{"id":"bgbl2-2012-35-7","kind":"bgbl2","year":2012,"number":35,"date":"2012-11-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2012/35#page=-1336","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2012-35-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2012/bgbl2_2012_35.pdf#page=-1336","order":7,"title":"Anlageband: Anlage zur 17. RID-Änderungsverordnung vom 9. November 2012","law_date":"2012-11-09T00:00:00Z","page":0,"pdf_page":-1336,"num_pages":1361,"content":["Bundesgesetzblatt\n1337\nTeil II                                                                                    G 1998\n2012                     Ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012                                                                                                     Nr. 35\nTag                                                                      Inhalt                                                                                    Seite\n9.11. 2012    Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung\ngefährlicher Güter (RID) (17. RID-Änderungsverordnung – 17. RIDÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1338\n27. 9. 2012    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der\nBestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1339\n1.10. 2012    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandels-\norganisation (WTO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1339\n9.10. 2012    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller\nPersonen vor dem Verschwindenlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   1340\n11.10. 2012    Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Abkommens über die Rückübernahme von unerlaubt auf-\nhältigen Personen und des Protokolls über die Umsetzung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1340\n25.10. 2012    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von\nKindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1360\nDie Anlage zur 17. RID-Änderungsverordnung vom 9. November 2012 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags\nübersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","1338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012\nSiebzehnte Verordnung\nzur Änderung der Ordnung für die\ninternationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)\n(17. RID-Änderungsverordnung – 17. RIDÄndV)\nVom 9. November 2012\nAuf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 24. August 2002 zu dem\nProtokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom\n9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), der durch\nArtikel 310 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert wor-\nden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:\nArtikel 1\nDie bei der 50. Tagung (Malmö, 21. bis 25. November 2011) und 51. Tagung\n(Bern, 30. und 31. Mai 2012) des Fachausschusses für die Beförderung gefähr-\nlicher Güter beschlossenen Änderungen der Ordnung für die internationale\nEisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) – Anhang C zum Übereinkom-\nmen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) – in der Fassung der\nBekanntmachung vom 16. Mai 2008 (BGBl. 2008 II S. 475, 899; 2009 II S. 1188,\n1189; 2012 II S. 168, 169), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom\n11. November 2010 (BGBl. 2010 II S. 1273) geändert worden ist, werden hiermit\nin Kraft gesetzt. Die Änderungen werden als Anlage*) zu dieser Verordnung ver-\nöffentlicht.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.\nBerlin, den 9. November 2012\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nPe te r R a m s a u e r\n*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb\ndes Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver-\nlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012 1339\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger\nim internationalen Geschäftsverkehr\nVom 27. September 2012\nDas Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der\nBestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr\n(BGBl. 1998 II S. 2327, 2329) ist nach seinem Artikel 13 Absatz 2 für\nIsrael                                                        am 10. Mai 2009\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n2. August 2012 (BGBl. II S. 975).\nBerlin, den 27. September 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. P a s c a l H e c t o r\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)\nVom 1. Oktober 2012\nDas Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandels-\norganisation (WTO) (BGBl. 1994 II S. 1438, 1625) ist nach seinem Artikel XIV\nAbsatz 1 Satz 4 für\nNiederlande, karibischer Teil                           am   10. Oktober 2010\n(Bonaire, Saba, St. Eustatius)\nAruba                                                am 12. November 1995\nCuraçao                                              am   10. Oktober 2010\nSt. Martin (niederländischer Teil)                   am   10. Oktober 2010\nRussische Föderation                                    am    22. August 2012\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n2. Mai 2012 (BGBl. II S. 615).\nBerlin, den 1. Oktober 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y","1340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens\nzum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen\nVom 9. Oktober 2012\nDas Internationale Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller\nPersonen vor dem Verschwindenlassen (BGBl. 2009 II S. 932, 933; 2011 II\nS. 848) ist nach seinem Artikel 39 Absatz 2 für\nCosta Rica                                             am     17. März 2012\nKolumbien                                              am   10. August 2012\nin Kraft getreten.\nFerner wird das Internationale Übereinkommen nach seinem Artikel 39 Ab-\nsatz 2 für\nMauretanien                                            am 2. November 2012\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n26. Juni 2012 (BGBl. II S. 741).\nBerlin, den 9. Oktober 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y\nBekanntmachung\ndes deutsch-kroatischen Abkommens\nüber die Rückübernahme von unerlaubt aufhältigen Personen\nund des Protokolls über die Umsetzung des Abkommens\nVom 11. Oktober 2012\nDas in Brüssel am 8. März 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik\nKroatien über die Rückübernahme von unerlaubt aufhältigen Personen und das\nProtokoll vom selben Tage zwischen dem Bundesministerium des Innern der\nBundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Republik Kroatien\nüber die Umsetzung des Abkommens werden nachstehend veröffentlicht.\nDer Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 12 Absatz 1 und das\nProtokoll nach seinem Artikel 11 in Kraft treten, wird im Bundesgesetzblatt be-\nkannt gegeben.\nBerlin, den 11. Oktober 2012\nBundesministerium des Innern\nIm Auftrag\nGabriele Hauser","Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000735,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000721. November\u00072012                                      1341\nAbkommen\nzwischen\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nund\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien\nüber\u0007die\u0007Rückübernahme\u0007von\u0007unerlaubt\u0007aufhältigen\u0007Personen\nDie\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland                                                         Artikel 2\nund                                                (1)\u0007 Bestehen\u0007 hinsichtlich\u0007 der\u0007 Staatsangehörigkeit\u0007 Zweifel,\nsorgt\u0007die\u0007ersuchte\u0007Vertragspartei\u0007auf\u0007Antrag\u0007der\u0007ersuchenden\ndie\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien\nVertragspartei\u0007dafür,\u0007dass\u0007die\u0007Anhörung\u0007der\u0007Person\u0007durch\u0007die\n(im\u0007Folgenden\u0007„die\u0007Vertragsparteien“\u0007genannt)\u0007–                      \u0007diplomatische\u0007 oder\u0007 konsularische\u0007 Vertretung\u0007 der\u0007 ersuchten\n\u0007Vertragspartei\u0007 schnellstmöglich\u0007 durchgeführt\u0007 wird.