{"id":"bgbl2-2012-37-10","kind":"bgbl2","year":2012,"number":37,"date":"2012-12-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2012/37#page=-1384","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2012-37-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2012/bgbl2_2012_37.pdf#page=-1384","order":10,"title":"Anlageband: Anlage zur 4. ADN-Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2012","law_date":"2012-12-03T00:00:00Z","page":0,"pdf_page":-1384,"num_pages":1401,"content":["Bundesgesetzblatt\n1385\nTeil II                                                                                    G 1998\n2012                       Ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2012                                                                                                       Nr. 37\nTag                                                                         Inhalt                                                                                    Seite\n3.12. 2012    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (4. ADN-Änderungsverord-\nnung – 4. ADNÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1386\n2.10. 2012    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Markierung von Plastik-\nsprengstoffen zum Zweck des Aufspürens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1387\n2.10. 2012    Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen\nFluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1388\n2.10. 2012    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des\nAbkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 83bis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1389\n2.10. 2012    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 10. Mai 1984 zur Änderung des\nAbkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 3bis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1390\n2.10. 2012    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1989 zur Änderung des\nArtikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1390\n2.10. 2012    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des\nArtikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1391\n25.10. 2012    Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über den Austausch von Militärpersonal                                                              1392\n12.11. 2012    Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kultur-\ngut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1400\nDie Anlage zur 4. ADN-Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2012 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags\nübersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","1386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2012\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen\n(4. ADN-Änderungsverordnung – 4. ADNÄndV)\nVom 3. Dezember 2012\nAuf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 zu\ndem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale\nBeförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (BGBI. 2007 II\nS. 1906) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-\nlung:\nArtikel 1\nDie in Genf am 26. und 27. August 2010, 26. und 27. Januar 2011, 24. und\n25. August 2011, 26. und 27. Januar 2012 und 30. und 31. August 2012\nbeschlossenen Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen vom\n26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf\nBinnenwasserstraßen (ADN) in der Anlage beigefügten Verordnung (BGBI. 2007\nII S. 1906, 1908; 2009 II S. 534; 2010 II S. 122, 123, 1183, 1184, 1569, 1570),\ndie zuletzt durch Beschluss des ADN-Verwaltungsausschusses vom 26. August\n2010 geändert worden ist (BGBl. 2010 II S. 1550, 1551), werden hiermit in Kraft\ngesetzt. Die Änderungen werden mit einer deutschen Übersetzung als Anlage\nzu dieser Verordnung veröffentlicht.*)\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den\nWortlaut der dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die in-\nternationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen\n(ADN) in der Anlage beigefügten Verordnung in der vom 1. Januar 2013 an gel-\ntenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\n(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.\n(2) Die Änderungen treten nach Artikel 20 Absatz 5 des ADN-Übereinkom-\nmens für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 2013 in Kraft.\nBerlin, den 3. Dezember 2012\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nPe te r R a m s a u e r\n*) Die Änderungen der dem Übereinkommen in der Anlage beigefügten Verordnung werden als Anlage-\nband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden\nAnlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb\ndes Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2012                         1387\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen\nzum Zweck des Aufspürens\nVom 2. Oktober 2012\nDas Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastik-\nsprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (BGBl. 1998 II S. 2301, 2302) ist nach\nseinem Artikel XIII Absatz 4 für folgende weitere Staaten, die nach Maßgabe von\nArtikel XIII Absatz 2 erklärt haben, kein Herstellerstaat zu sein, in Kraft getreten:\nAntigua und Barbuda                                                     am          18. März 2011\nBrasilien                                                               am     3. Dezember 2001\nBrunei Darussalam                                                       am 7. September 2009\nDominikanische Republik                                                 am              7. Juli 2011\nLesotho                                                                 am         9. Januar 2010\nMauretanien                                                             am            22. Juli 2011\nNiederlande, karibischer Teil                                           am      10. Oktober 2010\n(Bonaire, Saba, St. Eustatius)\nNiger                                                                   am             5. Mai 2009\nNiue                                                                    am        30. Januar 2010\nSenegal                                                                 am           11. April 2004\nSt. Vincent und die Grenadinen*)                                        am 12. September 2010\nnach Maßgabe eines Vorbehalts zu Artikel XI Absatz 2.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n25. Mai 2009 (BGBl. II S. 647).\n______________\n*) Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden\nim Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite der\nInternationalen Zivilluftfahrtorganisation unter http://www.icao.int einsehbar.\nBerlin, den 2. Oktober 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y","1388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2012\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Vereinbarung\nüber den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr\nVom 2. Oktober 2012\nDie Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Durchflug im Internationa-\nlen Fluglinienverkehr (BGBl. 1956 II S. 411, 442) ist nach ihrem Artikel VI für\nAlbanien                                              am     21. Oktober 1997\nAntigua und Barbuda                                   am    1. November 1981\nArmenien                                              am           29. Mai 1996\nAserbaidschan                                         am           3. März 2000\nBurkina Faso                                          am 25. September 1992\nCookinseln                                            am          18. April 2005\nEstland                                               am      16. August 1995\nGeorgien                                              am       8. Oktober 2003\nGuinea                                                am    5. November 1998\nItalien                                               am          27. Juni 1984\nKasachstan                                            am             9. Juli 2007\nKatar                                                 am          25. Juni 2008\nKorea, Demokratische Volksrepublik                    am       8. Februar 1995\nLettland                                              am           21. Mai 1997\nMonaco                                                am        3. Januar 1996\nMongolei                                              am          15. April 2004\nMontenegro                                            am       5. Oktober 2007\nPalau                                                 am    3. November 1995\nSan Marino                                            am          29. Juni 2007\nSimbabwe                                              am     29. Februar 2008\nSlowakei                                              am           6. März 1995\nSuriname                                              am        4. Januar 2008\nSyrien, Arabische Republik                            am 25. November 2005\nUkraine                                               am      14. August 1997\nUsbekistan                                            am     17. Februar 1997\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n16. November 1995 (BGBl. 1996 II S. 7).