{"id":"bgbl2-2013-8-8","kind":"bgbl2","year":2013,"number":8,"date":"2013-03-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2013/8#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2013-8-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2013/bgbl2_2013_8.pdf#page=34","order":8,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kroatischen Rückübernahmeabkommens und des Protokolls zur Durchführung des Abkommens sowie über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 25. April 1994 und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls","law_date":"2013-02-11T00:00:00Z","page":370,"pdf_page":34,"num_pages":1,"content":["370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2013\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes deutsch-kroatischen Rückübernahmeabkommens\nund des Protokolls zur Durchführung des Abkommens\nsowie über das Außerkrafttreten\ndes früheren Abkommens vom 25. April 1994\nund des dazugehörigen Durchführungsprotokolls\nVom 11. Februar 2013\nDas in Brüssel am 8. März 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik\nKroatien über die Rückübernahme von unerlaubt aufhältigen Personen und das\nProtokoll über die Umsetzung des Abkommens vom selben Tage (BGBl. 2012 II\nS. 1340, 1341, 1344) sind nach Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens\nam 14. November 2012\nin Kraft getreten.\nGleichzeitig wird bekannt gemacht, dass nach Artikel 14 dieses Abkommens\ndas Abkommen vom 25. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Rücküber-\nnahme von Personen (Rückübernahmeabkommen) und das Protokoll zur Durch-\nführung des Abkommens vom selben Tage (BGBl. 1998 II S. 9, 10, 12) mit Ablauf\ndes 13. November 2012 außer Kraft getreten sind.\nBerlin, den 11. Februar 2013\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y\nBekanntmachung\nder deutsch-brasilianischen Vereinbarung\nüber Technische Zusammenarbeit\nVom 12. Februar 2013\nDie in Brasilia am 30. März 2012/22. Mai 2012 in der\nForm eines Notenwechsels geschlossene Vereinbarung\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Föderativen Republik Brasilien\nüber Technische Zusammenarbeit („Ergänzungsvereinba-\nrung zum Rahmenabkommen vom 17. September 1996\nüber Technische Zusammenarbeit (BGBl. 1998 II S. 1375,\n1376) zur Absicherung von DED-Fachkräften in Brasilien“)\nist nach ihrer Inkrafttretensklausel\nam 22. Mai 2012\nin Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird\nnachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 12. Februar 2013\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nPaul Garaycochea"]}