\u0007 Wird\u0007 im\nausgehend\u0007von\u0007den\u0007freundschaftlichen\u0007Beziehungen\u0007zwischen                 \u0007Rahmen\u0007der\u0007Anhörung\u0007erkennbar,\u0007dass\u0007die\u0007Person\u0007die\u0007Staatsan-\nbeiden\u0007Staaten\u0007und\u0007ihren\u0007Völkern,                                                      gehörigkeit\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007besitzt,\u0007leitet\u0007die\u0007diplo-\nmatische\u0007oder\u0007konsularische\u0007Vertretung\u0007dieser\u0007Vertragspartei\u0007ein\nvon\u0007dem\u0007Bestreben\u0007geleitet,\u0007die\u0007Übernahme\u0007von\u0007Personen,\u0007die                   weiterführendes\u0007 Überprüfungsverfahren\u0007 bei\u0007 den\u0007 zuständigen\nsich\u0007illegal\u0007auf\u0007dem\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007jeweils\u0007anderen\u0007Vertrags-                    \u0007innerstaatlichen\u0007Behörden\u0007nach\u0007Maßgabe\u0007des\u0007jeweils\u0007anwend-\npartei\u0007aufhalten,\u0007und\u0007die\u0007Durchbeförderung\u0007von\u0007Personen\u0007im\u0007Ein-                      baren\u0007 innerstaatlichen\u0007 Rechts\u0007 ein.\u0007 Dieses\u0007 Verfahren\u0007 muss\nklang\u0007mit\u0007allgemeinen\u0007völkerrechtlichen\u0007Normen\u0007und\u0007im\u0007Geiste                      \u0007spätestens\u0007innerhalb\u0007einer\u0007Frist\u0007von\u000715\u0007Arbeitstagen\u0007nach\u0007der\nvertrauensvoller\u0007Zusammenarbeit\u0007zu\u0007erleichtern,                                    Anhörung\u0007abgeschlossen\u0007werden.\u0007Nach\u0007Ablauf\u0007dieser\u0007Frist\u0007gilt\ndie\u0007Zustimmung\u0007zur\u0007Rückübernahme\u0007als\u0007erteilt.\ngetragen\u0007von\u0007dem\u0007Wunsch,\u0007zwischen\u0007beiden\u0007Vertragspartei-\nen\u0007auf\u0007der\u0007Grundlage\u0007der\u0007Gegenseitigkeit\u0007die\u0007gute\u0007Zusammenar-                            (2)\u0007 Ist\u0007die\u0007Staatsangehörigkeit\u0007nachgewiesen\u0007oder\u0007glaubhaft\nbeit\u0007zu\u0007fördern,\u0007und\u0007so\u0007im\u0007Rahmen\u0007der\u0007internationalen\u0007Bemühun-                gemacht\u0007 worden,\u0007 stellt\u0007 die\u0007 diplomatische\u0007 oder\u0007 konsularische\ngen\u0007und\u0007im\u0007Geiste\u0007der\u0007europäischen\u0007Anstrengungen\u0007der\u0007illegalen                    Vertretung\u0007 der\u0007 ersuchten\u0007 Vertragspartei\u0007 nach\u0007 Maßgabe\u0007 des\nMigration\u0007entgegenzutreten\u0007–\u0007                                               \u0007jeweils\u0007 anwendbaren\u0007 innerstaatlichen\u0007 Rechts\u0007 auf\u0007 Antrag\u0007 der\n\u0007ersuchenden\u0007 Vertragspartei\u0007 nach\u0007 Artikel\u0007 1\u0007 Absatz\u0007 1\u0007 oder\u0007 2\nsind\u0007wie\u0007folgt\u0007übereingekommen:                                        \u0007unverzüglich,\u0007jedoch\u0007spätestens\u0007innerhalb\u0007einer\u0007Frist\u0007von\u0007drei\n\u0007Arbeitstagen\u0007 ein\u0007 Ersatzdokument\u0007 für\u0007 die\u0007 Heimreise\u0007 der\u0007 rück\u0007-\nzuführenden\u0007Person\u0007aus.\u0007\nAbschnitt\u0007I\nRückübernahme                                                                       Abschnitt\u0007II\nvon\u0007Staatsangehörigen\u0007der\u0007Vertragsparteien\nRückübernahme\nArtikel 1                                                  von\u0007Drittstaatsangehörigen\u0007und\u0007Staatenlosen\n(1)\u0007 Jede\u0007Vertragspartei\u0007nimmt\u0007ohne\u0007Formalitäten\u0007jede\u0007Person,                                               Artikel 3\ndie\u0007sich\u0007illegal\u0007im\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchenden\u0007Vertragspartei\naufhält,\u0007zurück,\u0007wenn\u0007nachgewiesen\u0007ist,\u0007dass\u0007die\u0007betreffende                             (1)\u0007 Jede\u0007Vertragspartei\u0007übernimmt\u0007auf\u0007Ersuchen\u0007der\u0007anderen\nPerson\u0007 die\u0007 Staatsangehörigkeit\u0007 der\u0007 ersuchten\u0007 Vertragspartei             Vertragspartei\u0007ohne\u0007Formalitäten\u0007einen\u0007Drittstaatsangehörigen\n\u0007besitzt.                                                                    oder\u0007einen\u0007Staatenlosen,\u0007der\u0007die\u0007geltenden\u0007Voraussetzungen\u0007für\ndie\u0007Einreise\u0007in\u0007das\u0007oder\u0007den\u0007Aufenthalt\u0007in\u0007dem\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\n(2)\u0007 Jede\u0007 Vertragspartei\u0007 nimmt\u0007 auf\u0007 Ersuchen\u0007 der\u0007 anderen        ersuchenden\u0007Vertragspartei\u0007nicht\u0007erfüllt,\u0007wenn\u0007nachgewiesen\u0007ist\n\u0007Vertragspartei\u0007jede\u0007Person,\u0007die\u0007sich\u0007illegal\u0007im\u0007Hoheitsgebiet\u0007der            oder\u0007glaubhaft\u0007gemacht\u0007werden\u0007kann,\u0007dass\u0007diese\u0007Person\nersuchenden\u0007 Vertragspartei\u0007 aufhält,\u0007 zurück,\u0007 wenn\u0007 glaubhaft\n\u0007gemacht\u0007werden\u0007kann,\u0007dass\u0007die\u0007betreffende\u0007Person\u0007die\u0007Staats-               1. im\u0007Besitz\u0007eines\u0007von\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007ausgestell-\nangehörigkeit\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007besitzt.\u0007Ersuchen\u0007um                         ten\u0007gültigen\u0007Visums\u0007ist\u0007oder\nRückübernahme\u0007müssen\u0007spätestens\u0007innerhalb\u0007einer\u0007Frist\u0007von                 2. einen\u0007von\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007ausgestellten\u0007gültigen\nacht\u0007Arbeitstagen\u0007nach\u0007dem\u0007bestätigten\u0007Empfang\u0007eines\u0007solchen                           Aufenthaltstitel\u0007besitzt\u0007oder\u0007\nErsuchens\u0007beantwortet\u0007werden.\u0007Nach\u0007Ablauf\u0007dieser\u0007Frist\u0007gilt\u0007die\nZustimmung\u0007 zur\u0007 Rückübernahme\u0007 als\u0007 erteilt.\u0007 Die\u0007 betreffende           3. unmittelbar\u0007rechtswidrig\u0007in\u0007das\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchen-\n\u0007Person\u0007ist\u0007innerhalb\u0007von\u0007drei\u0007Monaten\u0007nach\u0007dem\u0007Empfang\u0007einer                          den\u0007 Vertragspartei\u0007 eingereist\u0007 ist,\u0007 nachdem\u0007 sie\u0007 sich\u0007 im\npositiven\u0007Rückantwort\u0007auf\u0007das\u0007Rückübernahmeersuchen\u0007oder                              \u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007aufgehalten\u0007hat.\nnach\u0007Eintreten\u0007der\u0007Zustimmungsfiktion\u0007zu\u0007überstellen.\u0007Diese\u0007Frist                     (2)\u0007 Die\u0007ersuchte\u0007Vertragspartei\u0007prüft\u0007auf\u0007Antrag\u0007der\u0007ersuchen-\nkann\u0007auf\u0007begründeten\u0007Antrag\u0007im\u0007Falle\u0007rechtlicher\u0007oder\u0007tatsäch\u0007-             den\u0007 Vertragspartei\u0007 die\u0007 Möglichkeit\u0007 der\u0007 Aufnahme\u0007 auch\u0007 aller\nlicher\u0007Hindernisse\u0007und\u0007nur\u0007für\u0007die\u0007Dauer\u0007dieser\u0007Hindernisse\u0007ver-            \u0007minderjährigen\u0007ledigen\u0007Kinder\u0007der\u0007zu\u0007übernehmenden\u0007Person\nlängert\u0007werden.                                                          \u0007sowie\u0007des\u0007Ehepartners\u0007anderer\u0007Staatsangehörigkeit,\u0007wenn\u0007diese\n(3)\u0007 Die\u0007 ersuchende\u0007 Vertragspartei\u0007 nimmt\u0007 die\u0007 Person\u0007 unter   kein\u0007 Aufenthaltsrecht\u0007 im\u0007 Hoheitsgebiet\u0007 der\u0007 ersuchenden\ndenselben\u0007Bedingungen\u0007zurück,\u0007wenn\u0007später\u0007auf\u0007der\u0007Grundlage            \u0007Vertragspartei\u0007haben.\nweiterer\u0007Ermittlungen\u0007innerhalb\u0007von\u000730\u0007Arbeitstagen\u0007nach\u0007der                        (3)\u0007 Wurde\u0007 von\u0007 beiden\u0007 Vertragsparteien\u0007 ein\u0007 Visum\u0007 oder\u0007 ein\nÜbernahme\u0007dieser\u0007Person\u0007durch\u0007die\u0007ersuchte\u0007Vertragspartei\u0007fest-     \u0007Aufenthaltstitel\u0007 ausgestellt,\u0007 ist\u0007 zur\u0007 Rückübernahme\u0007 nach\u0007 Ab-\ngestellt\u0007wird,\u0007dass\u0007die\u0007betreffende\u0007Person\u0007die\u0007Staatsangehörig-        satz 1\u0007die\u0007Vertragspartei\u0007verpflichtet,\u0007die\u0007das\u0007Dokument\u0007ausge-\nkeit\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007nicht\u0007besitzt.                    