{"id":"bgbl2-2015-13-11","kind":"bgbl2","year":2015,"number":13,"date":"2015-05-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2015/13#page=-488","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2015-13-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2015/bgbl2_2015_13.pdf#page=-488","order":11,"title":"Anlageband: Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)","page":0,"pdf_page":-488,"num_pages":505,"content":["Bundesgesetzblatt\n489\nTeil II                                                                                   G 1998\n2015                              Ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015                                                                                              Nr. 13\nTag                                                                  Inhalt                                                                                    Seite\n24. 3. 2015     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition . . . . . . . . . . .                                                 490\n24. 3. 2015     Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                        490\n24. 3. 2015     Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                        492\n25. 3. 2015     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Inter-\nnationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   495\n25. 3. 2015     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz\ndes Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontroll-\nstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    495\n25. 3. 2015     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung\ndes Menschenhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     496\n25. 3. 2015     Bekanntmachung zu der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . .                                                    497\n8. 4. 2015     Bekanntmachung der Änderung des TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlage 9 . . . . . . . . . . . .                                                 497\n8. 4. 2015     Bekanntmachung der Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975 . . . . . . . . . .                                                  501\n17. 4. 2015     Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über\ndie internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              504\nDie Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September\n1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bun-\ndesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen\ndes Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens über Streumunition\nVom 24. März 2015\nDas Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (BGBl. 2009 II\nS. 502, 504) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für\nKanada                                                 am 1. September 2015\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n1. Dezember 2014 (BGBl. II S. 1385).\nBerlin, den 24. März 2015\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y\nBekanntmachung\ndes deutsch-vietnamesischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 24. März 2015\nDas in Hanoi am 30. Juni 2014 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen\nRepublik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit und\nüber Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermö-\ngens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) 2012 ist nach\nseinem Artikel 5 Absatz 1\nam 30. Juni 2014\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 24. März 2015\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nBrunhilde Vest","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015                              491\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nund über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens\n„Energie- und Klimafonds“ (EKF)\n2012\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland               zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische För-\nderungswürdigkeit der Vorhaben festgestellt worden ist und die\nund\ngute Kreditwürdigkeit der Sozialistischen Republik Vietnam\ndie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam –          weiterhin gegeben ist und die Regierung der Sozialistischen\nRepublik Vietnam eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen           selbst Kreditnehmer wird.\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialisti-\nschen Republik Vietnam,                                                 (3) Das in Absatz 1 genannte Vorhaben des Sondervermö-\ngens kann, falls es nicht oder nur teilweise durchgeführt wird, im\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-       Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu         Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik\nvertiefen,                                                           Vietnam durch ein anderes Vorhaben ersetzt werden. Ein solches\nErsatzvorhaben muss ebenfalls als Hauptziel die Minderung von\nim Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-       Treibhausgasemissionen oder ersatzweise die Anpassung an\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,                              den Klimawandel oder den Wald-/Biodiversitätserhalt verfolgen.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung     Die in Absatz 2 genannten Vorhaben können nicht durch andere\nin der Sozialistischen Republik Vietnam beizutragen,                 Vorhaben ersetzt werden.\nunter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundes-            (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es\nrepublik Deutschland (Verbalnote Nr. 570/2012 vom 10. Dezem-         der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu einem\nber 2012) –                                                          späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie-\nrungsbeiträge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungs-\nsind wie folgt übereingekommen:                                   beiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung\nund Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der\nKfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.\nArtikel 1\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nArtikel 2\nes der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam von der\nKreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgenden Betrag zu erhal-         (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die\nten:                                                                 Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie\nEinen Finanzierungsbeitrag aus dem Sondervermögen „Ener-          das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der\ngie- und Klimafonds“ (EKF) von bis zu 3 600 000 Euro (in Wor-     KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs-\nten: drei Millionen sechshunderttausend Euro) für das Vorha-      beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik\nben „Unterstützung des Ausbaus der Windenergie“, wenn             Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\nnach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und            (2) Die Zusage für das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Vor-\nbestätigt worden ist, dass es als Vorhaben des Umweltschut-       haben oder Ersatzvorhaben entfällt ersatzlos, sofern nicht die\nzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds  entsprechenden Durchführungs- und Finanzierungsverträge\nfür mittelständische Betriebe oder als selbsthilfeorientierte     so rechtzeitig geschlossen worden sind, dass die Mittel bis zum\nMaßnahmen zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die             31. Dezember 2018 vollständig verausgabt werden. Bis dahin\nzur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau         nicht verausgabte Mittel verfallen ersatzlos. Die Zusage der in\ndient, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im        Artikel 1 Absatz 2 genannten Beträge entfällt, soweit nicht inner-\nWege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.                         halb von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden\n(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht       Darlehens- und Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für\nes der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam darüber        diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2020.\nhinaus                                                                  (3) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, soweit\n1. für das Vorhaben „Intelligente Netze-Übertragungseffizienz“       sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW\nein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der           alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der\nöffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird,           Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden\nvon bis zu 160 000 000 Euro (in Worten: einhundertsechzig       Verträge garantieren.