":1332,"pdf_page":48,"num_pages":16,"content":["1332         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015\nGesetz\nzu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015\nzum Abkommen vom 21. Juli 1959\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerungen\nund über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe\nauf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nsowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern\nVom 20. November 2015\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates             (4) Zur Feststellung der Länderanteile an der Aus-\ndas folgende Gesetz beschlossen:                             gleichsverpflichtung gegenüber Frankreich und für Zwecke\ndes Artikels 13 a Absatz 6 des Abkommens übermitteln\ndie Finanzbehörden der Länder Baden-Württemberg,\nArtikel 1\nRheinland-Pfalz und des Saarlandes dem Bundeszentral-\nDem in Berlin am 31. März 2015 unterzeichneten Zu-        amt für Steuern jeweils den Gesamtbetrag der Brutto-\nsatzabkommen zwischen der Regierung der Bundes-              arbeitslöhne der in Frankreich tätigen Grenzgänger des\nrepublik Deutschland und der Regierung der Französi-         Veranlagungszeitraums, der dem Kalenderjahr vorangeht,\nschen Republik zum Abkommen vom 21. Juli 1959                das Gegenstand der Ausgleichsverpflichtung ist, bis zum\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Fran-        30. Juni des Folgejahres. Diese Fälle sind zu kennzeichnen.\nzösischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteue-            (5) Zur Feststellung des Ausgleichsanspruchs gegen-\nrungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf       über Frankreich übermitteln die Landesfinanzbehörden\ndem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver-           bis zum 15. März des Folgejahres der Familienkasse\nmögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern          (§ 7 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes) den Namen,\n(BGBl. 1961 II S. 397, 398) in der Fassung des Revisions-    Vornamen, die Anschrift, das Geburtsdatum und, soweit\nprotokolls vom 9. Juni 1969 (BGBl. 1970 II S. 717, 719)      vorhanden, die Identifikationsnummer nach § 139b der\nund der Zusatzabkommen vom 28. September 1989                Abgabenordnung der Grenzgänger, deren Daten in die\n(BGBl. 1990 II S. 770, 772) und 20. Dezember 2001            Datenermittlung nach Absatz 3 einbezogen wurden. Die\n(BGBl. 2002 II S. 2370, 2372) wird zugestimmt. Das Zu-       Familienkasse ermittelt das jährlich den Grenzgängern mit\nsatzabkommen wird nachstehend veröffentlicht.                Wohnsitz in Frankreich bewilligte Kindergeld und teilt den\nGesamtbetrag dem Bundeszentralamt für Steuern bis\nArtikel 2                           zum 15. April des Folgejahres mit.\n(6) Der Arbeitgeber hat auf der elektronischen Lohn-\n(1) Zuständige Behörde für die Abwicklung des Fiskal-     steuerbescheinigung nach § 41b des Einkommensteuer-\nausgleichs gemäß Artikel 13 a des geänderten Abkom-          gesetzes zusätzlich durch Eintragung der Großbuch-\nmens ist das Bundeszentralamt für Steuern.                   staben FR zu bescheinigen, dass es sich um einen\n(2) Die Landesfinanzbehörden (§ 2 des Finanzverwal-       Grenzgänger nach Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens\ntungsgesetzes) und die Familienkassen (§ 7 Absatz 2 des      handelt. Durch Eintragung der Ziffer 1 für Baden-Württem-\nBundeskindergeldgesetzes) sind verpflichtet, dem Bun-        berg, der Ziffer 2 für Rheinland-Pfalz oder der Ziffer 3 für\ndeszentralamt für Steuern die zur Abwicklung des Fiskal-     das Saarland ist außerdem das Land anzugeben, in dem\nausgleichs erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.    der Grenzgänger im Bescheinigungszeitraum zuletzt tätig\nwar.\n(3) Zur Feststellung des Ausgleichsanspruchs gegen-          (7) Der Arbeitgeber hat eine Aufstellung über die Tätig-\nüber Frankreich übermitteln die Landesfinanzbehörden         keitsorte des Grenzgängers im Bescheinigungszeitraum\nbis zum 15. März des Folgejahres dem Bundeszentralamt        als Beleg zum Lohnkonto (§ 41 Absatz 1 des Einkommen-\nfür Steuern die summierten Angaben der vorliegenden          steuergesetzes) zu nehmen; auf Verlangen hat der Arbeit-\nelektronischen Lohnsteuerbescheinigungen nach § 41b          geber dem Arbeitnehmer hierüber eine Bescheinigung zu\ndes Einkommensteuergesetzes, die den Großbuchsta-            erteilen. Bei Wegfall der Grenzgängereigenschaft ist der\nben FR im Sinne des Absatzes 6 aufweisen. In die Über-       Arbeitgeber verpflichtet, bei der jeweils nachfolgenden\nmittlung sind auch die Fälle einzubeziehen, in denen der     Lohnzahlung noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträg-\nin Deutschland tätige Grenzgänger zur Einkommensteuer        lich einzubehalten; § 41c des Einkommensteuergesetzes\nveranlagt wird. Wird bei in Deutschland tätigen Grenz-       gilt entsprechend.\ngängern Lohnsteuer einbehalten, kann die Erstattung der\neinbehaltenen Lohnsteuer durch Abgabe einer Einkom-\nArtikel 3\nmensteuererklärung in entsprechender Anwendung des\n§ 46 Absatz 2 Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes              (1) Zuständige Behörde für die Abwicklung des Fiskal-\nbeantragt werden; diese Fälle sind mit den Großbuch-         ausgleichs gemäß Artikel 13 c Absatz 1 und 2 des ge-\nstaben FR zu kennzeichnen.                                   änderten Abkommens und des Abschnitts I Nummer 3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015              1333\ndes Protokolls zum geänderten Abkommen ist das                 (2) Erstattungen, die durch Ausgleichsverpflichtungen\nBundeszentralamt für Steuern.                                gemäß Artikel 13 a des geänderten Abkommens gegen-\n(2) Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem Statis-      über Frankreich begründet sind, mindern die Lohnsteuer.\ntischen Bundesamt Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a        Der Länder- und Gemeindeanteil an diesen Erstattungen\ndes Einkommensteuergesetzes für Personen,                    wird auf die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz\nund das Saarland im Verhältnis der Bruttoarbeitslöhne\n1. für die eine Adresse in Frankreich vorhanden ist und      verteilt, wie sie vom Bundeszentralamt für Steuern auf der\n2. die Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozial-         Basis der übermittelten Daten nach Artikel 2 Absatz 4\nversicherung im Sinne des Artikels 13 Absatz 8 des       festgestellt wurden.\ngeänderten Abkommens erhalten haben.                       (3) Einnahmen und Erstattungen, die durch Aus-\nDie Übermittlung erfolgt bis zum 30. April des Jahres, das   gleichsansprüche oder Ausgleichsverpflichtungen gemäß\nauf das Jahr folgt, in dem die Bezüge im Sinne von Satz 1    Artikel 13 c Absatz 1 und 2 des geänderten Abkommens\nzugeflossen sind. Sie erfolgt erstmals für den Veran-        und des Abschnitts I Nummer 3 des Protokolls zum ge-\nlagungszeitraum, der dem Zeitpunkt der erstmaligen           änderten Abkommen begründet sind, fließen der Einkom-\nAnwendung des Zusatzabkommens vorausgeht.                    mensteuer zu oder mindern sie. Der Länder- und Gemein-\ndeanteil an diesen Einnahmen oder Erstattungen wird auf\n(3) Die Landesfinanzbehörden teilen dem Statistischen\ndie Länder wie folgt verteilt:\nBundesamt die Anzahl der Personen im Sinne des Ab-\nsatzes 2 mit, die für den Veranlagungszeitraum, der          1. In Höhe einer Vorabzuweisung auf die Länder Baden-\ndem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des Zusatz-              Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland im\nabkommens vorausgeht, mit bestandskräftigem Ein-                 Verhältnis der Anzahl der Rentenzahlungen gemäß\nkommensteuerbescheid nach § 1 Absatz 3 des Ein-                  Artikel 3 Absatz 4 Nummer 2 zur Anzahl der Renten-\nkommensteuergesetzes antragsgemäß als unbeschränkt               zahlungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 Nummer 1. Die\nsteuerpflichtig behandelt wurden. Diese Fälle sind zu            Länder- und Gemeindeanteile an dieser Vorabzu-\nkennzeichnen. Die Mitteilung gemäß Satz 1 erfolgt mit            weisung betragen für Baden-Württemberg 50 Prozent,\nStand vom 31. Dezember 2019 bis zum 30. April 2020.              für Rheinland-Pfalz 10 Prozent und für das Saarland\n40 Prozent.\n(4) Die Deutsche Rentenversicherung teilt dem Bun-\ndeszentralamt für Steuern für die am letzten Bankarbeits-    2. Der nach Abzug der Vorabzuweisung vom Länder-\ntag des Monats Oktober auszuzahlenden Rentenzahlun-              und Gemeindeanteil der Einnahmen oder Erstattungen\ngen der gesetzlichen Rentenversicherung Folgendes mit:           verbleibende Betrag wird nach dem im Staatsab-\nkommen der Länder der Bundesrepublik Deutschland\n1. die Anzahl aller Rentenzahlungen an Personen im\nüber die Finanzierung wissenschaftlicher Forschungs-\nSinne des Absatzes 2 sowie\neinrichtungen vom 30./31. März 1949 festgelegten\n2. die Anzahl der Rentenzahlungen an Personen im                 Schlüssel (Königsteiner Schlüssel) verteilt.\nSinne des Absatzes 2 Nummer 2, für die eine Adresse\nin den Grenzgängerdepartements Haut-Rhin (68),                                    Artikel 5\nBas-Rhin (67) und Moselle (57) vorhanden ist.\nDas Bundesministerium der Finanzen kann das Ab-\nDie Mitteilung gemäß Satz 1 erfolgt bis zum 30. April des    kommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik\nFolgejahres. Sie erfolgt erstmals für den Veranlagungs-      Deutschland und der Französischen Republik zur Ver-\nzeitraum der erstmaligen Anwendung des Zusatzabkom-          meidung der Doppelbesteuerungen und über gegen-\nmens.                                                        seitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der\nArtikel 4                           Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der durch das\n(1) Einnahmen, die durch Ausgleichsansprüche gemäß        Zusatzabkommen vom 31. März 2015 geänderten Fas-\nArtikel 13 a des geänderten Abkommens gegenüber              sung bekannt machen.\nFrankreich begründet sind, fließen der Lohnsteuer zu. Der\nLänder- und Gemeindeanteil an diesen Einnahmen wird                                   Artikel 6\nauf die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und          (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\ndas Saarland im Verhältnis der Bruttoarbeitslöhne verteilt,  Kraft.\nwie sie vom Bundeszentralamt für Steuern auf der Basis\nder übermittelten Daten nach Artikel 2 Absatz 3 und 6          (2) Der Tag, an dem das Zusatzabkommen nach\nfestgestellt wurden. Abweichend hiervon betragen die         seinem Artikel XVIII Nummer 1 Satz 2 in Kraft tritt, ist im\nLänder- und Gemeindeanteile aus der Pauschalzahlung          Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nim ersten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens für            (3) Die Artikel 2 und 4 des Gesetzes sind erstmals für\nBaden-Württemberg 50 Prozent, Rheinland-Pfalz 10 Pro-        den Veranlagungszeitraum anzuwenden, der dem Jahr\nzent und das Saarland 40 Prozent.                            des Inkrafttretens des Zusatzabkommens folgt.","1334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 20. November 2015\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nSteinmeier","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015                               1335\nZusatzabkommen\nzum Abkommen vom 21. Juli 1959\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Französischen Republik\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerungen\nund über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe\nauf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nsowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern\nin der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969\nund der Zusatzabkommen vom 28. September 1989 und 20. Dezember 2001\nAvenant\nà la Convention du 21 juillet 1959\nentre la République fédérale d’Allemagne\net la République française\nen vue d’éviter les doubles impositions\net d’établir des règles d’assistance administrative\net juridique réciproque en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune,\nainsi qu’en matière de contribution des patentes et de contributions foncières,\nmodifiée par les Avenants des 9 juin 1969, 28 septembre 1989 et 20 décembre 2001.