stellt\u0007hat,\u0007dessen\u0007Gültigkeit\u0007später\u0007abläuft.\n(4)\u0007 Die\u0007 ersuchte\u0007 Vertragspartei\u0007 übernimmt\u0007 auf\u0007 Antrag\u0007 der                 (4)\u0007 Ersuchen\u0007 um\u0007 Rückübernahme\u0007 müssen\u0007 spätestens\n\u0007ersuchenden\u0007 Vertragspartei\u0007 auch\u0007 alle\u0007 minderjährigen\u0007 ledigen  \u0007innerhalb\u0007einer\u0007Frist\u0007von\u000730\u0007Arbeitstagen\u0007nach\u0007dem\u0007bestätigten\n\u0007Kinder\u0007 der\u0007 zu\u0007 übernehmenden\u0007 Person\u0007 sowie\u0007 den\u0007 Ehepartner     Empfang\u0007eines\u0007solchen\u0007Ersuchens\u0007beantwortet\u0007werden.\u0007Nach\n\u0007anderer\u0007Staatsangehörigkeit,\u0007wenn\u0007diese\u0007kein\u0007Aufenthaltsrecht       Ablauf\u0007dieser\u0007Frist\u0007gilt\u0007die\u0007Zustimmung\u0007zur\u0007Rückübernahme\u0007als\nim\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchenden\u0007Vertragspartei\u0007haben.            erteilt.\u0007Die\u0007betreffende\u0007Person\u0007ist\u0007innerhalb\u0007von\u0007drei\u0007Monaten","1342             Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000735,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000721. November\u00072012\nnach\u0007Empfang\u0007einer\u0007positiven\u0007Rückantwort\u0007auf\u0007das\u0007Rücküber-                              i\u0007hrer\u0007 Rasse,\u0007 Religion,\u0007 Nationalität,\u0007 Zugehörigkeit\u0007 zu\u0007 einer\nnahmeersuchen\u0007oder\u0007nach\u0007Eintreten\u0007der\u0007Zustimmungsfiktion\u0007zu                              \u0007bestimmten\u0007sozialen\u0007Gruppe\u0007oder\u0007ihrer\u0007politischen\u0007Überzeu-\nüberstellen.\u0007Diese\u0007Frist\u0007kann\u0007auf\u0007begründeten\u0007Antrag\u0007im\u0007Falle                           gung\u0007unterworfen\u0007zu\u0007werden\u0007oder\nrechtlicher\u0007oder\u0007tatsächlicher\u0007Hindernisse\u0007und\u0007nur\u0007für\u0007die\u0007Dauer\n2. wenn\u0007 der\u0007 betreffenden\u0007 Person\u0007 im\u0007 Zielstaat\u0007 oder\u0007 in\u0007 einem\ndieser\u0007Hindernisse\u0007verlängert\u0007werden.\n\u0007anderen\u0007Transitstaat,\u0007ausgenommen\u0007im\u0007Falle\u0007des\u0007unerlaub-\n(5)\u0007 Ersuchen\u0007um\u0007Rückübernahme\u0007eines\u0007Drittstaatsangehöri-                          ten\u0007Grenzübertritts,\u0007eine\u0007Strafverfolgung\u0007oder\u0007Strafvollstre-\ngen\u0007oder\u0007einer\u0007staatenlosen\u0007Person\u0007sind\u0007spätestens\u0007innerhalb                            ckung\u0007droht\u0007oder\u0007aus\u0007Gründen\u0007der\u0007öffentlichen\u0007Gesundheit,\n\u0007einer\u0007Frist\u0007von\u0007sechs\u0007Monaten,\u0007nachdem\u0007die\u0007zuständige\u0007Behör-                           der\u0007inneren\u0007Sicherheit,\u0007der\u0007öffentlichen\u0007Ordnung\u0007oder\u0007sons\u0007-\nde\u0007der\u0007ersuchenden\u0007Vertragspartei\u0007Kenntnis\u0007davon\u0007erlangt\u0007hat,                            tiger\u0007nationaler\u0007Interessen\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei.\ndass\u0007die\u0007Person\u0007die\u0007Voraussetzungen\u0007zur\u0007Einreise\u0007oder\u0007zum\u0007Auf-\n(2)\u0007 Jede\u0007Vertragspartei\u0007kann\u0007eine\u0007bereits\u0007erteilte\u0007Genehmigung\nenthalt\u0007in\u0007ihrem\u0007Hoheitsgebiet\u0007nicht\u0007oder\u0007nicht\u0007mehr\u0007erfüllt,\u0007an\nzur\u0007Durchbeförderung\u0007widerrufen,\u0007wenn\u0007nachträglich\u0007Tatsachen\ndie\u0007 zuständigen\u0007 Behörden\u0007 der\u0007 ersuchten\u0007 Vertragspartei\u0007 zu\nim\u0007 Sinne\u0007 des\u0007 Absatzes\u0007 1\u0007 eintreten\u0007 oder\u0007 bekannt\u0007 werden,\u0007 die\n\u0007richten.\u0007Diese\u0007Frist\u0007kann\u0007auf\u0007begründeten\u0007Antrag\u0007der\u0007zuständi-\n\u0007einer\u0007Durchbeförderung\u0007entgegenstehen,\u0007oder\u0007wenn\u0007die\u0007Weiter-\ngen\u0007Behörden\u0007der\u0007ersuchenden\u0007Vertragspartei\u0007im\u0007Falle\u0007recht\u0007-\nreise\u0007in\u0007mögliche\u0007Transitstaaten\u0007oder\u0007die\u0007Übernahme\u0007durch\u0007den\nlicher\u0007oder\u0007tatsächlicher\u0007Hindernisse\u0007und\u0007nur\u0007für\u0007die\u0007Dauer\u0007dieser\nZielstaat\u0007nicht\u0007mehr\u0007gesichert\u0007ist.\u0007In\u0007diesem\u0007Fall\u0007nimmt\u0007die\u0007er\u0007-\nHindernisse\u0007verlängert\u0007werden.\u0007\nsuchende\u0007 Vertragspartei\u0007 die\u0007 durchzubefördernde\u0007 Person\n(6)\u0007 Die\u0007ersuchende\u0007Vertragspartei\u0007übernimmt\u0007die\u0007Person,\u0007auf             \u0007nötigenfalls\u0007und\u0007unverzüglich\u0007wieder\u0007zurück.\ndie\u0007Absatz\u00071\u0007zutrifft,\u0007unter\u0007denselben\u0007Voraussetzungen,\u0007wenn\nspäter\u0007aufgrund\u0007neuer\u0007Erkenntnisse\u0007innerhalb\u0007von\u000730\u0007Arbeits\u0007-\nAbschnitt\u0007V\ntagen\u0007nach\u0007der\u0007Rückübernahme\u0007der\u0007Person\u0007durch\u0007die\u0007ersuchte\nVertragspartei\u0007festgestellt\u0007wird,\u0007dass\u0007die\u0007Person\u0007die\u0007Bedingun-                                                Kostenerstattung\ngen\u0007in\u0007Absatz\u00071\u0007nicht\u0007erfüllt.\n(7)\u0007 Die\u0007Vertragsparteien\u0007sind\u0007bestrebt,\u0007der\u0007Rückführung\u0007von                                                   Artikel 7\nDrittstaatsangehörigen\u0007in\u0007ihr\u0007jeweiliges\u0007Herkunftsland\u0007den\u0007Vor-                     (1)\u0007 Alle\u0007im\u0007Zusammenhang\u0007mit\u0007der\u0007Rückübernahme\u0007von\u0007Per-\nrang\u0007zu\u0007geben.                                                             sonen\u0007nach\u0007Artikel\u00071\u0007Absätze\u00071\u0007und\u00072\u0007und\u0007Artikel\u00073\u0007Absatz\u00071\u0007bis\nzum\u0007Zeitpunkt\u0007der\u0007Übernahme\u0007der\u0007Person\u0007durch\u0007die\u0007zuständige\nAbschnitt\u0007III                             Behörde\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007entstandenen\u0007Kosten\u0007sind\nvon\u0007 der\u0007 ersuchenden\u0007 Vertragspartei\u0007 zu\u0007 tragen.\u0007 Alle\u0007 mit\u0007 der\nRückführung\u0007auf\u0007dem\u0007Luftweg                            \u0007möglichen\u0007 Rückkehr\u0007 der\u0007 irrtümlich\u0007 übernommenen\u0007 Person\n\u0007zusammenhängenden\u0007 Kosten\u0007 werden\u0007 ebenfalls\u0007 von\u0007 der\u0007 er\u0007-\nArtikel 4                                     suchenden\u0007Vertragspartei\u0007getragen.\nRückführungen\u0007nach\u0007den\u0007Artikeln\u00071\u0007und\u00073\u0007werden\u0007in\u0007der\u0007Regel                   (2)\u0007 Alle\u0007 mit\u0007 der\u0007 Durchbeförderung\u0007 eines\u0007 Drittstaatsange\u0007-\nauf\u0007dem\u0007Luftweg\u0007durchgeführt.\u0007In\u0007Fällen,\u0007in\u0007denen\u0007es\u0007die\u0007Sicher-           hörigen\u0007nach\u0007Artikel\u00075\u0007bis\u0007zur\u0007Grenze\u0007des\u0007Zielstaats\u0007zusammen-\nheit\u0007 des\u0007 Luftverkehrs\u0007 erfordert,\u0007 werden\u0007 die\u0007 rückzuführenden           hängenden\u0007Kosten,\u0007einschließlich\u0007aller\u0007mit\u0007der\u0007Durchbeförderung\n\u0007Personen\u0007von\u0007spezialisiertem\u0007Begleitpersonal\u0007begleitet.                    durch\u0007das\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007zusam-\nmenhängenden\u0007Kosten\u0007sowie\u0007alle\u0007mit\u0007der\u0007möglichen\u0007Rückkehr\nAbschnitt\u0007IV                              der\u0007betreffenden\u0007Person\u0007zusammenhängenden\u0007Kosten\u0007werden\nvon\u0007der\u0007ersuchenden\u0007Vertragspartei\u0007getragen.