{"id":"bgbl2-2014-31-11","kind":"bgbl2","year":2014,"number":31,"date":"2014-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2014/31#page=-1296","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2014-31-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2014/bgbl2_2014_31.pdf#page=-1296","order":11,"title":"Anlageband: 5. ADN-Änderungsverordnung vom 15. Dezember 2014","law_date":"2014-12-15T00:00:00Z","page":0,"pdf_page":-1296,"num_pages":1369,"content":["Bundesgesetzblatt\n1297\nTeil II G 1998\n2014 Ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 Nr. 31\nTag Inhalt Seite\n17.12. 2014 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf\nden einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge . . . 1298\nGESTA: XD004\n17.12. 2014 Bekanntmachung einer Erklärung zum Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den\neinheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge . . . . . . . . . . . . . . 1318\n15.12. 2014 Vierte Verordnung zur Änderung der Anlagen I, II und III des Internationalen Übereinkommens vom\n2. Dezember 1972 über sichere Container (Vierte Verordnung zur Änderung des CSC-Übereinkommens) 1320\n15.12. 2014 Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (5. ADN-Änderungsverord-\nnung – 5. ADNÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1344\n4.11. 2014 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die interna-\ntionale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1345\n4.11. 2014 Bekanntmachung zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1345\n4.11. 2014 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des\nSeerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1346\n20.11. 2014 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Entsendung von Personal des\ndeutschen Verteidigungsbereichs zum Heer der Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . . . . . . . . . . . 1346\n12.12. 2014 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des\nVertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1356\n15.12. 2014 Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989\ngegen Doping/der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen\nDoping im Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1356\nDie Anlage zur 5. ADN-Änderungsverordnung vom 15. Dezember 2014 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags\nübersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","1298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nGesetz\nzu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014\nüber die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds\nund über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge\nVom 17. Dezember 2014\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-\nschlossen:\nArtikel 1\nDem in Brüssel am 21. Mai 2014 von der Bundesrepublik Deutschland unter-\nzeichneten Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den ein-\nheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge\nwird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 11 Absatz 2 für\ndie Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt\nzu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt\nzu verkünden.\nBerlin, den 17. Dezember 2014\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nSteinmeier","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1299\nÜbereinkommen\nüber die Übertragung von Beiträgen\nauf den einheitlichen Abwicklungsfonds\nund über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge\nAgreement\non the Transfer and Mutualisation\nof Contributions to the Single Resolution Fund\nDie Vertragsparteien, das Königreich Belgien, die Republik The Contracting Parties, the Kingdom of Belgium, the Republic\nBulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Däne- of Bulgaria, the Czech Republic, the Kingdom of Denmark, the\nmark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Federal Republic of Germany, the Republic of Estonia, Ireland,\nIrland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die the Hellenic Republic, the Kingdom of Spain, the French Republic,\nFranzösische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische the Republic of Croatia, the Italian Republic, the Republic of\nRepublik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Cyprus, the Republic of Latvia, the Republic of Lithuania, the\nRepublik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Grand Duchy of Luxembourg, Hungary, the Republic of Malta,\nRepublik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik the Kingdom of the Netherlands, the Republic of Austria, the\nÖsterreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Republic of Poland, the Portuguese Republic, Romania, the\nRumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik Republic of Slovenia, the Slovak Republic and the Republic of\nund die Republik Finnland – Finland;\nin der Verpflichtung, die Schaffung eines integrierten Finanz- committed to achieving the establishment of an integrated\nrahmens in der Europäischen Union zu erreichen, zu dessen financial framework in the European Union of which the banking\ngrundlegenden Elementen die Bankenunion gehört, union is a fundamental part;\nunter Hinweis auf den Beschluss der im Rahmen der Tagung recalling the Decision of the representatives of the euro area\ndes Rates der Europäischen Union vom 18. Dezember 2013 Member States meeting within the Council of the European\nvereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten des Euro-Währungs- Union of 18 December 2013, related to the negotiation and\ngebiets betreffend die Verhandlungen und den Abschluss eines conclusion of an intergovernmental agreement concerning the\nzwischenstaatlichen Übereinkommens über den gemäß der Ver- Single Resolution Fund (the “Fund”) established according to\nordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fest- Regulation of the European Parliament and of the Council\nlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfah- establishing uniform rules and a uniform procedure for the\nrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten resolution of credit institutions and certain investment firms in\nWertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungs- the framework of a Single Resolution Mechanism and a Single\nmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds1 Resolution Fund1 (“SRM Regulation”), as well as the Terms of\n(im Folgenden „SRM-Verordnung“) errichteten einheitlichen Reference attached to that Decision;\nAbwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) sowie die diesem\nBeschluss beigefügte Eckpunktevereinbarung,\nin Erwägung nachstehender Gründe: whereas:\n(1) Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren eine (1) The European Union has in the past years adopted a\nReihe von Rechtsakten erlassen, die für die Verwirklichung number of legal acts fundamental for the achievement of\ndes Binnenmarkts im Bereich der Finanzdienstleistungen the internal market in the field of financial services and for\nund für die Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro- guaranteeing the financial stability of the euro area and of\nWährungsgebiet und in der Union insgesamt, sowie für die the Union as a whole, as well as for the process towards\nEntwicklung in Richtung auf eine vertiefte Wirtschafts- und deeper economic and monetary union.\nWährungsunion von grundlegender Bedeutung sind.\n(2) Im Juni 2009 hat der Europäische Rat gefordert, dass „ein (2) In June 2009, the European Council called for the establish-\ngemeinsames europäisches Regelwerk erstellt wird, das für ment of a “European single rule book applicable to all finan-\nalle im Binnenmarkt tätigen Finanzinstitute gilt“. Die Union cial institutions in the Single Market”. The Union has thus\nhat daraufhin mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des established a single set of harmonised prudential rules,\nEuropäischen Parlaments und des Rates1 und der Richt- which credit institutions throughout the Union must respect,\nlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des through Regulation (EU) No 575/2013 of the European\nRates2 ein Bündel harmonisierter Aufsichtsregeln geschaf- Parliament and of the Council1 and Directive 2013/36/EU of\nfen, die die Kreditinstitute unionsweit einzuhalten haben. the European Parliament and of the Council2.\n1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung 1 Regulation of the European Parliament and of the Council establishing\neinheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die uniform rules and a uniform procedure for the resolution of credit\nAbwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im institutions and certain investment firms in the framework of a Single\nRahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines ein- Resolution Mechanism and a Single Resolution Fund and amending\nheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verord- Regulation (EU) No 1093/2010 of the European Parliament and of the\nnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates. Council.\n1 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des 1 Regulation (EU) No 575/2013 of the European Parliament and of the\nRates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute Council of 26 June 2013 on prudential requirements for credit institu-\nund Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 tions and investment firms and amending Regulation (EU) No 648/2012\n(ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). (OJ L 176, 27.6.2013, p. 1).\n2 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 2 Directive 2013/36/EU of the European Parliament and of the Council of\nvom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten 26 June 2013 on access to the activity of credit institutions and the\nund die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur prudential supervision of credit institutions and investment firms,\nÄnderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien amending Directive 2002/87/EC and repealing Directives 2006/48/EC\n2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). and 2006/49/EC (OJ L 176, 27.6.2013, p. 338).","1300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\n(3) Darüber hinaus hat die Union die Europäischen Aufsichts- (3) The Union has further set up the European Supervisory\nbehörden (ESA) geschaffen, die eine Reihe von Aufgaben Authorities (ESAs) to which a number of tasks on micro-\nim Bereich der Aufsicht auf Mikroebene übernehmen. Dies prudential supervision are allocated. They are the European\nsind die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Banking Authority (EBA) established by Regulation (EU)\nEuropäischen Parlaments und des Rates1 errichtete Euro- No 1093/2010 of the European Parliament and of the\npäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die durch die Council1, the European Insurance and Occupational\nVerordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parla- Pensions Authority (EIOPA) established by Regulation (EU)\nments und des Rates2 errichtete Europäische Aufsichts- No 1094/2010 of the European Parliament and of the\nbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Council2 and the European Securities and Markets Authority\nAltersversorgung (EIOPA) und die durch die Verordnung (ESMA) established by Regulation (EU) No 1095/2010 of the\n(EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des European Parliament and of the Council3. That was accom-\nRates3 errichtete Europäische Wertpapier- und Marktauf- panied by the establishment of the European Systemic Risk\nsichtsbehörde (ESMA). In diesem Zusammenhang wurde Board by Regulation (EU) No 1092/2010 of the European\ndurch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parliament and of the Council4 to which some functions of\nParlaments und des Rates4 auch der Europäische Aus- macro-prudential supervision have been allocated.\nschuss für Systemrisiken (ESRB) errichtet, dem einige Auf-\nsichtsfunktionen auf Makroebene zugewiesen wurden.\n(4) Die Union hat mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des (4) The Union has established a Single Supervisory Mechanism\nRates1 einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus geschaf- through Council Regulation (EU) No 1024/20131, conferring\nfen, mit dem der Europäischen Zentralbank (EZB) beson- specific tasks on the European Central Bank (ECB) concern-\ndere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über ing policies relating to the prudential supervision of credit\nKreditinstitute übertragen werden und mit dem der EZB, institutions, and conferring upon the ECB, acting jointly with\ndie gemeinsam mit den zuständigen nationalen Aufsichts- the national competent authorities, powers of supervision\nbehörden tätig wird, Aufsichtsbefugnisse über die Kredit- over the credit institutions established in the Member States\ninstitute übertragen werden, die in den Mitgliedstaaten, whose currency is the euro and in the Member States\nderen Währung der Euro ist, und in den Mitgliedstaaten, whose currency is not the euro which have established a\nderen Währung nicht der Euro ist, die für Aufsichtszwecke close cooperation with the ECB for supervision purposes\neine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingegangen sind, (the “participating Member States”).\nniedergelassen sind (im Folgenden „teilnehmende Mitglied-\nstaaten“).\n(5) Mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des (5) Through the Directive of the European Parliament and of the\nRates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Council establishing a framework for the recovery and\nAbwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen2 resolution of credit institutions and investment firms2\n(im Folgenden „BRRD-Richtlinie“) harmonisiert die Union die (“BRR Directive”), the Union harmonises national laws and\nnationalen Rechtsvorschriften zur Abwicklung von Kredit- regulations on the resolution of credit institutions and\ninstituten und bestimmten Wertpapierfirmen, einschließlich certain investment firms, including the establishment of\nder Schaffung nationaler Abwicklungsfinanzierungsmecha- national resolution financing arrangements.\nnismen.\n(6) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom (6) The European Council of 13/14 December 2012 stated that\n13./14. Dezember 2012 heißt es: „In einem Umfeld, in dem “In a context where bank supervision is effectively moved\ndie Bankenaufsicht effektiv einem einheitlichen Aufsichts- to a single supervisory mechanism, a single resolution\nmechanismus übertragen wird, ist auch ein einheitlicher mechanism will be required, with the necessary powers to\nAbwicklungsmechanismus erforderlich, der mit den notwen- ensure that any bank in participating Member States can be\n1 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des 1 Regulation (EU) No 1093/2010 of the European Parliament and of the\nRates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Auf- Council 24 November 2010 establishing a European Supervisory Authority\nsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung (European Banking Authority), amending Decision No 716/2009/EC\ndes Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses and repealing Commission Decision 2009/78/EC (OJ L 331, 15.12.2010,\n2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12). p. 12).\n2 Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des 2 Regulation (EU) No 1094/2010 of the European Parliament and the\nRates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Auf- Council of 24 November 2010 establishing a European Supervisory\nsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungs- Authority (European Insurance and Occupational Pensions Authority),\nwesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des amending Decision No 716/2009/EC and repealing Commission\nBeschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses Decision 2009/79/EC (OJ L 331, 15.12.2010, p. 48).\n2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).\n3 Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des 3 Regulation (EU) No 1095/2010 of the European Parliament and of the\nRates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Auf- Council 24 November 2010 establishing a European Supervisory Authority\nsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), (European Securities and Markets Authority), amending Decision\nzur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des No 716/2009/EC and repealing Commission Decision 2009/77/EC\nBeschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, (OJ L 331, 15.12.2010, p. 84).\nS. 84).\n4 Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des 4 Regulation (EU) No 1092/2010 of the European Parliament and of the\nRates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Euro- Council of 24 November 2010 on European Union macro-prudential\npäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen oversight of the financial system and establishing a European Systemic\nAusschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1). Risk Board (OJ L 331, 15.12.2010, p. 1).\n1 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung 1 Council Regulation (EU) No 1024/2013 of 15 October 2013 conferring\nbesonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kredit- specific tasks on the European Central Bank concerning policies relating\ninstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, to the prudential supervision of credit institutions (OJ L 287, 29.10.2013,\nS. 63). p. 63).\n2 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung 2 Directive of the European Parliament and of the Council establishing\neines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten a framework for the recovery and resolution of credit institutions and in-\nund Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG vestment firms and amending Council Directive 82/891/EEC, and Direc-\ndes Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, tives 2001/24/EC, 2002/47/EC, 2004/25/EC, 2005/56/EC, 2007/36/EC,\n2005/56/EG, 2007/36/EG, 2012/30/EG und 2013/36/EG sowie der Ver- 2011/35/EU, 2012/30/EU and 2013/36/EU, and Regulations (EU)\nordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen No 1093/2010 and (EU) No 648/2012, of the European Parliament and\nParlaments und des Rates. of the Council.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1301\ndigen Befugnissen ausgestattet ist, um sicherzustellen, dass resolved with the appropriate tools”. The European Council\njede Bank in den teilnehmenden Mitgliedstaaten mit ge- of 13/14 December 2012 further stated that “The single\neigneten Instrumenten abgewickelt werden kann.“ In diesen resolution mechanism should be based on contributions by\nSchlussfolgerungen heißt es ferner: „Er sollte auf Beiträgen the financial sector itself and include appropriate and effec-\ndes Finanzsektors selbst basieren und eine geeignete tive backstop arrangements. This backstop should be fis-\nund wirksame Letztsicherungsvorkehrung („Backstop“) ein- cally neutral over the medium term, by ensuring that public\nschließen. Diese Letztsicherung sollte dadurch, dass sicher- assistance is recouped by means of ex post levies on the\ngestellt wird, dass die öffentliche Unterstützung über nach- financial industry”. The Union has, in that context, adopted\nträglich bei der Finanzwirtschaft erhobene Abgaben wieder the SRM Regulation which creates a centralised system of\nausgeglichen wird, mittelfristig haushaltsneutral sein.“ Die decision making for resolution, endowed with the adequate\nUnion hat in diesem Zusammenhang die SRM-Verordnung financing means through the establishment of the Fund.\nerlassen, mit der eine zentralisierte Struktur des Entschei- The SRM Regulation applies to the entities located in the\ndungsprozesses für die Abwicklung geschaffen wird, die participating Member States.\ndurch die Errichtung des Fonds mit angemessenen Finanz-\nmitteln ausgestattet ist. Die SRM-Verordnung gilt für die\nin den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen\nUnternehmen.\n(7) Mit der SRM-Verordnung werden insbesondere ein Fonds (7) The SRM Regulation establishes, in particular, the Fund as\nsowie die Modalitäten für dessen Inanspruchnahmen fest- well as the modalities for its use. The BRR Directive and the\ngelegt. Mit der BRRD-Richtlinie und der SRM-Verordnung SRM Regulation lay down the general criteria to determine\nwerden die allgemeinen Kriterien zur Bestimmung der Höhe the fixing and calculation of ex ante and ex post contribu-\nund der Berechnung der erforderlichen Ex-ante- und tions of institutions necessary for the financing of the Fund,\nEx-post-Beiträge der Institute, die zur Finanzierung des as well as the obligation of Member States to levy them at\nFonds heranzuziehen sind, ebenso festgelegt wie die Ver- national level. Nonetheless, the participating Member States\npflichtung der Mitgliedstaaten, diese auf nationaler Ebene zu who raise the contributions on the institutions located in\nerheben. Dessen ungeachtet bleiben die teilnehmenden Mit- their respective territories according to the BRR Directive\ngliedstaaten, die gemäß der BRRD-Richtlinie und der SRM- and the SRM Regulation, remain competent to transfer\nVerordnung die Beiträge der in ihrem jeweiligen Hoheits- those contributions towards the Fund. The obligation to\ngebiet niedergelassenen Institute erheben, zuständig, diese transfer the contributions raised at national level towards\nBeiträge auf den Fonds zu übertragen. Die Verpflichtung zur the Fund does not derive from the law of the Union. Such\nÜbertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge obligation will be established by this Agreement which lays\nauf den Fonds leitet sich nicht aus Unionsrecht ab. Diese down the conditions upon which the Contracting Parties, in\nVerpflichtung wird mit dem vorliegenden Übereinkommen accordance with their respective constitutional require-\nbegründet, in der die Bedingungen festgelegt sind, welche ments, jointly agree to transfer the contributions that they\ndie Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfas- raise at national level to the Fund.\nsungsrechtlichen Anforderungen gemeinsam für die Über-\ntragung der von ihnen auf nationaler Ebene erhobenen Bei-\nträge auf den Fonds vereinbaren.\n(8) Die Zuständigkeit jedes teilnehmenden Mitgliedstaats für die (8) The competence of each of the participating Member States\nÜbertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge to transfer contributions raised at national level should be\nsollte so ausgeübt werden, dass sie den in Artikel 4 Ab- exercised in such a manner that respects the principle of\nsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ver- sincere cooperation enshrined in Article 4(3) of the Treaty\nankerten Grundsatz einer loyalen Zusammenarbeit achten, on European Union (TEU), according to which Member\ndem zufolge die Mitgliedstaaten die Union unter anderem States shall to, inter alia, facilitate the achievement of the\nbei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützen und alle Maß- Union’s tasks and refrain from any measure which could\nnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der jeopardise the attainment of the Union’s objectives. For that\nUnion gefährden könnten. Aus diesem Grund sollten die teil- reason, participating Member States should ensure that\nnehmenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Finanz- financial resources are uniformly channelled towards the\nmittel einheitlich dem Fonds zugeleitet werden und somit Fund, hence guaranteeing its proper functioning.\ndie ordnungsgemäße Funktionsweise des Fonds gewähr-\nleistet ist.\n(9) Daher haben die Vertragsparteien dieses Übereinkommens (9) Accordingly, the Contracting Parties have concluded this\ngeschlossen, mit der sie unter anderem ihre Verpflichtung Agreement whereby, inter alia, they establish their obligation\nzur Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Bei- to transfer the contributions raised at national level towards\nträge auf den Fonds nach einheitlichen Kriterien, Modalitä- the Fund, pursuant to uniform criteria, modalities and con-\nten und Bedingungen begründen, insbesondere die Zutei- ditions, in particular, the allocation during a transitional\nlung der von ihnen auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge period of the contributions they raise at national level to\nauf die verschiedenen, jeder Vertragspartei entsprechenden different compartments corresponding to each Contracting\nKammern während eines Übergangszeitraums, sowie die Party, as well as the progressive mutualisation of the use of\nschrittweise erfolgende gemeinsame Nutzung der Kammern the compartments in such a manner that the compartments\nin der Weise, dass die Kammern zum Zeitpunkt des Ablaufs will cease to exist at the end of that transitional period.\ndieses Übergangszeitraums aufhören zu bestehen.\n(10) Die Vertragsparteien erinnern daran, dass es ihr Ziel ist, (10) The Contracting Parties recall that it is their aim to preserve\ngleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren und die Ge- a level playing field and minimise the overall cost of resolu-\nsamtkosten einer Abwicklung für die Steuerzahler zu mini- tion to tax payers and will consider the overall burden on\nmieren, und werden bei der Ausgestaltung der Beiträge zum the respective banking sectors when designing the contri-\neinheitlichen Abwicklungsfonds und ihrer steuerlichen Be- butions to the Fund and their tax treatment.\nhandlung die Gesamtbelastung für die jeweiligen Banken-\nsektoren berücksichtigen.\n(11) Der Inhalt dieses Übereinkommens beschränkt sich auf jene (11) The content of this Agreement is limited to those specific\nspezifischen Elemente des Fonds, die weiterhin in der Zu- elements concerning the Fund that remain within the com-","1302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Durch dieses petence of Member States. This Agreement does not affect\nÜbereinkommen werden weder die gemäß dem Unions- common rules established under the law of the Union nor\nrecht festgelegten gemeinsamen Vorschriften berührt noch does it alter their scope. It is rather designed as comple-\nändert sich dadurch deren Anwendungsbereich. Es soll viel- mentary to the Union legislation on banking resolution and\nmehr die Rechtsvorschriften der Union zur Bankenabwick- as supportive and intrinsically linked to the achievement of\nlung komplementieren und die Verwirklichung der Politik der Union policies, in particular the establishment of the internal\nUnion, insbesondere die Errichtung des Binnenmarkts im market in the field of financial services.\nBereich der Finanzdienstleistungen, unterstützen und un-\ntrennbar mit ihr verbunden sein.\n(12) Die nationalen Rechtsvorschriften zur Durchführung der (12) National laws and regulations implementing the BRR Direc-\nBRRD-Richtlinie, einschließlich derjenigen, die mit der tive, including those related to the establishment of national\nSchaffung nationaler Finanzierungmechanismen in Zusam- financing arrangements, start to apply as from 1 January\nmenhang stehen, werden ab dem 1. Januar 2015 an- 2015. The provisions concerning the establishment of the\ngewandt. Die Bestimmungen zur Schaffung des Fonds ge- Fund under the SRM Regulation will be, in principle, appli-\nmäß der SRM-Verordnung werden grundsätzlich ab dem cable as from 1 January 2016. As a consequence, the Con-\n1. Januar 2016 anwendbar sein. Folglich werden die Ver- tracting Parties will raise contributions earmarked to the na-\ntragsparteien die Beiträge erheben, die für den nationalen tional resolution financing arrangement they are to establish\nAbwicklungsfinanzierungsmechanismus vorgesehen sind, up to the date of application of the SRM Regulation, at\nden sie bis zum Geltungsbeginn der SRM-Verordnung zu which date they will start raising the contributions ear-\nschaffen haben, also dem Zeitpunkt, zu dem sie beginnen marked to the Fund. In order to reinforce the financial\nwerden, die für den Fonds vorgesehenen Beiträge zu er- capacity of the Fund as of its inception, the Contracting\nheben. Zur Stärkung der Finanzkraft des Fonds ab dem Parties commit to transfer to the Fund the contributions they\nZeitpunkt seiner Schaffung verpflichten sich die Vertrags- have raised by virtue of the BRR Directive up to the date of\nparteien, die von ihnen gemäß der BRRD-Richtlinie erhobe- application of the SRM Regulation.\nnen Beiträge bis zum Geltungsbeginn der SRM-Verordnung\nauf den Fonds zu übertragen.\n(13) Anerkanntermaßen können Fälle eintreten, in denen die (13) It is acknowledged that there may exist situations where the\nverfügbaren Mittel aus dem Fonds nicht ausreichen, um means available in the Fund are not sufficient to face a par-\neine bestimmte Abwicklungsmaßnahme durchzuführen, und ticular resolution action, and where the ex post contribu-\nin denen die zu erhebenden Ex-post-Beiträge zur Deckung tions that should be raised in order to cover the necessary\nnotwendiger zusätzlicher Beträge nicht sofort verfügbar additional amounts are not immediately accessible. Pur-\nsind. Gemäß der Erklärung der Euro-Gruppe und des Rates suant to the statement of the Eurogroup and of the Council\nvom 18. Dezember 2013 sollten zur Gewährleistung einer of 18 December 2013, in order to ensure continuous suffi-\ndurchgängig ausreichenden Ausstattung mit Finanzmitteln cient financing during the transitional period, the Contract-\nwährend des Übergangszeitraums die von einer beson- ing Parties concerned by a particular resolution action\nderen Abwicklungsmaßnahme betroffenen Vertragsparteien should provide bridge financing from national sources or the\nBrückenfinanzierung aus nationalen Quellen oder dem European Stability Mechanism (“ESM”) in line with agreed\nEuropäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Einklang procedures, including the setting up of possibilities for tem-\nmit vereinbarten Verfahren bereitstellen, einschließlich der porary transfers between national compartments. The Con-\nSchaffung von Möglichkeiten für vorübergehende Über- tracting Parties should have in place procedures allowing\ntragungen zwischen nationalen Kammern. Die Vertrags- them to address any request for bridge financing in a timely\nparteien sollten über Verfahren verfügen, die es ihnen manner. A common backstop will be developed during the\ngestatten, rechtzeitig auf jeden Antrag auf eine Brücken- transitional period. Such a backstop will facilitate borrow-\nfinanzierung einzugehen. Während des Übergangszeitraums ings by the Fund. The banking sector will ultimately be liable\nwird eine gemeinsame Letztsicherung entwickelt. Solch eine for repayment by means of contributions in all participating\nLetztsicherung wird die Aufnahme von Darlehen durch den Member States, including ex post contributions. Those\nFonds erleichtern. Der Bankensektor wird im Wege von Bei- arrangements will ensure equivalent treatment across all\nträgen aus allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließ- Contracting Parties participating in the Single Supervision\nlich von Ex-post-Beiträgen, letztendlich für die Rückzahlung Mechanism and the Single Resolution Mechanism, including\nhaften. Diese Vorkehrungen werden die Gleichbehandlung Contracting Parties joining at a later stage, in terms of rights\naller Vertragsparteien, die am einheitlichen Aufsichtsmecha- and obligations and both in the transition period and in the\nnismus und am einheitlichen Abwicklungsmechanismus teil- steady state. Those arrangements will respect a level play-\nnehmen, einschließlich der Vertragsparteien, die in einem ing field with Member States that do not participate in the\nspäteren Stadium hinzukommen, in Bezug auf Rechte und Single Supervision Mechanism and in the Single Resolution\nPflichten sowohl während des Übergangszeitraums als Mechanism.\nauch unter dauerhaften Geltungsbedingungen gewährleis-\nten. Diese Vorkehrungen werden gleiche Wettbewerbs-\nbedingungen bei den Mitgliedstaaten achten, die nicht am\neinheitlichen Aufsichtsmechanismus und am einheitlichen\nAbwicklungsmechanismus teilnehmen.\n(14) Dieses Übereinkommen sollte von allen Mitgliedstaaten, (14) This Agreement should be ratified by all the Member States\nderen Währung der Euro ist, und von Mitgliedstaaten, deren whose currency is the euro and by the Member States\nWährung nicht der Euro ist, die am einheitlichen Aufsichts- whose currency is not the euro that participate in the Single\nmechanismus und am einheitlichen Abwicklungsmechanis- Supervisory Mechanism and in the Single Resolution\nmus teilnehmen, ratifiziert werden. Mechanism.\n(15) Die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist und (15) Member States whose currency is not the euro that are not\ndie keine Vertragsparteien sind, sollten diesem Übereinkom- Contracting Parties should accede to this Agreement with\nmen mit sämtlichen Rechten und Pflichten, wie sie für die full rights and obligations, in line with those of the Contract-\nVertragsparteien gelten, ab dem Zeitpunkt beitreten, an dem ing Parties, as from the date when they effectively adopt the\nsie den Euro tatsächlich als Währung einführen oder an- euro as currency or, otherwise, as from the date of entry into\nsonsten ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschluss der EZB force of the ECB decision on close cooperation referred to","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1303\nüber eine enge Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 2 in Article 7(2) of Regulation (EU) No 1024/2013.\nder Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in Kraft tritt.\n(16) Am 21. Mai 2014 haben die Vertreter der Regierungen der (16) On 21 May 2014, the representatives of the Governments\nMitgliedstaaten die Vertragsparteien ermächtigt, die Euro- of the Member States authorized the Contracting Parties to\npäische Kommission und den Ausschuss für die einheitliche request the European Commission and the Single Resolu-\nAbwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) um die Ausführung tion Board (the “Board”) to perform the tasks provided for\nder in diesem Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben zu in this Agreement.\nersuchen.\n(17) Artikel 15 der SRM-Verordnung in der Fassung am Tag ihrer (17) Article 15 of the SRM Regulation, as on the date of its initial\nersten Annahme legt allgemeine Abwicklungsgrundsätze adoption, establishes general principles governing resolu-\nfest, nach denen Verluste zuerst von den Anteilseignern des tion, pursuant to which the shareholders of the institution\nin Abwicklung befindlichen Instituts getragen werden und under resolution bear first losses and the creditors of the\ndie Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach institution under resolution bear losses after the share-\nden Anteilseignern die Verluste in der Rangfolge ihrer holders in accordance with the order of priority of their\nForderungen tragen. Entsprechend legt Artikel 27 der claims. Article 27 of the SRM Regulation lays down accord-\nSRM-Verordnung ein Bail-in-Instrument fest, welches erfor- ingly a bail-in tool that requires that a contribution to loss\ndert, dass ein Beitrag zum Verlustausgleich und zur Re- absorption and recapitalisation equal to an amount not less\nkapitalisierung in Höhe von mindestens 8 % der gesamten than 8 % of the total liabilities including own funds of the\nVerbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Ab- institution under resolution, measured at the time of resolu-\nwicklung befindlichen Instituts – berechnet zum Zeitpunkt tion action in accordance with the valuation provided for in\nder Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 20 der Article 20 of the SRM Regulation, has been made by share-\nSRM-Verordnung vorgesehenen Bewertung – von den In- holders, the holders of relevant capital instruments and\nhabern von Anteilen und anderen Eigentumstiteln oder den other eligible liabilities through write down, conversion or\nInhabern relevanter Kapitalinstrumente und anderer berück- otherwise, and also requires that the contribution from the\nsichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch Abschreibung, Fund does not exceed 5 % of the total liabilities including\nUmwandlung oder auf andere Weise geleistet worden ist; own funds of the institution under resolution, measured at\nund ebenfalls erfordert dass der Beitrag aus dem Fonds the time of resolution action in accordance with the valua-\n5 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigen- tion provided for in Article 20 of the SRM Regulation, unless\nmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts – berechnet all unsecured, non preferred liabilities, other than eligible\nzum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in deposits, have been written down or converted in full. More-\nArtikel 20 der SRM-Verordnung vorgesehenen Bewertung – over, Articles 18, 52 and 55 of the SRM Regulation, as on\nnicht übersteigt, es sei denn, dass alle nicht besicherten und the date of its initial adoption, establish a number of proce-\nnicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten, die keine erstat- dural rules on decision making of the Board and the institu-\ntungsfähigen Einlagen sind, vollständig abgeschrieben oder tions of the Union. Those elements of the SRM Regulation\numgewandelt worden sind. Darüber hinaus sind in den constitute an essential basis for the consent of the Contract-\nArtikeln 18, 52 und 55 der SRM-Verordnung in der Fassung ing Parties to be bound by this Agreement.\nam Tag ihrer ersten Annahme eine Reihe von Verfahrens-\nvorschriften für die Beschlussfassung des Ausschusses und\ndie Organe der Union festgelegt. Die vorstehend genannten\nBestimmungen der SRM-Verordnung bilden eine wesent-\nliche Grundlage für die Zustimmung der Vertragsparteien,\ndurch dieses Übereinkommen gebunden zu sein.\n(18) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die einschlägigen (18) The Contracting Parties acknowledge that the relevant pro-\nBestimmungen des Wiener Übereinkommens über das visions of the Vienna Convention on Law of Treaties as well\nRecht der Verträge sowie des Völkergewohnheitsrechts in as international customary law shall apply in respect of any\nBezug auf eine grundlegende Änderung der Umstände fundamental change of circumstances that has taken place\ngelten, die gegen ihren Willen stattgefunden hat und die die against their will and that affects the essential basis of the\nwesentliche Grundlage für die Zustimmung der Vertrags- consent of the Contracting Parties to be bound by the pro-\nparteien, durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens visions of this Agreement, as referred to in recital (17). The\ngebunden zu sein, berührt, wie dies in Erwägungsgrund 17 Contracting Parties may accordingly invoke the conse-\nausgeführt wird. Die Vertragsparteien können sich daher im quences of any fundamental change of circumstances that\nEinklang mit dem Völkerrecht auf die Folgen einer grund- has taken place against their will, pursuant to public inter-\nlegenden Änderung der Umstände berufen, die gegen ihren national law. If a Contracting Party invokes such conse-\nWillen stattgefunden hat. Wenn sich eine Vertragspartei auf quences, any other Contracting Party can submit the matter\nderartige Folgen beruft, kann jede andere Vertragspartei die to the Court of Justice of the European Union (“Court of\nAngelegenheit dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Justice”). The Court of Justice should be granted the power\nFolgenden „Gerichtshof“) vorlegen. Dem Gerichtshof sollte to verify the existence of any fundamental change of\ndie Befugnis übertragen werden, das Vorliegen einer grund- circumstances and the consequences deriving from it. The\nlegenden Änderung der Umstände und der sich daraus er- Contracting Parties recognise that such invocation of con-\ngebenden Folgen festzustellen. Die Vertragsparteien erken- sequences after the repeal or the amendment of any of the\nnen an, dass die Berufung auf die Folgen im Anschluss an elements of the SRM Regulation referred to in recital (17),\ndie Aufhebung oder die Änderung einer der in Erwägungs- that has taken place against the will of any of the Contract-\ngrund 17 genannten Bestimmungen der SRM-Verordnung, ing Parties and which is susceptible of affecting the essen-\ndie gegen den Willen einer der Vertragsparteien vorge- tial basis of their consent to be bound by the provisions of\nnommen wurde und die die wesentliche Grundlage für this Agreement, will amount to a dispute concerning the\ndie Zustimmung der Vertragsparteien, durch die Bestim- application of this Agreement for the purposes of Article 273\nmungen dieses Übereinkommens gebunden zu sein, be- of the Treaty on the Functioning of the European Union\nrühren könnte, einer Streitigkeit bezüglich der Anwendung (TFEU) that can therefore be submitted to the Court of\ndieses Übereinkommens für die Zwecke des Artikels 273 Justice by virtue of that provision. Any Contracting Party\ndes Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union may also ask the Court of Justice for interim measures, in\n(AEUV) gleichkommt, die daher aufgrund der genannten accordance with Article 278 TFEU and Articles 160 to 162","1304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nBestimmung dem Gerichtshof vorgelegt werden kann. Jede of the Rules of Procedure of the Court of Justice1. When\nVertragspartei kann ferner den Gerichtshof ersuchen, einst- deciding on the dispute, as well as on the granting of interim\nweilige Anordnungen im Einklang mit Artikel 278 AEUV und measures, the Court of Justice should take into account the\nden Artikeln 160 bis 162 der Verfahrensordnung des Ge- obligations of the Contracting Parties under TEU and TFEU,\nrichtshofs1 zu erlassen. Bei einer Entscheidung über eine including those relating to the Single Resolution Mechanism\nStreitigkeit sowie beim Erlass einstweiliger Anordnungen and its integrity.