{"id":"bgbl2-2013-5-15","kind":"bgbl2","year":2013,"number":5,"date":"2013-03-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2013/5#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2013-5-15/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2013/bgbl2_2013_5.pdf#page=15","order":15,"title":"Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"2013-01-28T00:00:00Z","page":239,"pdf_page":15,"num_pages":3,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2013 239\nBekanntmachung\ndes deutsch-peruanischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 28. Januar 2013\nDas in Lima am 17. Mai 2006 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Peru über\nFinanzielle Zusammenarbeit 2004 (Warenhilfe zur Moder-\nnisierung und Remotorisierung des Forschungsschiffes\n„Alexander von Humboldt“) ist nach seinem Artikel 5\nam 17. Mai 2006\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 28. Januar 2013\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nPaul Garaycochea","240                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 5, ausgegeben zu Bonn am 5. März 2013\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Peru\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 2004\n(Warenhilfe zur Modernisierung und Remotorisierung des Forschungsschiffes\n„Alexander von Humboldt“)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                     (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nRegierung der Republik Peru zu einem späteren Zeitpunkt\nund\nermöglicht, weitere Darlehen für den Bezug von Waren und\ndie Regierung der Republik Peru –                     Leistungen gemäß Absatz 1 zu erhalten, findet dieses Abkom-\nmen Anwendung.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nPeru,                                                                                               Artikel 2\n(1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betra-\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-        ges sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt\nnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu          wird, bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern des\nvertiefen,                                                            Darlehens zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepu-\nblik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\nim Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,                                   (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages\nentfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zu-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in   sagejahr der/die entsprechende/n Darlehensvertrag/-verträge ge-\nder Republik Peru beizutragen,                                        schlossen wurde/n. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf\ndes 31. Dezember 2012.\nunter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand-\nlungen vom 1. Oktober 2004 über Finanzielle und Technische                (3) Die Regierung der Republik Peru, soweit sie nicht selbst\nZusammenarbeit –                                                      Darlehensnehmer ist, garantiert gegenüber der KfW alle Zahlun-\ngen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensneh-\nsind wie folgt übereingekommen:                                    mer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge.\nArtikel 1                                                             Artikel 3\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht            Die Regierung der Republik Peru stellt die KfW von sämtlichen\nes der Regierung der Republik Peru oder anderen, von beiden           Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam-\nRegierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmern,                menhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 Ab-\nvon der KfW Bankengruppe (KfW) ein Darlehen in Höhe von ins-          satz 1 erwähnten Verträge in der Republik Peru erhoben werden.\ngesamt 2 000 000,– EUR (in Worten: zwei Millionen Euro) für eine\nWarenhilfe zur Modernisierung und Remotorisierung des For-                                          Artikel 4\nschungsschiffes „Alexander von Humboldt“ und der im Zusam-\nmenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen-            Die Regierung der Republik Peru überlässt bei den sich aus\nund Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage zu          der Gewährung des Darlehens ergebenden Transporten von\nerhalten. Es muss sich hierbei um Lieferungen und Leistungen          Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passa-\ngemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste                gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,\nhandeln, für die die Lieferverträge beziehungsweise Leistungs-        trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung\nverträge oder Einfuhrlizenzen nach dem Datum der Zusage der           der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik\nWarenhilfe und nach der Unterzeichnung der nach Artikel 2 zu          Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-\nschließenden Verträge abgeschlossen worden sind. Die Anlage           nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen er-\nist Bestandteil des Abkommens.                                        forderlichen Genehmigungen.