\nDurchbeförderung\nAbschnitt\u0007VI\nArtikel 5\nDatenschutz\n(1)\u0007 Jede\u0007Vertragspartei\u0007gestattet\u0007die\u0007Durchbeförderung\u0007eines\nDrittstaatsangehörigen\u0007oder\u0007einer\u0007staatenlosen\u0007Person\u0007durch\u0007ihr\nHoheitsgebiet,\u0007wenn\u0007die\u0007andere\u0007Vertragspartei\u0007darum\u0007ersucht.                                                         Artikel 8\nDie\u0007ersuchende\u0007Vertragspartei\u0007sorgt\u0007dafür,\u0007dass\u0007die\u0007Weiterreise                     (1)\u0007 Soweit\u0007 für\u0007 die\u0007 Durchführung\u0007 dieses\u0007 Abkommens\ndurch\u0007andere\u0007Transitstaaten\u0007und\u0007die\u0007Übernahme\u0007der\u0007betreffen-                \u0007personenbezogene\u0007 Daten\u0007 zu\u0007 übermitteln\u0007 sind,\u0007 dürfen\u0007 diese\nden\u0007Person\u0007durch\u0007den\u0007Zielstaat\u0007sichergestellt\u0007sind.                          \u0007Informationen\u0007ausschließlich\u0007betreffen\n(2)\u0007 Die\u0007 ersuchende\u0007 Vertragspartei\u0007 garantiert\u0007 der\u0007 ersuchten        1. die\u0007Personalien\u0007der\u0007zu\u0007übergebenden\u0007Person\u0007und\u0007gegebe-\nVertragspartei,\u0007dass\u0007die\u0007durchzubefördernde\u0007Person\u0007ein\u0007gültiges                          nenfalls\u0007der\u0007Angehörigen\u0007(Name,\u0007Vorname,\u0007gegebenenfalls\nTicket\u0007und\u0007ein\u0007gültiges\u0007Reisedokument\u0007für\u0007die\u0007Reise\u0007bis\u0007in\u0007den                           früherer\u0007Name,\u0007Beinamen\u0007oder\u0007Pseudonyme,\u0007Geburtsdatum\nZielstaat\u0007besitzt.                                                                        und\u0007 -ort,\u0007 Geschlecht,\u0007 derzeitige\u0007 und\u0007 frühere\u0007 Staatsange\u0007-\n(3)\u0007 Die\u0007ersuchende\u0007Vertragspartei\u0007ist\u0007für\u0007die\u0007Durchbeförderung                    hörigkeit),\nder\u0007 Person\u0007 auf\u0007 der\u0007 gesamten\u0007 Reiseroute\u0007 bis\u0007 zum\u0007 Zielstaat             2. die\u0007 Identitätsdokumente\u0007 (Art\u0007 des\u0007 Dokuments,\u0007 Nummer,\n\u0007zuständig.                                                                               \u0007Gültigkeitsdauer,\u0007Ausstellungsdatum,\u0007ausstellende\u0007Behörde,\n(4)\u0007 Wird\u0007 die\u0007 Durchbeförderung\u0007 mit\u0007 spezialisiertem\u0007 Begleit\u0007-                  Ausstellungsort\u0007und\u0007so\u0007weiter),\npersonal\u0007unter\u0007Inanspruchnahme\u0007der\u0007Dienste\u0007eines\u0007Luftfahrtun-                 3. sonstige\u0007 zur\u0007 Identifizierung\u0007 der\u0007 zu\u0007 übergebenden\u0007 Person\nternehmens\u0007durchgeführt,\u0007stellt\u0007die\u0007ersuchende\u0007Vertragspartei                           \u0007erforderlichen\u0007Angaben,\ndas\u0007 spezialisierte\u0007 Begleitpersonal\u0007 bis\u0007 zum\u0007 Zielstaat.\u0007 Wird\u0007 die\nDurchbeförderung\u0007mit\u0007spezialisiertem\u0007Begleitpersonal\u0007auf\u0007dem                4. die\u0007Aufenthaltsorte\u0007und\u0007die\u0007Reisewege,\nLandweg\u0007durch\u0007das\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei                5. sonstige\u0007 Angaben\u0007 auf\u0007 Ersuchen\u0007 einer\u0007 Vertragspartei,\u0007 die\nfortgesetzt,\u0007stellt\u0007diese\u0007die\u0007Begleitung.                                          \u0007diese\u0007für\u0007die\u0007Prüfung\u0007der\u0007Übernahmevoraussetzungen\u0007nach\ndiesem\u0007Abkommen\u0007benötigt.\nArtikel 6                                          (2)\u0007 Soweit\u0007 personenbezogene\u0007 Daten\u0007 im\u0007 Rahmen\u0007 dieses\n(1)\u0007 Die\u0007 ersuchte\u0007 Vertragspartei\u0007 kann\u0007 die\u0007 Durchbeförderung    \u0007Abkommens\u0007 übermittelt\u0007 werden,\u0007 gelten\u0007 die\u0007 nachfolgenden\n\u0007ablehnen,\u0007                                                             \u0007Bestimmungen\u0007 unter\u0007 Beachtung\u0007 der\u0007 für\u0007 jede\u0007 Vertragspartei\n\u0007geltenden\u0007innerstaatlichen\u0007Rechtsvorschriften:\n1. wenn\u0007für\u0007die\u0007betreffende\u0007Person\u0007im\u0007Zielstaat\u0007oder\u0007in\u0007einem\nanderen\u0007 Transitstaat\u0007 die\u0007 Gefahr\u0007 besteht,\u0007 der\u0007 Folter\u0007 oder  1. Die\u0007Verwendung\u0007der\u0007Daten\u0007durch\u0007den\u0007Empfänger\u0007ist\u0007nur\u0007zu\n\u0007unmenschlicher\u0007oder\u0007erniedrigender\u0007Behandlung\u0007oder\u0007Be\u0007-                      dem\u0007angegebenen\u0007Zweck\u0007und\u0007zu\u0007den\u0007durch\u0007die\u0007übermitteln-\nstrafung\u0007oder\u0007der\u0007Todesstrafe\u0007oder\u0007der\u0007Verfolgung\u0007aufgrund                   de\u0007Behörde\u0007vorgeschriebenen\u0007Bedingungen\u0007zulässig.","Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000735,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000721. November\u00072012                                            1343\n2. Der\u0007Empfänger\u0007unterrichtet\u0007die\u0007übermittelnde\u0007Behörde\u0007auf                                                            Abschnitt\u0007VIII\nErsuchen\u0007über\u0007die\u0007Verwendung\u0007der\u0007übermittelten\u0007Daten\u0007und\nüber\u0007die\u0007dadurch\u0007erzielten\u0007Ergebnisse.                                                   Allgemeine\u0007Bestimmungen\u0007und\u0007Schlussbestimmungen\n3. Personenbezogene\u0007 Daten\u0007 dürfen\u0007 nur\u0007 an\u0007 die\u0007 zuständigen                                                            Artikel 10\n\u0007Stellen\u0007übermittelt\u0007werden.\u0007Die\u0007weitere\u0007Übermittlung\u0007an\u0007ande-\n(1)\u0007 Einzelheiten\u0007zur\u0007Durchführung\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007werden\nre\u0007Stellen\u0007darf\u0007nur\u0007mit\u0007vorheriger\u0007Zustimmung\u0007der\u0007übermit-\nzwischen\u0007den\u0007Vertragsparteien\u0007auf\u0007Expertenebene\u0007geregelt.\ntelnden\u0007Stelle\u0007erfolgen.\n(2)\u0007 Jede\u0007Vertragspartei\u0007kann\u0007bei\u0007Bedarf\u0007zu\u0007Gesprächen\u0007über\n4. Die\u0007übermittelnde\u0007Behörde\u0007ist\u0007verpflichtet,\u0007auf\u0007die\u0007Richtigkeit                            Fragen\u0007zur\u0007Anwendung\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007einladen.\nder\u0007zu\u0007übermittelnden\u0007Daten\u0007sowie\u0007auf\u0007die\u0007Erforderlichkeit\nund\u0007Verhältnismäßigkeit\u0007in\u0007Bezug\u0007auf\u0007den\u0007mit\u0007der\u0007Übermitt-                                                           Artikel 11\nlung\u0007verfolgten\u0007Zweck\u0007zu\u0007achten.\u0007Dabei\u0007sind\u0007die\u0007nach\u0007dem\njeweiligen\u0007innerstaatlichen\u0007Recht\u0007geltenden\u0007Übermittlungs-                             (1)\u0007 Die\u0007 Verpflichtung\u0007 der\u0007 Vertragsparteien\u0007 aus\u0007 sonstigen\nverbote\u0007 zu\u0007 beachten.\u0007 Erweist\u0007 sich,\u0007 dass\u0007 unrichtige\u0007 Daten                     \u0007völkerrechtlichen\u0007Übereinkünften\u0007sowie\u0007Verpflichtungen\u0007aus\u0007der\noder\u0007Daten,\u0007die\u0007nicht\u0007übermittelt\u0007werden\u0007durften,\u0007übermittelt                        Zugehörigkeit\u0007zur\u0007Europäischen\u0007Union\u0007bleiben\u0007unberührt.\nworden\u0007sind,\u0007so\u0007ist\u0007dies\u0007dem\u0007Empfänger\u0007unverzüglich\u0007mitzu-                             (2)\u0007 Die\u0007Bestimmungen\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007stehen\u0007der\u0007Umset-\nteilen.\u0007 Er\u0007 ist\u0007 verpflichtet,\u0007 die\u0007 Berichtigung\u0007 oder\u0007 Löschung                  zung\u0007 der\u0007 Bestimmungen\u0007 des\u0007 Abkommens\u0007 vom\u0007 28.\u0007 Juli\u0007 1951\n\u0007dieser\u0007Daten\u0007vorzunehmen.                                                          über\u0007 die\u0007 Rechtsstellung\u0007 der\u0007 Flüchtlinge,\u0007 des\u0007 Protokolls\u0007 vom\n31. Januar\u00071967\u0007über\u0007die\u0007Rechtsstellung\u0007der\u0007Flüchtlinge\u0007und\u0007des\n5. Die\u0007 übermittelnde\u0007 und\u0007 die\u0007 empfangende\u0007 Behörde\u0007 sind                                  Übereinkommens\u0007vom\u000728.