{"id":"bgbl2-2015-14-12","kind":"bgbl2","year":2015,"number":14,"date":"2015-05-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2015/14#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2015-14-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2015/bgbl2_2015_14.pdf#page=16","order":12,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen","law_date":"2015-04-10T00:00:00Z","page":520,"pdf_page":16,"num_pages":5,"content":["520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2015\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Zweiten Zusatzprotokolls\nzum Europäischen Übereinkommen\nüber die Rechtshilfe in Strafsachen\nVom 10. April 2015\nI.\nNach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 zu dem Zweiten\nZusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom\n20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 2014 II S. 1038, 1039)\nwird bekannt gemacht, dass das Zweite Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 30\nAbsatz 3 für die\nBundesrepublik Deutschland am 1. Juni 2015\nin Kraft treten wird. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 20. Februar 2015\nbeim Generalsekretär des Europarats als Verwahrer hinterlegt worden.\nBei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Deutschland folgende Vor-\nbehalte und Erklärungen abgegeben:\n„In Übereinstimmung mit Artikel 33 Absatz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls schließt die\nBundesrepublik Deutschland die Anwendung von Artikel 16 insgesamt aus.\nIn Übereinstimmung mit Artikel 33 Absatz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls behält sich\ndie Bundesrepublik Deutschland vor, grenzüberschreitende Observationen in ihrem\nHoheitsgebiet nach Artikel 17 Absatz 1 Satz 3 generell davon abhängig zu machen, dass\ndie Observation an die zuständigen deutschen Behörden übergeben wird. Die Anwendung\nder Eilfallregelung aus Artikel 17 Absatz 2 wird insgesamt ausgeschlossen.\nIn Übereinstimmung mit Artikel 4 des Zweiten Zusatzprotokolls gibt die Bundesrepublik\nDeutschland folgende Erklärungen ab:\nZuständige Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 6 Satz 2 ist das Bundesamt für Justiz, das\nwie folgt erreichbar ist:\nBundesamt für Justiz (Federal Office of Justice)\nAdenauerallee 99 – 103\n53113 Bonn\nGermany\nTel.: +49 (0)2 28 9 94 10-40\nFax: +49 (0)2 28 9 94 10-55 91\nIn Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe b erklärt die Bundesrepublik\nDeutschland, dass Ersuchen außer in dringenden Fällen an das Bundesamt für Justiz zu\nrichten sind.\nIn Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe d erklärt die Bundesrepublik\nDeutschland, dass Ersuchen von Verwaltungsbehörden stets, das heißt auch in dringenden\nFällen, an das Bundesamt für Justiz zu richten sind.\nIn Übereinstimmung mit Artikel 6 des Zweiten Zusatzprotokolls aktualisiert die Bundes-\nrepublik Deutschland ihre Erklärung zu Artikel 24 des Übereinkommens und benennt nach-\nfolgend die Behörden, die sie als Justizbehörden im Sinne des Übereinkommens betrachtet.\nDies sind:\n– das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin (Ministry of Justice\nand Consumer Protection)\n– das Bundesamt für Justiz, Bonn (Federal Office of Justice)\n– der Bundesgerichtshof, Karlsruhe (Federal Court of Justice)\n– der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe (Federal Prosecutor-\nGeneral at the Federal Court of Justice)\n– das Justizministerium Baden-Württemberg, Stuttgart (Ministry of Justice of Land Baden-\nWürttemberg)\n– das Bayerische Staatsministerium der Justiz, München (Bavarian Ministry of Justice)\n– die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin (Senate Department for\nJustice and