\nBerlin, den 2. Oktober 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2012 1389\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls vom 6. Oktober 1980\nzur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt\n(Artikel 83bis)\nVom 2. Oktober 2012\nDas Protokoll vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des Abkommens vom\n7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1997 II S. 1777,\n1778) ist nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für\nJemen                                               am         23. Juli 2009\nKongo                                               am 19. Dezember 2011\nMosambik                                            am 22. September 2011\nNiederlande, karibischer Teil                       am    10. Oktober 2010\n(Bonaire, Saba, St. Eustatius)\nAruba                                             am        20. Juni 1997\nCuraçao                                           am    10. Oktober 2010\nSt. Martin (niederländischer Teil)                am    10. Oktober 2010\nSimbabwe                                            am         23. Mai 2012\nSüdsudan                                            am    11. Oktober 2011\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n5. Januar 2010 (BGBl. II S. 46).\nBerlin, den 2. Oktober 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y","1390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2012\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls vom 10. Mai 1984\nzur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt\n(Artikel 3bis)\nVom 2. Oktober 2012\nDas Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. De-\nzember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1996 II S. 210, 211) ist\nnach seiner Ziffer 4 Buchstabe g für\nKap Verde                                            am    26. Oktober 2009\nKasachstan                                           am 10. September 2002\nKongo                                                am 19. Dezember 2011\nMosambik                                             am      27. Januar 2012\nNiederlande, karibischer Teil                        am    10. Oktober 2010\n(Bonaire, Saba, St. Eustatius)\nAruba                                              am      1. Oktober 1998\nCuraçao                                            am    10. Oktober 2010\nSt. Martin (niederländischer Teil)                 am    10. Oktober 2010\nSüdsudan                                             am    11. Oktober 2011\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n5. Januar 2010 (BGBl. II S. 48).\nBerlin, den 2. Oktober 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls vom 6. Oktober 1989 zur Änderung des Artikels 56\ndes Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt\nVom 2. Oktober 2012\nDas Protokoll vom 6. Oktober 1989 zur Änderung des Artikels 56 des Abkom-\nmens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1996 II\nS. 2498, 2499) ist nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für\nNiederlande, karibischer Teil                           am 10. Oktober 2010\n(Bonaire, Saba, St. Eustatius)\nAruba                                                 am      18. April 2005\nCuraçao                                               am 10. Oktober 2010\nSt. Martin (niederländischer Teil)                    am 10. Oktober 2010","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2012 1391\nPolen                                                     am 15. Februar 2012\nSüdsudan                                                  am 11. Oktober 2011\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n1. September 2010 (BGBl. II S. 1127).\nBerlin, den 2. Oktober 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls vom 26. Oktober 1990\nzur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a\ndes Abkommens über die Internationale Zivilluftffahrt\nVom 2. Oktober 2012\nDas Protokoll vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Artikels 50 Buch-\nstabe a des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluft-\nfahrt (BGBl. 1996 II S. 2498, 2501) ist nach seiner Ziffer 3 Buchstabe g für\nNiederlande, karibischer Teil                          am    10. Oktober 2010\n(Bonaire, Saba, St. Eustatius)\nAruba                                                am 28. November 2002\nCuraçao                                              am    10. Oktober 2010\nSt. Martin (niederländischer Teil)                   am    10. Oktober 2010\nPolen                                                  am    15. Februar 2012\nSüdsudan                                               am    11. Oktober 2011\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n1. September 2010 (BGBl. II S. 1127).\nBerlin, den 2. Oktober 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y","1392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2012\nBekanntmachung\nder deutsch-amerikanischen Vereinbarung\nüber den Austausch von Militärpersonal\nVom 25. Oktober 2012\nDie in Washington D.C. am 12. Juli 2011 unterzeichnete\nVereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Ver-\nteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem\nHeeresministerium der Vereinigten Staaten von Amerika\nüber den Austausch von Militärpersonal ist nach ihrem\nArtikel 11 Absatz 8\nam 12. Juli 2011\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.\nWeiter wird bekannt gemacht, dass nach Artikel 11 Ab-\nsatz 7 dieser Vereinbarung die Vereinbarung vom 9. März\n1981 zwischen dem Bundesminister der Verteidigung der\nBundesrepublik Deutschland und dem Department of the\nUS Army über den Austausch von Offizieren des Heeres\nim Rahmen des deutsch-amerikanischen Personalaus-\ntauschprogramms (nicht veröffentlicht), die Vereinbarung\nvom 5. Juli 1989 zwischen dem Bundesminister der Ver-\nteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem\nDepartment of the Army der Vereinigten Staaten von\nAmerika über den Austausch von Offizieren des Heeres\n(nicht veröffentlicht), die Vereinbarung vom 31. August\n1989 zwischen dem Bundesminister der Verteidigung der\nBundesrepublik Deutschland und dem Department of the\nArmy der Vereinigten Staaten von Amerika über den Aus-\ntausch von Offizieren des Sanitätsdienstes (nicht ver-\nöffentlicht) und das Abkommen vom 15. März 2000\nzwischen dem Verteidigungsministerium der Bundes-\nrepublik Deutschland und dem Department of the Army\nder Vereinigten Staaten von Amerika über Personalaus-\ntausch zwischen den Streitkräften (nicht veröffentlicht)\nmit Ablauf des 11. Juli 2011\naußer Kraft getreten sind.\nBonn, den 25. Oktober 2012\nB u n d e s m i n i s te r i u m d e r Ve r te i d i g u n g\nIm Auftrag\nDr. W e i n g ä r t n e r","Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000737,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u00076. Dezember\u00072012                              1393\nVereinbarung\nzwischen\u0007dem\u0007Bundesministerium\u0007der\u0007Verteidigung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nund\u0007dem\u0007Heeresministerium\u0007der\u0007Vereinigten\u0007Staaten\u0007von\u0007Amerika\nüber\u0007den\u0007Austausch\u0007von\u0007Militärpersonal\nInhaltsverzeichnis                                                           Schutzes\u0007bedürfen\u0007und\u0007durch\u0007eine\nentsprechende\u0007 Verschlusssachen-\nPräambel\neinstufung\u0007 als\u0007 schutzbedürftig\u0007 ge-\nArtikel\u0007\u0007 1  Begriffsbestimmungen                                                                  kennzeichnet\u0007sind.\nArtikel\u0007\u0007 2  Zweck\u0007und\u0007Geltungsbereich                               Combatant\u0007Command\nArtikel\u0007\u0007 3  Verantwortliche\u0007Stellen                                 (US-Führungskommando): Eines\u0007der\u0007durch\u0007den\u0007Präsidenten\u0007der\nVereinigten\u0007Staaten\u0007von\u0007Amerika\u0007ge-\nArtikel\u0007\u0007 4  Auswahl\u0007und\u0007Entsendung\u0007von\u0007Personal\nmäß\u0007 Titel\u0007 10,\u0007 §\u0007 164\u0007 der\u0007 amtlichen\nArtikel\u0007\u0007 5  Finanzielle\u0007Regelungen                                                                Sammlung\u0007der\u0007Bundesgesetze\u0007der\nVereinigten\u0007Staaten\u0007von\u0007Amerika\u0007ge-\nArtikel\u0007\u0007 6  Sicherheit\nschaffenen\u0007teilstreitkraftübergreifen-\nArtikel\u0007\u0007 7  Technische\u0007und\u0007administrative\u0007Angelegenheiten                                         den\u0007 oder\u0007 teilstreitkraftspezifischen\nArtikel\u0007\u0007 8  Dienstliche\u0007Bestimmungen                                                              Führungskommandos.\nArtikel\u0007\u0007 9  Versicherung                                            Beschränkungen\nunterliegende\u0007nicht\nArtikel\u000710   Beilegung\u0007von\u0007Streitigkeiten\nals\u0007Verschlusssache\nArtikel\u000711   Inkrafttreten,\u0007 Änderung,\u0007 Geltungsdauer\u0007 und\u0007 Be\u0007-     eingestufte\u0007Informationen: Nicht\u0007 als\u0007 Verschlusssachen\u0007 einge-\nendigung                                                                            stufte\u0007Informationen\u0007einer\u0007Vertrags-\npartei,\u0007für\u0007die\u0007gemäß\u0007den\u0007geltenden\nAnlage\u0007A     Erklärung\u0007des\u0007Einverständnisses\u0007mit\u0007den\u0007Bedingun-                                   innerstaatlichen\u0007Gesetzen\u0007und\u0007sons-\ngen\u0007und\u0007Verantwortlichkeiten\u0007                                                       tigen\u0007Vorschriften\u0007Beschränkungen\nhinsichtlich\u0007 des\u0007 Zugangs\u0007 und\u0007 der\nAnlage\u0007B                                                                                         Verbreitung\u0007gelten.