\u0007September\u00071954\u0007über\u0007die\u0007Rechtsstel-\n\u0007verpflichtet,\u0007 die\u0007 Übermittlung\u0007 und\u0007 den\u0007 Empfang\u0007 von                              lung\u0007der\u0007Staatenlosen\u0007nicht\u0007entgegen.\n\u0007personenbezogenen\u0007Daten\u0007aktenkundig\u0007zu\u0007machen.\n(3)\u0007 Die\u0007Bestimmungen\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007stehen\u0007der\u0007Um\u0007-\n6. Die\u0007 übermittelnde\u0007 und\u0007 die\u0007 empfangende\u0007 Behörde\u0007 sind                                setzung\u0007 völkerrechtlicher\u0007 Verträge\u0007 über\u0007 den\u0007 Schutz\u0007 der\n\u0007verpflichtet,\u0007die\u0007personenbezogenen\u0007Daten\u0007wirksam\u0007gegen                               \u0007Menschenrechte,\u0007denen\u0007die\u0007Vertragsparteien\u0007beigetreten\u0007sind,\nunbefugten\u0007Zugang,\u0007unbefugte\u0007Veränderung\u0007und\u0007unbefugte                                  nicht\u0007entgegen.\nBekanntgabe\u0007zu\u0007schützen.\nArtikel 12\nAbschnitt\u0007VII                                                (1)\u0007 Das\u0007Abkommen\u0007wird\u0007auf\u0007unbestimmte\u0007Zeit\u0007geschlossen.\nDieses\u0007Abkommen\u0007tritt\u0007zwei\u0007Monate\u0007nach\u0007dem\u0007Tag\u0007in\u0007Kraft,\u0007an\nAnwendung\u0007des\u0007Abkommens                                            dem\u0007die\u0007Vertragsparteien\u0007die\u0007letzte\u0007schriftliche\u0007Mitteilung\u0007erhalten\n\u0007haben,\u0007 in\u0007 der\u0007 sie\u0007 sich\u0007 gegenseitig\u0007 auf\u0007 diplomatischem\u0007 Wege\n\u0007darüber\u0007informieren,\u0007dass\u0007alle\u0007Voraussetzungen\u0007für\u0007das\u0007Inkraft\u0007-\nArtikel 9                                           treten\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007nach\u0007Maßgabe\u0007ihres\u0007innerstaatlichen\nRechts\u0007erfüllt\u0007wurden.\n(1)\u0007 Das\u0007 Innenministerium\u0007 der\u0007 Republik\u0007 Kroatien\u0007 und\u0007 das\n\u0007Bundesministerium\u0007des\u0007Innern\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland                                   (2)\u0007 Jede\u0007 Vertragspartei\u0007 kann\u0007 dieses\u0007 Abkommen\u0007 jederzeit\nschließen\u0007ein\u0007Protokoll\u0007über\u0007die\u0007Umsetzung\u0007des\u0007Abkommens\u0007ab,                          durch\u0007 schriftliche\u0007 Mitteilung\u0007 an\u0007 die\u0007 andere\u0007 Vertragspartei\u0007 auf\num\u0007Folgendes\u0007festzulegen:                                                             \u0007diplomatischem\u0007 Wege\u0007 kündigen.\u0007 Das\u0007 Abkommen\u0007 tritt\u0007 drei\n\u0007Monate\u0007nach\u0007Erhalt\u0007der\u0007Kündigung\u0007außer\u0007Kraft.\n1. Art\u0007der\u0007Dokumente,\u0007die\u0007als\u0007Nachweis\u0007oder\u0007zur\u0007Glaubhaft\u0007-\nmachung\u0007der\u0007Staatsangehörigkeit\u0007dienen,                                                                       Artikel 13\n2. Mittel\u0007 zum\u0007 Nachweis\u0007 oder\u0007 zur\u0007 Glaubhaftmachung\u0007 der                                    Die\u0007Registrierung\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007bei\u0007dem\u0007Sekretariat\u0007der\n\u0007Einreise\u0007oder\u0007des\u0007Aufenthalts\u0007im\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007Vertrags-             Vereinten\u0007Nationen\u0007nach\u0007Artikel\u0007102\u0007der\u0007Charta\u0007der\u0007Vereinten\npartei,                                                                   \u0007Nationen\u0007wird\u0007unverzüglich\u0007nach\u0007seinem\u0007Inkrafttreten\u0007von\u0007der\nRegierung\u0007 der\u0007 Bundesrepublik\u0007 Deutschland\u0007 veranlasst.\u0007 Die\n3. Inhalt\u0007 der\u0007 Rückübernahme-\u0007 und\u0007 Durchbeförderungser\u0007-                          \u0007andere\u0007Vertragspartei\u0007wird\u0007unter\u0007Angabe\u0007der\u0007erteilten\u0007VN-Regis-\nsuchen,\u0007 Verfahren\u0007 zur\u0007 Einreichung\u0007 und\u0007 Bearbeitung\u0007 der                  trierungsnummer\u0007unterrichtet,\u0007sobald\u0007diese\u0007vom\u0007Sekretariat\u0007der\n\u0007Ersuchen,                                                                   Vereinten\u0007Nationen\u0007bestätigt\u0007worden\u0007ist.\n4. Art\u0007und\u0007Grundsätze\u0007der\u0007Kostenerstattung\u0007nach\u0007Artikel\u00077,                                                               Artikel 14\n5. die\u0007 zuständigen\u0007 Behörden,\u0007 die\u0007 zur\u0007 Umsetzung\u0007 dieses                                    Das\u0007Abkommen\u0007vom\u000725.\u0007April\u00071994\u0007zwischen\u0007der\u0007Regierung\u0007der\n\u0007Abkommens\u0007befugt\u0007sind,                                                   Bundesrepublik\u0007 Deutschland\u0007 und\u0007 der\u0007 Regierung\u0007 der\u0007 Republik\nKroatien\u0007 über\u0007 die\u0007 Rückübernahme\u0007 von\u0007 Personen\u0007 (Rücküber\u0007-\n6. Grenzübergangsstellen,\u0007die\u0007zur\u0007Umsetzung\u0007dieses\u0007Abkom-                          nahmeabkommen)\u0007 und\u0007 das\u0007 Protokoll\u0007 zur\u0007 Durchführung\u0007 des\nmens\u0007genutzt\u0007werden.                                                    \u0007Abkommens\u0007vom\u000725.\u0007April\u00071994\u0007zwischen\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Bun-\ndesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien\n(2)\u0007 Einzelheiten\u0007 zur\u0007 Umsetzung\u0007 dieses\u0007 Protokolls\u0007 werden                    über\u0007 die\u0007 Rückübernahme\u0007 von\u0007 Personen\u0007 (Rückübernahme\u0007-\n\u0007zwischen\u0007den\u0007Vertragsparteien\u0007auf\u0007Expertenebene\u0007geregelt.                           abkommen)\u0007treten\u0007mit\u0007Inkrafttreten\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007außer\u0007Kraft.\nGeschehen\u0007zu\u0007Brüssel\u0007am\u00078.\u0007März\u00072012\u0007in\u0007zwei\u0007Urschriften,\njede\u0007in\u0007deutscher\u0007und\u0007kroatischer\u0007Sprache,\u0007wobei\u0007jeder\u0007Wortlaut\ngleichermaßen\u0007verbindlich\u0007ist.\nFür\u0007die\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nDr. H a n s - P e t e r \u0007 F r i e d r i c h\nFür\u0007die\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien\nRanko\u0007Ostojić","1344              Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000735,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000721. November\u00072012\nProtokoll\nzwischen\u0007dem\u0007Bundesministerium\u0007des\u0007Innern\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nund\u0007dem\u0007Innenministerium\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien\nüber\u0007die\u0007Umsetzung\u0007des\u0007Abkommens\nzwischen\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nund\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien\nüber\u0007die\u0007Rückübernahme\u0007von\u0007unerlaubt\u0007aufhältigen\u0007Personen\u0007\nDas\u0007Bundesministerium\u0007des\u0007Innern\u0007                        c) Staatsangehörigkeitsurkunde,\nder\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nd) Wehrpässe\u0007oder\u0007Militärausweise\u0007oder\u0007sonstige\u0007Dokumen-\nund                                          te,\u0007die\u0007Angehörigen\u0007der\u0007Streitkräfte\u0007oder\u0007Polizeibehörden\nausgestellt\u0007wurden,\ndas\u0007Innenministerium\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien\n(im\u0007Folgenden\u0007„die\u0007Vertragsparteien“\u0007genannt)\u0007–                 e) ein\u0007 Auszug\u0007 aus\u0007 dem\u0007 Geburten-,\u0007 Heirats-\u0007 oder\u0007 Sterbe\u0007-\nregister,\nim\u0007Sinne\u0007der\u0007Erleichterung\u0007der\u0007Umsetzung\u0007des\u0007Abkommens                  f) Fahrerlaubnis,\nzwischen\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\nder\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien\u0007über\u0007die\u0007Rückübernahme                 g) Seefahrtsbuch,\nvon\u0007 unerlaubt\u0007 aufhältigen\u0007 Personen,\u0007 das\u0007 am\u0007 8.