Consumer Protection)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2015 521\n– das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Branden-\nburg, Potsdam (Ministry of Justice and for Europe and Consumer Protection of the Land\nBrandenburg)\n– der Senator für Justiz und Verfassung, Bremen (Senator of Justice and Constitution)\n– die Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg (Free and\nHanseatic City of Hamburg, Ministry of Justice and Equalities)\n– das Hessische Ministerium der Justiz, Wiesbaden (Hessian Ministry of Justice)\n– das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin (Ministry of Justice Mecklen-\nburg-Vorpommern)\n– das Niedersächsische Justizministerium, Hannover (Ministry of Justice of Lower Saxony)\n– das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf (Ministry of Justice\nNorth Rhine-Westphalia)\n– das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz\n(Ministry of Justice and Consumer Protection of the State of Rhineland-Palatinate)\n– das Ministerium der Justiz des Saarlandes, Saarbrücken (Ministry of Justice of Saarland)\n– das Sächsische Staatsministerium der Justiz, Dresden (Saxon State Ministry of Justice)\n– das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg\n(Ministry of Justice and Gender Equality, Saxony-Anhalt)\n– das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein, Kiel\n(Ministry of Justice, Cultural and European Affairs Schleswig-Holstein)\n– Thüringer Ministerium für Justiz, Erfurt (Thuringian Ministry of Justice)\n– die Oberlandesgerichte (the Higher Regional Courts)\n– die Landgerichte (the Regional Courts)\n– die Amtsgerichte (the Local Courts)\n– die Generalstaatsanwaltschaften / die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten\n(Offices of the Prosecutors General)\n– die Staatsanwaltschaften / Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten (Public\nProsecution Offices)\n– die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer\nVerbrechen, Ludwigsburg (Central Office of the Land Judicial Authorities for the\nInvestigation of National Socialist Crimes).\nIn Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls erklärt die\nBundesrepublik Deutschland, dass nach den Grundprinzipien ihrer Rechtsordnung eine\nVernehmung von Zeugen und Sachverständigen per Videokonferenz nur auf freiwilliger\nGrundlage in Betracht kommt. Die Auferlegung von Kosten oder die Festsetzung eines\nOrdnungsmittels gegen Zeugen oder Sachverständige, die einer Ladung zur Vernehmung\ndurch eine ausländische Justizbehörde im Wege einer Videokonferenz nicht nachkommen,\nunterbleibt.\nIn Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 9 des Zweiten Zusatzprotokolls erklärt die\nBundesrepublik Deutschland, dass die Vernehmung von beschuldigten oder verdächtigen\nPersonen per Videokonferenz nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird, dass aber eine\nsolche Vernehmung gemäß Artikel 9 Absatz 8 Satz 3 nur auf freiwilliger Grundlage in\nBetracht kommt.\nIn Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 4 des Zweiten Zusatzprotokolls erklärt die\nBundesrepublik Deutschland, sich das Recht vorzubehalten, nicht an Bedingungen ge-\nbunden zu sein, die von der übermittelnden Vertragspartei gemäß Artikel 11 Absatz 2 fest-\ngelegt worden sind, sofern die Bundesrepublik Deutschland nicht zuvor über die Art der\nInformationen unterrichtet wurde und der Übermittlung zugestimmt hat.\nIn Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 7 des Zweiten Zusatzprotokolls erklärt die\nBundesrepublik Deutschland, dass für das Zustandekommen der Vereinbarung nach\nArtikel 13 Absatz 1 generell die Zustimmung der betreffenden Person gemäß Artikel 13\nAbsatz 3 erforderlich ist.