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                    Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne\nund                                                                   et\ndie Regierung der Französischen Republik –                           le Gouvernement de la République française,\nin dem Wunsch, das Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen                Désireux de modifier la Convention du 21 juillet 1959 entre la\nder Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Repu-            République fédérale d’Allemagne et la République française en\nblik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegen-           vue d’éviter les doubles impositions et d’établir des règles\nseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom         d’assistance administrative et juridique réciproque en matière\nEinkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und               d’impôts sur le revenu et sur la fortune, ainsi qu’en matière de\nder Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom           contribution des patentes et de contributions foncières, modifiée\n9. Juni 1969 und der Zusatzabkommen vom 28. September 1989            par les Avenants des 9 juin 1969, 28 septembre 1989 et 20 dé-\nund 20. Dezember 2001, im Folgenden als „das Abkommen“                cembre 2001, ci-après dénommée «la Convention»,\nbezeichnet, zu ändern –\nhaben Folgendes vereinbart:                                           sont convenus des dispositions suivantes:\nArtikel I                                                          Article Ier\n1. In Artikel 1 wird ein neuer Absatz 1 eingefügt:                    1. Il est inséré à l’article 1er de la Convention un nouveau\nparagraphe (1) ainsi rédigé:\n„(1) Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver-            «(1) La présente Convention s’applique aux personnes qui\ntragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.“            sont des résidents d’un Etat contractant ou des deux Etats\ncontractants.»\n2. Artikel 1 Absätze 1, 2, 3 und 4 werden Absätze 2, 3, 4 und 5.      2. Les paragraphes (1), (2), (3) et (4) de l’article 1er de la Conven-\ntion deviennent les paragraphes (2), (3), (4) et (5) de cet article.\n3. Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a wird aufgehoben            3. L’alinéa a) du sous-paragraphe 4 du paragraphe (1) de l’arti-\nund durch folgenden Wortlaut ersetzt:                                cle 2 de la Convention est abrogé et remplacé par les dispo-\nsitions suivantes:\n„4. a) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet „eine in einem             «4. a) Au sens de la présente Convention, l’expression\nVertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach                «résident d’un Etat contractant» désigne toute per-\ndem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohn-                   sonne qui, en vertu de la législation de cet Etat, est\nsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Ge-             assujettie à l’impôt dans cet Etat, en raison de son\nschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals                 domicile, de sa résidence, de son siège de direction\nsteuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat,                  ou de tout autre critère de nature analogue et\nseine Länder und ihre Gebietskörperschaften.“                        s’applique aussi à cet Etat ainsi qu’à ses subdivisions\npolitiques ou collectivités territoriales.»","1336           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015\n4. Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 wird aufgehoben und durch           4. Le sous-paragraphe 8 du paragraphe (1) de l’article 2 de la\nfolgenden Wortlaut ersetzt:                                        Convention est abrogé et remplacé par les dispositions\nsuivantes:\n„8. Der Begriff „zuständige Behörden“ im Sinne dieses Ab-          «8. L’expression «autorités compétentes» au sens de la\nkommens bedeutet aufseiten der Bundesrepublik das                  présente Convention désigne, en ce qui concerne la\nBundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an                République fédérale, le ministère fédéral des finances ou\ndie es seine Befugnisse delegiert hat, und aufseiten               le service auquel il a délégué ses pouvoirs et, en ce qui\nFrankreichs den Finanzminister oder seinen bevollmäch-             concerne la France, le ministre en charge des finances ou\ntigten Vertreter.“                                                 son représentant autorisé la.»\nArtikel II                                                          Article II\n1. Artikel 3 Absatz 4 Satz 2 des Abkommens wird aufgehoben.        1. La seconde phrase du paragraphe (4) de l’article 3 de la\nConvention est supprimée.\n2. Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens wird aufgehoben und            2. Le paragraphe (4) de l’article 4 de la Convention est abrogé\ndurch folgenden Wortlaut ersetzt:                                  et remplacé par les dispositions suivantes:\n„(4) Die Absätze 1 und 3 gelten sowohl für die durch               «(4) Les paragraphes (1) et (3) s’appliquent aussi bien aux\nunmittelbare Verwaltung und Nutznießung als auch für die           revenus provenant de l’administration et de la jouissance\ndurch Vermietung oder jede andere Art der Nutzung des              directes qu’aux revenus acquis au moyen de la location ou\ngewerblichen Unternehmens erzielten Einkünfte.“                    de toutes autres formes d’utilisation de l’entreprise indus-\ntrielle ou commerciale.»\n3. Artikel 7 des Abkommens wird aufgehoben und durch folgen-       3. L’article 7 de la Convention est abrogé et remplacé par les\nden Wortlaut ersetzt:                                              dispositions suivantes:\n„Artikel 7                                                         «Article 7\n(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige             (1) Les gains qu’un résident d’un Etat contractant tire de\nPerson aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im              l’aliénation de biens immobiliers visés à l’article 3, et situés\nSinne des Artikels 3 bezieht, das im anderen Vertragsstaat         dans l’autre Etat contractant, sont imposables dans cet autre\nliegt, können im anderen Staat besteuert werden.                   Etat.\n(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermö-                 (2) Les gains provenant de l’aliénation de biens mobiliers\ngens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein        qui font partie de l’actif d’un établissement stable qu’une\nUnternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat          entreprise d’un Etat contractant a dans l’autre Etat contrac-\nhat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in     tant ou de biens mobiliers affectés à une base fixe dont\neinem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung             dispose un résident d’un Etat contractant dans l’autre Etat\neiner selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Ver-       contractant pour l’exercice d’une profession indépendante,\nfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der       y compris de tels gains provenant de l’aliénation de cet éta-\nVeräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem       blissement stable (seul ou avec l’ensemble de l’entreprise)\nübrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung         ou de cette base fixe, sont imposables dans cet autre État.\nerzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.\n(3) Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, das Be-              (3) Les gains provenant de l’aliénation de biens faisant\ntriebsvermögen eines Unternehmens ist und sich zusammen-           partie de l’actif d’une entreprise et qui sont des navires ou\nsetzt aus Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die von diesem          aéronefs exploités par cette entreprise en trafic international,\nUnternehmen im internationalen Verkehr betrieben werden,           des bateaux servant à la navigation intérieure ou des biens\naus Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, oder aus be-       mobiliers affectés à l’exploitation de ces navires, aéronefs ou\nweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder            bateaux ne sont imposables que dans l’Etat contractant où\nLuftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat be-           le siège de direction effective de l’entreprise est situé.\nsteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen\nGeschäftsleitung des Unternehmens befindet.\n(4) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige             (4) Les gains qu’un résident d’un Etat contractant tire de\nPerson aus der Veräußerung von Aktien oder vergleichbaren          l’aliénation d’actions, de parts ou droits tirant directement ou\nAnteilen bezieht, deren Wert zu mehr als 50 vom Hundert            indirectement plus de 50 pour cent de leur valeur de biens\nunmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen be-          immobiliers situés dans l’autre Etat contractant sont imposa-\nruht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen        bles dans cet autre Etat. Pour l’application de cette disposi-\nStaat besteuert werden. Bei der Anwendung dieser Bestim-           tion, ne sont pas pris en considération les biens immobiliers\nmung ist unbewegliches Vermögen, das von einem Rechts-             directement affectés par une entité à sa propre activité\nträger unmittelbar zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit          d’entreprise (telle qu’une mine ou un hôtel).\n(zum Beispiel bei einem Bergwerk oder Hotel) verwendet\nwird, nicht zu berücksichtigen.\n(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1,             (5) Les gains provenant de l’aliénation de tous biens autres\n2, 3 und 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem             que ceux visés aux paragraphes (1), (2), (3) et (4) ne sont\nVertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer an-          imposables que dans l’Etat contractant dont le cédant est un\nsässig ist.                                                        résident.\n(6) Bei einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat       (6) Lorsqu’une personne physique a été résident d’un Etat\nwährend mindestens fünf Jahren ansässig war und im ande-           contractant pendant une période de 5 ans ou plus et est de-\nren Vertragsstaat ansässig geworden ist, berührt Absatz 5          venue résident de l’autre Etat contractant, le paragraphe (5)\nnicht das Recht des erstgenannten Staates, bei Anteilen an         n’interdit pas au premier Etat d’imposer selon son droit in-\nGesellschaften, die im erstgenannten Vertragsstaat ansässig        terne la plus-value réalisée, pendant la période de résidence\nsind, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei der      de cette personne dans cet Etat, sur les participations dans\nPerson einen Vermögenszuwachs bis zu ihrem Wohnsitz-               une société résidente de celui-ci. Lorsque le premier Etat\nwechsel zu besteuern. Besteuert der erstgenannte Vertrags-         contractant impose la plus-value susmentionnée à la suite du","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015                             1337\nstaat bei Wegzug einer in diesem Staat ansässigen natür-            transfert de résidence d’une personne physique depuis cet\nlichen Person den Vermögenszuwachs, so wird bei späterer            Etat, et lorsque les participations sont ultérieurement cédées\nVeräußerung der Anteile, wenn der daraus erzielte Gewinn in         et que les gains en résultant sont imposés conformément au\ndem anderen Staat nach Absatz 5 besteuert wird, dieser              paragraphe (5) dans l’autre Etat, ce dernier retiendra comme\nStaat bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns als An-            valeur d’acquisition, pour calculer le gain en capital, la valeur\nschaffungskosten den Wert der Anteile im Zeitpunkt des              des participations au moment du transfert de résidence. Si le\nWegzugs zugrunde legen. Verringert sich der Wert der Anteile        prix de cession est inférieur à la valeur des participations au\nnach dem Wegzug, ist für die Berechnung der Veräußerungs-           moment du transfert de résidence, c’est ce prix de cession\ngewinne durch den erstgenannten Staat der Veräußerungs-             qui sera pris en compte pour la détermination du gain en\npreis zu berücksichtigen.“                                          capital par le premier Etat.»