\nMillionen Euro) sowie\n(4) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, soweit\n2. für das Vorhaben „Energieeffizienz in städtischen Netzen“ ein     sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige\nvergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffent-       Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu\nlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis         schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen-\nzu 100 000 000 Euro (in Worten: einhundert Millionen Euro)      über der KfW garantieren.","492                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015\nArtikel 3                                ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für\neine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen\nDie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die\nGenehmigungen.\nKfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben\nfrei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durch-\nführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der So-                                   Artikel 5\nzialistischen Republik Vietnam erhoben werden.\n(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nArtikel 4                                Kraft.\nDie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam überlässt         (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der\nbei den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzie-        Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten\nrungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und                Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der\nGütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lie-       Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertrags-\nferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine        partei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der\nMaßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-         erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat\nkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland          der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.\nGeschehen zu Hanoi am 30. Juni 2014 in zwei Urschriften,\njede in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache,\nwobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-\nlegung des deutschen und des vietnamesischen Wortlauts ist der\nenglische Wortlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nJutta Frasch\nFür die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nTruong Chi Trung\nBekanntmachung\ndes deutsch-vietnamesischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 24. März 2015\nDas in Hanoi am 2. Dezember 2014 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen\nRepublik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit\nund über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sonder-\nvermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) 2013/2014\nist nach seinem Artikel 6 Absatz 1\nam 2. Dezember 2014\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 24. März 2015\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nBrunhilde Vest","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015                             493\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nund über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens\n„Energie- und Klimafonds“ (EKF)\n2013/2014\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                   wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorha-\nben festgestellt worden ist;\nund\n2. Einen Finanzierungsbeitrag aus dem Sondervermögen „Ener-\ndie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam –\ngie- und Klimafonds“ (EKF) von bis zu 8 000 000 Euro (in\nWorten: acht Millionen Euro) für das Vorhaben „Schutz und\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nnachhaltige inklusive Bewirtschaftung von Waldökosystemen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialisti-\nin Zentralvietnam“, wenn nach Prüfung dessen Förderungs-\nschen Republik Vietnam,\nwürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass es als\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-           Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruk-\nnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu             tur oder als Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe\nvertiefen,                                                               oder als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur Armuts-\nbekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesserung der\nim Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-           gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,                                  Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-\nrungsbeitrags erfüllt.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung       (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nin der Sozialistischen Republik Vietnam beizutragen,                es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam darüber\nhinaus, für das Vorhaben „Netzanschluss Wasserkraftwerk Lai\nunter Bezugnahme auf                                             Chau“ ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der\n–    das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 25. Juli         öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis\n2013,                                                          zu 45 000 000 Euro (in Worten: fünfundvierzig Millionen Euro) zu\nerhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förde-\n–    die Verbalnote 9600 BKHDT-KTDN des Ministeriums für Pla-       rungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt worden ist und die\nnung und Investitionen der Sozialistischen Republik Vietnam    gute Kreditwürdigkeit der Sozialistischen Republik Vietnam\nvom 28. November 2013,                                         weiterhin gegeben ist und die Regierung der Sozialistischen\n–    die Verbalnote 273/2014 der Botschaft der Bundesrepublik       Republik Vietnam eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht\nDeutschland in Hanoi vom 13. Juni 2014,                        selbst Kreditnehmer wird. Das Vorhaben kann nicht durch ande-\nre Vorhaben ersetzt werden.\n–    das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik        (3) Die in Absatz 1, Nummer 1 bezeichneten Vorhaben können\nVietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom 11. Ok-       im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\ntober 2011 und                                                 Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik\nVietnam durch andere Vorhaben ersetzt werden.\n–    das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik     Das in Absatz 1, Nummer 2 genannte Vorhaben des Sonderver-\nVietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 vom 11. Ok-       mögens kann, falls es nicht oder nur teilweise durchgeführt wird,\ntober 2012 und                                                 im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik\n–    das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik         Vietnam durch ein anderes Vorhaben ersetzt werden. Ein solches\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik     Ersatzvorhaben muss ebenfalls als Hauptziel den Wald-/Bio-\nVietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 vom          diversitätserhalt oder ersatzweise die Minderung von Treibhaus-\n12. Juli 2007 –                                                gasemissionen oder die Anpassung an den Klimawandel verfol-\ngen.\nsind wie folgt übereingekommen:\n(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es\nder Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu einem\nArtikel 1                             späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht      rungsbeiträge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbei-\nes der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam von           träge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge zu        Betreuung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorhaben von\nerhalten:                                                           der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.