\nIn Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 4\ndes Zweiten Zusatzprotokolls benennt die Bundesrepublik Deutschland jeweils das\nBundesamt für Justiz als zuständige Behörde im Sinne dieser Artikel. Das Bundesamt für\nJustiz ist wie folgt zu erreichen:\nBundesamt für Justiz (Federal Office of Justice)\nAdenauerallee 99 – 103\n53113 Bonn\nGermany\nTel.: +49 (0)2 28 9 94 10-40\nFax: +49 (0)2 28 9 94 10-55 91","522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2015\nIn eiligen Fällen können Ersuchen auf der Grundlage von Artikel 17, 18 und 19 auch an\ndas Bundeskriminalamt gerichtet werden, das wie folgt zu erreichen ist:\nBundeskriminalamt (Federal Criminal Police Office)\n65173 Wiesbaden\nE-Mail: mail@bka.bund.de\nTel.: +49 (0)6 11 55-1 31 01\nFax: +49 (0)6 11 55-1 21 41\nIn Übereinstimmung mit Artikel 26 Absatz 5 des Zweiten Zusatzprotokolls erklärt die\nBundesrepublik Deutschland, dass im Rahmen von Verfahren, bei denen sie die Über-\nmittlung oder Verwendung personenbezogener Daten nach dem Übereinkommen oder\neinem seiner Protokolle hätte verweigern oder einschränken können, die personen-\nbezogenen Daten, die sie einer anderen Vertragspartei übermittelt, von der anderen\nVertragspartei nur nach vorheriger Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu den\nin Artikel 26 Absatz 1 genannten Zwecken genutzt werden dürfen.\nIm Übrigen erklärt die Bundesrepublik Deutschland zu dem gesamten Artikel 26 des\nZweiten Zusatzprotokolls Folgendes: Die Bundesrepublik Deutschland geht bei der An-\nwendung dieses Artikels davon aus, dass es den Vertragsparteien unbenommen bleibt,\nRegelungen anzuwenden, die eine Datenübermittlung an eine andere Vertragspartei mit\nBlick auf die Datenschutzinteressen von betroffenen Personen nicht oder nur unter Ein-\nhaltung bestimmter Bedingungen zulassen. Die Bundesrepublik Deutschland behält sich\ndeshalb das Recht vor, den Austausch von personenbezogenen Daten erforderlichenfalls\nvon der Bedingung abhängig zu machen, dass im konkreten Einzelfall die nach dem\ninnerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen datenschutzrecht-\nlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Bundesrepublik Deutschland behält sich insoweit\nauch das Recht vor, die Leistung der Rechtshilfe auf der Grundlage des Übereinkommens\nund seiner Protokolle im Einzelfall davon abhängig zu machen, dass Spezialitätsbindungen\nbzw. Zweckbindungen eingehalten werden. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt hierbei\nauf ihre Erklärung zu Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum\nSchutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten\nBezug. Danach geht die Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass Artikel 12 Absatz 2\ndes genannten Übereinkommens es den Vertragsparteien unbenommen lässt, in ihrem\nnationalen Datenschutzrecht Regelungen vorzusehen, die in bestimmten Fällen eine\nDatenübermittlung mit Blick auf die Datenschutzinteressen der betroffenen Personen nicht\nzulassen.\nIn Übereinstimmung mit Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 und 2 erklärt die Bundesrepublik\nDeutschland, dass sie unbeschadet der vorstehenden Vorbehalte und Erklärungen alle\nVorbehalte und Erklärungen, die zu dem Übereinkommen und dem Protokoll abgegeben\nwurden, aufrecht hält. Dies gilt insbesondere für die Erklärung zu Artikel 11 Absatz 1\nUnterabsatz 2 des Übereinkommens, dass die Bundesrepublik Deutschland die Über-\nstellung in allen aufgeführten Fällen ablehnen wird.“\nII.