\nArtikel III                                                          Article III\nArtikel 4 Absatz 9 des Abkommens wird aufgehoben und                Le paragraphe (9) de l’article 4 de la Convention est abrogé et\ndurch folgenden Wortlaut ersetzt:                                   remplacé par les dispositions suivantes:\n„(9) Die Absätze 1 und 3 sind nicht dahin auszulegen, dass          «(9) Les paragraphes (1) et (3) ne peuvent être interprétés\nsie einem der Vertragsstaaten verbieten, in Übereinstimmung mit     comme interdisant à l’un des Etats contractants d’imposer,\ndiesem Abkommen die Einkünfte zu besteuern, die ein Unterneh-       conformément à la présente Convention, les revenus provenant\nmen des anderen Vertragsstaats aus Quellen innerhalb des erst-      de sources situées sur son territoire et bénéficiant à une entre-\ngenannten Staates bezieht (Einkünfte aus unbeweglichem              prise de l’autre Etat contractant (revenus de biens immobiliers,\nVermögen, Veräußerungsgewinne im Sinne des Artikels 7 Ab-           gains en capital visés aux paragraphes (1) et (4) de l’article 7,\nsätze 1 und 4, Dividenden), wenn diese Einkünfte keiner im          dividendes), au cas où ces revenus ne peuvent être attribués à\nGebiet des erstgenannten Staates gelegenen Betriebstätte zu-        un établissement stable situé sur le territoire de l’Etat désigné en\ngerechnet werden können.“                                           premier lieu.»\nArtikel IV                                                            Article IV\nIn Artikel 9 des Abkommens wird folgender neuer Absatz 10           L’article 9 de la Convention est complété par un nouveau\neingefügt:                                                          paragraphe (10) ainsi rédigé:\n„(10) Die Absätze 2, 3 und 5 gelten nicht für Dividenden aus        «(10) Les dispositions des paragraphes (2), (3) et (5) ne\nEinkünften oder Gewinnen, die aus unbeweglichem Vermögen            s’appliquent pas aux dividendes versés à partir de revenus ou\nim Sinne des Artikels 3 erzielt wurden, wenn sie von einem          de gains tirés de biens immobiliers au sens de l’article 3 par un\nInvestmentvermögen gezahlt werden,                                  véhicule d’investissement:\na) das diese Einkünfte größtenteils jährlich ausschüttet und        a) qui distribue la plus grande partie de ces revenus annuelle-\nment; et\nb) dessen Einkünfte oder Gewinne aus diesem unbeweglichen           b) dont les revenus ou les gains tirés de ces biens immobiliers\nVermögen von der Steuer befreit sind,                               sont exonérés d’impôts;\nsoweit der Nutzungsberechtigte dieser Dividenden unmittelbar        lorsque le bénéficiaire effectif de ces dividendes détient, direc-\noder mittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals des      tement ou indirectement, 10 pour cent ou plus du capital du\ndie Dividenden zahlenden Investmentvermögens verfügt. In die-       véhicule qui paie les dividendes. Dans ce cas, les dividendes\nsem Fall können die Dividenden zu dem Satz besteuert werden,        sont imposables au taux prévu par la législation nationale de\nden das innerstaatliche Recht des Vertragsstaats, aus dem die       l’Etat contractant d’où ils proviennent.»\nDividenden stammen, vorsieht.“\nArtikel V                                                            Article V\nArtikel 12 des Abkommens wird wie folgt geändert:                   L’article 12 de la Convention est ainsi modifié:\n1. Der erste Absatz wird aufgehoben und durch folgenden             1. Le paragraphe (1) est remplacé par les dispositions suivantes:\nWortlaut ersetzt:\n„(1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit und alle übrigen            «(1) Les revenus provenant de l’exercice d’une profession\nEinkünfte aus Arbeit, die nicht in den Artikeln 13, 13 b und 14     libérale et tous les revenus du travail autres que ceux visés\naufgeführt sind, können nur in dem Vertragsstaat besteuert          aux articles 13, 13 b et 14 ne sont imposables que dans l’Etat\nwerden, in dem die persönliche Tätigkeit ausgeübt wird, aus         contractant où s’exerce l’activité personnelle, source de ces\nder die Einkünfte herrühren.“                                       revenus.»\n2. Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.                                 2. La seconde phrase du paragraphe (2) est supprimée.\nArtikel VI                                                            Article VI\nArtikel 13 des Abkommens wird wie folgt geändert:                   L’article 13 de la convention est ainsi modifié:\n1. Absatz 5 Buchstabe a wird aufgehoben und durch folgenden         1. L’alinéa a) du paragraphe (5) de l’article 13 de la Convention\nWortlaut ersetzt:                                                   est abrogé et remplacé par les dispositions suivantes:\n„a) Ungeachtet der Absätze 1, 3 und 4 können Einkünfte aus          «a) Nonobstant les paragraphes (1), (3) et (4), les revenus pro-\nnichtselbständiger Arbeit von Personen, die im Grenz-               venant du travail dépendant de personnes qui travaillent\ngebiet eines Vertragsstaats arbeiten und ihre ständige              dans la zone frontalière d’un Etat contractant et qui ont\nWohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurück-               leur foyer d’habitation permanent dans la zone frontalière\nkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats                   de l’autre Etat contractant où elles rentrent normalement\nhaben („Grenzgänger“), nur in diesem anderen Staat                  chaque jour (travailleurs frontaliers) ne sont imposables\nbesteuert werden.“                                                  que dans cet autre Etat;»","1338           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015\n2. Absatz 8 wird aufgehoben und durch folgenden Wortlaut er-        2. Le paragraphe (8) est abrogé et remplacé par les dispositions\nsetzt:                                                               suivantes:\n„(8) Ruhegehälter, Renten (einschließlich Bezügen aus der            «(8) Les pensions, les rentes (y compris les sommes\ngesetzlichen Sozialversicherung) und ähnliche Vergütungen            versées au titre des assurances sociales légales) et les autres\nkönnen nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Be-             rémunérations similaires ne sont imposables que dans l’Etat\ngünstigte ansässig ist.“                                             dont le bénéficiaire est un résident.»\nArtikel VII                                                           Article VII\nNach Artikel 13 des Abkommens wird folgender neue Arti-              Après l’article 13 de la Convention est inséré un nouvel\nkel 13 a eingefügt:                                                 article 13 a ainsi rédigé:\n„Artikel 13 a                                                        «Article 13 a\n(1) Der nach Artikel 13 Absatz 5 zur Besteuerung der Ver-            (1) L’Etat qui dispose du droit d’imposer les rémunérations\ngütungen berechtigte Staat zahlt dem Staat, in dem die nicht-       conformément au paragraphe (5) de l’article 13 de la Convention\nselbständige Arbeit ausgeübt wird, eine Entschädigung in Höhe       paie à l’Etat dans lequel le travail dépendant est exercé une com-\neines Teils der aufgrund der Sitzlandbesteuerung der Grenz-         pensation correspondant à une fraction de l’impôt sur le revenu\ngänger erhobenen Steuer vom Einkommen aus dieser nichtselb-         provenant de ce travail dépendant recouvré lors de l’imposition\nständigen Arbeit. Diese Entschädigung wird auf 1,5 vom Hundert      des travailleurs frontaliers dans leur Etat de résidence. Cette\nder gesamten Bruttojahresvergütungen der Grenzgänger fest-          compensation est fixée à 1,5 pour cent de la masse totale des\ngelegt.                                                             rémunérations brutes annuelles des travailleurs frontaliers.\n(2) Der Ausdruck „Bruttojahresvergütungen“ im Sinne des Ab-          (2) L’expression «rémunérations brutes annuelles» mentionnée\nsatzes 1 bedeutet alle Einnahmen in bar oder in Sachleistungen      au paragraphe (1) désigne tous revenus en numéraire ou autre,\naus einer vollständig oder teilweise für eine andere Person aus-    tirés d’une activité entièrement ou partiellement exercée pour le\ngeübten Tätigkeit, einschließlich gesetzlicher oder vereinbarter    compte d’autrui, y compris les allocations légales ou convention-\nBezüge, zum Beispiel Kindergeld von einem Arbeitgeber oder          nelles, par exemple les allocations familiales versées par l’em-\neiner Familienkasse, Zahlungen für Krankenversicherung. Abzüge      ployeur ou une caisse d’allocations familiales, ou les prestations\njeglicher Art, wie zum Beispiel Pflichtversicherungsbeiträge oder   d’assurance maladie. Aucune déduction d’aucune sorte, telle\nfreiwillige Versicherungsbeiträge, sind nicht zu berücksichtigen.   que les cotisations aux assurances obligatoires ou facultatives\nVom Arbeitgeber gezahlte Erstattungen für Aufwendungen, die         n’est prise en compte. Les sommes payées par l’employeur au\nzur Arbeitsausübung getätigt wurden, fließen nicht in die Brutto-   titre du remboursement des frais engagés pour l’exercice de\nvergütung ein.                                                      l’activité ne sont pas incluses dans les rémunérations brutes.\n(3) Bei in der Bundesrepublik tätigen Grenzgängern im Sinne          (3) S’agissant des travailleurs frontaliers mentionnés à l’alinéa\ndes Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe a werden die gesamten            a) du paragraphe (5) de l’article 13 de la Convention travaillant\nGehaltsbezüge aus den Bruttojahresvergütungen von Grenz-            en République fédérale, la masse salariale totale des rémunéra-\ngängern anhand der jährlichen Gehaltsaufstellungen ermittelt, die   tions brutes annuelles des travailleurs frontaliers est déterminée\ndie Arbeitgeber am Ende eines jeden Kalenderjahres den              à partir des déclarations annuelles de salaires que les em-\ndeutschen Steuerbehörden übermitteln müssen.                        ployeurs sont tenus de déposer à la fin de chaque année civile\nauprès des autorités fiscales allemandes.\n(4) Bei in Frankreich tätigen Grenzgängern im Sinne des              (4) S’agissant des travailleurs frontaliers mentionnés à l’alinéa\nArtikels 13 Absatz 5 Buchstabe a werden die gesamten Gehalts-       a) du paragraphe (5) de l’article 13 de la Convention travaillant\nbezüge aus den Bruttojahresvergütungen von Grenzgängern an-         en France, la masse salariale totale des rémunérations brutes\nhand der jährlichen Gehaltsaufstellungen ermittelt, die die Arbeit- annuelles des travailleurs frontaliers est déterminée à partir des\ngeber am Ende eines jeden Kalenderjahres den französischen          déclarations annuelles de salaires que les employeurs sont tenus\nSteuerbehörden übermitteln müssen.                                  de déposer à la fin de chaque année civile auprès des autorités\nfiscales françaises.\n(5) Die nach den Absätzen 3 und 4 ermittelten Beträge sind           (5) Les montants déterminés aux paragraphes (3) et (4)\nspätestens am 30. April des Folgejahres von der jeweiligen          doivent être transmis par l’autorité compétente de chaque Etat\nzuständigen Steuerbehörde beider Staaten an die zuständige          à celle de l’autre Etat au plus tard le 30 avril de l’année suivant\nSteuerbehörde des anderen Staates zu übersenden. Beide              celle de leur réalisation. Chacun des Etats paie la compensation\nStaaten zahlen die Entschädigung spätestens am 30. Juni             le 30 juin de la même année au plus tard.\ndesselben Jahres.\n(6) Die zuständigen Behörden ergreifen in gegenseitigem Ein-         (6) Les autorités compétentes arrêtent d’un commun accord\nvernehmen die zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen          les mesures administratives nécessaires pour l’application des\nVerwaltungsmaßnahmen. Sie halten alle fünf Jahre ein Treffen        dispositions du présent article. Elles se rencontreront tous les\nab, um zu überprüfen, ob der in Absatz 1 genannte Anteil nach       5 ans afin de vérifier que le pourcentage mentionné au para-\nwie vor eine Entschädigung von maximal 44 vom Hundert der           graphe (1) ne se traduit pas par une compensation supérieure\nSteuer auf die in Absatz 1 genannten gesamten Bruttojahresver-      à 44 pour cent de l’impôt recouvré sur la masse totale des\ngütungen der Grenzgänger ergibt. Ist dies nicht der Fall, wird der  rémunérations brutes annuelles des travailleurs frontaliers visée\nin Absatz 1 genannte Anteil entsprechend angepasst werden.“         au paragraphe (1). Dans le cas contraire, elles ajusteront le pour-\ncentage mentionné au paragraphe (1) en conséquence.»\nArtikel VIII                                                         Article VIII\nNach dem neuen Artikel 13 a des Abkommens wird ein neuer             Après le nouvel article 13 a de la Convention est inséré un\nArtikel 13 b eingefügt.                                             