{"id":"bgbl2-2013-25-17","kind":"bgbl2","year":2013,"number":25,"date":"2013-09-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2013/25#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2013-25-17/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2013/bgbl2_2013_25.pdf#page=39","order":17,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ukrainischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 13. Juni 1989","law_date":"2013-08-28T00:00:00Z","page":1263,"pdf_page":39,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 12. September 2013 1263\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes deutsch-ukrainischen Abkommens\nüber die Zusammenarbeit\nim Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität,\ndes Terrorismus und anderer Straftaten\nvon erheblicher Bedeutung\nsowie über das Außerkrafttreten\ndes früheren Abkommens vom 13. Juni 1989\nVom 28. August 2013\nNach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 zu dem Abkommen\nvom 30. August 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der\nBekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straf-\ntaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2012 II S. 435, 436) wird bekannt ge-\nmacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 13 Absatz 1\nam 21. Juli 2012\nin Kraft getreten ist.\nGleichzeitig wird bekannt gemacht, dass nach Artikel 12 Absatz 2 dieses\nAbkommens das Abkommen vom 13. Juni 1989 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Missbrauch\nvon Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und deren unerlaubten Verkehr\n(BGBl. 1989 II S. 683, 684) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Ukraine mit Ablauf des 20. Juli 2012 außer Kraft getreten ist.\nBerlin, den 28. August 2013\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y"]}