\nsollte der Gerichtshof den Verpflichtungen der Vertrags-\nparteien gemäß dem EUV und dem AEUV, einschließlich der\nVerpflichtungen, die den einheitlichen Abwicklungsmecha-\nnismus und seine Integrität betreffen, berücksichtigen.\n(19) Die Feststellung, ob die Organe der Union, der Ausschuss (19) The determination whether the institutions of the Union, the\nund die nationalen Abwicklungsbehörden das Bail-in-Instru- Board and the national resolution authorities apply the\nment in einer Weise anwenden, die mit dem Unionsrecht bail-in tool in a manner which is compatible with the law\nvereinbar ist, gehört zu den Kompetenzen des Gerichtshofs of the Union falls within the powers of the Court of Justice\nim Einklang mit den Rechtsbehelfen, die im EUV und AEUV, in accordance with the legal remedies laid down in TEU\ninsbesondere in den Artikeln 258, 259, 260, 263, 265 and TFEU, namely Articles 258, 259, 260, 263, 265\nund 266 AEUV, vorgesehen sind. and 266 TFEU.\n(20) Da es sich bei diesem Übereinkommen um ein Instrument (20) As an instrument of public international law, the rights and\ndes Völkerrechts handelt, findet auf die darin festgelegten obligations laid down in this Agreement are subject to the\nRechte und Pflichten der Grundsatz der Gegenseitigkeit An- principle of reciprocity. Accordingly, the consent by each of\nwendung. Dementsprechend ist die Zustimmung jeder der the Contracting Parties to be bound by this Agreement\nVertragsparteien, durch dieses Übereinkommen gebunden depends upon the equivalent performance of the rights and\nzu sein, von der gleichwertigen Wahrnehmung der jeder der obligations incumbent on each of the Contracting Parties.\nVertragsparteien obliegenden Rechte und Pflichten ab- As a consequence, the breach by any of the Contracting\nhängig. Daher sollte der Verstoß einer der Vertragsparteien Parties of its obligation to transfer the contributions towards\ngegen ihre Pflicht zur Übertragung der Beiträge auf den the Fund should entail the exclusion of the entities autho-\nFonds den Ausschluss der in ihrem Hoheitsgebiet zugelas- rised in their territories from access to the Fund. The Board\nsenen Unternehmen vom Zugang zum Fonds zur Folge and the Court of Justice should be granted the power to\nhaben. Dem Ausschuss und dem Gerichtshof sollte die determine and declare whether the Contracting Parties have\nBefugnis übertragen werden, festzustellen und zu erklären, breached their commitment to transfer the contributions, in\nob die Vertragsparteien gegen ihre Pflicht zur Übertragung accordance with the procedures laid down in this Agree-\nder Beiträge gemäß den in diesem Übereinkommen fest- ment. The Contracting Parties recognise that in case of a\ngelegten Verfahren verstoßen haben. Die Vertragsparteien breach of the obligation to transfer the contributions, the\nerkennen an, dass im Falle des Verstoßes gegen die Pflicht only legal consequence will be the exclusion of the Con-\nzur Übertragung der Beiträge die einzige rechtliche Folge tracting Party that has committed the breach from financing\nsein wird, dass die Vertragspartei, die den Verstoß began- under the Fund and that the obligations of the other Con-\ngen hat, von der Finanzierung im Rahmen des Fonds aus- tracting Parties under the Agreement shall remain un-\ngeschlossen wird und dass die Pflichten der anderen Ver- affected.\ntragsparteien davon nicht berührt werden.\n(21) In diesem Übereinkommen ist eine Regelung festgelegt, (21) This Agreement lays down a mechanism whereby the\nnach der die teilnehmenden Mitgliedstaaten sich bezüglich participating Member States commit to reimburse, jointly,\nder Ausübung der Befugnisse der Organe der Union im promptly and with interest to each Member State that is not\nRahmen der SRM-Verordnung zur gemeinsamen, unverzüg- participating in the Single Supervisory Mechanism and in\nlichen und verzinsten Rückzahlung der Beträge, die nicht the Single Resolution Mechanism, the amount that that\nteilnehmende Mitgliedstaaten aus eigenen Mitteln geleistet non-participating Member State has paid in own resources\nhaben und die der Nutzung des Gesamthaushaltsplans der corresponding to the use of the general budget of the Union\nUnion in Fällen der außervertraglichen Haftung und damit in cases of non-contractual liability and costs related there-\nverbundenen Kosten entsprechen, an jeden der Mitglied- to, in respect of the exercise of powers by the institutions\nstaaten verpflichten, die nicht am einheitlichen Aufsichts- of the Union under the SRM Regulation. The liability of each\nmechanismus und am einheitlichen Abwicklungsmecha- participating Member State under this arrangement should\nnismus teilnehmen. Die Haftung jedes teilnehmenden be separate and individual, and not joint and several, and\nMitgliedstaats im Rahmen dieses Übereinkommens sollte hence each of the participating Member States should\nkeine gesamtschuldnerische Haftung, sondern eine ge- respond only for their part of the obligation of reimburse-\ntrennte und individuelle Haftung sein, und folglich sollte ment as determined in accordance with this Agreement.\njeder der teilnehmenden Mitgliedstaaten nur für seinen Teil\nder Rückzahlungspflicht haften, wie er gemäß diesem Über-\neinkommen festgelegt ist.\n(22) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Aus- (22) Disputes concerning the interpretation and application of\nlegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, ein- this Agreement arising between the Contracting Parties, in-\nschließlich Streitigkeiten über die Erfüllung der darin ge- cluding those concerning compliance with the obligations\nregelten Verpflichtungen, sollten gemäß Artikel 273 AEUV laid down therein, should be submitted to the jurisdiction of\nbeim Gerichtshof anhängig gemacht werden. Die Mitglied- the Court of Justice in accordance with Article 273 TFEU.\nstaaten, deren Währung nicht der Euro ist und die keine Ver- Member States whose currency is not the euro that are\ntragsparteien dieses Übereinkommens sind, sollten dem not parties to this Agreement should be able to submit\nGerichtshof jede Streitigkeit über die Auslegung und Durch- to the Court of Justice any dispute on the interpretation\nsetzung der Bestimmungen über Schadensersatz bei außer- and enforcement of the provisions on compensation for\nvertraglicher Haftung und die damit verbundenen Kosten non-contractual liability and costs related thereto laid down\ngemäß diesem Übereinkommen vorlegen können. in this Agreement.\n1 Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaf- 1 Rules of Procedure of the Court of Justice of 25 September 2012\nten vom 19. Juni 1991 (ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7), mit allen nach- (OJ L 265 of 29.9.2012, p. 1), including any subsequent amendments.\nfolgenden Änderungen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1305\n(23) Die Übertragung von Beiträgen von Vertragsparteien, die zu (23) The transfer of contributions by Contracting Parties which\neinem späteren Zeitpunkt als dem Beginn der Anwendung become part of the Single Supervisory Mechanism and of\ndieses Übereinkommens Teilnehmer des einheitlichen Auf- the Single Resolution Mechanism at a date subsequent to\nsichtsmechanismus und des einheitlichen Abwicklungs- the date of application of this Agreement should be made\nmechanismus werden, sollte unter Wahrung des Grundsat- respecting the principle of equality of treatment with the\nzes der Gleichbehandlung gegenüber den Vertragsparteien Contracting Parties that participate in the Single Supervisory\nerfolgen, die zum Beginn der Anwendung des Übereinkom- Mechanism and in the Single Resolution Mechanism at the\nmens am einheitlichen Aufsichtsmechanismus und am ein- date of application of this Agreement. Contracting Parties\nheitlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmen. Die Ver- participating in the Single Supervisory Mechanism and in\ntragsparteien, die zum Beginn der Anwendung dieses the Single Resolution Mechanism at the date of application\nÜbereinkommens am einheitlichen Aufsichtsmechanismus of this Agreement are not supposed to bear the burden of\nund am einheitlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmen, resolutions to which the national financial arrangements of\nsollten nicht die Belastungen aus Abwicklungen tragen, für those participating at a later stage were supposed to con-\ndie die nationalen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen tribute. Likewise, the latter are not supposed to bear the\nderjenigen, die in einem späteren Stadium teilnehmen, Bei- cost of resolutions, arising before the date when they be-\nträge leisten sollte. Desgleichen sollten die letztgenannten come participating Member States, for which the Fund\nnicht die Kosten der Abwicklungen tragen, die vor dem Zeit- should be liable.\npunkt, zu dem sie teilnehmende Mitgliedstaaten wurden,\nstattgefunden haben; für diese Abwicklungen sollte der\nFonds haften.\n(24) Wird die enge Zusammenarbeit zwischen einer Vertrags- (24) In the event that the close cooperation with the ECB of a\npartei, deren Währung nicht der Euro ist, und der EZB ge- Contracting Party, whose currency is not the euro, is\nmäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beendet, terminated in accordance with Article 7 of Regulation (EU)\nso sollte eine gerechte Aufteilung der kumulierten Beiträge No 1024/2013, a fair partition of the cumulated contributions\nder betreffenden Vertragspartei beschlossen werden, wobei from the Contracting Party concerned should be decided\nden Interessen sowohl der betreffenden Vertragspartei als taking into account the interests of both the Contracting\nauch des Fonds Rechnung zu tragen ist. Dementsprechend Party concerned and the Fund. Accordingly, Article 4(3) of\nsind in Artikel 4 Absatz 3 der SRM-Verordnung Modalitäten, the SRM Regulation lays down the modalities, criteria and\nKriterien und Verfahren festgelegt, die es dem Ausschuss the procedure for the Board to agree with the Member State\nerlauben, mit dem von der Beendigung der engen Zusam- concerned by termination of close cooperation on the\nmenarbeit betroffenen Mitgliedstaat eine Einigung über die recoupment of contributions transferred by that Member\nRückerstattung der von diesem Mitgliedstaat übertragenen State.\nBeiträge zu erzielen.\n(25) Bei uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen und (25) While fully respecting the procedures and requirements of\nAnforderungen der Verträge, auf die sich die Europäische the Treaties on which the European Union is founded, the\nUnion gründet, ist es das Ziel der Vertragsparteien, die Contracting Parties’ objective is to incorporate the sub-\nwesentlichen Bestimmungen dieses Übereinkommens ge- stance provisions of this Agreement, in accordance with the\nmäß dem EUV und dem AEUV so bald wie möglich in den TEU and the TFEU as soon as possible into the legal frame-\nRechtsrahmen der Union aufzunehmen – work of the Union.\nsind über folgende Bestimmungen übereingekommen: have agreed upon the following provisions:\nTitel I Title I\nZweck und Anwendungsbereich Purpose and Scope\nArtikel 1 Article 1\n(1) Mit diesem Übereinkommen verpflichten sich die Vertrags- 1. By this Agreement, the Contracting Parties commit to:\nparteien dazu,\na) die auf nationaler Ebene im Einklang mit der BRRD-Richtlinie (a) transferring the contributions raised at national level in\nund der SRM-Verordnung erhobenen Beiträge auf den mit je- accordance with the BRR Directive and the SRM Regulation\nner Verordnung errichteten einheitlichen Abwicklungsfonds to the Single Resolution Fund (the “Fund”) established by that\n(im Folgenden „Fonds“) zu übertragen und Regulation; and\nb) während eines Übergangszeitraums, der zum Beginn der An- (b) allocating, during a transitional period starting at the date\nwendung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 12 Absatz 2 of application of this Agreement as determined under\ndieses Übereinkommens beginnt und zu dem Zeitpunkt Article 12(2) of this Agreement and elapsing at the date when\nendet, an dem der Fonds die in Artikel 68 der SRM-Verord- the Fund reaches the target level fixed in Article 68 of the\nnung festgelegte Zielausstattung erreicht hat, höchstens je- SRM Regulation but not later than 8 years after the date of\ndoch 8 Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieses Über- application of this Agreement (the transitional period), the\neinkommens (im Folgenden „Übergangszeitraum“) die von contributions they raise at national level in accordance with\nihnen gemäß der SRM-Verordnung und der BRRD-Richtlinie the SRM Regulation and the BRR Directive to different com-\nauf nationaler Ebene erhobenen Beiträge auf die verschiede- partments corresponding to each Contracting Party. The use\nnen, jeder Vertragspartei entsprechenden Kammern zu über- of the compartments shall be subject to a progressive\ntragen. Bei den Kammern erfolgt schrittweise eine ge- mutualisation in such a manner that they will cease to exist\nmeinsame Nutzung in der Weise, dass sie am Ende des at the end of the transitional period,\nÜbergangszeitraums aufhören zu bestehen,\nund unterstützen dadurch die wirksame Arbeits- und Funktions- thereby supporting the effective operations and functioning of\nweise des Fonds. the Fund.\n(2) Dieses Übereinkommen findet auf die Vertragsparteien 2. This Agreement shall apply to the Contracting Parties\nAnwendung, deren Institute dem einheitlichen Aufsichtsmecha- whose institutions are subject to the Single Supervisory Mecha-\nnismus und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus ge- nism and the Single Resolution Mechanism, in accordance","1306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nmäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) with the relevant provisions of, respectively, Regulation (EU)\nNr. 1024/2013 bzw. der SRM-Verordnung unterliegen (im Fol- No 1024/2013 and of the SRM Regulation (the Contracting\ngenden „am einheitlichen Aufsichtsmechanismus und am ein- Parties participating in the Single Supervisory Mechanism and in\nheitlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmende Vertrags- the Single Resolution Mechanism).\nparteien“).\nTitel II Title II\nKohärenz mit dem Unionsrecht Consistency and\nund Verhältnis zum Unionsrecht Relationship with the Law of the Union\nArtikel 2 Article 2\n(1) Dieses Übereinkommen wird von den Vertragsparteien im 1. This Agreement shall be applied and interpreted by the\nEinklang mit den Verträgen, auf die sich die Europäische Union Contracting Parties in conformity with the Treaties on which the\ngründet, und im Einklang mit dem Recht der Europäischen European Union is founded and with European Union law, in par-\nUnion, insbesondere mit Artikel 4 Absatz 3 des EUV und den ticular Article 4(3) of the TEU and Union legislation concerning\nRechtsvorschriften der Union über die Abwicklung von Instituten, the resolution of institutions.\nangewandt und ausgelegt.\n(2) Dieses Übereinkommen gilt insoweit, als es mit den Ver- 2. This Agreement shall apply insofar as it is compatible with\nträgen, auf die sich die Union gründet, und mit dem Unionsrecht the Treaties on which the European Union is founded and with\nvereinbar ist. Es lässt die Befugnisse der Union auf dem Gebiet the Union law. It shall not encroach upon the competences of\ndes Binnenmarkts unberührt. the Union to act in the field of the internal market.\n(3) Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten die in 3. For the purposes of this Agreement, the relevant definitions\nArtikel 3 der SRM-Verordnung festgelegten einschlägigen Be- set out in Article 3 of the SRM Regulation shall apply.\ngriffsbestimmungen.\nTitel III Title III\nÜbertragung von Beiträgen und Kammern Transfer of contributions and compartments\nArtikel 3 Article 3\nÜbertragung von Beiträgen Transfer of contributions\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich gemeinsam, die Bei- 1. The Contracting Parties jointly commit to irrevocably trans-\nträge, die sie von den in den jeweiligen Hoheitsgebieten der teil- fer to the Fund the contributions that they raise from the institu-\nnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten gemäß den tions authorised in each of their territories by virtue of Articles 69\nArtikeln 69 und 70 der SRM-Verordnung und im Einklang mit den and 70 of the SRM Regulation, and in accordance with the\ndarin und in den delegierten Rechtsakten und Durchführungs- criteria laid down therein and in the delegated and implementing\nrechtsakten, auf die sich diese beziehen, festgelegten Kriterien acts to which they refer. The transfer of contributions shall\nerheben, unwiderruflich auf den Fonds zu übertragen. Die Über- take place in accordance with the conditions laid down under\ntragung von Beiträgen erfolgt im Einklang mit den in den Arti- Articles 4 to 10 of this Agreement.\nkeln 4 bis 10 dieses Übereinkommens festgelegten Bedingun-\ngen.\n(2) Die Vertragsparteien übertragen die alljährlich fälligen 2. The Contracting Parties shall transfer the ex ante contribu-\nEx-ante-Beiträge bis spätestens zum 30. Juni desselben Jahres. tions corresponding to every year by 30 June of that year at the\nDie erste Übertragung von Ex-ante-Beiträgen auf den Fonds er- latest. The initial transfer of ex ante contributions to the Fund will\nfolgt spätestens bis zum 30. Juni 2016 oder, falls das Überein- take place by 30 June 2016 at the latest or, if the Agreement has\nkommen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist, not entered into force by that date, six months after its date of\nspätestens sechs Monate nach seinem Inkrafttreten. entry into force at the latest.\n(3) Beiträge, die von den Vertragsparteien gemäß den Arti- 3. Contributions raised by the Contracting Parties in accor-\nkeln 103 und 104 der BRRD-Richtlinie vor dem Beginn der An- dance with Articles 103 and 104 of the BRR Directive before the\nwendung dieses Übereinkommens erhoben wurden, werden date of application of this Agreement shall be transferred to the\nspätestens bis zum 31. Januar 2016 oder, falls das Überein- Fund by 31 January 2016 at the latest or, if the Agreement has\nkommen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist, not entered into force by that date, one month after its date of\nspätestens einen Monat nach seinem Inkrafttreten auf den Fonds entry into force at the latest.\nübertragen.\n(4) Jeder Betrag, der vom Abwicklungsfinanzierungsmecha- 4. Any amount disbursed by the resolution financing arrange-\nnismus einer Vertragspartei vor Beginn der Anwendung dieses ment of a Contracting Party before the date of application of this\nÜbereinkommens im Zusammenhang mit Abwicklungsmaß- Agreement in respect of resolution actions within its territory shall\nnahmen innerhalb ihres Hoheitsgebiets ausgezahlt wird, wird von be deducted from those contributions to be transferred by that\nden Beträgen abgezogen, die von der betreffenden Vertragspar- Contracting Party towards the Fund referred to in paragraph 3.\ntei auf den Fonds gemäß Absatz 3 zu übertragen sind. In diesem In such a case, the Contracting Party in question shall remain\nFall bleibt die betreffende Vertragspartei daran gebunden, einen bound to transfer towards the Fund an amount equivalent to that\nBetrag auf den Fonds zu übertragen, der dem Betrag entspricht, which would have been necessary to achieve the target level\nder notwendig gewesen wäre, um die Zielausstattung ihres of its resolution financing arrangement, in accordance with\nAbwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Artikel 102 der Article 102 of the BRR Directive and within the deadlines therein\nBRRD-Richtlinie innerhalb der darin vorgesehenen Fristen zu er- provided.\nreichen.\n(5) Die Vertragsparteien übertragen Ex-post-Beiträge unver- 5. The Contracting Parties shall transfer ex post contributions\nzüglich nach deren Erhebung. immediately after their collection.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1307\nArtikel 4 Article 4\nKammern Compartments\n(1) Während des Übergangszeitraums werden die auf natio- 1. During the transitional period contributions raised at\nnaler Ebene erhobenen Beiträge in der Weise auf den Fonds national level shall be transferred to the Fund in such a manner\nübertragen, dass sie den jeder Vertragspartei entsprechenden that they are allocated to compartments corresponding to each\nKammern zugewiesen werden. Contracting Party.\n(2) Die Größe der Kammern jeder Vertragspartei entspricht der 2. The size of the compartments of each Contracting Party\nSumme der gemäß den Artikeln 68 und 69 der SRM-Verordnung shall be equal to the totality of contributions payable by the\nsowie den darin genannten delegierten Rechtsakten und Durch- institutions authorized in each of their territories pursuant to\nführungsrechtsakten von den im jeweiligen Hoheitsgebiet der Articles 68 and 69 of the SRM Regulation as well as to the\nVertragspartei niedergelassenen Instituten zu zahlenden Bei- delegated and implementing acts referred to therein.\nträge.\n(3) Der Ausschuss erstellt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 3. The Board shall, at the date of entry into force of this\ndieses Übereinkommens nur für Informationszwecke eine Liste, Agreement, draw a list for information purposes only detailing\nin der die Größe der Kammern jeder Vertragspartei genau ange- the size of the compartments of each Contracting Party. That list\ngeben ist. Diese Liste wird während des Übergangszeitraums all- shall be updated every year of the transitional period.\njährlich aktualisiert.\nArtikel 5 Article 5\nFunktionsweise der Kammern Functioning of the compartments\n(1) Wird im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der 1. Where in accordance with the relevant provisions of the\nSRM-Verordnung ein Rückgriff auf den Fonds beschlossen, so SRM Regulation recourse to the Fund is decided, the Board shall\nist der Ausschuss befugt, wie folgt über die Kammern des Fonds have the power to dispose of the compartments of the Fund in\nzu verfügen: the following manner:\na) Erstens werden die Kosten von den Kammern getragen, die (a) In the first place, costs shall be borne by the compartments\nden Vertragsparteien entsprechen, in denen das in Abwick- corresponding to the Contracting Parties where the institution\nlung befindliche Institut oder die in Abwicklung befindliche or the group under resolution are established or authorised.\nGruppe niedergelassen oder zugelassen ist. Befindet sich When a cross-border group is under resolution, costs shall\neine grenzüberschreitende Gruppe in Abwicklung, so werden be distributed between the different compartments corre-\ndie Kosten auf die verschiedenen Kammern aufgeteilt, die sponding to the Contracting Parties where the parent under-\nden Vertragsparteien entsprechen, in denen das Mutter- taking and subsidiaries are established or authorised in pro-\nunternehmen und die Tochterunternehmen niedergelassen portion to the relative amount of contributions that each of\noder zugelassen sind; diese Aufteilung erfolgt proportional zu the entities of the group under resolution has provided to\ndem relativen Beitragsbetrag, den jedes der Unternehmen their respective compartments with respect to the aggregate\nder in Abwicklung befindlichen Gruppe in die jeweiligen Kam- amount of contributions that all the entities of the group have\nmern eingezahlt hat, unter Berücksichtigung des aggregierten provided to their national compartments.\nBetrags der von allen Unternehmen dieser Gruppe in deren\nnationalen Kammern eingezahlten Beiträge.\nIst eine Vertragspartei, in der das Mutterunternehmen oder In case a Contracting Party where the parent undertaking or\ndas Tochterunternehmen niedergelassen oder zugelassen ist, subsidiary are established or authorised considers that the\nder Ansicht, dass die Anwendung dieses Kriteriums für die application of this criterion for distribution of costs referred\nAufteilung der Kosten gemäß Unterabsatz 1 zu einem großen to in the first subparagraph leads to a large asymmetry\nUngleichgewicht zwischen der Aufteilung der Kosten auf die between the distribution of costs between compartments\nverschiedenen Kammern und dem Risikoprofil der von der and the risk profile of the entities concerned by resolution, it\nAbwicklung betroffenen Unternehmen führt, so kann sie den may request to the Board to consider, additionally and with-\nAusschuss ersuchen, die Kriterien gemäß Artikel 107 Ab- out any delay, the criteria laid down under Article 107(5) of\nsatz 5 Buchstabe b der BRRD-Richtlinie zusätzlich und un- the BRR Directive. If the Board does not follow the request\nverzüglich zu berücksichtigen. Gibt der Ausschuss dem Er- submitted by the Contracting Party concerned, it shall\nsuchen der betreffenden Vertragspartei nicht statt, so hat er explain its position publicly.\nseinen Standpunkt öffentlich zu erläutern.\nBis zur Höhe des Kostenbetrags, der von der jeweiligen Recourse shall be had to the financial means available within\nKammer gemäß den in Unterabsatz 1 aufgeführten Kosten- the compartments corresponding to the Contracting Parties\naufteilungskriterien zu leisten ist, ist wie folgt auf die Finanz- referred to in the first subparagraph, up to the cost that each\nmittel zurückzugreifen, die in den jeweiligen nationalen national compartment is due to contribute according to the\nKammern, die den in Unterabsätzen 1 und 2 genannten Ver- criteria for distribution of costs laid down in the first and\ntragsparteien entsprechen, zur Verfügung stehen: second subparagraphs, in the following manner:\n– Während des ersten Jahres des Übergangszeitraums ist – during the first year of the transitional period, recourse\nauf sämtliche Finanzmittel zurückzugreifen, die in den ge- shall be had to all the financial means available within the\nnannten Kammern zur Verfügung stehen; said compartments;\n– während des zweiten und dritten Jahres des Übergangs- – during the second and third year of the transitional period,\nzeitraums ist auf 60 % bzw. 40 % der Finanzmittel zurück- recourse shall be had to the 60 % and 40 % respectively\nzugreifen, die in den genannten Kammern zur Verfügung of financial means available within the said compartments;\nstehen;\n– in den darauffolgenden Jahren des Übergangszeitraums – during the subsequent years of the transitional period, the\nverringert sich die Verfügbarkeit der Finanzmittel in den availability of the financial means in the compartments\nentsprechenden Kammern, die den genannten Vertrags- corresponding to these relevant Contracting Parties shall\nparteien entsprechen, jährlich um 6 ⅔ Prozentpunkte. decrease annually by 6 ⅔ percentage points.","1308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nDie genannte jährliche Verringerung der Verfügbarkeit der The referred decrease per year of the availability of financial\nFinanzmittel in den Kammern, die den genannten Vertrags- means in the compartments corresponding to the relevant\nparteien entsprechen, verteilt sich gleichmäßig pro Quartal. Contracting Parties shall be spread evenly per quarter.\nb) Falls zweitens die Finanzmittel, die in den jeweiligen Kam- (b) In the second place, if financial means available in the com-\nmern der betreffenden unter Buchstabe a genannten Ver- partments of the Contracting Parties concerned referred to\ntragsparteien zur Verfügung stehen, nicht ausreichen, um die in point (a) are not sufficient to comply with the mission of the\nAufgabe des Fonds gemäß Artikel 75 der SRM-Verordnung Fund as referred to in Article 75 of the SRM Regulation, re-\nzu erfüllen, ist auf die verfügbaren Finanzmittel in den Kam- course shall be had to the available financial means in the\nmern des Fonds, die allen Vertragsparteien entsprechen, zu- compartments of the Fund corresponding to all the Contract-\nrückzugreifen. ing Parties.\nDie in den Kammern aller Vertragsparteien verfügbaren The financial means available in the compartments of all the\nFinanzmittel werden in demselben Umfang, wie er im Unter- Contracting Parties shall be supplemented, to the same\nabsatz 3 dieses Buchstabens genannt ist, um die verbleiben- degree specified in the third subparagraph of this point, by\nden Finanzmittel in den nationalen Kammern ergänzt, die den the remaining financial means in the national compartments\nvon der unter Buchstabe a genannten Abwicklung betroffe- corresponding to the Contracting Parties concerned by\nnen Vertragsparteien entsprechen. resolution referred to in point (a).\nIm Falle einer grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung gilt In case of a cross-border group resolution, the allocation of\nbei der Aufteilung der gemäß der Unterabsätze 1 und 2 financial means made available between the compartments\ndieses Buchstabens unter den Kammern der betreffenden of the Contracting Parties concerned pursuant to the first and\nVertragsparteien zur Verfügung gestellten Mittel derselbe second subparagraphs of this point shall follow the same key\nSchlüssel für die Aufteilung der Kosten auf sie, wie er unter for the distribution of costs among them, as laid down under\nBuchstabe a angegeben ist. Falls das in einer der betroffenen point (a). If the institution or institutions authorised in one of\nVertragsparteien zugelassene Institut oder die in einer der be- the Contracting Parties concerned subject to the group\ntroffenen Vertragsparteien zugelassenen Institute, das bzw. resolution do not need the totality of the financial means\ndie von der Gruppenabwicklung betroffen ist bzw. sind, nicht available under this point (b), the available financial means\ndie Gesamtheit der Finanzmittel benötigt bzw. benötigen, die not needed under this point (b) shall be used in the resolution\ngemäß diesem Buchstaben b zur Verfügung stehen, werden of the entities authorised in the other Contracting Parties con-\ndie gemäß diesem Buchstaben b verfügbaren, jedoch nicht cerned by the group resolution.\nbenötigten Finanzmittel im Rahmen der Abwicklung der in\nden anderen von der Gruppenabwicklung betroffenen Ver-\ntragsparteien zugelassenen Unternehmen verwendet.\nWährend des Übergangszeitraums ist wie folgt auf alle natio- During the transitional period, recourse to all the national\nnalen Kammern der Vertragsparteien zurückzugreifen: compartments of the Contracting Parties shall be made in the\nfollowing manner:\n– Während des ersten und zweiten Jahres des Übergangs- – during the first and second year of the transitional period,\nzeitraums ist auf 40 % bzw. 60 % der Finanzmittel zurück- recourse shall be had to the 40 % and 60 % respectively\nzugreifen, die in den genannten Kammern zur Verfügung of the financial means available within the said compart-\nstehen; ments;\n– in den darauffolgenden Jahren des Übergangszeitraums – during the subsequent years of the transition period, the\nerhöht sich die Verfügbarkeit der Finanzmittel der genann- availability of the financial means in the said compartments\nten Kammern jährlich um 6 ⅔ Prozentpunkte. shall increase annually by 6 ⅔ percentage points.\nDie genannte jährliche Erhöhung der Verfügbarkeit der The referred increase per year of the availability of the finan-\nFinanzmittel in allen nationalen Kammern der Vertrags- cial means in all the national compartments of the Contract-\nparteien verteilt sich gleichmäßig pro Quartal. ing Parties shall be spread evenly per quarter.\nc) Falls drittens die gemäß Buchstabe b verwendeten Finanz- (c) In the third place, if the financial means used in accordance\nmittel nicht für die Erfüllung der Aufgabe des Fonds gemäß with point (b) are not sufficient to comply with the mission of\nArtikel 75 der SRM-Verordnung ausreichen, ist auf die ver- the Fund as referred to in Article 75 of the SRM Regulation,\nbleibenden Finanzmittel in den Kammern, die den unter recourse shall be had to any remaining financial means in the\nBuchstabe a genannten betroffenen Vertragsparteien ent- compartments corresponding to the Contracting Parties con-\nsprechen, zurückzugreifen. cerned referred to in point (a).\nIm Falle einer grenzübergreifenden Gruppenabwicklung ist In case of cross-border group resolution, recourse shall be\nauf die Kammern der betroffenen Vertragsparteien zurück- had to the compartments of the Contracting Parties con-\nzugreifen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von in cerned that have not provided enough financial means under\nihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zugelassenen Unternehmen points (a) and (b) in relation to the resolution of entities\nkeine ausreichenden Finanzmittel gemäß den Buchstaben a authorised in their territories. Contributions by each compart-\nund b bereitgestellt haben. Die Beiträge jeder Kammer ment shall be determined according to the criteria for\nwerden nach den unter Buchstabe a festgelegten Kostenauf- distribution of costs laid down in point (a).\nteilungskriterien ermittelt.\nd) Falls viertens – unbeschadet der unter Buchstabe e genann- (d) In the fourth place, and without prejudice to the powers of\nten Befugnisse des Ausschusses – die unter Buchstabe c the Board referred to under point (e), if the financial means\ngenannten Finanzmittel nicht ausreichen, um die Kosten einer referred to in point (c) are not sufficient to cover the costs of\nbestimmten Abwicklungsmaßnahme zu decken, übertragen a particular resolution action, the Contracting Parties con-\ndie betroffenen unter Buchstabe a genannten Vertrags- cerned referred to in point (a) shall transfer to the Fund the\nparteien die außerordentlichen Ex-post-Beiträge der in ihrem extraordinary ex post contributions from the institutions\njeweiligen Hoheitsgebiet zugelassenen Institute, deren Er- authorized in their respective territories, raised in accordance\nhebung nach den in Artikel 70 der SRM-Verordnung fest- with the criteria laid down in Article 70 of the SRM Regula-\ngelegten Kriterien erfolgt, auf den Fonds. tion.\nIm Falle einer grenzübergreifenden Gruppenabwicklung sind In the case of cross-border group resolution, ex post con-\ndie Ex-post-Beiträge von den betreffenden Vertragsparteien tributions shall be transferred by the Contracting Parties","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1309\nzu übertragen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung concerned that have not provided enough financial means\nvon in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zugelassenen Unter- under points (a) to (c) in relation to the resolution of entities\nnehmen keine ausreichenden Finanzmittel gemäß den Buch- authorised in their territories.\nstaben a bis c bereitgestellt haben.\ne) Falls die unter Buchstabe c genannten Finanzmittel nicht (e) If the financial means referred to in point (c) are not sufficient\nausreichen, um die Kosten einer bestimmten Abwicklungs- to cover the costs of a particular resolution action, and\nmaßnahme zu decken, und solange die unter Buchstabe d as long as extraordinary ex post contributions referred to\ngenannten Ex-post-Beiträge auch aus Gründen, die mit der in point (d) are not immediately accessible, including for\nStabilität der betroffenen Institute zusammenhängen, nicht reasons relating to the stability of the institutions concerned,\nunmittelbar zugänglich sind, kann der Ausschuss seine Be- the Board may exercise its power to contract for the Fund\nfugnis, gemäß den Artikeln 72 und 73 der SRM-Verordnung borrowings or other forms of support in accordance with\nfür den Fonds Darlehen aufzunehmen oder andere Formen Articles 72 and 73 of the SRM Regulation, or its power to\nder Unterstützung vertraglich zu vereinbaren, oder seine make temporary transfers between compartments in accor-\nBefugnis, gemäß Artikel 7 dieses Übereinkommens vorüber- dance with Article 7 of this Agreement.\ngehende Übertragungen zwischen Kammern vorzunehmen,\nausüben.\nBeschließt der Ausschuss, die im Unterabsatz 1 dieses Buch- In case the Board decides to exercise the powers referred to\nstabens genannten Befugnisse auszuüben, so übertragen die in the first subparagraph of this point, the Contracting Parties\nbetroffenen in Buchstabe d genannten Vertragsparteien die concerned referred to in point (d) shall transfer to the Fund\naußerordentlichen Ex-post-Beiträge auf den Fonds, um the extraordinary ex post contributions in order to reimburse\nDarlehen oder andere Formen der Unterstützung oder die the borrowings or other form of support, or the temporary\nvorübergehenden Übertragungen zwischen Kammern zu- transfer between compartments.\nrückzuzahlen.\n(2) Erträge aus der Anlage der auf den Fonds übertragenen 2. Returns of investments of the amounts transferred to the\nBeträge gemäß Artikel 74 der SRM-Verordnung sind anteilig auf Fund, in accordance with Article 74 of the SRM Regulation, shall\nder Basis der jeweiligen verfügbaren Finanzmittel jedem der be allocated to each of the compartments pro rata on the basis\nKammern zuzuweisen; hiervon ausgeschlossen sind alle je- of their respective available financial means, excluding any\nder Kammer zuweisbaren Forderungen oder unwiderruflichen claims or irrevocable payment commitments for the purposes of\nZahlungsverpflichtungen für die Zwecke des Artikels 75 der Article 75 of the SRM Regulation attributable to each compart-\nSRM-Verordnung. Erträge aus der Anlage von gegebenenfalls ment. Returns of investments of the resolution operations that\ngemäß Artikel 75 der SRM-Verordnung vom Fonds durchgeführ- the Fund may undertake, in accordance with Article 75 of the\nten Abwicklungsmaßnahmen sind jeder der Kammern auf der SRM Regulation, shall be allocated to each of the compartments\nBasis ihres jeweiligen Beitrags zu einer bestimmten Abwick- pro rata on the basis of their respective contribution to a\nlungsmaßnahme jeder der Kammern zuzuweisen. particular resolution action.\n(3) Alle Kammern sind am Ende des Übergangszeitraums mit- 3. All the compartments shall be merged and shall cease to\neinander zu verschmelzen und hören auf zu bestehen. exist after the elapsing of the transitional period.\nArtikel 6 Article 6\nÜbertragung zusätzlicher Transfer of additional\nEx-ante-Beiträge und Zielausstattung ex ante contributions and target level\n(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sie den Fonds so- 1. The Contracting Parties shall ensure that, where appro-\nweit zweckmäßig durch Ex-ante-Beiträge auffüllen, die innerhalb priate, they replenish the Fund through ex ante contributions, to\nder in Artikel 68 Absätze 2 und 3 sowie Absatz 5 Buchstabe a be paid within the periods laid down in Article 68(2), (3) and (5)(a)\nder SRM-Verordnung festgelegten Zeiträume in Höhe eines of the SRM Regulation in an amount equivalent to that required\nBetrags, der dem zur Erreichung der Zielausstattung gemäß to achieve the target level specified in Article 68(1) of the SRM\nArtikel 68 Absatz 1 der SRM-Verordnung entspricht, zu ent- Regulation.\nrichten sind.\n(2) Während des Übergangszeitraums wird die Übertragung 2. During the transitional period, the transfer of contributions\nvon Beiträgen im Zusammenhang mit der Wiederauffüllung wie related to replenishment shall be distributed between the com-\nfolgt zwischen den Kammern aufgeteilt: partments in the following manner:\na) Die von einer Abwicklung betroffenen Vertragsparteien über- (a) the Contracting Parties concerned by resolution shall transfer\ntragen Beiträge auf den Teil ihrer Kammern, der noch nicht contributions to the part of their compartment that has\nGegenstand der gemeinsamen Nutzung gemäß Artikel 5 not yet been subject to mutualisation in accordance with\nAbsatz 1 Buchstaben a und b gewesen ist. points (a) and (b) of Article 5(1);\nb) Alle Vertragsparteien übertragen Beiträge auf den Teil ihrer (b) all the Contracting Parties shall transfer contributions to the\njeweiligen Kammern, der Gegenstand der gemeinsamen part of their respective compartments subject to mutualisa-\nNutzung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b ist. tion in accordance with points (a) and (b) of Article 5(1).\nArtikel 7 Article 7\nVorübergehende Übertragung zwischen Kammern Temporary transfer between compartments\n(1) Unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis d 1. Without prejudice to the obligations laid down under\nfestgelegten Verpflichtungen können die von einer Abwicklung points (a) to (d) of Article 5(1), the Contracting Parties concerned\nbetroffenen Vertragsparteien während des Übergangszeitraums by resolution may, during the transitional period, request to the\nden Ausschuss um die vorübergehende Nutzung der Teile der in Board to temporarily make use of the part of the financial means\nden Kammern des Fonds verfügbaren Finanzierungsmittel er- available in the compartments of the Fund not yet mutualised\nsuchen, die noch nicht Gegenstand einer gemeinsamen Nutzung corresponding to the other Contracting Parties. In such a case,\nsind und den anderen Vertragsparteien entsprechen. In diesem the Contracting Parties concerned shall subsequently transfer to\nFall übertragen die betroffenen Vertragsparteien danach vor Ab- the Fund, before the transitional period has elapsed, extraordi-","1310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nlauf des Übergangszeitraums außerordentliche Ex-post-Beiträge nary ex post contributions in an amount equivalent to the one\nin Höhe eines Betrags, der dem von ihren Kammern empfange- received by their compartments, plus the interest accrued, so\nnen Betrag zuzüglich der dafür angefallenen Zinsen entspricht, that the other compartments are refunded.\nauf den Fonds, so dass die anderen Kammern ihre Mittel zurück-\nerhalten.