\u0007Diese\u0007Informatio-\nDurchführungsbestimmung\u00071                                                                        nen\u0007 werden\u0007 gekennzeichnet,\u0007 um\nDienstposten\u0007 im\u0007 Rahmen\u0007 des\u0007 Austauschs\u0007 des\u0007                                     \u0007ihren\u0007vertraulichen\u0007Charakter\u0007deut-\nUS-Heeres\u0007mit\u0007dem\u0007deutschen\u0007Heer                                                     lich\u0007zu\u0007machen,\u0007und\u0007zwar\u0007unabhän-\nAnlage\u0007C                                                                                          gig\u0007davon,\u0007ob\u0007sie\u0007im\u0007Rahmen\u0007eines\nDurchführungsbestimmung\u00072                                                                         Abkommens\u0007zur\u0007Verfügung\u0007gestellt\nDienstposten\u0007 im\u0007 Rahmen\u0007 des\u0007 Austauschs\u0007 des\u0007                                      oder\u0007erzeugt\u0007wurden.\u0007Dazu\u0007können\nUS-Heeres\u0007mit\u0007der\u0007Streitkräftebasis\u0007der\u0007Bundeswehr                                    auch\u0007Informationen\u0007gehören,\u0007deren\nEinstufung\u0007als\u0007Verschlusssache\u0007auf-\nPräambel                                                              gehoben\u0007wurde,\u0007für\u0007die\u0007aber\u0007weiter-\nhin\u0007Beschränkungen\u0007gelten.\u0007\nDas\u0007Bundesministerium\u0007der\u0007Verteidigung\u0007der\u0007Bundesrepublik\nDeutschland\u0007und\u0007das\u0007Heeresministerium\u0007der\u0007Vereinigten\u0007Staaten         Aufnahmestaat:                Der\u0007 Staat,\u0007 dem\u0007 die\u0007 aufnehmende\nvon\u0007Amerika\u0007(„US-Heer“),\u0007im\u0007Folgenden\u0007als\u0007„Vertragsparteien“                                       Vertragspartei\u0007angehört.\nbezeichnet,\u0007 haben\u0007 in\u0007 Anerkennung\u0007 des\u0007 Abkommens\u0007 vom\nAufnehmende\u0007Stelle:           Die\u0007 Dienststelle\u0007 oder\u0007 der\u0007 Stab\n19. Juni\u00071951\u0007zwischen\u0007den\u0007Parteien\u0007des\u0007Nordatlantikvertrags\nder Teilstreitkraft,\u0007des\u0007US-Führungs-\nüber\u0007die\u0007Rechtsstellung\u0007ihrer\u0007Truppen\u0007sowie\u0007des\u0007Zusatzabkom-\nkommandos,\u0007des\u0007US-Verteidigungs\u0007-\nmens\u0007vom\u00073.\u0007August\u00071959\u0007zu\u0007dem\u0007Abkommen\u0007zwischen\u0007den\nministeriums\u0007oder\u0007des\u0007Bundesminis-\nParteien\u0007des\u0007Nordatlantikvertrages\u0007über\u0007die\u0007Rechtsstellung\u0007ihrer\nteriums\u0007 der\u0007 Verteidigung,\u0007 zu\u0007 der\nTruppen\u0007 hinsichtlich\u0007 der\u0007 in\u0007 der\u0007 Bundesrepublik\u0007 Deutschland\ndas Austauschpersonal\u0007im\u0007Rahmen\n\u0007stationierten\u0007ausländischen\u0007Truppen\u0007und\u0007des\u0007Zusatzabkommens\n\u0007dieses\u0007 Austauschprogramms\u0007 zum\nvom\u00073.\u0007August\u00071959\u0007zu\u0007dem\u0007Abkommen\u0007zwischen\u0007den\u0007Parteien\nDienst\u0007abgestellt\u0007wird.\ndes\u0007Nordatlantikvertrages\u0007über\u0007die\u0007Rechtsstellung\u0007ihrer\u0007Truppen\nhinsichtlich\u0007der\u0007in\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007stationierten     Aufnehmende\nausländischen\u0007Truppen\u0007in\u0007der\u0007am\u000718.\u0007März\u00071993\u0007geänderten\u0007Fas-        Vertragspartei:               Für\u0007 Austauschpersonal\u0007 des\u0007 US-\nsung\u0007die\u0007Einrichtung\u0007eines\u0007Programms\u0007über\u0007den\u0007Personalaus-                                         Heeres:\u0007das\u0007Bundesministerium\u0007der\ntausch\u0007zwischen\u0007ihren\u0007Streitkräften\u0007vereinbart,\u0007das\u0007die\u0007Bande\u0007der                                   Verteidigung\u0007 der\u0007 Bundesrepublik\nFreundschaft\u0007und\u0007des\u0007Verständnisses\u0007zwischen\u0007den\u0007Staaten\u0007und                                        Deutschland.\nihren\u0007entsprechenden\u0007militärischen\u0007Stellen\u0007festigen\u0007soll.\nFür\u0007Austauschpersonal\u0007des\u0007Bundes-\nministeriums\u0007 der\u0007 Verteidigung\u0007 der\nArtikel 1\nBundesrepublik\u0007 Deutschland:\u0007 das\nBegriffsbestimmungen                                                         Heeresministerium\u0007 der\u0007 Vereinigten\nDie\u0007Vertragsparteien\u0007haben\u0007für\u0007die\u0007in\u0007dieser\u0007Vereinbarung\u0007ver-                                  Staaten\u0007von\u0007Amerika.\nwendeten\u0007Begriffe\u0007die\u0007folgenden\u0007Begriffsbestimmungen\u0007verein-          Militärisches\nbart:                                                                 Austauschpersonal:            Militärisches\u0007Personal,\u0007das\u0007sich\u0007bei\nVereinbarung:                  Die\u0007 Vereinbarung\u0007 über\u0007 den\u0007 Aus-                                der\u0007entsendenden\u0007Stelle\u0007im\u0007aktiven\ntausch\u0007 von\u0007 Militärpersonal,\u0007 in\u0007 der                            Dienst\u0007 befindet\u0007 und\u0007 sich\u0007 gemäß\ndieses\u0007 Austauschprogramm\u0007 fest\u0007-                                 \u0007diesem\u0007Austauschprogramm\u0007bei\u0007der\ngeschrieben\u0007wird.                                                  aufnehmenden\u0007Stelle\u0007aufhält.\nVerschlusssachen\u0007(VS):         Amtliche\u0007Informationen,\u0007die\u0007im\u0007Inte-   Entsendestaat:               Der\u0007 Staat,\u0007 dem\u0007 die\u0007 entsendende\nresse\u0007der\u0007nationalen\u0007Sicherheit\u0007des                               Vertragspartei\u0007angehört.","1394            Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000737,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u00076. Dezember\u00072012\nEntsendende\u0007Stelle:          Die\u0007 Dienststelle\u0007 oder\u0007 der\u0007 Stab\u0007 der   Deutschland\u0007sind\u0007die\u0007verantwortlichen\u0007Stellen\u0007für\u0007diese\u0007Verein-\nTeilstreitkraft,\u0007des\u0007US-Führungskom-      barung.\u0007Die\u0007verantwortlichen\u0007Stellen\u0007sind\u0007dafür\u0007zuständig,\nmandos,\u0007 des\u0007 US-Verteidigungs\u0007-\n1. diese\u0007Vereinbarung\u0007regelmäßig\u0007zu\u0007überprüfen,\u0007um\u0007die\u0007Ein\u0007-\nministeriums\u0007 oder\u0007 des\u0007 Bundes\u0007-\nhaltung\u0007der\u0007geltenden\u0007Gesetze\u0007und\u0007sonstigen\u0007Vorschriften\nministeriums\u0007 der\u0007 Verteidigung\u0007 der\n\u0007sicherzustellen;\nBundesrepublik\u0007Deutschland,\u0007zu\u0007de-\nnen\u0007das\u0007Austauschpersonal\u0007gehört.         2. Änderungen\u0007zu\u0007dieser\u0007Vereinbarung\u0007zu\u0007empfehlen;\nEntsendende                                                            3. bestimmte\u0007Austauschmaßnahmen\u0007einzuleiten;\u0007\nVertragspartei:              Für\u0007 Austauschpersonal\u0007 des\u0007 US-          4. ein\u0007 Verzeichnis\u0007 der\u0007 in\u0007 den\u0007 Durchführungsbestimmungen,\nHeeres:\u0007das\u0007Heeresministerium\u0007der                   \u0007Anlagen\u0007B\u0007und\u0007C,\u0007angeführten\u0007Austauschdienstposten\u0007und\nVereinigten\u0007Staaten\u0007von\u0007Amerika.                   der\u0007zugehörigen\u0007Dienstpostenbeschreibungen\u0007zu\u0007führen;\nFür\u0007Austauschpersonal\u0007des\u0007Bundes-         5. sicherzustellen,\u0007dass\u0007Austauschmaßnahmen\u0007in\u0007Einklang\u0007mit\nministeriums\u0007 der\u0007 Verteidigung\u0007 der               den\u0007gebilligten\u0007Dienstpostenbeschreibungen,\u0007geltenden\u0007Ge-\nBundesrepublik\u0007 Deutschland:\u0007 das                  setzen\u0007und\u0007sonstigen\u0007Vorschriften\u0007und\u0007dieser\u0007Vereinbarung\nBundesministerium\u0007der\u0007Verteidigung                 durchgeführt\u0007werden.\nder\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland.\nArtikel 4\nArtikel 2\nAuswahl und Entsendung von Personal\nZweck und Geltungsbereich\n(1)\u0007 Die\u0007Teilnahme\u0007an\u0007diesem\u0007Austauschprogramm\u0007erfolgt\u0007auf\n(1)\u0007 Diese\u0007 Vereinbarung\u0007 legt\u0007 die\u0007 Bedingungen\u0007 fest,\u0007 unter\u0007\nder\u0007Grundlage\u0007einer\u0007gezielten\u0007Auswahl\u0007von\u0007militärischem\u0007Perso-\ndenen\u0007 das\u0007 Bundesministerium\u0007 der\u0007 Verteidigung\u0007 der\u0007 Bundes\u0007-\nnal\u0007des\u0007US-Heeres\u0007und\u0007des\u0007deutschen\u0007Heeres\u0007oder\u0007der\u0007Streit-\nrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007das\u0007Heer\u0007der\u0007Vereinigten\u0007Staaten\u0007von\nkräftebasis\u0007der\u0007Bundeswehr.\u0007Die\u0007entsendende\u0007Stelle\u0007trägt\u0007die\nAmerika\u0007ausgewähltem\u0007militärischem\u0007Personal\u0007der\u0007jeweils\u0007ande-\n\u0007alleinige\u0007Verantwortung\u0007für\u0007die\u0007Auswahl\u0007ihres\u0007militärischen\u0007Aus-\nren\u0007Vertragspartei\u0007Verwendungen\u0007vor\u0007Ort\u0007ermöglichen.\u0007Die\u0007Ver-\ntauschpersonals\u0007und\u0007legt\u0007dabei\u0007folgende\u0007Kriterien\u0007zugrunde:\nwendungen\u0007 sollen\u0007 dem\u0007 militärischen\u0007 Austauschpersonal,\u0007 das\nseine\u0007Aufgaben\u0007unter\u0007der\u0007Aufsicht\u0007eines\u0007Vorgesetzten\u0007der\u0007auf-          1. Es\u0007muss\u0007die\u0007Fähigkeit\u0007zur\u0007Übernahme\u0007künftiger\u0007verantwor-\nnehmenden\u0007Vertragspartei\u0007erfüllt,\u0007Berufserfahrung\u0007und\u0007Kenntnis-                 tungsvoller\u0007Dienstposten\u0007nachgewiesen\u0007haben.\nse\u0007über\u0007Organisation\u0007und\u0007Management\u0007von\u0007Einrichtungen\u0007der             2. Es\u0007 muss\u0007 mit\u0007 aktuellen\u0007 Verfahrensweisen,\u0007 der\u0007 technischen\naufnehmenden\u0007 Stelle\u0007 vermitteln.