\u0007 März\u0007 2012\u0007 in        h) offizielle\u0007Erklärungen\u0007für\u0007den\u0007Zweck\u0007der\u0007Rückübernahme\nBrüssel\u0007unterzeichnet\u0007wurde\u0007(im\u0007Folgenden\u0007„das\u0007Abkommen“                      insbesondere\u0007von\u0007Mitarbeitern\u0007der\u0007Grenzbehörden\u0007und\ngenannt),                                                                     von\u0007Zeugen,\u0007die\u0007bezeugen\u0007können,\u0007dass\u0007die\u0007betreffende\nPerson\u0007die\u0007Grenze\u0007passiert\u0007hat,\nin\u0007Übereinstimmung\u0007mit\u0007Artikel\u00079\u0007des\u0007Abkommens\u0007–\u0007\ni) Erklärungen\u0007der\u0007zu\u0007übernehmenden\u0007Person.\nsind\u0007in\u0007einem\u0007Protokoll\u0007zwischen\u0007dem\u0007Bundesministerium\u0007des         2. für\u0007die\u0007Staatsangehörigkeit\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland:\nInnern\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007dem\u0007Innenministe-\nrium\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien\u0007über\u0007die\u0007Umsetzung\u0007des\u0007Abkommens                a) Kopien\u0007der\u0007unter\u0007Absatz\u00071\u0007genannten\u0007Nachweismittel,\nzwischen\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und                  b) Führerscheine\u0007und\u0007Kopien\u0007davon,\nder\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien\u0007über\u0007die\u0007Rückübernahme\nc) Geburtsurkunden\u0007und\u0007Kopien\u0007davon,\nvon\u0007unerlaubt\u0007aufhältigen\u0007Personen\u0007(im\u0007Folgenden\u0007„Protokoll“\u0007ge-\nnannt)\u0007wie\u0007folgt\u0007übereingekommen:                                            d) Zeugenaussagen,\ne) eigene\u0007Angaben\u0007des\u0007Betroffenen,\nArtikel 1\nf) das\u0007Ergebnis\u0007der\u0007Anhörung\u0007des\u0007Betroffenen\u0007durch\u0007die\u0007zu-\nNachweis und                                      ständigen\u0007Stellen\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei,\u0007die\u0007auf\nGlaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit                          Antrag\u0007der\u0007ersuchenden\u0007Vertragspartei\u0007durchzuführen\u0007ist,\n(1)\u0007 Der\u0007 Nachweis\u0007 über\u0007 die\u0007 Staatsangehörigkeit\u0007 einer\u0007 nach         g) die\u0007Sprache\u0007des\u0007Betroffenen,\n\u0007Artikel\u0007 1\u0007 des\u0007 Abkommens\u0007 zu\u0007 übernehmenden\u0007 Person\u0007 wird\n\u0007anhand\u0007der\u0007folgenden\u0007gültigen\u0007Dokumente\u0007erbracht:                          h) sonstige\u0007Dokumente,\u0007die\u0007bei\u0007der\u0007Feststellung\u0007der\u0007Staats-\nangehörigkeit\u0007hilfreich\u0007sein\u0007können.\n1. für\u0007die\u0007Staatsangehörigkeit\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien:\u0007\na) alle\u0007Arten\u0007von\u0007Reisedokumenten,                                                             Artikel 2\nb) Personalausweis,                                                                 Ersuchen um Rückübernahme\nc) Staatsangehörigkeitsurkunde\u0007 in\u0007 Verbindung\u0007 mit\u0007 einem                eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei\ngültigen\u0007amtlichen\u0007Lichtbildausweis.                                            und Verfahren der Übergabe\n2. für\u0007die\u0007Staatsangehörigkeit\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland:          (1)\u0007 Ein\u0007Ersuchen\u0007um\u0007Rückübernahme\u0007eines\u0007Staatsangehöri-\ngen\u0007einer\u0007Vertragspartei\u0007enthält\u0007insbesondere:\na) Pässe\u0007 aller\u0007 Art\u0007 (Reisepässe,\u0007 Kinderpässe,\u0007 vorläufige\n\u0007Reisepässe,\u0007amtliche\u0007Pässe),                                1. Angaben\u0007zu\u0007der\u0007zu\u0007übernehmenden\u0007Person,\nb) Personalausweis\u0007(auch\u0007vorläufige),                            2. Informationen,\u0007 ob\u0007 die\u0007 betreffende\u0007 Person\u0007 eine\u0007 besondere\n\u0007medizinische\u0007oder\u0007sonstige\u0007Betreuung\u0007benötigt,\nc) Staatsangehörigkeitsurkunden,\n3. die\u0007 in\u0007 Artikel\u0007 1\u0007 Absatz\u0007 2\u0007 genannten\u0007 Dokumente,\u0007 anhand\u0007\nd) Seefahrtbücher\u0007und\u0007sonstige\u0007für\u0007den\u0007Grenzübertritt\u0007zuge-          derer\u0007die\u0007Staatsangehörigkeit\u0007der\u0007zu\u0007übernehmenden\u0007Person\nlassene\u0007Passersatzpapiere,                                      glaubhaft\u0007gemacht\u0007werden\u0007kann,\ne) Militärausweise,                                              4. Hinweise\u0007auf\u0007sonstige\u0007im\u0007Einzelfall\u0007bei\u0007der\u0007Übernahme\u0007erfor-\nf) sonstige\u0007amtlich\u0007ausgestellte\u0007Dokumente,\u0007aus\u0007denen\u0007sich           derliche\u0007Schutz-\u0007oder\u0007Sicherheitsmaßnahmen.\ndie\u0007Staatsangehörigkeit\u0007der\u0007Person\u0007ergibt,                    (2)\u0007 Für\u0007Ersuchen\u0007zur\u0007Rückübernahme\u0007eines\u0007Staatsangehöri-\ng) biometrische\u0007Merkmale.                                        gen\u0007der\u0007Vertragsparteien\u0007nach\u0007Artikel\u00071\u0007des\u0007Abkommens\u0007ist\u0007ein\nFormular\u0007zu\u0007verwenden,\u0007das\u0007dem\u0007Muster\u0007in\u0007Anhang\u00071\u0007zu\u0007diesem\n(2)\u0007 Die\u0007 Staatsangehörigkeit\u0007 einer\u0007 nach\u0007 Artikel\u0007 1\u0007 des\u0007 Ab\u0007-  Protokoll\u0007entspricht.\nkommens\u0007zu\u0007übernehmenden\u0007Person\u0007wird\u0007anhand\u0007der\u0007folgenden\nDokumente\u0007glaubhaft\u0007gemacht:                                            (3)\u0007 Ersuchen\u0007um\u0007Rückübernahme\u0007eines\u0007Staatsangehörigen\nder\u0007Vertragsparteien\u0007sind,\u0007insbesondere\u0007per\u0007Fax\u0007und\u0007auf\u0007dem\n1. für\u0007die\u0007Staatsangehörigkeit\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien:\nPostweg\u0007unmittelbar\u0007an\u0007die\u0007in\u0007Artikel\u00078\u0007genannten\u0007zuständigen\na) jedes\u0007 der\u0007 in\u0007 Absatz\u0007 1\u0007 aufgeführten\u0007 Dokumente,\u0007 deren    Behörden\u0007der\u0007Vertragsparteien\u0007zu\u0007richten.\nGültigkeitsdauer\u0007überschritten\u0007ist,\n(4)\u0007 Rückführungen\u0007von\u0007Personen,\u0007die\u0007aufgrund\u0007ihres\u0007Alter,\u0007Ge-\nb) Kopien\u0007 eines\u0007 der\u0007 in\u0007 den\u0007 Absätzen\u0007 1\u0007 und\u0007 2\u0007 genannten   sundheitszustandes\u0007 oder\u0007 aus\u0007 sonstigen\u0007 Gründen\u0007 besonderer\n\u0007Dokumente,                                                 Fürsorge\u0007 oder\u0007 Schutzmaßnahmen\u0007 bedürfen,\u0007 sind\u0007 mit\u0007 Datum,","Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000735,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000721. November\u00072012                      1345\nUhrzeit\u0007und\u0007Ort\u0007der\u0007Übergabe\u0007mit\u0007einem\u0007Vorlauf\u0007von\u0007fünf\u0007Arbeits-      Eine\u0007in\u0007dieser\u0007Weise\u0007erfolgte\u0007Glaubhaftmachung\u0007gilt\u0007unter\u0007den\ntagen\u0007den\u0007in\u0007Artikel\u00078\u0007genannten\u0007zuständigen\u0007Behörden\u0007anzu-           Vertragsparteien\u0007als\u0007feststehend,\u0007solange\u0007die\u0007ersuchte\u0007Vertrags-\nkündigen.\u0007                                                            partei\u0007dies\u0007nicht\u0007widerlegt.\n(5)\u0007 Andere\u0007 als\u0007 in\u0007 Absatz\u0007 4\u0007 genannte\u0007 Rückführungen\u0007 sind\u0007\neinen\u0007Arbeitstag\u0007vorher\u0007anzukündigen.\u0007                                                             Artikel 4\n(6)\u0007 Für\u0007die\u0007Ablehnung\u0007eines\u0007Rückübernahmeersuchens\u0007sind                                      Ersuchen um\nkonkrete\u0007Gründe\u0007anzugeben.                                                     Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen\noder einer staatenlosen Person\nund Verfahren für die Übergabe\nArtikel 3\n(1)\u0007 Ersuchen\u0007um\u0007Rückübernahme\u0007eines\u0007Drittstaatsangehöri-\nMittel zum Nachweis                        gen\u0007oder\u0007einer\u0007staatenlosen\u0007Person\u0007enthalten\u0007insbesondere:\noder zur Glaubhaftmachung\nder illegalen Einreise oder des illegalen Aufenthalts        1. Angaben\u0007zur\u0007Identität\u0007und\u0007Staatsangehörigkeit\u0007der\u0007zu\u0007über-\neines Drittstaatsangehörigen oder einer                   nehmenden\u0007Person,\nstaatenlosen Person in das beziehungsweise               2. Angaben\u0007zu\u0007den\u0007in\u0007Artikel\u00073\u0007genannten\u0007Dokumenten,\u0007die\u0007zum\nim Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei                 Nachweis\u0007oder\u0007zur\u0007Glaubhaftmachung\u0007der\u0007Einreise\u0007oder\u0007des\n(1)\u0007 Der\u0007Nachweis\u0007nach\u0007Maßgabe\u0007des\u0007Artikels\u00073\u0007des\u0007Abkom-               Aufenthalts\u0007 der\u0007 zu\u0007 übernehmenden\u0007 Person\u0007 in\u0007 das\u0007 bezie-\nmens,\u0007dass\u0007ein\u0007Drittstaatsangehöriger\u0007oder\u0007eine\u0007staatenlose\u0007Per-          hungsweise\u0007in\u0007dem\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspar-\nson\u0007in\u0007das\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007eingereist          tei\u0007dienen,\nist\u0007oder\u0007sich\u0007dort\u0007aufgehalten\u0007hat,\u0007kann\u0007durch\u0007Vorlage\u0007mindes-        3. eine\u0007Aussage\u0007dazu,\u0007ob\u0007die\u0007betreffende\u0007Person\u0007eine\u0007beson-\ntens\u0007eines\u0007der\u0007folgenden\u0007Dokumente\u0007erbracht\u0007werden:                       dere\u0007medizinische\u0007oder\u0007sonstige\u0007Betreuung\u0007benötigt,\n1. Einreise-/Ausreisestempel\u0007oder\u0007ähnliche\u0007Einträge\u0007in\u0007Reise\u0007-        4. Hinweise\u0007auf\u0007sonstige\u0007im\u0007Einzelfall\u0007bei\u0007der\u0007Übernahme\u0007erfor-\ndokumenten\u0007der\u0007betreffenden\u0007Person\u0007oder\u0007sonstige\u0007Beweise           derliche\u0007Schutz-\u0007oder\u0007Sicherheitsmaßnahmen.\nfür\u0007die\u0007Ein-/Ausreise\u0007(zum\u0007Beispiel\u0007fotografische,\u0007elektroni-\nsche\u0007oder\u0007biometrische\u0007Beweise),                                 (2)\u0007 Für\u0007Ersuchen\u0007zur\u0007Rückübernahme\u0007eines\u0007Drittstaatsange-\nhörigen\u0007 oder\u0007 einer\u0007 staatenlosen\u0007 Person\u0007 nach\u0007 Artikel\u0007 3\u0007 des\n2. ein\u0007von\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007ausgestelltes\u0007gültiges       \u0007Abkommens\u0007ist\u0007ein\u0007Formular\u0007zu\u0007verwenden,\u0007das\u0007dem\u0007Standard-\nVisum,                                                         muster\u0007in\u0007Anhang\u00072\u0007zu\u0007diesem\u0007Protokoll\u0007entspricht.\n3. jedwede\u0007Erlaubnis\u0007zum\u0007Aufenthalt\u0007im\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007er-            (3)\u0007 Ersuchen\u0007 um\u0007 Rückübernahme\u0007 eines\u0007 Drittstaatsange\u0007-\nsuchten\u0007Vertragspartei,                                       hörigen\u0007oder\u0007einer\u0007staatenlosen\u0007Person\u0007sind\u0007insbesondere\u0007per\n4. andere\u0007 Arten\u0007 von\u0007 amtlichen\u0007 Dokumenten,\u0007 die\u0007 formell\u0007 be\u0007-    Fax\u0007und\u0007auf\u0007dem\u0007Postweg\u0007unmittelbar\u0007an\u0007die\u0007in\u0007Artikel\u00078\u0007genann-\nlegen,\u0007 dass\u0007 die\u0007 betreffende\u0007 Person\u0007 unmittelbar\u0007 vor\u0007 der ten\u0007zuständigen\u0007Behörden\u0007der\u0007Vertragsparteien\u0007zu\u0007richten.\n\u0007unerlaubten\u0007Einreise\u0007in\u0007das\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchenden       (4)\u0007 Rückführungen\u0007sind\u0007mit\u0007Datum,\u0007Uhrzeit\u0007und\u0007Ort\u0007der\u0007Über-\nVertragspartei\u0007in\u0007das\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertrags-  gabe\u0007mit\u000772\u0007Stunden\u0007Vorlauf\u0007anzukündigen.\u0007Vor\u0007der\u0007Rückführung\npartei\u0007eingereist\u0007ist\u0007oder\u0007sich\u0007dort\u0007aufgehalten\u0007hat.        von\u0007Personen,\u0007die\u0007aufgrund\u0007ihres\u0007Alters,\u0007Gesundheitszustandes\noder\u0007aus\u0007sonstigen\u0007Gründen\u0007besonderer\u0007Fürsorge\u0007oder\u0007Schutz-\nEin\u0007in\u0007dieser\u0007Weise\u0007erfolgter\u0007Nachweis\u0007wird\u0007unter\u0007den\u0007Vertrags-\nmaßnahmen\u0007bedürfen,\u0007muss\u0007die\u0007Ankündigung\u0007mit\u0007einem\u0007Vorlauf\nparteien\u0007verbindlich\u0007anerkannt,\u0007ohne\u0007dass\u0007weitere\u0007Erhebungen\nvon\u0007fünf\u0007Arbeitstagen\u0007erfolgen.\ndurchgeführt\u0007werden.\n(5)\u0007Für\u0007die\u0007Ablehnung\u0007eines\u0007Rückübernahmeersuchens\u0007sind\n(2)\u0007 Die\u0007Glaubhaftmachung\u0007nach\u0007Maßgabe\u0007des\u0007Artikels\u00073\u0007des\ndie\u0007konkreten\u0007Gründe\u0007anzugeben.\nAbkommens,\u0007dass\u0007ein\u0007Drittstaatsangehöriger\u0007oder\u0007eine\u0007staaten-\nlose\u0007Person\u0007in\u0007das\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\neingereist\u0007ist\u0007oder\u0007sich\u0007dort\u0007aufgehalten\u0007hat,\u0007kann\u0007durch\u0007Vorlage                                  Artikel 5\nmindestens\u0007eines\u0007der\u0007folgenden\u0007Dokumente\u0007erfolgen:                                               Ersuchen um\n1. auf\u0007den\u0007Namen\u0007der\u0007zu\u0007übernehmenden\u0007Person\u0007ausgestellte                    Durchbeförderung eines Drittstaatsangehörigen\nTickets,\u0007 die\u0007 die\u0007 Anwesenheit\u0007 in\u0007 und\u0007 den\u0007 Reiseweg\u0007 der                     oder einer staatenlosen Person\n\u0007betreffenden\u0007Person\u0007aus\u0007dem\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchten           (1)\u0007 Durchbeförderungsersuchen\u0007nach\u0007Maßgabe\u0007des\u0007Artikels\u00075\nVertragspartei\u0007belegen,                                        des\u0007Abkommens\u0007enthalten\u0007insbesondere:\n2. Tickets,\u0007Bescheinigungen\u0007und\u0007Rechnungen\u0007jeder\u0007Art\u0007(zum            1. Angaben\u0007zur\u0007Identität\u0007und\u0007Staatsangehörigkeit\u0007der\u0007betreffen-\nBeispiel\u0007Hotelrechnungen,\u0007ärztliche\u0007Bescheinigungen\u0007oder              den\u0007Person,\nsonstige\u0007Dokumente\u0007über\u0007die\u0007Bereitstellung\u0007öffentlicher/pri-\nvater\u0007Dienstleistungen\u0007und\u0007so\u0007weiter),\u0007die\u0007eindeutig\u0007belegen,    2. Informationen\u0007zum\u0007erforderlichen\u0007gültigen\u0007Reisedokument\u0007im\ndass\u0007 die\u0007 betreffende\u0007 Person\u0007 sich\u0007 im\u0007 Hoheitsgebiet\u0007 der      Besitz\u0007der\u0007betreffenden\u0007Person\u0007für\u0007die\u0007Durchbeförderung\u0007bis\n\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007aufgehalten\u0007hat,                          zum\u0007Zielstaat,\n3. offizielle\u0007 Erklärungen\u0007 für\u0007 den\u0007 Zweck\u0007 der\u0007 Rückübernahme      3. Informationen,\u0007ob\u0007die\u0007zu\u0007übernehmende\u0007Person\u0007medizinische\n\u0007insbesondere\u0007von\u0007Mitarbeitern\u0007der\u0007Grenzbehörden\u0007und\u0007von              oder\u0007sonstige\u0007Betreuung\u0007benötigt,\nZeugen,\u0007die\u0007bezeugen\u0007können,\u0007dass\u0007die\u0007betreffende\u0007Person     4. Angaben\u0007zum\u0007vorgesehenen\u0007Datum\u0007der\u0007Durchbeförderung,\ndie\u0007Grenze\u0007passiert\u0007hat,                                          zum\u0007Verkehrsmittel,\u0007zur\u0007vorgesehenen\u0007Zeit\u0007und\u0007zum\u0007Ort\u0007der\n4. Informationen\u0007und\u0007Dokumente,\u0007die\u0007belegen,\u0007dass\u0007die\u0007betref-             Ankunft\u0007im\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei,\u0007zum\nfende\u0007Person\u0007die\u0007Dienste\u0007eines\u0007Kuriers\u0007oder\u0007eines\u0007Reisebüros      festgelegten\u0007Ziel-\u0007und\u0007gegebenenfalls\u0007weiteren\u0007Transitstaa-\nim\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007in\u0007Anspruch         ten,\ngenommen\u0007hat,                                                5. Informationen\u0007über\u0007Bedarf\u0007an\u0007weiteren\u0007Schutz-\u0007oder\u0007Sicher-\nheitsmaßnahmen,\u0007einschließlich\u0007der\u0007Begleitung\u0007durch\u0007spe-\n5. Foto-\u0007oder\u0007Videoaufnahmen\u0007vom\u0007illegalen\u0007Grenzübertritt,\nzialisiertes\u0007Begleitpersonal\u0007und\u0007deren\u0007Reisedokumente\u0007so-\n6. von\u0007Grenzbeamten\u0007gelieferte\u0007Beschreibung\u0007des\u0007Orts\u0007und\u0007der              wie\u0007der\u0007Reisedokumente\u0007der\u0007durchzubefördernden\u0007Person.