\n(2) Der vorübergehend von jeder der Kammern auf die emp- 2. The amount temporarily transferred from each of the com-\nfangende Kammer übertragene Betrag wird gemäß Artikel 4 Ab- partments to the recipient ones shall be pro rata to their size, as\nsatz 2 anteilig im Verhältnis zu ihrer Größe berechnet, wobei er determined under Article 4(2) and shall not exceed 50 % of the\njedoch 50 % der innerhalb jeder Kammer verfügbaren Finanz- available financial means within each compartment not yet sub-\nmittel, die noch nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ject to mutualisation. In case of cross-border group resolution,\nsind, nicht übersteigt. Im Falle einer grenzübergreifenden Grup- the allocation of financial means made available between the\npenabwicklung gilt bei der Aufteilung der auf diese Weise zwi- compartments of the Contracting Parties concerned pursuant to\nschen den Kammern der betroffenen Vertragsparteien gemäß this paragraph shall follow the same key for the distribution of\ndiesem Absatz zur Verfügung gestellten Finanzmittel derselbe costs among them, as laid down under point (a) of Article 5(1).\nSchlüssel für die Aufteilung der Kosten auf sie, wie er in Artikel 5\nAbsatz 1 Buchstabe a angegeben ist.\n(3) Der Ausschuss beschließt, wie in Artikel 52 Absatz 1 der 3. Decisions of the Board on the request for the temporary\nSRM-Verordnung festgelegt, mit einfacher Mehrheit der Mit- transfer of financial means between compartments referred to\nglieder seiner Plenarsitzung über den Antrag auf eine vorüber- in paragraph 1 shall be taken by simple majority of the members\ngehende Übertragung von Finanzmitteln zwischen Kammern. of its plenary session, as specified in Article 52(1) of the\nDer Ausschuss legt in seinem Beschluss über eine vorüber- SRM Regulation. In its decision on temporary transfer, the Board\ngehende Übertragung den Zinssatz, die Rückzahlungsfrist sowie shall specify the rate of interest, the period for refunding and\nandere Modalitäten und Bedingungen im Zusammenhang mit other terms and conditions concerning the transfer of financial\nder Übertragung von Finanzmitteln zwischen Kammern fest. means between compartments.\n(4) Der Beschluss des Ausschusses, mit dem eine vorüber- 4. The decision of the Board agreeing on the temporary trans-\ngehende Übertragung von Finanzmitteln gemäß Absatz 3 ge- fer of financial means referred to in paragraph 3 may only enter\nnehmigt wird, kann nur in Kraft treten, wenn innerhalb eines Zeit- into force if no objection has been expressed by any of the Con-\nraums von vier Kalendertagen ab dem Tag der Annahme des tracting Parties from whose compartments the transfer has been\nBeschlusses von keiner der Vertragsparteien, von deren Kam- made within a period of 4 calendar days since the date of adop-\nmern die Übertragung erfolgt ist, ein Einwand erhoben wurde. tion of the decision.\nWährend des Übergangszeitraums kann eine Vertragspartei das During the transitional period, the right of objection of a Contract-\nRecht, Einwände zu erheben, nur ausüben, wenn ing Party may only be exercised if:\na) sie die Finanzmittel von der ihr entsprechenden nationalen (a) it might require the financial means from the national\nKammer möglicherweise benötigt, um in naher Zeit eine Ab- compartment that corresponds to it to finance a resolution\nwicklungsmaßnahme zu finanzieren, oder wenn die vorüber- operation in the near term or if the temporary transfer would\ngehende Übertragung die Durchführung einer laufenden jeopardise the conduct of an ongoing resolution action within\nAbwicklungsmaßnahme in ihrem Hoheitsgebiet gefährden its territory;\nwürde,\nb) die vorübergehende Übertragung mehr als 25 % ihres Teils (b) the temporary transfer would take more than the 25 % of its\nder nationalen Kammer beanspruchen würde, der noch nicht part of the national compartment not yet subject to mutuali-\nGegenstand einer gemeinsamen Nutzung gemäß Artikel 5 sation in accordance with points (a) and (b) of Article 5(1); or\nAbsatz 1 Buchstaben a und b ist, oder\nc) sie der Ansicht ist, dass die Vertragspartei, deren Kammer (c) it considers that the Contracting Party whose compartment\ndie vorübergehende Übertragung zugutekommt, keine Ga- benefits from the temporary transfer is not providing guaran-\nrantien für die Rückzahlung aus nationalen Quellen oder Un- tees of refunding from national sources or support from the\nterstützung aus dem ESM im Einklang mit den vereinbarten ESM in line with agreed procedures.\nVerfahren gibt.\nDie Vertragspartei, die Einwände erheben möchte, muss das The Contracting Party intending to object shall duly substantiate\nVorliegen eines der in den Buchstaben a bis c genannten Um- the occurrence of any of the circumstances referred to in\nstände ordnungsgemäß begründen. points (a) to (c).\nWerden gemäß diesem Absatz Einwände erhoben, so wird der In case objections are raised in accordance with this paragraph,\nBeschluss über die vorübergehende Übertragung vom Aus- the decision on temporary transfer of the Board shall be adopted\nschuss unter Ausschluss der Finanzmittel der Kammern der Ver- excluding the financial means of the compartments of the ob-\ntragsparteien angenommen. jecting Contracting Parties.\n(5) Ist ein Institut einer Vertragspartei, von deren Kammer ge- 5. If an institution of a Contracting Party from whose compart-\nmäß diesem Artikel Finanzmittel übertragen worden sind, Gegen- ment financial means have been transferred by virtue of this\nstand einer Abwicklung, so kann diese Vertragspartei den Aus- Article is subject to resolution, that Contracting Party may re-\nschuss ersuchen, einen Betrag, der dem ursprünglich von ihrer quest the Board to transfer from the Fund to its compartment an\nKammer übertragenen Betrag entspricht, von dem Fonds auf amount equivalent to that initially transferred from that compart-\ndiese Kammer zu übertragen. Der Ausschuss stimmt auf dieses ment. The Board shall, upon such a request, agree immediately\nErsuchen hin der Übertragung unverzüglich zu. on the transfer.\nIn diesem Fall werden die Vertragsparteien, denen die vorüber- In such a case, the Contracting Parties that initially benefited\ngehende Nutzung von Finanzmitteln anfänglich zugutekam, da- from the temporary use of financial means shall be held liable to\nfür haftbar gemacht, dass sie die Beträge, die der Kammer der transfer to the Fund the amounts allocated to the Contracting\nbetroffenen Vertragspartei gemäß Unterabsatz 1 zugeteilt waren, Party concerned pursuant to the first subparagraph, in accor-\ngemäß den vom Ausschuss festzulegenden Modalitäten und dance with the terms and conditions to be specified by the\nBedingungen auf den Fonds übertragen. Board.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1311\n(6) Der Ausschuss legt die allgemeinen Kriterien für die Fest- 6. The Board shall specify general criteria determining the\nlegung der Bedingungen für die Durchführung der in diesem conditions upon which the temporary transfer of financial means\nArtikel vorgesehenen vorübergehenden Übertragung von Finanz- among compartments envisaged in this Article shall take place.\nmitteln zwischen den Kammern fest.\nArtikel 8 Article 8\nVertragsparteien, deren Währung nicht der Euro ist Contracting Parties whose currency is not the euro\n(1) Falls zu einem Zeitpunkt nach dem Zeitpunkt des Beginns 1. In the case that at a date subsequent to the one of appli-\nder Anwendung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 12 Ab- cation of this Agreement under Article 12(2) a decision is adopted\nsatz 2 vom Rat der Europäischen Union ein Beschluss zur Auf- by the Council of the European Union abrogating the derogation\nhebung der Ausnahmeregelung einer Vertragspartei, deren Wäh- of a Contracting Party whose currency is not the euro, as defined\nrung nicht der Euro ist, gemäß Artikel 139 Absatz 1 AEUV oder in Article 139(1) TFEU or its exemption, as referred to in Protocol\nihrer Freistellung gemäß dem dem EUV und dem AEUV beige- (No 16) on certain provisions related to Denmark annexed to the\nfügten Protokoll (Nr. 16) über einige Bestimmungen betreffend TEU and the TFEU (“Protocol on certain provisions related to\nDänemark (im Folgenden „Protokoll über einige Bestimmungen Denmark”) or if, in the absence of any such decision, a Contract-\nbetreffend Dänemark“) erlassen wird oder falls in Ermangelung ing Party whose currency is not the euro becomes part of the\neines solchen Beschlusses eine Vertragspartei, deren Währung Single Supervisory Mechanism and of the Single Resolution\nnicht der Euro ist, Vertragspartei des einheitlichen Aufsichts- Mechanism, it shall transfer towards the Fund an amount of\nmechanismus und des einheitlichen Abwicklungsmechanismus contributions raised in its territory equivalent to the part of the\nwird, überträgt sie einen in ihrem Hoheitsgebiet erhobenen total target level for its national compartment calculated in\nBeitragsbetrag, der dem Teil ihrer nationalen Kammer an der ge- accordance with Article 4(2), thus equal to that which would have\nsamten Zielausstattung laut Berechnung gemäß Artikel 4 Ab- been transferred by the Contracting Party concerned if it had\nsatz 2 und damit dem Betrag entspricht, der von der betreffen- participated in the Single Supervisory Mechanism and the Single\nden Vertragspartei übertragen worden wäre, falls sie seit dem Resolution Mechanism since the date of application of this\nBeginn der Anwendung dieses Übereinkommens gemäß Arti- Agreement under Article 12(2).\nkel 12 Absatz 2 am einheitlichen Aufsichtsmechanismus und\ndem einheitlichen Abwicklungsmechanismus teilgenommen\nhätte, auf den Fonds.\n(2) Jeder Betrag, der vom Abwicklungsfinanzierungsmecha- 2. Any amount disbursed by the resolution financing arrange-\nnismus einer Vertragspartei gemäß Absatz 1 im Zusammenhang ment of a Contracting Party referred to in paragraph 1 in respect\nmit Abwicklungsmaßnahmen innerhalb ihres Hoheitsgebiets aus- of resolution actions within its territory shall be deducted from\ngezahlt wird, wird von den Beträgen abgezogen, die von der be- those to be transferred by that Contracting Party towards the\ntreffenden Vertragspartei gemäß Absatz 1 auf den Fonds zu Fund by virtue of paragraph 1. In such a case, the Contracting\nübertragen sind. In diesem Fall bleibt die betreffende Vertrags- Party in question shall remain bound to transfer towards the\npartei daran gebunden, einen Betrag auf den Fonds zu über- Fund an amount equivalent to that which would have been\ntragen, der dem Betrag entspricht, der notwendig gewesen wäre, necessary to achieve the target level of its resolution financing\num die Zielausstattung ihres Abwicklungsfinanzierungsmecha- arrangement, in accordance with Article 102 of the BRR Directive\nnismus gemäß Artikel 102 der BRRD-Richtlinie innerhalb der and within the deadlines therein provided.\ndarin vorgesehenen Fristen zu erreichen.\n(3) Der Ausschuss legt im Einvernehmen mit der betroffenen 3. The Board shall determine, in agreement with the Contract-\nVertragspartei den genauen Beitragsbetrag fest, der von ihr nach ing Party concerned, the exact amount of contributions to be\nden in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Kriterien zu übertragen transferred by it, pursuant to the criteria laid down in para-\nist. graphs 1 and 2.\n(4) Die Kosten einer Abwicklungsmaßnahme, die im Hoheits- 4. The costs of any resolution action initiated in the territory\ngebiet der Vertragsparteien, deren Währung nicht der Euro ist, of the Contracting Parties whose currency is not the euro before\nvor dem Zeitpunkt, an dem der Beschluss zur Aufhebung der the date when the decision abrogating their derogation, as\nAusnahmeregelung gemäß Artikel 139 Absatz 1 AEUV bzw. der defined in Article 139(1) TFEU, or their exemption, as referred to\nFreistellung gemäß dem Protokoll über einige Bestimmungen in the Protocol on certain provisions related to Denmark, takes\nbetreffend Dänemark wirksam wird, oder vor dem Zeitpunkt des effect or before the date of entry into force of the decision of the\nInkrafttretens des Beschlusses der EZB über eine enge Zu- ECB on close cooperation referred to in Article 7(2) of Regula-\nsammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) tion (EU) No 1024/2013 shall not be borne by the Fund.\nNr. 1024/2013 eingeleitet wurde, sind nicht vom Fonds zu tragen.\nIst die EZB in ihrer umfassenden Bewertung der Kreditinstitute If the ECB, in its comprehensive assessment of the credit insti-\ngemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) tutions referred to in point (b) of Article 7(2) of Regulation (EU)\nNr. 1024/2013 der Ansicht, dass eines der Kreditinstitute der be- No 1024/2013, considers that any of the institutions of the Con-\ntroffenen Vertragspartei ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen tracting Parties concerned is failing or likely to fail, resolution\nwird, so sind die Kosten von Abwicklungsmaßnahmen in Bezug costs of resolution actions of those credit institutions shall not\nauf diese Kreditinstitute nicht vom Fonds zu tragen. be borne by the Fund.\n(5) Im Falle einer Beendigung der engen Zusammenarbeit mit 5. In case of termination of close cooperation with the ECB,\nder EZB werden die Beiträge, die von der von der Beendigung contributions transferred by the Contracting Party concerned by\nbetroffenen Vertragspartei übertragen wurden, dieser im Ein- termination are recouped in accordance with Article 4(3) of the\nklang mit Artikel 4 Absatz 3 der SRM-Verordnung zurückerstat- SRM Regulation.\ntet.\nDurch die Beendigung der engen Zusammenarbeit mit der EZB Termination of close cooperation with the ECB shall not affect\nwerden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Ab- the rights and obligations of the Contracting Parties stemming\nwicklungsmaßnahmen nicht berührt, die während des Zeitraums from resolution actions that have taken place during the period\nstattgefunden haben, in dem dieses Übereinkommen für diese in which those Contracting Parties are subject to this Agreement\nVertragsparteien galt, und die in Zusammenhang stehen mit and that are related to:","1312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\n– der Übertragung von Ex-post-Beiträgen gemäß Artikel 5 Ab- – the transfer of ex post contributions, under point (d) of\nsatz 1 Buchstabe d, Article 5(1);\n– der Auffüllung des Fonds gemäß Artikel 6 und – the replenishment of the Fund, under Article 6; and\n– der vorübergehenden Übertragung zwischen Kammern gemäß – the temporary transfer between compartments, under Article 7.\nArtikel 7.\nArtikel 9 Article 9\nEinhaltung der Respect of the\nallgemeinen Abwicklungsgrundsätze und -ziele general principles and objectives of resolution\n(1) Die Nutzung des Fonds auf einer gemeinsamen Basis und 1. The use of the Fund on a mutual basis and the transfer of\ndie Übertragung von Beiträgen auf den Fonds setzt die Dauer- contributions to the Fund shall be contingent upon the perma-\nhaftigkeit eines Rechtsrahmens über Abwicklung voraus, dessen nence of a legal framework on resolution whose rules are\nVorschriften den Vorschriften im Rahmen der SRM-Verordnung, equivalent to, and lead at least to the same result of those under\nwie sie in den nachstehenden Bestimmungen festgelegt sind, the SRM Regulation as laid down in the following rules, and with-\nohne sie zu ändern, gleichwertig sind oder zumindest zu dem- out changing them:\nselben Ergebnis führen:\na) die Verfahrensvorschriften zur Festlegung eines Abwick- (a) The procedural rules on the adoption of a resolution scheme\nlungskonzepts gemäß Artikel 18 der SRM-Verordnung; as laid down under Article 18 of the SRM Regulation;\nb) die Vorschriften zum Beschlussfassungsverfahren des Aus- (b) The Board’s decision making rules as laid down in Articles 52\nschusses gemäß den Artikeln 52 und 55 der SRM-Verord- and 55 of the SRM Regulation;\nnung;\nc) die allgemeinen Abwicklungsgrundsätze gemäß Artikel 15 der (c) General principles concerning resolution as laid down in\nSRM-Verordnung, vor allem die in dessen Absatz 1 Buch- Article 15 of the SRM Regulation, notably the principles that\nstaben a und b verankerten Grundsätze, dass Verluste zu- the shareholders of the institution under resolution bear first\nnächst von Anteilseignern des in Abwicklung befindlichen losses and that the creditors of the institution under resolu-\nInstituts zu tragen sind und die Gläubiger des in Abwicklung tion bear losses after the shareholders in accordance with\nbefindlichen Instituts nach den Anteilseignern in der Reihen- the order of priority of their claims, enshrined in points (a)\nfolge ihrer Forderungen Verluste tragen; and (b) of paragraph (1) thereof;\nd) die Vorschriften zu den in Artikel 22 Absatz 2 der SRM-Ver- (d) The rules on the resolution tools referred to under Article 22(2)\nordnung genannten Abwicklungsinstrumenten, insbesondere of the SRM Regulation, notably those concerning the appli-\ndenjenigen zur Anwendung des Bail-in-Instruments gemäß cation of the bail-in tool laid down under Article 27 thereof\nArtikel 27 dieser Verordnung und den Artikeln 43 und 44 der and in Articles 43 and 44 of the BRR Directive and the spe-\nBRRD-Richtlinie und der spezifischen Schwellenwerte, die cific thresholds that they establish related to the imposition\nsie für die Zuordnung von Verlusten an Anteilseigner und of losses on shareholders and on creditors and the contribu-\nGläubiger und den Beitrag des Fonds zu einer besonderen tion of the Fund to a particular resolution action.\nAbwicklungsmaßnahme festlegen.\n(2) Falls die Abwicklungsvorschriften gemäß Absatz 1, die in 2. In case the rules concerning resolution referred to in para-\nder SRM-Verordnung in der Fassung am Tag ihrer ersten An- graph 1, provided for in the SRM Regulation as on the date of its\nnahme vorgesehen sind, aufgehoben oder ansonsten gegen den initial adoption, are repealed, or otherwise amended against the\nWillen einer Vertragspartei geändert werden, einschließlich der will of any Contracting Party, including the adoption of bail-in\nAnnahme von Bail-in-Vorschriften in einer Weise, die nicht rules in a manner which is not equivalent or that does not lead,\ngleichwertig ist oder die nicht mindestens zu demselben und at least, to the same and not less stringent result than that\nnicht weniger strikten Ergebnis als dem Ergebnis führt, das sich deriving from the SRM Regulation as on the date of its initial\naus der SRM-Verordnung in der Fassung am Tag ihrer ersten An- adoption, and this Contracting Party exercises its rights under\nnahme ergibt, und diese Vertragspartei ihre Rechte nach dem public international law regarding a fundamental change of\nVölkerrecht in Bezug auf eine grundlegende Änderung der Um- circumstances, any other Contracting Party may, on the basis of\nstände ausübt, kann jede andere Vertragspartei auf der Grund- Article 14 of this Agreement, request the Court of Justice to verify\nlage von Artikel 14 dieses Übereinkommens den Gerichtshof im the existence of a fundamental change of circumstances and the\nHinblick darauf anrufen, im Einklang mit dem Völkerrecht eine consequences ensuing from it, in accordance with public inter-\ngrundlegende Änderung der Umstände und der sich daraus er- national law. In its application, any Contracting Party may re-\ngebenden Folgen festzustellen. In ihrem Antrag kann eine Ver- quest the Court of Justice to suspend the operation of a measure\ntragspartei den Gerichtshof ersuchen, den Vollzug einer Maß- which is the object of the dispute, in which case Article 278 TFEU\nnahme auszusetzen, die Gegenstand der Streitigkeit ist; in and Articles 160 to 162 of the Rules of Procedure of the Court\ndiesem Fall finden der Artikel 278 AEUV und die Artikel 160 of Justice shall be applicable.\nbis 162 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Anwendung.\n(3) Durch das in Absatz 2 dieses Artikels genannte Verfahren 3. The procedure referred to in paragraph 2 of this Article shall\nwird die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen, die in den Arti- not prejudge or affect recourse to legal remedies provided for\nkeln 258, 259, 260, 263, 265 und 266 AEUV vorgesehen sind, under Articles 258, 259, 260, 263, 265 and 266 TFEU.\nweder präjudiziert noch berührt.\nArtikel 10 Article 10\nEinhaltung der Bestimmungen Compliance\n(1) Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer jeweiligen 1. Contracting Parties shall take the necessary measures in\neinzelstaatlichen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, their national legal orders to ensure compliance with their\num sicherzustellen, dass sie ihre Verpflichtung zur gemeinsamen obligation to jointly transfer the contributions in accordance with\nÜbertragung der Beiträge im Einklang mit diesem Übereinkom- this Agreement.\nmen erfüllen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1313\n(2) Unbeschadet der Befugnis des Gerichtshofs im Sinne von 2. Without prejudice to the power of the Court of Justice\nArtikel 14 dieses Übereinkommens kann der Ausschuss auf under Article 14 of this Agreement, the Board, acting on its own\neigene Initiative oder auf Antrag einer Vertragspartei prüfen, ob initiative or at the request of any Contracting Party, may consider\neine Vertragspartei ihre Verpflichtung zur Übertragung der Bei- whether a Contracting Party has failed to comply with its obliga-\nträge auf den Fonds gemäß diesem Übereinkommen nicht erfüllt tion to transfer the contributions to the Fund, as established in\nhat. this Agreement.\nStellt der Ausschuss fest, dass eine Vertragspartei ihre Verpflich- In case the Board finds that a Contracting Party has failed to\ntung zur Übertragung der Beiträge nicht erfüllt hat, so setzt er comply with its obligation to transfer the contributions, it shall\nder betreffenden Vertragspartei eine Frist, um die notwendigen set a deadline for the Contracting Party concerned to take the\nMaßnahmen zur Beendigung des Verstoßes zu ergreifen. Ergreift necessary measures in order to put an end to the breach. In case\ndie betreffende Vertragspartei nicht innerhalb der vom Aus- the Contracting Party concerned does not take the necessary\nschuss festgesetzten Frist die notwendigen Maßnahmen zur Be- measures to put an end to the breach within the deadline fixed\nendigung des Verstoßes, so ist die Nutzung der Kammern aller by the Board, the use of compartments of all the Contracting\nVertragsparteien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b im Zu- Parties as laid down in point (b) of Article 5(1) shall be excluded\nsammenhang mit der Abwicklung der im Hoheitsgebiet dieser in relation to the resolution of institutions authorised in the Con-\nbetreffenden Vertragspartei zugelassenen Institute ausgeschlos- tracting Party concerned. That exclusion shall cease to apply as\nsen. Dieser Ausschluss gilt ab dem Zeitpunkt nicht mehr, zu dem from the moment when the Board determines that the Contract-\nder Ausschuss feststellt, dass die betreffende Vertragspartei die ing Party concerned has taken the necessary measures to put\nnotwendigen Maßnahmen zur Beendigung des Verstoßes er- an end to the breach.\ngriffen hat.\n(3) Die Beschlüsse des Ausschusses im Sinne dieses Artikels 3. Decisions of the Board under this Article shall be taken by\nwerden mit einfacher Mehrheit vom Vorsitzenden und den in simple majority of the Chair and the members referred to in\nArtikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der SRM-Verordnung genann- point (b) of Article 43(1) of the SRM Regulation.\nten Mitgliedern gefasst.\nTitel IV Title IV\nAllgemeine Bestimmungen General and Final Provisions\nund Schlussbestimmungen\nArtikel 11 Article 11\nRatifikation, Genehmigung Ratification, approval\noder Annahme und Inkrafttreten or acceptance and entry into force\n(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Geneh- 1. This Agreement shall be subject to ratification, approval or\nmigung oder Annahme durch die Unterzeichner nach ihren je- acceptance by its signatories in accordance with their respective\nweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Ratifika- constitutional requirements. The instruments of ratification,\ntions-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden werden beim approval or acceptance shall be deposited with the General\nGeneralsekretariat des Rates der Europäischen Union (im Secretariat of the Council of the European Union (“the Deposi-\nFolgenden „Verwahrer“) hinterlegt. Der Verwahrer notifiziert den tary”). The Depositary shall notify the other signatories of each\nanderen Unterzeichnern jede Hinterlegung und deren Zeitpunkt. deposit and the date thereof.\n(2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten 2. This Agreement shall enter into force on the first day of the\nMonats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ratifikations-, second month following the date when instruments of ratifica-\nGenehmigungs- oder Annahmeurkunden von den am einheit- tion, approval or acceptance have been deposited by signatories\nlichen Aufsichtsmechanismus und am einheitlichen Abwick- participating in the Single Supervisory Mechanism and in the\nlungsmechanismus teilnehmenden Unterzeichnern hinterlegt Single Resolution Mechanism that represent no less than 90 %\nworden sind, auf die mindestens 90 % der Gesamtheit der ge- of the aggregate of the weighted votes of all Member States par-\nwogenen Stimmen aller am einheitlichen Aufsichtsmechanismus ticipating in the Single Supervisory Mechanism and in the Single\nund am einheitlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmenden Resolution Mechanism, as determined by Protocol (No 36) on\nMitgliedstaaten entfällt, wie dies in dem EUV und AEUV bei- transitional provisions annexed to the TEU and the TFEU.\ngefügten Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen\nfestgelegt ist.\nArtikel 12 Article 12\nAnwendung Application\n(1) Dieses Übereinkommen findet zwischen den Vertrags- 1. This Agreement shall apply amongst the Contracting Par-\nparteien Anwendung, die ihre Ratifikations-, Genehmigungs- ties that have deposited their instruments of ratification, approval\noder Annahmeurkunden hinterlegt haben, vorausgesetzt, dass or acceptance provided that the SRM Regulation has previously\ndie SRM-Verordnung zuvor in Kraft getreten ist. entered into force.\n(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 dieses Artikels und voraus- 2. Subject to paragraph 1 of this Article, and provided that\ngesetzt, dass dieses Übereinkommen gemäß Artikel 11 Absatz 2 this Agreement has entered into force in accordance with\nin Kraft getreten ist, findet es ab dem 1. Januar 2016 zwischen Article 11(2), it shall apply as from 1 January 2016 amongst the\nden am einheitlichen Aufsichtsmechanismus und am einheit- Contracting Parties participating in the Single Supervisory\nlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmenden Vertragspar- Mechanism and in the Single Resolution Mechanism that have\nteien Anwendung, welche bis zu diesem Zeitpunkt ihre Rati- deposited their instruments of ratification, approval or accept-\nfikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden hinterlegt ance by that date. If this Agreement has not entered into force\nhaben. Falls dieses Übereinkommen bis zum 1. Januar 2016 by 1 January 2016 it shall apply as from its date of entry into\nnicht in Kraft getreten ist, findet es ab dem Zeitpunkt ihres In- force, amongst the Contracting Parties participating in the Single\nkrafttretens zwischen den am einheitlichen Aufsichtsmechanis- Supervisory Mechanism and in the Single Resolution Mechanism\nmus und am einheitlichen Abwicklungsmechanismus teilneh- that have deposited their instruments of ratification, approval or","1314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nmenden Vertragsparteien Anwendung, welche bis zu diesem acceptance by that date.\nZeitpunkt ihre Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahme-\nurkunden hinterlegt haben.\n(3) Dieses Übereinkommen findet auf die am einheitlichen 3. This Agreement shall apply to the Contracting Parties par-\nAufsichtsmechanismus und am einheitlichen Abwicklungs- ticipating in the Single Supervisory Mechanism and in the Single\nmechanismus teilnehmenden Vertragsparteien, welche bis zu Resolution Mechanism that have not deposited their instruments\ndem Beginn der Anwendung nach Absatz 2 nicht ihre Rati- of ratification, approval or acceptance by the date of application\nfikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden hinterlegt under paragraph 2, as from the first day of the month following\nhaben, ab dem ersten Tag des Monats Anwendung, der auf die the deposit of their respective instrument of ratification, approval\nHinterlegung ihrer jeweiligen Ratifikations-, Genehmigungs- oder or acceptance.\nAnnahmeurkunden folgt.\n(4) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf die 4. This Agreement shall not apply to the Contracting Parties\nVertragsparteien, die zwar ihre Ratifikations-, Genehmigungs- that have deposited their instruments of ratification, approval or\noder Annahmeurkunden hinterlegt haben, jedoch bis zum Beginn acceptance but that do not participate in the Single Supervisory\nder Anwendung dieses Übereinkommens nicht am einheitlichen Mechanism and in the Single Resolution Mechanism by the\nAufsichtsmechanismus und am einheitlichen Abwicklungs- date of application of this Agreement. Those Contracting Parties\nmechanismus teilnehmen. Diese Vertragsparteien werden jedoch shall however be part of the special agreement referred to in\nfür die Zwecke der Anhängigmachung jeder Streitigkeit bezüglich Article 14(2) as from the date of application of this Agreement for\nder Auslegung und der Durchsetzung des Artikels 15 beim Ge- the purposes of submitting to the Court of Justice any dispute\nrichtshof ab dem Beginn der Anwendung dieses Übereinkom- concerning the interpretation and enforcement of Article 15.\nmens Parteien des Schiedsvertrags gemäß Artikel 14 Absatz 2.\nAuf die Vertragsparteien gemäß Unterabsatz 1, für die eine Aus- It shall apply to the Contracting Parties referred to in the first sub-\nnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 AEUV oder paragraph as from the date when the decision abrogating their\neine Freistellung gemäß dem Protokoll über einige Bestimmun- derogation, as defined in Article 139(1) TFEU or their exemption,\ngen betreffend Dänemark gilt, findet das Übereinkommen ab as referred to in Protocol on certain provisions related to\ndem Tag Anwendung, an dem der Beschluss zur Aufhebung der Denmark, takes effect or, in the absence thereof, as from the\nAusnahmeregelung bzw. der Freistellung wirksam wird, bzw. in date of entry into force of the ECB decision on close cooperation\nErmangelung dessen, ab dem Tag des Inkrafttretens des Be- referred to in Article 7(2) of Regulation (EU) No 1024/2013.\nschlusses der EZB über eine enge Zusammenarbeit gemäß\nArtikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.\nVorbehaltlich ihres Artikels 8 ist dieses Übereinkommens auf die Subject to its Article 8, this Agreement shall cease to apply to\nVertragsparteien, die eine enge Zusammenarbeit mit der EZB ge- the Contracting Parties that have established the close cooper-\nmäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ein- ation with the ECB referred to in Article 7(2) of Regulation (EU)\ngegangen sind, ab dem Zeitpunkt der Beendigung dieser engen No 1024/2013 as from the date of termination of that close co-\nZusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 8 dieser Verordnung operation in accordance with Article 7(8) of that Regulation.\nnicht mehr anwendbar.\nArtikel 13 Article 13\nBeitritt Accession\nDieses Übereinkommen steht den Mitgliedstaaten, die keine This Agreement shall be open to accession by Member States\nVertragsparteien sind, zum Beitritt offen. Vorbehaltlich des Arti- other than the Contracting Parties. Subject to paragraphs 1 to 3\nkels 8 Absätze 1 bis 3 wird der Beitritt mit Hinterlegung der Bei- of Article 8 accession shall be effective upon depositing the in-\ntrittsurkunde beim Verwahrer wirksam, der die anderen Vertrags- strument of accession with the Depositary, which shall notify the\nparteien davon in Kenntnis setzt. Nach Authentifizierung durch other Contracting Parties thereof. Following authentication by the\ndie Vertragsparteien wird der Wortlaut dieses Übereinkommens Contracting Parties, the text of this Agreement, in the official\nin der Amtssprache des beitretenden Mitgliedstaats, die auch language of the acceding Member State that is also an official\neine Amtssprache der Organe der Union ist, im Archiv des Ver- language of the institutions of the Union, shall be deposited in\nwahrers als verbindlicher Wortlaut dieses Übereinkommens the archives of the Depositary as an authentic text of this Agree-\nhinterlegt. ment.\nArtikel 14 Article 14\nStreitbeilegung Dispute settlement\n(1) Kommt es zwischen einer Vertragspartei und einer anderen 1. Where a Contracting Party disagrees with another Con-\nVertragspartei hinsichtlich der Auslegung der Bestimmungen die- tracting Party on the interpretation of any of the provisions of this\nses Übereinkommens zu Meinungsverschiedenheiten oder ist Agreement or when it considers that another Contracting Party\neine Vertragspartei der Auffassung, dass eine andere Vertrags- has failed to comply with its obligations under this Agreement, it\npartei gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen may bring the matter before the Court of Justice. The judgment\nverstoßen hat, so kann die Vertragspartei in dieser Sache den of the Court of Justice shall be binding on the parties to the pro-\nGerichtshof anrufen. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die ver- ceedings.\nfahrensbeteiligten Parteien bindend.\nStellt der Gerichtshof fest, dass eine Vertragspartei gegen ihre If the Court of Justice finds that a Contracting Party has failed to\nVerpflichtungen aus diesem Übereinkommen verstoßen hat, so comply with its obligations under this Agreement, the Contract-\nergreift die betreffende Vertragspartei innerhalb einer vom Ge- ing Party concerned shall take the necessary measures to com-\nrichtshof festzulegenden Frist die notwendigen Maßnahmen, die ply with the judgment within a period to be decided by the Court\nsich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben. Ergreift die Ver- of Justice. In case the Contracting Party concerned does not\ntragspartei nicht innerhalb der vom Gerichtshof festgelegten Frist take the necessary measures to put an end to the breach within\ndie notwendigen Maßnahmen zur Beendigung des Verstoßes, so the deadline fixed by the Court of Justice, the use of compart-\nist die Nutzung der Kammern aller Vertragsparteien gemäß ments of all the Contracting Parties as laid down in point (b) of","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1315\nArtikel 5 Absatz 1 Buchstabe b in Bezug auf die zugelassenen Article 5(1) shall be excluded in relation to institutions authorised\nInstitute der betreffenden Vertragspartei ausgeschlossen. in the Contracting Party concerned.\n(2) Dieser Artikel stellt einen Schiedsvertrag zwischen den 2. This Article constitutes a special agreement between the\nVertragsparteien im Sinne des Artikels 273 AEUV dar. Contracting Parties within the meaning of Article 273 TFEU.\n(3) Die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist und 3. Member States whose currency is not the euro that have\ndie dieses Übereinkommen nicht ratifiziert haben, können dem not ratified this Agreement may notify the Depositary of their in-\nVerwahrer ihre Absicht notifizieren, für die Zwecke der An- tention to be party to the special agreement referred to in para-\nhängigmachung jeder Streitigkeit bezüglich der Auslegung und graph 2 of this Article for the purposes of submitting to the Court\nder Durchsetzung des Artikels 15 beim Gerichtshof Parteien des of Justice any dispute concerning the interpretation and enforce-\nin Absatz 2 dieses Artikels genannten Schiedsvertrags zu wer- ment of Article 15. The Depositary shall communicate the notifi-\nden. Der Verwahrer übermittelt die Notifikation des betreffenden cation by the Member State concerned to the Contracting Par-\nMitgliedstaats den Vertragsparteien; mit dieser Übermittlung wird ties, upon which communication the Member State concerned\nder betreffende Mitgliedstaat für die im vorliegenden Absatz shall become party to the special agreement referred to in\nbeschriebenen Zwecke Vertragspartei des in Absatz 2 dieses paragraph 2 of this Article for the purposes described in this\nArtikels genannten Schiedsvertrags. paragraph.\nArtikel 15 Article 15\nAusgleichszahlungen Compensation\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich bezüglich der Aus- 1. The Contracting Parties commit to reimburse jointly,\nübung der Befugnisse der Organe der Union im Rahmen der promptly and with interest each Member State that is not par-\nSRM-Verordnung zur gemeinsamen, unverzüglichen und verzins- ticipating in the Single Supervisory Mechanism and in the Single\nten Entschädigung jedes Mitgliedstaats, der nicht am einheitli- Resolution Mechanism (“non-participating Member State”) for\nchen Aufsichtsmechanismus und am einheitlichen Abwicklungs- the amount that that non-participating Member State has paid in\nmechanismus teilnimmt (im Folgenden „nicht teilnehmender own resources corresponding to the use of the general budget\nMitgliedstaat“), für die Beträge, die dieser nicht teilnehmende of the Union in cases of non-contractual liability and costs\nMitgliedstaat aus eigenen Mitteln geleistet hat und die der related thereto, in respect of the exercise of powers by the\nNutzung des Gesamthaushaltsplans der Union in Fällen der institutions of the Union under the SRM Regulation.\naußervertraglichen Haftung und damit verbundenen Kosten ent-\nsprechen.\n(2) Der Betrag, der von jedem nicht teilnehmenden Mitglied- 2. The amount that each of the non-participating Member\nstaat im Rahmen der außervertraglichen Haftung und damit States is deemed to have contributed to the non-contractual\nverbundenen Kosten als geleistet gilt, wird anteilig auf der liability and costs related thereto shall be determined pro rata on\nGrundlage des jeweiligen Bruttonationaleinkommens bestimmt, the basis of their respective gross national income determined\ndas gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2007/436/EG, in accordance with Article 2(7) of Council Decision 2007/436/EC,\nEuratom1 oder gemäß einem nachfolgenden Rechtsakt der Euratom1 or with any ensuing Union act amending or repealing\nUnion zu dessen Änderung oder Aufhebung festgelegt wird. it.\n(3) Die Ausgleichszahlungen werden anteilig unter den Ver- 3. Compensation costs shall be distributed among the Con-\ntragsparteien auf der Grundlage des Gewichts ihres jeweiligen tracting Parties pro rata on the basis of the weight of their\nBruttonationaleinkommens aufgeteilt, das gemäß Artikel 2 respective gross national income, as determined in accordance\nAbsatz 7 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates with Article 2(7) of Council Decision 2007/436/EC, Euratom or\noder gemäß einem nachfolgenden Rechtsakt der Union zu with any ensuing Union act amending or repealing it.\ndessen Änderung oder Aufhebung bestimmt wird.\n(4) Die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten erhalten eine 4. The non-participating Member States shall be reimbursed\nRückzahlung zu den Zeitpunkten, zu denen gemäß Artikel 9 on the dates of the entries in the accounts referred to in\nAbsatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Article 9(1) of Council Regulation (EC, Euratom) No 1150/20001\nRates1 oder gemäß einem nachfolgenden Rechtsakt der Union or in any ensuing Union act amending or repealing it, of the\nzu dessen Änderung oder Aufhebung die Beträge, die den Zah- amounts corresponding to the payments from the Union budget\nlungen aus dem Unionshaushalt zur Begleichung der im Rahmen to settle the non-contractual liability and costs related thereto\nder außervertraglichen Haftung und damit verbundenen Kosten following the adoption of the associated amending budget.\nnach der Annahme des zugehörigen Berichtigungshaushalts-\nplans entsprechen, in die Buchführung aufgenommen werden.\nDie Berechnung der Zinsen erfolgt gemäß den für die Eigenmittel Any interest shall be calculated in accordance with the provisions\nder Union geltenden Bestimmungen für Zinsen für verspätet be- on interest for amounts made available belatedly applicable to\nreitgestellte Beträge. Die Beträge werden zwischen nationalen the Union’s own resources. Amounts shall be converted between\nWährungen und dem Euro zu einem Umrechnungskurs umge- national currencies and the euro at an exchange rate determined\nrechnet, der gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Ver- in accordance with the first subparagraph of Article 10(3) of\nordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 oder gemäß einem nach- Council Regulation (EC, Euratom) No 1150/2000 or with any\nfolgenden Rechtsakt der Union zu dessen Änderung oder ensuing Union act amending or repealing it.\nAufhebung festgelegt wird.\n(5) Die Kommission koordiniert Rückzahlungsmaßnahmen der 5. The Commission shall coordinate any reimbursement\nVertragsparteien im Einklang mit den in den Absätzen 1 bis 3 action by the Contracting Parties, in accordance with the criteria\nfestgelegten Kriterien. Zur Koordinierungsrolle der Kommission laid down under paragraphs 1 to 3. The Commission’s coordi-\n1 Beschluss des Rates 2007/436/EG, Euratom vom 7. Juni 2007 über das 1 Council Decision of 7 June 2007 on the system of the European\nSystem der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 Communities’ own resources (OJ L 163, 23.6.2007, p. 17).\nvom 23.06.2007, S. 17).