\nDas Zweite Zusatzprotokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:\nAlbanien am 1. Februar 2004\nArmenien* am 1. April 2011\nnach Maßgabe einer Erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 5 des Zweiten\nZusatzprotokolls\nBelgien* am 1. Juli 2009\nnach Maßgabe von Erklärungen gemäß Artikel 11 Absatz 4, gemäß Arti-\nkel 13 Absatz 7 und gemäß Artikel 26 Absatz 5 sowie eines Vorbehalts zu\nArtikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls\nBosnien und Herzegowina* am 1. März 2008\nnach Maßgabe einer Erklärung gemäß Artikel 13 Absatz 7 des Zweiten\nZusatzprotokolls\nBulgarien* am 1. September 2004\nnach Maßgabe von Erklärungen gemäß Artikel 11 Absatz 4, gemäß Arti-\nkel 13 Absatz 7, gemäß Artikel 26 Absatz 5, gemäß Artikel 33 Absatz 1 und\nzu Artikel 4 sowie eines Vorbehalts gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu Artikel 16\ndes Zweiten Zusatzprotokolls\nChile* am 1. September 2011\nnach Maßgabe von Erklärungen gemäß Artikel 9 Absatz 9, gemäß Artikel 13\nAbsatz 7, gemäß Artikel 26 Absatz 5 sowie von Vorbehalten gemäß Arti-\nkel 33 Absatz 2 zu den Artikeln 16, 17, 18, 19 und 20 des Zweiten Zusatz-\nprotokolls","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2015 523\nDänemark* am 1. Februar 2004\nunter Ausschluss der Erstreckung auf die Färöer und auf Grönland und nach\nMaßgabe von Erklärungen gemäß Artikel 9 Absatz 9 und gemäß Artikel 13\nAbsatz 7 sowie von Vorbehalten gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu den Arti-\nkeln 17 und 19 des Zweiten Zusatzprotokolls\nEstland* am 1. Januar 2005\nnach Maßgabe von Vorbehalten gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu den Arti-\nkeln 17 und 19 des Zweiten Zusatzprotokolls\nFinnland* am 1. August 2014\nnach Maßgabe einer Erklärung gemäß Artikel 13 Absatz 7 sowie von Vor-\nbehalten gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu den Artikeln 16, 17, 18 und 19 des\nZweiten Zusatzprotokolls\nFrankreich* am 1. Juni 2012\nmit Erstreckung auf die französischen Übersee-Departments und nach Maß-\ngabe von Erklärungen zu Artikel 4 und gemäß Artikel 9 Absatz 9 sowie eines\nVorbehalts gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu Artikel 17 Absatz 2 des Zweiten\nZusatzprotokolls\nGeorgien* am 1. Mai 2014\nnach Maßgabe von Erklärungen zu Artikel 4, gemäß Artikel 13 Absatz 7,\ngemäß Artikel 26 Absatz 5 sowie von Vorbehalten gemäß Artikel 11 Absatz 4\nund gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu Artikel 17 Absatz 2 des Zweiten Zusatz-\nprotokolls\nIrland* am 1. November 2011\nnach Maßgabe einer Erklärung gemäß Artikel 13 Absatz 7 sowie von Vor-\nbehalten gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu den Artikeln 16, 17 und 19 des Zwei-\nten Zusatzprotokolls\nIsrael* am 1. Juli 2006\nnach Maßgabe von Erklärungen zu Artikel 4, gemäß Artikel 11 Absatz 4 und\ngemäß Artikel 13 Absatz 7 sowie von Vorbehalten gemäß Artikel 33 Absatz 2\nzu den Artikeln 16 und 17 des Zweiten Zusatzprotokolls\nKroatien* am 1. Juli 2007\nnach Maßgabe von Erklärungen gemäß Artikel 9 Absatz 9, gemäß Artikel 13\nAbsatz 7 und gemäß Artikel 26 Absatz 5 sowie von Vorbehalten gemäß\nArtikel 33 Absatz 2 zu den Artikeln 17, 18 und 19 des Zweiten Zusatzprotokolls\nLettland* am 1. Juli 2004\nnach Maßgabe von Erklärungen gemäß Artikel 11 Absatz 4, gemäß Arti-\nkel 13 Absatz 7 und gemäß Artikel 26 Absatz 5 sowie eines Vorbehalts\ngemäß Artikel 33 Absatz 2 zu Artikel 17 des Zweiten Zusatzprotokolls\nLitauen* am 1. August 2004\nnach Maßgabe einer Erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 5 sowie eines\nVorbehalts gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu Artikel 16 des Zweiten Zusatzpro-\ntokolls\nMalta* am 1. August 2012\nnach Maßgabe von Erklärungen gemäß Artikel 9 Absatz 9 und gemäß\nArtikel 13 Absatz 7 sowie eines Vorbehalts gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu\nArtikel 