nouvel article 13 b ainsi rédigé:\n„Artikel 13 b                                                        «Article 13 b\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per-        (1) Nonobstant les dispositions des articles 4, 12 et 13, les\nson als Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernseh-        revenus qu’un résident d’un Etat contractant tire de ses activités\nkünstler sowie Musiker), Sportler oder Model aus ihrer im ande-     personnelles exercées dans l’autre Etat contractant en tant\nren Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht,          qu’artiste du spectacle (tel qu’un artiste de théâtre, de cinéma,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015                         1339\nkönnen ungeachtet der Artikel 4, 12 und 13 im anderen Staat be-   de la radio ou de la télévision, ou qu’un musicien), ou en tant que\nsteuert werden. Einkünfte eines in einem Vertragsstaat ansässi-   sportif ou mannequin, sont imposables dans cet autre Etat.\ngen und ehemals im anderen Vertragsstaat ansässigen Künst-        Nonobstant les dispositions de l’article 15, lorsqu’un artiste du\nlers, Sportlers oder Models, die von einer im anderen Staat       spectacle, un sportif ou un mannequin, résident d’un Etat\nansässigen Person für die Benutzung oder das Recht auf Be-        contractant et antérieurement résident de l’autre Etat contrac-\nnutzung seines Namens, seines Bildes oder sonstiger Persön-       tant, tire des revenus d’un résident de l’autre Etat contractant au\nlichkeitsrechte gezahlt werden, können ungeachtet des Artikels 15 titre de l’usage ou du droit d’usage de son nom, de son image\nim anderen Staat besteuert werden.                                ou d’autres attributs de la personnalité, ces revenus sont\nimposables dans cet autre Etat.\n(2) Fließen Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 nicht dem            (2) Lorsque les revenus mentionnés au paragraphe (1) sont\nKünstler, Sportler oder Model selbst, sondern einer anderen,      attribués non pas à l’artiste du spectacle, au sportif ou au\nauch außerhalb der Vertragsstaaten ansässigen Person zu, so       mannequin lui-même mais à une autre personne, résident ou non\nkönnen diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 4, 12 und 13 in     d’un Etat contractant, ces revenus sont, nonobstant les dispo-\ndem Vertragsstaat besteuert werden, aus dem die in Absatz 1       sitions des articles 4, 12 et 13, imposables dans l’Etat contrac-\nSatz 2 genannten Einkünfte bezogen werden oder in dem der         tant dont les revenus mentionnés dans la seconde phrase du\nKünstler, der Sportler oder das Model seine Tätigkeit ausübt.     paragraphe (1) sont tirés ou dans lequel les activités d’artiste du\nspectacle, de sportif ou de mannequin sont exercées.\n(3) Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten nicht für Ein-      (3) Les dispositions des paragraphes (1) et (2) du présent\nkünfte aus der von Künstlern oder Sportlern in einem Vertrags-    article ne s’appliquent pas aux revenus tirés d’activités exercées\nstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat   dans un Etat contractant par des artistes ou des sportifs si le\nganz oder überwiegend aus öffentlichen Kassen des anderen         séjour dans cet Etat est entièrement ou principalement financé\nVertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets-     par des fonds publics de l’autre Etat, de ses subdivisions\nkörperschaften unterstützt wird. In diesem Fall können die Ein-   politiques, ou de ses collectivités territoriales. Dans ce cas, les\nkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der      revenus ne sont imposables que dans l’Etat contractant dont\nKünstler oder Sportler ansässig ist.“                             l’artiste ou le sportif est résident.»\nArtikel IX                                                          Article IX\nNach dem neuen Artikel 13 b des Abkommens wird ein neuer           Après le nouvel article 13 b de la Convention est inséré un\nArtikel 13 c eingefügt.                                           nouvel article 13 c ainsi rédigé:\n„Artikel 13 c                                                       «Article 13 c\n(1) Der nach Artikel 13 Absatz 8 zur Besteuerung der Bezüge        (1) L’Etat qui dispose du droit d’imposer les sommes versées\naus der gesetzlichen Sozialversicherung berechtigte Vertrags-     au titre des assurances sociales légales conformément au\nstaat schuldet dem Vertragsstaat, aus dem die Bezüge stam-        paragraphe (8) de l’article 13 de la Convention paie à l’Etat d’où\nmen, eine Entschädigung in Höhe der Steuer, die der Staat, aus    proviennent les sommes une compensation correspondant à\ndem die Bezüge stammen, nach seinen steuerlichen Vorschriften     l’impôt que cet Etat pourrait prélever en vertu de sa législation\nhätte erheben dürfen.                                             fiscale.\n(2) Der Differenzbetrag der gemäß Absatz 1 festgesetzten Ent-      (2) Le solde des montants de compensation déterminé confor-\nschädigungen wird am oder vor dem 30. Juni des Jahres, das        mément aux dispositions du paragraphe (1) est payé par l’Etat\nauf das Jahr folgt, für das die Entschädigung festgesetzt wurde,  contractant qui doit le montant le plus élevé à l’autre Etat\nvon dem Vertragsstaat gezahlt, der dem anderen Vertragsstaat      contractant au plus tard le 30 juin de l’année suivant l’année\ndie höhere Entschädigung schuldet. Die Zahlungen sind erstmals    au titre de laquelle la compensation a été déterminée. Les\nfür das Jahr fällig, in dem Artikel VI des Zusatzabkommens vom    paiements sont dus à compter de l’année au titre de laquelle\n31. März 2015 nach seinem Artikel XVIII Absatz 2 anzuwenden ist.  les dispositions de l’article VI de l’Avenant du 31 mars 2015\nprennent effet conformément au paragraphe (2) de l’article XVIII\nde cet Avenant.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten ergreifen in      (3) Les autorités compétentes des Etats contractants prennent\ngegenseitigem Einvernehmen die zur Anwendung dieses Artikels      d’un commun accord les mesures administratives nécessaires à\nerforderlichen Verwaltungsmaßnahmen.“                             l’application des dispositions du présent article.»\nArtikel X                                                           Article X\nArtikel 14 des Abkommens wird aufgehoben und durch                 L’article 14 de la Convention est abrogé et remplacé par les\nfolgenden Wortlaut ersetzt:                                       dispositions suivantes:\n„Artikel 14                                                         «Article 14\n(1) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen sowie Ruhe-           (1) Les traitements, salaires et rémunérations analogues, ainsi\ngehälter, die einer der Vertragsstaaten, ein Land, eine Gebiets-  que les pensions de retraite versés par un des Etats contrac-\nkörperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts tants, un Land, une collectivité territoriale ou par une personne\ndieses Staates, dieses Landes oder dieser Gebietskörperschaft     morale de droit public de cet Etat, de ce Land ou de cette collec-\nan in dem anderen Staat ansässige natürliche Personen für         tivité territoriale à des personnes physiques résidents de l’autre\ngegenwärtige oder frühere Dienstleistungen in der Verwaltung      Etat en considération de services administratifs ou militaires\noder in den Streitkräften zahlt, können nur in dem erstgenannten  actuels ou antérieurs, ne sont imposables que dans le premier\nStaat besteuert werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Ver-     Etat. Toutefois, cette disposition n’est pas applicable lorsque les\ngütungen an Personen gezahlt werden, die die Staatsangehörig-     rémunérations sont versées à des personnes possédant la natio-\nkeit des anderen Staates besitzen, ohne zugleich Staatsange-      nalité de l’autre Etat sans être en même temps ressortissantes\nhörige des erstgenannten Staates zu sein; in diesem Fall können   du premier Etat; dans ce cas, les rémunérations ne sont imposa-\ndie Vergütungen nur von dem Staat besteuert werden, in dem        bles que dans l’Etat dont ces personnes sont les résidents.\ndiese Personen ansässig sind.","1340            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015\n(2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für Pensionen, Leibrenten und           (2) Les dispositions de la première phrase du paragraphe (1)\nandere wiederkehrende oder einmalige Bezüge, die von einem            sont également applicables aux pensions, rentes viagères et\nder Vertragsstaaten, einem Land, einer Gebietskörperschaft oder       autres prestations, périodiques ou non, versées par l’un des\neiner juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates,     Etats contractants, un Land, une collectivité territoriale ou une\ndieses Landes oder dieser Gebietskörperschaft als Vergütung           personne morale de droit public de cet Etat, de ce Land ou de\nfür einen Schaden gezahlt werden, der als Folge von Kriegshand-       cette collectivité territoriale en raison de dommages subis du fait\nlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist.                    d’hostilités ou de persécutions politiques.\n(3) Absatz 1 gilt nicht für Zahlungen für Dienstleistungen, die       (3) Les dispositions du paragraphe (1) ne sont pas applicables\nim Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten             aux rémunérations versées au titre de services rendus à l’occa-\ngewerblichen Tätigkeit eines der beiden Vertragsstaaten, eines        sion d’une activité commerciale ou industrielle exercée, à des\nLandes, einer Gebietskörperschaft oder einer juristischen Person      fins lucratives, par l’un des deux Etats contractants, un Land,\ndes öffentlichen Rechts dieses Staates, dieses Landes oder die-       une collectivité territoriale ou une personne morale de droit\nser Gebietskörperschaft stehen. Einrichtungen wie öffentliche         public de cet Etat, de ce Land ou de cette collectivité territoriale.\nKrankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Universitäten üben           Pour l’application de la phrase précédente, les services rendus\nkeine auf Gewinnerzielung gerichtete gewerbliche Tätigkeit im         par les hôpitaux, les jardins d’enfants, les écoles et les universités\nSinne des vorstehenden Satzes aus.“                                   publics ne sont pas considérés comme une activité commerciale\nou industrielle exercée à des fins lucratives.»\nArtikel XI                                                               Article XI\n1. Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens wird aufgehoben und              1. Le paragraphe (4) de l’article 15 de la Convention est abrogé\ndurch folgenden Wortlaut ersetzt:                                      et remplacé par les dispositions suivantes:\n„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der Bezugs-                «(4) Les paragraphes (1) à (3) ne s’appliquent pas lorsque\nberechtigte der Lizenzgebühren oder anderen Vergütungen                le bénéficiaire des redevances ou autres rémunérations en-\nin dem Vertragsstaat, aus dem diese Einkünfte stammen,                 tretient dans l’Etat contractant dont proviennent ces revenus\neine Betriebstätte unterhält oder eine feste Geschäftseinrich-         un établissement stable ou une installation fixe d’affaires\ntung, die der Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit oder            servant à l’exercice d’une profession libérale ou d’une autre\neiner anderen selbständigen Tätigkeit dient, und wenn diese            activité indépendante et que ces redevances ou autres\nLizenzgebühren oder anderen Vergütungen dieser Betrieb-                rémunérations sont à attribuer à cet établissement stable ou\nstätte oder festen Geschäftseinrichtung zuzurechnen sind.              à cette installation fixe d’affaires. Dans ce cas, ledit Etat a le\nIn diesem Fall hat der genannte Staat das Besteuerungsrecht            droit d’imposer ces revenus.»\nfür diese Einkünfte.“\n2. Artikel 15 Absatz 5 des Abkommens wird aufgehoben.                 2. Le paragraphe (5) de l’article 15 de la Convention est abrogé.\nArtikel XII                                                              Article XII\n1. In Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens wird              1. La première phrase de l’alinéa a) du paragraphe (1) de\nSatz 1 durch folgenden Satz ersetzt:                                   l’article 20 de la Convention est remplacée par les disposi-\ntions suivantes:\n„Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer-                 «Sous réserve des dispositions des alinéas b), c) et d), sont\nden vorbehaltlich der Buchstaben b, c und d die Einkünfte              exclus de la base de l’imposition allemande les revenus\naus Frankreich sowie die in Frankreich gelegenen Ver-                  provenant de France et les éléments de la fortune situés en\nmögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen                      France qui, en vertu de la présente Convention, sont impo-\nin Frankreich besteuert werden können.