\n1 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 1 Council Regulation (EC, Euratom) No 1150/2000 of 22 May 2000\nzur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über implementing Decision 2007/436/EC, Euratom on the system of the\ndas System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom Communities’ own resources (OJ L 130, 31.5.2000, p. 1), including any\n31.05.2000, S. 1), mit allen nachfolgenden Änderungen. subsequent amendments.","1316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\ngehört die Berechnung der Grundlage, auf der Zahlungen zu nation role shall include calculating the basis on which payments\nleisten sind, die Herausgabe von Mitteilungen an die Vertrags- are to be made, issuing notices to the Contracting Parties re-\nparteien über zu leistende Zahlungen und die Berechnung von quiring payments to be made and calculating interest.\nZinsen.\nArtikel 16 Article 16\nÜberprüfung Review\n(1) Innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt des Inkraft- 1. Within two years of the date of entry into force of this\ntretens dieses Übereinkommens und danach jeweils alle Agreement, at the latest and every 18 months thereafter, the\n18 Monate beurteilt der Ausschuss die Durchführung dieses Board shall assess and present to the European Parliament and\nÜbereinkommens und legt dem Europäischen Parlament und to the Council a report on the implementation of this Agreement\ndem Rat einen Bericht darüber und insbesondere über die ord- and in particular on the proper functioning of the mutual use of\nnungsgemäße Funktionsweise der gemeinsamen Nutzung des the Fund and its impact on financial stability and the internal\nFonds und dessen Auswirkungen auf die Finanzstabilität und den market.\nBinnenmarkt vor.\n(2) Spätestens innerhalb von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt 2. Within ten years of the date of entry into force of this Agree-\ndes Inkrafttretens dieses Übereinkommens werden auf der ment, at the latest, on the basis of an assessment of the ex-\nGrundlage einer Bewertung der aus den Berichten des Aus- perience with its implementation contained in the reports drawn\nschusses für die einheitliche Abwicklung nach Absatz 1 hervor- up by the Board in accordance with paragraph 1, the necessary\ngehenden die Umsetzung des Übereinkommens betreffenden steps shall be taken, in accordance with the TEU and the TFEU,\nErfahrungen im Einklang mit dem EUV und dem AEUV die not- with the aim of incorporating the substance of this Agreement\nwendigen Schritte eingeleitet mit dem Ziel, den Inhalt dieses into the legal framework of the Union.\nÜbereinkommens in den Rechtsrahmen der Union aufzunehmen.\nGeschehen zu Brüssel am 21. Mai 2014 in einer Urschrift, de- Done at Brussels on 21 May 2014, in a single original, whose\nren Wortlaut in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, Bulgarian, Croatian, Czech, Danish, Dutch, English, Estonian,\nestnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, Finnish, French, German, Greek, Hungarian, Irish, Italian, Latvian,\nitalienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, Lithuanian, Maltese, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak,\nniederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, Slovenian, Spanish and Swedish texts are equally authentic,\nschwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche- which shall be deposited in the archives of the Depositary which\nchischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist; shall transmit a duly certified copy to each of the Contracting\ndie Urschrift wird in den Archiven des Verwahrers hinterlegt, der Parties.\njeder Vertragspartei eine ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift\nübersendet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1317\nZusammen mit dem Übereinkommen Declarations of intent\nzu hinterlegende Absichtserklärungen by the Contracting Parties and Observers\nder Vertragsparteien und der Beobachter of the Intergovernmental Conference\nder Regierungskonferenz, die Mitglieder that are Members of the Council of the European\ndes Rates der Europäischen Union sind: Union to be deposited with the Agreement:\nErklärung Nr. 1: Declaration no. 1:\nUnter uneingeschränkter Achtung der Verfahrenserfordernisse While fully respecting the procedural requirements of the\nder Verträge, auf die sich die Europäische Union gründet, Treaties on which the European Union is founded, the Contract-\nstellen die Vertragsparteien und Beobachter der Regierungs- ing Parties and observers of the intergovernmental Conference\nkonferenz, die Mitglieder des Rates der Europäischen Union that are members of the Council of the European Union note that\nsind, fest, dass es ihr Ziel und ihre Absicht ist, dass außer im Fall it is their objective and their intention that, unless they all agree\neiner anderweitigen Vereinbarung aller Beteiligten otherwise:\na) Artikel 4 Absatz 3 der SRM-Verordnung in der Fassung am (a) Article 4(3) of the SRM Regulation, as on the date of its initial\nTag ihrer ersten Annahme nicht aufgehoben oder geändert adoption, is not repealed or amended;\nwird;\nb) die Grundsätze und Vorschriften im Zusammenhang mit dem (b) the principles and rules related to the bail-in tool are not\nBail-in-Instrument nicht aufgehoben oder in einer Weise ge- repealed or amended in a way that is not equivalent and does\nändert werden, die nicht gleichwertig ist oder nicht mindes- not lead to, at least, the same and not less stringent result\ntens zu demselben und nicht weniger strikten Ergebnis als than that deriving from the SRM Regulation as on the date of\ndem Ergebnis führt, das sich aus der SRM-Verordnung in der its initial adoption.\nFassung am Tag ihrer ersten Annahme ergibt.\nErklärung Nr. 2: Declaration no. 2:\nDie Unterzeichner des zwischenstaatlichen Übereinkommens The signatories to the Intergovernmental Agreement on the\nüber die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen transfer and mutualisation of contributions to the Single Resolu-\nAbwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser tion Fund declare that they will strive to complete its process of\nBeiträge erklären, dass sie sich bemühen werden, den Ratifizie- ratification in accordance with their respective national legal re-\nrungsprozess im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen recht- quirements in due time so as to permit the Single Resolution\nlichen Anforderungen so rechtzeitig abzuschließen, dass der ein- Mechanism to be fully operational by 1 January 2016.\nheitliche Abwicklungsmechanismus spätestens am 1. Januar\n2016 in vollem Umfang einsatzbereit ist.","1318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nBekanntmachung\neiner Erklärung zum Übereinkommen\nüber die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds\nund über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge\nVom 17. Dezember 2014\nAnlässlich der Unterzeichnung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über\ndie Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über\ndie gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (BGBl. 2014 II S. 1298, 1299) hat die\nBundesrepublik Deutschland zusammen mit der Republik Bulgarien, der Tsche-\nchischen Republik, der Republik Malta, Rumänien, der Slowakischen Republik\nund der Republik Finnland die folgende E r k l ä r u n g abgegeben:\nBrüssel, 21. Mai 2014 Brussels, 21 May 2014\nErklärung Declaration\nder Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, of the Republic of Bulgaria, the Czech Republic,\nder Bundesrepublik Deutschland, the Federal Republic of Germany,\nder Republik Malta, Rumäniens, the Republic of Malta, Romania,\nder Slowakischen Republik und der Republik Finnland the Slovak Republic and the Republic of Finland\nzum Übereinkommen on the Agreement\nüber die Übertragung von Beiträgen on the Transfer and Mutualisation of Contributions\nauf den Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds to the Single Resolution Fund\nund über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge made upon signature\naus Anlass seiner Unterzeichnung\nIn Erwägung des Folgenden Whereas\n– Am 20. Dezember 2013 gaben die Euro-Gruppe und der Rat – On 20 December 2013, the Eurogroup and ECOFIN Ministers\nder EU eine Erklärung zur Letztsicherung eines einheitlichen issued a statement on the Single Resolution Mechanism\nAbwicklungsmechanismus ab, in der sie festlegten: (SRM) backstop (18137/13), laying down that\n„In dem Übergangszeitraum wird Brückenfinanzierung aus “In the transition period, bridge financing will be available\nnationalen Quellen, abgesichert durch Bankenabgaben, either from national sources, backed by bank levies, or from\noder dem ESM im Einklang mit vereinbarten Verfahren ver- the ESM in line with agreed procedures. The arrangements\nfügbar sein. Die Vorkehrungen für den Übergangszeitraum for the transition period will be operational by the time the\nwerden zu dem Zeitpunkt einsatzbereit sein, in dem der ein- SRF is established, including the setting up of possibilities\nheitliche Abwicklungsfonds errichtet wird, einschließlich der for lending between national compartments.”\nSchaffung von Möglichkeiten für vorübergehende Über-\ntragungen zwischen nationalen Kammern.“\n– Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung des Europäischen Parla- – Article 6(4) of the Regulation of the European Parliament and\nments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften of the Council establishing uniform rules and a uniform proce-\nund eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von dure for the resolution of credit institutions and certain invest-\nKreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen ment firms in the framework of a Single Resolution Mechanism\neines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines ein- and a Single Resolution Fund and amending Regulation (EU)\nheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der No 1093/2010 of the European Parliament and of the Council,\nVerordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments politically approved by the Committee of Permanent Re-\nund des Rates (SRM-Verordnung), die vom Ausschuss der presentatives on 27 March 2014 and by the European Parlia-\nStändigen Vertreter am 27. März 2014 und vom Europäischen ment on 15 April 2014, sets out that\nParlament am 15. April 2014 politisch angenommen wurde,\nlegt fest\n„Beschlüsse oder Maßnahmen des Ausschusses, des Rates “Decisions or actions of the Board, the Council or the\nund der Kommission dürfen weder von den Mitgliedstaaten Commission shall neither require Member States to provide\ndie Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unter- extraordinary public financial support nor impinge on the\nstützung aus öffentlichen Mitteln verlangen noch die Haus- budgetary sovereignty and fiscal responsibilities of the\nhaltshoheit oder die haushaltspolitischen Zuständigkeiten Member States.”\nder Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“\n– In seinem Gutachten vom 11. September 2013 zur vorgeschla- – In its 11 September 2013 opinion on the proposed legal basis\ngenen Rechtsgrundlage der SRM-Verordnung (13524/13) be- (13524/13) of the SRM Regulation, the Council Legal Service\ntonte der Juristische Dienst des Rates der EU explizit, dass had explicitly stressed that\n„die Finanzierung der Abwicklung unter keinen Umständen “the funding of resolution may under no circumstance\nin die Haushaltssouveränität und fiskalische Verantwortung engage the budgetary liability of the Member States.\nder Mitgliedstaaten eingreifen darf. Artikel 114 AEUV darf Article 114 TFEU cannot be used to compel directly or\nnicht dafür genutzt werden, Mitgliedstaaten direkt oder in- indirectly Member States to make further contributions to","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1319\ndirekt zu weiteren Beiträgen für das Budget der Union oder the budget of the Union or any of its bodies beyond the\neines ihrer Organe zu verpflichten, die über das in Arti- system of own resources of the Union as laid down in\nkel 311 AEUV niedergelegte Eigenmittelsystem der Union Article 311 and the own resources decision” (paragraph 54).\nund den Eigenmittelbeschluss hinausgehen“ (Randnum-\nmer 54)\n– Am 27. März 2014 gaben die Bundesrepublik Deutschland, – On 27 March 2014, in the Committee of Permanent Represen-\ndie Republik Malta, Rumänien, die Slowakische Republik und tatives, in relation to the SRM Regulation, the Federal Republic\ndie Republik Finnland im Ausschuss der Ständigen Vertreter of Germany, the Republic of Malta, Romania, the Slovak\nhinsichtlich der SRM-Verordnung die nachfolgende schriftliche Republic, and the Republic of Finland made a declaration that\nErklärung zu Protokoll:\n„Alle Vorschriften sowie die Präambel der SRM-Verordnung “All provisions as well as the preamble of the SRM Regula-\nmüssen in Übereinstimmung und im Einklang mit den oben tion must be interpreted in line and conformity with the\ngenannten Bestandteilen [der SRM-Verordnung] ausgelegt above mentioned elements. No provision or recital may be\nwerden. Keine Vorschrift und kein Erwägungsgrund darf da- interpreted as requiring, or leading to, any public financial\nhin gehend ausgelegt werden, dass sie zu öffentlicher finan- support or measures impinging on the budgetary sovereignty\nzieller Unterstützung oder zu Maßnahmen verpflichten oder and fiscal responsibilities of Member States.”\nführen, die sich auf die Haushaltssouveränität oder finan-\nzielle Verpflichtungen der Mitgliedstaaten auswirken.“\nDieser Erklärung schlossen sich weitere Mitgliedstaaten an. In This declaration was joined by other Member States. In\nderselben Sitzung bestätigte der Juristische Dienst des Rates the same session, the Council Legal Service confirmed in a\nin einer schriftlichen Protokollerklärung, dass Artikel 6 Absatz 4 written statement that Article 6(4) of the SRM Regulation is\nder SRM-Verordnung zweifelsfrei formuliert sei und durch clearly drafted and cannot be altered by Recital 11 of the\nErwägungsgrund 11 der SRM-Verordnung nicht geändert SRM Regulation.\nwerde.\nerklären\ndie Republik Bulgarien, the Republic of Bulgaria,\ndie Tschechische Republik, the Czech Republic,\ndie Bundesrepublik Deutschland, die zudem auf die von der the Federal Republic of Germany, which in addition refers\ndeutschen Bundeskanzlerin auf dem Europäischen Rat am to the declaration made by the German Chancellor on the\n19./20. Dezember 2013 hinsichtlich des einheitlichen Abwick- 19/20 December 2013 European Council in relation to the SRM,\nlungsmechanismus abgegebene Erklärung verweist,\ndie Republik Malta, the Republic of Malta,\nRumänien, Romania,\ndie Slowakische Republik the Slovak Republic,\nund and\ndie Republik Finnland: the Republic of Finland\ndeclare:\nEs ist das Verständnis der Republik Bulgarien, der Tsche- It is the understanding of the Czech Republic, the Federal\nchischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Repu- Republic of Germany, the Republic of Malta, Romania, the\nblik Malta, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Slovak Republic and the Republic of Finland that the Agreement\nRepublik Finnland, dass das Übereinkommen über die Übertra- on the Transfer and Mutualisation of Contributions to the Single\ngung von Beiträgen auf den Einheitlichen Bankenabwicklungs- Resolution Fund as a whole, in particular recitals 6 and 13 as well\nfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge in as articles 5 and 7, as well as the recitals and articles of the\nseiner Gesamtheit, insbesondere die Erwägungsgründe 6 und 13 SRM regulation, are to be interpreted in a manner that they do\nsowie die Bestimmungen in Artikel 5 und 7 ebenso wie die not create any obligation of joint liability of the Contracting\nErwägungsgründe und Bestimmungen der SRM-Verordnung Parties, of amending the ESM Treaty, or in particular, of any\ndahin gehend auszulegen sind, dass sie zu keiner gemein- public financial support or measures impinging on the budgetary\nsamen Haftung der Vertragsparteien, zu keiner Änderung des sovereignty and fiscal responsibilities of the Contracting Parties.\nESM-Vertrags und insbesondere nicht zu öffentlicher finanzieller\nUnterstützung oder zu Maßnahmen verpflichten, die sich auf die\nHaushaltssouveränität oder finanzielle Verpflichtungen der Ver-\ntragsparteien auswirken.\nBerlin, den 17. Dezember 2014\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y","1320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Anlagen I, II und III\ndes Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1972\nüber sichere Container\n(Vierte Verordnung zur Änderung des CSC-Übereinkommens)\nVom 15. Dezember 2014\nAuf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. Februar 1976 zu dem\nÜbereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (BGBl. 1976 II\nS. 253), der zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 31. Oktober 2006\n(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des\nZuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und\ndem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet\ndas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:\nArtikel 1\nDie von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in Übereinstim-\nmung mit Artikel X des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1972\nüber sichere Container (CSC) am 21. Juni 2013 durch Entschließung MSC.355(92)\nangenommenen und durch die Korrigenda vom 26. November 2013 und vom\n14. April 2014 berichtigten Änderungen der Anlagen des Internationalen Über-\neinkommens vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (BGBl. 1976 II\nS. 253, 257) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 1985 (BGBl.\n1985 II S. 1009, 1010), das zuletzt durch die im Jahre 2010 angenommenen\nÄnderungen (BGBl. 2013 II S. 1074, 1076) geändert worden ist, werden hiermit\nin Kraft gesetzt. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deut-\nschen Übersetzung einschließlich der Korrigenda veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Die in Artikel 1 genannten Änderungen sind für die Bundesrepublik\nDeutschland am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.\n(3) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die in Artikel 1\ngenannten Änderungen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft treten.\nDer Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 15. Dezember 2014\nDer Bundesminister\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur\nA. Dobrindt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1321\nEntschließung MSC.355(92)\n(angenommen am 21. Juni 2013)\nÄnderungen\ndes Internationalen Übereinkommens\nvon 1972 über sichere Container (CSC)\nResolution MSC.355(92)\n(Adopted on 21 June 2013)\nAmendments\nto the International Convention\nfor Safe Containers (CSC), 1972\nRésolution MSC.355(92)\n(adoptée le 21 juin 2013)\nAmendements\nà la Convention Internationale de 1972\nsur la sécurité des conteneurs (Convention CSC)\n(Übersetzung)\nThe Maritime Safety Committee, Le Comité de la sécurité maritime, Der Schiffssicherheitsausschuss,\nrecalling Article 28(b) of the Convention rappelant l’article 28 b) de la Convention unter Hinweis auf Artikel 28 Buchstabe b\non the International Maritime Organization portant création de l’Organisation maritime des Übereinkommens über die Internatio-\nconcerning the functions of the Committee, internationale, qui a trait aux fonctions du nale Seeschifffahrts-Organisation betref-\nComité, fend die Aufgaben des Ausschusses,\nnoting article X of the International Con- notant l’article X de la Convention inter- in Kenntnis von Artikel X des Internatio-\nvention for Safe Containers, 1972 (here- nationale de 1972 sur la sécurité des conte- nalen Übereinkommens von 1972 über\ninafter referred to as “the Convention”), neurs (ci-après dénommée «la Conven- sichere Container 1972 (im Folgenden als\nconcerning the special procedure for tion»), qui concerne la procédure spéciale das „Übereinkommen“ bezeichnet) betref-\namending the annexes to the Convention, d’amendement des annexes de la Conven- fend das besondere Verfahren zur Ände-\ntion, rung der Anlagen des Übereinkommens,\nhaving considered, at its ninety-second ayant examiné, à sa quatre-vingt-dou- nach der auf seiner zweiundneunzigsten\nsession, proposed amendments to the zième session, les amendements à la Tagung erfolgten Prüfung von Vorschlägen\nConvention in accordance with the proce- Convention qui avaient été proposés confor- zur Änderung des Übereinkommens entspre-\ndure set forth in paragraphs 1 and 2 of mément à la procédure énoncée aux para- chend dem in Artikel X Absätze 1 und 2 des\narticle X of the Convention, graphes 1 et 2 de l’article X de la Convention, Übereinkommens dargestellten Verfahren,\n1. adopts the amendments to the annexes 1. adopte les amendements aux annexes 1. beschließt die Änderungen der Anlagen\nof the Convention, the text of which is de la Convention dont le texte figure en des Übereinkommens, deren Wortlaut\nset out in the annex to the present annexe à la présente résolution; in der Anlage der vorliegenden Ent-\nresolution; schließung wiedergegeben ist;\n2. determines, in accordance with para- 2. décide, conformément au paragraphe 3 2. bestimmt entsprechend Artikel X Ab-\ngraph 3 of article X of the Convention, de l’article X de la Convention, que ces satz 3 des Übereinkommens, dass diese\nthat the said amendments shall enter amendements entreront en vigueur le Änderungen am 1. Juli 2014 in Kraft\ninto force on 1 July 2014 unless, prior to 1er juillet 2014 à moins que, avant le treten, sofern nicht fünf oder mehr Ver-\n1 January 2014, five or more of the Con- 1er janvier 2014, cinq Parties contrac- tragsparteien beim Generalsekretär vor\ntracting Parties notify the Secretary- tantes ou plus n’aient notifié au Secré- dem 1. Januar 2014 gegen die Ände-\nGeneral of their objection to the amend- taire général qu’elles élèvent une objec- rungen Einspruch erheben;\nments; tion contre ces amendements;\n3. requests the Secretary-General, in con- 3. prie le Secrétaire général de communi- 3. ersucht den Generalsekretär, entspre-\nformity with paragraph 2 of article X of quer, en application du paragraphe 2 de chend Artikel X Absatz 2 des Überein-\nthe Convention, to communicate the l’article X de la Convention, des copies kommens die beglaubigten Abschriften\ncertified copies of the present resolution certifiées conformes de la présente der vorliegenden Entschließung und den\nand the text of the amendments con- résolution et du texte des amendements Wortlaut der in der Anlage enthaltenen\ntained in the annex to all Contracting qui y est annexé à toutes les Parties Änderungen allen Vertragsparteien zur\nParties for their acceptance; contractantes pour acceptation; Annahme zu übermitteln;\n4. also requests the Secretary-General to 4. prie également le Secrétaire général 4. ersucht den Generalsekretär ferner, alle\ninform all Contracting Parties and Mem- d’informer toutes les Parties contrac- Vertragsparteien und Mitglieder der Or-\nbers of the Organization of any request tantes et tous les Membres de l’Organi- ganisation von jedem Antrag und jeder\nand communication under article X of sation de toute demande ou communi- Mitteilung nach Artikel X des Überein-\nthe Convention and of the date on cation faite en vertu de l’article X de la kommens sowie vom Tag des Inkrafttre-\nwhich the amendments enter into force. Convention et de la date à laquelle les tens der Änderungen zu unterrichten.\namendements entreront en vigueur.","1322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nAnnex\nAmendments\nto the International Convention\nfor Safe Containers (CSC), 1972\nAnnex I\nRegulations for the testing, inspection,\napproval and maintenance of containers\nChapter I\nRegulations common\nto all systems of approval\n1 After the heading of chapter I, the following text is inserted:\n“General Provisions\nThe following definitions shall be applied for the purpose of this annex:\nThe letter g means the standard acceleration of gravity; g equals 9.8 m/s2.\nThe word load, when used to describe a physical quantity to which units may be ascribed, signifies mass.\nMaximum operating gross mass or Rating or R means the maximum allowable sum of the mass of the container and its cargo.\nThe letter R is expressed in units of mass. Where the annexes are based on gravitational forces derived from this value, that force,\nwhich is an inertial force, is indicated as Rg.\nMaximum permissible payload or P means the difference between maximum operating gross mass or rating and tare. The letter P\nis expressed in units of mass. Where the annexes are based on the gravitational forces derived from this value, that force, which is\nan inertial force, is indicated as Pg.\nTare means the mass of the empty container, including permanently affixed ancillary equipment.”\nRegulation 1\nSafety Approval Plate\n2 Subparagraph 1(b) of regulation 1 is amended as follows:\n“(b) On each container, all maximum operating gross mass markings shall be consistent with the maximum operating gross mass\ninformation on the Safety Approval Plate.”;\n3 Subparagraph 2(a) is amended as follows:\n“(a) The plate shall contain the following information in at least the English or French language:\n“CSC SAFETY APPROVAL”\nCountry of approval and approval reference\nDate (month and year) of manufacture\nManufacturer’s identification number of the container or, in the case of existing containers for which that number is unknown,\nthe number allotted by the Administration\nMaximum operating gross mass (kg and lbs)\nAllowable stacking load for 1.8 g (kg and lbs)\nTransverse racking test force (newtons)”;\n4 At the end of paragraph 3, a new text is added as follows:\n“, at or before their next scheduled examination or before any other date approved by the Administration, provided this is not later\nthan 1 July 2015.”;\n5 After the existing paragraph 4, a new paragraph 5 is added as follows:\n“5 A container, the construction of which was completed prior to 1 July 2014, may retain the Safety Approval Plate as permitted by\nthe Convention prior to that date as long as no structural modifications occur to that container.”.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1323\nChapter IV\nRegulations for approval of existing containers\nand new containers not approved at time of manufacture\nRegulation 9\nApproval of existing containers\n6 Subparagraphs 1(c) and 1(e) are amended as follows:\n“(c) maximum operating gross mass capability;”\n“(e) allowable stacking load for 1.8 g (kg and lbs); and”\nRegulation 10\nApproval of new containers\nnot approved at time of manufacture\n7 Subparagraphs (c) and (e) are amended as follows:\n“(c) maximum operating gross mass capability;”\n“(e) allowable stacking load for 1.8 g (kg and lbs); and”\nAppendix\n8 The fourth, fifth and sixth lines of the model of the Safety Approval Plate reproduced in the appendix are amended as follows:\n“MAXIMUM OPERATING GROSS MASS …… kg …… lbs\nALLOWABLE STACKING LOAD FOR 1.8 g …… kg …… lbs\nTRANSVERSE RACKING TEST FORCE …… newtons”\n9 Items 4 to 8 of the appendix are amended as follows:\n“4 Maximum operating gross mass (kg and lbs).\n5 Allowable stacking load for 1.8 g (kg and lbs).\n6 Transverse racking test force (newtons).\n7 End-wall strength to be indicated on plate only if end-walls are designed to withstand a force of less or greater than 0.4 times\nthe gravitational force by maximum permissible payload, i.e. 0.4Pg.\n8 Side-wall strength to be indicated on plate only if the side-walls are designed to withstand a force of less or greater than\n0.6 times the gravitational force by maximum permissible payload, i.e. 0.6Pg.”\n10 The existing paragraphs 10 and 11 are replaced as follows:\n“10 One door off stacking strength to be indicated on plate only if the container is approved for one door off operation.\nThe marking shall show: ALLOWABLE STACKING LOAD ONE DOOR OFF FOR 1.8 g (… kg … lbs). This marking shall be displayed\nimmediately near the stacking test value (see line 5).\n11 One door off racking strength to be indicated on plate only if the container is approved for one door off operation.\nThe marking shall show: TRANSVERSE RACKING TEST FORCE (… newtons). This marking shall be displayed immediately near the\nracking test value (see line 6).”\nAnnex II\nStructural safety requirements and tests\n11 After the heading of chapter II, the following text is inserted:\n“General Provisions\nThe following definitions shall be applied for the purpose of this annex:\nThe letter g means the standard acceleration of gravity; g equals 9.8 m/s2.\nThe word load, when used to describe a physical quantity to which units may be ascribed, signifies mass.\nMaximum operating gross mass or Rating or R means the maximum allowable sum of the mass of the container and its cargo.\nThe letter R is expressed in units of mass. Where the annexes are based on gravitational forces derived from this value, that force,\nwhich is an inertial force, is indicated as Rg.","1324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nMaximum permissible payload or P means the difference between maximum operating gross mass or rating and tare. The letter P\nis expressed in units of mass. Where the annexes are based on the gravitational forces derived from this value, that force, which is\nan inertial force, is indicated as Pg.\nTare means the mass of the empty container, including permanently affixed ancillary equipment.”\n12 The first sentence of the Introduction to annex II (Structural safety requirements and tests) is amended as follows:\n“In setting the requirements of this annex, it is implicit that, in all phases of the operation of containers, the forces as a result of\nmotion, location, stacking and gravitational effect of the loaded container and external forces will not exceed the design strength of\nthe container.”\n13 In section 1 (Lifting), subsection 1(A) (Lifting from corner fittings) the text concerning test loadings and applied forces is amended\nas follows:\n“TEST LOAD AND APPLIED FORCES\nInternal load:\nA uniformly distributed load such that the sum of the mass of container and test load is equal to 2R. In the case of a tank container,\nwhen the test load of the internal load plus the tare is less than 2R, a supplementary load, distributed over the length of the tank, is\nto be added to the container.\nExternally applied forces:\nSuch as to lift the sum of a mass of 2R in the manner prescribed (under the heading TEST PROCEDURES).”\n14 In section 1 (Lifting), subsection 1(B) (Lifting by any other additional methods) is replaced with the following:\n“TEST LOAD AND APPLIED FORCES TEST PROCEDURES\nInternal load: (i) Lifting from fork-lift pockets:\nA uniformly distributed load such that the sum of the mass of The container shall be placed on bars which are in the same\ncontainer and test load is equal to 1.25R. horizontal plane, one bar being centred within each fork-lift\nExternally applied forces: pocket which is used for lifting the loaded container. The bars\nshall be of the same width as the forks intended to be used in\nSuch as to lift the sum of a mass of 1.25R in the manner the handling, and shall project into the fork pocket 75% of the\nprescribed (under the heading TEST PROCEDURES). length of the fork pocket.\nInternal load:\nA uniformly distributed load such that the sum of the mass of (ii) Lifting from grappler-arm positions:\ncontainer and test load is equal to 1.25R. In the case of a tank The container shall be placed on pads in the same horizontal\ncontainer, when the test load of the internal load plus the tare is plane, one under each grappler-arm position. These pads shall\nless than 1.25R, a supplementary load, distributed over the be of the same sizes as the lifting area of the grappler arms\nlength of the tank, is to be added to the container. intended to be used.\nExternally applied forces:\nSuch as to lift the sum of a mass of 1.25R in the manner (iii) Other methods:\nprescribed (under the heading TEST PROCEDURES). Where containers are designed to be lifted in the loaded\ncondition by any method not mentioned in (A) or (B)(i) and (ii)\nthey shall also be tested with the internal load and externally\napplied forces representative of the acceleration conditions\nappropriate to that method.”\n15 Paragraphs 1 and 2 of section 2 (STACKING) are amended as follows:\n“1 For conditions of international transport where the maximum vertical acceleration varies significantly from 1.8 g and when the\ncontainer is reliably and effectively limited to such conditions of transport, the stacking load may be varied by the appropriate ratio\nof acceleration.\n2 On successful completion of this test, the container may be rated for the allowable superimposed static stacking load, which\nshould be indicated on the Safety Approval Plate against the heading ALLOWABLE STACKING LOAD FOR 1.8 g (kg and lbs).”\n16 In section 2 (STACKING) the text concerning test loadings and applied forces is amended as follows:\n“TEST LOAD AND APPLIED FORCES\nInternal load:\nA uniformly distributed load such that the sum of the mass of container and test load is equal to 1.8R. Tank containers may be\ntested in the tare condition.\nExternally applied forces:\nSuch as to subject each of the four top corner fittings to a vertical downward force equal to 0.25 x 1.8 x the gravitational force of\nthe allowable superimposed static stacking load.”","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1325\n17 Section 3 (CONCENTRATED LOADS) is amended as follows:\n“TEST LOAD AND APPLIED FORCES TEST PROCEDURES\na) On roof\nInternal load: The externally applied forces shall be applied vertically down-\nwards to the outer surface of the weakest area of the roof of the\nNone.\ncontainer.\nExternally applied forces:\nA concentrated gravitational force of 300 kg (660 lbs) uniformly\ndistributed over an area of 600 mm x 300 mm (24 in x 12 in).\nb) On floor\nInternal load: The test should be made with the container resting on four level\nTwo concentrated loads each of 2,730 kg (6,000 lbs) and each supports under its four bottom corners in such a manner that\nadded to the container floor within a contact area of 142 cm2 the base structure of the container is free to deflect.\n(22 sq in). A testing device loaded to a mass of 5,460 kg (12,000 lbs), that\nExternally applied forces: is, 2,730 kg (6,000 lbs) on each of two surfaces, having, when\nloaded, a total contact area of 284 cm2 (44 sq in), that is, 142 cm2\nNone. (22 sq in) on each surface, the surface width being 180 mm\n(7 in) spaced 760 mm (30 in) apart, centre to centre, should be\nmanoeuvred over the entire floor area of the container.”\n18 The heading and subheading of the text concerning test loadings and applied forces in section 4 (TRANSVERSE RACKING) are\nreplaced with the following respectively:\n“TEST LOAD AND APPLIED FORCES” and “Internal load:”.\n19 In section 5 (LONGITUDINAL RESTRAINT (STATIC TEST)), the text concerning test loadings and applied forces is amended as\nfollows:\n“TEST LOAD AND APPLIED FORCES\nInternal load:\nA uniformly distributed load, such that the sum of the mass of a container and test load is equal to the maximum operating gross mass\nor rating R. In the case of a tank container, when the mass of the internal load plus the tare is less than the maximum gross mass\nor rating, R, a supplementary load is to be added to the container.\nExternally applied forces:\nSuch as to subject each side of the container to longitudinal compressive and tensile forces of magnitude Rg, that is, a combined\nforce of 2Rg on the base of the container as a whole.”\n20 The first paragraph of section 6 (END-WALLS) is amended as follows:\n“The end-walls should be capable of withstanding a force of not less than 0.4 times the force equal to gravitational force by maximum\npermissible payload. If, however, the end-walls are designed to withstand a force of less or greater than 0.4 times the gravitational\nforce by maximum permissible payload, such a strength factor shall be indicated on the Safety Approval Plate in accordance with\nannex I, regulation 1.”\n21 In section 6 (END-WALLS), the text concerning test loadings and applied forces is amended as follows:\n“TEST LOAD AND APPLIED FORCES\nInternal load:\nSuch as to subject the inside of an end-wall to a uniformly distributed force of 0.4Pg or such other force for which the container\nmay be designed.\nExternally applied forces:\nNone.”\n22 The first paragraph of section 7 (SIDE-WALLS) is amended as follows:\n“The side-walls should be capable of withstanding a force of not less than 0.6 times the force equal to the gravitational force by\nmaximum permissible payload. If, however, the side-walls are designed to withstand a force of less or greater than 0.6 times the\ngravitational force by maximum permissible payload, such a strength factor shall be indicated on the Safety Approval Plate in\naccordance with annex I, regulation 1.”\n23 In section 7 (SIDE-WALLS), the text concerning test loadings and applied forces is amended as follows:\n“TEST LOAD AND APPLIED FORCES\nInternal load:\nSuch as to subject the inside of a side-wall to a uniformly distributed force of 0.6Pg or such other force for which the container may\nbe designed.\nExternally applied forces:\nNone.”","1326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\n24 The existing section 8 (ONE DOOR OFF OPERATION), is replaced with the following:\n“8 ONE DOOR OFF OPERATION\n8.1 Containers with one door removed have a significant reduction in their ability to withstand racking forces and, potentially,\na reduction in stacking strength. The removal of a door on a container in operation is considered a modification of the container.\nContainers must be approved for one door off operation. Such approval shall be based on test results as set forth below.\n8.2 On successful completion of the stacking test the container may be rated for the allowable superimposed stacking load,\nwhich shall be indicated on the Safety Approval Plate immediately below line 5: ALLOWABLE STACKING LOAD FOR 1.8 g (kg and lbs)\nONE DOOR OFF.\n8.3 On successful completion of the racking test the transverse racking test force shall be indicated on the Safety Approval Plate\nimmediately below line 6: TRANSVERSE RACKING TEST FORCE ONE DOOR OFF (newtons).\nTEST LOAD AND APPLIED FORCES TEST PROCEDURES\nStacking\nInternal load:\nA uniformly distributed load such that the sum of the mass of The test procedures shall be as set forth under 2 STACKING\ncontainer and test load is equal to 1.8R.\nExternally applied forces:\nSuch as to subject each of the four top corner fittings to a\nvertical downward force equal to 0.25 x 1.8 x the gravitational\nforce of the allowable superimposed static stacking load.\nTransverse racking\nInternal load:\nNone. The test procedures shall be as set forth under 4 TRANSVERSE\nRACKING”\nExternally applied forces:\nSuch as to rack the end structures of the container sideways.\nThe forces shall be equal to those for which the container was\ndesigned.\nAnnex III\nControl and Verification\n25 The existing section 4 is replaced with the following:\n“4 Structurally sensitive components\n4.1 The following components are structurally sensitive and should be examined for deficiencies in accordance with the following\ntable:\n(i) (ii) (iii) (iv) (v) (vi) (vii)\nSerious deficiency Deficiency Restrictions to be applied in case of deficiencies\nStructurally requiring requiring advice according to column (iii)\nsensitive immediate to owner\nEmpty container Loaded container\ncomponent out-of-service and restrictions\ndetermination for transport Sea transport Other modes Sea transport Other modes\nTop rail Local deformation Local deformation No restriction No restriction Bottom lifting Bottom lifting\nto the rail in excess to the rail in excess not allowed, not allowed,\nof 60 mm of 40 mm Top lifting Top lifting\nor separation or separation allowed only allowed only\nor cracks or tears or cracks or tears by use of by use of\nin the rail material in the rail material spreaders spreaders\nin excess of in excess of without chains without chains\n45 mm in length. 10 mm in length.\n(see Note 1) (see Note 1)\nNote 1: On some designs of tank containers the top rail is not a structurally significant component.\nBottom rail Local deformation Local deformation No restriction No restriction Lifting at (any) Lifting at (any)\nperpendicular to perpendicular to corner fitting corner fitting\nthe rail in excess the rail in excess not allowed not allowed\nof 100 mm or of 60 mm or\nseparation cracks separation cracks\nor tears in the rail’s or tears in the rail’s\nmaterial in excess material:\nof 75 mm in length in excess of 25 mm\n(see Note 2) in length in the\nupper flange; or\nof web in any\nlength (see Note 2)\nNote 2: The rails material does not include the rail’s bottom flange.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1327\n(i) (ii) (iii) (iv) (v) (vi) (vii)\nRestrictions to be applied in case of deficiencies\nSerious deficiency Deficiency\naccording to column (iii)\nStructurally requiring requiring advice\nsensitive immediate to owner\nEmpty container Loaded container\ncomponent out-of-service and restrictions\ndetermination for transport\nSea transport Other modes Sea transport Other modes\nHeader Local deformation Local deformation Container No restriction Container No restriction\nto the header in to the header in shall not be shall not be\nexcess of 80 mm excess of 50 mm overstowed overstowed\nor cracks or tears or cracks or tears\nin excess of in excess of\n80 mm in length 10 mm in length\nSill Local deformation Local deformation Container No restrictions Container No restrictions\nto the sill in excess to the sill in excess shall not be shall not be\nof 100 mm or of 60 mm or overstowed overstowed\ncracks or tears cracks or tears\nin excess of in excess of\n100 mm in length. 