\u0007 Der\u0007 Austausch\u0007 von\u0007 militäri-               Ausbildung\u0007und\u0007den\u0007Einsatzgrundsätzen\u0007seiner\u0007Dienststelle\nschem\u0007Personal\u0007im\u0007Rahmen\u0007dieser\u0007Vereinbarung\u0007erfolgt\u0007auf\u0007der                    vertraut\u0007 und\u0007 durch\u0007 entsprechende\u0007 Erfahrung\u0007 für\u0007 die\u0007 zu\nGrundlage\u0007der\u0007Gegenseitigkeit\u0007(im\u0007Verhältnis\u00071:1,\u0007zur\u0007Wahrneh-                 \u0007besetzenden\u0007Austauschdienstposten\u0007besonders\u0007qualifiziert\nmung\u0007ähnlicher\u0007Aufgaben),\u0007so\u0007dass\u0007der\u0007Gesamtnutzen\u0007für\u0007jede                     sein.\nder\u0007beiden\u0007Vertragsparteien\u0007im\u0007Wesentlichen\u0007gleich\u0007ist.\u0007Dieses\nAustauschprogramm\u0007umfasst\u0007keinerlei\u0007Ausbildungsmaßnahmen,             3. Dienstgrad,\u0007 Kenntnisse,\u0007 Ausbildung\u0007 und\u0007 akademische\nmit\u0007Ausnahme\u0007von\u0007Maßnahmen,\u0007die\u0007es\u0007dem\u0007Austauschpersonal                      \u0007Qualifikation\u0007des\u0007Personals\u0007müssen\u0007den\u0007jeweiligen\u0007Dienst-\nermöglichen,\u0007sich\u0007mit\u0007spezifischen\u0007Aspekten\u0007seiner\u0007Verwendung                  postenbeschreibungen\u0007entsprechen.\nvertraut\u0007zu\u0007machen,\u0007sich\u0007in\u0007diese\u0007einzuarbeiten\u0007oder\u0007erforder\u0007-       4. Es\u0007muss\u0007über\u0007ausreichende\u0007Sprachkenntnisse\u0007der\u0007aufneh-\nliche Qualifikationen\u0007zu\u0007erwerben.\u0007Darüber\u0007hinaus\u0007darf\u0007es\u0007nicht              menden\u0007Vertragspartei\u0007verfügen,\u0007um\u0007die\u0007Anforderungen\u0007an\nals\u0007Mechanismus\u0007für\u0007den\u0007Informationsaustausch\u0007zwischen\u0007den                   die\u0007 Verwendung\u0007 erfüllen\u0007 zu\u0007 können.\u0007 Die\u0007 für\u0007 die\u0007 jeweilige\nVertragsparteien\u0007genutzt\u0007werden.                                             \u0007Verwendung\u0007 erforderlichen\u0007 Sprachkenntnisse\u0007 werden\u0007 in\n(2)\u0007 Das\u0007 militärische\u0007 Austauschpersonal\u0007 darf\u0007 im\u0007 Rahmen               Form eines\u0007 Standardisierten\u0007 Leistungsprofils\u0007 (SLP)\u0007 nach\n\u0007dieses\u0007Austauschprogramms\u0007nicht\u0007zu\u0007Dienstposten\u0007entsendet                   \u0007STANAG\u00076001\u0007in\u0007den\u0007Durchführungsbestimmungen\u0007zu\u0007\u0007die-\nwerden,\u0007die\u0007die\u0007Freigabe\u0007von\u0007Beschränkungen\u0007unterliegenden                   ser\u0007Vereinbarung\u0007festgelegt.\nDaten\u0007oder\u0007von\u0007vormals\u0007Beschränkungen\u0007unterliegenden\u0007Daten                (2)\u0007 In\u0007Übereinstimmung\u0007mit\u0007dem\u0007Auswahlverfahren\u0007ist\u0007die\u0007auf-\ngemäß\u0007der\u0007Begriffsbestimmung\u0007des\u0007US-Atomenergiegesetzes                nehmende\u0007Vertragspartei\u0007befugt,\u0007Austauschpersonal,\u0007das\u0007die\u0007ge-\nvom\u000730.\u0007August\u00071954\u0007in\u0007der\u0007geltenden\u0007Fassung,\u0007von\u0007Fernmelde-          nannten\u0007Kriterien\u0007nicht\u0007erfüllt,\u0007von\u0007diesem\u0007Austauschprogramm\nsicherheitsinformationen,\u0007von\u0007Informationen,\u0007deren\u0007Weitergabe         auszuschließen.\u0007Diese\u0007Entscheidung\u0007obliegt\u0007allein\u0007der\u0007aufneh-\nan\u0007fremde\u0007Staaten\u0007ganz\u0007oder\u0007teilweise\u0007verboten\u0007ist,\u0007von\u0007Informa-      menden\u0007Vertragspartei.\ntionen,\u0007für\u0007die\u0007eine\u0007besondere\u0007Zugangsberechtigung\u0007erforderlich\nist,\u0007 von\u0007 Informationen,\u0007 die\u0007 von\u0007 einer\u0007 anderen\u0007 Organisation,\u0007        (3)\u0007 Die\u0007reguläre\u0007Verwendungsdauer\u0007für\u0007das\u0007militärische\u0007Aus-\neinem\u0007anderen\u0007Ministerium,\u0007einer\u0007anderen\u0007Dienststelle\u0007oder\u0007Re-        tauschpersonal\u0007beträgt\u0007ausschließlich\u0007der\u0007An-\u0007und\u0007Abreisezeit\ngierung\u0007stammen,\u0007oder\u0007von\u0007Weitergabebeschränkungen\u0007unter-             zwei\u0007Jahre\u0007für\u0007das\u0007US-Austauschpersonal\u0007und\u0007drei\u0007Jahre\u0007für\u0007das\nliegenden\u0007offenen\u0007Informationen\u0007erfordern\u0007würde,\u0007es\u0007sei\u0007denn,         deutsche\u0007Austauschpersonal.\u0007Die\u0007reguläre\u0007Verwendungsdauer\ndie\u0007Weitergabe\u0007dieser\u0007bestimmten\u0007Information\u0007an\u0007die\u0007Regierung         erhöht\u0007 sich\u0007 um\u0007 die\u0007 zur\u0007 Qualifizierung\u0007 und\u0007 Einarbeitung\u0007 be\u0007-\nder\u0007entsendenden\u0007Vertragspartei\u0007wurde\u0007im\u0007Rahmen\u0007eines\u0007beste-         nötigte Zeit.\u0007Ausnahmen\u0007und/oder\u0007Änderungen\u0007hinsichtlich\u0007der\u0007\nhenden\u0007Programms\u0007schriftlich\u0007gestattet\u0007beziehungsweise\u0007die\u0007zu-        Dauer\u0007des\u0007Austauschs\u0007erfordern\u0007die\u0007beiderseitige\u0007Zustimmung\nständige\u0007Freigabestelle\u0007hat\u0007vorher\u0007schriftlich\u0007zugestimmt.            der\u0007Vertragsparteien.\n(3)\u0007 Das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007darf\u0007während\u0007seiner            (4)\u0007 Militärisches\u0007Austauschpersonal,\u0007das\u0007die\u0007aktuellen\u0007Flug-\nEntsendung\u0007zu\u0007Austauschdienstposten\u0007keine\u0007Verbindungsaufga-          zulassungen\u0007besitzt\u0007und\u0007befugt\u0007ist,\u0007Aufgaben\u0007auf\u0007seinem\u0007zuge-\nben\u0007wahrnehmen\u0007oder\u0007in\u0007anderer\u0007Weise\u0007als\u0007Vertreter\u0007der\u0007entsen-        lassenen\u0007Fachgebiet\u0007wahrzunehmen,\u0007und\u0007das\u0007von\u0007der\u0007aufneh-\ndenden\u0007Vertragspartei\u0007oder\u0007der\u0007entsendenden\u0007Stelle\u0007handeln\u0007und        menden\u0007oder\u0007der\u0007entsendenden\u0007Vertragspartei\u0007gehalten\u0007ist,\u0007zum\nauch\u0007nicht\u0007als\u0007Vertreter\u0007der\u0007aufnehmenden\u0007Vertragspartei\u0007oder         Erhalt\u0007seines\u0007Leistungsstandes\u0007oder\u0007zur\u0007Qualifizierung\u0007für\u0007die\nder\u0007aufnehmenden\u0007Stelle,\u0007zu\u0007der\u0007es\u0007abgestellt\u0007ist,\u0007fungieren.\u0007Das     \u0007Zulage\u0007für\u0007fliegendes\u0007Personal\u0007Flüge\u0007durchzuführen,\u0007wird\u0007in\u0007den\nmilitärische\u0007Austauschpersonal\u0007erfüllt\u0007seine\u0007Aufgaben\u0007gemäß\u0007der       fliegerischen\u0007Status\u0007versetzt\u0007oder\u0007erhält\u0007die\u0007Erlaubnis,\u0007fliege\u0007-\nentsprechenden\u0007Dienstpostenbeschreibung.                              rische\u0007Einrichtungen\u0007gemäß\u0007den\u0007Bestimmungen\u0007der\u0007aufnehmen-\nden\u0007Vertragspartei\u0007zu\u0007nutzen.\nArtikel 3                                    (5)\u0007 Militärisches\u0007Austauschpersonal,\u0007das\u0007eine\u0007Fallschirmsprin-\ngerlizenz\u0007besitzt\u0007und\u0007im\u0007Rahmen\u0007seiner\u0007bei\u0007der\u0007aufnehmenden\nVerantwortliche Stellen\nStelle\u0007zu\u0007erfüllenden\u0007Aufgaben\u0007Fallschirmsprünge\u0007durchzuführen\n(1)\u0007 Das\u0007 Heer\u0007 der\u0007 Vereinigten\u0007 Staaten\u0007 von\u0007 Amerika\u0007 und      hat,\u0007wird\u0007im\u0007Fallschirmsprungdienst\u0007eingesetzt,\u0007und\u0007ihm\u0007werden\ndas Bundesministerium\u0007 der\u0007 Verteidigung\u0007 der\u0007 Bundesrepublik         gemäß\u0007den\u0007Bestimmungen\u0007der\u0007aufnehmenden\u0007Vertragspartei\u0007die","Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000737,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u00076. Dezember\u00072012                             1395\nerforderliche\u0007Ausrüstung\u0007sowie\u0007die\u0007entsprechenden\u0007Einrichtun-            beschränkt,\u0007das\u0007zur\u0007Durchführung\u0007der\u0007von\u0007der\u0007aufnehmenden\ngen\u0007zur\u0007Verfügung\u0007gestellt.                                                Vertragspartei\u0007auf\u0007der\u0007Grundlage\u0007der\u0007jeweiligen\u0007Dienstposten\u0007-\nbeschreibung\u0007festgelegten\u0007Arbeiten\u0007erforderlich\u0007ist.\nArtikel 5                                   (2)\u0007 Beide\u0007Vertragsparteien\u0007sorgen\u0007dafür,\u0007dass\u0007für\u0007Personal\u0007des\nFinanzielle Regelungen                             deutschen\u0007 Heeres\u0007 und\u0007 der\u0007 Streitkräftebasis\u0007 der\u0007 Bundeswehr\ndurch\u0007 die\u0007 Botschaft\u0007 der\u0007 Bundesrepublik\u0007 Deutschland\u0007 in\n(1)\u0007 In\u0007die\u0007Zuständigkeit\u0007der\u0007entsendenden\u0007Vertragspartei\u0007fallen     \u0007Washington,\u0007D.C.,\u0007und\u0007für\u0007Personal\u0007des\u0007US-Heeres\u0007durch\u0007das\nunter\u0007anderem\u0007die\u0007folgenden\u0007Kosten\u0007für\u0007ihr\u0007militärisches\u0007Aus-              Hauptquartier\u0007des\u0007US-Heeres\u0007für\u0007Europa\u0007in\u0007Deutschland\u0007Ver-\ntauschpersonal:                                                         schlusssachenermächtigungen\u0007vorgelegt\u0007werden,\u0007in\u0007denen\u0007die\n1. alle\u0007Dienstbezüge\u0007und\u0007Zulagen;                                       Ermächtigungen\u0007für\u0007das\u0007gesamte\u0007ausgewählte\u0007militärische\u0007Aus-\ntauschpersonal\u0007angegeben\u0007sind.\u0007Die\u0007Verschlusssachenermäch-\n2. Kosten\u0007für\u0007von\u0007der\u0007entsendenden\u0007Vertragspartei\u0007veranlasste           tigungen\u0007werden\u0007auf\u0007dem\u0007Dienstweg\u0007gemäß\u0007den\u0007Verfahren\u0007der\nReisen\u0007in\u0007das\u0007und\u0007aus\u0007dem\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007aufnehmenden          entsendenden\u0007Vertragspartei\u0007erstellt\u0007und\u0007weitergeleitet.