17 des Zweiten Zusatzprotokolls\nMazedonien, ehemalige jugoslawische Republik* am 1. April 2009\nnach Maßgabe von Erklärungen zu Artikel 4, gemäß Artikel 13 Absatz 7\nund gemäß Artikel 26 Absatz 5 sowie eines Vorbehalts gemäß Artikel 33\nAbsatz 2 zu Artikel 16 des Zweiten Zusatzprotokolls\nMoldau, Republik* am 1. Dezember 2013\nnach Maßgabe von Erklärungen zu Artikel 4, gemäß Artikel 13 Absatz 7 und\ngemäß Artikel 26 Absatz 5 sowie eines Vorbehalts gemäß Artikel 11 Ab-\nsatz 4 des Zweiten Zusatzprotokolls\nMontenegro* am 1. Februar 2009\nnach Maßgabe eines Vorbehalts gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu Artikel 16 des\nZweiten Zusatzprotokolls\nNiederlande* am 1. April 2011\nfür den europäischen Teil der Niederlande und nach Maßgabe von Er-\nklärungen zu Artikel 4, gemäß Artikel 9 Absatz 9 und gemäß Artikel 13 Ab-\nsatz 7 des Zweiten Zusatzprotokolls","524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2015\nNorwegen* am 1. März 2013\nnach Maßgabe von Erklärungen zu Artikel 4, gemäß Artikel 9 Absatz 9, ge-\nmäß Artikel 13 Absatz 7 und gemäß Artikel 26 Absatz 5 sowie eines Vorbe-\nhalts gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu Artikel 16 des Zweiten Zusatzprotokolls\nPolen* am 1. Februar 2004\nnach Maßgabe von Erklärungen gemäß den Artikeln 4, 9 Absatz 9 und ge-\nmäß Artikel 13 Absatz 7 sowie eines Vorbehalts gemäß Artikel 33 Absatz 2\nzu Artikel 17 des Zweiten Zusatzprotokolls\nPortugal am 1. Mai 2007\nRumänien* am 1. März 2005\nnach Maßgabe von Erklärungen zu Artikel 4 und gemäß Artikel 13 Absatz 7\ndes Zweiten Zusatzprotokolls\nSchweden* am 1. Mai 2014\nnach Maßgabe einer Erklärung zu Artikel 4 sowie eines Vorbehalts gemäß\nArtikel 33 Absatz 2 zu Artikel 17 des Zweiten Zusatzprotokolls\nSchweiz* am 1. Februar 2005\nnach Maßgabe einer Erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 5 des Zweiten\nZusatzprotokolls\nSerbien* am 1. August 2007\nnach Maßgabe eines Vorbehalts gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu Artikel 16 des\nZweiten Zusatzprotokolls\nSlowakei* am 1. Mai 2005\nnach Maßgabe von Erklärungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 und gemäß\nArtikel 13 Absatz 7 sowie von Vorbehalten gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu den\nArtikeln 16, 17, 18, 19 und 20 des Zweiten Zusatzprotokolls\nSlowenien am 1. Juli 2013\nTschechische Republik* am 1. Juli 2006\nnach Maßgabe von Erklärungen zu Artikel 4 und gemäß Artikel 13 Absatz 7\ndes Zweiten Zusatzprotokolls\nUkraine* am 1. Januar 2012\nnach Maßgabe von Erklärungen zu Artikel 4, gemäß Artikel 11 Absatz 4,\ngemäß Artikel 13 Absatz 7 und gemäß Artikel 26 Absatz 5 sowie von\nVorbehalten gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu den Artikeln 16, 17 und 19 des\nZweiten Zusatzprotokolls\nVereinigtes Königreich* am 1. Oktober 2010\nnach Maßgabe von Erklärungen zu Artikel 4, gemäß Artikel 9 Absatz 9,\ngemäß Artikel 11 Absatz 4 und gemäß Artikel 13 Absatz 7 sowie eines\nVorbehalts gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu Artikel 17 des Zweiten Zusatzpro-\ntokolls.\nDas Zweite Zusatzprotokoll wird weiterhin für\nZypern am 1. Juni 2015\nin Kraft treten.\nIII.\nDie von den Vertragsparteien gemäß den Artikeln 4, 6, 15, 17, 18 und 19 des\nZweiten Zusatzprotokolls zu benennenden zentralen Behörden und Kontaktstel-\nlen sind auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int ein-\nsehbar.\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im\nBundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der\nWebseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar.\nBerlin, den 10. April 2015\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y"]}