\n1. Darlehen von insgesamt 25 500 000 Euro (in Worten: fünf-\nundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Euro) für die Vor-                                   Artikel 2\nhaben                                                             (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die\nBedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie\na) „Programm Reform der Berufsbildung“ bis zu 6 500 000\ndas Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der\nEuro (in Worten: sechs Millionen fünfhunderttausend Euro),\nKfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungs-\nb) „Programm Stadtentwicklung/Abwasser“ bis zu 13 000 000      beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik\nEuro (in Worten: dreizehn Millionen Euro),                 Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\nc) „Programm Dezentrale Gesundheitsversorgung“ bis zu             (2) Die Zusage der in Artikel 1, Absatz 1, Nummer 1 genannten\n6 000 000 Euro (in Worten: sechs Millionen Euro),          Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von sieben Jahren nach","494                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015\ndem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finanzie-               (2) Die im Abkommen vom 12. Juli 2007 zwischen der Regie-\nrungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die         rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der\nFrist mit Ablauf des 31. Dezember 2020.                               Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammen-\narbeit 2006/2007 genannte Begleitmaßnahme für das Vorhaben\nDie Zusage für das in Artikel 1, Absatz 1, Nummer 2 genannte\n„Abwasser- und Abfallentsorgung in Industriezonen“, für die bis-\nVorhaben oder Ersatzvorhaben muss bis zum 31. Dezember\nher Finanzierungsbeiträge in Höhe von 500 000 Euro (in Worten:\n2019 vollständig realisiert worden sein. Bis dahin nicht veraus-\nfünfhunderttausend Euro) vorgesehen sind, wird durch eine Be-\ngabte Mittel verfallen ersatzlos.\ngleitmaßnahme für das im Abkommen zwischen der Regierung\nDie Zusage für das in Artikel 1, Absatz 2 genannte Vorhaben           der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozia-\nentfällt, soweit nicht bis zum 31. Dezember 2017 die entspre-         listischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit\nchenden Darlehens- und Finanzierungsverträge geschlossen              2011 vom 11. Oktober 2012 erwähnte Vorhaben „Förderung von\nwurden.                                                               Nachhaltiger Waldwirtschaft und Biodiversität zur Minderung von\nTreibhausgasen“ ersetzt, wenn nach Prüfung dessen Förde-\n(3) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, so-\nrungswürdigkeit festgestellt worden ist und bestätigt wurde, dass\nweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der\nes als Maßnahme zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stel-\nKfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der\nlung von Frauen, selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts-\nDarlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden\nbekämpfung, Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe\nVerträge garantieren.\noder Vorhaben der sozialen Infrastruktur oder des Umweltschut-\n(4) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, so-        zes die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege\nweit sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird          eines Finanzierungsbeitrages erfüllt.\netwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1\n(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens\nzu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, ge-\nvom 12. Juli 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\ngenüber der KfW garantieren.\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik\nArtikel 3                                Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 auch für\ndiese Vorhaben.\nDie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die\nKfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben            (4) Das im Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-\nfrei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durch-            republik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen\nführung der in Artikel 2, Absatz 1 erwähnten Verträge in der          Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom\nSozialistischen Republik Vietnam erhoben werden.                      11. Oktober 2011 sowie dem Abkommen zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der So-\nArtikel 4                                zialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit\n2011 vom 11. Oktober 2012 vorgesehene Vorhaben „O Mon IV\nDie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam überlässt       – Gas- und Dampfkombikraftwerk“, für das bisher vergünstigte\nbei den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzie-         Darlehen der KFW, die im Rahmen der Entwicklungszusammen-\nrungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und                 arbeit gewährt wurden, in Höhe von insgesamt 330 000 000 Euro\nGütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lie-        (in Worten: dreihundertdreißig Millionen Euro) vorgesehen waren,\nferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine         wird annulliert. Das Vorhaben kann nicht durch ein anderes Vor-\nMaßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-          haben ersetzt werden. Die weiteren Regelungen des Abkom-\nkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland           mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für      und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über\neine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen            Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom 11. Oktober 2011 sowie\nGenehmigungen.                                                        des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik\nArtikel 5                                Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 vom 11. Oktober\n2012 bleiben unberührt.\n(1) Das im Abkommen vom 12. Juli 2007 zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der So-\nzialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit                                     Artikel 6\n2006/2007 für das Vorhaben „Abwasser- und Abfallentsorgung               (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nin Industriezonen“ vorgesehene Darlehen wird mit einem Betrag         Kraft.\nvon 5 000 000 Euro (in Worten: fünf Millionen Euro) reprogram-\nmiert und für das im Abkommen zwischen der Regierung                     (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozia-           Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten\nlistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit           Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der\n2011 vom 11. Oktober 2012 erwähnte Vorhaben „Förderung von            Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertrags-\nNachhaltiger Waldwirtschaft und Biodiversität zur Minderung von       partei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der\nTreibhausgasen“ verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förde-            erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat\nrungswürdigkeit festgestellt worden ist.                              der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.\nGeschehen zu Hanoi am 2. Dezember 2014 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache,\nwobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-\nlegung des deutschen und des vietnamesischen Wortlauts ist der\nenglische Wortlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nJutta Frasch\nFür die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nTruong Chi Trung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015   495\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Änderungen\ndes Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs\nin Bezug auf das Verbrechen der Aggression\nVom 25. März 2015\nDie Änderungen vom 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen\nStrafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (BGBl. 2013 II\nS. 139, 144, 146) werden nach Artikel 121 Absatz 5 des Römischen Statuts des\nInternationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1393, 1394)\nfür\nCosta Rica                                               am 5. Februar 2016\nTschechische Republik                                    am     12. März 2016\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n5. Februar 2015 (BGBl. II S. 299).\nBerlin, den 25. März 2015\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls\nzum Übereinkommen zum Schutz des Menschen\nbei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten\nbetreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr\nVom 25. März 2015\nDas Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen vom 28. Ja-\nnuar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per-\nsonenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden\nDatenverkehr (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) wird nach seinem Artikel 3 Absatz 3\nBuchstabe b für\nDänemark                                                      am 1. Juli 2015\nunter Ausschluss der Anwendung auf Grönland und die Färöer\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n22. Januar 2014 (BGBl. II S. 136).