\nVertragspartei;\n(3)\u0007 Die\u0007aufnehmende\u0007Stelle\u0007und\u0007die\u0007entsendende\u0007Stelle\u0007stellen\n3. alle\u0007im\u0007Rahmen\u0007von\u0007befristeten\u0007Verwendungen\u0007entstehenden\nsicher,\u0007dass\u0007abgestelltes\u0007militärisches\u0007Austauschpersonal\u0007um-\nKosten,\u0007einschließlich\u0007Reisekosten,\u0007wenn\u0007die\u0007Abstellung\u0007auf\nfassend\u0007über\u0007die\u0007geltenden\u0007Gesetze\u0007und\u0007sonstigen\u0007Vorschriften\nAntrag\u0007der\u0007entsendenden\u0007Vertragspartei\u0007erfolgt;\nfür\u0007 den\u0007 Schutz\u0007 von\u0007 rechtlich\u0007 geschützten\u0007 Informationen\u0007 (wie\n4. Umzugskosten\u0007 des\u0007 militärischen\u0007 Austauschpersonals\u0007 und            \u0007Patente,\u0007urheberrechtlich\u0007geschütztes\u0007Material,\u0007Wissen\u0007und\u0007Be-\nseiner\u0007Angehörigen,\u0007einschließlich\u0007Hausrat,\u0007die\u0007bei\u0007Beginn        triebsgeheimnisse),\u0007Verschlusssachen\u0007und\u0007Weitergabebeschrän-\nund\u0007Beendigung\u0007der\u0007Verwendung\u0007entstehen;                          kungen\u0007unterliegenden\u0007offenen\u0007Informationen\u0007unterrichtet\u0007ist,\u0007die\n5. Kosten\u0007für\u0007die\u0007Vorbereitung\u0007und\u0007Überführung\u0007der\u0007sterblichen            im\u0007Rahmen\u0007dieser\u0007Vereinbarung\u0007sowohl\u0007während\u0007als\u0007auch\u0007nach\nÜberreste\u0007sowie\u0007Bestattungskosten\u0007im\u0007Todesfall\u0007von\u0007militäri-      Beendigung\u0007 einer\u0007 Verwendung\u0007 zugänglich\u0007 sein\u0007 könnten.\u0007 Das\nschem\u0007Austauschpersonal;                                         \u0007militärische\u0007 Austauschpersonal\u0007 muss\u0007 die\u0007 als\u0007 Anlage\u0007 A\u0007 bei\u0007-\ngefügte Erklärung\u0007unterzeichnen.\n6. alle\u0007 Ausgaben\u0007 im\u0007 Zusammenhang\u0007 mit\u0007 der\u0007 Rückkehr\u0007 des\n\u0007militärischen\u0007 Austauschpersonals,\u0007 das\u0007 von\u0007 diesem\u0007 Aus-           (4)\u0007 Das\u0007 militärische\u0007 Austauschpersonal\u0007 hat\u0007 jederzeit\u0007 die\ntauschprogramm\u0007abberufen\u0007wurde,\u0007und\u0007seiner\u0007ihn\u0007begleiten-      \u0007Sicherheitsgesetze,\u0007sonstige\u0007-vorschriften\u0007und\u0007-verfahren\u0007des\nden\u0007Angehörigen.                                                Aufnahmestaates\u0007 zu\u0007 beachten.\u0007 Jeder\u0007 vom\u0007 militärischen\u0007 Aus-\ntauschpersonal\u0007während\u0007seiner\u0007Abstellung\u0007begangene\u0007Verstoß\n(2)\u0007 Die\u0007aufnehmende\u0007Vertragspartei\u0007ist\u0007für\u0007folgende\u0007Kosten        gegen\u0007die\u0007Sicherheitsvorschriften\u0007ist\u0007der\u0007entsendenden\u0007Vertrags-\n\u0007zuständig:                                                            partei\u0007zu\u0007melden,\u0007damit\u0007diese\u0007geeignete\u0007Maßnahmen\u0007ergreifen\n1. Reise-\u0007und\u0007Verpflegungskosten\u0007im\u0007Zusammenhang\u0007mit\u0007der              kann.\u0007Militärisches\u0007Austauschpersonal,\u0007das\u0007während\u0007seiner\u0007Ver-\nWahrnehmung\u0007 von\u0007 Dienstgeschäften\u0007 aufgrund\u0007 einer\u0007 An\u0007-       wendung\u0007gegen\u0007Sicherheitsvorschriften\u0007verstößt,\u0007wird\u0007zwecks\nordnung\u0007der\u0007aufnehmenden\u0007Vertragspartei;                        Einleitung\u0007 administrativer\u0007 oder\u0007 disziplinarischer\u0007 Maßnahmen\ndurch\u0007die\u0007entsendende\u0007Vertragspartei\u0007von\u0007diesem\u0007Austausch-\n2. Kosten,\u0007die\u0007aufgrund\u0007einer\u0007durch\u0007die\u0007aufnehmende\u0007Vertrags-           programm\u0007abberufen.\npartei\u0007angeordneten\u0007Verlagerung\u0007des\u0007Arbeitsplatzes\u0007während\ndes\u0007Austauschzeitraums\u0007entstehen;                                     (5)\u0007 Alle\u0007dem\u0007militärischen\u0007Austauschpersonal\u0007zugänglich\u0007ge-\nmachten\u0007Verschlusssachen\u0007sind\u0007als\u0007Verschlusssachen\u0007zu\u0007be-\n3. Kosten\u0007für\u0007Ausbildungsmaßnahmen,\u0007die\u0007es\u0007dem\u0007Austausch-              trachten,\u0007die\u0007dem\u0007Entsendestaat\u0007zur\u0007Verfügung\u0007gestellt\u0007wurden,\npersonal\u0007ermöglichen,\u0007sich\u0007mit\u0007spezifischen\u0007Aspekten\u0007der        und\u0007unterliegen\u0007allen\u0007Vorschriften\u0007und\u0007Schutzbestimmungen,\u0007die\nVerwendung\u0007 von\u0007 Austauschpersonal\u0007 vertraut\u0007 zu\u0007 machen,       nach\u0007der\u0007Geheimschutzvereinbarung\u0007vom\u000723.\u0007Dezember\u00071960\u0007in\nsich\u0007in\u0007diese\u0007einzuarbeiten\u0007oder\u0007erforderliche\u0007Qualifikationen  der\u0007jeweils\u0007gültigen\u0007Fassung\u0007vorgesehen\u0007sind.\nzu\u0007erwerben.\n(3)\u0007 Die\u0007aufnehmende\u0007Vertragspartei\u0007erhebt\u0007keine\u0007Gebühren\u0007für                                      Artikel 7\ndie\u0007 Benutzung\u0007 der\u0007 zur\u0007 Erfüllung\u0007 der\u0007 dem\u0007 militärischen\u0007 Aus-\ntauschpersonal\u0007zugewiesenen\u0007Aufgaben\u0007benötigten\u0007Einrichtun-                       Technische und administrative Angelegenheiten\ngen\u0007und\u0007Geräte.\n(1)\u0007 In\u0007dem\u0007nach\u0007den\u0007Gesetzen\u0007und\u0007sonstigen\u0007Vorschriften\u0007des\n(4)\u0007 Die\u0007entsendende\u0007Vertragspartei\u0007trägt\u0007die\u0007Kosten\u0007für\u0007die      Aufnahmestaates\u0007zulässigen\u0007Rahmen\u0007leistet\u0007die\u0007aufnehmende\n\u0007formelle\u0007 und\u0007 informelle\u0007 Ausbildung\u0007 sowie\u0007 für\u0007 die\u0007 militärische  Stelle\u0007die\u0007administrative\u0007Unterstützung\u0007für\u0007das\u0007militärische\u0007Aus-\nFachausbildung.                                                       tauschpersonal,\u0007die\u0007zur\u0007wirksamen\u0007Erfüllung\u0007der\u0007ihm\u0007zugewiese-\nnen\u0007Aufgaben\u0007erforderlich\u0007ist.\u0007Die\u0007aufnehmende\u0007Stelle\u0007weist\u0007das\n(5)\u0007 Die\u0007aufnehmende\u0007Vertragspartei\u0007stellt\u0007keine\u0007Sach-\u0007oder\nmilitärische\u0007Austauschpersonal\u0007in\u0007sämtliche\u0007für\u0007die\u0007ordnungs\u0007-\nDienstleistungen\u0007im\u0007Zusammenhang\u0007mit\u0007solchen\u0007Kosten\u0007bereit,\ngemäße\u0007Durchführung\u0007der\u0007ihm\u0007zugewiesenen\u0007Aufgaben\u0007erforder-\nfür\u0007die\u0007die\u0007entsendende\u0007Vertragspartei\u0007gemäß\u0007Artikel\u00075\u0007Absatz\u00071\nlichen\u0007spezifischen\u0007Verfahren\u0007ein.\nverantwortlich\u0007ist.\u0007Dementsprechend\u0007muss\u0007die\u0007entsendende\u0007Ver-\ntragspartei\u0007Vorkehrungen\u0007treffen,\u0007damit\u0007diese\u0007Kosten\u0007direkt\u0007über           (2)\u0007 In\u0007 Übereinstimmung\u0007 mit\u0007 den\u0007 Gesetzen\u0007 und\u0007 sonstigen\nihr\u0007Personal\u0007und\u0007nicht\u0007im\u0007Wege\u0007der\u0007Erstattung\u0007an\u0007die\u0007aufneh\u0007-         \u0007Vorschriften\u0007des\u0007Aufnahmestaates\u0007gelten\u0007für\u0007das\u0007gemäß\u0007dieser\nmende\u0007Vertragspartei\u0007bestritten\u0007werden.                                Vereinbarung\u0007 abgestellte\u0007 militärische\u0007 Austauschpersonal\u0007 die\u0007-\n(6)\u0007 Die\u0007Verpflichtungen\u0007der\u0007beiden\u0007Vertragsparteien\u0007aus\u0007die-     selben\u0007 Einschränkungen,\u0007 Bedingungen\u0007 und\u0007 Vorrechte\u0007 wie\u0007 für\nser\u0007Vereinbarung\u0007richten\u0007sich\u0007nach\u0007den\u0007für\u0007solche\u0007Zwecke\u0007bewil-        Personal\u0007der\u0007aufnehmenden\u0007Vertragspartei\u0007mit\u0007vergleichbarem\nligten\u0007und\u0007verfügbaren\u0007Finanzmitteln.                                  Dienstgrad\u0007und\u0007in\u0007vergleichbaren\u0007Verwendungen.\u0007Die\u0007Befreiung\nvon\u0007Steuern,\u0007Zöllen\u0007und\u0007Einfuhrabgaben\u0007erfolgt\u0007nach\u0007Maßgabe\ndes\u0007Abkommens\u0007vom\u000719.\u0007Juni\u00071951\u0007zwischen\u0007den\u0007Parteien\u0007des\nArtikel 6                            Nordatlantikvertrags\u0007 über\u0007 die\u0007 Rechtsstellung\u0007 ihrer\u0007 Truppen\nSicherheit                            (NATO-Truppenstatut)\u0007und\u0007dem\u0007innerstaatlichen\u0007Recht\u0007des\u0007Auf-\nnahmestaates.\n(1)\u0007 Während\u0007des\u0007Auswahlverfahrens\u0007informiert\u0007jede\u0007Vertrags-\npartei\u0007die\u0007jeweils\u0007andere\u0007Vertragspartei\u0007über\u0007den\u0007festgelegten               (3)\u0007 Das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007und\u0007seine\u0007Angehöri-\nVerschlusssachengrad\u0007der\u0007gegebenenfalls\u0007erforderlichen\u0007Ver-         gen\u0007werden\u0007durch\u0007die\u0007aufnehmende\u0007Stelle\u0007über\u0007die\u0007geltenden\nschlusssachenermächtigung,\u0007um\u0007dem\u0007militärischen\u0007Austausch-          Gesetze,\u0007Anweisungen,\u0007Vorschriften\u0007und\u0007Gepflogenheiten\u0007unter-\npersonal\u0007 den\u0007 Zugang\u0007 zu\u0007 Verschlusssachen\u0007 und\u0007 VS-Arbeits\u0007-      richtet\u0007und\u0007sind\u0007gehalten,\u0007diese\u0007zu\u0007beachten.\u0007Das\u0007militärische\nbereichen\u0007 zu\u0007 ermöglichen.\u0007 Der\u0007 Zugang\u0007 zu\u0007 Verschlusssachen      Austauschpersonal\u0007und\u0007seine\u0007Angehörigen\u0007werden\u0007ferner\u0007beim\nerfolgt\u0007gemäß\u0007Artikel\u00072\u0007Absatz\u00072\u0007und\u0007wird\u0007auf\u0007das\u0007Mindestmaß          Eintreffen\u0007im\u0007Hoheitsgebiet\u0007des\u0007Aufnahmestaates\u0007durch\u0007die\u0007auf-","1396                 Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000737,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u00076. Dezember\u00072012\nnehmende\u0007 Stelle\u0007 über\u0007 ihre\u0007 besonderen\u0007 Ansprüche,\u0007 Vorrechte             \u0007 ereitstellt,\u0007trifft\u0007die\u0007entsendende\u0007Stelle\u0007gemäß\u0007ihren\u0007innerstaat-\nb\nund\u0007Verpflichtungen\u0007belehrt.                                                