“                                sables en France.»\n2. In Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens wird              2. La première phrase de l’alinéa c) du paragraphe (1) de\nSatz 1 durch folgenden Satz ersetzt:                                   l’article 20 de la Convention est remplacée par les disposi-\ntions suivantes:\n„Die französische Steuer, die nach diesem Abkommen auf                 «L’impôt français perçu conformément à la présente Con-\nandere als die unter Buchstabe b fallenden Dividenden sowie            vention sur les dividendes autres que ceux visés à l’alinéa b)\nauf die unter Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11, Artikel 13 Absatz 6      ci-dessus ainsi que sur les revenus visés au paragraphe (4)\nund Artikel 13 b fallenden Einkünfte, die aus Frankreich stam-         de l’article 7, à l’article 11, au paragraphe (6) de l’article 13\nmen, erhoben wird, wird unter Beachtung der Vorschriften               et à l’article 13 b, qui proviennent de France est imputé, sous\ndes deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer                 réserve des dispositions de la législation allemande concer-\nSteuern auf die deutsche Steuer angerechnet, die auf diese             nant l’imputation de l’impôt étranger, sur l’impôt allemand\nEinkünfte entfällt.“                                                   afférent à ces mêmes revenus.»\n3. Nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c wird ein neuer Buch-          3. Après l’alinéa c) du paragraphe (1) de l’article 20 de la\nstabe d eingefügt:                                                     Convention est inséré l’alinéa d) ainsi rédigé:\n„d) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a und                  «d) Nonobstant les dispositions de l’alinéa a) et les autres\nanderer Bestimmungen dieses Abkommens wird die                          dispositions de la présente Convention, la double impo-\nDoppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buch-                     sition est évitée par la voie de l’imputation conformément\nstabe c vermieden, wenn die Bundesrepublik gegenüber                    aux dispositions de l’alinéa c), dès lors que la République\nFrankreich auf diplomatischem Weg andere Einkünfte                      fédérale notifie à la France par la voie diplomatique les\nnotifiziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach                  autres revenus pour lesquels elle envisage d’appliquer la\nBuchstabe c anzuwenden beabsichtigt. Der vorstehende                    méthode de l’imputation conformément à l’alinéa c). Les\nSatz gilt nur für Einkünfte nach Artikel 4 und 12. Die                  dispositions de la phrase précédente ne s’appliquent\nDoppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte                  qu’aux revenus visés aux articles 4 et 12. La double\ndurch Steueranrechnung nach Buchstabe c vom ersten                      imposition est évitée par la voie de l’imputation confor-\nTag des Kalenderjahres vermieden, das dem Kalenderjahr                  mément aux dispositions de l’alinéa c) pour les revenus\nfolgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde.“                      notifiés à compter du premier jour de l’année civile\nsuivant l’année civile au cours de laquelle la notification\na été communiquée.»","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015                             1341\n4. Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 des Abkommens wird       4. La première phrase de l’alinéa a) du paragraphe (2) de l’arti-\naufgehoben und durch folgenden Satz ersetzt:                       cle 20 de la Convention est abrogée et remplacée par les\ndispositions suivantes:\n„a) Einkünfte, die aus der Bundesrepublik stammen und nach         «a) Les revenus qui proviennent de la République fédérale et\ndiesem Abkommen dort besteuert werden können, kön-                 qui y sont imposables conformément aux dispositions de\nnen auch in Frankreich besteuert werden, wenn sie von              la présente Convention sont également imposables en\neiner in Frankreich ansässigen Person erzielt werden und           France lorsqu’ils reviennent à un résident de France et\nnach innerstaatlichem französischen Recht nicht von der            lorsqu’ils ne sont pas exemptés de l’impôt sur les socié-\nKörperschaftsteuer befreit sind.“                                  tés en application de la législation interne française.»\n5. Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa, bb         5. Les sous-alinéas aa), bb) et cc) de l’alinéa a) du para-\nund cc des Abkommens werden aufgehoben und durch                   graphe (2) de l’article 20 de la Convention sont abrogés et\nfolgenden Wortlaut ersetzt:                                        remplacés par les dispositions suivantes:\n„aa) bei den unter Artikel 7 Absätze 1, 4 und 6, Artikel 9         «aa) Pour les revenus visés aux paragraphes (1), (4) et (6)\nAbsätze 2, 5, 9 und 10, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 13            de l’article 7, aux paragraphes (2), (5), (9) et (10) de\nAbsatz 6 und Artikel 13 b Absätze 1 und 2 fallenden                l’article 9, au paragraphe (2) de l’article 11, au para-\nEinkünften dem Betrag der nach diesen Artikeln in der              graphe (6) de l’article 13 et aux paragraphes (1) et (2) de\nBundesrepublik gezahlten Steuer. Er darf jedoch den                l’article 13 b, au montant de l’impôt payé en République\nBetrag der diesen Einkünften entsprechenden französi-              fédérale, conformément aux dispositions de ces articles.\nschen Steuer nicht überschreiten.                                  Il ne peut toutefois excéder le montant de l’impôt\nfrançais correspondant à ces revenus;\nbb) bei allen anderen Einkünften dem Betrag der diesen Ein-        bb) Pour tous les autres revenus, au montant de l’impôt\nkünften entsprechenden französischen Steuer, soweit                français correspondant à ces revenus, à condition que\ndie in Frankreich ansässige Person mit diesen Einkünf-             le bénéficiaire résident de France soit soumis à l’impôt\nten der deutschen Steuer unterliegt. Diese Bestimmung              allemand à raison de ces revenus. Cette disposition est\ngilt insbesondere auch für die Einkünfte, die unter                notamment applicable aux revenus visés à l’article 3,\nArtikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 3, Artikel 6 Absatz 1,          aux paragraphes (1) et (3) de l’article 4, au paragraphe (1)\nArtikel 7 Absätze 2, 3 und 5, Artikel 12 Absatz 1,                 de l’article 6, aux paragraphes (2), (3) et (5) de l’article 7,\nArtikel 13 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 14 fallen.“               au paragraphe (1) de l’article 12, aux paragraphes (1)\net (2) de l’article 13 et à l’article 14.»\n6. Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens wird auf-         6. L’alinéa b) du paragraphe (2) de l’article 20 de la Convention\ngehoben und durch folgenden Wortlaut ersetzt:                      est abrogé et remplacé par les dispositions suivantes:\n„b) Wird eine in Frankreich ansässige Gesellschaft dort nach       «b) Lorsqu’une société qui est un résident de France est\nfranzösischem innerstaatlichem Recht anhand einer kon-             imposée dans cet Etat, en application de la législation\nsolidierten Bemessungsgrundlage besteuert, die insbe-              interne française, sur un résultat fiscal consolidé, com-\nsondere die Gewinne und Verluste der in der Bundes-                prenant en particulier les bénéfices ou pertes des filiales\nrepublik ansässigen Tochtergesellschaften oder der in der          résidentes de République fédérale ou des établissements\nBundesrepublik gelegenen Betriebstätten umfasst, so                stables situés en République fédérale, les dispositions de\nschließt dieses Abkommen die Anwendung des französi-               la présente Convention ne s’opposent pas à l’application\nschen innerstaatlichen Rechts nicht aus. In diesem Fall            des dispositions prévues par la législation interne fran-\nkann die deutsche Steuer nicht von solchen Einkünften              çaise. Dans ce cas, l’impôt allemand n’est pas déductible\nabgezogen werden, die in Frankreich ansässige Person               de ce revenu, mais le résident de France a droit à un crédit\nhat jedoch Anspruch auf einen Anrechnungsbetrag bei                d’impôt imputable sur l’impôt français. Ce crédit d’impôt\nder französischen Steuer. Die Steueranrechnung ent-                est égal au montant de l’impôt payé en République fédé-\nspricht der in der Bundesrepublik entrichteten Steuer.             rale. Ce crédit d’impôt ne peut toutefois excéder le mon-\nDieser Steueranrechnungsbetrag darf jedoch den Betrag              tant de l’impôt français correspondant à ces revenus.»\nder auf diese Einkünfte entfallenden französischen Steuer\nnicht überschreiten.“\nArtikel XIII                                                        Article XIII\nArtikel 21 des Abkommens wird wie folgt geändert:                  L’article 21 de la Convention est modifié comme suit:\n1. Am Ende von Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:              1. Le paragraphe (1) est complété par une phrase ainsi rédigée:\n„Im Sinne des Satzes 1 gilt, dass eine in einem Vertragsstaat      «Pour l’application de la phrase précédente, il est entendu\nansässige natürliche Person, juristische Person, Personen-         qu’une personne physique ou morale, une société de per-\ngesellschaft oder Personenvereinigung nicht den gleichen           sonnes ou une association qui est un résident d’un Etat\nVerhältnissen unterworfen wird wie eine nicht in diesem Staat      contractant ne se trouve pas dans la même situation qu’une\nansässige natürliche Person, juristische Person, Personen-         personne physique ou morale, une société de personnes ou\ngesellschaft oder Personenvereinigung; dies gilt unabhängig        une association qui n’est pas un résident de cet Etat; cela est\nvon der Begriffsbestimmung der Staatsangehörigkeit, auch           vrai quelle que soit la définition de la nationalité, même si les\nwenn juristische Personen, Personengesellschaften und Per-         personnes morales, les sociétés de personnes et les asso-\nsonenvereinigungen als Staatsangehörige des Vertragsstaats         ciations sont considérées comme des nationaux de l’Etat\ngelten, in dem sie ansässig sind.“                                 contractant dont elles sont des résidents.»\n2. Nach Absatz 5 wird ein neuer Absatz 6 eingefügt:                2. Après le paragraphe (5) est inséré un nouveau paragraphe (6)\nainsi rédigé:\n„(6) Beiträge von einer oder für eine in einem Vertragsstaat       «(6) Lorsqu’une personne physique exerce des activités\ntätige natürliche Person an eine Altersvorsorgeeinrichtung,        dans un Etat contractant, les cotisations qui sont versées par\ncette personne ou pour son compte à un régime de retraite\na) die im anderen Vertragsstaat steuerlich anerkannt ist,          a) reconnu aux fins de l’imposition dans l’autre Etat contrac-\ntant,","1342            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015\nb) bei der die natürliche Person unmittelbar vor Aufnahme           b) auquel la personne a participé immédiatement avant de\nder Tätigkeit im erstgenannten Staat Mitglied war,                   commencer d’exercer des activités dans cet Etat,\nc) bei der die natürliche Person zum Zeitpunkt ihrer Tätigkeit      c) auquel la personne a participé à un moment où elle\noder ihrer Ansässigkeit im anderen Staat Mitglied war, und           exerçait des activités dans l’autre Etat ou y résidait, et\nd) bei der die zuständige Behörde des erstgenannten Staa-           d) qui est accepté par l’autorité compétente de cet Etat\ntes festgestellt hat, dass sie allgemein einer Altersvor-            comme correspondant de façon générale à un régime de\nsorgeeinrichtung entspricht, die in diesem Staat als                 retraite reconnu comme tel aux fins de l’imposition dans\nsolche steuerliche anerkannt ist,                                    cet Etat,\nwerden zum Zwecke                                                   sont, aux fins\ne) der Ermittlung der im erstgenannten Staat von der natür-         e) de déterminer l’impôt payable par cette personne dans le\nlichen Person zu entrichtenden Steuer und                            premier Etat, et\nf)  der Ermittlung der Gewinne eines Unternehmens, die im           f)   de déterminer les bénéfices d’une entreprise qui sont\nerstgenannten Staat besteuert werden können,                         imposables dans le premier Etat,\nin diesem Staat in gleicher Weise und nach den gleichen Be-         traitées dans ce premier Etat de la même façon et dans les\ndingungen und Einschränkungen behandelt wie Beiträge zu             mêmes conditions et restrictions que le sont les cotisations\neiner im erstgenannten Staat steuerlich anerkannten Alters-         à un régime de retraite reconnu aux fins de l’imposition dans\nvorsorgeeinrichtung. Im Sinne von Satz 1                            ce premier Etat. Aux fins de la phrase précédente:\na) bedeutet der Ausdruck „Altersvorsorgeeinrichtung“ eine           a) l’expression «régime de retraite» signifie un arrangement\nEinrichtung, an der sich die natürliche Person zur Siche-            auquel la personne physique participe afin de bénéficier\nrung von Ruhestandsleistungen beteiligt, die für die im              de prestations de retraite payables à l’égard des activités\nvorstehenden Satz genannte Tätigkeit zu zahlen sind, und             visées à la phrase précédente, et\nb) ist eine Altersvorsorgeeinrichtung in einem Staat steuer-        b) un régime de retraite est reconnu aux fins de l’imposition\nlich anerkannt, wenn für die an diese Einrichtung geleis-            dans un Etat si les cotisations à ce régime sont admissi-\nteten Beiträge in diesem Staat eine Steuerentlastung                 bles à un allègement fiscal dans cet Etat.»