{"id":"bgbl2-2014-9-5","kind":"bgbl2","year":2014,"number":9,"date":"2014-04-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2014/9#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2014-9-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2014/bgbl2_2014_9.pdf#page=8","order":5,"title":"Bekanntmachung der deutsch-chilenischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit über die Beendigung des Vorhabens „Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung des Naturwaldes in Chile“","law_date":"2014-02-25T00:00:00Z","page":264,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 3. April 2014\nDer Botschafter                                            Lima, den 12. Dezember 2012\nder Bundesrepublik Deutschland\nHerr Minister,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter\nBezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 12. bis 14. Juni 2012,\nNummer 2.5.2, sowie auf das Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen über Fi-\nnanzielle Zusammenarbeit vom 24. November 2005 folgende Vereinbarung über Finanziel-\nle Zusammenarbeit vorzuschlagen:\n1. Der im Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammen-\narbeit 2004, unterzeichnet am 24. November 2005 in Nummer 2.a) für das „Programm\nzur Verbesserung der Siedlungswasserwirtschaft in Mittelstädten“ vorgesehene Zu-\nschuss in Höhe von 5 Millionen Euro wird auf das „Nationale Schutzgebietsprogramm\n(PRONANP)“ reprogrammiert.\n2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommen auch für\ndiese Vereinbarung.\n3. Diese Vereinbarung wird ab dem 1. Dezember 2012 nach Maßgabe der innerstaat-\nlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien angewandt.\n4. Diese Vereinbarung wird in spanischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nDieser Notenwechsel stellt eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dar. Die\nRepublik Peru wird der Bundesrepublik Deutschland zu gegebener Zeit auf diplomatischem\nWeg den Abschluss ihrer innerstaatlichen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Ver-\nfahren mitteilen.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-\ntung.\nJoachim Schmillen\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Republik Peru\nHerrn Rafael Roncagliolo Orbegoso\nLima\nBekanntmachung\nder deutsch-chilenischen Vereinbarung\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nüber die Beendigung des Vorhabens\n„Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung des Naturwaldes in Chile“\nVom 25. Februar 2014\nDie Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 5. September 2007/\n20. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Chile über Finanzielle Zusammenarbeit über die\nBeendigung des Vorhabens „Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung des Natur-\nwaldes in Chile“ ist nach ihrer Inkrafttretensklausel\nam 20. November 2007\nin Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 25. Februar 2014\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nPaul Garaycochea"]}