lichen\u0007 Bestimmungen\u0007 entsprechende\u0007 Vorkehrungen\u0007 für\u0007 das\n\u0007militärische\u0007Austauschpersonal.\n(4)\u0007 Das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007kann\u0007unter\u0007Berück-\nsichtigung\u0007der\u0007jeweils\u0007geltenden\u0007nationalen\u0007Regelungen\u0007im\u0007ge-\ngenseitigen\u0007Einvernehmen\u0007die\u0007Feiertagsregelung\u0007der\u0007entsenden-                                                Artikel 8\nden\u0007 Vertragspartei\u0007 oder\u0007 der\u0007 aufnehmenden\u0007 Vertragspartei\u0007 in\nAnspruch\u0007nehmen.                                                                                  Dienstliche Bestimmungen\n(5)\u0007 Das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007nimmt\u0007seine\u0007Aufgaben              (1)\u0007 Das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007wird\u0007keinesfalls\u0007auf\nunter\u0007Leitung\u0007und\u0007Aufsicht\u0007eines\u0007Vorgesetzten\u0007der\u0007aufnehmen-              Führungspositionen\u0007oder\u0007auf\u0007Positionen\u0007eingesetzt,\u0007welche\u0007die\nden\u0007Vertragspartei\u0007wahr.\u0007Zur\u0007Schaffung\u0007einer\u0007Grundlage\u0007für\u0007Be-            Durchführung\u0007von\u0007Aufgaben\u0007erfordern,\u0007die\u0007kraft\u0007eines\u0007Gesetzes\nratung\u0007und\u0007Leistungseinschätzung\u0007setzt\u0007dieser\u0007die\u0007Leistungsan-            oder\u0007einer\u0007sonstigen\u0007Vorschrift\u0007Offizieren\u0007oder\u0007Zivilbediensteten\nforderungen\u0007fest\u0007und\u0007überwacht\u0007die\u0007Leistung\u0007des\u0007militärischen             des\u0007Aufnahmestaates\u0007vorbehalten\u0007sind.\nAustauschpersonals.\u0007Das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007hat\u0007An-\n(2)\u0007 Das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007erhält\u0007keine\u0007Aufgaben\nspruch\u0007auf\u0007Einschätzungen\u0007seiner\u0007erbrachten\u0007Leistung\u0007durch\u0007den\nbeziehungsweise\u0007Positionen\u0007in\u0007politisch\u0007sensiblen\u0007Bereichen,\u0007in\nVorgesetzten\u0007der\u0007aufnehmenden\u0007Stelle.\u0007Entsprechend\u0007den\u0007For-\ndenen\u0007seine\u0007Anwesenheit\u0007die\u0007Interessen\u0007des\u0007Entsendestaates\nderungen\u0007der\u0007entsendenden\u0007Stelle\u0007werden\u0007diese\u0007Berichte\u0007von\ngefährden\u0007oder\u0007in\u0007denen\u0007es\u0007im\u0007Rahmen\u0007seiner\u0007normalen\u0007Auf\u0007-\nder\u0007 aufnehmenden\u0007 Stelle\u0007 an\u0007 die\u0007 entsendende\u0007 Stelle\u0007 weiter\u0007-\ngabenerfüllung\u0007an\u0007Aktivitäten\u0007beteiligt\u0007würde,\u0007welche\u0007dem\u0007Ent-\ngeleitet.\nsendestaat\u0007Schwierigkeiten\u0007bereiten\u0007könnten.\u0007\n(6)\u0007 Berichte,\u0007die\u0007das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007auf\u0007An-\nforderung\u0007der\u0007entsendenden\u0007Vertragspartei\u0007erstellt\u0007oder\u0007die\u0007es                (3)\u0007 Die\u0007militärischen\u0007Vorgesetzten\u0007der\u0007entsendenden\u0007Vertrags-\nbezüglich\u0007seiner\u0007Aufgaben\u0007im\u0007Rahmen\u0007der\u0007Entsendung\u0007erstellen              partei\u0007werden\u0007dem\u0007Austauschpersonal\u0007befehlen,\u0007den\u0007rechtmäßi-\nmöchte,\u0007werden\u0007wie\u0007folgt\u0007weitergeleitet:                                  gen\u0007Anordnungen\u0007des\u0007Personals\u0007der\u0007aufnehmenden\u0007Stelle\u0007Fol-\nge\u0007zu\u0007leisten,\u0007soweit\u0007sich\u0007die\u0007Anordnungen\u0007auf\u0007dessen\u0007fachlichen\n1. Das\u0007Austauschpersonal\u0007des\u0007US-Heeres\u0007leitet\u0007seine\u0007Berichte              Aufgabenbereich\u0007beziehen.\u0007Die\u0007militärischen\u0007Vorgesetzten\u0007der\ngemäß\u0007der\u0007Vorschrift\u0007614-10\u0007„des\u0007US-Heeres\u0007über\u0007Personal-          aufnehmenden\u0007Vertragspartei\u0007werden\u0007dem\u0007Personal\u0007der\u0007aufneh-\naustauschprogramme\u0007des\u0007US-Heeres“\u0007weiter.                          menden\u0007Stelle\u0007befehlen,\u0007rechtmäßigen\u0007Anordnungen\u0007des\u0007Aus-\n2. Das\u0007Austauschpersonal\u0007des\u0007deutschen\u0007Heeres\u0007leitet\u0007seine                tauschpersonals\u0007Folge\u0007zu\u0007leisten,\u0007soweit\u0007sich\u0007die\u0007Anordnungen\nBerichte\u0007 über\u0007 das\u0007 Heeresführungskommando\u0007 in\u0007 Koblenz            auf\u0007dessen\u0007fachlichen\u0007Aufgabenbereich\u0007beziehen.\u0007Ein\u0007militäri-\n\u0007weiter.                                                            sches\u0007Befehlsverhältnis\u0007besteht\u0007zwischen\u0007dem\u0007Personal\u0007der\u0007auf-\nnehmenden\u0007Stelle\u0007und\u0007dem\u0007Austauschpersonal\u0007nicht.\n3. Das\u0007Austauschpersonal\u0007der\u0007Streitkräftebasis\u0007der\u0007Bundeswehr\nleitet\u0007seine\u0007Berichte\u0007an\u0007das\u0007Streitkräfteamt\u0007Abteilung\u0007VI\u0007WE\u0007SKB       (4)\u0007 Die\u0007 aufnehmende\u0007 Vertragspartei\u0007 überträgt\u0007 dem\u0007 militäri-\nin\u0007Bonn\u0007weiter.                                                    schen\u0007Austauschpersonal\u0007keine\u0007Aufgaben,\u0007bei\u0007denen\u0007es\u0007in\u0007eine\nbewaffnete\u0007Unternehmung\u0007einbezogen\u0007wird\u0007oder\u0007eine\u0007Einbezie-\n(7)\u0007 Das\u0007 militärische\u0007 Austauschpersonal\u0007 und\u0007 seine\u0007 Ange\u0007-\nhung\u0007in\u0007eine\u0007bewaffnete\u0007Unternehmung\u0007zu\u0007erwarten\u0007ist,\u0007es\u0007sei\nhörigen\u0007 erhalten\u0007 ärztliche\u0007 und\u0007 zahnärztliche\u0007 Leistungen\u0007 nach\ndenn,\u0007die\u0007entsendende\u0007Vertragspartei\u0007hat\u0007dem\u0007zuvor\u0007ausdrück-\nMaßgabe\u0007 der\u0007 Vereinbarung\u0007 vom\u0007 28.\u0007 Mai\u0007 2010\u0007 zwischen\nlich\u0007 schriftlich\u0007 zugestimmt.\u0007 Dies\u0007 gilt\u0007 insbesondere\u0007 auch\u0007 bei\u0007\ndem Bundesministerium\u0007der\u0007Verteidigung\u0007der\u0007Bundesrepublik\neinem\u0007Einsatz\u0007im\u0007Rahmen\u0007friedenserhaltender\u0007Operationen\u0007der\nDeutschland\u0007und\u0007dem\u0007Verteidigungsministerium\u0007der\u0007Vereinigten\nVereinten\u0007Nationen\u0007oder\u0007bei\u0007VN-mandatierten\u0007multinationalen\nStaaten\u0007 von\u0007 Amerika\u0007 über\u0007 die\u0007 medizinische\u0007 Versorgung\u0007 von\nOperationen.\u0007Das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007ist\u0007in\u0007jedem\u0007Fall\n\u0007Angehörigen\u0007der\u0007Streitkräfte\u0007und\u0007ihren\u0007Familienangehörigen\u0007in\nan\u0007sein\u0007jeweiliges\u0007innerstaatliches\u0007Recht\u0007und\u0007die\u0007Ausführungs-\nder\u0007jeweils\u0007geltenden\u0007Fassung.\u0007\nbestimmungen\u0007und\u0007an\u0007das\u0007Recht\u0007des\u0007bewaffneten\u0007Konflikts\u0007ge-\n(8)\u0007 Das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007und\u0007seine\u0007Angehöri-          bunden.\u0007Zusätzlich\u0007unterliegt\u0007das\u0007militärische\u0007Austauschperso-\ngen\u0007erhalten\u0007Einkaufs-\u0007und\u0007Besuchsrechte\u0007für\u0007Einkaufsstätten,             nal\u0007 während\u0007 der\u0007 bewaffneten\u0007 Unternehmung\u0007 der\u0007 operativen\nTheater/Lichtspielhäuser\u0007und\u0007Klubs\u0007der\u0007Streitkräfte\u0007des\u0007Aufnah-           Aufsicht\u0007und\u0007insbesondere\u0007den\u0007Einsatzregeln\u0007der\u0007aufnehmenden\nmestaates\u0007auf\u0007derselben\u0007Basis,\u0007wie\u0007sie\u0007vergleichbarem\u0007Personal            Vertragspartei.\u0007 Im\u0007 Falle\u0007 eines\u0007 Widerspruchs\u0007 gilt\u0007 die\u0007 jeweils\nder\u0007aufnehmenden\u0007Vertragspartei\u0007eingeräumt\u0007werden.\u0007Diese\u0007Be-              \u0007restriktivere\u0007Vorgabe.\u0007\nstimmung\u0007schränkt\u0007jedoch\u0007nicht\u0007die\u0007an\u0007anderer\u0007Stelle\u0007in\u0007dieser\nVereinbarung\u0007festgelegten\u0007Vorrechte\u0007oder\u0007sonstige\u0007von\u0007der\u0007auf-                 (5)\u0007 Das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007darf\u0007ohne\u0007schriftliche\nnehmenden\u0007 Vertragspartei\u0007 nach\u0007 ihrem\u0007 Ermessen\u0007 mit\u0007 Zustim-            Zustimmung\u0007 der\u0007 entsendenden\u0007 Vertragspartei\u0007 nicht\u0007 in\u0007 einem\nmung\u0007der\u0007entsendenden\u0007Vertragspartei\u0007gewährten\u0007Vorrechte\u0007ein.             Drittstaat\u0007eingesetzt\u0007werden\u0007oder\u0007an\u0007einer\u0007Übung\u0007in\u0007einem\u0007Dritt-\nstaat\u0007teilnehmen.\n(9)\u0007 Vorbehaltlich\u0007der\u0007Genehmigung\u0007durch\u0007die\u0007entsprechenden\nDienststellen\u0007der\u0007aufnehmenden\u0007Vertragspartei\u0007wird\u0007dem\u0007militä-                 (6)\u0007 Das\u0007 militärische\u0007 Austauschpersonal,\u0007 das\u0007 eine\u0007 strafbare\nrischen\u0007Austauschpersonal\u0007Urlaub,\u0007Dienstbefreiung\u0007und\u0007Land-              Handlung\u0007 nach\u0007 den\u0007 Gesetzen\u0007 des\u0007 Aufnahme-\u0007 oder\u0007 des\u0007 Ent\u0007-\ngang\u0007gemäß\u0007den\u0007Bestimmungen\u0007des\u0007Entsendestaates\u0007gewährt.                sendestaates\u0007begeht\u0007oder\u0007in\u0007sonstiger\u0007Weise\u0007gegen\u0007die\u0007Gesetze\nund\u0007sonstigen\u0007Vorschriften\u0007des\u0007Aufnahme-\u0007oder\u0007des\u0007Entsende-\n(10)\u0007 Das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007hat\u0007die\u0007Anzugord-\nstaates\u0007verstößt,\u0007kann\u0007von\u0007diesem\u0007Austauschprogramm\u0007zwecks\nnung\u0007 der\u0007 entsendenden\u0007 Vertragspartei\u0007 zu\u0007 befolgen.