\ngewährt würde.“\n3. Absätze 6 und 7 werden Absätze 7 und 8.                          3. Les paragraphes (6) et (7) deviennent respectivement les\nparagraphes (7) et (8).\nArtikel XIV                                                          Article XIV\nArtikel 23 des Abkommens wird aufgehoben und durch                  L’article 23 de la Convention est abrogé et remplacé par les\nfolgenden Wortlaut ersetzt:                                         dispositions suivantes:\n„Artikel 23                                                           «Article 23\n(1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei     (1) Les Etats contractants se prêtent mutuellement assistance\nder Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe wird durch       pour le recouvrement de leurs créances fiscales. Cette assis-\nArtikel 1 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behörden der Ver-    tance n’est pas limitée par l’article 1er. Les autorités compé-\ntragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen regeln, wie       tentes des Etats contractants peuvent régler d’un commun\ndieser Artikel durchzuführen ist.                                   accord les modalités d’application du présent article.\n(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Steueran-            (2) Le terme «créance fiscale» tel qu’il est utilisé dans cet\nspruch“ bedeutet einen Betrag, der auf Grund von Steuern jeder      article désigne une somme due au titre d’impôts de toute nature\nArt und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten,          ou dénomination perçus pour le compte des Etats contractants,\neines ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften er-       de leurs subdivisions politiques ou collectivités territoriales, dans\nhoben werden, geschuldet wird, soweit die Besteuerung diesem        la mesure où l’imposition correspondante n’est pas contraire à\nAbkommen oder anderen Übereinkünften, denen die Vertrags-           cette Convention ou à tout autre instrument auquel ces Etats\nstaaten beigetreten sind, nicht widerspricht, sowie mit diesem      contractants sont parties, ainsi que les intérêts, pénalités\nBetrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen und Kosten der            administratives et coûts de recouvrement ou de conservation\nErhebung und Sicherung.                                             afférents à ces impôts.\n(3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem            (3) Lorsqu’une créance fiscale d’un Etat contractant qui est\nRecht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person     recouvrable en vertu des lois de cet Etat et est due par une per-\ngeschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses           sonne qui, à cette date, ne peut, en vertu de ces lois, empêcher\nStaates die Erhebung nicht verhindern kann, wird dieser Steuer-     son recouvrement, cette créance fiscale est, à la demande des\nanspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates        autorités compétentes de cet Etat, acceptée en vue de son\nfür die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des         recouvrement par les autorités compétentes de l’autre Etat\nanderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch wird vom       contractant. Cette créance fiscale est recouvrée par cet autre\nanderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Voll-         Etat conformément aux dispositions de sa législation applicable\nstreckung und Erhebung seiner eigenen Steuern erhoben, als          en matière de recouvrement de ses propres impôts comme si la\nhandele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steuer-             créance en question était une créance fiscale de cet autre Etat.\nanspruch des anderen Staates.\n(4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertrags-          (4) Lorsqu’une créance fiscale d’un Etat contractant est une\nstaats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinem          créance à l’égard de laquelle cet Etat peut, en vertu de sa légis-\nRecht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung einleiten kann,          lation, prendre des mesures conservatoires pour assurer son\nwird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen             recouvrement, cette créance doit, à la demande des autorités\nBehörde dieses Staates zum Zwecke der Einleitung von Siche-         compétentes de cet Etat, être acceptée aux fins de l’adoption\nrungsmaßnahmen von der zuständigen Behörde des anderen              de mesures conservatoires par les autorités compétentes de\nVertragsstaats anerkannt. Der andere Staat leitet nach seinen       l’autre Etat contractant. Cet autre Etat doit prendre des mesures\nRechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesen          conservatoires à l’égard de cette créance fiscale conformément\nSteueranspruch ein, als wäre der Steueranspruch ein Steuer-         aux dispositions de sa législation comme s’il s’agissait d’une\nanspruch dieses anderen Staates, selbst wenn der Steuer-            créance fiscale de cet autre Etat même si, au moment où","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015                          1343\nanspruch im Zeitpunkt der Einleitung dieser Maßnahmen im erst-    ces mesures sont appliquées, la créance fiscale n’est pas\ngenannten Staat nicht vollstreckbar ist oder von einer Person     recouvrable dans le premier Etat ou est due par une personne\ngeschuldet wird, die berechtigt ist, die Erhebung zu verhindern.  qui a le droit d’empêcher son recouvrement.\n(5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem       (5) Nonobstant les dispositions des paragraphes (3) et (4), les\nVertragsstaat für Zwecke der Absätze 3 oder 4 anerkannter         délais de prescription et la priorité applicables, en vertu de la\nSteueranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Ver-         législation d’un Etat contractant, à une créance fiscale en raison\njährungsfristen oder den Bestimmungen über vorrangige Be-         de sa nature en tant que telle ne s’appliquent pas à une créance\nhandlung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Staa-        fiscale acceptée par cet Etat aux fins des paragraphes (3) ou (4).\ntes. Ferner hat ein Steueranspruch, der von einem Vertragsstaat   En outre, une créance fiscale acceptée par un Etat contractant\nfür Zwecke der Absätze 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem        aux fins du paragraphe (3) ou (4) ne peut se voir appliquer\nStaat nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach dem       aucune priorité dans cet Etat en vertu de la législation de l’autre\nRecht des anderen Vertragsstaats hat.                             Etat contractant.\n(6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der               (6) Les procédures concernant l’existence, la validité ou le\nGültigkeit oder der Höhe des Steueranspruchs eines Vertrags-      montant d’une créance fiscale d’un Etat contractant ne sont pas\nstaats können nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehör-      soumises aux tribunaux ou organismes administratifs de l’autre\nden des anderen Vertragsstaats eingeleitet werden.                Etat contractant.\n(7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Er-      (7) Lorsqu’à tout moment après qu’une demande a été\nsuchen eines Vertragsstaats nach den Absätzen 3 oder 4 gestellt   formulée par un Etat contractant en vertu des paragraphes (3)\nwurde und bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden         ou (4) et avant que l’autre Etat ait recouvré et transmis le montant\nSteueranspruch erhoben und an den erstgenannten Staat aus-        de la créance fiscale en question au premier Etat, cette créance\ngezahlt hat,                                                      fiscale cesse d’être:\na) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als   a) dans le cas d’une demande présentée en vertu du\nSteueranspruch des erstgenannten Staates, der nach dem           paragraphe (3), une créance fiscale du premier Etat qui est\nRecht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person      recouvrable en vertu des lois de cet Etat et est due par une\ngeschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht          personne qui, à ce moment, ne peut, en vertu des lois de cet\ndieses Staates die Erhebung nicht verhindern kann, oder          Etat, empêcher son recouvrement, ou\nb) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als   b) dans le cas d’une demande présentée en vertu du\nSteueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieser         paragraphe (4), une créance fiscale du premier Etat à l’égard\nStaat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der              de laquelle cet Etat peut, en vertu de sa législation, prendre\nErhebung einleiten kann,                                         des mesures conservatoires pour assurer son recouvrement\nteilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies der   les autorités compétentes du premier Etat notifient promptement\nzuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit und      ce fait aux autorités compétentes de l’autre Etat et le premier\nnach Wahl des anderen Staates setzt der erstgenannte Staat das    Etat, au choix de l’autre Etat, suspend ou retire sa demande.\nErsuchen entweder aus oder nimmt es zurück.\n(8) Dieser Artikel ist in keinem Fall so auszulegen, als ver-     (8) Les dispositions du présent article ne peuvent en aucun\npflichte er einen Vertragsstaat,                                  cas être interprétées comme imposant à un Etat contractant\nl’obligation:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Ge-            a) de prendre des mesures administratives dérogeant à sa\nsetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen         législation et à sa pratique administrative ou à celles de\nVertragsstaats abweichen;                                        l’autre Etat contractant;\nb) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung          b) de prendre des mesures qui seraient contraires à l’ordre\nwidersprächen;                                                   public;\nc) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle c) de prêter assistance si l’autre Etat contractant n’a pas pris\nangemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder gegebenen-              toutes les mesures raisonnables de recouvrement ou de\nfalls Sicherung ausgeschöpft hat, die nach seinen Gesetzen       conservation, selon le cas, qui sont disponibles en vertu de\noder seiner Verwaltungspraxis möglich sind;                      sa législation ou de sa pratique administrative;\nd) Amtshilfe zu leisten, wenn der Verwaltungsaufwand für die-     d) de prêter assistance dans les cas où la charge administrative\nsen Staat im Vergleich zum sich daraus ergebenden Vorteil        qui en résulte pour cet Etat est nettement disproportionnée\nfür den anderen Vertragsstaat unverhältnismäßig hoch ist.“       par rapport aux avantages qui peuvent en être tirés par\nl’autre Etat contractant.»