10 mm in length.\nCorner posts Local deformation Local deformation Container No restrictions Container No restrictions\nto the post in to the post in shall not be shall not be\nexcess of 50 mm excess of 30 mm overstowed overstowed\nor cracks or tears or cracks or tears\nin excess of of any length.\n50 mm in length\nCorner and Missing corner Weld separation Container Container Container Container\nintermediate fittings, any through of adjoining shall not be lifted shall be lifted shall not be shall be lifted\nfittings cracks or tears components of on board a ship and handled loaded on and handled\nin the fitting, 50 mm or less if the damaged with special board a ship. with special\nany deformation fittings prevent care care\nof the fitting that safe lifting\nprecludes full or securing.\nengagement\nof the securing Any reduction Container Container Container Container\nor lifting fittings in the thickness of shall be lifted shall be lifted shall not be shall be lifted\n(see Note 3) the plate containing and handled and handled lifted by the and handled\nor any weld the top aperture with special with special top corner with special\nseparation of that makes it less care care fittings. care\nadjoining than 25 mm thick Container\ncomponents shall not be\nin excess of overstowed\n50 mm in length when twistlocks\nhave to be used\nAny reduction Container Container Container Container\nin the thickness of shall not be shall be lifted shall not be shall be lifted\nthe plate containing overstowed and handled used with fully and handled\nthe top aperture when fully with special automatic with special\nthat makes it less automatic care twistlocks. care\nthan 26 mm thick twistlocks are\nto be used\nNote 3: The full engagement of securing or lifting fittings is precluded if there is any deformation of the fitting beyond 5 mm from\nits original plane, any aperture width greater than 66 mm, any aperture length greater than 127 mm or any reduction in\nthickness of the plate containing the top aperture that makes it less than 23 mm thick.\nUnder- Two or more One or two cross No restrictions No restrictions No restrictions No restrictions\nstructure adjacent cross members missing\nmembers missing or detached\nor detached from (see Note 4)\nthe bottom rails.\n20% or more of\nthe total number More than No restrictions No restrictions Maximum Maximum\nof cross members two cross members payload shall payload shall\nmissing or missing or be restricted be restricted\ndetached. detached to 0.5 x P to 0.5 x P\n(see Note 4) (see Note 4 and 5)\nNote 4: If onward transport is permitted, it is essential that detached cross members are precluded from falling free.\nNote 5: Careful cargo discharge is required as forklift capability of the understructure might be limited.","1328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\n(i) (ii) (iii) (iv) (v) (vi) (vii)\nSerious deficiency Deficiency Restrictions to be applied in case of deficiencies\nStructurally requiring requiring advice according to column (iii)\nsensitive immediate to owner\nEmpty container Loaded container\ncomponent out-of-service and restrictions\ndetermination for transport Sea transport Other modes Sea transport Other modes\nLocking rods One or more inner One or more outer Container shall No restriction Container Cargo shall\nlocking rods are locking rods are not be shall not be be secured\nnon-functional non-functional overstowed overstowed. against the\n(see Note 6) (see Note 6) Cargo shall container\nbe secured frame and\nagainst the the door shall\ncontainer not be used\nframe and to absorb\nthe door shall acceleration\nnot be used forces\nto absorb – otherwise\nacceleration maximum\nforces payload shall\n– otherwise be restricted\nmaximum to 0.5 P\npayload shall\nbe restricted\nto 0.5 P\nNote 6: Some containers are designed and approved (and so recorded on the CSC Plate) to operate with one door open or\nremoved.\n”","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1329\nAnnexe\nAmendements\nà la Convention Internationale de 1972\nsur la sécurité des conteneurs (Convention CSC)\nAnnexe I\nRègles relatives à la mise à l’essai, l’inspection,\nl’agrément et l’entretien des conteneurs\nChapitre premier\nRègles communes\nà tous les systèmes d’agrément\n1 Après le titre du chapitre premier est inséré le texte suivant:\n«Dispositions générales\nLes définitions suivantes s’appliquent aux fins de la présente annexe:\nLa lettre g désigne l’accélération normale de la pesanteur; g = 9,8 m/s2.\nLe terme charge, lorsqu’il est utilisé pour décrire une quantité physique qui peut s’exprimer en unités, signifie masse.\nMasse brute maximale de service ou R désigne la masse totale maximale admissible du conteneur et de son chargement.\nR s’exprime en unités de masse. Lorsque les annexes se fondent sur la force de pesanteur dérivée de cette valeur, cette force, qui\nest une force d’inertie, est indiquée par Rg.\nCharge utile maximale admissible ou P désigne la différence entre la masse brute maximale de service et la tare. P s’exprime en\nunités de masse. Lorsque les annexes se fondent sur la force de pesanteur dérivée de cette valeur, cette force, qui est une force\nd’inertie, est indiquée par Pg.\nTare désigne la masse du conteneur vide, y compris les accessoires fixés à demeure.»\nRègle 1\nPlaque d’agrément aux fins de la sécurité\n2 L’alinéa 1 b) de la règle 1 est modifié comme suit:\n«b) Toute marque de masse brute maximale de service portée sur un conteneur doit correspondre aux renseignements à cet effet\nqui figurent sur la plaque d’agrément aux fins de la sécurité.»;\n3 L’alinéa 2 a) est modifié comme suit:\n«a) La plaque doit porter les indications suivantes rédigées au moins en anglais ou en français:\n«AGRÉMENT CSC AUX FINS DE LA SÉCURITÉ»\nPays d’agrément et référence de l’agrément\nDate de construction (mois et année)\nNuméro d’identification du constructeur pour le conteneur ou, dans le cas de conteneurs existants dont on ignore ce numéro,\nle numéro attribué par l’Administration\nMasse brute maximale de service (kg et lb)\nCharge admissible de gerbage pour 1,8 g (kg et lb)\nForce utilisée pour l’essai de rigidité transversale (newtons)»;\n4 Le nouveau texte suivant est ajouté à la fin du paragraphe 3:\n«, à la date du prochain examen prévu ou avant cette date, ou encore avant toute autre date approuvée par l’Administration, sous\nréserve que cette modification du marquage intervienne le 1er juillet 2015 au plus tard.»;\n5 Après l’actuel paragraphe 4 est inséré le nouveau paragraphe 5 suivant:\n«5 Un conteneur dont la construction a été achevée avant le 1er juillet 2014 peut conserver la plaque d’agrément aux fins de la\nsécurité autorisée par la Convention avant cette date, à condition que ce conteneur ne subisse aucune modification de\nstructure.».","1330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nChapitre IV\nRègles relatives à l’agrément des conteneurs existants et\ndes conteneurs neufs n’ayant pas été agréés au moment de la construction\nRègle 9\nAgrément des conteneurs existants\n6 Alinéas 1 c) et 1 e): modification sans objet en français.\nRègle 10\nAgrément des conteneurs\nneufs n’ayant pas été agréés au moment de la construction\n7 Alinéas c) et e): modification sans objet en français.\nAppendice\n8 Les quatrième, cinquième et sixième lignes du modèle de plaque d’agrément aux fins de la sécurité sont modifiées comme suit:\n«MASSE BRUTE MAXIMALE DE SERVICE …… kg …… lb\nCHARGE ADMISSIBLE DE GERBAGE POUR 1,8 g …… kg …… lbs\nFORCE UTILISÉE POUR L’ESSAI DE RIGIDITÉ TRANSVERSALE …… newtons».\n9 Les notes 4 à 8 de l’appendice sont modifiées comme suit:\n«4 Masse brute maximale de service (kg et lb).\n5 Charge admissible de gerbage pour 1,8 g (kg et lb).\n6 Force utilisée pour l’essai de rigidité transversale (newtons).\n7 La résistance des parois d’extrémité ne doit être portée sur la plaque que si les parois d’extrémité sont conçues pour supporter\nune force inférieure ou supérieure à 0,4 fois la force de pesanteur exercée par la charge utile maximale admissible, à savoir\n0,4 Pg.\n8 La résistance des parois latérales ne doit être portée sur la plaque que si les parois latérales sont conçues pour supporter une\nforce inférieure ou supérieure à 0,6 fois la force de pesanteur exercée par la charge utile maximale admissible, à savoir 0,6 Pg.»\n10 Les actuels paragraphes 10 et 11 sont remplacés par les suivants:\n«10 La résistance au gerbage en cas d’enlèvement d’une porte ne doit être indiquée sur la plaque que si le conteneur a reçu un\nagrément pour être exploité avec une porte en moins. Il doit être indiqué: CHARGE ADMISSIBLE DE GERBAGE POUR 1,8 g\n(… kg … lb) EN CAS D’ENLÈVEMENT D’UNE PORTE. Cette marque doit figurer juste à côté de la charge utilisée pour l’essai de\ngerbage (voir la ligne 5).\n11 La rigidité en cas d’enlèvement d’une porte ne doit être indiquée sur la plaque que si le conteneur a reçu un agrément pour\nêtre exploité avec une porte en moins. Il doit être indiqué: FORCE UTILISÉE POUR L’ESSAI DE RIGIDITÉ TRANSVERSALE\n(… newtons). Cette marque doit figurer juste à côté de la force utilisée pour l’essai de rigidité (voir la ligne 6).»\nAnnexe II\nRègles de construction en matière de sécurité et essais\n11 Après le titre du chapitre II est inséré le texte suivant:\n«Dispositions générales\nLes définitions suivantes s’appliquent aux fins de la présente annexe:\nLa lettre g désigne l’accélération normale de la pesanteur; g = 9,8 m/s2.\nLe terme charge, lorsqu’il est utilisé pour décrire une quantité physique qui peut s’exprimer en unités, signifie masse.\nMasse brute maximale de service ou R désigne la masse totale maximale admissible du conteneur et de son chargement.\nR s’exprime en unités de masse. Lorsque les annexes se fondent sur la force de pesanteur dérivée de cette valeur, cette force, qui\nest une force d’inertie, est indiquée par Rg.\nCharge utile maximale admissible ou P désigne la différence entre la masse brute maximale de service et la tare. P s’exprime en\nunités de masse. Lorsque les annexes se fondent sur la force de pesanteur dérivée de cette valeur, cette force, qui est une force\nd’inertie, est indiquée par Pg.\nTare désigne la masse du conteneur vide, y compris les accessoires fixés à demeure.»","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1331\n12 La première phrase de l’introduction de l’annexe II (Règles de construction en matière de sécurité et essais) est modifiée comme\nsuit:\n«Les prescriptions de la présente annexe supposent qu’à aucun stade de l’exploitation des conteneurs, les efforts dus aux\nmouvements, à la position, au gerbage et à l’effet de pesanteur du conteneur chargé, ainsi qu’aux forces extérieures, n’excéderont\nla résistance nominale du conteneur.»\n13 Dans la sous-section A) (Levage par les pièces de coin) de la section 1 (LEVAGE), le texte concernant les charges d’essai et forces\nappliquées est modifié comme suit:\n«CHARGE D’ESSAI ET FORCES APPLIQUÉES\nCharge à l’intérieur du conteneur:\nUne charge uniformément répartie, telle que la somme de la masse du conteneur et de la charge d’essai soit égale à 2R. Dans le\ncas d’un conteneur-citerne, lorsque la charge d’essai de la charge à l’intérieur du conteneur plus la tare est inférieure à 2R, il faut\nappliquer au conteneur une charge supplémentaire répartie sur toute la longueur de la citerne.\nForces appliquées à l’extérieur:\nDe manière à lever la somme d’une masse égale à 2R conformément à la procédure prescrite (sous la rubrique PROCÉDURES\nD’ESSAI).»\n14 Dans la sous-section B) (Levage par des méthodes faisant appel à d’autres dispositifs) de la section 1 (LEVAGE), le texte est remplacé\npar ce qui suit:\n«CHARGE D’ESSAI ET FORCES APPLIQUÉES PROCÉDURES D’ESSAI\nCharge à l’intérieur du conteneur: i) Levage par les entrées pour fourches:\nUne charge uniformément répartie, telle que la somme de la Le conteneur est placé sur des barres se trouvant dans le même\nmasse du conteneur et de la charge d’essai soit égale à 1,25 R. plan horizontal, une barre étant centrée dans chacune des\nentrées pour fourches qui servent à lever le conteneur chargé.\nForces appliquées à l’extérieur:\nLes barres doivent avoir la même largeur que les fourches dont\nDe manière à lever la somme d’une masse égale à 1,25 R l’usage est prévu pour la manutention du conteneur et doivent\nconformément à la procédure prescrite (sous la rubrique pénétrer dans l’entrée sur 75 % au moins de la profondeur de\nPROCÉDURES D’ESSAI). celle-ci.\nCharge à l’intérieur du conteneur: ii) Levage par les dispositifs pour pinces de préhension:\nUne charge uniformément répartie, telle que la somme de la Le conteneur est placé sur des patins se trouvant dans le même\nmasse du conteneur et de la charge d’essai soit égale à 1,25 R. plan horizontal, un patin étant disposé sous chaque dispositif\nDans le cas d’un conteneur-citerne, lorsque la charge d’essai pour pinces. Ces patins doivent avoir la même surface de levage\nde la charge à l’intérieur du conteneur plus la tare est inférieure que les pinces dont l’usage est prévu.\nà 1,25 R, il faut d’appliquer au conteneur une charge supplé-\niii) Autres méthodes:\nmentaire répartie sur toute la longueur de la citerne.\nLes conteneurs conçus pour être levés, lorsqu’ils sont chargés,\nForces appliquées à l’extérieur: de toute autre manière que celles mentionnées en A) ou B) i)\nDe manière à lever la somme d’une masse égale à 1,25 R et ii) doivent aussi être soumis à un essai avec des charges à\nconformément à la procédure prescrite (sous la rubrique l’intérieur et des forces appliquées à l’extérieur reproduisant les\nPROCÉDURES D’ESSAI). conditions d’accélération propres à cette méthode.»\n15 Les paragraphes 1 et 2 de la section 2 (GERBAGE) sont modifiés comme suit:\n„1 Dans les conditions de transport international où l’accélération verticale maximale diffère sensiblement de 1,8 g et lorsque le\nconteneur n’est véritablement et effectivement transporté que dans ces conditions, la charge de gerbage peut être modifiée dans\nles proportions appropriées, compte tenu de l’accélération.\n2 Les conteneurs qui ont satisfait à l’essai peuvent être considérés comme pouvant supporter la charge admissible de gerbage\nsurarrimé statique qui doit être indiquée sur la plaque d’agrément aux fins de la sécurité, en regard de la rubrique «CHARGE\nADMISSIBLE DE GERBAGE POUR 1,8 g (kg et lb).» (Modification sans objet en français).»\n16 Dans la section 2 (GERBAGE), le texte concernant les charges d’essai et forces appliquées est modifié comme suit:\n«CHARGE D’ESSAI ET FORCES APPLIQUÉES\nCharge à l’intérieur du conteneur:\nUne charge uniformément répartie, telle que la somme de la masse du conteneur et de la charge d’essai soit égale à 1,8 R.\nLes conteneurs-citernes peuvent être mis à l’essai à l’état taré.\nForces appliquées à l’extérieur:\nDe manière à soumettre chacune des quatre pièces de coin supérieures à une force égale à 0,25 x 1,8 x la force de pesanteur de la\ncharge admissible de gerbage surarrimé statique appliquée verticalement de haut en bas.»","1332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\n17 La section 3 (CHARGES CONCENTRÉES) est modifiée comme suit:\n«CHARGE D’ESSAI ET FORCES APPLIQUÉES PROCÉDURES D’ESSAI\na) sur le toit\nCharge à l’intérieur du conteneur: Les forces extérieures doivent être appliquées verticalement\nAucune. de haut en bas sur la surface extérieure de la partie la moins\nrésistante du toit du conteneur.\nForces appliquées à l’extérieur:\nForce de pesanteur concentrée de 300 kg (660 lb) unifor-\nmément répartie sur une surface de 600 mm x 300 mm\n(24 pouces x 12 pouces).\nb) sur le planchers\nCharge à l’intérieur du conteneur: On devrait procéder à l’essai, le conteneur reposant sur quatre\nDeux charges concentrées de 2 730 kg (6 000 lb) chacune, supports au même niveau, placés sous les pièces de coin\nappliquées au plancher du conteneur à l’intérieur d’une surface inférieures de manière que la base du conteneur puisse\nde contact de 142 cm2 (22 pouces carrés). s’incurver librement.\nForces appliquées à l’extérieur: On déplace sur toute la surface du plancher un dispositif d’essai\nAucune. qui est chargé de manière que sa masse soit égale à 5 460 kg\n(12 000 lb) et que cette masse soit répartie sur deux surfaces de\ncontact à raison de 2 730 kg (6 000 lb) sur chaque surface.\nCes deux surfaces doivent mesurer au total, après chargement,\n284 cm2 (44 pouces carrés), soit 142 cm2 (22 pouces carrés)\nchacune, leur largeur étant de 180 mm (7 pouces) et l’écarte-\nment entre leurs centres de 760 mm (30 pouces).» (Modification\nsans objet en français)\n18 Dans la section 4 (RIGIDITÉ TRANSVERSALE), le titre et le sous-titre du texte concernant les charges d’essai et forces appliquées\nsont remplacés, respectivement, par ce qui suit:\n«CHARGE D’ESSAI ET FORCES APPLIQUÉES» et «Charge à l’intérieur du conteneur:» (cette dernière modification est sans objet\nen français).\n19 Dans la section 5 (SOLLICITATION LONGITUDINALE (ESSAI STATIQUE)), le texte concernant les charges d’essai et forces\nappliquées est modifié comme suit:\n«CHARGE D’ESSAI ET FORCES APPLIQUÉES\nCharge à l’intérieur du conteneur:\nUne charge uniformément répartie, telle que la somme de la masse du conteneur et de la charge d’essai soit égale à la masse brute\nmaximale de service ou R. Dans le cas d’un conteneur-citerne, on appliquera une charge supplémentaire lorsque la masse de la\ncharge à l’intérieur du conteneur plus la tare est inférieure à la masse brute maximale de service ou R.\nForces appliquées à l’extérieur:\nForces longitudinales égales à Rg appliquées à chaque côté du conteneur en compression et en traction, c’est-à-dire force totale\négale à 2 Rg pour l’ensemble du conteneur.»\n20 Le premier paragraphe de la section 6 (PAROIS D’EXTRÉMITÉ) est modifié comme suit:\n«Les parois d’extrémité devraient pouvoir supporter une force au moins égale à 0,4 fois la force de pesanteur exercée par la charge\nutile maximale admissible. Toutefois, si les parois d’extrémité sont conçues pour supporter une force inférieure ou supérieure à\n0,4 fois la force de pesanteur exercée par la charge utile maximale admissible, le facteur de résistance sera indiqué sur la plaque\nd’agrément aux fins de la sécurité conformément à la règle 1 de l’annexe I.»\n21 Dans la section 6 (PAROIS D’EXTRÉMITÉ), le texte concernant les charges d’essai et forces appliquées est modifié comme suit:\n«CHARGE D’ESSAI ET FORCES APPLIQUÉES\nCharge à l’intérieur du conteneur:\nDe manière à soumettre la surface intérieure d’une paroi d’extrémité à une force uniformément répartie de 0,4 Pg ou à toute autre\nforce pour laquelle le conteneur pourrait être conçu.\nForces appliquées à l’extérieur:\nAucune.»\n22 Le premier paragraphe de la section 7 (PAROIS LATÉRALES) est modifié comme suit:\n«Les parois latérales devraient pouvoir supporter une force au moins égale à 0,6 fois la force de pesanteur exercée par la charge\nutile maximale admissible. Toutefois, si les parois latérales sont conçues pour supporter une force inférieure ou supérieure\nà 0,6 fois la force de pesanteur exercée par la charge utile maximale admissible, le facteur de résistance sera indiqué sur la plaque\nd’agrément aux fins de la sécurité conformément à la règle 1 de l’annexe I.»\n23 Dans la section 7 (PAROIS LATÉRALES), le texte concernant les charges d’essai et forces appliquées est modifié comme suit:\n«CHARGE D’ESSAI ET FORCES APPLIQUÉES\nCharge à l’intérieur du conteneur:\nDe manière à soumettre la surface intérieure d’une paroi latérale à une force uniformément répartie de 0,6 Pg ou à toute autre force\npour laquelle le conteneur pourrait être conçu.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1333\nForces appliquées à l’extérieur:\nAucune.»\n24 L’actuelle section 8 (EXPLOITATION DES CONTENEURS AUXQUELS ON A ÔTÉ UNE PORTE) est remplacée par ce qui suit:\n«8 EXPLOITATION DES CONTENEURS AUXQUELS ON A ÔTÉ UNE PORTE\n8.1 Les conteneurs auxquels on a ôté une porte ont une résistance aux forces de déséquerrage considérablement réduite et,\npotentiellement, une résistance au gerbage moindre. Un conteneur en cours d’exploitation dont une porte est enlevée est considéré\ncomme ayant été modifié. Les conteneurs doivent recevoir un agrément pour pouvoir être exploités avec une porte en moins.\nCet agrément sera fonction des résultats des essais indiqués ci-dessous.\n8.2 Les conteneurs qui ont satisfait à l’essai de gerbage peuvent être considérés comme pouvant supporter la charge admissible\nde gerbage surarrimé, qui doit être indiquée sur la plaque d’agrément aux fins de la sécurité juste en dessous de la ligne 5:\nCHARGE ADMISSIBLE DE GERBAGE POUR 1,8 g (… kg et … lb) EN CAS D’ENLÈVEMENT D’UNE PORTE.\n8.3 Pour les conteneurs qui ont satisfait à l’essai de rigidité, la force utilisée pour l’essai de rigidité transversale doit être indiquée\nsur la plaque d’agrément aux fins de la sécurité en dessous de la ligne 6: FORCE UTILISÉE POUR L’ESSAI DE RIGIDITÉ\nTRANSVERSALE (newtons) EN CAS D’ENLÈVEMENT D’UNE PORTE.\nCHARGE D’ESSAI ET FORCES APPLIQUÉES PROCÉDURES D’ESSAI\nGerbage\nCharge à l’intérieur du conteneur: Les procédures d’essai doivent être celles qui sont indiquées\nUne charge uniformément répartie, telle que la somme de la dans la section 2 – GERBAGE\nmasse du conteneur et de la charge d’essai soit égale à 1,8R.\nForces appliquées à l’extérieur:\nDe manière à soumettre chacune des quatre pièces de coin\nsupérieures à une force égale à 0,25 x 1,8 x la force de pesanteur\nde la charge admissible de gerbage surarrimé statique appliquée\nverticalement de haut en bas.\nRigidité transversale\nCharge à l’intérieur du conteneur:\nAucune. Les procédures d’essai doivent être celles qui sont indiquées\nForces appliquées à l’extérieur: dans la section 4 – RIGIDITÉ TRANSVERSALE»\nDe manière à exercer une poussée latérale sur les membrures\nd’extrémité du conteneur. Les forces seront égales à celles pour\nlesquelles le conteneur a été conçu.\nAnnexe III\nContrôle et vérification\n25 L’actuelle section 4 est remplacée par ce qui suit:\n«4 Éléments vulnérables du point de vue de la structure\n4.1 Les éléments ci-après sont vulnérables du point de vue de la structure et il faudrait les examiner pour voir s’ils présentent\ndes défaillances conformément au tableau suivant:\n(i) (ii) (iii) (iv) (v) (vi) (vii)\nDéfaillance Restrictions à appliquer en cas de défaillance conformément\nÉléments faisant obligation à la colonne (iii)\nDéfaillance\nvulnérables d’informer\ngrave exigeant Conteneur vide Conteneur chargé\ndu point le propriétaire\nla mise hors\nde vue de la et de soumettre\nservice immédiate Transport Autres modes Transport Autres modes\nstructure le transport\nmaritime de transport maritime de transport\nà des restrictions\nLongerons Déformation locale Déformation locale Pas de Pas de Lever le Lever le\nsupérieurs d’un longeron d’un longeron restriction restriction conteneur conteneur\nde plus de 60 mm de plus de 40 mm par la partie par la partie\nou écartement, ou écartement, inférieure n’est inférieure n’est\nfissures ou fissures ou pas autorisé, pas autorisé,\ndéchirures déchirures le lever le lever\ndans le matériau dans le matériau par la partie par la partie\ndu longeron du longeron supérieure supérieure\nd’une longueur d’une longueur n’est autorisé n’est autorisé\nsupérieure à 45 mm supérieure à 10 mm que si on que si on\n(voir la note 1) (voir la note 1) utilise des utilise des\npalonniers palonniers\nsans chaînes sans chaînes\nNote 1: Dans le cas de certains conteneurs-citernes, la conception des longerons supérieurs est telle qu’ils ne constituent pas\nun élément important du point de vue de la structure.","1334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\n(i) (ii) (iii) (iv) (v) (vi) (vii)\nDéfaillance Restrictions à appliquer en cas de défaillance conformément\nÉléments faisant obligation à la colonne (iii)\nDéfaillance\nvulnérables d’informer\ngrave exigeant Conteneur vide Conteneur chargé\ndu point le propriétaire\nla mise hors\nde vue de la et de soumettre\nservice immédiate Transport Autres modes Transport Autres modes\nstructure le transport\nmaritime de transport maritime de transport\nà des restrictions\nLongerons Déformation locale Déformation locale Pas de Pas de Lever le Lever le\ninférieurs perpendiculaire perpendiculaire restriction restriction conteneur au conteneur au\nà un longeron de à un longeron de niveau de l’une niveau de l’une\nplus de 100 mm plus de 60 mm quelconque quelconque\nou écartement, ou écartement, des pièces de des pièces de\nfissures ou fissures ou coin n’est pas coin n’est pas\ndéchirures dans déchirures dans autorisé autorisé\nle matériau le matériau\ndu longeron d’une du longeron:\nlongueur supérieure s’agissant de la\nà 75 mm panne supérieure,\n(voir la note 2) d’une longueur\nsupérieure à 25 mm\nou\ns’agissant de\nl’âme, d’une\nlongueur\nquelconque\n(voir la note 2)\nNote 2: Le matériau des longerons ne comprend pas la panne inférieure du longeron.\nTraverses Déformation locale Déformation locale Ne pas Pas de Ne pas Pas de\nsupérieures d’une traverse d’une traverse surarrimer restriction surarrimer restriction\nsupérieure de plus supérieure de plus le conteneur le conteneur\nde 80 mm, ou de 50 mm, ou\nfissures ou fissures ou\ndéchirures d’une déchirures d’une\nlongueur supérieure longueur supérieure\nà 80 mm à 10 mm\nTraverses Déformation locale Déformation locale Ne pas Pas de Ne pas Pas de\ninférieures d’une traverse d’une traverse surarrimer restriction surarrimer restriction\ninférieure de plus inférieure de plus le conteneur le conteneur\nde 100 mm ou de 60 mm ou\nfissures ou fissures ou\ndéchirures d’une déchirures d’une\nlongueur supérieure longueur supérieure\nà 100 mm à 10 mm\nMontants Déformation locale Déformation locale Ne pas Pas de Ne pas Pas de\nd’angle du montant d’angle du montant d’angle surarrimer restriction surarrimer restriction\nde plus de 50 mm de plus de 30 mm le conteneur le conteneur\nou fissures ou ou fissures ou\ndéchirures d’une déchirures d’une\nlongueur supérieure longueur\nà 50 mm quelconque\nPièces de Pièces de coin Écartement de la Ne pas lever le Il faut Ne pas Il faut\ncoin et manquantes, toute soudure d’éléments conteneur ni le prendre des charger prendre des\nintermédiaires fissure ou déchirure contigus de 50 mm charger à bord précautions le conteneur précautions\ndes pièces, toute ou moins d’un navire si particulières à bord particulières\ndéformation des les pièces pour lever et d’un navire pour lever et\npièces empêchant endommagées manutentionner manutentionner\nl’engagement empêchent le conteneur le conteneur\ncomplet des le levage ou\ndispositifs de l’assujettissement\nlevage ou en toute sécurité\nd’assujettissement Toute réduction de Il faut prendre des Il faut Ne pas lever Il faut\n(voir la note 3) l’épaisseur de la précautions prendre des le conteneur prendre des\nou tout écartement tôle comportant particulières pour précautions par les pièces précautions\nde la soudure l’ouverture lever et particulières de coin particulières\nd’éléments supérieure qui rend manutentionner pour lever et supérieures pour lever et\ncontigus d’une cette épaisseur le conteneur. manutentionner manutentionner\nlongueur supérieure inférieure à 25 mm Ne pas surarrimer le conteneur le conteneur\nà 50 mm le conteneur\nlorsqu’il faut\nutiliser des verrous\ntournants","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1335\n(i) (ii) (iii) (iv) (v) (vi) (vii)\nDéfaillance Restrictions à appliquer en cas de défaillance conformément\nÉléments faisant obligation à la colonne (iii)\nDéfaillance\nvulnérables d’informer\ngrave exigeant Conteneur vide Conteneur chargé\ndu point le propriétaire\nla mise hors\nde vue de la et de soumettre\nservice immédiate Transport Autres modes Transport Autres modes\nstructure le transport\nmaritime de transport maritime de transport\nà des restrictions\nToute réduction de Ne pas Il faut Ne pas utiliser Il faut\nl’épaisseur de la surarrimer prendre des le conteneur prendre des\ntôle comportant le conteneur précautions avec des précautions\nl’ouverture lorsqu’il faut particulières verrous particulières\nsupérieure qui rend utiliser des pour lever et tournants pour lever et\ncette épaisseur verrous tournants manutentionner entièrement manutentionner\ninférieure à 26 mm entièrement le conteneur automatiques le conteneur\nautomatiques\nNote 3: Il est fait obstacle à l’engagement complet des dispositifs de levage ou d’assujettissement en cas de déformation des\npièces supérieure à 5 mm par rapport au plan d’origine, d’ouverture de plus de 66 mm de large, d’ouverture de plus de\n127 mm de long ou de réduction de l’épaisseur de la tôle comportant l’ouverture supérieure qui rend cette épaisseur\ninférieure à 23 mm.\nStructure Plus de deux Une ou Pas de Pas de Pas de Pas de\ninférieure traverses deux traverses restriction restriction restriction restriction\nadjacentes manquantes\nmanquantes ou ou détachees\ndétachées des (voir la note 4)\nlongerons inférieurs.\nVingt pour cent\n(20 %) ou plus Plus de Pas de Pas de Il faut limiter Il faut limiter\ndu nombre total deux traverses restriction restriction la charge utile la charge utile\nde traverses manquantes maximale maximale\nmanquent ou sont ou détachées à 0,5 x P à 0,5 x P\ndétachées (voir\n(voir la note 4) les notes 4 et 5)\nNote 4: Si la poursuite du déplacement est autorisée, il est indispensable d’empêcher la chute des traverses détachées.\nNote 5: Il faut décharger la cargaison avec prudence car la capacité de la structure inférieure à supporter le chariot élévateur\npourrait être limitée.\nCrémones Plus d’une Plus d’une Ne pas Pas de Ne pas La cargaison\nde fermeture crémone crémone surarrimer restriction surarrimer doit être fixée\nde fermeture de fermeture le conteneur le conteneur. au cadre du\nintérieure ne extérieure ne La cargaison conteneur et\nfonctionnant pas fonctionnant pas doit être fixée la porte ne doit\n(voir la note 6) (voir la note 6) au cadre du pas servir\nconteneur et à absorber\nla porte ne doit les forces\npas servir d’accélération,\nà absorber sans quoi il\nles forces faut limiter\nd’accélération, à 0,5 P\nsans quoi il la charge utile\nfaut limiter maximale\nà 0,5 P\nla charge utile\nmaximale\nNote 6: Certains conteneurs sont conçus et agréés (comme il est indiqué sur la plaque d’agrément CSC) pour fonctionner avec\nune porte ouverte ou une porte enlevée.\n»","1336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nAnlage\nÄnderungen\ndes Internationalen Übereinkommens\nvon 1972 über sichere Container\nAnlage I\nVorschriften für die Prüfung, Besichtigung,\nZulassung und Instandhaltung von Containern\n(Übersetzung)\nKapitel I\nGemeinsame Regeln\nfür alle Zulassungsverfahren\n1 Nach der Überschrift von Kapitel I wird der nachstehende Wortlaut eingefügt:\n„Allgemeine Bestimmungen\nFür diese Anlage sind die nachstehenden Begriffsbestimmungen anzuwenden:\nDer Buchstabe g bezeichnet den normierten Wert der Fallbeschleunigung; der Wert g entspricht 9,8 m/s2.\nWird das Wort Last benutzt, um eine physikalische Größe zu beschreiben, der Einheiten zugeordnet werden können, so wird es\nin der Bedeutung von „Masse“ verwendet.\nDer Ausdruck höchstzulässige Bruttomasse unter Betriebsbedingungen und der Buchstabe R bezeichnen die höchstzulässige\nMasse des Containers und seiner Ladung zusammengenommen. Der Buchstabe R wird in Masse-Einheiten ausgedrückt. Soweit in\nden Anlagen die Rede von Gravitationskräften ist, die von diesem Wert abgeleitet sind, wird diese Kraft, bei der es sich um eine\nTrägheitskraft handelt, mit Rg angegeben.\nDer Ausdruck höchstzulässige Nutzlast und der Buchstabe P bezeichnen den Unterschied zwischen der höchstzulässigen Brutto-\nmasse unter Betriebsbedingungen und der Tara. Der Buchstabe P wird in Masse-Einheiten ausgedrückt. Soweit in den Anlagen die\nRede von Gravitationskräften ist, die von diesem Wert abgeleitet sind, wird diese Kraft, bei der es sich um eine träge Kraft handelt,\nmit Pg angegeben.\nDer Ausdruck Tara bezeichnet die Masse des leeren Containers einschließlich der dauerhaft am Container angebrachten Zu-\nbehörteile.“\nRegel 1\nSicherheits-Zulassungsschild\n2 Der Unterabsatz 1. b) von Regel 1 wird so geändert, dass er wie folgt lautet:\n„b) Auf jedem Container müssen alle Angaben über die höchstzulässige Bruttomasse unter Betriebsbedingungen mit den Angaben\nauf dem Sicherheits-Zulassungsschild über die höchstzulässige Bruttomasse unter Betriebsbedingungen im Einklang stehen.“;\n3 Der Unterabsatz 2. a) wird so geändert, dass er wie folgt lautet:\n„a) Das Schild muss folgende Angaben mindestens in englischer oder französischer Sprache enthalten:\n„CSC-SICHERHEITSZULASSUNG“\nLand der Zulassung und Zulassungsbezeichnung\nDatum (Monat und Jahr) der Herstellung\nHersteller-Identifizierungsnummer des Containers oder bei vorhandenen Containern, von denen diese Nummer nicht bekannt\nist, die von der Verwaltung zugeteilte Nummer\nHöchstzulässige Bruttomasse unter Betriebsbedingungen (kg und lbs)\nZulässige Stapellast bei 1,8 g (kg und lbs)\nBelastungswert bei der Querverwindungsprüfung (Newton)“;\n4 Am Ende von Absatz 3 wird nachstehender neuer Wortlaut hinzugefügt:\n„, und zwar spätestens bei deren nächster planmäßiger Überprüfung oder vor jedem sonstigen von der Verwaltung genehmigten\nDatum, sofern dieses Datum nicht nach dem 1. Juli 2015 liegt.“;\n5 Nach dem bisherigen Absatz 4 wird ein neuer Absatz 5 mit nachstehendem Wortlaut hinzugefügt:\n„5 Ein vor dem 1. Juli 2014 fertiggestellter Container darf ein Sicherheits-Zulassungsschild in der Art, wie es nach dem Überein-\nkommen vor jenem Datum erlaubt war, behalten, solange an dem Container keine baulichen Veränderungen erfolgen.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1337\nKapitel IV\nRegeln für die Zulassung vorhandener Container\nund von neuen Containern, die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung nicht zugelassen waren\nRegel 9\nZulassung vorhandener Container\n6 Die Unterabsätze 1. c) und 1. e) werden so geändert, dass sie wie folgt lauten:\n„c) die höchstzulässige Bruttomasse unter Betriebsbedingungen;“\n„e) die zulässige Stapellast bei 1,8 g (kg und lbs); und“\nRegel 10\nZulassung von neuen Containern,\ndie zum Zeitpunkt ihrer Herstellung nicht zugelassen waren\n7 Die Unterabsätze c) und e) werden so geändert, dass sie wie folgt lauten:\n„c) die höchstzulässige Bruttomasse unter Betriebsbedingungen;“\n„e) die zulässige Stapellast bei 1,8 g (kg und lbs); und“\nAnhang\n8 Die Zeilen 4, 5 und 6 des im Anhang wiedergegebenen Vordrucks des Sicherheits-Zulassungsschildes werden so geändert, dass\nsie wie folgt lauten:\n„HÖCHSTZULÄSSIGE BRUTTOMASSE UNTER BETRIEBSBEDINGUNGEN …… kg …… lbs\nZULÄSSIGE STAPELLAST BEI 1,8 g …… kg …… lbs\nBELASTUNGSWERT BEI DER QUERVERWINDUNGSPRÜFUNG …… Newton“\n9 Die Punkte 4 bis 8 des Anhangs werden so geändert, dass sie wie folgt lauten:\n„4 Höchstzulässige Bruttomasse unter Betriebsbedingungen (kg und lbs).\n5 Zulässige Stapellast bei 1,8 g (kg und lbs).\n6 Belastungswert bei der Querverwindungsprüfung (Newton).\n7 Die Festigkeit der Stirnwände ist auf dem Schild nur anzugeben, wenn die Stirnwände vom Entwurf her einer Belastung stand-\nhalten sollen, die kleiner oder größer ist als das 0,4-Fache des Produkts aus Gravitationskraft und höchstzulässiger Nutzlast, also\n0,4 Pg.\n8 Die Festigkeit der Seitenwände ist auf dem Schild nur anzugeben, wenn die Seitenwände vom Entwurf her einer Belastung stand-\nhalten sollen, die kleiner oder größer ist als das 0,6-Fache des Produkts aus Gravitationskraft und höchstzulässiger Nutzlast,\nalso 0,6 Pg.“\n10 Die bisherigen Absätze 10 und 11 werden durch nachstehenden Wortlaut ersetzt:\n„10 Die Stapelfestigkeit nach Entfernung einer Tür ist auf dem Schild nur anzugeben, wenn der Container für die Verwendung\nnach Entfernung einer Tür zugelassen ist. Die Kennzeichnung muss lauten: ZULÄSSIGE STAPELLAST NACH ENTFERNUNG EINER\nTÜR BEI 1,8 g (… kg … lbs). Diese Kennzeichnung ist unmittelbar neben dem Wert für die Stapellast anzubringen (siehe Zeile 5).\n11 Die Verwindungsfestigkeit nach Entfernung einer Tür ist auf dem Schild nur anzugeben, wenn der Container für die Verwendung\nnach Entfernung einer Tür zugelassen ist. Die Kennzeichnung muss lauten: BELASTUNGSWERT BEI DER QUERVERWINDUNGS-\nPRÜFUNG (… Newton). Diese Kennzeichnung ist unmittelbar neben dem Wert für die Verwindungsprüfung anzubringen (siehe\nZeile 6).“\nAnlage II\nBautechnische Sicherheitsvorschriften und Prüfungen\n11 Nach der Überschrift von Kapitel II wird der nachstehende Wortlaut eingefügt:\n„Allgemeine Bestimmungen\nFür diese Anlage sind die nachstehenden Begriffsbestimmungen anzuwenden:\nDer Buchstabe g bezeichnet den normierten Wert der Fallbeschleunigung; der Wert g entspricht 9,8 m/s2.\nWird das Wort Last benutzt, um eine physikalische Größe zu beschreiben, der Einheiten zugeordnet werden können, so wird es\nin der Bedeutung von „Masse“ verwendet.\nDer Ausdruck höchstzulässige Bruttomasse unter Betriebsbedingungen und der Buchstabe R bezeichnen die höchstzulässige\nMasse des Containers und seiner Ladung zusammengenommen. Der Buchstabe R wird in Masse-Einheiten ausgedrückt. Soweit in\nden Anlagen die Rede von Gravitationskräften ist, die von diesem Wert abgeleitet sind, wird diese Kraft, bei der es sich um eine\nTrägheitskraft handelt, mit Rg angegeben.","1338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nDer Ausdruck höchstzulässige Nutzlast und der Buchstabe P bezeichnen den Unterschied zwischen der höchstzulässigen Brutto-\nmasse unter Betriebsbedingungen und der Tara. Der Buchstabe P wird in Masse-Einheiten ausgedrückt. Soweit in den Anlagen die\nRede von Gravitationskräften ist, die von diesem Wert abgeleitet sind, wird diese Kraft, bei der es sich um eine träge Kraft handelt,\nmit Pg angegeben.\nDer Ausdruck Tara bezeichnet die Masse des leeren Containers einschließlich der dauerhaft am Container angebrachten Zu-\nbehörteile.“\n12 Der erste Satz der Einführung zu Anlage II („Bautechnische Sicherheitsvorschriften und Prüfungen“) wird so geändert, dass er wie\nfolgt lautet:\n„Für die Anwendung der Vorschriften dieser Anlage versteht sich, dass die Kräfte, die durch die Bewegung, die Lagerung, die\nStapelung und die Gravitationswirkung des beladenen Containers bedingt sind, sowie die von außen einwirkenden Kräfte in keiner\nPhase der betrieblichen Verwendung der Container die vom Entwurf her vorgesehene Festigkeit des Containers übersteigen.“\n13 In Abschnitt 1 („Heben“) Unterabschnitt 1. A) („Heben an den Eckbeschlägen“) wird der Wortlaut betreffend die Prüflasten und\nangewendeten Kräfte so geändert, dass er wie folgt lautet:\n„PRÜFLAST UND ANGEWENDETE KRÄFTE\nInnenbelastung:\nEine gleichmäßig verteilte Last von der Art, dass die Masse von Container und Prüflast zusammengenommen gleich 2 R ist. Beträgt\nbei einem Tankcontainer die Prüflast aus Innenbelastung und Tara zusammengenommen weniger als 2 R, so ist dem Container eine\nüber die gesamte Länge des Tanks verteilte Zusatzlast beizugeben.\nVon außen wirkende Kräfte:\nDerart, dass eine Gesamtmasse von 2 R in der (unter PRÜFVERFAHREN) vorgeschriebenen Art angehoben wird.“\n14 In Abschnitt 1 („Heben“) wird der Unterabschnitt 1. B) („Heben unter Verwendung anderer zusätzlicher Vorrichtungen am Container“)\ndurch nachstehenden Wortlaut ersetzt:\n„PRÜFLAST UND ANGEWENDETE KRÄFTE PRÜFVERFAHREN\nInnenbelastung: i) Heben an den Gabeltaschen:\nEine gleichmäßig verteilte Last von der Art, dass die Masse von Der Container wird auf Balken gesetzt, die in derselben horizon-\nContainer und Prüflast zusammengenommen gleich 1,25 R ist. talen Ebene liegen, wobei sich jeweils ein Balken in jeder der Ga-\nbeltaschen befindet, die zum Heben des beladenen Containers\nVon außen wirkende Kräfte:\ndienen. Die Balken müssen dieselbe Breite haben wie die Gabeln,\nDerart, dass eine Gesamtmasse von 1,25 R in der (unter die zur Handhabung des Containers vorgesehen sind, und\nPRÜFVERFAHREN) vorgeschriebenen Art angehoben wird. müssen zu mindestens 75 % in die Gabeltaschen hineinragen.\nInnenbelastung:\nii) Heben mit Vorrichtungen für Greifzangen:\nEine gleichmäßig verteilte Last von der Art, dass die Masse von\nContainer und Prüflast zusammengenommen gleich 1,25 R ist. Der Container wird auf Klötze gesetzt, die in derselben horizon-\nBeträgt bei einem Tankcontainer die Prüflast aus Innenbelastung talen Ebene liegen, wobei sich jeweils ein Klotz unter jeder der\nund Tara zusammengenommen weniger als 1,25 R, so ist dem Vorrichtungen für die Greifzangen befindet. Diese Klötze müssen\nContainer eine über die gesamte Länge des Tanks verteilte dieselben Abmessungen wie die Greifzangen aufweisen, deren\nZusatzlast beizugeben. Verwendung vorgesehen ist.\nVon außen wirkende Kräfte:\niii) Andere Verfahren:\nDerart, dass eine Gesamtmasse von 1,25 R in der (unter\nPRÜFVERFAHREN) vorgeschriebenen Art angehoben wird. Container, die vom Entwurf her im beladenen Zustand nach\neinem anderen Verfahren als nach einem der in Buchstabe A\noder B Ziffern i und ii beschriebenen anzuheben sind, sind eben-\nfalls mit Innenbelastung und mit den von außen wirkenden Kräf-\nten zu prüfen, die den bei dem betreffenden Verfahren auf-\ntretenden Beschleunigungsbedingungen entsprechen.“\n15 Die Absätze 1 und 2 von Abschnitt 2 (STAPELUNG) werden so geändert, dass sie wie folgt lauten:\n„1 Wenn auf Grund von Umständen, die im internationalen Verkehr begründet sind, die maximalen vertikalen Beschleunigungs-\nkräfte wesentlich von 1,8 g abweichen und sichergestellt ist, dass der Container zuverlässig und tatsächlich nur unter diesen Um-\nständen befördert wird, so darf die Stapellast in einem angemessenen Verhältnis zu den Beschleunigungskräften verändert werden.\n2 Nach erfolgreichem Abschluss dieser Prüfung kann der Container entsprechend der zulässigen aufgelegten statischen Stapellast\nklassifiziert werden, diese ist auf dem Sicherheits-Zulassungsschild in der Zeile ZULÄSSIGE STAPELLAST BEI 1,8 g (kg und lbs)\nanzugeben.