\u0007 Für\u0007 die\nEinleitung\u0007weiterer\u0007administrativer\u0007oder\u0007disziplinarischer\u0007Maß\u0007-\n\u0007einzelnen\u0007Anlässe\u0007gilt\u0007jeweils\u0007die\u0007Anzugordnung,\u0007die\u0007am\u0007ehesten\nnahmen\u0007 durch\u0007 die\u0007 entsendende\u0007 Vertragspartei\u0007 abberufen\nder\u0007Anzugordnung\u0007desjenigen\u0007Truppenteils\u0007der\u0007aufnehmenden\u0007\n\u0007werden.\u0007Die\u0007aufnehmende\u0007Vertragspartei\u0007ist\u0007jedoch\u0007nicht\u0007befugt,\nStelle\u0007entspricht,\u0007bei\u0007dem\u0007das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\nDisziplinarmaßnahmen\u0007gegen\u0007das\u0007militärische\u0007Austauschperso-\nseinen\u0007Dienst\u0007leistet.\u0007Hinsichtlich\u0007des\u0007Tragens\u0007von\u0007Zivilkleidung\nnal\u0007zu\u0007ergreifen.\u0007Diese\u0007bleiben\u0007dem\u0007in\u0007Artikel\u00078\u0007Absätze\u00078\u0007und\u00079\nsind\u0007die\u0007Gepflogenheiten\u0007der\u0007aufnehmenden\u0007Stelle\u0007zu\u0007beachten.\ngenannten\u0007Vorgesetzten\u0007vorbehalten.\u0007Die\u0007Vertragsparteien\u0007kön-\n(11)\u0007 Gemäß\u0007 den\u0007 Gesetzen\u0007 und\u0007 sonstigen\u0007 Vorschriften\u0007 des       nen\u0007sich\u0007beim\u0007Vollzug\u0007der\u0007von\u0007der\u0007entsendenden\u0007Vertragspartei\nAufnahmestaates\u0007und\u0007nach\u0007dem\u0007Prinzip\u0007der\u0007Gegenseitigkeit\u0007stellt        angeordneten\u0007administrativen\u0007oder\u0007disziplinarischen\u0007Maßnahmen\ndie\u0007aufnehmende\u0007Stelle\u0007nach\u0007Möglichkeit\u0007Unterkünfte\u0007und\u0007Ver-             gegen\u0007ihr\u0007militärisches\u0007Austauschpersonal\u0007gegenseitig\u0007unterstüt-\npflegungseinrichtungen\u0007für\u0007das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal            zen.\u0007Dies\u0007gilt\u0007nicht\u0007für\u0007solche\u0007Maßnahmen,\u0007die\u0007mit\u0007einer\u0007Freiheits-\nund\u0007seine\u0007Angehörigen\u0007auf\u0007derselben\u0007Grundlage\u0007und\u0007mit\u0007gleicher           entziehung\u0007verbunden\u0007sind.\u0007Das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\nPriorität\u0007wie\u0007für\u0007ihr\u0007eigenes\u0007Personal\u0007zur\u0007Verfügung.\u0007Das\u0007militäri-      hat\u0007keine\u0007Disziplinarbefugnis\u0007über\u0007Personal\u0007der\u0007aufnehmenden\nsche\u0007 Austauschpersonal\u0007 hat\u0007 die\u0007 Kosten\u0007 für\u0007 Unterkunft\u0007 und          Vertragspartei.\u0007Die\u0007Nichteinhaltung\u0007der\u0007Einsatzregeln\u0007der\u0007auf\u0007-\n\u0007Verpflegung\u0007im\u0007gleichen\u0007Umfang\u0007wie\u0007das\u0007Personal\u0007der\u0007aufneh-              nehmenden\u0007Vertragspartei\u0007in\u0007den\u0007in\u0007Artikel\u00078\u0007Absatz\u00074\u0007genannten\nmenden\u0007Stelle\u0007zu\u0007entrichten.\u0007An\u0007Standorten,\u0007an\u0007denen\u0007die\u0007auf-            Situationen\u0007kann\u0007Anlass\u0007für\u0007die\u0007sofortige\u0007Abberufung\u0007des\u0007betrof-\nnehmende\u0007Stelle\u0007keine\u0007Einrichtungen\u0007für\u0007ihr\u0007eigenes\u0007Personal             fenen\u0007Austauschpersonals\u0007sein.","Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000737,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u00076. Dezember\u00072012                                    1397\n(7)\u0007 Rechte\u0007und\u0007Vorrechte\u0007von\u0007militärischem\u0007Personal,\u0007die\u0007in                 (3)\u0007 Diese\u0007Vereinbarung\u0007kann\u0007im\u0007gegenseitigen\u0007Einvernehmen\nbestehenden\u0007Übereinkünften\u0007über\u0007die\u0007Rechtsstellung\u0007von\u0007Per-                     der\u0007Vertragsparteien\u0007schriftlich\u0007geändert\u0007werden.\nsonal\u0007einer\u0007Partei\u0007in\u0007dem\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007anderen\u0007Partei\u0007ge\u0007-\n(4)\u0007 Diese\u0007 Vereinbarung\u0007 kann\u0007 jederzeit\u0007 durch\u0007 schriftliche\nregelt\u0007sind,\u0007gelten\u0007für\u0007das\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007und\n\u0007Vereinbarung\u0007der\u0007Vertragsparteien\u0007beendet\u0007werden.\u0007Kommen\nseine\u0007Angehörigen\u0007und\u0007haben\u0007im\u0007Falle\u0007eines\u0007Widerspruchs\u0007Vor-\nbeide\u0007Vertragsparteien\u0007überein,\u0007diese\u0007Vereinbarung\u0007zu\u0007beenden,\nrang\u0007vor\u0007dieser\u0007Vereinbarung.\nso\u0007nehmen\u0007sie\u0007vor\u0007dem\u0007Zeitpunkt\u0007der\u0007Beendigung\u0007Beratungen\n(8)\u0007 Das\u0007 Hauptquartier\u0007 des\u0007 US-Heeres\u0007 für\u0007 Europa\u0007 fungiert            auf,\u0007um\u0007sicherzustellen,\u0007dass\u0007die\u0007Beendigung\u0007auf\u0007eine\u0007wirtschaft-\nim Hinblick\u0007auf\u0007das\u0007Militärpersonal\u0007des\u0007US-Heeres\u0007als\u0007Koordi\u0007-               liche\u0007und\u0007gerechte\u0007Weise\u0007erfolgt.\nnator\u0007 für\u0007 das\u0007 Austauschprogramm.\u0007 Austauschpersonal\u0007 des\u0007                    (5)\u0007 Jede\u0007Vertragspartei\u0007kann\u0007diese\u0007Vereinbarung\u0007durch\u0007eine\nUS-Heeres,\u0007das\u0007an\u0007einer\u0007Austauschmaßnahme\u0007mit\u0007dem\u0007deut-                     schriftliche\u0007Notifikation\u0007gegenüber\u0007der\u0007anderen\u0007Vertragspartei\nschen\u0007Heer\u0007oder\u0007der\u0007Streitkräftebasis\u0007der\u0007Bundeswehr\u0007teilnimmt,             \u0007unter\u0007Einhaltung\u0007einer\u0007Frist\u0007von\u0007180\u0007Tagen\u0007kündigen.\u0007Eine\u0007solche\nuntersteht\u0007truppendienstlich\u0007dem\u0007Hauptquartier\u0007des\u0007US-Heeres                 Kündigung\u0007ist\u0007umgehend\u0007zwischen\u0007den\u0007Vertragsparteien\u0007zu\u0007er\u0007-\nfür\u0007Europa.                                                                  örtern,\u0007um\u0007eine\u0007angemessene\u0007Vorgehensweise\u0007zu\u0007beschließen.\n(9)\u0007 Das\u0007deutsche\u0007Austauschpersonal\u0007untersteht\u0007–\u0007soweit\u0007es                Im\u0007Falle\u0007einer\u0007derartigen\u0007Kündigung\u0007gelten\u0007die\u0007folgenden\u0007Bestim-\nseinen\u0007Dienst\u0007bei\u0007einer\u0007aufnehmenden\u0007Stelle\u0007in\u0007den\u0007Vereinigten              mungen:\nStaaten\u0007von\u0007Amerika\u0007leistet\u0007–\u0007truppendienstlich\u0007und\u0007disziplina-             1. Die\u0007Vertragsparteien\u0007setzen\u0007ihre\u0007finanziellen\u0007und\u0007sonstigen\nrisch\u0007 dem\u0007 Kommandeur\u0007 des\u0007 Bundeswehrkommandos\u0007 USA                              Pflichten\u0007bis\u0007zum\u0007Tag\u0007der\u0007Wirksamkeit\u0007der\u0007Kündigung\u0007fort.\nund Kanada.\u0007 Das\u0007 deutsche\u0007 Austauschpersonal,\u0007 das\u0007 an\u0007 einer\u0007\nUS-amerikanischen\u0007Dienststelle\u0007in\u0007Deutschland\u0007Dienst\u0007leistet,                2. Jede\u0007 Vertragspartei\u0007 trägt\u0007 die\u0007 Kosten,\u0007 die\u0007 ihr\u0007 durch\u0007 die\nbleibt\u0007disziplinarisch\u0007und\u0007truppendienstlich\u0007seiner\u0007entsendenden                  \u0007Kündigung\u0007entstehen.\nEinheit\u0007unterstellt.                                                         3. Alle\u0007nach\u0007den\u0007Bestimmungen\u0007dieser\u0007Vereinbarung\u0007vor\u0007der\nBeendigung\u0007 erhaltenen\u0007 Informationen\u0007 und\u0007 zugehörigen\nArtikel 9                                           Rechte\u0007verbleiben\u0007vorbehaltlich\u0007der\u0007Bestimmungen\u0007dieser\nVereinbarung\u0007bei\u0007den\u0007Vertragsparteien.\nVersicherung\n(6)\u0007 Die\u0007jeweiligen\u0007Rechte\u0007und\u0007Verantwortlichkeiten\u0007der\u0007Ver-\nDas\u0007militärische\u0007Austauschpersonal\u0007muss\u0007eine\u0007Kfz-Haftpflicht-            tragsparteien\u0007gemäß\u0007Artikel\u00076\u0007(Sicherheit)\u0007bestehen\u0007ungeachtet\nversicherung\u0007für\u0007alle\u0007von\u0007ihm\u0007und\u0007seinen\u0007Familienangehörigen\u0007in             der\u0007Beendigung\u0007oder\u0007des\u0007Ablaufs\u0007der\u0007Vereinbarung\u0007fort.\nden\u0007 Aufnahmestaat\u0007 eingeführten\u0007 Kraftfahrzeuge\u0007 gemäß\u0007 den\n\u0007geltenden\u0007Gesetzen\u0007und\u0007sonstigen\u0007Vorschriften\u0007des\u0007Aufnahme-                      (7)\u0007 Mit\u0007 Inkrafttreten\u0007 dieser\u0007 Vereinbarung\u0007 treten\u0007 die\u0007 nach\u0007-\nstaates\u0007beziehungsweise\u0007der\u0007Gebietskörperschaft,\u0007in\u0007der\u0007es\u0007sich              stehenden\u0007Vereinbarungen\u0007außer\u0007Kraft:\nbefindet,\u0007abschließen.\u0007Bei\u0007Ansprüchen\u0007im\u0007Zusammenhang\u0007mit                    1. Vereinbarung\u0007 vom\u0007 9.\u0007 März\u0007 1981\u0007 zwischen\u0007 dem\u0007 Bundes\u0007-\nder\u0007 Nutzung\u0007 privater\u0007 Kraftfahrzeuge\u0007 wird\u0007 zuerst\u0007 Rückgriff\u0007 auf               minister\u0007der\u0007Verteidigung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\n\u0007diese\u0007Versicherung\u0007genommen.                                                      und\u0007dem\u0007Department\u0007of\u0007the\u0007US\u0007Army\u0007über\u0007den\u0007Austausch\nvon\u0007Offizieren\u0007des\u0007Heeres\u0007im\u0007Rahmen\u0007des\u0007deutsch-amerika-\nArtikel 10                                           nischen\u0007Personalaustauschprogramms.\nBeilegung von Streitigkeiten                             2. Vereinbarung\u0007vom\u00075.