\nArtikel XV                                                        Article XV\nArtikel 24 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens wird durch folgen-       La deuxième phrase du paragraphe (1) de l’article 24 de la\nden Satz ersetzt:                                                 Convention est remplacée par les dispositions suivantes:\n„Diese Mitglieder werden im Empfangsstaate zu den in Artikel 1    «Ces membres ne seront assujettis aux impôts visés à l’arti-\nbezeichneten Steuern nur mit den in den Artikeln 3 und 7 ge-      cle 1er, dans l’Etat auprès duquel ils sont accrédités, que pour\nnannten Einkünften und den in Artikel 19 Absätze 1, 2, 3 und 4    les revenus spécifiés aux articles 3 et 7 et pour la fortune men-\nbehandelten Vermögen herangezogen oder soweit die Steuer im       tionnée aux paragraphes (1), (2), (3) et (4) de l’article 19, ou dans\nAbzugsweg (an der Quelle) erhoben wird.“                          la mesure où l’impôt est perçu par voie de retenue à la source.»\nArtikel XVI                                                       Article XVI\nArtikel 25 und 25 a des Abkommens werden aufgehoben und           Les articles 25 et 25 a de la Convention sont abrogés et\ndurch folgenden neuen Artikel 25 ersetzt:                         remplacés par un nouvel article 25 ainsi rédigé:\n„Artikel 25                                                       «Article 25\n(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines          (1) Lorsqu’une personne estime que les mesures prises par\nVertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be-   un Etat contractant ou par les deux Etats contractants entraînent","1344           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015\nsteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen            ou entraîneront pour elle une imposition non conforme aux\nnicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-       dispositions de la présente Convention, elle peut, indépendam-\nstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel          ment des recours prévus par le droit interne de ces Etats,\nihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem       soumettre son cas à l’autorité compétente de l’Etat contractant\nsie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 21 Absatz 1 er- dont elle est un résident ou, si son cas relève du paragraphe (1)\nfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unter-       de l’article 21, à celle de l’Etat contractant dont elle possède la\nbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss inner-     nationalité. Le cas doit être soumis dans les trois ans qui suivent\nhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme        la première notification de la mesure qui entraîne une imposition\nunterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entspre-       non conforme aux dispositions de la Convention.\nchenden Besteuerung führt.\n(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begrün-          (2) L’autorité compétente s’efforce, si la réclamation lui paraît\ndet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende        fondée et si elle n’est pas elle-même en mesure d’y apporter une\nLösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall in        solution satisfaisante, de résoudre le cas par voie d’accord\ngegenseitigem Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des          amiable avec l’autorité compétente de l’autre Etat contractant,\nanderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen         en vue d’éviter une imposition non conforme à la Convention.\nnicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die einver-         L’accord est appliqué quels que soient les délais prévus par le\nnehmliche Regelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaat-       droit interne des Etats contractants.\nlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden             (3) Les autorités compétentes des Etats contractants s’effor-\nsich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus-        cent, par voie d’accord amiable, de résoudre les difficultés ou\nlegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegen-            de dissiper les doutes auxquels peuvent donner lieu l’interpréta-\nseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemein-        tion ou l’application de la Convention. Elles peuvent aussi se\nsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen           concerter en vue d’éliminer la double imposition dans les cas\nvermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.        non prévus par la Convention.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur         (4) Les autorités compétentes des Etats contractants peuvent\nHerbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze      communiquer directement entre elles, y compris au sein d’une\nunmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls durch eine        commission mixte composée de ces autorités ou de leurs repré-\naus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kom-          sentants, en vue de parvenir à un accord comme il est indiqué\nmission.                                                            aux paragraphes précédents.\n(5) Soweit                                                          (5) Lorsque\na) eine Person einen Fall nach Absatz 1 der zuständigen Behörde     a) en vertu du paragraphe (1), une personne a soumis un cas à\neines Vertragsstaats unterbreitet hat, weil die Maßnahmen           l’autorité compétente d’un Etat contractant en se fondant sur\neines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu         le fait que les mesures prises par un Etat contractant ou par\neiner diesem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung              les deux Etats contractants ont entraîné pour cette personne\nführten, und                                                        une imposition non conforme aux dispositions de la présente\nConvention, et que\nb) die zuständigen Behörden nicht innerhalb von drei Jahren ab      b) les autorités compétentes ne parviennent pas à un accord\nVorlage des Falles bei der zuständigen Behörde des anderen          permettant de résoudre ce cas en vertu du paragraphe (2)\nVertragsstaats eine Einigung zur Lösung des Falles nach             dans un délai de trois ans à compter de la présentation du\nAbsatz 2 erzielen können,                                           cas à l’autorité compétente de l’autre Etat contractant,\nwerden ungelöste Streitfragen des Falles auf Antrag der Person      les questions non résolues soulevées par ce cas sont soumises\neinem Schiedsverfahren unterworfen. Diese ungelösten Streit-        à arbitrage à la demande de la personne. Ces questions non ré-\nfragen werden jedoch nicht einem Schiedsverfahren unter-            solues ne sont toutefois pas soumises à arbitrage si une décision\nworfen, wenn ein (Verwaltungs-)Gericht eines der beiden Staaten     sur ces questions a déjà été rendue par un tribunal judiciaire ou\nbereits über sie entschieden hat. Sofern die einvernehmliche        administratif de l’un des Etats. À moins qu’une personne direc-\nRegelung zur Umsetzung der schiedsrichterlichen Entscheidung        tement concernée par le cas n’accepte pas l’accord amiable par\nnicht von einer unmittelbar von dem Fall betroffenen Person ab-     lequel la décision d’arbitrage est appliquée, cette décision lie les\ngelehnt wird, ist diese Entscheidung für beide Vertragsstaaten      deux Etats contractants et doit être appliquée quels que soient\nbindend und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts      les délais prévus par le droit interne de ces Etats. Les autorités\ndieser Staaten umzusetzen. Die zuständigen Behörden der Ver-        compétentes des Etats contractants règlent par accord amiable\ntragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie dieser       les modalités d’application du présent paragraphe.»\nAbsatz durchzuführen ist.“\nArtikel XVII                                                            Article XVII\n1. Der Titel des Protokolls vom 21. Juli 1959 zum Abkommen          1. Le titre du Protocole du 21 juillet 1959 à la Convention est\nwird aufgehoben und durch folgenden Titel ersetzt:                  abrogé et remplacé par le titre suivant:\n„Protokoll                                                              «Protocole\nzum Abkommen                                                         à la Convention entre\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland                                   la République fédérale d’Allemagne\nund der Französischen Republik                                            et la République française\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerungen                                  en vue d’éviter les doubles impositions\nund über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe                        et d’établir des règles d’assistance administrative\nauf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom                           et juridique réciproque en matière d’impôts\nVermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern“                    sur le revenu et sur la fortune ainsi qu’en matière\nde contribution des patentes et de contributions foncières»\n2. Nach dem Titel des Protokolls vom 21. Juli 1959 zum Ab-          2. Après le titre du Protocole du 21 juillet 1959 à la Convention\nkommen wird folgender neuer Abschnitt I eingefügt:                  est inséré un nouveau paragraphe I ainsi rédigé:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015                             1345\n„I. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die         «I. Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne\nRegierung der Französischen Republik haben die nach-             et le Gouvernement de la République française sont\nstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des           convenus des dispositions suivantes, qui constituent\nAbkommens sind.                                                  partie intégrante de la Convention.\n1. Hinsichtlich der Artikel 9, 10 und 15 gilt, dass ein Pen-     1. En ce qui concerne les articles 9, 10 et 15 de la\nsionsfonds oder eine andere Einrichtung, die in einem             Convention, il est entendu que nonobstant toute autre\nder Vertragsstaaten errichtet und ausschließlich zur              disposition de la Convention, un fonds de pension ou\nVerwaltung, Finanzierung und Bereitstellung von an                un autre organisme constitué dans l’un des Etats\nnatürliche Personen gezahlten Ruhegeldern oder an-                contractants et établi exclusivement aux fins de\nderen Bezügen und Vorteilen aus einer früheren nicht-             l’administration, du financement et du versement à\nselbständigen Arbeit unterhalten wird und in diesem               des personnes physiques des prestations de retraite\nVertragsstaat nicht der in Artikel 1 Absatz 2 Nummer 1            ou autres pensions et avantages d’un précédent\nBuchstabe c oder Nummer 2 Buchstabe b genannten                   travail dépendant, et qui n’est pas soumis dans cet\nSteuer unterliegt, ungeachtet anderer Bestimmungen                Etat à l’impôt visé aux alinéas 1.c) ou 2.b) du para-\ndes Abkommens Anspruch auf die Vergünstigungen                    graphe (2) de l’article 1er, a droit aux avantages des\nnach Artikel 9, 10 und 15 hat, sofern am Ende des                 articles 9, 10 et 15, à condition qu’à la fin de l’exercice\nvorangegangenen Steuerjahres mehr als 50 vom Hun-                 fiscal précédent, plus de 50 pour cent de ses bénéfi-\ndert ihrer Begünstigten, Mitglieder oder Teilnehmer in            ciaires, membres ou participants, soient des personnes\neinem der beiden Vertragsstaaten ansässige natür-                 physiques résidents de l’un des Etats contractants.\nliche Personen sind.\n2. Hinsichtlich des Artikels 13 b Absätze 1 und 2 gilt als       2. En ce qui concerne les paragraphes (1) et (2) de l’arti-\nModel eine Person, deren haupt- oder nebenberuf-                  cle 13 b, il est entendu que sera considérée comme\nliche Tätigkeit darin besteht, der Öffentlichkeit Pro-            mannequin toute personne exerçant à titre principal\ndukte (zum Beispiel Kleidung, Schmuck, Kosmetika)                 ou accessoire une activité consistant à présenter des\nzu präsentieren, und zwar unabhängig von der Art der              produits (vêtements, bijoux, produits de beauté par\nPräsentation (zum Beispiel Modenschauen oder Foto-                exemple) au public, quelles que soient les conditions\naufnahmen).                                                       de présentation (défilés ou photographies par exemple).