“\n16 In Abschnitt 2 (STAPELUNG) wird der Wortlaut betreffend die Prüflasten und angewendeten Kräfte so geändert, dass er wie folgt\nlautet:\n„PRÜFLAST UND ANGEWENDETE KRÄFTE\nInnenbelastung:\nEine gleichmäßig verteilte Last von der Art, dass die Masse von Container und Prüflast zusammengenommen gleich 1,8 R ist.\nTankcontainer können im unbeladenen Zustand geprüft werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1339\nVon außen wirkende Kräfte:\nDerart, dass jeder der vier oberen Eckbeschläge einer senkrecht nach unten wirkenden Kraft ausgesetzt ist, die ein Viertel vom\n1,8-Fachen der Gravitationskraft der zulässigen aufgelegten statischen Stapellast ausmacht.“\n17 Abschnitt 3 (FLÄCHENBELASTUNGEN) wird so geändert, dass er wie folgt lautet:\n„PRÜFLAST UND ANGEWENDETE KRÄFTE PRÜFVERFAHREN\na) auf dem Dach des Containers\nInnenbelastung: Die von außen wirkenden Kräfte müssen senkrecht nach unten\nKeine. auf die Außenfläche des schwächsten Teils des Containerdachs\neinwirken.\nVon außen wirkende Kräfte:\nEine flächenmäßig wirkende Gravitationskraft von 300 kg (660 lbs),\ndie gleichmäßig über eine Fläche von 600 mm x 300 mm\n(24 x 12 Zoll) zu verteilen ist.\nb) auf dem Boden des Containers\nInnenbelastung: Bei dieser Prüfung muss der Container auf vier in gleicher Höhe\nZwei Flächenlasten von je 2 730 kg (6 000 lbs), die beide durch angeordneten Stützen unter seinen vier unteren Eckbeschlägen\n2\neine Auflagefläche von 142 cm (22 Quadratzoll) auf den Con- so aufliegen, dass sich der Bodenrahmen des Containers\ntainerboden einwirken. frei durchbiegen kann.\nEine bis zu einer Masse von 5 460 kg (12 000 lbs) beladene Prüf-\nVon außen wirkende Kräfte:\nvorrichtung – das heißt: 2 730 kg (6 000 lbs) auf je einer von zwei\nKeine. Flächen, die im beladenen Zustand eine Gesamtauflagefläche\nvon 284 cm2 (44 Quadratzoll), folglich 142 cm2 (22 Quadratzoll)\nauf jeder Fläche haben, wobei eine Flächenbreite 180 mm\n(7 Zoll) und der Abstand der Flächen von Mitte zu Mitte 760 mm\n(30 Zoll) beträgt – ist über die gesamte Bodenfläche des Contai-\nners zu bewegen.“\n18 Die Hauptüberschrift und die Zweitüberschrift des Wortlauts betreffend die Prüflasten und angewendeten Kräfte in Abschnitt 4\n(QUERVERWINDUNG) werden jeweils mit nachstehendem Wortlaut ersetzt:\n„PRÜFLAST UND ANGEWENDETE KRÄFTE“ und „Innenbelastung:“.\n19 In Abschnitt 5 (LÄNGSBEANSPRUCHUNG (STATISCHE PRÜFUNG)) wird der Wortlaut betreffend die Prüflasten und angewendeten\nKräfte so geändert, dass er wie folgt lautet:\n„PRÜFLAST UND ANGEWENDETE KRÄFTE\nInnenbelastung:\nEine gleichmäßig verteilte Last von der Art, dass die Masse von Container und Prüflast zusammengenommen gleich der höchst-\nzulässigen Bruttomasse unter Betriebsbedingungen R ist. Beträgt bei einem Tankcontainer die Prüflast aus Innenbelastung und\nLeergewicht zusammengenommen weniger als die höchstzulässige Bruttomasse unter Betriebsbedingungen R, so ist dem Container\neine Zusatzlast beizugeben.\nVon außen wirkende Kräfte:\nDerart, dass jede Seite des Containers in der Längsrichtung einer Druckkraft und einer Zugkraft in der Größe von Rg ausgesetzt ist,\ndas heißt, dass zusammengenommen eine Kraft von 2 Rg auf die gesamte Bodenkonstruktion des Containers einwirkt.“\n20 Der erste Absatz von Abschnitt 6 (STIRNWÄNDE) wird so geändert, dass er wie folgt lautet:\n„Die Stirnwände sollen einer Belastung von nicht weniger als dem 0,4-Fachen des Produkts aus Gravitationskraft und höchst-\nzulässiger Nutzlast standhalten können. Sollen jedoch die Stirnwände vom Entwurf her einer Belastung standhalten, die kleiner oder\ngrößer ist als das 0,4-Fache des Produkts aus Gravitationskraft und höchstzulässiger Nutzlast, so ist der entsprechende Festig-\nkeitsfaktor auf dem Sicherheits-Zulassungsschild nach Anlage I Regel 1 anzugeben.“\n21 In Abschnitt 6 (STIRNWÄNDE) wird der Wortlaut betreffend die Prüflasten und angewendeten Kräfte so geändert, dass er wie folgt\nlautet:\n„PRÜFLAST UND ANGEWENDETE KRÄFTE\nInnenbelastung:\nDerart, dass die Innenfläche einer Stirnwand einer gleichmäßig verteilten Kraft von 0,4 Pg beziehungsweise einer Kraft der Größe\nausgesetzt ist, welcher der Container vom Entwurf her standhalten können soll.\nVon außen wirkende Kräfte:\nKeine.“\n22 Der erste Absatz von Abschnitt 7 (SEITENWÄNDE) wird so geändert, dass er wie folgt lautet:\n„Die Seitenwände sollen einer Belastung von nicht weniger als dem 0,6-Fachen des Produkts aus Gravitationskraft und höchst-\nzulässiger Nutzlast standhalten können. Sollen jedoch die Seitenwände vom Entwurf her einer Belastung standhalten, die kleiner\noder größer ist als das 0,6-Fache des Produkts aus Gravitationskraft und höchstzulässiger Nutzlast, so ist der entsprechende\nFestigkeitsfaktor auf dem Sicherheits-Zulassungsschild nach Anlage I Regel 1 anzugeben.“\n23 In Abschnitt 7 (SEITENWÄNDE) wird der Wortlaut betreffend die Prüflasten und angewendeten Kräfte so geändert, dass er wie folgt\nlautet:\n„PRÜFLAST UND ANGEWENDETE KRÄFTE\nInnenbelastung:\nDerart, dass die Innenfläche einer Seitenwand einer gleichmäßig verteilten Kraft von 0,6 Pg beziehungsweise einer Kraft der Größe\nausgesetzt ist, welcher der Container vom Entwurf her standhalten können soll.","1340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nVon außen wirkende Kräfte:\nKeine.“\n24 Der bisherige Abschnitt 8 (VERWENDUNG NACH ENTFERNUNG EINER TÜR) wird durch nachstehenden Wortlaut ersetzt:\n„8 VERWENDUNG NACH ENTFERNUNG EINER TÜR\n8.1 Containern, bei denen eine Tür entfernt wurde, haben eine signifikant verringerte Querverwindungsfestigkeit und möglicher-\nweise eine geringere Stapelfestigkeit. Wird bei einem Container im Einsatz eine Tür entfernt, so gilt dies als Veränderung des\nContainers. Container müssen für den Einsatz nach Entfernung einer Tür zugelassen sein. Eine solche Zulassung muss sich auf die\nnachstehend aufgeführten Prüfungsergebnisse stützen.\n8.2 Nach erfolgreichem Abschluss der Stapelprüfung kann der Container entsprechend der zulässigen aufgelegten Stapellast\nklassifiziert werden; diese ist auf dem Sicherheits-Zulassungsschild unmittelbar unter der Zeile 5 wie folgt anzugeben: ZULÄSSIGE\nSTAPELLAST BEI 1,8 g (… kg … lbs) NACH ENTFERNUNG EINER TÜR.\n8.3 Nach erfolgreichem Abschluss der Querverwindungsprüfung ist die Querverwindungsbelastung auf dem Sicherheits-Zulas-\nsungsschild unmittelbar unter der Zeile 6 wie folgt anzugeben: QUERVERWINDUNGSBELASTUNG (Newton) NACH ENTFERNUNG\nEINER TÜR.\nPRÜFLAST UND ANGEWENDETE KRÄFTE PRÜFVERFAHREN\nStapelung\nInnenbelastung:\nEine gleichmäßig verteilte Last, die so aufgebracht wird, dass Es sind die in Abschnitt 2 (Stapelung) beschriebenen Prüf-\ndie Masse des Containers und die Prüflast zusammengenom- verfahren anzuwenden.\nmen 1,8 R entsprechen.\nVon außen wirkende Kräfte:\nDerart, dass jeder der vier Eckbeschläge einer senkrecht nach\nunten wirkenden Kraft ausgesetzt ist, die einem Viertel vom\n1,8-Fachen der zulässigen aufgelegten statischen Stapelmasse\nentspricht.\nQuerverwindung\nInnenbelastung:\nKeine. Es sind die in Abschnitt 4 (Querverwindung) beschriebenen\nPrüfverfahren anzuwenden.“\nVon außen wirkende Kräfte:\nDerart, dass eine Verwindung der Endrahmen des Containers in\nseitlicher Richtung erfolgt. Die Kräfte sind gleich den Kräften, für\ndie der Container gebaut wurde.\nAnlage III\nKontrolle und Überprüfung\n25 Der bisherige Abschnitt 4 wird durch nachstehenden Wortlaut ersetzt:\n„4 Strukturell empfindliche Bauteile\n4.1 Folgende Bauteile sind strukturell empfindlich und sollen entsprechend der nachstehenden Tabelle auf Mängel untersucht\nwerden:\n(i) (ii) (iii) (iv) (v) (vi) (vii)\nMängel, die eine Zu verhängende Beschränkungen bei Mängeln\nSchwerwiegende im Sinne von Spalte (iii)\nUnterrichtung\nstrukturelle\nStrukturell des Container-\nMängel, die ein Bei leeren Containern Bei beladenen Containern\nempfindliches eigentümers und\nsofortiges\nBauteil Beförderungs- Sonstige Sonstige\nVerwendungs- Beförderung Beförderung\nbeschränkungen Beförderungs- Beförderungs-\nverbot erfordern über See über See\nerfordern arten arten\nOberer örtliche Verformung örtliche Verformung keine keine Das Anheben Das Anheben\nLängsträger des Trägers von des Trägers von Beschränkung Beschränkung am unteren am unteren\nmehr als 60 mm mehr als 40 mm Längsträger ist Längsträger ist\noder Ablösung, oder Ablösung, nicht gestattet. nicht gestattet.\nBrüche oder Risse Brüche oder Risse Das Anheben Das Anheben\nim Trägermaterial im Trägermaterial am oberen am oberen\nvon mehr als von mehr als Längsträger ist Längsträger ist\n45 mm Länge 10 mm Länge nur gestattet, nur gestattet,\n(siehe Anmerkung 1) (siehe Anmerkung 1) wenn Con- wenn Con-\ntainergeschirr tainergeschirr\nohne Ketten ohne Ketten\nbenutzt wird. benutzt wird.\nAnmerkung 1: Bei einigen Bauarten von Tankcontainern ist der obere Träger kein strukturell empfindliches Bauteil.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1341\n(i) (ii) (iii) (iv) (v) (vi) (vii)\nMängel, die eine Zu verhängende Beschränkungen bei Mängeln\nSchwerwiegende\nUnterrichtung im Sinne von Spalte (iii)\nstrukturelle\nStrukturell des Container-\nMängel, die ein Bei leeren Containern Bei beladenen Containern\nempfindliches eigentümers und\nsofortiges\nBauteil Beförderungs- Sonstige Sonstige\nVerwendungs- Beförderung Beförderung\nbeschränkungen Beförderungs- Beförderungs-\nverbot erfordern über See über See\nerfordern arten arten\nUnterer örtliche Verformung örtliche Verformung keine keine Das Anheben Das Anheben\nLängsträger senkrecht zum senkrecht zum Beschränkung Beschränkung an irgend- an irgend-\nTräger von mehr Träger von mehr einem der einem der\nals 100 mm oder als 60 mm oder Eckbeschläge Eckbeschläge\nAblösung, Brüche Ablösung, Brüche ist nicht ist nicht\noder Risse im oder Risse im gestattet. gestattet.\nTrägermaterial Trägermaterial\nvon mehr als von mehr als\n75 mm Länge 25 mm Länge im\n(siehe Anmerkung 2) oberen Flansch oder\nvon jeglicher Länge\nim Steg\n(siehe Anmerkung 2)\nAnmerkung 2: Der untere Trägergurt zählt nicht zum Trägermaterial.\nOberer örtliche Verformung örtliche Verformung Der Container keine Der Container keine\nQuerträger des oberen des oberen darf nicht über- Beschränkung darf nicht über- Beschränkung\nQuerträgers von Querträgers von staut werden. staut werden.\nmehr als 80 mm mehr als 50 mm\noder Brüche oder oder Brüche oder\nRisse von mehr Risse von mehr\nals 80 mm Länge als 10 mm Länge\nUnterer örtliche Verformung örtliche Verformung Der Container keine Der Container keine\nQuerträger des unteren des unteren darf nicht über- Beschränkung darf nicht über- Beschränkung\nQuerträgers von Querträgers von staut werden. staut werden.\nmehr als 100 mm mehr als 60 mm\noder Brüche oder oder Brüche oder\nRisse von mehr Risse von mehr\nals 100 mm Länge als 10 mm Länge\nEckpfosten örtliche Verformung örtliche Verformung Der Container keine Der Container keine\ndes Pfostens von des Pfostens von darf nicht über- Beschränkung darf nicht über- Beschränkung\nmehr als 50 mm mehr als 30 mm staut werden. staut werden.\noder Brüche oder oder Brüche oder\nRisse von mehr Risse von jeglicher\nals 50 mm Länge Länge\nEck- und fehlende Lösung der Der Container Beim Anheben Der Container Beim Anheben\nZwischen- Eckbeschläge, Schweißverbindung darf auf einem und Umsetzen darf nicht an und Umsetzen\nbeschläge durchgehende von benachbarten Schiff nicht an- des Containers Bord eines des Containers\nBrüche oder Risse Bauteilen auf einer gehoben werden, ist mit beson- Schiffes ist mit beson-\nim Beschlag, Länge von 50 mm wenn durch die derer Vorsicht genommen derer Vorsicht\nVerformungen des oder weniger beschädigten vorzugehen. werden. vorzugehen.\nBeschlags, die Beschläge ein\nein vollständiges gefahrloses Anhe-\nEinrasten der ben oder Sichern\nSicherungs- und verhindert wird.\nHebebeschläge eine Verringerung Beim Anheben Beim Anheben Der Container Beim Anheben\nverhindern der Dicke der Platte, und Umsetzen und Umsetzen darf nicht an und Umsetzen\n(siehe Anmerkung 3) in der die obere des Containers des Containers den oberen des Containers\noder Lösung der Öffnung liegt, auf ist mit besonderer ist mit beson- Eckbeschlägen ist mit beson-\nSchweißverbindung weniger als 25 mm Vorsicht vor- derer Vorsicht angehoben derer Vorsicht\nvon benachbarten zugehen. Der vorzugehen. werden. vorzugehen.\nBauteilen auf einer Container darf bei\nLänge von mehr Benutzung von\nals 50 mm Twistlocks nicht\nüberstaut werden.\neine Verringerung Der Container Beim Anheben Der Container Beim Anheben\nder Dicke der Platte, darf bei Benut- und Umsetzen darf nicht mit und Umsetzen\nin der die obere zung vollautoma- des Containers vollautoma- des Containers\nÖffnung liegt, auf tischer Twistlocks ist mit beson- tischen Twist- ist mit beson-\nweniger als 26 mm nicht überstaut derer Vorsicht locks benutzt derer Vorsicht\nwerden. vorzugehen. werden. vorzugehen.\nAnmerkung 3: Das vollständige Einrasten von Sicherungs- und Hebebeschlägen wird verhindert, wenn die Ausrichtung eines\nBeschlags durch Verformung mehr als 5 mm von der ursprünglichen Ausrichtung abweicht, wenn eine durch\nBrüche oder Risse verursachte Öffnung breiter als 66 mm oder länger als 127 mm ist, oder wenn die Dicke der\nPlatte, in der die obere Öffnung liegt, auf weniger als 23 mm verringert ist.","1342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\n(i) (ii) (iii) (iv) (v) (vi) (vii)\nMängel, die eine Zu verhängende Beschränkungen bei Mängeln\nSchwerwiegende\nUnterrichtung im Sinne von Spalte (iii)\nstrukturelle\nStrukturell des Container-\nMängel, die ein Bei leeren Containern Bei beladenen Containern\nempfindliches eigentümers und\nsofortiges\nBauteil Beförderungs- Sonstige Sonstige\nVerwendungs- Beförderung Beförderung\nbeschränkungen Beförderungs- Beförderungs-\nverbot erfordern über See über See\nerfordern arten arten\nUnterbau Zwei oder mehr Ein oder zwei Quer- keine keine keine keine\nbenachbarte Quer- träger fehlen oder Beschränkung Beschränkung Beschränkung Beschränkung\nträger fehlen oder haben sich gelöst\nhaben sich von den (siehe Anmerkung 4).\nunteren Längs-\nträgern gelöst.\nEin Fünftel oder Mehr als zwei keine keine Die höchst- Die höchst-\nmehr der Gesamt- Querträger fehlen Beschränkung Beschränkung zulässige zulässige\nzahl der Querträger oder haben sich Nutzlast ist Nutzlast ist\nfehlen oder haben gelöst (siehe auf 0,5 P zu auf 0,5 P zu\nsich gelöst Anmerkungen 4 beschränken. beschränken.\n(siehe Anmerkung 4). und 5).\nAnmerkung 4: Wenn die Weiterbeförderung gestattet wird, muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass lose Querträger nicht\nabfallen.\nAnmerkung 5: Beim Löschen ist Sorgfalt erforderlich, da die Verwendbarkeit des Unterbaus für Gabelstapler eingeschränkt sein\nkönnte.\nVerriege- Eine oder mehrere Eine oder mehrere Der Container keine Der Container Die Ladung ist\nlungsstangen innere Verriege- äußere Verriege- darf nicht Beschränkung darf nicht gegen den\nlungsstangen sind lungsstangen sind überstaut werden. überstaut Container-\nnicht funktionsfähig nicht funktionsfähig werden. rahmen zu\n(siehe Anmerkung 6). (siehe Anmerkung 6). Die Ladung sichern und die\nist gegen Tür darf nicht\nden Container- zum Auffangen\nrahmen zu von Beschleu-\nsichern und die nigungskräften\nTür darf nicht benutzt wer-\nzum Auffangen den – anderen-\nvon Beschleu- falls ist die\nnigungskräften höchstzulässi-\nbenutzt wer- ge Nutzlast auf\nden – anderen- 0,5 P zu\nfalls ist die beschränken.\nhöchstzulässi-\nge Nutzlast auf\n0,5 P zu\nbeschränken.\nAnmerkung 6: Manche Container sind so konstruiert, dass sie verwendet werden können, wenn eine Tür geöffnet oder entfernt\nworden ist, und besitzen eine entsprechende Zulassung. (Liegt dieser Fall vor, so ist dies auf dem Sicherheits-\nZulassungsschild vermerkt.)\n“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1343\nBericht des Schiffssicherheitsausschusses\nüber seine zweiundneunzigste Tagung\nReport of the Maritime Safety Committee\non its ninety-second session\nRapport du Comité de la Sécurité Maritime\nsur les travaux de sa quatre-vingt-douzième session\n(Übersetzung)\nCorrigendum Rectificatif Korrigendum\n26 November 2013 26 novembre 2013 26. November 2013\n1 The title of annex is revised to read 1 le titre de l’annexe est remplacé par 1 Der Titel der Anlage erhält folgenden\n“AMENDMENTS TO THE INTERNA- «Amendements à la Convention Inter- Wortlaut:\nTIONAL CONVENTION FOR SAFE nationale de 1972 sur la sécurité des „Änderungen des Internationalen\nCONTAINERS (CSC), 1972”. conteneurs Convention CSC)»; et Übereinkommens von 1972 über si-\nchere Container (CSC)“\n2 In the table of annex III the text in row 2 dans le tableau de l’annexe III, le texte 2 In der Tabelle der Anlage III wird der\n“Bottom rail” of column (iii) is replaced de la colonne (iii) de la rubrique intitulée Text in der Zeile „Unterer Längsträger“\nby “Local deformation perpendicular to «Longerons inférieurs» est remplacé der Spalte (iii) durch folgenden Wortlaut\nthe rail in excess of 60 mm or separa- par «Déformation locale perpendiculaire ersetzt:\ntion cracks or tears in the rail’s material: à un longeron de plus de 60 mm ou „örtliche Verformung senkrecht zum\nin excess of 25 mm in length in the écartement, fissures ou déchirures dans Träger von mehr als 60 mm oder Ab-\nupper flange; or of web in any length le matériau du longeron: s’agissant de lösung, Brüche oder Risse im Träger-\n(see Note 2)”. la panne supérieure, d’une longueur material von mehr als 25 mm Länge\nsupérieure à 25 mm ou s’agissant de im oberen Flansch oder von jeglicher\nl’âme, d’une longueur quelconque (voir Länge im Steg (siehe Anmerkung 2)“\nla note 2)».\nCorrigendum Rectificatif Korrigendum\n14 April 2014 14 avril 2014 14. April 2014\n1 In paragraph 10 of the annex, in 1 Au paragraphe 10 de l’annexe, dans le 1 In Absatz 10 der Anlage werden in dem\nquoted paragraph 11, the words “ONE paragraphe 11 qui est cité entre guille- dort wiedergegebenen Absatz 11 nach\nDOOR OFF” are inserted after the mets, les mots «EN CAS D’ENLÈVE- den Wörtern „BELASTUNGSWERT BEI\nwords “TRANSVERSE RACKING TEST MENT D’UNE PORTE» sont insérés DER QUERVERWINDUNGSPRÜFUNG“\nFORCE”. après les mots «POUR L’ESSAI DE die Wörter „NACH ENTFERNUNG EINER\nRIGIDITÉ TRANSVERSALE». TÜR“ eingefügt.","1344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nFünfte Verordnung\nzur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen\n(5. ADN-Änderungsverordnung – 5. ADNÄndV)\nVom 15. Dezember 2014\nAuf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 zu\ndem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internatio-\nnale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)\n(BGBI. 2007 II S. 1906) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeits-\nanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organi-\nsationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundes-\nministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:\nArtikel 1\nDie in Genf am 31. Januar 2014 und 29. August 2014 beschlossenen\nÄnderungen der dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über\ndie internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasser-\nstraßen (ADN) in der Anlage beigefügten Verordnung (BGBl. 2007 II S. 1906,\n1908), die zuletzt durch Beschluss des ADN-Verwaltungsausschusses vom\n30. und 31. August 2012 (BGBl. 2012 II S. 1386; 2014 II S. 1288, 1289) geändert\nworden ist, werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden mit einer\namtlichen deutschen Übersetzung als Anlage zu dieser Verordnung veröffent-\nlicht.*\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wort-\nlaut der dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die inter-\nnationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)\nin der Anlage beigefügten Verordnung in der vom 1. Januar 2015 an geltenden\nFassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\n(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.\n(2) Die Änderungen treten nach Artikel 20 Absatz 5 des ADN-Übereinkom-\nmens für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 2015 in Kraft.\nBerlin, den 15. Dezember 2014\nDer Bundesminister\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur\nA. Dobrindt\n* Die Änderungen der dem Übereinkommen in der Anlage beigefügten Verordnung werden als\nAnlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements\nwerden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nAußerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1345\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung\nvon gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)\nVom 4. November 2014\nDas Europäische Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale\nBeförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (BGBl.\n2007 II S. 1906, 1908) ist nach seinem Artikel 11 Absatz 2 für\nBelgien* am 17. Juli 2014\nnach Maßgabe einer Erklärung nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n24. Januar 2013 (BGBl. II S. 177).\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden\nim Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf\nder Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.\nBerlin, den 4. November 2014\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. P a s c a l H e c t o r\nBekanntmachung\nzum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen\nVom 4. November 2014\nZum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember\n1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1997 II S. 1402) hat G h a n a * am 22. Sep-\ntember 2014 seine am 15. Dezember 2009 abgegebene E r k l ä r u n g nach\nArtikel 298 des Übereinkommens (vgl. die Bekanntmachung vom 1. Juni 2010,\nBGBl. II S. 813) z u r ü c k g e n o m m e n .\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n4. September 2014 (BGBl. II S. 748).\n* Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden\nim Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf\nder Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.\nBerlin, den 4. November 2014\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. P a s c a l H e c t o r","1346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI\ndes Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen\nVom 4. November 2014\nDas Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des\nSeerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982\n(BGBl. 1994 II S. 2565, 2566, 3796; 1997 II S. 1327) wird nach seinem Artikel 6\nAbsatz 2 für\nJemen am 12. November 2014\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n4. September 2014 (BGBl. II S. 749).\nBerlin, den 4. November 2014\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. P a s c a l H e c t o r\nBekanntmachung\nder deutsch-amerikanischen Vereinbarung\nüber die Entsendung von Personal des deutschen Verteidigungsbereichs\nzum Heer der Vereinigten Staaten von Amerika\nVom 20. November 2014\nDie in Washington, D.C. am 30. Juli 2014 unterzeichnete Vereinbarung\nzwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von\nAmerika, vertreten durch den Führungsstab des Heeres, über die Entsendung\nvon Personal des deutschen Verteidigungsbereichs zum Heer der Vereinigten\nStaaten von Amerika ist nach ihrem Artikel XI Absatz 11.1\nam 30. Juli 2014\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 20. November 2014\nBundesministerium der Verteidigung\nIm Auftrag\nDr. W e i n g ä r t n e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1347\nVereinbarung\nzwischen dem Bundesministerium der Verteidigung\nder Bundesrepublik Deutschland\nund dem Verteidigungsministerium\nder Vereinigten Staaten von Amerika,\nvertreten durch den Führungsstab des Heeres,\nüber die Entsendung von Personal des deutschen Verteidigungsbereichs\nzum Heer der Vereinigten Staaten von Amerika\nDas Bundesministerium der Verteidigung 1.6. „Aufnehmende Vertragspartei“ bezeichnet das\nder Bundesrepublik Deutschland Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika,\nvertreten durch den Führungsstab des Heeres.\nund\n1.7. „Internationales Besuchsprogramm“ bezeichnet das zur\ndas Verteidigungsministerium\nAbwicklung von Besuchen und Abordnungen ausländischer Ver-\nder Vereinigten Staaten von Amerika,\ntreter bei beziehungsweise zu Organisationselementen im Ge-\nvertreten durch den Führungsstab des Heeres, schäftsbereich des Verteidigungsministeriums der Vereinigten\nStaaten von Amerika und Einrichtungen von Auftragnehmern des\n(im Folgenden jeweils einzeln als „Vertragspartei“ und gemein- Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika\nsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet) einigen sich hiermit auf geschaffene Programm. Es soll sicherstellen, dass Verschluss-\ndie nachstehenden Bedingungen für die Entsendung und den sachen und Beschränkungen unterliegende nicht als Verschluss-\neinseitigen Austausch von Personal des deutschen Verteidi- sachen eingestufte Informationen, die ausländischen Staatsan-\ngungsbereichs zum Heer der Vereinigten Staaten von Amerika. gehörigen zugänglich gemacht werden sollen, ordnungsgemäß\nzur Weitergabe an deren Regierungen zugelassen sind, dass die\nArtikel I beantragende ausländische Regierung einen Sicherheitsbe-\nscheid für diese ausländischen Staatsangehörigen und die von\nBegriffsbestimmungen ihnen vertretene Organisation oder Firma beibringt, wenn es bei\ndem Besuch oder der Entsendung auch um Verschlusssachen\nNeben Begriffen, die in anderen Bestimmungen dieser Verein-\ngeht, und dass administrative Regelungen (beispielsweise über\nbarung definiert sind, werden in dieser Vereinbarung die nach-\nDatum, Zeit und Ort) für den Besuch oder die Entsendung ge-\nstehenden Begriffe mit folgender Bedeutung verwendet:\ntroffen werden.\n1.1. „Verschlusssachen (VS)“ bezeichnet Informationen, die\n1.8. „Entsendende Regierung“ bezeichnet die Regierung der\nvon der Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder für die-\nBundesrepublik Deutschland.\nse beziehungsweise von der Regierung der Vereinigten Staaten\nvon Amerika oder für diese erzeugt werden oder der 1.9. „Entsendende Vertragspartei“ bezeichnet das Bundesmi-\nGerichtsbarkeit oder der Kontrolle einer der beiden Regierungen nisterium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland.\nunterliegen und die im Interesse der nationalen Sicherheit\ngeheimschutzbedürftig und durch Anbringung einer VS-Kenn- 1.10. „Sicherheitsbescheid“ bezeichnet eine von den\nzeichnung als solche kenntlich gemacht sind. Hierbei kann es Regierungen angeforderte und zwischen ihnen ausgetauschte\nsich um Informationen in mündlicher, visueller, magnetischer schriftliche Bestätigung mit folgendem Inhalt: Verifizierung der\noder dokumentarischer Form oder um Gerät oder Technologie den Staatsangehörigen der ausstellenden Regierung erteilten\nhandeln. Stufe der VS-Ermächtigung; Erklärung eines zuständigen Beauf-\ntragten der ausstellenden Regierung, dass der Empfänger der\n1.2. „Ansprechpartner“ bezeichnet den Bediensteten des Hee- Informationen von der Regierung zum Zugang zu Informationen\nres der Vereinigten Staaten von Amerika, der mit der des betreffenden Geheimhaltungsgrads im Auftrag der Regie-\nÜberwachung und Kontrolle aller Kontakte, Informationser- rung ermächtigt ist, und eine Verpflichtung, dass die Regierung\nsuchen, Konsultationen, Zugriffe und sonstigen Aktivitäten von die Einhaltung etwaiger Sicherheitsvereinbarungen oder sonsti-\nPersonal des deutschen Verteidigungsbereichs, das zum Heer ger, von einer der beiden Regierungen vorgegebener Sicher-\nder Vereinigten Staaten von Amerika entsandt wurde oder dieses heitsauflagen gewährleistet.\nbesucht, schriftlich beauftragt wurde.\n1.3. „Beschränkungen unterliegende nicht als Verschlusssachen Artikel II\neingestufte Informationen“ bezeichnet nicht als Verschlusssachen\nGeltungsbereich\neingestufte Informationen, für die gemäß innerstaatlichen Geset-\nzen und sonstigen Vorschriften Zugriffs- oder Weitergabebe- 2.1. Diese Vereinbarung legt die Bedingungen fest, unter denen\nschränkungen gelten. Dies schließt Informationen ein, die von Personal des deutschen Verteidigungsbereichs zum Heer der\nder Offenlegung ausgenommen sind oder der Ausfuhrkontrolle Vereinigten Staaten von Amerika entsandt werden kann, um ope-\nunterliegen. rative Forderungen zu erfüllen und ihm dabei Arbeitserfahrung\nzu vermitteln und die Aufrechterhaltung der Fähigkeit zu multi-\n1.4. „Personal des deutschen Verteidigungsbereichs“ bezeichnet\nnationaler Interoperabilität zu gewährleisten. Diese Entsendung\nmilitärische oder zivile Angehörige der entsendenden Vertrags-\nerfolgt nicht auf Gegenseitigkeit. Entsandtes Personal des deut-\npartei, die nach Genehmigung oder Zulassung durch die aufneh-\nschen Verteidigungsbereichs erwirbt operative Sachkenntnis und\nmende Vertragspartei oder aufnehmende Regierung gemäß die-\nfachliches Wissen und leistet dem Heer der Vereinigten Staaten\nser Vereinbarung zu einem Truppenteil der aufnehmenden\nvon Amerika gleichzeitig operative Unterstützung. Dem Personal\nVertragspartei entsandt werden.\ndes deutschen Verteidigungsbereichs können nur Dienstposten\n1.5. „Aufnehmende Regierung“ bezeichnet die Regierung der gemäß der Dienstpostenbeschreibung nach dem Muster in An-\nVereinigten Staaten von Amerika. lage B (Muster-Dienstpostenbeschreibung für Dienstposten beim","1348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nHeer der Vereinigten Staaten von Amerika für Personal des deut- gen des deutschen Verteidigungsbereichs, der die Voraus-\nschen Verteidigungsbereichs) zugewiesen werden. Die Anlagen setzungen nicht erfüllt oder die mit dem Dienstposten einherge-\ndieser Vereinbarung sind Bestandteil dieser Vereinbarung und henden Pflichten nicht zuverlässig wahrnehmen kann, ablehnen.\nenthalten zusätzliche spezifische Bedingungen und Vorausset- Diese Entscheidung obliegt allein der aufnehmenden Vertrags-\nzungen für die einzelnen Verwendungen. partei.\n2.2. Die Verwendung des Personals des deutschen Ver- 3.2. Die reguläre Verwendungsdauer für entsandtes Personal\nteidigungsbereichs auf einem Dienstposten im Rahmen dieser des deutschen Verteidigungsbereichs, ohne An- und Abreisezei-\nVereinbarung und ihrer Anlagen erfolgt auf der Grundlage des ten, wird in der Dienstpostenbeschreibung nach dem Muster in\nnachgewiesenen Bedarfs für diesen Dienstposten und des sich Anlage B (Muster-Dienstpostenbeschreibung für Dienstposten\ndaraus ergebenden Nutzens für die aufnehmende Vertragspartei. beim Heer der Vereinigten Staaten von Amerika für Personal des\nNach seiner Einrichtung wird jeder Dienstposten für Personal des deutschen Verteidigungsbereichs) festgelegt. Änderungen der\ndeutschen Verteidigungsbereichs sechs Monate vor Ende der regulären Verwendungsdauer und Ausnahmen von dieser erfor-\nVerwendung des entsandten Personals des deutschen Verteidi- dern die beiderseitige schriftliche Zustimmung der Vertragspar-\ngungsbereichs durch beide Vertragsparteien auf die weitere teien. Die Verwendungsdauer verlängert sich um etwaige zur\nNotwendigkeit und den Nutzen des Dienstpostens für die auf- Qualifizierung, Einweisung, Zulassung und Einarbeitung benötig-\nnehmende Vertragspartei überprüft. Stellt die aufnehmende Ver- te Zeit.\ntragspartei fest, dass der Dienstposten für Personal des deut-\nschen Verteidigungsbereichs nicht mehr notwendig ist und 3.3. Entsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbe-\nkeinen Nutzen für die aufnehmende Vertragspartei darstellt, kann reichs darf keine Aufgaben wahrnehmen, die nach den Gesetzen\ndieser Dienstposten gemäß Artikel XI (Inkrafttreten, Änderung, oder sonstigen Vorschriften der aufnehmenden Regierung oder\nGeltungsdauer und Beendigung) gestrichen werden. der aufnehmenden Vertragspartei Offizieren oder Bediensteten\nder aufnehmenden Regierung oder der aufnehmenden\n2.3. Der Beginn der Verwendung von Personal des deutschen Vertragspartei vorbehalten sind. Entsandtes Personal des deut-\nVerteidigungsbereichs richtet sich nach den Vorgaben der auf- schen Verteidigungsbereichs hat alle geltenden Richtlinien, Ver-\nnehmenden Vertragspartei oder der aufnehmenden Regierung fahren, Gesetze und sonstigen Vorschriften der aufnehmenden\nhinsichtlich der förmlichen Zulassung oder Genehmigung des Regierung und der aufnehmenden Vertragspartei, einschließlich\nentsandten Personals des deutschen Verteidigungsbereichs ein- derjenigen im Bereich Sicherheit, zu beachten.\nschließlich des Nachweises erforderlicher VS-Ermächtigungen.\nAnträge auf Verwendung nach dieser Vereinbarung werden nach 3.4. Entsandtem Personal des deutschen Verteidigungsbe-\nMaßgabe des Internationalen Besuchsprogramms im Sinne des reichs wird nicht generell Zugang zu Arbeitsbereichen, techni-\nAbsatzes 1.7 bearbeitet. schen Daten oder Informationen der aufnehmenden Regierung\noder der aufnehmenden Vertragspartei gewährt, und zwar unab-\n2.4. Eine Person kann als entsandter Angehöriger des deut-\nhängig davon, ob diese Arbeitsbereiche, technischen Daten oder\nschen Verteidigungsbereichs nur an jeweils einer Dienststelle im\nInformationen eingestuft sind oder nicht. Entsandtem Personal\nGeschäftsbereich des Verteidigungsministeriums der Vereinigten\ndes deutschen Verteidigungsbereichs wird in dem zur Erfüllung\nStaaten von Amerika Dienst tun, wie in der Dienstpostenbe-\nseiner Aufgaben notwendigen Umfang Zugang zu Arbeitsberei-\nschreibung nach dem Muster in Anlage B (Muster-Dienstposten-\nchen, technischen Daten oder Informationen der aufnehmenden\nbeschreibung für Dienstposten beim Heer der Vereinigten Staaten\nRegierung oder der aufnehmenden Vertragspartei gewährt. Ent-\nvon Amerika für Personal des deutschen Verteidigungsbereichs)\nsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbereichs kann\ndargelegt.\nentsprechend der Genehmigung der aufnehmenden Vertragspar-\ntei Einrichtungen der aufnehmenden Regierung und Auftragneh-\nArtikel III mereinrichtungen besuchen.\nPflichten und Zuständigkeiten 3.5. Entsandtem Personal des deutschen Verteidigungsbe-\n3.1. Eine von der aufnehmenden Vertragspartei erarbeitete reichs ist die Teilnahme an Übungen, Einsätzen oder zivil-\nDienstpostenbeschreibung ist von der entsendenden Vertrags- militärischen Maßnahmen nur gestattet, wenn es dazu die vor-\npartei für jeden für Personal des deutschen Verteidigungsbe- herige ausdrückliche schriftliche Zustimmung sowohl der\nreichs eingerichteten und nach dem Muster in Anlage B (Muster- aufnehmenden als auch der entsendenden Vertragspartei hat.\nDienstpostenbeschreibung für Dienstposten beim Heer der 3.6. Die aufnehmende Vertragspartei darf entsandtes Personal\nVereinigten Staaten von Amerika für Personal des deutschen des deutschen Verteidigungsbereichs nicht an Dienstorten be-\nVerteidigungsbereichs) beschriebenen Dienstposten zu geneh- schäftigen oder belassen, an denen unmittelbare Kampfhand-\nmigen. Das entsandte Personal des deutschen Verteidigungsbe- lungen zu erwarten sind oder begonnen haben, es sei denn, dass\nreichs nimmt die in der Dienstpostenbeschreibung aufgeführten sowohl die entsendende als auch die aufnehmende Vertragspar-\nPflichten sowie damit zusammenhängende, von Vorgesetzten tei dem vorher schriftlich zugestimmt haben.\nund militärischen Führern der aufnehmenden Vertragspartei\nerteilte und gemäß dieser Vereinbarung vorgesehene und zuläs- 3.7. Für Personal des deutschen Verteidigungsbereichs gilt im\nsige Aufgaben wahr. Dienstgrad, Kenntnisse, Ausbildung, Dienst die Anzugordnung der entsendenden Vertragspartei, die\nakademische Qualifikationen, fachliche Qualifikationen (ein- der Anzugordnung der aufnehmenden Vertragspartei am ehesten\nschließlich fliegerischer Qualifikationen, soweit für den Dienst- entspricht. Die entsendende Vertragspartei stellt sicher, dass das\nposten relevant), Sprachkenntnisse entsprechend dem schrift- Personal des deutschen Verteidigungsbereichs auch die zur\nlichen Test über das Lese- und Hörverstehen (English Kenntlichmachung von Nationalität, Dienstgrad und Status als\nComprehension Level – ECL) und der Prüfung zur Erfassung Personal des deutschen Verteidigungsbereichs erforderlichen\nmündlicher Sprachkompetenz (Oral Proficiency Interview Level Zeichen trägt, wenn dies von der aufnehmenden Vertragspartei\n– OPI) sowie VS-Ermächtigung des entsandten Personals des verlangt wird. Hinsichtlich des Tragens von Zivilkleidung hat ent-\ndeutschen Verteidigungsbereichs müssen den in der Dienst- sandtes Personal des deutschen Verteidigungsbereichs die Ge-\npostenbeschreibung aufgeführten Voraussetzungen entspre- pflogenheiten der aufnehmenden Vertragspartei zu beachten. Die\nchen. Die entsendende Vertragspartei leitet der aufnehmenden aufnehmende Vertragspartei gibt entsprechende Wetter- und Ar-\nVertragspartei sechs Monate vor Beginn der Verwendung Infor- beitsschutzkleidung und -ausrüstung aus, falls die entsendende\nmationen darüber zu, inwieweit in Frage kommendes Personal Vertragspartei nicht über solche Bekleidung oder Ausrüstung\ndes deutschen Verteidigungsbereichs die geforderten Voraus- verfügt. Diese Bekleidung und Ausrüstung ist am Ende der Ver-\nsetzungen erfüllt. Die aufnehmende Vertragspartei prüft die Qua- wendung des Personals des deutschen Verteidigungsbereichs\nlifikationen des in Frage kommenden Personals des deutschen zurückzugeben. Für Verlust oder über die normale Abnutzung hi-\nVerteidigungsbereichs im Hinblick auf eine Zulassung. Die auf- nausgehende Beschädigung hat die entsendende Vertragspartei\nnehmende Vertragspartei kann die Entsendung eines Angehöri- aufzukommen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1349\n3.8. Die aufnehmende Vertragspartei benennt einen Ansprech- 4.2.3. sämtliche Aufwendungen für Dienstreisen, die auf Ver-\npartner, der entsandtes Personal des deutschen Verteidigungs- anlassung der aufnehmenden Vertragspartei durchgeführt\nbereichs bezüglich dieser Vorgaben berät. Ferner organisiert der werden;\nAnsprechpartner Aktivitäten und koordiniert den Zugang zu Ein-\n4.2.4. sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit\nrichtungen und Informationen entsprechend dem Zweck dieser\neinem von der aufnehmenden Vertragspartei angeordneten\nVereinbarung.\nArbeitsplatzwechsel während des Austauschzeitraums.\nArtikel IV Artikel V\nFinanzielle Regelungen Sicherheit\n4.1. Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes angegeben 5.1. Die aufnehmende Vertragspartei legt fest, bis zu welchem\nist, trägt die entsendende Vertragspartei sämtliche Kosten und inhaltlichen Umfang und Geheimhaltungsgrad Verschlusssachen\nAusgaben für entsandtes Personal des deutschen Verteidigungs- und Beschränkungen unterliegende nicht als Verschlusssachen\nbereichs, insbesondere eingestufte Informationen an entsandtes Personal des deutschen\nVerteidigungsbereichs weitergegeben werden dürfen. Die auf-\n4.1.1. sämtliche Dienstbezüge und Zulagen des entsandten nehmende Vertragspartei teilt der entsendenden Vertragspartei\nPersonals des deutschen Verteidigungsbereichs; mit, welche Stufe der VS-Ermächtigung erforderlich ist, um ent-\nsandtem Personal des deutschen Verteidigungsbereichs Zugang\n4.1.2. sämtliche Reise- und Umzugskosten des entsandten\nzu solchen Informationen zu gewähren. Der Zugang entsandten\nPersonals des deutschen Verteidigungsbereichs und seiner\nPersonals des deutschen Verteidigungsbereichs zu solchen In-\nberücksichtigungsfähigen Angehörigen, insbesondere Auf-\nformationen und Einrichtungen erfolgt nach Maßgabe und mit\nwendungen für die Anreise in den und die Abreise aus dem\nden Einschränkungen seiner Entsendungsbedingungen, der Be-\nStaat der aufnehmenden Vertragspartei sowie gegebenenfalls\nstimmungen dieses Artikels und sonstiger zwischen den Ver-\nzum oder vom in der Dienstpostenbeschreibung angegebenen\ntragsparteien oder ihren Regierungen getroffener Vereinbarungen\nVerwendungsort;\noder Abmachungen über den Zugang zu solchen Informationen\n4.1.3. Lebenshaltungskosten des entsandten Personals des und Einrichtungen. Darüber hinaus wird der Zugang stets auf das\ndeutschen Verteidigungsbereichs und seiner Angehörigen, für die Zwecke dieser Vereinbarung erforderliche Mindestmaß\neinschließlich Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwen- beschränkt, und die aufnehmende Vertragspartei kann entsand-\ndung oder Unterbringung am Ort der aufnehmenden Vertrags- tem Personal des deutschen Verteidigungsbereichs das Zu-\npartei oder gegebenenfalls an dem in der Dienstpostenbe- gangsrecht zu Rechnersystemen oder Einrichtungen der aufneh-\nschreibung angegebenen Dienstort, sowie ärztliche und menden Vertragspartei nach ihrem Ermessen verweigern oder\nzahnärztliche Versorgung, sofern eine anwendbare internatio- verlangen, dass der Zugang unter Aufsicht von Personal der auf-\nnale Übereinkunft nicht ausdrücklich anderslautende Regelun- nehmenden Vertragspartei erfolgt. Diese Vereinbarung ist von\ngen enthält; den Vertragsparteien nicht als Genehmigung zum ungehinderten\nZugang zu Verschlusssachen oder Beschränkungen unterliegen-\n4.1.4. Entschädigung für Verlust oder Beschädigung des den nicht als Verschlusssachen eingestuften Informationen in\npersönlichen Eigentums des entsandten Personals des deut- Einrichtungen oder Rechnersystemen der aufnehmenden Ver-\nschen Verteidigungsbereichs und seiner Angehörigen; tragspartei auszulegen.\n4.1.5. sämtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammen- 5.2. Die entsendende Vertragspartei veranlasst die Einreichung\nhang mit der Vorbereitung und Überführung der sterblichen eines Sicherheitsbescheids über die Deutsche Botschaft in Wa-\nÜberreste sowie Bestattungskosten im Fall des Todes von shington, D. C., aus dem die Stufe der VS-Ermächtigung für von\nentsandtem Personal des deutschen Verteidigungsbereichs der entsendenden Vertragspartei entsandtes Personal des deut-\noder seiner Angehörigen; schen Verteidigungsbereichs hervorgeht. Der Sicherheitsbe-\nscheid wird gemäß den festgelegten Verfahren der\n4.1.6. sämtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammen- aufnehmenden Vertragspartei erstellt und auf dem vorgeschrie-\nhang mit dem Transport oder der Lagerung von Hausrat des benen Dienstweg übermittelt. In diesem Fall ist der vorgeschrie-\nentsandten Personals des deutschen Verteidigungsbereichs bene Dienstweg durch das Internationale Besuchsprogramm im\nund seiner Angehörigen gemäß Genehmigung der entsenden- Sinne des Absatzes 1.7 vorgegeben.