\nBerlin, den 25. März 2015\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y","496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens des Europarats\nzur Bekämpfung des Menschenhandels\nVom 25. März 2015\nI.\nDas Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des\nMenschenhandels (BGBl. 2012 II S. 1107, 1108) wird nach seinem Artikel 42\nAbsatz 4 für\nEstland*                                                                          am 1. Juni 2015\nnach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebe-\nnen Vorbehalts gemäß Artikel 31 Absatz 2\nin Kraft treten.\nII.\nDie N i e d e r l a n d e haben gegenüber dem Generalsekretär des Europarats\ndie t e r r i t o r i a l e A n w e n d b a r k e i t des Übereinkommens auf A r u b a mit\nWirkung ab dem 1. Mai 2015 erklärt.\nIII.\nDie Bekanntmachung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. 2014 II S. 85) wird dahin\ngehend b e r i c h t i g t , dass das Inkrafttreten des Übereinkommens für B e l a r u s\nam 1. März 2014 nach A r t i k e l 4 3 A b s a t z 2 erfolgte.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n16. April 2014 (BGBl. II S. 360).\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden\nim Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf\nder Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf.\ngemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.\nBerlin, den 25. März 2015\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015                            497\nBekanntmachung\nzu der Konvention\nzum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\nVom 25. März 2015\nZur Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten (BGBl. 2010 II S. 1198, 1199), zuletzt geändert durch das\nProtokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 (BGBl. 2006 II S. 138, 139; 2010 II S. 1196,\n1276), hat S p a n i e n * dem Generalsekretär des Europarats mit Wirkung vom\n20. Februar 2015 die N e u f a s s u n g s e i n e s V o r b e h a l t s (vgl. die Bekannt-\nmachung vom 2. März 2009, BGBl. II S. 358) notifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n2. März 2009 (BGBl. II S. 358).\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu dieser Konvention, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im\nBundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der\nWebseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß\nKonvention zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.\nBerlin, den 25. März 2015\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y\nBekanntmachung\nder Änderung des TIR-Übereinkommens 1975\nund seiner Anlage 9\nVom 8. April 2015\nNach Artikel 59 in Verbindung mit Anlage 8 des Zollübereinkommens über den\ninternationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (TIR-\nÜbereinkommen) (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt durch die am 3. Februar\n2011 angenommenen Änderungen geändert worden ist (BGBl. 2013 II S. 643,\n644), hat der gemäß Anlage 8 des Übereinkommens gebildete Verwaltungsaus-\nschuss am 9. Februar 2012 die Änderung des Artikels 6 und der Anlage 9 des\nÜbereinkommens angenommen. Die Änderung ist nach Artikel 59 Absatz 3 des\nÜbereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertrags-\nparteien\nam 10. Oktober 2013\nin Kraft getreten.\nDie Änderung des Artikels 6 und der Anlage 9 (ABl. L 245 vom 14.9.2013, S. 3)\ndes TIR-Übereinkommens 1975 wird nachstehend mit der entsprechenden\nÄnderung der deutschen Übersetzung des Übereinkommens veröffentlicht.\nBerlin, den 8. April 2015\nBundesministerium der Finanzen\nIm Auftrag\nDietmar Jakobs","498                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015\nÄnderung\ndes TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlage 9\n(Übersetzung)\nIn Article 6, paragraph 2 bis is replaced by     À l’article 6, le paragraphe 2 bis est rem-     In Artikel 6 erhält Absatz 2bis folgende\nthe following:                                   placé comme suit:                               Fassung:\n“2 bis. An international organisation shall      «2 bis Une organisation internationale          „2bis. Der Verwaltungsausschuss lässt\nbe authorised by the Administrative Com-         sera autorisée par le comité de gestion à       eine internationale Organisation zur Über-\nmittee to take on responsibility for the ef-     assumer la responsabilité de l’organisation     nahme der Verantwortlichkeit für die wirk-\nfective organisation and functioning of an       et du fonctionnement efficaces d’un sys-        same Gestaltung und Funktionsweise eines\ninternational guarantee system. The autho-       tème de garantie international. Cette auto-     internationalen Bürgschaftssystems zu. Die\nrisation shall be granted as long as the or-     risation sera maintenue aussi longtemps         Zulassung wird erteilt, solange die Organi-\nganisation fulfils the conditions and require-   que l’organisation satisfera aux conditions     sation die in Anlage 9 Teil III niedergelegten\nments laid down in Annex 9, Part III. The        et aux prescriptions définies dans la troi-     Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllt.\nAdministrative Committee may revoke the          sième partie de l’annexe 9. Le comité de        Der Verwaltungsausschuss kann die Zulas-\nauthorisation if these conditions and re-        gestion peut révoquer l’autorisation si ces     sung widerrufen, wenn diese Voraussetzun-\nquirements are no longer fulfilled.”             critères ne sont plus remplis.»                 gen und Erfordernisse nicht mehr gegeben\nsind.“\nIn Annex 9, a new Part III is introduced as      À l’annexe 9, la nouvelle troisième partie      In Anlage 9 wird ein neuer Teil III mit fol-\nfollows:                                         suivante est ajoutée:                           gendem Wortlaut eingefügt:\n“Part III                                        «Partie III                                     „Teil III\nAuthorisation of an international organisa-      Habilitation d’une organisation internatio-     Zulassung einer internationalen Organisati-\ntion, as referred to in Article 6, to take on    nale, à laquelle renvoie l’article 6, à assumer on gemäß Artikel 6 zur Übernahme der Ver-\nthe responsibility for the effective organisa-   la responsabilité de l’organisation et du       antwortlichkeit für die wirksame Gestaltung\ntion and functioning of an international         fonctionnement efficaces d’un système de        und Funktionsweise eines internationalen\nguarantee system and to print and distrib-       garantie international et à imprimer et dis-    Bürgschaftssystems sowie zum Druck und\nute TIR Carnets                                  tribuer des carnets TIR.                        zur Verteilung der Carnets TIR\nConditions and requirements:                     Conditions et prescriptions                     Voraussetzungen und Erfordernisse:\n1. The conditions and requirements to be         1. Les conditions et les prescriptions aux-     1. Eine internationale Organisation muss\ncomplied with by an international organ-         quelles doit satisfaire une organisation        folgende Voraussetzungen und Erfor-\nisation in order to be authorised, in ac-        internationale pour être autorisée par le       dernisse erfüllen, um gemäß Artikel 6\ncordance with Article 6.2 bis of the             comité de gestion, conformément au              Absatz 2bis des Übereinkommens vom\nConvention, by the Administrative Com-           paragraphe 2 bis de l’article 6 de la           Verwaltungsausschuss zur Übernahme\nmittee to take on the responsibility for         convention, à assumer la responsabilité         der Verantwortlichkeit für die wirksame\nthe effective organisation and function-         de l’organisation et du fonctionnement          Gestaltung und Funktionsweise eines\ning of an international guarantee system         efficaces d’un système de garantie in-          internationalen Bürgschaftssystems so-\nand to print and distribute TIR Carnets          ternational et à imprimer et distribuer         wie zum Druck und zur Verteilung der\nare:                                             des carnets TIR sont les suivantes:             Carnets TIR zugelassen zu werden:\n(a) proof of sound professional compe-           a) preuve de sa compétence profes-              a) Nachweis der fachlichen Eignung\ntence and financial standing for the             sionnelle et de sa solidité financière           und finanziellen Leistungsfähigkeit\neffective