\n3. Hinsichtlich des Artikels 13 c gilt, dass für die Be-         3. En ce qui concerne l’article 13 c de la Convention, il\nrechnung des Differenzbetrages nach Artikel 13 c                  est entendu que, conformément aux paragraphes (1)\nAbsätze 1 und 2 als Bezugsgröße eine Zahlung Frank-               et (2) de l’article 13 c, le solde des montants de com-\nreichs in Höhe von 16 Millionen Euro für das Refe-                pensation est calculé sur la base d’un paiement de\nrenzjahr 2013 zugrunde gelegt wird. Der Differenz-                16 millions d’euros de la part de la France au titre de\nbetrag erhöht sich ab 2014 jährlich um einen Satz von             l’année 2013. A partir de 2014, le solde calculé pour\n9,4 % des für das Vorjahr berechneten Betrages bis                chaque année augmente l’année suivante de 9,4 pour\nzur Höhe von 30 Millionen Euro im Jahr 2020.                      cent par an, pour atteindre 30 millions d’euros en 2020.\nDie zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kom-                 Les autorités compétentes des Etats contractants se\nmen rechtzeitig vor dem Jahr 2021 zusammen und                    rencontrent en temps utile avant 2021 et se rencon-\ntreffen sich danach regelmäßig im Abstand von fünf                trent tous les cinq ans à compter de cette date pour\nJahren, um die Entwicklung der Entschädigungen für                déterminer l’évolution de la compensation pour la\nden folgenden Fünfjahreszeitraum nach Artikel 13 c                période de cinq ans suivante, conformément aux\nAbsätze 1 und 2 festzulegen.                                      paragraphes (1) et (2) de l’article 13 c.\nBei dieser Festlegung sind folgende Faktoren zu be-               Cette évolution doit prendre en compte les facteurs\nrücksichtigen:                                                    suivants:\na) die Anzahl der Begünstigten, die in einem der                  a) le nombre de bénéficiaires résidents d’un Etat\nVertragsstaaten ansässig sind und Bezüge aus                      contractant percevant des pensions versées au\nder gesetzlichen Sozialversicherung des anderen                   titre des assurances sociales légales par l’autre\nVertragsstaats erhalten;                                          Etat contractant;\nb) die durchschnittliche Höhe der Bezüge aus der                  b) le montant moyen des pensions versées au titre\ngesetzlichen Sozialversicherung eines der Ver-                    des assurances sociales légales par un Etat\ntragsstaaten, die an Begünstigte des anderen                      contractant aux bénéficiaires résidents de l’autre\nVertragsstaats gezahlt werden;                                    Etat contractant;\nc) der steuerpflichtige Teil der Bezüge aus der ge-               c) la part imposable applicable aux pensions versées\nsetzlichen Sozialversicherung eines jeden Ver-                    au titre des assurances sociales légales dans\ntragsstaats;                                                      chaque Etat contractant;\nd) der durchschnittliche Steuersatz, der auf Bezüge               d) le taux moyen d’imposition qui serait appliqué aux\nerhoben würde, die in einem Vertragsstaat an-                     pensions versées par un Etat contractant au titre\nsässige Begünstigte aus der gesetzlichen Sozial-                  des assurances sociales légales aux résidents de\nversicherung des anderen Vertragsstaats erhalten,                 l’autre Etat contractant, si les bénéficiaires de ces\nwenn die Begünstigten dieser Bezüge in diesem                     pensions étaient soumis à l’impôt dans le premier\nanderen Vertragsstaat steuerpflichtig wären;                      Etat;\ne) der Anteil der in Frankreich ansässigen Begüns-                e) la proportion de bénéficiaires résidents de France\ntigten, die Bezüge aus der gesetzlichen Sozial-                   percevant des pensions au titre des assurances\nversicherung der Bundesrepublik beziehen und für                  sociales légales de la République fédérale qui\ndie unbeschränkte Steuerpflicht optiert haben,                    ont opté pour une obligation fiscale illimitée,\ngemäß den endgültigen Zahlen des Jahres, das                      conformément aux chiffres définitifs concernant la\ndem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung von                       dernière année avant la prise d’effet de l’article VI\nArtikel VI des Zusatzabkommens vom 31. März                       de l’Avenant du 31 mars 2015, sauf si les autorités","1346          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015\n2015 vorausgeht, soweit sich die zuständigen Be-                     compétentes des Etats contractants s’accordent\nhörden der Vertragsstaaten nicht später auf eine                     sur une autre méthode pour déterminer la juste\nandere Methode der Ermittlung des rechnerischen                      proportion de bénéficiaires pour les années d’im-\nAnteils der Begünstigten für die Veranlagungszeit-                   position après 2020;\nräume nach dem Jahr 2020 einigen;\nf)  Steuerrechtsänderungen in den Vertragsstaaten                   f)   les changements intervenus dans la législation\nbetreffend die Besteuerung von Bezügen aus der                       fiscale des Etats contractants en ce qui concerne\ngesetzlichen Sozialversicherung;                                     l’imposition des pensions versées au titre des\nassurances sociales légales;\ng) sonstige Faktoren, auf die sich die zuständigen                  g) tout autre facteur sur lequel les autorités compé-\nBehörden der Vertragsstaaten verständigen.                           tentes des Etats contractants s’accordent.\nGelingt es den zuständigen Behörden der Vertrags-                   Il est entendu qu’à partir de 2021, il est fait application\nstaaten nicht, die Entwicklung der Entschädigungen                  de façon préliminaire d’un taux d’augmentation an-\ngemäß Artikel 13 c Absätze 1 und 2 sowie gemäß den                  nuel du solde des montants de compensation, repré-\nvorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes bis                       sentant la moyenne harmonisée des indices annuels\nzum 30. Juni des folgenden Jahres festzulegen, findet               des prix à la consommation de la République fédérale\nab dem Jahr 2021 eine vorläufige jährliche Steige-                  et de France tels que déterminés par Eurostat, si les\nrungsrate in Höhe des Durchschnitts der von Eurostat                autorités compétentes des Etats contractants ne par-\nerstellten harmonisierten jährlichen Verbraucherpreis-              viennent pas à déterminer l’évolution de la compen-\nindizes der Bundesrepublik und Frankreichs Anwen-                   sation, conformément aux paragraphes (1) et (2) de\ndung. Wird eine Einigung in Bezug auf einen Fünfjah-                l’article 13 c de la Convention et aux dispositions pré-\nreszeitraum, wie in den vorstehenden Bestimmungen                   cédentes du présent paragraphe, avant le 30 juin de\nbeschrieben, erzielt, so ist sie ab dem ersten Jahr die-            l’année suivant l’année concernée. Il est aussi en-\nses Fünfjahreszeitraums anwendbar. In diesem Fall                   tendu que, si pour une période de cinq ans, telle que\nwird die Differenz zwischen den von den zuständigen                 mentionnée précédemment, un accord est trouvé, cet\nBehörden der Vertragsstaaten festgesetzten Entschä-                 accord s’applique à compter de la première année de\ndigungen und dem vorläufigen Betrag für die Jahre                   cette période de cinq ans. Dans ce cas, le montant\ndes Zeitraums, in dem die Entschädigungen nicht                     représentant la différence entre le solde des montants\nbis zum 30. Juni des Folgejahres festgesetzt wurden,                de compensation déterminé par les autorités compé-\nspätestens am 30. Juni des Jahres gezahlt, das auf                  tentes des Etats contractants et le solde préliminaire\ndas Jahr der Festsetzung dieses Betrags folgt.“                     pour les années de la période au titre desquelles la\ncompensation n’a pas pu être déterminée avant le\n30 juin de l’année suivante est payé au plus tard le\n30 juin de l’année suivant l’année au cours de laquelle\nce montant a été déterminé.»\n3. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls vom 21. Juli 1959 zum Ab-      3. Le texte du Protocole du 21 juillet 1959 à la Convention\nkommen, der mit „Zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen             commençant par «En vue d’éviter les doubles impositions\nauf dem Gebiete der einmaligen Abgaben vom Vermögen                 dans le domaine des contributions exceptionnelles sur la\n(ausschließlich der Erbschaftsteuer)“ beginnt und mit „Dieses       fortune (à l’exclusion des droits de succession)» et se termi-\nZusatzprotokoll ist Bestandteil des Abkommens.“ endet, wird         nant par «Le présent protocole additionnel constitue partie\nAbschnitt II.                                                       intégrante de la Convention.» devient le paragraphe II.\nArtikel XVIII                                                        Article XVIII\n1. Die Vertragsparteien notifizieren einander, dass die jeweils     1. Chacune des Parties contractantes notifiera à l’autre\nerforderlichen Voraussetzungen für die Inkraftsetzung dieses        l’accomplissement des procédures requises en ce qui\nZusatzabkommens erfüllt sind. Das Zusatzabkommen tritt am           la concerne pour la mise en vigueur du présent Avenant.\nersten Tag in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte       Celui-ci entrera en vigueur le premier jour suivant le jour de\nNotifikation eingegangen ist.                                       réception de la dernière de ces notifications.\n2. Dieses Zusatzabkommen findet in beiden Staaten Anwen-            2. Les dispositions du présent Avenant s’appliqueront dans les\ndung                                                                deux Etats:\na) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Be-               a) en ce qui concerne les impôts perçus par voie de retenue\nträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs             à la source, aux sommes mises en paiement à compter\ngezahlt werden, das auf das Jahr folgt, in dem dieses               du 1er janvier de l’année civile qui suit l’année au cours\nZusatzabkommen in Kraft getreten ist;                               de laquelle le présent Avenant est entré en vigueur;\nb) bei den nicht im Abzugsweg erhobenen Einkommen-                  b) en ce qui concerne les impôts sur le revenu qui ne sont\nsteuern auf Einkünfte betreffend alle Kalender- oder ge-            pas perçus par voie de retenue à la source, aux revenus\ngebenenfalls Wirtschaftsjahre, die nach dem Kalenderjahr            afférents, suivant les cas, à toute année civile ou tout\ndes Inkrafttretens dieses Zusatzabkommens beginnen;                 exercice commençant après l’année civile au cours de\nlaquelle le présent Avenant est entré en vigueur;\nc) bei den anderen Steuern auf die Steuern, die für Zeit-           c) en ce qui concerne les autres impôts, aux impôts établis\nräume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben wer-               au titre de périodes commençant à compter du 1er janvier\nden, das auf das Jahr folgt, in dem dieses Zusatzabkom-             de l’année civile qui suit l’année au cours de laquelle le\nmen in Kraft getreten ist.                                          présent Avenant est entré en vigueur.\nArtikel XIX                                                          Article XIX\n1. Dieses Zusatzabkommen bleibt so lange in Kraft, wie das          1. Le présent Avenant demeurera en vigueur aussi longtemps\nAbkommen anzuwenden ist.                                            que la Convention demeurera en vigueur.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2015                               1347\n2. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien sind          2. Les autorités compétentes des deux Parties contractantes sont\nberechtigt, nach Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens den             habilitées, après l’entrée en vigueur du présent Avenant, à\nWortlaut des Abkommens in der durch das Zusatzabkommen                publier le texte de la Convention tel que modifié par l’Avenant.\ngeänderten Fassung zu veröffentlichen.\nGeschehen zu Berlin am 31. März 2015 in zwei Urschriften,             Fait à Berlin le 31 mars 2015 en deux exemplaires originaux,\njede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-        chacun en langues allemande et française, les deux textes\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.                                   faisant également foi.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nPour le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne\nMichael Roth\nSchäuble\nFür die Regierung der Französischen Republik\nPour le Gouvernement de la République française\nMichel Sapin\nHarlem Désir"]}