\u0007Juli\u00071989\u0007zwischen\u0007dem\u0007Bundesminis-\nter\u0007der\u0007Verteidigung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\nStreitigkeiten\u0007aufgrund\u0007oder\u0007im\u0007Zusammenhang\u0007mit\u0007dieser\u0007Ver-\ndem\u0007Department\u0007of\u0007the\u0007Army\u0007der\u0007Vereinigten\u0007Staaten\u0007von\neinbarung\u0007werden\u0007ausschließlich\u0007durch\u0007Konsultationen\u0007zwischen\nAmerika\u0007über\u0007den\u0007Austausch\u0007von\u0007Offizieren\u0007des\u0007Heeres.\nden\u0007Vertragsparteien\u0007beigelegt\u0007und\u0007nicht\u0007Einzelpersonen,\u0007natio-\nnalen\u0007oder\u0007internationalen\u0007Gerichten\u0007oder\u0007sonstigen\u0007Stellen\u0007zur               3. Vereinbarung\u0007vom\u000731.\u0007August\u00071989\u0007zwischen\u0007dem\u0007Bundes-\nBeilegung\u0007vorgelegt.                                                               minister\u0007der\u0007Verteidigung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nund\u0007dem\u0007Department\u0007of\u0007the\u0007Army\u0007der\u0007Vereinigten\u0007Staaten\u0007von\nAmerika\u0007 über\u0007 den\u0007 Austausch\u0007 von\u0007 Offizieren\u0007 des\u0007 Sanitäts-\nArtikel 11\ndienstes.\nInkrafttreten, Änderung, Geltungsdauer und Beendigung\n4. Abkommen\u0007vom\u000715.\u0007März\u00072000\u0007zwischen\u0007dem\u0007Verteidigungs-\n(1)\u0007 Alle\u0007Maßnahmen\u0007der\u0007Vertragsparteien\u0007im\u0007Rahmen\u0007dieser                     ministerium\u0007 der\u0007 Bundesrepublik\u0007 Deutschland\u0007 und\u0007 dem\nVereinbarung\u0007werden\u0007in\u0007Übereinstimmung\u0007mit\u0007den\u0007innerstaat\u0007-                        \u0007Department\u0007of\u0007the\u0007Army\u0007der\u0007Vereinigten\u0007Staaten\u0007von\u0007Ame\u0007rika\nlichen\u0007Gesetzen\u0007und\u0007sonstigen\u0007Vorschriften\u0007der\u0007Vertragsparteien                    über\u0007Personalaustausch\u0007zwischen\u0007den\u0007Streitkräften.\ndurchgeführt.\n(8)\u0007 Diese\u0007aus\u0007elf\u0007(11)\u0007Artikeln\u0007bestehende\u0007Vereinbarung\u0007tritt\n(2)\u0007 Besteht\u0007 ein\u0007 Widerspruch\u0007 zwischen\u0007 einem\u0007 Artikel\u0007 dieser        mit Unterzeichnung\u0007durch\u0007beide\u0007Vertragsparteien\u0007in\u0007Kraft\u0007und\u0007gilt\nVereinbarung\u0007 und\u0007 einer\u0007 ihrer\u0007 Anlagen,\u0007 so\u0007 ist\u0007 der\u0007 Artikel\u0007 maß\u0007-      für\u0007die\u0007Dauer\u0007von\u0007zehn\u0007(10)\u0007Jahren.\u0007Sie\u0007kann\u0007durch\u0007schriftliche\ngebend.                                                                      \u0007Vereinbarung\u0007der\u0007Vertragsparteien\u0007verlängert\u0007werden.\nGeschehen\u0007zu\u0007Washington\u0007D.C.\u0007am\u000712.\u0007Juli\u00072011\u0007in\u0007deutscher\nund\u0007 englischer\u0007 Sprache,\u0007 wobei\u0007 jeder\u0007 Wortlaut\u0007 gleichermaßen\nverbindlich\u0007ist.\nFür\u0007das\u0007Bundesministerium\u0007der\u0007Verteidigung\nder\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nHans-Olaf\u0007Jessen\nFür\u0007das\u0007Heeresministerium\nder\u0007Vereinigten\u0007Staaten\u0007von\u0007Amerika\nP e t e r \u0007 C. B a y e r \u0007 JR.","1398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2012\nAnlage A\nErklärung des Einverständnisses\nmit den Bedingungen und Verantwortlichkeiten\nIch nehme zur Kenntnis und bestätige, dass ich zur Abstellung an (Bezeichnung und Ort\nder aufnehmenden Stelle) gemäß einer Vereinbarung zwischen (betreffende militärische\nStelle) der Vereinigten Staaten von Amerika und (betreffende ausländische militärische\nStelle) der/des/von (Name des Staates) ausgewählt wurde. Im Zusammenhang mit dieser\nAbstellung bescheinige ich weiterhin, dass ich mir über die nachstehenden Bedingungen\nund Verantwortlichkeiten im Klaren bin, sie anerkenne und befolgen werde:\n1. Zweck der Abstellung ist es, Kenntnisse über Organisation und Management der mili-\ntärischen Einrichtungen der aufnehmenden Vertragspartei (Angabe des betreffenden\nBereichs für die Abstellung im Rahmen des Austauschprogramms für Militärpersonal)\nzu erlangen. Mein Zugang zu Informationen ist auf die für die Erfüllung der Aufgaben\nerforderlichen Informationen beschränkt, die in der Arbeitsplatzbeschreibung der für\nmich vorgesehenen Position laut Vorgabe meines zuständigen Vorgesetzten der auf-\nnehmenden Vertragspartei definiert sind.\n2. Ich werde ausschließlich Funktionen erfüllen, die mir ordnungsgemäß laut Arbeitsplatz-\nbeschreibung für meine Abstellung zugewiesen sind, und werde in keiner Eigenschaft\nim Namen meiner Regierung oder der mich entsendenden Vertragspartei oder der mich\nentsendenden Stelle tätig.\n3. Alle Informationen, zu denen ich im Rahmen meiner Abstellung gegebenenfalls Zugang\nerhalte, sind wie meiner Regierung vertraulich zur Verfügung gestellte Informationen zu\nbehandeln, die ich nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der aufnehmenden\nVertragspartei zur weiteren Nutzung freigeben oder an andere Personen, Unternehmen,\nOrganisationen oder Regierungen weitergeben darf.\n4. Bei Dienstgeschäften mit Personen außerhalb meines unmittelbaren Wirkungsbereichs\nsetze ich diese Personen über meinen Status als entsendeter ausländischer Militär-\nangehöriger in Kenntnis.\n5. Ich wurde über alle geltenden Sicherheitsbestimmungen der aufnehmenden Vertrags-\npartei und der aufnehmenden Stelle belehrt, bin mir darüber im Klaren und werde mich\ndaran halten.\n6. Ich werde meinen zuständigen Vorgesetzten umgehend davon in Kenntnis setzen, wenn\njemand versucht, ohne ordnungsgemäße Ermächtigung, in den Besitz mir gegebenen-\nfalls im Rahmen dieser Abstellung zugänglich gemachter Verschlusssachen, dienstlich\nund rechtlich geschützter Informationen oder Weitergabebeschränkungen unterliegen-\nder offener Informationen zu gelangen.\n7. Ich verpflichte mich, vor der Teilnahme an Kampfhandlungen, an bewaffneten Ein-\nsätzen oder der Verlegung in ein Einsatzgebiet sowie vor dem Einsatz als Mitglied eines\nÜbungskontingents oder vor der Teilnahme an einer Übung in Drittstaaten sicher-\nzustellen, dass die Zustimmung des mich entsendenden Verteidigungsministeriums\nvorliegt.\n(Unterschrift)\n(Name in Druckbuchstaben)\n(Dienstgrad/Amtsbezeichnung)\n(Datum)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2012              1399\nAnlage B\nDurchführungsbestimmung 1\nDienstposten im Rahmen des Austauschs des US-Heeres\nmit dem deutschen Heer\nNr.      Dienstposten           Beginn            Dauer der    Dienstgrad             Ort                    Ort\nAustausch          Abstellung                (der deutschen Stelle)     (der US-Stelle)\n1.   Lehrgangsfw           1989                36 Monate     OStFw        USH                     USASMA\nUnteroffizierschule     Ft. Bliss,\ndes Heeres,             TX, USA\nWeiden, DEU\n2.   Stabsoffizier         2004                2 Jahre       Maj          BMVg Fü H III 1         7th Army\nBonn, DEU               TRG/EX(US)\nHeidelberg, DEU\n3.   Stabsoffizier         2004                2 Jahre       Maj          GÜZ                     JMRC (US)\nGefechtsübungs-         Hohenfels, DEU\nzentrum des Heeres\nAltmark, DEU\nAnlage C\nDurchführungsbestimmung 2\nDienstposten im Rahmen des Austauschs des US-Heeres\nmit der Streitkräftebasis der Bundeswehr\nNr.      Dienstposten           Beginn            Dauer der    Dienstgrad             Ort                    Ort\nAustausch          Abstellung                (der deutschen Stelle)     (der US-Stelle)\n1.   OpInfoOffz            1999                2 Jahre       Maj(US)      OpInfo Btl 950          4th PSYOPS GP\nH(DEU)       Mayen, DEU              Ft. Bragg, NC, USA\n2.   FeldjägerOffz         2003                2 Jahre       H            SKUKdo                  MP School\nFJgWesBw                FT Leonard Wood,\nKöln-Wahn, DEU          MO, USA\n3.   G3 StOffz             2004                2 Jahre       OTL          KdoOpFüEingrKr          7th Army\nUlm, DEU                OP/MAN (US)\nHeidelberg, DEU\n4.   StDstFw SK            2004                2 Jahre       OStFw        KdoOpFüEingrKr          7th Army HQ (US)\nUlm, DEU                Heidelberg, DEU\n5.   Lehrstabsoffz1        1990                2 Jahre       OTL          FüAkBw                  USACGSC\nFührungsakademie        Ft. Leavenworth\nHamburg, DEU            KS, USA\n1  DstSt der SKB, DP-Besetzung erfolgt durch Heer","1400                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2012\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. 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Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nISSN 0341-1109\nBerichtigung\nder Bekanntmachung über den Geltungsbereich\nder Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten\nund des Protokolls hierzu\nVom 12. November 2012\nDie Bekanntmachung vom 5. September 2012 (BGBl. II S. 1043) über den Gel-\ntungsbereich der Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kultur-\ngut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. 1967 II S. 1233, 1235) und des Protokolls\nvom 14. Mai 1954 zur Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut\nbei bewaffneten Konflikten (BGBl. 1967 II S. 1233, 1300) wird dahin gehend b e -\nr i c h t i g t , dass die Konvention und das Protokoll für den k a r i b i s c h e n Te i l\nd e r N i e d e r l a n d e (Bonaire, Saba, St. Eustatius)\nam 10. Januar 2011\nin Kraft getreten sind.\nFür C u r a ç a o und S t . M a r t i n ( n i e d e r l ä n d i s c h e r Te i l ) sind die\nKonvention und das Protokoll n i c h t in Kraft getreten.\nBerlin, den 12. November 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y"]}