organisation and function-             aux fins de l’organisation et du fonc-           für die wirksame Gestaltung und\ning of an international guarantee                tionnement efficaces d’un système                Funktionsweise eines internationalen\nsystem and the organisational capa-              de garantie international, et de ses             Bürgschaftssystems sowie die orga-\nbilities to fulfil its obligations under         capacités à s’acquitter de ses obli-             nisatorische Befähigung, ihre Ver-\nthe Convention by means of annual                gations au titre de la convention,               pflichtungen aus dem Übereinkom-\nsubmissions of consolidated finan-               fournie chaque année en communi-                 men durch die jährliche Vorlage der\ncial statements duly audited by in-              quant des états financiers consoli-              konsolidierten Abschlüsse, die von\nternationally recognised independ-               dés, dûment examinés par des véri-               international anerkannten unabhän-\nent auditors;                                    ficateurs indépendants ayant une                 gigen Rechnungsprüfern ordnungs-\nréputation internationale;                       gemäß geprüft wurden, zu erfüllen;\n(b) absence of serious or repeated of-           b) absence d’infractions graves ou ré-          b) keine schweren oder wiederholten\nfences against Customs or tax leg-               pétées à la législation douanière ou             Zuwiderhandlungen gegen zoll- oder\nislation.                                        fiscale.                                         steuerrechtliche Vorschriften.\n2. Pursuant to the authorisation, the inter-     2. Comme le prévoit l’autorisation, l’orga-     2. Gemäß der Zulassung stellt die interna-\nnational organisation shall:                     nisation internationale s’engage:               tionale Organisation Folgendes sicher:\n(a) provide the Contracting Parties of           a) à fournir aux parties contractantes à        a) Die Vertragsparteien des TIR-Über-\nthe TIR Convention via the national              la convention TIR, par l’intermédiaire           einkommens erhalten über die mit\nassociations affiliated to the interna-          des associations nationales qui lui              der internationalen Organisation ver-\ntional organisation with certified               sont affiliées, des copies certifiées            bundenen nationalen Verbände be-\ncopies of the global guarantee con-              conformes du contrat général de ga-              glaubigte Kopien des weltweiten\ntract and proof of guarantee cover-              rantie et la preuve de la couverture             Bürgschaftsvertrags sowie einen\nage;                                             de la garantie;                                  Nachweis über die Deckung der\nBürgschaft.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015                        499\n(b) provide the competent bodies of the      b) à informer les organes compétents        b) Die zuständigen Organe des TIR-\nTIR Convention with information on          de la convention TIR des règles et          Übereinkommens erhalten Informa-\nthe rules and procedures set out for        des procédures de délivrance des            tionen über die von den nationalen\nthe issue of TIR Carnets by national        carnets TIR par les associations na-        Verbänden festgelegten Regeln und\nassociations;                               tionales;                                   Verfahren für die Ausgabe von\nCarnets TIR.\n(c) provide the competent bodies of the      c) à fournir chaque année aux organes       c) Die zuständigen Organe des TIR-\nTIR Convention, on a yearly basis,          compétents de la convention TIR             Übereinkommens erhalten jährlich\nwith data on claims lodged, pend-           des données sur les demandes de             Daten über angemeldete, ausste-\ning, paid or settled without payment;       paiement soumises, en suspens, ré-          hende, beglichene oder ohne Zah-\nglées avec paiement ou réglées              lung abgewickelte Forderungen.\nsans paiement;\n(d) provide the competent bodies of the      d) à fournir aux organes compétents         d) Die zuständigen Organe des TIR-\nTIR Convention with full and com-           de la convention TIR des informa-           Übereinkommens erhalten umfas-\nplete information on the functioning        tions complètes sur le fonctionne-          sende und vollständige Informatio-\nof the TIR system, in particular, but       ment du régime TIR notamment,               nen über die Funktionsweise des\nnot limited to, timely and well found-      mais pas seulement, des renseigne-          TIR-Systems, insbesondere, aber\ned information on trends in the num-        ments à jour et fondés sur les ten-         nicht ausschließlich, rechtzeitige\nber of non-terminated TIR opera-            dances révélées par le nombre               und fundierte Informationen über\ntions, claims lodged, pending, paid         d’opérations TIR non terminées et           Tendenzen bei der Zahl der nicht\nor settled without payment that             de demandes de paiement sou-                abgeschlossenen TIR-Vorgänge, der\nmight give rise to concerns with re-        mises, en suspens, réglées avec             angemeldeten, ausstehenden, begli-\ngard to the proper functioning of the       paiement ou réglées sans paiement           chenen oder ohne Zahlung abgewi-\nTIR system or that could lead to dif-       qui pourraient faire douter du bon          ckelten Forderungen, die im Hinblick\nficulties for the continued operation       fonctionnement du régime TIR ou             auf das ordnungsgemäße Funktio-\nof its international guarantee sys-         rendre plus difficile le maintien en vi-    nieren des TIR-Systems Anlass zu\ntem;                                        gueur du système de garantie inter-         Bedenken geben oder zu Schwierig-\nnational;                                   keiten bei der Weiterführung seines\ninternationalen Bürgschaftssystems\nführen könnten.\n(e) provide the competent bodies of the      e) à fournir aux organes compétents         e) Die zuständigen Organe des TIR-\nTIR Convention with statistical data        de la convention TIR des données            Übereinkommens erhalten statisti-\non the number of TIR Carnets dis-           statistiques sur le nombre de car-          sche Daten über die Zahl der an alle\ntributed to each Contracting Party,         nets TIR distribués à chaque partie         Vertragsparteien verteilten Carnets\nbroken down by type;                        contractante, ventilées par type;           TIR, wobei diese nach ihrer Art auf-\nzuschlüsseln sind.\n(f) provide the TIR Executive Board          f) à fournir à la Commission de             f) Die TIR-Kontrollkommission erhält\nwith details of the distribution price      contrôle TIR des explications détail-       detaillierte Angaben über den Preis\nby the international organisation of        lées sur les prix des carnets TIR ap-       für jede Art von Carnets TIR, die die\neach type of TIR Carnet;                    pliqués par l’organisation internatio-      internationale Organisation verteilt.\nnale pour chaque type de carnet\nTIR;\n(g) take all possible steps to reduce the    g) à prendre toutes les mesures possi-      g) Sie unternimmt alle möglichen\nrisk of counterfeiting TIR Carnets;         bles pour réduire le risque de              Schritte zur Verringerung der Gefahr\ncontrefaçon des carnets TIR;                von Fälschungen der Carnets TIR.\n(h) take the appropriate corrective ac-      h) à prendre les mesures correctives        h) In Fällen, in denen in Bezug auf die\ntion in cases where faults or defi-         appropriées pour remédier aux la-           Carnets TIR Fehler oder Mängel auf-\nciencies with the TIR Carnet have           cunes ou défauts constatés dans les         gedeckt wurden, meldet sie diese\nbeen detected and report these to           carnets TIR et à en rendre compte à         der TIR-Kontrollkommission und\nthe TIR Executive Board;                    la commission de contrôle TIR;              trifft geeignete Abhilfemaßnahmen.\n(j) fully participate in cases where the     j) à intervenir en collaborant sans ré-     j) In Fällen, in denen die TIR-Kontroll-\nTIR Executive Board is called upon          serve dans les affaires où la com-          kommission aufgefordert wird, die\nto facilitate the settlement of dis-        mission de contrôle TIR est appelée         Beilegung von Streitigkeiten zu er-\nputes;                                      à faciliter le règlement d’un diffé-        leichtern, beteiligt sie sich uneinge-\nrend;                                       schränkt.