\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nArtikel 5\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Peru durch andere Vorhaben                 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in\nersetzt werden.                                                       Kraft.\nGeschehen zu Lima am 17. Mai 2006 in zwei Urschriften, jede\nin deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nRoland Kliesow\nFür die Regierung der Republik Peru\nOscar Maúrtua Romana","Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072013\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u00075,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u00075. März\u00072013                           241\nAnlage\nzum\u0007Abkommen\nzwischen\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nund\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Peru\nüber\u0007Finanzielle\u0007Zusammenarbeit\u00072004\n(Warenhilfe\u0007zur\u0007Modernisierung\u0007und\u0007Remotorisierung\u0007des\u0007Forschungsschiffes\n„Alexander\u0007von\u0007Humboldt“)\n1. Liste\u0007der\u0007Waren\u0007und\u0007Leistungen,\u0007die\u0007gemäß\u0007Artikel\u00071\u0007Absatz 1       c) Pflanzenschutzmittel\u0007und\u0007Schädlingsbekämpfungsmittel,\ndes\u0007Abkommens\u0007aus\u0007dem\u0007Darlehen\u0007finanziert\u0007werden\u0007kön-                 die\u0007gemäß\u0007dem\u0007Prinzip\u0007der\u0007Zustimmung\u0007nach\u0007vorheriger\nnen:                                                                  Inkenntnissetzung\u0007(Prior\u0007Informed\u0007Consent\u0007(PIC)-Verfah-\nren)\u0007zum\u0007Kodex\u0007der\u0007Ernährungs-\u0007und\u0007Landwirtschafts\u0007-\na) Antriebssysteme,\u0007-motoren\u0007und\u0007-aggregate;\norganisation\u0007der\u0007Vereinten\u0007Nationen\u0007(Food\u0007and\u0007Agriculture\nb) Abwasseraufbereitungsanlagen;                                      Organisation\u0007of\u0007the\u0007United\u0007Nations\u0007(FAO))\u0007in\u0007der\u0007jeweils\nc) Salzwasseraufbereitungsanlagen;                                    geltenden\u0007Fassung\u0007als\u0007„verboten“ (banned)\u0007oder\u0007„stark\nbeschränkt“ (severely\u0007restricted)\u0007eingestuft\u0007sind;\nd) Wäschereigeräte\u0007und\u0007Wäschereiausstattungen;\nd) Suchtstoffe,\u0007psychotrope\u0007Stoffe\u0007und\u0007in\u0007der\u0007Anlage\u0007des\ne) Küchengeräte\u0007und\u0007Küchenausstattungen;                              Übereinkommens\u0007 der\u0007 Vereinten\u0007 Nationen\u0007 vom\u0007 20.\u0007 De-\nf) Ausrüstungen\u0007zur\u0007Kommunikation\u0007auf\u0007See;                            zember\u00071988\u0007gegen\u0007den\u0007unerlaubten\u0007Verkehr\u0007mit\u0007Sucht\u0007-\nstoffen\u0007und\u0007psychotropen\u0007Stoffen\u0007in\u0007der\u0007jeweils\u0007gelten-\ng) Telefonanlage;\nden\u0007 Fassung\u0007 aufgeführten\u0007 Stoffe,\u0007 sofern\u0007 diese\u0007 zur\nh) Tauchpumpen;                                                       Herstellung\u0007von\u0007Suchtstoffen\u0007oder\u0007psychotropen\u0007Stoffen\ni)  sonstige\u0007gewerbliche\u0007Erzeugnisse,\u0007die\u0007für\u0007die\u0007Entwicklung         verwendet\u0007werden\u0007(bis\u0007zur\u0007entsprechenden\u0007Ergänzung\nder\u0007Republik\u0007Peru\u0007von\u0007Bedeutung\u0007sind;                             der\u0007 Anlagen\u0007 zum\u0007 Übereinkommen\u0007 vom\u0007 20.\u0007 Dezember\n1988\u0007gilt\u0007stattdessen\u0007die\u0007Chemikalienliste\u0007des\u0007Abschluss-\nj)  Beratungsleistungen,\u0007Patente\u0007und\u0007Lizenzgebühren.                  berichts\u0007der\u0007Chemical\u0007Action\u0007Task\u0007Force);\n2. Einfuhrgüter,\u0007die\u0007in\u0007dieser\u0007Liste\u0007nicht\u0007enthalten\u0007sind,\u0007können\ne) folgende\u0007umweltgefährdende\u0007Güter\u0007und\u0007Stoffe:\nnur\u0007finanziert\u0007werden,\u0007wenn\u0007die\u0007vorherige\u0007Zustimmung\u0007der\nRegierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007dafür\u0007vorliegt.              – Fluorchlorkohlenwasserstoff\u0007(FCKW)\u0007und\u0007Halone\u0007sowie\nPflanzenschutz-\u0007und\u0007Schädlingsbekämpfungsmittel\u0007können                   weitere\u0007 im\u0007 Montrealer\u0007 Protokoll\u0007 vom\u0007 16.\u0007 September\nnur\u0007finanziert\u0007werden,\u0007wenn\u0007der\u0007angemessene\u0007Umgang\u0007mit                   1987\u0007(in\u0007der\u0007jeweils\u0007geltenden\u0007Fassung)\u0007aufgeführten\ndiesen\u0007Stoffen\u0007bestätigt\u0007wird.                                           Stoffe\u0007sowie\u0007Anlagen\u0007zu\u0007deren\u0007Herstellung\u0007oder\u0007Ver-\n3. Ausgeschlossen\u0007von\u0007der\u0007Finanzierung\u0007aus\u0007dem\u0007Darlehens-                   wendung;\nvertrag\u0007ist\u0007die\u0007Einfuhr\u0007folgender\u0007Güter:                              – Stoffe\u0007 gemäß\u0007 Anhang\u0007 I\u0007 der\u0007 „Verordnung\u0007 (EWG)\na) Luxusgüter\u0007sowie\u0007Verbrauchsgüter\u0007für\u0007den\u0007privaten\u0007Be-                 Nr. 2455/92“ des\u0007Rates\u0007vom\u000723.\u0007Juli\u00071992\u0007betreffend\ndarf;                                                                die\u0007Ausfuhr\u0007bestimmter\u0007gefährlicher\u0007Chemikalien;\nb) Güter\u0007und\u0007Anlagen,\u0007die\u0007militärischen\u0007Zwecken\u0007dienen;            f) Asbest\u0007und\u0007asbesthaltige\u0007Stoffe\u0007und\u0007Produkte."]}