\nden Vertragspartei;\n5.3. Die aufnehmende Vertragspartei stellt sicher, dass das\n4.1.7. sämtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammen- entsandte Personal des deutschen Verteidigungsbereichs die\nhang mit Sprachausbildung oder sonstiger formaler Ausbil- geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften zum Schutz von\ndung, die die entsendende Vertragspartei für entsandtes Per- geistigem Eigentum und urheberrechtlich geschützten Informa-\nsonal des deutschen Verteidigungsbereichs verlangt; tionen (wie Patenten, Urheberrechten, Fachkenntnissen und Be-\ntriebsgeheimnissen), Verschlusssachen und Beschränkungen\n4.1.8. sämtliche Aufwendungen für Dienstreisen, die auf Ver-\nunterliegenden nicht als Verschlusssachen eingestuften Informa-\nanlassung der entsendenden Vertragspartei durchgeführt wer-\ntionen, zu denen entsandtes Personal des deutschen Verteidi-\nden.\ngungsbereichs Zugang hat, genau kennt. Die entsendende Ver-\n4.2. Die aufnehmende Vertragspartei trägt folgende Kosten: tragspartei stellt sicher, dass entsandtes Personal des deutschen\nVerteidigungsbereichs diese befolgt. Diese Verpflichtung gilt\n4.2.1. von der aufnehmenden Vertragspartei durchgeführte sowohl während als auch nach Ablauf der Verwendung von Per-\ninformelle Ausbildungsmaßnahmen für entsandtes Personal sonal des deutschen Verteidigungsbereichs. Vor Dienstantritt hat\ndes deutschen Verteidigungsbereichs zu dessen Einarbeitung, das Personal des deutschen Verteidigungsbereichs eine Erklä-\nEinweisung oder Zulassung hinsichtlich besonderer Aspekte rung gemäß Anlage A (Aufgabenbereich und rechtliche Stellung)\nder Verwendung, wie in der Dienstpostenbeschreibung nach zu unterschreiben. Nur Personen, die eine Erklärung zum Aufga-\ndem Muster in Anlage B (Muster-Dienstpostenbeschreibung benbereich und zur rechtlichen Stellung unterschrieben haben,\nfür Dienstposten beim Heer der Vereinigten Staaten von Ame- sind zum Dienst als Personal des deutschen Verteidigungsbe-\nrika für Personal des deutschen Verteidigungsbereichs) dar- reichs beim Heer der Vereinigten Staaten von Amerika zugelas-\ngestellt; sen.\n4.2.2. Büroräume, Ausstattung (leihweise überlassen) und 5.4. Die entsendende Vertragspartei stellt sicher, dass ent-\nsonstige Bürodienstleistungen, die erforderlich sind, damit sandtes Personal des deutschen Verteidigungsbereichs jederzeit\nentsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbereichs die Sicherheitsgesetze und sonstigen Sicherheitsvorschriften so-\nseine Aufgaben erfüllen kann; wie Sicherheitsverfahren der aufnehmenden Regierung befolgt.","1350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nJeder von entsandtem Personal des deutschen Verteidigungs- 6.4. Entsandtem Personal des deutschen Verteidigungsbe-\nbereichs während seiner Verwendung begangene Verstoß gegen reichs kann Urlaub gemäß den Ansprüchen nach den\nSicherheitsgesetze und sonstige Sicherheitsvorschriften sowie Vorschriften der entsendenden Vertragspartei gewährt werden,\nSicherheitsverfahren wird der entsendenden Vertragspartei sofern dieser Urlaub durch die entsendende Vertragspartei\nzwecks Ergreifung entsprechender Maßnahmen gemeldet. Die genehmigt und mit dem Führer des jeweiligen Truppenteils der\nentsendende Vertragspartei beruft Personal des deutschen Ver- aufnehmenden Vertragspartei oder dessen vorgesehenem\nteidigungsbereichs, das während seiner Verwendung gegen Si- Vertreter abgestimmt wird. Die Urlaubsregelung für entsandtes\ncherheitsgesetze und sonstige Sicherheitsvorschriften sowie Si- Personal des deutschen Verteidigungsbereichs muss mit der\ncherheitsverfahren verstößt, auf Antrag der aufnehmenden Regelung des Truppenteils der aufnehmenden Vertragspartei im\nVertragspartei ab. Einklang stehen.\n5.5. Alle dem entsandten Personal des deutschen Verteidi- 6.5. Entsandtem Personal des deutschen Verteidigungsbe-\ngungsbereichs zugänglich gemachten Verschlusssachen sind als reichs und seinen Angehörigen wird in dem nach geltenden in-\nder entsendenden Regierung zur Verfügung gestellte nerstaatlichen Gesetzen, Richtlinien und internationalen Über-\nVerschlusssachen zu betrachten und unterliegen allen Vorschrif- einkünften zulässigen Rahmen ärztliche und zahnärztliche\nten und Schutzbestimmungen der am 23. Dezember 1960 in Versorgung in sanitätsdienstlichen Einrichtungen gewährt. Wenn\nKraft getretenen Geheimschutzvereinbarung zwischen der zwischen den Vertragsparteien eine Vereinbarung über die\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung gegenseitige Gewährung medizinischer Versorgung besteht, sind\nder Vereinigten Staaten von Amerika in der jeweils geltenden die Ansprüche des entsandten Personals des deutschen Vertei-\nFassung. digungsbereichs und seiner Angehörigen hierin ausgeführt.\nSoweit nicht ausdrücklich durch Vereinbarung oder durch\n5.6. Entsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbe- Gesetze und Richtlinien der aufnehmenden Vertragspartei gere-\nreichs darf Verschlusssachen oder Beschränkungen unterliegen- gelt, trägt entsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbe-\nde nicht als Verschlusssachen eingestufte Informationen in ma- reichs alle Kosten der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung,\nterieller Form (beispielsweise Schriftstücke oder elektronische die ihm oder seinen Angehörigen entstehen, selbst. Es obliegt\nDateien) nur in Verwahrung nehmen, wenn dies nach den mit der der entsendenden Vertragspartei, sich über die ärztlichen und\nZulassung entsandten Personals des deutschen Verteidigungs- zahnärztlichen Leistungen, die Personal des deutschen Verteidi-\nbereichs durch die aufnehmende Vertragspartei verbundenen gungsbereichs und seine Angehörigen in Anspruch nehmen\nBedingungen für die folgenden Fälle ausdrücklich gestattet ist können, zu informieren. Die entsendende Vertragspartei stellt\n(und von der entsendenden Regierung schriftlich verlangt wird): sicher, dass sich das entsandte Personal des deutschen Vertei-\n5.6.1. Kuriere: Entsandtes Personal des deutschen Verteidi- digungsbereichs und seine Angehörigen vor Beginn der Verwen-\ngungsbereichs darf zur Durchführung von Kurieraufgaben Ver- dung in guter körperlicher Verfassung befinden.\nschlusssachen in Verwahrung nehmen, wenn die Zulassung 6.6. Entsandtem Personal des deutschen Verteidigungsbereichs\nder aufnehmenden Vertragspartei für entsandtes Personal des und seinen begleitenden Angehörigen kann die Nutzung von\ndeutschen Verteidigungsbereichs es dazu ermächtigt. Ver- militärischen Einkaufsstätten (Commissary, PX), Theatern/Licht-\nschlusssachen sind nach den Vorschriften der aufnehmenden spielhäusern und ähnlichen Einrichtungen des Betreuungswe-\nVertragspartei zu verpacken, und ihr Empfang ist zu quittie- sens in dem Umfang gewährt werden, in dem diese Nutzung\nren. nach geltenden Vorschriften und Richtlinien dem Personal des\n5.6.2. Aufbewahrung vor Ort: Entsandtem Personal des Heeres der Vereinigten Staaten von Amerika gestattet ist.\ndeutschen Verteidigungsbereichs kann nach den mit der 6.7. Soweit nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der\nZulassung verbundenen Bedingungen ein sicherer Behälter aufnehmenden Regierung und der aufnehmenden Vertragspartei\nzur vorübergehenden Aufbewahrung von Verschlusssachen zulässig und vorbehaltlich der Kostenerstattung durch das ent-\nunter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt werden, dass sandte Personal des deutschen Verteidigungsbereichs, kann die\ndie Sicherheitsverantwortung für und die Kontrolle über den aufnehmende Vertragspartei nach Verfügbarkeit Unterkünfte und\nBehälter und seinen Inhalt bei der aufnehmenden Vertragspar- Verpflegungseinrichtungen für entsandtes Personal des deut-\ntei verbleibt. schen Verteidigungsbereichs und seine Angehörigen bereitstel-\nlen. Werden von der aufnehmenden Vertragspartei keine Unter-\nArtikel VI künfte und Verpflegungseinrichtungen bereitgestellt, so bemüht\nsich die aufnehmende Vertragspartei in angemessener Weise,\nTechnische und administrative Angelegenheiten die entsendende Vertragspartei bei der Suche nach geeigneten\n6.1. Entsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbe- Unterkünften zu unterstützen.\nreichs unterliegt der Weisungsbefugnis und operativen Führung 6.8. Die entsendende Vertragspartei stellt sicher, dass ent-\ndes Führers des jeweiligen Truppenteils der aufnehmenden sandtes Personal des deutschen Verteidigungsbereichs und alle\nVertragspartei oder seines vorgesehenen Vertreters. Die begleitenden Angehörigen zum Zeitpunkt der Ein- oder Ausreise\nDisziplinarbefugnis bleibt in nationaler Verantwortung gemäß alle Papiere haben, die die aufnehmende Regierung zur Einreise\nArtikel VII. Verwaltung und Unterstellung des entsandten Perso- in ihren und Ausreise aus ihrem Staat verlangt. In die Vereinigten\nnals des deutschen Verteidigungsbereichs werden entsprechend Staaten von Amerika einreisendes entsandtes Personal des\nden innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der deutschen Verteidigungsbereichs hat die Zollbestimmungen der\naufnehmenden Vertragspartei vorgenommen. Vereinigten Staaten von Amerika einzuhalten, sofern es nicht\n6.2. Soweit nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der nach einer geltenden internationalen Übereinkunft oder Abma-\naufnehmenden Regierung zulässig und in Übereinstimmung mit chung zwischen den Vertragsparteien davon befreit ist.\nArtikel IV (Finanzielle Regelungen), leistet die aufnehmende Ver- 6.9. Entsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbe-\ntragspartei entsandtem Personal des deutschen Verteidigungs- reichs übt keine Disziplinarbefugnis gegenüber militärischem\nbereichs die administrative Unterstützung, die zur Erfüllung sei- oder zivilem Personal der aufnehmenden Vertragspartei aus. Ent-\nner Aufgaben gemäß dieser Vereinbarung erforderlich ist. sandtem Personal des deutschen Verteidigungsbereichs wird die\ngleiche Höflichkeit erwiesen wie militärischen Angehörigen des\n6.3. Die aufnehmende Vertragspartei legt die regulären Dienst-\nHeeres der Vereinigten Staaten von Amerika vergleichbaren Ran-\nzeiten für entsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbe-\nges.\nreichs fest. Je nach dienstlichen und organisatorischen Anforde-\nrungen der Verwendung wird entsandtes Personal des 6.10. Die Verleihung von Orden, Auszeichnungen oder Abzei-\ndeutschen Verteidigungsbereichs wie Personal der aufnehmen- chen an entsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbe-\nden Vertragspartei an gesetzlichen Feiertagen vom Dienst frei- reichs durch die aufnehmende Vertragspartei erfolgt nach den\ngestellt. Vorschriften der aufnehmenden Vertragspartei. Die entsendende","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1351\nVertragspartei ist über solche Auszeichnungen vorher zu unter- schen Verteidigungsbereichs gemäß den Vorschriften und\nrichten. Diese Auszeichnungen dürfen von entsandtem Personal Verfahren der aufnehmenden Vertragspartei.\ndes deutschen Verteidigungsbereichs nicht ohne vorherige\nschriftliche Genehmigung der entsendenden Vertragspartei an- 8.2. Bei Verletzung oder Tod des entsandten Personals des\ngenommen werden. deutschen Verteidigungsbereichs übermittelt die aufnehmende\nVertragspartei der entsendenden Vertragspartei auf dem festge-\n6.11. Die Zulassung oder Genehmigung von Personen als An- legten Dienstweg entsprechende Vorfallmeldungen. Alle Berichte\ngehörige des deutschen Verteidigungsbereichs durch die auf- und von der aufnehmenden Vertragspartei angestellte Untersu-\nnehmende Vertragspartei verleiht den betreffenden Personen chungen zu einem solchen Vorfall werden der entsendenden Ver-\nkeine diplomatischen oder anderweitigen besonderen Vorrechte tragspartei zugänglich gemacht. Die entsendende Vertragspartei\nüber bestehende Übereinkünfte, insbesondere das Abkommen kann auf dem entsprechenden Dienstweg die Durchführung einer\nvom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikver- gesonderten Untersuchung beantragen.\ntrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, hinaus.\nArtikel IX\nArtikel VII\nAnsprüche\nDisziplinarangelegenheiten und Abberufung\n9.1. Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit die-\n7.1. Weder die aufnehmende Vertragspartei noch die Streit- ser Vereinbarung gegen eine der beiden Vertragsparteien oder\nkräfte der aufnehmenden Regierung dürfen Disziplinarmaßnah- ihr Personal ergeben, sind nach Artikel VIII des NATO-Truppen-\nmen gegen entsandtes Personal des deutschen Verteidigungs- statuts vom 19. Juni 1951 und nach sonstigen die Rechtsstellung\nbereichs ergreifen. Die entsendende Vertragspartei ergreift den ihrer Truppen im Staat der aufnehmenden Vertragspartei betref-\nUmständen entsprechend geeignete administrative oder diszip- fenden zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften, deren Vertrags-\nlinarische Maßnahmen gegen entsandtes Personal des deut- parteien die Vertragsparteien oder ihre Regierungen sind, zu\nschen Verteidigungsbereichs, um die Einhaltung dieser Verein- behandeln. Im Rahmen dieser Vereinbarung gelten Zivilbediens-\nbarung zu gewährleisten. Die Durchführung disziplinarischer tete der Vertragsparteien im Sinne des Artikels VIII des NATO-\nErmittlungen gegen entsandtes Personal obliegt dem nationalen Truppenstatuts während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des\nDisziplinarvorgesetzten (siehe Artikel VI). Die aufnehmende Ver- Staates der anderen Vertragspartei als Mitglieder des zivilen\ntragspartei unterstützt die entsendende Vertragspartei erforder- Gefolges nach Artikel I des NATO-Truppenstatuts. Ansprüche,\nlichenfalls. Absatz 7.2 bleibt unberührt. auf die das NATO-Truppenstatut oder sonstige diesbezügliche\nÜbereinkünfte keine Anwendung finden, sind wie folgt zu regeln:\n7.2. Die Zulassung oder Genehmigung entsandten Personals\ndes deutschen Verteidigungsbereichs kann von der aufnehmen- 9.1.1. Jede Vertragspartei verzichtet auf alle Ansprüche,\nden Vertragspartei zu jeder Zeit aus jedem Grund entzogen, ge- ausgenommen vertragliche Ansprüche, gegen die andere\nändert oder eingeschränkt werden, insbesondere wegen Versto- Vertragspartei und gegen Militärangehörige und Zivilbediens-\nßes gegen die Gesetze oder sonstigen Vorschriften der tete der anderen Vertragspartei wegen Beschädigung, Verlust\naufnehmenden Vertragspartei oder der aufnehmenden Regie- oder Zerstörung von Vermögenswerten, die der verzichtenden\nrung. Außerdem hat die entsendende Regierung entsandtes Per- Vertragspartei gehören oder von ihr benutzt werden, wenn die\nsonal des deutschen Verteidigungsbereichs auf Ersuchen der Beschädigung, der Verlust oder die Zerstörung:\naufnehmenden Vertragspartei aus dem Hoheitsgebiet der auf-\n9.1.1.1. von einem Militärangehörigen oder Zivilbedienste-\nnehmenden Regierung abzuberufen. Die aufnehmende Vertrags-\nten der anderen Vertragspartei in Ausübung seiner Dienstob-\npartei hat eine Begründung für ihr Abberufungsersuchen zu ge-\nliegenheiten verursacht wurde oder\nben, wobei Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien\nüber die Hinlänglichkeit der Gründe der aufnehmenden Vertrags- 9.1.1.2. durch die Benutzung von Land-, Wasser- oder\npartei eine Verzögerung der Abberufung entsandten Personals Luftfahrzeugen entstanden ist, die der anderen Vertragspartei\ndes deutschen Verteidigungsbereichs und begleitender Angehö- gehören und von ihr benutzt werden, vorausgesetzt, das die\nriger nicht rechtfertigen. Beschädigung, den Verlust oder die Zerstörung verursachen-\nde Fahrzeug oder der von Beschädigung, Verlust oder\n7.3. Die Vertragsparteien konsultieren einander umgehend im\nZerstörung betroffene Vermögensgegenstand wurde zu\nHinblick auf die Möglichkeit einer Ersatzgestellung für abberufe-\ndienstlichen Zwecken genutzt.\nnes Personal des deutschen Verteidigungsbereichs durch die\nentsendende Vertragspartei, um entweder den verbliebenen Ver- 9.1.2. Jede Vertragspartei verzichtet auf alle Ansprüche\nwendungszeitraum des Abberufenen zu nutzen oder einen neuen gegen die andere Vertragspartei und gegen die jeweiligen\nzu beginnen. Militärangehörigen und Zivilbediensteten der anderen Ver-\ntragspartei, die darauf beruhen, dass ein Militärangehöriger\n7.4. Die Strafverfolgung des entsandten Personals des deut-\noder Zivilbediensteter der verzichtenden Vertragspartei in Aus-\nschen Verteidigungsbereichs richtet sich nach Artikel VII des\nübung des Dienstes eine Körperverletzung oder den Tod\nNATO-Truppenstatuts vom 19. Juni 1951 und nach sonstigen die\nerlitten hat.\nRechtsstellung ihrer Truppen im Staat der aufnehmenden Ver-\ntragspartei betreffenden zwei- oder mehrseitigen Übereinkünf- 9.2. Keine der beiden Vertragsparteien verlangt von der ande-\nten, deren Vertragsparteien die Vertragsparteien oder ihre Regie- ren Vertragspartei Haftungsfreistellung für Ansprüche Dritter we-\nrungen sind. gen Beschädigung, Verlust, Verletzung oder Tod als Folge einer\nHandlung oder Unterlassung von Militärangehörigen oder Zivil-\nArtikel VIII bediensteten der entsendenden Vertragspartei.\nBerichtswesen 9.3. Die entsendende Vertragspartei stellt sicher, dass ent-\nsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbereichs und sei-\n8.1. Berichte zu den Aufgaben im Rahmen der Entsendung, die ne Angehörigen eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für\nentsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbereichs der ihre privaten Kraftfahrzeuge gemäß den geltenden Gesetzen,\nentsendenden Vertragspartei gegebenenfalls zu erstatten hat sonstigen Vorschriften und Richtlinien der Regierung der aufneh-\noder die es zu erstatten wünscht, werden gemäß den Vorschrif- menden Vertragspartei beziehungsweise der Gebietskörper-\nten der entsendenden Vertragspartei übermittelt. Nach Eingang schaft des Staates der aufnehmenden Vertragspartei, in der sie\ndes Ersuchens der entsendenden Vertragspartei erstellt und sich befinden, abschließen. Bei Ansprüchen im Zusammenhang\nübermittelt der Führer des jeweiligen Truppenteils der mit der Nutzung privater Kraftfahrzeuge bemüht sich die entsen-\naufnehmenden Vertragspartei oder dessen vorgesehener Vertre- dende Vertragspartei nach besten Kräften sicherzustellen, dass\nter individuelle Beurteilungen für entsandtes Personal des deut- Anspruchsteller zuerst Rückgriff auf diese Versicherung nehmen.","1352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nArtikel X de Vertragsparteien überein, diese Vereinbarung zu beenden, so\nberaten die Vertragsparteien sich vor dem Datum der Beendi-\nBeilegung von Streitigkeiten\ngung miteinander.\n10.1. Streitigkeiten aufgrund oder im Zusammenhang mit die-\nser Vereinbarung werden ausschließlich durch Konsultationen 11.6. Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung oder eine\nzwischen den Vertragsparteien beigelegt und nicht an Einzelper- Anlage durch schriftliche Anzeige an die andere Vertragspartei\nsonen, nationale oder internationale Gerichte oder sonstige mit einer Frist von fünfundvierzig (45) Tagen kündigen. Mit Be-\nGremien oder Dritte zur Beilegung verwiesen. endigung dieser Vereinbarung treten auch ihre Anlagen außer\nKraft. Jede Vertragspartei kann einen Dienstposten, der in einer\nnach dem Muster in Anlage B (Muster-Dienstpostenbeschrei-\nArtikel XI\nbung für Dienstposten beim Heer der Vereinigten Staaten von\nInkrafttreten, Änderung, Amerika für Personal des deutschen Verteidigungsbereichs)\nGeltungsdauer und Beendigung erstellten Dienstpostenbeschreibung dargestellt ist, durch\n11.1. Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung durch beide schriftliche Anzeige an die andere Vertragspartei mit einer Frist\nVertragsparteien in Kraft. Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von fünfundvierzig (45) Tagen kündigen.\nvon zehn (10) Jahren ab dem Zeitpunkt der zuletzt geleisteten 11.7. Die jeweiligen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien\nUnterschrift und kann in schriftlichem Einvernehmen der Ver- und des entsandten Personals des deutschen Verteidigungsbe-\ntragsparteien verlängert werden. reichs gemäß Artikel V (Sicherheit) und Artikel IX (Ansprüche) so-\n11.2. Sämtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien nach die- wie Absatz 11.8 dieses Artikels (Inkrafttreten, Änderung, Gel-\nser Vereinbarung unterliegen geltenden innerstaatlichen tungsdauer und Beendigung) bestehen ungeachtet der\nGesetzen und sonstigen Vorschriften, einschließlich Exportkon- Beendigung oder des Außerkrafttretens dieser Vereinbarung fort.\ntrollgesetzen, sonstigen Exportvorschriften und Exportrichtlinien,\nund stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von für diese 11.8. Spätestens am Tag des Außerkrafttretens oder der Be-\nZwecke bewilligten Mitteln. endigung dieser Vereinbarung zieht die entsendende Vertrags-\npartei ihr entsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbe-\n11.3. Die entsendende Vertragspartei stellt sicher, dass ent- reichs und dessen Angehörige aus dem Hoheitsgebiet der\nsandtes Personal des deutschen Verteidigungsbereichs alle für aufnehmenden Vertragspartei ab und begleicht alle der aufneh-\nes geltenden Verpflichtungen und Beschränkungen gemäß die- menden Vertragspartei nach dieser Vereinbarung geschuldeten\nser Vereinbarung und gemäß der nach dem Muster in Anlage A Beträge. Kosten oder Aufwendungen, die gemäß Artikel IV (Fi-\n(Aufgabenbereich und rechtliche Stellung) ausgefertigten nanzielle Regelungen) zu Lasten einer Vertragspartei gehen, je-\nErklärung beachtet. doch nicht so rechtzeitig in Rechnung gestellt wurden, dass eine\n11.4. Im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Zahlung vor Beendigung oder Außerkrafttreten dieser Vereinba-\nVertragsparteien können diese Vereinbarung und ihre Anlagen rung möglich war, sind unverzüglich nach Rechnungsstellung zu\ngeändert oder Anlagen hinzugefügt werden. begleichen.\n11.5. Diese Vereinbarung kann jederzeit im schriftlichen Ein- 11.9. Diese Vereinbarung besteht aus elf (11) Artikeln und\nvernehmen der Vertragsparteien beendet werden. Kommen bei- zwei (2) Anlagen.\nZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-\nzeichneten diese Vereinbarung in Washington, D.C. am\n30. Juli 2014 in deutscher und englischer Sprache unterschrie-\nben, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür das Bundesministerium der Verteidigung\nder Bundesrepublik Deutschland\nDirk H. Backen\nFür das Verteidigungsministerium\nder Vereinigten Staaten von Amerika,\nvertreten durch den Führungsstab des Heeres\nJeffrey L. Bannister","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1353\nAnlage A\nAufgabenbereich und rechtliche Stellung\nZulassung\nArtikel I sation der Vereinigten Staaten von Amerika] zugeteilt wird. Mir\nist ferner bekannt, dass ich alle Informationsersuchen, Besuche\nPersonal des deutschen Verteidigungsbereichs\nund sonstigen Dienstgeschäfte, die unter die mit meiner Zulas-\nRechtliche Stellung im Sinne der Zulassung\nsung verbundenen Bedingungen fallen, über meinen Ansprech-\nAls Vertreter der/des [Name der ausländischen Organisation] partner koordinieren muss. Mir ist außerdem bekannt, dass In-\nunterliege ich kraft einer erweiterten Genehmigung zum Besuch formationsersuchen, die über den Rahmen meiner Zulassung\nder/des [Name des Führungsstabs der jeweiligen US-Teilstreit- hinausgehen, über das Büro des Verteidigungsattachés bei [Bot-\nkraft, des Kampfkommandos, der Dienststelle des Verteidi- schaft angeben] in Washington, D. C., zu stellen sind.\ngungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika oder\neiner sonstigen Kommandobehörde oder Organisation des Ver- (5) Sonstige Besuche: Mir ist bekannt, dass Besuche bei Ein-\nteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika] richtungen, deren Zweck nicht in unmittelbarer Beziehung zu den\nvorbehaltlich vertraglicher Bestimmungen, anderer besonderer mit meiner Zulassung verbundenen Bedingungen steht, über das\nRechtsgrundlagen oder der Bedingungen einer mir gewährten Büro des Verteidigungsattachés bei [Botschaft angeben] in Wa-\ndiplomatischen Immunität den bundes- und einzelstaatlichen so- shington, D. C., zu beantragen sind.\nwie kommunalen Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika. (6) Uniform: Mir ist bekannt, dass ich, soweit nicht anders be-\nMir ist bekannt, dass mir durch die Übernahme des Dienstpos- fohlen, bei der Erledigung von Dienstgeschäften in [Standort der\ntens für Personal des deutschen Verteidigungsbereichs bei Einrichtung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika]\n[Name des Führungsstabs der jeweiligen US-Teilstreitkraft, des oder in sonstigen Einrichtungen im Geschäftsbereich des Vertei-\nKampfkommandos, der Dienststelle des Verteidigungsministeri- digungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika die\nums der Vereinigten Staaten von Amerika oder einer sonstigen Uniform meiner nationalen Streitkräfte zu tragen habe. Ich werde\nKommandobehörde oder Organisation der Vereinigten Staaten die Anzugordnung meiner entsendenden Regierung einhalten.\nvon Amerika] keine diplomatischen oder anderweitigen beson-\n(7) Dienstzeit: Mir ist bekannt, dass mein Dienst von montags\nderen Vorrechte zuteilwerden.\nbis freitags jeweils von [Zeit] bis [Zeit] dauert. Sollte ich außerhalb\nder Dienststunden Zugang zu meinem Arbeitsbereich benötigen,\nArtikel II muss ich dazu über meinen Ansprechpartner um Genehmigung\nPersonal des deutschen Verteidigungsbereichs durch den Sicherheitsbeauftragten der Dienststelle ersuchen. Mir\nMit der Zulassung verbundene Bedingungen ist ferner bekannt, dass es [notwendig ist] [nicht notwendig ist],\nmir bei diesem Zugang außerhalb der Dienststunden einen Be-\n(1) Aufgabenbereich: Mir ist bekannt, dass sich meine Tätig- gleitoffizier der Vereinigten Staaten von Amerika zur Seite zu stel-\nkeit auf die Ausführung derjenigen Aufgaben für die aufnehmen- len. Alle infolge dieses Zugangs außerhalb der Dienststunden ge-\nde Vertragspartei beschränkt, die zu einem besseren gegensei- gebenenfalls anfallenden Zusatzkosten sind der Regierung der\ntigen Verständnis im Hinblick auf Angelegenheiten führen, die im Vereinigten Staaten von Amerika zu erstatten.\nbeiderseitigen Interesse der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von (8) Sicherheit:\nAmerika liegen. Ich werde keine Aufgaben wahrnehmen, die a. Mir ist bekannt, dass der Zugang zu Informationen der Re-\nnach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der aufnehmen- gierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf Informatio-\nden Regierung oder der aufnehmenden Vertragspartei Offizieren nen begrenzt ist, die nach dem Ermessen meines Ansprech-\noder Bediensteten der aufnehmenden Regierung oder der auf- partners für die Wahrnehmung der Aufgaben des entsandten\nnehmenden Vertragspartei vorbehalten sind. Meine Aufgaben Personals des deutschen Verteidigungsbereichs, wie in der\nund Funktionen sind in der Dienstpostenbeschreibung darge- Dienstpostenbeschreibung für den mir zugewiesenen Dienst-\nstellt, die ich im Zusammenhang mit dieser Verwendung erhalten posten dargestellt, erforderlich sind. Mir ist außerdem be-\nhabe. kannt, dass ich keinen Zugang zu Rechnersystemen der Re-\n(2) Kosten: Mir ist bekannt, dass alle im Zusammenhang mit gierung der Vereinigten Staaten von Amerika habe, es sei\nmeinen Pflichten als Angehöriger des Personals des deutschen denn, die über den Rechner zugänglichen Informationen sind\nVerteidigungsbereichs anfallenden Kosten nach Artikel IV (Finan- gemäß geltenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften und\nzielle Regelungen) zu tragen sind. Mir ist ferner bekannt, dass die Richtlinien der Vereinigten Staaten von Amerika zur Weiter-\nErstattung von Kosten, die von der entsendenden Vertragspartei gabe an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland frei-\nzu tragen sind, nach den Bestimmungen des Bundesministeri- gegeben.\nums der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. b. Alle Informationen, zu denen ich während des Zeitraums mei-\n(3) Verlängerungen und Neuzulassung: Mir ist bekannt, dass ner Zulassung gegebenenfalls Zugang habe, sind wie der Re-\nfür den Fall, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gierung der Bundesrepublik Deutschland vertraulich zur Ver-\neine Verlängerung oder Neuzulassung meines Dienstpostens fügung gestellte Informationen zu behandeln und dürfen von\nüber die ursprüngliche Dauer meiner Zulassung hinaus beantra- mir nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Re-\ngen möchte, spätestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der aktuel- gierung der Vereinigten Staaten von Amerika an andere Per-\nlen erweiterten Besuchsgenehmigung ein neuer Besuchsantrag sonen, Firmen, Organisationen oder Regierungen freigege-\ngestellt werden muss. ben oder weitergegeben werden.\n(4) Ansprechpartner: Mir ist bekannt, dass mir nach Abschluss c. Sollte ich Informationen der Regierung der Vereinigten Staa-\ndes Zulassungsverfahrens ein Ansprechpartner als Betreuer ten von Amerika, für die ich keine Zugangsberechtigung be-\nwährend meines Aufenthalts bei [Name des Führungsstabs der sitze, erhalten oder davon Kenntnis erlangen, werde ich dies\njeweiligen US-Teilstreitkraft, des Kampfkommandos, der Dienst- unverzüglich meinem Ansprechpartner melden. Ferner erklä-\nstelle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von re ich mich bereit, meinem Ansprechpartner jeden Vorfall zu\nAmerika oder einer sonstigen Kommandobehörde oder Organi- melden, bei dem mir Informationen angeboten oder zur Ver-","1354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nfügung gestellt werden, zu deren Besitz ich nicht ermächtigt ten von Amerika], wie im gegenseitigen Einvernehmen der Ver-\nbin. tragsparteien vereinbart.\nd. Falls erforderlich, werde ich außen an meiner Kleidung deut- (3) Reisen: Ich kann nach den mit der Zulassung verbundenen\nlich sichtbar einen Sicherheitsausweis tragen. Dieser Ausweis Bedingungen mit Genehmigung meines Ansprechpartners fol-\nwird von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gende Orte besuchen: [Orte einfügen]\nzur Verfügung gestellt.\n(9) Einhaltung der Bedingungen: Ich bin über die mit der Zu- Artikel IV\nlassung verbundenen Bedingungen belehrt worden, habe sie\nverstanden und werde sie einhalten. Nichteinhaltung der Bedin- Personal des deutschen Verteidigungsbereichs\ngungen kann zur Aufhebung meiner Zulassung führen. Mir ist fer- Zulassung oder Einweisung\nner bekannt, dass die Aufhebung meiner Zulassung weitere Maß-\nnahmen gemäß geltenden Stationierungsabkommen oder Ich, [Name des Angehörigen des Personals des deutschen\nsonstigen internationalen Übereinkünften nicht ausschließt. Verteidigungsbereichs], nehme zur Kenntnis und bestätige, dass\nich nach der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der\n(10) Begriffsbestimmungen: Für Begriffe, die hier nicht be- Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Vertei-\nstimmt sind, gelten die Begriffsbestimmungen der einschlägigen digungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, vertre-\nVereinbarung, die meine Entsendung als Angehöriger des Per- ten durch den Führungsstab des Heeres, über die Entsendung\nsonals des deutschen Verteidigungsbereichs regelt. von Personal des deutschen Verteidigungsbereichs zum Heer\nder Vereinigten Staaten von Amerika als entsandter Angehöriger\nArtikel III des Personals des deutschen Verteidigungsbereichs zum/zur\n[Name des Führungsstabs der jeweiligen US-Teilstreitkraft, des\nPersonal des deutschen Verteidigungsbereichs Kampfkommandos, der Dienststelle des Verteidigungsministeri-\nEinzelheiten der Zulassung ums der Vereinigten Staaten von Amerika oder einer sonstigen\nKommandobehörde oder Organisation der Vereinigten Staaten\n(1) Ansprechpartner: [Name des Ansprechpartners/der An-\nvon Amerika] gemäß Vereinbarung zwischen [Name der auslän-\nsprechpartner] ist/sind mir als Ansprechpartner zugewiesen wor-\ndischen Organisation] und [Name des Führungsstabs der jewei-\nden.\nligen US-Teilstreitkraft, des Kampfkommandos, der Dienststelle\n(2) Zulassung: Ich bin zugelassen für [Name des Führungs- des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Ame-\nstabs der jeweiligen US-Teilstreitkraft, des Kampfkommandos, rika oder sonstigen Kommandobehörde oder Organisation der\nder Dienststelle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Vereinigten Staaten von Amerika] zugelassen bin. Ferner bestä-\nStaaten von Amerika oder einer sonstigen Kommandobehörde tige ich, dass ich verstanden habe und belehrt wurde über:\noder Organisation der Vereinigten Staaten von Amerika] und ver- (1) meine rechtliche Stellung im Sinne meiner Zulassung, (2) die mit\ntrete [Name des Führungsstabs der jeweiligen US-Teilstreitkraft, der Zulassung verbundenen Bedingungen und (3) die Einzelhei-\ndes Kampfkommandos der Dienststelle des Verteidigungsminis- ten meiner Zulassung. Außerdem erkläre ich, dass ich die mit der\nteriums der Vereinigten Staaten von Amerika oder einer sonsti- Zulassung verbundenen Bedingungen und die daraus resultie-\ngen Kommandobehörde oder Organisation der Vereinigten Staa- renden Verpflichtungen einhalten werde.\nUnterschrift des Angehörigen des Personals des deutschen\nVerteidigungsbereichs\nName des Angehörigen des Personals des deutschen Verteidi-\ngungsbereichs in Druckbuchstaben\nDienstgrad und/oder Amtsbezeichnung\nDatum\nUnterschrift des Belehrenden\nName in Druckbuchstaben\nDatum","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1355\nAnlage B\nMuster-Dienstpostenbeschreibung\nfür Dienstposten beim Heer der Vereinigten Staaten von Amerika\nfür Personal des deutschen Verteidigungsbereichs\n1. Funktion:\n2. Beschreibung des Dienstpostens und der wahrzunehmenden Aufgaben:\n3. Verwendungsdauer:\n4. Kommandobehörde/Organisation/Dienstort im Geschäftsbereich des Verteidigungs-\nministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika:\n5. Qualifikationen:\nA. VS-Ermächtigung:\nB. Dienstgrad/Dienstrang:\nC. Erforderliche formale Ausbildung:\nD. Bemerkungen:\n6. Für die administrative und operative Aufsicht über Personal des deutschen Verteidi-\ngungsbereichs zuständige Organisation der aufnehmenden Vertragspartei:","1356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\nder Änderung der Finanzhilfeinstrumente\nnach Artikel 19 des Vertrags\nzur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus\nVom 12. Dezember 2014\nNach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. November 2014 zur Änderung\nder Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur\nEinrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (BGBl. 2014 II S. 1015,\n1016) wird bekannt gemacht, dass der Beschluss zur Änderung der Finanz-\nhilfeinstrumente am 8. Dezember 2014 durch den Gouverneursrat des Europä-\nischen Stabilitätsmechanismus wirksam gefasst wurde und damit für die Bun-\ndesrepublik Deutschland\nam 8. Dezember 2014\nin Kraft getreten ist.\nBerlin, den 12. Dezember 2014\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nThomas Steffen\nBekanntmachung\nder Neufassung\ndes Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989\ngegen Doping/\nder Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005\ngegen Doping im Sport\nVom 15. Dezember 2014\nDie Beobachtende Begleitgruppe zum Übereinkommen vom 16. November\n1989 gegen Doping (BGBl. 1994 II S. 334, 335) hat die Änderung des Anhangs\ndes Übereinkommens beschlossen. Die Änderung tritt am 1. Januar 2015 in\nKraft.\nDie Vertragsstaatenkonferenz des Internationalen Übereinkommens vom\n19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (BGBl. 2007 II S. 354, 355) hat die\nÄnderung der Anlage I des Übereinkommens beschlossen. Die Änderung tritt\nam 1. Januar 2015 in Kraft.\nDie Liste der verbotenen Stoffe und Methoden (zugleich Anhang des Überein-\nkommens von 1989; zugleich Anlage I des Übereinkommens von 2005) wird in\nder Fassung, in der sie aufgrund der Änderung ab dem 1. Januar 2015 gilt, nach-\nstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n16. Juli 2014 (BGBl. II S. 484).\nBerlin, den 15. Dezember 2014\nBundesministerium des Innern\nIm Auftrag\nDr. T h i e m e","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1357\nThe 2015 Prohibited List\nWorld Anti-Doping Code\nValid 1 January 2015\nIn accordance with Article 4.2.2 of the World Anti-Doping Code, all Prohibited Substances\nshall be considered as “Specified Substances” except Substances in classes S1, S2, S4.4,\nS4.5, S6.a, and Prohibited Methods M1, M2 and M3.\nSubstances and methods\nprohibited at all times (in- and out-of-competition)\nProhibited Substances\nS0. Non-approved substances dihydrotestosterone (17β-hydroxy-5α-androstan-3-one);\nprasterone (dehydroepiandrosterone, DHEA, 3β-\nAny pharmacological substance which is not addressed by any\nhydroxyandrost-5-en-17-one); testosterone;\nof the subsequent sections of the List and with no current\napproval by any governmental regulatory health authority for and their metabolites and isomers, including but not\nhuman therapeutic use (e.g drugs under pre-clinical or clinical limited to:\ndevelopment or discontinued, designer drugs, substances\napproved only for veterinary use) is prohibited at all times. 5α-androstane-3α,17α-diol; 5α-androstane-3α,17β-diol;\n5α-androstane-3β,17α-diol; 5α-androstane-3β,17β-diol;\n5β-androstane-3α,17β-diol; androst-4-ene-3α,17α-diol;\nS1. Anabolic agents androst-4-ene-3α,17β-diol; androst-4-ene-3β,17α-diol;\nAnabolic agents are prohibited. androst-5-ene-3α,17α-diol; androst-5-ene-3α,17β-diol;\nandrost-5-ene-3β,17α-diol; 4-androstenediol (androst-4-\n1. Anabolic Androgenic Steroids (AAS)\nene-3β,17β-diol); 5-androstenedione (androst-5-\na. Exogenous* AAS, including: ene-3,17-dione); androsterone (3β-hydroxy-5α-\nandrostan-17-one); epi-dihydrotestosterone;\n1-androstenediol (5α-androst-1-ene-3β,17β-diol);\nepitestosterone; etiocholanolone; 7α-hydroxy-DHEA;\n1-androstenedione (5α-androst-1-ene-3,17-dione);\n7β-hydroxy-DHEA; 7-keto-DHEA; 19-norandrosterone;\nbolandiol (estr-4-ene-3β,17β-diol); bolasterone;\n19-noretiocholanolone.\nboldenone; boldione (androsta-1,4-diene-3,17-dione);\ncalusterone; clostebol; danazol 2. Other Anabolic Agents\n([1,2]oxazolo[4',5':2,3]pregna-4-en-20-yn-17α-ol);\ndehydrochlormethyltestosterone (4-chloro-17β- Including, but not limited to:\nhydroxy-17α-methylandrosta-1,4-dien-3-one); Clenbuterol, selective androgen receptor modulators\ndesoxymethyltestosterone (17α-methyl-5α-androst- (SARMs, e.g. andarine and ostarine), tibolone, zeranol and\n2-en-17β-ol); drostanolone; ethylestrenol (19-norpregna- zilpaterol.\n4-en-17α-ol); fluoxymesterone; formebolone;\nfurazabol (17α-methyl [1,2,5]oxadiazolo[3',4':2,3]-5α-\nS2. Peptide hormones, growth factors, related substances\nandrostan-17β-ol); gestrinone; 4-hydroxytestosterone\nand mimetics\n(4,17β-dihydroxyandrost-4-en-3-one); mestanolone;\nmesterolone; metandienone (17β-hydroxy-17α- The following substances, and other substances with similar\nmethylandrosta-1,4-dien-3-one); metenolone; chemical structure or similar biological effect(s), are prohibited:\nmethandriol; methasterone (17β-hydroxy-2α,17α-\ndimethyl-5α-androstan-3-one); methyldienolone (17β- 1. Erythropoietin-Receptor agonists:\nhydroxy-17α-methylestra-4,9-dien-3-one); methyl-1- 1.1 Erythropoiesis-Stimulating Agents (ESAs) including e.g.\ntestosterone (17β-hydroxy-17α-methyl-5α-androst- darbepoietin (dEPO); erythropoietins (EPO); EPO-Fc;\n1-en-3-one); methylnortestosterone (17β-hydroxy- EPO-mimetic peptides (EMP), e.g. CNTO 530 and\n17α-methylestr-4-en-3-one); methyltestosterone; peginesatide; and methoxy polyethylene glycol-epoetin\nmetribolone (methyltrienolone, 17β-hydroxy-17α- beta (CERA);\nmethylestra-4,9,11-trien-3-one); mibolerone; nandrolone;\n19-norandrostenedione (estr-4-ene-3,17-dione); 1.2 Non-erythropoietic EPO-Receptor agonists, e.g.\nnorboletone; norclostebol; norethandrolone; oxabolone; ARA-290, asialo EPO and carbamylated EPO;\noxandrolone; oxymesterone; oxymetholone; prostanozol 2. Hypoxia-inducible factor (HIF) stabilizers, e.g. cobalt and\n(17β-[(tetrahydropyran-2-yl)oxy]-1'H-pyrazolo[3,4:2,3]-5α- FG-4592; and HIF activators, e.g. argon, xenon;\nandrostane); quinbolone; stanozolol; stenbolone;\n1-testosterone (17β-hydroxy-5α-androst-1-en-3-one); 3. Chorionic Gonadotrophin (CG) and Luteinizing Hormone (LH)\ntetrahydrogestrinone (17-hydroxy-18a-homo-19-nor- and their releasing factors, e.g. buserelin, gonadorelin and\n17α-pregna-4,9,11-trien-3-one); trenbolone (17β- triptorelin, in males;\nhydroxyestr-4,9,11-trien-3-one); and other substances 4. Corticotrophins and their releasing factors, e.g. corticorelin;\nwith a similar chemical structure or similar biological\neffect(s). 5. Growth Hormone (GH) and its releasing factors including\nGrowth Hormone Releasing Hormone (GHRH) and its\nb. Endogenous** AAS when administered exogenously:\nanalogues, e.g. CJC-1295, sermorelin and tesamorelin;\nAndrostenediol (androst-5-ene-3β,17β-diol); Growth Hormone Secretagogues (GHS), e.g. ghrelin and\nandrostenedione (androst-4-ene-3,17-dione); ghrelin mimetics, e.g. anamorelin and ipamorelin; and GH-\nFor purposes of this section:\n** “exogenous” refers to a substance which is not ordinarily produced by the body naturally.\n** “endogenous” refers to a substance which is ordinarily produced by the body naturally.","1358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nReleasing Peptides (GHRPs), e.g. alexamorelin, GHRP-6, 3. Other anti-estrogenic substances including, but not limited\nhexarelin and pralmorelin (GHRP-2). to: clomiphene; cyclofenil and fulvestrant.\nAdditional prohibited growth factors: 4. Agents modifying myostatin function(s) including, but not\nFibroblast Growth Factors (FGFs); Hepatocyte Growth Factor limited to: myostatin inhibitors.