\n(k) ensure that any problem involving        k) à veiller à ce que les problèmes sou-    k) Jedes Problem im Zusammenhang\nfraudulent activities or other difficul-    levés par une activité frauduleuse ou       mit betrügerischen Tätigkeiten oder\nties with regard to the application of      quelque autre difficulté rencontrée         andere Schwierigkeiten im Hinblick\nthe TIR Convention is immediately           dans l’application de la convention         auf die Anwendung des TIR-Über-\nbrought to the attention of the TIR         TIR soient immédiatement portés à           einkommens werden umgehend der\nExecutive Board;                            l’attention de la commission de             TIR-Kontrollkommission mitgeteilt.\ncontrôle TIR;\n(l) manage the control system for TIR        l) à gérer le système de contrôle des       l) Sie verwaltet das in Anlage 10 des\nCarnets, provided for in Annex 10 to        carnets TIR, prévu à l’annexe 10 de         Übereinkommens vorgesehne Kon-\nthe Convention, together with na-           la convention, avec les associations        trollsystem für Carnets TIR gemein-\ntional guaranteeing associations af-        garantes nationales qui lui sont affi-      sam mit den der internationalen\nfiliated to the international organisa-     liées et les autorités douanières, et à     Organisation angeschlossenen na-\ntion and the Customs authorities            saisir les parties contractantes et les     tionalen bürgenden Verbänden und\nand inform the Contracting Parties          organes compétents de la conven-            den Zollbehörden, und sie unterrich-\nand the competent bodies of the             tion TIR des problèmes rencontrés           tet die Vertragsparteien und die zu-","500                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015\nConvention of problems encoun-                 dans le fonctionnement du système;              ständigen Organe des Übereinkom-\ntered in the system;                                                                           mens von Problemen, die im System\naufgetreten sind.\n(m) provide the competent bodies of the        m) à fournir aux organes compétents             m) Die zuständigen Organe des TIR-\nTIR Convention with statistics and             de la convention TIR des données et             Übereinkommens erhalten Statisti-\ndata on the performance of Con-                des informations statistiques sur les           ken und Daten über die Leistung der\ntracting Parties with regard to the            résultats obtenus par les parties               Vertragsparteien in Bezug auf das in\ncontrol system provided for in An-             contractantes avec le système de                Anlage 10 vorgesehene Kontrollsys-\nnex 10;                                        contrôle prévu à l’annexe 10;                   tem.\n(n) conclude, not less than two months         n) à conclure, au minimum deux mois             n) Spätestens zwei Monate vor dem\nbefore the provisional date of entry           avant la date provisoire de l’entrée            voraussichtlichen Zeitpunkt des\ninto force or renewal of the authori-          en vigueur ou du renouvellement de              Inkrafttretens oder der Erneuerung\nsation granted in accordance with              l’autorisation accordée en vertu du             der Zulassung nach Artikel 6 Ab-\nArticle 6.2 bis of the Convention, a           paragraphe 2 bis de l’article 6 de la           satz 2bis des Übereinkommens\nwritten agreement with the United              convention, avec le secrétariat de la           schließt sie mit dem Sekretariat\nNations Economic Commission for                Commission économique des Na-                   der UN-Wirtschaftskommission für\nEurope secretariat, mandated by                tions unies pour l’Europe, mandaté              Europa, die vom Verwaltungsaus-\nand acting on behalf of the Admin-             par le comité de gestion et agissant            schuss beauftragt ist und in seinem\nistrative Committee, which shall in-           en son nom, un accord écrit qui pré-            Namen handelt, eine schriftliche\nclude the acceptance by the interna-           voira l’acceptation par l’organisation          Vereinbarung ab, in der die interna-\ntional organisation of its duties set          internationale de ses fonctions défi-           tionale Organisation ihre Aufgaben\nout in this paragraph.                         nies dans le présent paragraphe.                gemäß diesem Absatz akzeptiert.\n3. When the international organisation is      3. Lorsque l’organisation internationale est    3. Wird die internationale Organisation von\ninformed by a guaranteeing association         informée par une association garante            einem bürgenden Verband über eine\nof a claim for payment, it shall, within a     d’une demande de paiement, elle doit,           Zahlungsaufforderung unterrichtet, setzt\nperiod of three (3) months inform the          dans un délai de trois (3) mois, informer       sie den bürgenden Verband innerhalb\nguaranteeing association of its position       l’association garante de sa position au         einer Frist von drei (3) Monaten von ihrem\nconcerning the claim.                          sujet de la demande.                            Standpunkt in Bezug auf diese Zah-\nlungsaufforderung in Kenntnis.\n4. All information acquired, directly or indi- 4. Toute information de nature confiden-        4. Alle direkt oder indirekt von der interna-\nrectly, by the international organisation      tielle ou fournie à titre confidentiel obte-    tionalen Organisation im Rahmen des\nunder the Convention, which is by na-          nue directement ou indirectement par            Übereinkommens gesammelten Informa-\nture confidential or which is provided on      l’organisation internationale en vertu de       tionen, die ihrer Natur nach vertraulich\na confidential basis, shall be covered by      la convention est couverte par le secret        sind oder vertraulich mitgeteilt werden,\nthe obligation of professional secrecy         professionnel et ne peut être utilisée ou       fallen unter die Geheimhaltungspflicht\nand shall not be used or processed nei-        traitée à des fins commerciales ni à au-        und dürfen weder für kommerzielle\nther for any commercial purpose nor for        cune autre fin que celle pour laquelle          Zwecke noch für andere Zwecke als\nany other purpose than for which it has        elle a été fournie, ni divulguée à des          die, für die sie zur Verfügung gestellt\nbeen provided or disclosed to any third        tiers, sans la permission expresse de la        wurden, verwendet oder verarbeitet\nparty without the express permission of        personne ou de l’autorité qui l’a fournie.      werden und dürfen Dritten nicht ohne\nthe person or authority that provided it.      Toutefois, cette information peut être          ausdrückliche Zustimmung der Person\nSuch information may, however, be dis-         transmise sans permission aux autorités         oder Behörde, die sie zur Verfügung ge-\nclosed without permission to competent         compétentes des parties contractantes           stellt hat, zugänglich gemacht werden.\nauthorities of Contracting Parties to this     à la convention lorsque ces dernières y         Die Informationen können jedoch den\nConvention, where there is an authori-         sont contraintes ou autorisées confor-          zuständigen Behörden der Vertragspar-\nsation or obligation to do so pursuant to      mément aux dispositions du droit natio-         teien dieses Übereinkommens ohne Zu-\nprovisions of national or international        nal ou du droit international en vigueur,       stimmung zugänglich gemacht werden,\nlaw or in connection with legal proceed-       ou dans le cadre de procédures judi-            wenn nach nationalen oder internationa-\nings. The disclosure or communication          ciaires. La divulgation ou la communi-          len Rechtsbestimmungen oder im Zu-\nof information shall take place in full        cation d’informations doit se dérouler          sammenhang mit Gerichtsverfahren\ncompliance with data-protection provi-         dans le respect intégral des dispositions       eine Genehmigung oder die Verpflich-\nsions in force.                                applicables à la protection des don-            tung dazu besteht. Die Offenlegung\nnées.                                           oder Übermittlung von Daten erfolgt un-\nter Beachtung der geltenden Daten-\nschutzvorschriften.\n5. The Administrative Committee shall          5. Le comité de gestion a le droit de révo-     5. Der Verwaltungsausschuss hat das\nhave the right to revoke the authorisa-        quer l’autorisation accordée conformé-          Recht, die nach Artikel 6 Absatz 2bis er-\ntion granted in accordance with Arti-          ment au paragraphe 2 bis de l’article 6         teilte Zulassung bei Nichteinhaltung der\ncle 6.2 bis in case of non-compliance          de la convention en cas de manque-              oben genannten Voraussetzungen und\nwith the above conditions and require-         ment aux conditions et aux prescrip-            Erfordernisse zu widerrufen. Beschließt\nments. Should the Administrative Com-          tions ci-dessus. Dans le cas où le Comité       der Verwaltungsausschuss, die Zulas-\nmittee decide to revoke the authorisa-         de gestion déciderait de révoquer l’au-         sung zu widerrufen, so wird der Be-\ntion, the decision will become effective       torisation, la décision deviendrait effec-      schluss frühestens sechs (6) Monate\nat the earliest six (6) months after the       tive au plus tôt six (6) mois après la date     nach dem Datum des Widerrufs wirk-\ndate of revocation.                            de la révocation.                               sam.\n6. The authorisation of an international or-   6. L’habilitation d’une organisation interna-   6. Die einer internationalen Organisation\nganisation under the terms set out             tionale dans les conditions énoncées ci-        nach Maßgabe der vorstehenden Be-\nabove shall be without prejudice to that       dessus ne préjuge pas les responsabili-         stimmungen erteilte Zulassung lässt die\norganisation’s responsibilities and liabil-    tés et engagements incombant à cette            Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen\nities under the Convention.”                   organisation en vertu de la convention.»        dieser Organisation nach dem Überein-\nkommen unberührt.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 501\nBekanntmachung\nder Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975\nVom 8. April 2015\nNach Artikel 59 in Verbindung mit Anlage 8 des Zollübereinkommens über den\ninternationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (TIR-\nÜbereinkommen) (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt durch die am 9. Februar\n2012 angenommenen Änderungen geändert worden ist (BGBl. 2015 II S. 497, 498),\nhat der gemäß Anlage 8 des Übereinkommens gebildete Verwaltungsausschuss\nam 6. Februar 2014 die Änderung der Anlagen 1 und 6 sowie am 12. Juni 2014\ndie Änderung der Anlage 9 des Übereinkommens angenommen. Die Änderun-\ngen sind nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens für die Bundesrepublik\nDeutschland und die übrigen Vertragsparteien\nam 1. Januar 2015\nin Kraft getreten.\nDie Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 (ABl. L 346 vom 2.12.2014, S. 1) des\nTIR-Übereinkommens 1975 wird nachstehend mit der entsprechenden Änderung\nder deutschen Übersetzung des Übereinkommens veröffentlicht.\nBerlin, den 8. April 2015\nBundesministerium der Finanzen\nIm Auftrag\nDietmar Jakobs","502                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015\nÄnderung\nder Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975\n(Übersetzung)\nAnnex 1, page 11, point (5)                  Point 5 de l’annexe 1, page 11               Anlage 1, Seite 11, Nummer 5\nFor “HS code: 24.03.10” read “HS             Remplacer «code SH: 24.03.10» par            „HS-Code 24.03.10“ wird durch „HS-\ncode:       24.03.11       and      24.03.19 «code SH: 24.03.11 et 24.03.19               Code 24.03.11 und 24.03.19“ ersetzt.\n(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, para. 35)”        (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, par. 35)».        (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35)\nAnnex 6, Explanatory Note 0.8.3, point (5)   Point 5 de la note explicative 0.8.3 de      Anlage 6, Erläuterung 0.8.3, Nummer 5\nl’annexe 6\nFor “HS code: 24.03.10” read “HS             Remplacer «code SH: 24.03.10» par            „HS-Code 24.03.10“ wird durch „HS-\ncode:       24.03.11       and      24.03.19 «code SH: 24.03.11 et 24.03.19               Code 24.03.11 und 24.03.19“ ersetzt.\n(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, para. 35)”        (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, par. 35)».        (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35)\nAnnex 6, new Explanatory Note 0.38.2         Annexe 6, nouvelle note explicative 0.38.2   Anlage 6, neue Erläuterung 0.38.2\nAdd a new Explanatory Note to Article 38,    Ajouter une nouvelle note explicative au     Es wird folgende neue Erläuterung zu Arti-\nparagraph 2 to read:                         paragraphe 2 de l’article 38, comme suit:    kel 38 Absatz 2 eingefügt:\n“Explanatory Note to paragraph 2              «Note explicative au paragraphe 2            „Erläuterung zu Absatz 2\n0.38.2. The legal requirement to notify the  0.38.2. L’obligation légale d’informer la    0.38.2. Die rechtliche Verpflichtung, der\nTIR Executive Board that a person           Commission de contrôle TIR de                 TIR-Kontrollkommission mitzuteilen,\nhas been temporarily or perma-              l’exclusion d’une personne, à titre           dass eine Person vorübergehend\nnently excluded from the opera-             temporaire ou définitif, du bénéfice          oder dauerhaft von den Erleichte-\ntion of the Convention is deemed            des dispositions de la Conven-                rungen des Übereinkommens aus-\nto be fulfilled by means of the             tion peut être considérée comme               geschlossen wurde, gilt als erfüllt,\nproper use of electronic applica-           remplie si l’on utilise correctement          wenn die vom TIR-Sekretariat unter\ntions developed to this end by the          les applications électroniques                Aufsicht der TIR-Kontrollkommis-\nTIR secretariat under the super-            mises au point à cette fin par le             sion zu diesem Zweck entwickelten\nvision of the TIR Executive Board.          secrétariat TIR sous la supervision           elektronischen Anwendungen ord-\n(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115,                  de la Commission de contrôle TIR.             nungsgemäß verwendet wurden.\npara. 43)”                                  (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115,                    (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, Ab-\npar. 43)»                                     satz 43)“\nAnnex 6, New Explanatory Note 8.9.1          Annexe 6, nouvelle note explicative 8.9.1    Anlage 6, neue Erläuterung 8.9.1\nAdd a new Explanatory Note to Annex 8,       Ajouter une nouvelle note explicative au     Es wird folgende neue Erläuterung zu An-\nArticle 9, paragraph 1 to read:              paragraphe 1 de l’article 9 de l’annexe 8,   lage 8 Artikel 9 Absatz 1 eingefügt:\ncomme suit:\n“8.9.1. The members of the TIR Executive     «8.9.1. Les membres de la Commission         „8.9.1. Die Mitglieder der TIR-Kontrollkom-\nBoard shall be competent and                de contrôle TIR sont compétents               mission verfügen über Kompetenz\nexperienced in the application of           et expérimentés en matière d’ap-              und Erfahrung bei der Anwendung\nCustoms procedures, particularly            plication des procédures doua-                von Zollverfahren, insbesondere\nthe TIR transit procedure, both at          nières, en particulier de la procé-           des TIR-Versandverfahrens, sowohl\nnational and international levels.          dure de transit TIR, tant au niveau           auf nationaler als auch auf inter-\nBoard members shall be nominat-             national qu’international. Les mem-           nationaler Ebene. Die Mitglieder der\ned by their respective Govern-              bres de la Commission sont pro-               TIR-Kontrollkommission werden\nments or organisations being Con-           posés par leurs gouvernements                 von ihren jeweiligen Regierungen\ntracting Parties to the Convention.         respectifs ou par des organisa-               oder Organisationen, die Vertrags-\nThey shall represent the inter-             tions, parties contractantes à la             parteien des Übereinkommens\nests of the Contracting Parties             Convention. Ils représentent les              sind, benannt. Sie vertreten die In-\nto the Convention and not the               intérêts des parties contrac-                 teressen der Vertragsparteien des\nspecific interests of any one indi-         tantes à la Convention et non les             Übereinkommens und nicht die be-\nvidual Government or organisation.          intérêts particuliers d’un gouver-            sonderen Interessen einer einzel-\n(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117,                  nement ou d’une organisation.                 nen Regierung oder Organisation.\npara. 