\n(HGF); Insulin-like Growth Factor-1 (IGF-1) and its analogues; 5. Metabolic modulators:\nMechano Growth Factors (MGFs); Platelet-Derived Growth Fac-\n5.1 Activators of the AMP-activated protein kinase (AMPK),\ntor (PDGF); Vascular-Endothelial Growth Factor (VEGF) and any\ne.g. AICAR; and Peroxisome Proliferator Activated\nother growth factor affecting muscle, tendon or ligament protein\nReceptor δ (PPARδ) agonists, e.g. GW 1516;\nsynthesis/degradation, vascularisation, energy utilization,\nregenerative capacity or fibre type switching. 5.2 Insulins;\n5.3 Trimetazidine.\nS3. Beta-2 agonists\nAll beta-2 agonists, including all optical isomers, e.g. d- and S5. Diuretics and masking agents\nl- where relevant, are prohibited.\nThe following diuretics and masking agents are prohibited, as\nExcept: are other substances with a similar chemical structure or similar\n• Inhaled salbutamol (maximum 1600 micrograms over biological effect(s).\n24 hours); Including, but not limited to:\n• Inhaled formoterol (maximum delivered dose 54 micrograms • Desmopressin; probenecid; plasma expanders, e.g. glycerol\nover 24 hours); and and intravenous administration of albumin, dextran,\n• Inhaled salmeterol in accordance with the manufacturers’ hydroxyethyl starch and mannitol.\nrecommended therapeutic regimen. • Acetazolamide; amiloride; bumetanide; canrenone;\nThe presence in urine of salbutamol in excess of 1000 ng/mL or chlortalidone; etacrynic acid; furosemide; indapamide;\nformoterol in excess of 40 ng/mL is presumed not to be an metolazone; spironolactone; thiazides, e.g.\nintended therapeutic use of the substance and will be considered bendroflumethiazide, chlorothiazide and hydrochlorothiazide;\nas an Adverse Analytical Finding (AAF) unless the Athlete proves, triamterene and vaptans, e.g. tolvaptan.\nthrough a controlled pharmacokinetic study, that the abnormal Except:\nresult was the consequence of the use of the therapeutic inhaled\ndose up to the maximum indicated above. • Drospirenone; pamabrom; and topical dorzolamide and\nbrinzolamide.\nS4. Hormone and metabolic modulators • Local administration of felypressin in dental anaesthesia.\nThe following hormones and metabolic modulators are prohibited: The detection in an Athlete’s Sample at all times or In-\nCompetition, as applicable, of any quantity of the following\n1. Aromatase inhibitors including, but not limited to:\nsubstances subject to threshold limits: formoterol, salbutamol,\naminoglutethimide; anastrozole; androsta-1,4,6-triene-3,17-\ncathine, ephedrine, methylephedrine and pseudoephedrine, in\ndione (androstatrienedione); 4-androstene-3,6,17 trione\nconjunction with a diuretic or masking agent, will be considered\n(6-oxo); exemestane; formestane; letrozole and testolactone.\nas an Adverse Analytical Finding unless the Athlete has an\n2. Selective estrogen receptor modulators (SERMs) including, approved TUE for that substance in addition to the one granted\nbut not limited to: raloxifene; tamoxifen and toremifene. for the diuretic or masking agent.\nProhibited Methods\nM1. Manipulation of blood and blood components M2. Chemical and physical manipulation\nThe following are prohibited: The following are prohibited:\n1. Tampering, or Attempting to Tamper, to alter the integrity and\n1. The Administration or reintroduction of any quantity of validity of Samples collected during Doping Control.\nautologous, allogenic (homologous) or heterologous blood,\nIncluding, but not limited to:\nor red blood cell products of any origin into the circulatory\nsystem. Urine substitution and/or adulteration, e.g. proteases.\n2. Intravenous infusions and/or injections of more than 50 mL\n2. Artificially enhancing the uptake, transport or delivery of per 6 hour period except for those legitimately received in the\noxygen. course of hospital admissions, surgical procedures or clinical\ninvestigations.\nIncluding, but not limited to:\nPerfluorochemicals; efaproxiral (RSR13) and modified M3. Gene doping\nhaemoglobin products, e.g. haemoglobin-based blood The following, with the potential to enhance sport performance,\nsubstitutes and microencapsulated haemoglobin products, are prohibited:\nexcluding supplemental oxygen.\n1. The transfer of polymers of nucleic acids or nucleic acid ana-\n3. Any form of intravascular manipulation of the blood or blood logues;\ncomponents by physical or chemical means. 2. The use of normal or genetically modified cells.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1359\nSubstances and methods prohibited in-competition\nIn addition to the categories S0 to S5 and M1 to M3 defined above, the following categories\nare prohibited In-Competition:\nProhibited substances\nS6. Stimulants (methylsynephrine); pemoline; pentetrazol; phenethylamine\nand its derivatives; phenmetrazine; phenpromethamine;\nAll stimulants, including all optical isomers, e.g. d- and l- where\npropylhexedrine; pseudoephedrine*****; selegiline;\nrelevant, are prohibited.\nsibutramine; strychnine; tenamfetamine\nStimulants include: (methylenedioxyamphetamine), tuaminoheptane; and other\nsubstances with a similar chemical structure or similar\na: Non-Specified Stimulants: biological effect(s).\nAdrafinil; amfepramone; amfetamine; amfetaminil; Except:\namiphenazole; benfluorex; benzylpiperazine; bromantan;\nclobenzorex; cocaine; cropropamide; crotetamide; Imidazole derivatives for topical/ophthalmic use and those\nfencamine; fenetylline; fenfluramine; fenproporex; stimulants included in the 2015 Monitoring Program*.\nfonturacetam [4-phenylpiracetam (carphedon)]; furfenorex;\nmefenorex; mephentermine; mesocarb; metamfetamine(d-); S7. Narcotics\np-methylamphetamine; modafinil; norfenfluramine;\nProhibited:\nphendimetrazine; phentermine; prenylamine and prolintane.\nBuprenorphine; dextromoramide; diamorphine (heroin); fentanyl\nA stimulant not expressly listed in this section is a Specified and its derivatives; hydromorphone; methadone; morphine;\nSubstance. oxycodone; oxymorphone; pentazocine and pethidine.\nb: Specified Stimulants.\nS8. Cannabinoids\nIncluding, but not limited to:\nProhibited:\nBenzfetamine; cathine**; cathinone and its analogues, e.g.\nmephedrone, methedrone, and α-pyrrolidinovalerophenone; • Natural, e.g. cannabis, hashish and marijuana, or synthetic\ndimethylamphetamine; ephedrine***; epinephrine**** Δ9-tetrahydrocannabinol (THC).\n(adrenaline); etamivan; etilamfetamine; etilefrine; • Cannabimimetics, e.g. “Spice”, JWH-018, JWH-073,\nfamprofazone; fenbutrazate; fencamfamin; heptaminol; HU-210.\nhydroxyamfetamine (parahydroxyamphetamine);\nisometheptene; levmetamfetamine; meclofenoxate;\nS9. Glucocorticoids\nmethylenedioxymethamphetamine; methylephedrine***;\nmethylhexaneamine (dimethylpentylamine); methylphenidate; All glucocorticoids are prohibited when administered by oral, in-\nnikethamide; norfenefrine; octopamine; oxilofrine travenous, intramuscular or rectal routes.\nSubstances prohibited in particular sports\nP1. Alcohol\nAlcohol (ethanol) is prohibited In-Competition only, in the following sports. Detection will\nbe conducted by analysis of breath and/or blood. The doping violation threshold is equiv-\nalent to a blood alcohol concentration of 0.10 g/L.\n• Air Sports (FAI)\n• Archery (WA)\n• Automobile (FIA)\n• Motorcycling (FIM)\n• Powerboating (UIM)\n* Bupropion, caffeine, nicotine, phenylephrine, phenylpropanolamine, pipradrol, and synephrine: These substances are included in the 2015\nMonitoring Program, and are not considered Prohibited Substances.\n** Cathine: Prohibited when its concentration in urine is greater than 5 micrograms per milliliter.\n*** Ephedrine and methylephedrine: Prohibited when the concentration of either in urine is greater than 10 micrograms per milliliter.\n**** Epinephrine (adrenaline): Not prohibited in local administration, e.g. nasal, ophthalmologic, or co-administration with local anaesthetic agents.\n***** Pseudoephedrine: Prohibited when its concentration in urine is greater than 150 micrograms per milliliter.","1360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nP2. Beta-Blockers\nBeta-blockers are prohibited In-Competition only, in the following sports, and also\nprohibited Out-of-Competition where indicated.\n• Archery (WA)*\n• Automobile (FIA)\n• Billiards (all disciplines) (WCBS)\n• Darts (WDF)\n• Golf (IGF)\n• Shooting (ISSF, IPC)*\n• Skiing/Snowboarding (FIS) in ski jumping, freestyle aerials/halfpipe and snowboard\nhalfpipe/big air\n• Underwater sports (CMAS) in constant-weight apnoea with or without fins, dynamic\napnoea with and without fins, free immersion apnoea, Jump Blue apnoea, spearfishing,\nstatic apnoea, target shooting and variable weight apnoea.\n* Also prohibited Out-of-Competition\nIncluding, but not limited to:\nAcebutolol; alprenolol; atenolol; betaxolol; bisoprolol; bunolol; carteolol; carvedilol;\nceliprolol; esmolol; labetalol; levobunolol; metipranolol; metoprolol; nadolol; oxprenolol;\npindolol; propranolol; sotalol and timolol.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1361\nListe des Interdictions 2015\nCode Mondial Antidopage\nEntrée en vigueur le 1er janvier 2015\nEn conformité avec l’article 4.2.2 du Code mondial antidopage, toutes les substances\ninterdites doivent être considérées comme des «substances spécifiées» sauf les substances\ndans les classes S1, S2, S4.4, S4.5, S6.a, et les méthodes interdites M1, M2 et M3.\nSubstances et méthodes\ninterdites en permanence (en et hors compétition)\nSubstances interdites\nS0. Substances non approuvées Androstènediol (androst-5-ène-3β,17β-diol);\nandrostènedione (androst-4-ène-3,17-dione);\nToute substance pharmacologique non incluse dans une section dihydrotestostérone (17β-hydroxy-5α-androstan-3-one);\nde la Liste ci-dessous et qui n’est pas actuellement approuvée prastérone (déhydroépiandrostérone, DHEA, 3β-\npour une utilisation thérapeutique chez l’Homme par une autorité hydroxyandrost-5-ène-17-one); testostérone;\ngouvernementale réglementaire de la Santé (par ex. médica-\nments en développement préclinique ou clinique ou qui ne sont et les métabolites et isomères suivants, incluant sans s’y\nplus disponibles, médicaments à façon, substances approuvées limiter:\nseulement pour usage vétérinaire) est interdite en permanence.\n5α-androstane-3α,17α-diol; 5α-androstane-3α,17β-diol;\n5α-androstane-3β,17α-diol; 5α-androstane-3β,17β-diol;\nS1. Agents anabolisants 5β-androstane-3α,17β-diol; androst-4-ène-3α,17α-diol;\nandrost-4-ène-3α,17β-diol; androst-4-ène-3β,17α-diol;\nLes agents anabolisants sont interdits. androst-5-ène-3α,17α-diol; androst-5-ène-3α,17β-diol;\n1. Stéroïdes anabolisants androgènes (SAA) androst-5-ène-3β,17α-diol; 4-androstènediol (androst-4-\nène-3β,17β-diol); 5-androstènedione (androst-5-\na. SAA exogènes*, incluant: ène-3,17-dione); épi-dihydrotestostérone;\népitestostérone; étiocholanolone; 3α-hydroxy-5α-\n1-androstènediol (5α-androst-1-ène-3β,17β-diol); androstan-17-one; androstérone (3β-hydroxy-5α-\n1-androstènedione (5α-androst-1-ène-3,17-dione); androstan-17-one); 7α-hydroxy-DHEA; 7β-hydroxy-\nbolandiol (estr-4-ène-3β,17β-diol); bolastérone; DHEA; 7-keto-DHEA; 19-norandrostérone;\nboldénone; boldione (androsta-1,4-diène-3,17-dione); 19-norétiocholanolone.\ncalustérone; clostébol; danazol\n([1,2]oxazolo[4',5':2,3]prégna-4-ène-20-yn-17α-ol); 2. Autres agents anabolisants, incluant sans s’y limiter:\ndéhydrochlorméthyltestostérone (4-chloro-17β-\nClenbutérol, modulateurs sélectifs des récepteurs aux\nhydroxy-17α-méthylandrosta-1,4-diène-3-one);\nandrogènes (SARMs par ex. andarine et ostarine), tibolone,\ndésoxyméthyltestostérone (17α-méthyl-5α-androst-\nzéranol et zilpatérol.\n2-ène-17β-ol); drostanolone; éthylestrénol (19-norprégna-\n4-ène-17α-ol); fluoxymestérone; formébolone;\nfurazabol (17α-méthyl[1,2,5]oxadiazolo[3',4':2,3]-5α- S2. Hormones peptidiques, facteurs de croissance,\nandrostane-17β-ol); gestrinone; 4-hydroxytestostérone substances apparentées et mimétiques\n(4,17β-dihydroxyandrost-4-ène-3-one); mestanolone; Les substances qui suivent, et les autres substances possédant\nmestérolone; métandiénone (17β-hydroxy-17α- une structure chimique similaire ou un (des) effet(s) biologique(s)\nméthylandrosta-1,4-diène-3-one); méténolone; similaire(s), sont interdites:\nméthandriol; méthastérone (17β-hydroxy-2α,17α-\ndiméthyl-5α-androstane-3-one); méthyldiénolone 1. Agonistes du récepteur de l’érythropoïétine:\n(17β-hydroxy-17α-méthylestra-4,9-diène-3-one); méthyl-\n1.1 Agents stimulants de l’érythropoïèse (ESAs) par ex.\n1-testostérone (17β-hydroxy-17α-méthyl-5α-androst-\ndarbépoétine (dEPO); érythropoïétines (EPO); EPO-Fc;\n1-ène-3-one); méthylnortestostérone (17β-hydroxy-\nméthoxy polyéthylène glycol-époétine béta (CERA);\n17α-méthylestr-4-en-3-one); méthyltestostérone;\npeptides mimétiques de l’EPO (EMP), par ex. CNTO 530\nmétribolone (méthyltriènolone, 17β-hydroxy-17α-\net péginesatide;\nméthylestra-4,9,11-triène-3-one); mibolérone;\nnandrolone; 19-norandrostènedione (estr-4-ène-3,17- 1.2 Agonistes non-érythropoïétiques du récepteur de l’EPO,\ndione); norbolétone; norclostébol; noréthandrolone; par ex. ARA-290, asialo-EPO et EPO carbamylée;\noxabolone; oxandrolone; oxymestérone; oxymétholone;\n2. Stabilisateurs de facteurs inductibles par l’hypoxie (HIF) par\nprostanozol (17β-[(tétrahydropyrane-2-yl)oxy]-1'H-\nex. cobalt et FG-4592; et activateurs du HIF par ex. xénon,\npyrazolo[3,4:2,3]-5α-androstane); quinbolone; stanozolol;\nargon;\nstenbolone; 1-testostérone (17β-hydroxy-5α-androst-\n1-ène-3-one); tétrahydrogestrinone (17-hydroxy- 3. Gonadotrophine chorionique (CG) et hormone lutéinisante\n18a-homo-19-nor-17α-prégna-4,9,11-triène-3-one); (LH) et leurs facteurs de libération, par ex. buséréline,\ntrenbolone (17β-hydroxyestr-4,9,11-triène-3-one); et gonadoréline et triptoréline, interdites chez le sportif de sexe\nautres substances possédant une structure chimique masculin seulement;\nsimilaire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s).\n4. Corticotrophines et leurs facteurs de libération par ex.\nb. SAA endogènes** par administration exogène: corticoréline;\nPour les besoins du présent document:\n** «exogène» désigne une substance qui ne peut pas être habituellement produite naturellement par l’organisme humain.\n** «endogène» désigne une substance qui peut être habituellement produite naturellement par l’organisme humain.","1362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\n5. Hormone de croissance (GH) et ses facteurs de libération 2. Modulateurs sélectifs des récepteurs aux œstrogènes\nincluant l’hormone de libération de l’hormone de croissance (SERM), incluant sans s’y limiter: raloxifène, tamoxifène et\n(GHRH) et ses analogues, par ex. CJC-1295, sermoréline et torémifène.\ntésamoréline; sécrétagogues de l’hormone de croissance\n3. Autres substances anti-œstrogéniques, incluant sans s’y\n(GHS), par ex. ghréline et mimétiques de la ghréline, par ex.\nlimiter: clomifène, cyclofénil et fulvestrant.\nanamoréline et ipamoréline; et peptides libérateurs de\nl’hormone de croissance (GHRPs), par ex. alexamoréline, 4. Agents modificateurs de(s) la fonction(s) de la myostatine,\nGHRP-6, hexaréline et pralmoréline (GHRP-2). incluant sans s’y limiter: les inhibiteurs de la myostatine.\nFacteurs de croissance additionnels interdits: 5. Modulateurs métaboliques:\nFacteur de croissance dérivé des plaquettes (PDGF); facteur de 5.1 Activateurs de la protéine kinase activée par l’AMP\ncroissance endothélial vasculaire (VEGF); facteur de croissance (AMPK), par ex. AICAR) et agonistes du récepteur activé\nanalogue à l’insuline-1 (IGF-1) et ses analogues; facteur de par les proliférateurs des péroxysomes δ (PPARδ), par\ncroissance des hépatocytes (HGF); facteurs de croissance ex. GW 1516;\nfibroblastiques (FGF); facteurs de croissance mécaniques (MGF);\nainsi que tout autre facteur de croissance influençant dans 5.2 Insulines;\nle muscle, le tendon ou le ligament, la synthèse/dégradation\n5.3 Trimétazidine.\nprotéique, la vascularisation, l’utilisation de l’énergie, la capacité\nrégénératrice ou le changement du type de fibre.\nS5. Diurétiques et agents masquants\nS3. Bêta-2 agonistes Les diurétiques et agents masquants suivants sont interdits, ainsi\nTous les bêta-2 agonistes, y compris tous leurs isomères que les autres substances possédant une structure chimique\noptiques, par ex. d- et l- s’il y a lieu, sont interdits. similaire ou un (des) effet(s) biologique(s) similaire(s).\nSauf: Incluant sans s’y limiter:\n• le salbutamol inhalé (maximum 1600 microgrammes par • Desmopressine; probénécide; succédanés de plasma, par\n24 heures), ex. glycérol et l’administration intraveineuse d’albumine,\n• le formotérol inhalé (dose maximale délivrée de 54 micro- dextran, hydroxyéthylamidon et mannitol.\ngrammes par 24 heures); et\n• Acétazolamide; amiloride; bumétanide; canrénone;\n• le salmétérol inhalé conformément aux schémas d’adminis- chlortalidone; acide étacrynique; furosémide; indapamide;\ntration thérapeutique recommandés par les fabricants. métolazone; spironolactone; thiazides, par ex.\nLa présence dans l’urine de salbutamol à une concentration bendrofluméthiazide, chlorothiazide et hydrochlorothiazide;\nsupérieure à 1000 ng/mL ou de formotérol à une concentration triamtérène et vaptans, par ex. tolvaptan.\nsupérieure à 40 ng/mL sera présumée ne pas être une utilisation Sauf:\nthérapeutique intentionnelle et sera considérée comme un\nrésultat d’analyse anormal (RAA), à moins que le sportif ne • la drospirénone; le pamabrome; et l’administration topique\nprouve par une étude de pharmacocinétique contrôlée que ce de dorzolamide et brinzolamide.\nrésultat anormal est bien la conséquence de l’usage d’une dose • L’administration locale de la félypressine en anesthésie\nthérapeutique par inhalation jusqu’à la dose maximale indiquée dentaire\nci-dessus.\nLa detection dans l’échantillon du Sportif en permanence ou en\nS4. Modulateurs hormonaux et métaboliques compétition, si applicable, de n’importe quelle quantité des\nsubstances qui suivent étant soumises à un niveau seuil: formo-\nLes hormones et modulateurs hormonaux suivants sont interdits:\ntérol, salbutamol, cathine, éphédrine, méthyléphédrine et pseu-\n1. Inhibiteurs d’aromatase, incluant sans s’y limiter: doéphédrine, conjointement avec un diurétique ou un agent\naminoglutéthimide, anastrozole, androsta-1,4,6-triène-3,17- masquant, sera consideré comment un résultat d’analyse anor-\ndione (androstatriènedione), 4-androstène-3,6,17 trione mal sauf si le Sportif a une AUT approvée pour cette substance,\n(6-oxo), exémestane, formestane, létrozole et testolactone. outre celle obtenue pour le diurétique ou l’agent masquant.\nMéthodes interdites\nM1. Manipulation de sang ou de composants sanguins 1. La falsification, ou la tentative de falsification, dans le but\nCe qui suit est interdit: d’altérer l’intégrité et la validité des échantillons recueillis lors\ndu contrôle du dopage.\n1. L’Administration ou réintroduction de n’importe quelle\nquantité de sang autologue, allogénique (homologue) ou Incluant, sans s’y limiter:\nhétérologue ou de globules rouges de toute origine dans le\nsystème circulatoire. La substitution et/ou l’altération de l’urine, par ex. protéases.\n2. L’amélioration artificielle de la consommation, du transport 2. Les perfusions intraveineuses et/ou injections de plus de\nou de la libération de l’oxygène. 50 mL par période de 6 heures, sauf celles reçues\nIncluant, sans s’y limiter: légitimement dans le cadre d’admissions hospitalières, les\nprocédures chirurgicales ou lors d’examens cliniques.\nLes produits chimiques perfluorés; l’éfaproxiral (RSR13); et\nles produits d’hémoglobine modifiée, par ex. les substituts\nde sang à base d’hémoglobine et les produits à base M3. Dopage génétique\nd’hémoglobines réticulées, mais excluant la supplémentation Ce qui suit, ayant la capacité potentielle d’améliorer la perfor-\nen oxygène. mance sportive, est interdit:\n3. Toute manipulation intravasculaire de sang ou composant(s)\nsanguin(s) par des méthodes physiques ou chimiques. 1. Le transfert de polymères d’acides nucléiques ou\nd’analogues d’acides nucléiques;\nM2. Manipulation chimique et physique 2. L’utilisation de cellules normales ou génétiquement\nCe qui suit est interdit: modifiées.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1363\nSubstances et méthodes interdites en compétition\nOutre les catégories S0 à S5 et M1 à M3 définies ci-dessus, les catégories suivantes sont\ninterdites en compétition:\nSubstances interdites\nS6. Stimulants et ses dérivés; phenmétrazine; phenprométhamine;\npropylhexédrine; pseudoéphédrine*****; sélégiline;\nTous les stimulants, y compris tous leurs isomères optiques, par\nsibutramine; strychnine; tenamfétamine\nex. d- et l- s’il y a lieu, sont interdits.\n(méthylènedioxyamphétamine); tuaminoheptane; et autres\nLes stimulants incluent: substances possédant une structure chimique similaire ou un\n(des) effet(s) biologique(s) similaire(s).\na: Stimulants non spécifiés:\nSauf:\nAdrafinil; amfépramone; amfétamine; amfétaminil;\namiphénazol; benfluorex; benzylpipérazine; bromantan; Les dérivés de l’imidazole en application topique/ophtalmique et\nclobenzorex; cocaïne; cropropamide; crotétamide; les stimulants figurant dans le Programme de surveillance 2015*.\nfencamine; fénétylline; fenfluramine; fenproporex;\nfonturacétam [4-phenylpiracétam (carphédon)]; furfénorex; S7. Narcotiques\nméfénorex; méphentermine; mésocarb; métamfétamine (d-);\np-méthylamphétamine; modafinil; norfenfluramine; Interdit:\nphendimétrazine; phentermine; prénylamine et prolintane. Buprénorphine; dextromoramide; diamorphine (héroïne); fentanyl\net ses dérivés; hydromorphone; méthadone; morphine;\nUn stimulant qui n’est pas expressément nommé dans cette\noxycodone; oxymorphone; pentazocine et péthidine.\nsection est une substance spécifiée.\nb: Stimulants spécifiés (exemples): S8. Cannabinoïdes\nBenzfétamine; cathine**; cathinone et ses analogues, par ex. Interdit:\nméphédrone, méthédrone et α-pyrrolidinovalerophénone;\ndiméthylamphétamine; éphédrine***; epinéphrine**** • Δ9-tétrahydrocannabinol (THC) naturel, par ex. cannabis,\n(adrénaline); étamivan; étilamfétamine; étiléfrine; haschisch, et marijuana, ou synthétique\nfamprofazone; fenbutrazate; fencamfamine; heptaminol; • Cannabimimétiques, par ex. «Spice», JWH-018, JWH-073,\nhydroxyamphétamine (parahydroxyamphétamine); HU-210 sont interdits.\nisométheptène; levmétamfétamine; méclofénoxate;\nméthylènedioxyméthamphétamine; méthyléphedrine***;\nS9. Glucocorticoïdes\nméthylhéxaneamine (diméthylpentylamine); méthylphénidate;\nnicéthamide; norfénefrine; octopamine; oxilofrine Tous les glucocorticoïdes sont interdits lorsqu’ils sont adminis-\n(méthylsynéphrine); pémoline; pentétrazol; phénéthylamine trés par voie orale, intraveineuse, intramusculaire ou rectale.\nSubstances interdites dans certains sports\nP1. Alcool\nL’alcool (éthanol) est interdit en compétition seulement, dans les sports suivants. La dé-\ntection sera effectuée par éthylométrie et/ou analyse sanguine. Le seuil de violation est\néquivalent à une concentration sanguine d’alcool de 0,10 g/L.\n• Aéronautique (FAI)\n• Automobile (FIA)\n• Motocyclisme (FIM)\n• Motonautique (UIM)\n• Tir à l’arc (WA)\n* Bupropion, caféine, nicotine, phényléphrine, phénylpropanolamine, pipradrol et synéphrine: Ces substances figurant dans le Programme de\nsurveillance 2015 et ne sont pas considérées comme des substances interdites.\n** Cathine: interdite quand sa concentration dans l’urine dépasse 5 microgrammes par millilitre.\n*** Ephédrine et méthyléphédrine: interdites quand leurs concentrations respectives dans l’urine dépassent 10 microgrammes par millilitre.\n**** Epinéphrine (adrénaline): n’est pas interdite à l’usage local, par ex. par voie nasale ou ophtalmologique ou co-administratrée avec les anesthésiques\nlocaux.\n***** Pseudoéphédrine: interdite quand sa concentration dans l’urine dépasse 150 microgrammes par millilitre.","1364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nP2. Bêta-bloquants\nLes bêta-bloquants sont interdits en compétition seulement, dans les sports suivants et\naussi interdits hors-compétition si indiqué.\n• Automobile (FIA)\n• Billard (toutes les disciplines) (WCBS)\n• Fléchettes (WDF)\n• Golf (IGF)\n• Ski (FIS) pour le saut à skis, le saut freestyle/halfpipe et le snowboard halfpipe/big air\n• Sports subaquatiques (CMAS) pour l’apnée dynamique avec ou sans palmes, l’apnée\nen immersion libre, l’apnée en poids constant avec ou sans palmes, l’apnée en poids\nvariable, l’apnée Jump Blue, l’apnée statique, la chasse sous-marine et le tir sur cible.\n• Tir (ISSF, IPC)*\n• Tir à l’arc (WA)*\n* Aussi interdit hors-compétition\nIncluent sans s’y limiter:\nAcébutolol; alprénolol; aténolol; bétaxolol; bisoprolol; bunolol; cartéolol; carvédilol;\ncéliprolol; esmolol; labétalol; lévobunolol; métipranolol; métoprolol; nadolol; oxprénolol;\npindolol; propranolol; sotalol et timolol.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1365\nVerbotsliste 2015\nWelt-Anti-Doping-Code\nInkrafttreten: 1. Januar 2015\nIn Einklang mit Artikel 4.2.2 des Welt-Anti-Doping-Codes gelten alle verbotenen Stoffe* als\n„spezifische Stoffe“ mit Ausnahme der Stoffe in den Klassen S1, S2, S4.4, S4.5 und S6.a\nsowie der verbotenen Methoden M1, M2 und M3.\n(Übersetzung)\nStoffe und Methoden,\ndie zu allen Zeiten (in und außerhalb von Wettkämpfen) verboten sind\nVerbotene Stoffe\nS0. Nicht zugelassene Stoffe 19-nor-17alpha-pregna-4,9,11-trien-3-on); Trenbolon\n(17beta-Hydroxyestr-4,9,11-trien-3-on)\nPharmakologisch wirksame Stoffe, die in den folgenden Ab-\nschnitten der Verbotsliste nicht aufgeführt und derzeit nicht und andere Stoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder\ndurch eine staatliche Gesundheitsbehörde für die therapeutische ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en).\nAnwendung beim Menschen zugelassen sind (zum Beispiel Arz-\nb. Endogene**) AAS bei exogener Verabreichung:\nneimittel in der präklinischen oder klinischen Entwicklung bezie-\nhungsweise Arzneimittel, deren Entwicklung eingestellt wurde, Androstendiol (Androst-5-en-3beta,17beta-diol);\nDesignerdrogen, nur für die Anwendung bei Tieren zugelassene Androstendion (Androst-4-en-3,17-dion); Dihydro-\nStoffe), sind zu jeder Zeit verboten. testosteron (17beta-Hydroxy-5alpha-androstan-3-on)‡;\nPrasteron (Dehydroepiandrosteron, DHEA, 3beta-\nS1. Anabole Stoffe Hydroxyandrost-5-en-17-on); Testosteron\nAnabole Stoffe sind verboten. und ihre Metaboliten und Isomere, dazu gehören unter\nanderem\n1. Anabol-androgene Steroide (AAS)\n5alpha-Androstan-3alpha,17alpha-diol; 5alpha-\na. Exogene*) AAS, dazu gehören Androstan-3alpha,17beta-diol; 5alpha-Androstan-\n1-Androstendiol (5alpha-Androst-1-en-3beta,17beta-diol); 3beta,17alpha-diol; 5alpha-Androstan-3beta,17beta-diol;\n1-Androstendion (5alpha-Androst-1-en-3,17-dion); 5beta-Androstan-3alpha,17beta-diol; Androst-4-en-\nBolandiol (Estr-4-en-3beta,17beta-diol); Bolasteron; 3alpha,17alpha-diol; Androst-4-en-3alpha,17beta-diol;\nBoldenon; Boldion (Androsta-1,4-dien-3,17-dion); Androst-4-en-3beta,17alpha-diol; Androst-5-en-\nCalusteron; Clostebol; Danazol ([1,2]Oxazolo[4',5':2,3] 3alpha,17alpha-diol; Androst-5-en-3alpha,17beta-diol;\npregna-4-en-20-yn-17alpha-ol); Dehydrochlormethyl- Androst-5-en-3beta,17alpha-diol; 4-Androstendiol\ntestosteron (4-Chlor-17beta-hydroxy-17alpha- (Androst-4-en-3beta,17beta-diol); 5-Androstendion\nmethylandrosta-1,4-dien-3-on); Desoxymethyltestosteron (Androst-5-en-3,17-dion); Androsteron (3beta-Hydroxy-\n(17alpha-Methyl-5alpha-androst-2-en-17beta-ol); 5alpha-androstan-17-on); Epidihydrotestosteron;\nDrostanolon; Ethylestrenol (19-Norpregna-4-en-17alpha- Epitestosteron; Etiocholanolon; 7alpha-Hydroxy-DHEA;\nol); Fluoxymesteron; Formebolon; Furazabol (17alpha- 7beta-Hydroxy-DHEA; 7-Keto-DHEA; 19-Norandrosteron;\nMethyl-[1,2,5]oxadiazolo[3',4':2,3]-5alpha-androstan- 19-Noretiocholanolon.\n17-beta-ol); Gestrinon; 4-Hydroxytestosteron (4,17beta- 2. Andere anabole Stoffe\nDihydroxyandrost-4-en-3-on); Mestanolon; Mesterolon;\nMetandienon (17beta-Hydroxy-17alpha-methylandrosta- Dazu gehören unter anderem\n1,4-dien-3-on); Metenolon; Methandriol; Methasteron Clenbuterol, Selektive Androgen-Rezeptor-Modulatoren\n(17beta-Hydroxy-2alpha,17alpha-dimethyl-5alpha- (SARMs, zum Beispiel Andarin und Ostarin), Tibolon, Zeranol\nandrostan-3-on); Methyldienolon (17beta-Hydroxy- und Zilpaterol.\n17alpha-methylestra-4,9-dien-3-on); Methyl-1-testosteron\n(17beta-Hydroxy-17alpha-methyl-5alpha-androst-\nS2. Peptidhormone, Wachstumsfaktoren, verwandte Stoffe\n1-en-3-on); Methylnortestosteron (17beta-Hydroxy-\nund Mimetika\n17alpha-methylestr-4-en-3-on); Methyltestosteron;\nMetribolon (Methyltrienolon, 17beta-Hydroxy-17alpha- Die folgenden Stoffe und andere Stoffe mit ähnlicher chemischer\nmethylestra-4,9,11-trien-3-on); Miboleron; Nandrolon; Struktur oder ähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en) sind verbo-\n19-Norandrostendion (Estr-4-en-3,17-dion); Norbolethon†; ten:\nNorclostebol; Norethandrolon; Oxabolon; Oxandrolon;\n1. Erythropoetin-Rezeptor-Agonisten\nOxymesteron; Oxymetholon; Prostanozol (17beta-\n[(Tetrahydropyran-2-yl)oxy]-1'H-pyrazolo[3,4:2,3]-5alpha- 1.1 Erythropoese-stimulierende Stoffe (ESAs), darunter zum\nandrostan); Quinbolon; Stanozolol; Stenbolon; Beispiel Darbepoetin (dEPO); Erythropoetine (EPO);\n1-Testosteron (17beta-Hydroxy-5alpha-androst-1-en- EPO-Fc, EPO-mimetische Peptide (EMP), zum Beispiel\n3-on); Tetrahydrogestrinon (17-Hydroxy-18a-homo- CNTO 530 und Peginesatid, sowie Methoxy-\n* Hinzufügung des Bundesinnenministeriums: Soweit in dieser Verbotsliste von „(verbotenen) Stoffen“ die Rede ist, handelt es sich hierbei (auch) um\nverbotene Substanzen i. S. d. Nationalen Anti Doping-Codes (NADC 2015, vgl. dort Anhang 1: Begriffsbestimmungen).\n*) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezieht sich der Begriff „exogen“ auf einen Stoff, der vom Körper normalerweise nicht auf natürlichem Wege\nproduziert wird.\n† Hinzufügung des Bundesinnenministeriums: Synonym (Freiname nach INN): Norboleton.\n**) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezieht sich der Begriff „endogen“ auf einen Stoff, der vom Körper normalerweise auf natürlichem Wege produziert\nwird.\n‡ Hinzufügung des Bundesinnenministeriums: Synonym (Freiname nach INN): Androstanolon.","1366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nPolyethylenglycol-Epoetin beta (CERA – Continuous S4. Hormone und Stoffwechsel-Modulatoren\nErythropoiesis Receptor Activator);\nDie folgenden Hormone und Stoffwechsel-Modulatoren sind ver-\n1.2 Nicht-erythropoetische EPO-Rezeptor-Agonisten, zum boten:\nBeispiel ARA-290, asialo-EPO und carbamyliertes EPO; 1. Aromatasehemmer, dazu gehören unter anderem Amino-\n2. Hypoxie-induzierbarer-Faktor (HIF)-Stabilisatoren, zum Bei- glutethimid, Anastrozol, Androsta-1,4,6-trien-3,17-dion\nspiel Cobalt und FG-4592, sowie HIF-Aktivatoren, zum Bei- (Androstatriendion), 4-Androsten-3,6,17-trion (6-oxo),\nspiel Argon, Xenon; Exemestan, Formestan, Letrozol und Testolacton.\n3. Choriongonadotropin (CG) und Luteinisierendes Hormon 2. Selektive Estrogen-Rezeptor-Modulatoren (SERMs), dazu ge-\n(LH) sowie ihre Releasingfaktoren, zum Beispiel Buserelin, hören unter anderem Raloxifen, Tamoxifen und Toremifen.\nGonadorelin und Triptorelin (bei Männern); 3. Andere antiestrogene Stoffe, dazu gehören unter anderem\n4. Corticotropine und ihre Releasingfaktoren, zum Beispiel Clomifen, Cyclofenil, und Fulvestrant.\nCorticorelin; 4. Stoffe, welche die Myostatinfunktion(en) verändern, dazu ge-\n5. Wachstumshormon (GH) und seine Releasingfaktoren, hören unter anderem Myostatinhemmer.\ndarunter Wachstumshormon-Releasing-Hormon (GHRH) und 5. Stoffwechsel-Modulatoren\nseine Analoga, zum Beispiel CJC-1295, Sermorelin und\nTesamorelin, sowie Wachstumshormon-Sekretagoge (GHS), 5.1 Aktivatoren der AMP-aktivierten Proteinkinase (AMPK),\nzum Beispiel Ghrelin und Ghrelin-Mimetika, Beispiele für zum Beispiel AICAR, sowie Peroxisom-Proliferator-akti-\nletztere sind Anamorelin und Ipamorelin, sowie Wachs- vierte Rezeptor Delta-(PPARδ-)Agonisten, zum Beispiel\ntumshormon-Releasing-Peptide (GHRPs), zum Beispiel GW 1516;\nAlexamorelin, GHRP 6, Hexarelin und Pralmorelin (GHRP 2). 5.2 Insuline;\nAußerdem verbotene Wachstumsfaktoren: 5.3 Trimetazidin.\nFibroblasten-Wachstumsfaktoren (FGFs), Hepatozyten-Wachs-\ntumsfaktor (HGF), insulinähnlicher Wachstumsfaktor-1 (IGF-1) S5. Diuretika und Maskierungsmittel\nund seine Analoga, mechanisch induzierte Wachstumsfaktoren Die folgenden Diuretika und Maskierungsmittel und andere Stoffe\n(MGFs), Blutplättchen-Wachstumsfaktor (PDGF), vaskulär- mit ähnlicher chemischer Struktur oder ähnlicher/n biologi-\nendothelialer Wachstumsfaktor (VEGF) sowie alle anderen scher/n Wirkung(en) sind verboten.\nWachstumsfaktoren, die in Muskeln, Sehnen oder Bändern\ndie Proteinsynthese/den Proteinabbau, die Gefäßbildung/ Dazu gehören unter anderem\n-versorgung, die Energieausnutzung, die Regenerationsfähigkeit • Desmopressin, Probenecid, Plasmaexpander, zum Beispiel\noder die Umwandlung des Fasertyps beeinflussen. Glycerol und intravenös verabreichtes Albumin, Dextran,\nHydroxyethylstärke und Mannitol.\nS3. Beta-2-Agonisten • Acetazolamid, Amilorid, Bumetanid, Canrenon, Chlortalidon,\nAlle Beta-2-Agonisten, gegebenenfalls auch alle optischen Iso- Etacrynsäure, Furosemid, Indapamid, Metolazon,\nmere, zum Beispiel D- und L-, sind verboten. Spironolacton, Thiazide, zum Beispiel Bendroflumethiazid,\nChlorothiazid und Hydrochlorothiazid, sowie Triamteren und\nHiervon ausgenommen sind Vaptane, zum Beispiel Tolvaptan.\n• inhaliertes Salbutamol (höchstens 1 600 Mikrogramm über Hiervon ausgenommen sind\n24 Stunden),\n• Drospirenon, Pamabrom sowie topisches Dorzolamid und\n• inhaliertes Formoterol (abgegebene Dosis höchstens Brinzolamid.\n54 Mikrogramm über 24 Stunden) und\n• Die lokale Verabreichung von Felypressin in der Dental-\n• inhaliertes Salmeterol entsprechend den therapeutischen anästhesie.\nEmpfehlungen der Hersteller.\nWird in der Probe eines Athleten zu allen Zeiten beziehungsweise\nEin Salbutamolwert im Urin von mehr als 1 000 Nanogramm/ml in Wettkämpfen jegliche Menge eines der folgenden Grenz-\noder ein Formoterolwert im Urin von mehr als 40 Nanogramm/ml werten unterliegenden Stoffe – nämlich Formoterol, Salbutamol,\nwird nicht als beabsichtigte therapeutische Anwendung des Cathin, Ephedrin, Methylephedrin und Pseudoephedrin – in Ver-\nStoffes angesehen und gilt als ein von der Norm abweichendes bindung mit einem Diuretikum oder Maskierungsmittel nachge-\nAnalyseergebnis (AAF – Adverse Analytical Finding), es sei denn, wiesen, so gilt dieser Nachweis als ein von der Norm abweichen-\nder Athlet weist anhand einer kontrollierten pharmakokinetischen des Analyseergebnis, es sei denn, der Athlet besitzt zusätzlich\nStudie nach, dass dieses abnorme Ergebnis die Folge der zu der Medizinischen Ausnahmegenehmigung für das Diuretikum\nAnwendung einer therapeutischen inhalierten Dosis bis zu dem oder Maskierungsmittel eine bestätigte Medizinische Ausnahme-\noben genannten Höchstwert war. genehmigung für diesen Stoff.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014 1367\nVerbotene Methoden\nM1. Manipulation von Blut und Blutbestandteilen 1. Die tatsächliche oder versuchte unzulässige Einflussnahme,\nFolgende Methoden sind verboten: um die Integrität und Validität der Proben, die während der\nDopingkontrollen genommen werden, zu verändern.\n1. Die Verabreichung oder Wiederzufuhr jeglicher Menge von\nautologem, allogenem (homologem) oder heterologem Blut Dazu gehören unter anderem\noder von Produkten aus roten Blutkörperchen jeglicher Her- der Austausch und/oder die Verfälschung von Urin, zum\nkunft in das Kreislaufsystem.\nBeispiel mit Proteasen.\n2. Die künstliche Erhöhung der Aufnahme, des Transports oder\n2. Intravenöse Infusionen und/oder Injektionen von mehr als\nder Abgabe von Sauerstoff.\n50 ml innerhalb eines Zeitraums von sechs Stunden, es sei\nDazu gehören unter anderem denn, sie werden rechtmäßig im Zuge von Krankenhaus-\nPerfluorchemikalien, Efaproxiral (RSR 13) und veränderte einweisungen, chirurgischen Eingriffen oder klinischen Un-\nHämoglobinprodukte, zum Beispiel Blutersatzstoffe auf tersuchungen verabreicht.\nHämoglobinbasis und mikroverkapselte Hämoglobinprodukte,\naußer ergänzender Sauerstoff. M3. Gendoping\n3. Jegliche Form der intravaskulären Manipulation von Blut oder\nDie folgenden Methoden zur möglichen Steigerung der sport-\nBlutbestandteilen mit physikalischen oder chemischen\nlichen Leistung sind verboten:\nMitteln.\n1. Die Übertragung von Nukleinsäure-Polymeren oder Nuklein-\nM2. Chemische und physikalische Manipulation säure-Analoga;\nFolgende Methoden sind verboten: 2. die Anwendung normaler oder genetisch veränderter Zellen.\nIm Wettkampf verbotene Stoffe und Methoden\nZusätzlich zu den oben beschriebenen Kategorien S0 bis S5 und M1 bis M3 sind im Wett-\nkampf folgende Kategorien verboten:\nVerbotene Stoffe\nS6. Stimulanzien Phenmetrazin, Phenpromethamin, Propylhexedrin,\nAlle Stimulanzien, dazu gehören alle optischen Isomere, gege- Pseudoephedrin*****), Selegilin, Sibutramin, Strychnin, Ten-\nbenenfalls zum Beispiel D- und L-, sind verboten. amphetamin (Methylendioxyamphetamin), Tuaminoheptan\nZu den Stimulanzien gehören und andere Stoffe mit ähnlicher chemischer Struktur oder\nähnlicher/n biologischer/n Wirkung(en).\na. Nichtspezifische Stimulanzien\nAdrafinil, Amfepramon, Amiphenazol, Amphetamin, Hiervon ausgenommen sind\nAmphetaminil, Benfluorex, Benzylpiperazin, Bromantan, Imidazolderivate für die topische/ophtalmologische Anwendung\nClobenzorex, Cocain, Cropropamid, Crotetamid, Fencamin, und die in das Überwachungsprogramm für 2015*) aufgenom-\nFenetyllin, Fenfluramin, Fenproporex, Fonturacetam menen Stimulanzien.\n[4-Phenylpirazetam (Carphedon)], Furfenorex, Mefenorex,\nMephentermin, Mesocarb, Methamphetamin (D-), p-Methyl-\namphetamin, Modafinil, Norfenfluramin, Phendimetrazin, S7. Narkotika\nPhentermin, Prenylamin und Prolintan. Verboten sind\nStimulanzien, die in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich Buprenorphin, Dextromoramid, Diamorphin (Heroin), Fentanyl\ngenannt sind, gelten als spezifische Stoffe. und seine Derivate, Hydromorphon, Methadon, Morphin,\nb. Spezifische Stimulanzien Oxycodon, Oxymorphon, Pentazocin und Pethidin.\nDazu gehören unter anderem\nS8. Cannabinoide\nBenzphetamin, Cathin**), Cathinon und seine Analoga,\nzum Beispiel Mephedron, Methedron und alpha- Verboten sind\nPyrrolidinovalerophenon, sowie Dimethylamphetamin,\n• natürliches, zum Beispiel Cannabis, Haschisch und Marihua-\nEphedrin***), Epinephrin****) (Adrenalin), Etamivan,\nna, oder synthetisches Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC).\nEtilamphetamin, Etilefrin, Famprofazon, Fenbutrazat,\nFencamfamin, Heptaminol, Hydroxyamphetamin • Cannabinomimetika, zum Beispiel „Spice“, JWH-018,\n(Parahydroxyamphetamin), Isomethepten, JWH-073, HU-210.\nLevmetamphetamin, Meclofenoxat, Methylendioxymeth-\namphetamin, Methylephedrin***), Methylhexanamin\nS9. Glucocorticoide\n(Dimethylpentylamin), Methylphenidat, Nicethamid,\nNorfenefrin, Octopamin, Oxilofrin (Methylsynephrin), Alle Glucocorticoide sind verboten, wenn sie oral, intravenös,\nPemolin, Pentetrazol, Phenethylamin und seine Derivate, intramuskulär oder rektal verabreicht werden.\n*) Bupropion, Koffein, Nikotin, Phenylephrin, Phenylpropanolamin, Pipradol und Synephrin: Diese Stoffe sind in das Überwachungsprogramm für\n2015 aufgenommen und gelten nicht als verbotene Stoffe.\n**) Cathin: verboten, wenn seine Konzentration im Urin 5 Mikrogramm/ml übersteigt.\n***) Ephedrin und Methylephedrin: verboten, wenn die Konzentration im Urin jeweils 10 Mikrogramm/ml übersteigt.\n****) Epinephrin (Adrenalin): nicht verboten bei der lokalen Verabreichung, zum Beispiel nasal oder ophthalmologisch, oder bei der Verabreichung in\nVerbindung mit einem Lokalanästhetikum.\n*****) Pseudoephedrin: verboten, wenn seine Konzentration im Urin 150 Mikrogramm/ml übersteigt.","1368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2014\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 52,00 €.\nBezugspreis dieser Ausgabe: 9,05 € (8,00 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten).\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nBezugspreis des Anlagebandes: 19,05 € (17,60 € zuzüglich 1,45 € Versand- Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 %.\nISSN 0341-1109\nIn bestimmten Sportarten verbotene Stoffe\nP1. Alkohol\nAlkohol (Ethanol) ist in den nachfolgenden Sportarten nur im Wettkampf verboten. Die Fest-\nstellung erfolgt durch Atem- oder Blutanalyse. Der Grenzwert, ab dem ein Dopingverstoß\nvorliegt, entspricht einer Blutalkoholkonzentration von 0,10 g/l.\n• Bogenschießen (WA)\n• Luftsport (FAI)\n• Motorbootsport (UIM)\n• Motorradsport (FIM)\n• Motorsport (FIA)\nP2. Betablocker\nBetablocker sind in den folgenden Sportarten nur im Wettkampf verboten; außerhalb von\nWettkämpfen sind sie ebenfalls verboten, sofern dies angegeben ist.\n• Billard (alle Disziplinen) (WCBS)\n• Bogenschießen (WA)*\n• Darts (WDF)\n• Golf (IGF)\n• Motorsport (FIA)\n• Schießen (ISSF, IPC)*\n• Skifahren/Snowboarding (FIS) im Skispringen, Freistil aerials/halfpipe und Snowboard\nhalfpipe/big air\n• Unterwassersport (CMAS): Free Immersion Apnoea, Jump Blue Apnoea, Speerfischen,\nStreckentauchen mit und ohne Flossen, Tieftauchen mit konstantem Gewicht mit und\nohne Flossen, Tieftauchen mit variablem Gewicht, Zeittauchen und Zielschießen\n* Auch außerhalb von Wettkämpfen verboten.\nDazu gehören unter anderem\nAcebutolol, Alprenolol, Atenolol, Betaxolol, Bisoprolol, Bunolol, Carteolol, Carvedilol,\nCeliprolol, Esmolol, Labetalol, Levobunolol, Metipranolol, Metoprolol, Nadolol, Oxprenolol,\nPindolol, Propranolol, Sotalol und Timolol."]}