29)”                                  (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117,                    (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Ab-\npar. 29)»                                     satz 29)“\nAnnex 6, New Explanatory Note 8.9.2          Annexe 6, nouvelle note explicative 8.9.2    Anlage 6, neue Erläuterung 8.9.2\nAdd a new Explanatory Note to Annex 8,       Ajouter une nouvelle note explicative au     Es wird folgende neue Erläuterung zu An-\nArticle 9, paragraph 2 to read:              paragraphe 2 de l’article 9 de l’annexe 8,   lage 8 Artikel 9 Absatz 2 eingefügt:\ncomme suit:\n“8.9.2. In case a member of the TIR Exec-    «8.9.2. Au cas où l’un des membres de la     „8.9.2. Tritt ein Mitglied der TIR-Kontroll-\nutive Board resigns before the              Commission de contrôle TIR dé-                kommission vor Ablauf seiner\ncompletion of his/her mandated              missionnerait avant le terme de son           Amtszeit zurück, kann der Ver-\nterm of office, the Administrative          mandat, le Comité de gestion de la            waltungsausschuss ein Ersatz-\nCommittee may elect a replace-              Convention peut élire un membre               mitglied wählen. In diesem Fall\nment member. In that case the               de remplacement. Dans ce cas, le              bleibt das gewählte Mitglied ledig-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015                                  503\nelected member shall only hold                  membre qui sera élu ne restera en               lich für die noch verbleibende\noffice for the unexpired portion                fonction que pour la période de                 Amtszeit seines Vorgängers im\nof the term of office of his/her pred-          temps restante du mandat de son                 Amt. Ist ein Mitglied der TIR-Kon-\necessor. In the event that a mem-               prédécesseur. Lorsqu’un membre                  trollkommission aus anderen, von\nber of the TIR Executive Board                  de la Commission de contrôle TIR                einem Rücktritt unabhängigen\nis unable, for reasons other than               n’est pas en mesure, pour des                   Gründen nicht in der Lage, seine\nresignation, to complete his or her             raisons autres qu’une démission,                Amtszeit zu beenden, sollte die\nterm of office, this information                d’honorer son mandat jusqu’à son                nationale Verwaltung des betreffen-\nshould be transmitted in writing                terme, l’administration nationale               den Mitglieds dies der TIR-Kontroll-\nto the TIR Executive Board and                  du membre concerné devrait en                   kommission und dem TIR-Sekreta-\nthe TIR secretariat by the national             aviser, par écrit, la Commission de             riat schriftlich mitteilen. In diesem\nadministration of the member                    contrôle TIR et le secrétariat TIR.             Fall kann der Verwaltungsaus-\nconcerned. In this case, the Ad-                Dans ce cas, le Comité de gestion               schuss für die noch verbleibende\nministrative Committee may elect a              peut élire un remplaçant pour la pé-            Amtszeit ein Ersatzmitglied wählen.\nreplacement member for the unex-                riode de temps restante du mandat.              (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Ab-\npired portion of the term of office.            (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117,                      satz 29)“\n(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117,                      par. 29)»\npara. 29)”\nAnnex 6, New Explanatory Note 9.II.4             Annexe 6, nouvelle note explicative 9.II.4     Anlage 6, neue Erläuterung 9.II.4\nAdd a new Explanatory Note to Annex 9,           Ajouter une nouvelle note explicative au       Es wird folgende neue Erläuterung zu An-\nPart II, paragraph 4 to read:                    paragraphe 4 de la deuxième partie de          lage 9, Teil II, Absatz 4 eingefügt:\nl’annexe 9, comme suit:\n“Explanatory Note to paragraph 4                 «Note explicative au paragraphe 4              „Erläuterung zu Absatz 4\n9.II.4    The legal requirements for data sub-   9.II.4   Les dispositions juridiques applica-  9.II.4    Die rechtliche Verpflichtung zur\nmission, as set out in paragraph 4              bles concernant la communication                Übermittlung der Angaben gemäß\nare deemed to be fulfilled by means             de données, énoncées au para-                   Absatz 4 wird als erfüllt angesehen,\nof the proper use of electronic ap-             graphe 4, sont considérées comme                wenn die vom TIR-Sekretariat unter\nplications developed to this end by             respectées si les applications élec-            Aufsicht der TIR-Kontrollkommis-\nthe TIR secretariat under the super-            troniques établies à cette fin par              sion zu diesem Zweck entwickelten\nvision of the TIR Executive Board.              le secrétariat de la Convention                 elektronischen Anwendungen ord-\n(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113,                      TIR, sous la supervision de la                  nungsgemäß verwendet wurden.\npara. 30)”                                      Commission de contrôle TIR, sont                (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Ab-\nutilisées de manière conforme.                  satz 30)“\n(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113,\npar. 30)»\nAnnex 6, New Explanatory Note 9.II.5             Annexe 6, nouvelle note explicative 9.II.5     Anlage 6, neue Erläuterung 9.II.5\nAdd a new Explanatory Note to Annex 9,           Ajouter une nouvelle note explicative au       Es wird folgende neue Erläuterung zu An-\nPart II, paragraph 5 to read:                    paragraphe 5 de la deuxième partie de          lage 9, Teil II, Absatz 5 eingefügt:\nl’annexe 9, comme suit:\n“Explanatory Note to paragraph 5                 «Note explicative au paragraphe 5              „Erläuterung zu Absatz 5\n9.II.5    Explanatory Note 9.II.4 applies        9.II.5   La note explicative 9.II.4 s’applique 9.II.5    Die Erläuterung 9.II.4 gilt sinn-\nmutatis mutandis to paragraph 5.                mutatis mutandis au paragraphe 5.               gemäß auch für Absatz 5.\nECE/TRANS/WP.30/AC.2/113,                       (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113,                      (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Ab-\npara. 30)”                                      par. 30)»                                       satz 30)“\nAnnex 9, Part I, paragraph 3(vi)                 Annexe 9, partie I, paragraphe 3 vi)           Anlage 9, Teil I, Absatz 3 Ziffer vi\nFor the existing text read:                      Modifier comme suit:                           Die Erläuterung erhält folgende Fassung:\n“(vi) provide the TIR Executive Board, an-       «vi) Communiquer à la Commission de            „vi) der TIR-Kontrollkommission jährlich\nnually, before 1 March with the price of         contrôle TIR, avant le 1er mars de             vor dem 1. März den Preis für jede Art\neach type of TIR Carnet it issues;”              chaque année, le prix de chacun des            von Carnet TIR, das er ausstellt, mitzu-\ntypes de carnets TIR qu’elle délivre;».        teilen;“","504                       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 €.\nBezugspreis dieser Ausgabe: 2,95 € (1,90 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten).\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.                                                                               Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nBezugspreis des Anlagebandes: 148,40 € (144,40 € zuzüglich 4,00 € Versand-                Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 %.\nISSN 0341-1109\nBekanntmachung\nder Neufassung der Anlagen A und B\nzu dem Europäischen Übereinkommen über die\ninternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)\nVom 17. April 2015\nAuf Grund des Artikels 2 der 24. ADR-Änderungsverordnung vom 6. Oktober\n2014 (BGBl. 2014 II S. 722; 2015 II S. 350) wird der Wortlaut der amtlichen deut-\nschen Übersetzung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen\nvom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter\nauf der Straße (ADR) in der seit dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung als An-\nlage* bekannt gemacht.\nDie Neufassung berücksichtigt\n1. die Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. 2013 II S. 648;\n2014 II S. 237) und\n2. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten\nVerordnung.\nBerlin, den 17. April 2015\nDer Bundesminister\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur\nA. Dobrindt\n* Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb\ndes Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver-\nlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung."]}