\nUmstände,\u0007unter\u0007denen\u0007die\u0007betreffende\u0007Person\u0007nach\u0007der\u0007Ein-\n(2)\u0007 Durchbeförderungsersuchen\u0007sind\u0007mindestens\u0007drei\u0007Arbeits\u0007-\nreise\u0007in\u0007das\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchenden\u0007Vertragspartei\ntage\u0007im\u0007Voraus\u0007insbesondere\u0007per\u0007Fax\u0007unmittelbar\u0007an\u0007die\u0007in\u0007Arti-\naufgegriffen\u0007wurde,\nkel\u00078\u0007genannten\u0007zuständigen\u0007Behörden\u0007der\u0007anderen\u0007Vertragspar-\n7. Aussage\u0007der\u0007betreffenden\u0007Person.                                  tei\u0007zu\u0007richten.","1346                  Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000735,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000721. November\u00072012\n(3)\u0007 Die\u0007 zuständige\u0007 Behörde\u0007 der\u0007 ersuchten\u0007 Vertragspartei                   Ilica\u0007335,\u000710000\u0007Zagreb\n\u0007beantwortet\u0007das\u0007Durchbeförderungsersuchen\u0007innerhalb\u0007kürzest                             Tel.:\u000700385\u00071\u00073788\u0007559\nmöglicher\u0007 Zeit,\u0007 mindestens\u0007 jedoch\u0007 innerhalb\u0007 von\u0007 48\u0007 Stunden                         Fax:\u000700385\u00071\u00073788\u0007158\nnach\u0007Erhalt\u0007des\u0007Ersuchens.\n(2)\u0007 in\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland:\n(4)\u0007 Für\u0007 Durchbeförderungsersuchen\u0007 nach\u0007 Artikel\u0007 5\u0007 des\n1. für\u0007das\u0007Stellen\u0007von\u0007Übernahmeersuchen\u0007und\u0007für\u0007die\u0007Be-\n\u0007Abkommens\u0007ist\u0007ein\u0007Formular\u0007zu\u0007verwenden,\u0007das\u0007dem\u0007Standard-\nantragung\u0007der\u0007für\u0007die\u0007Rückführung\u0007erforderlichen\u0007Reise-\nmuster\u0007in\u0007Anhang\u00073\u0007zu\u0007diesem\u0007Protokoll\u0007entspricht.\ndokumente\u0007sowie\u0007für\u0007die\u0007Ankündigung\u0007der\u0007Rückführung:\nArtikel 6                                                das\u0007Bundespolizeipräsidium\u0007und\u0007die\u0007für\u0007die\u0007Ausführung\ndes\u0007Ausländerrechts\u0007zuständigen\u0007Stellen,\nBegleitpersonen\n2. für\u0007die\u0007Beantwortung\u0007von\u0007Übernahmeersuchen\u0007sowie\u0007für\n(1)\u0007 Die\u0007 spezialisierten\u0007 Begleitpersonen\u0007 sind\u0007 während\u0007 des\ndie\u0007 Annahme,\u0007 das\u0007 Stellen\u0007 und\u0007 die\u0007 Beantwortung\u0007 von\n\u0007Aufenthalts\u0007auf\u0007dem\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\nDurchbeförderungsersuchen\u0007und\u0007die\u0007Annahme\u0007von\u0007Rück-\nverpflichtet,\u0007 die\u0007 gesetzlichen\u0007 Bestimmungen\u0007 des\u0007 Staates\u0007 der\nbeförderungsankündigungen\u0007sowie\u0007für\u0007die\u0007Abrechnung\n\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007einzuhalten.\nder\u0007Kosten\u0007nach\u0007Artikel\u00077\u0007des\u0007Abkommens\u0007in\u0007Verbindung\n(2)\u0007 Die\u0007Begleitung\u0007wird\u0007von\u0007Personen\u0007in\u0007Zivilkleidung\u0007durch-                        mit\u0007Artikel\u00079\u0007dieses\u0007Protokolls:\ngeführt,\u0007die\u0007gültige\u0007Grenzübertrittspapiere\u0007sowie\u0007Unterlagen\u0007mit\nsich\u0007 führen,\u0007 die\u0007 die\u0007 erzielten\u0007 Vereinbarungen\u0007 hinsichtlich\u0007 der                            Bundespolizeipräsidium\nRückübernahme\u0007 oder\u0007 der\u0007 Durchbeförderung\u0007 belegen.\u0007 Die                                     Heinrich-Mann-Allee\u0007103\n\u0007spezialisierten\u0007 Begleitpersonen\u0007 dürfen\u0007 weder\u0007 Waffen\u0007 noch                              14473\u0007Potsdam\u0007\n\u0007sonstige\u0007Gegenstände\u0007mit\u0007sich\u0007führen,\u0007für\u0007die\u0007auf\u0007dem\u0007Hoheits-                            Telefon:\u00070049\u0007331\u000797997-0\ngebiet\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007Beschränkungen\u0007gelten.                                Fax:\u00070049\u0007331\u000797997-1010,\n3. für\u0007die\u0007Entgegennahme\u0007von\u0007Übernahmeersuchen:\nArtikel 7                                                die\u0007zuständigen\u0007diplomatischen\u0007und\u0007konsularischen\u0007Ver-\nFür die Rückübernahme und die                                         tretungen\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007in\u0007der\u0007Repu-\nDurchbeförderung vorgesehene Grenzübergangsstellen                                    blik\u0007Kroatien.\nFür\u0007 die\u0007 Rückübernahme\u0007 nach\u0007 den\u0007 Artikeln\u0007 1\u0007 und\u0007 3\u0007 des\n\u0007Abkommens\u0007 und\u0007 die\u0007 Durchbeförderung\u0007 nach\u0007 Artikel\u0007 5\u0007 des                                                     Artikel 9\n\u0007Abkommens\u0007 werden\u0007 die\u0007 folgenden\u0007 Grenzübergangsstellen                                                       Kosten\n\u0007genutzt:\nKosten,\u0007die\u0007der\u0007ersuchten\u0007Vertragspartei\u0007im\u0007Zusammenhang\n(1)\u0007 in\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien:                                               mit\u0007 Rückübernahme\u0007 und\u0007 Durchbeförderung\u0007 entstanden\u0007 und\n1.   Flughafen\u0007Zagreb,                                                  nach\u0007Artikel\u00077\u0007des\u0007Abkommens\u0007von\u0007der\u0007ersuchenden\u0007Vertrags-\n2. Landgrenze\u0007Grenzübergangsstelle\u0007zur\u0007Republik\u0007Ungarn                  partei\u0007zu\u0007tragen\u0007sind,\u0007sind\u0007durch\u0007diese\u0007Vertragspartei\u0007innerhalb\nfür\u0007den\u0007internationalen\u0007Straßenverkehr\u0007Goričan,                     von\u000760\u0007Arbeitstagen\u0007nach\u0007Vorlage\u0007des\u0007Kostennachweises\u0007in\u0007Euro\nzu\u0007erstatten.\n3. Landgrenze\u0007Grenzübergangsstelle\u0007zur\u0007Republik\u0007Ungarn\nfür\u0007den\u0007internationalen\u0007Eisenbahnverkehr\u0007Koprivnica,\nArtikel 10\n4. Landgrenze\u0007Grenzübergangsstellen\u0007zur\u0007Republik\u0007Slowe-\nnien\u0007für\u0007den\u0007internationalen\u0007Straßenverkehr\u0007Macelj\u0007und                                           Arbeitssprache\nBregana.                                                                (1)\u0007 Zur\u0007Umsetzung\u0007der\u0007Bestimmungen\u0007dieses\u0007Protokolls\u0007wer-\n(2)\u0007 in\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland:                                      den\u0007alle\u0007im\u0007Abkommen\u0007und\u0007im\u0007Protokoll\u0007genannten\u0007Unterlagen\nwie\u0007folgt\u0007verfasst:\n1. alle\u0007internationalen\u0007Flughäfen,\n1. die\u0007deutsche\u0007Vertragspartei\u0007in\u0007deutscher\u0007Sprache\u0007mit\u0007einer\n2. auf\u0007dem\u0007Landweg\u0007alle\u0007grenzüberschreitenden\u0007Verkehrs-\nbeigefügten\u0007kroatischen\u0007oder\u0007englischen\u0007Übersetzung,\nwege.\n2. die\u0007kroatische\u0007Vertragspartei\u0007in\u0007kroatischer\u0007Sprache\u0007mit\u0007einer\nArtikel 8                                           beigefügten\u0007deutschen\u0007oder\u0007englischen\u0007Übersetzung.\nZuständige Behörden                                       (2)\u0007 Konsultationen\u0007der\u0007zuständigen\u0007Behörden\u0007der\u0007Vertragspar-\nteien\u0007betreffend\u0007die\u0007Umsetzung\u0007dieses\u0007Protokolls\u0007werden\u0007in\u0007deut-\nFür\u0007 die\u0007 Umsetzung\u0007 des\u0007 Abkommens\u0007 und\u0007 die\u0007 Klärung\u0007 von\nscher\u0007und\u0007kroatischer\u0007Sprache\u0007geführt.\nRechtsfragen\u0007benennen\u0007die\u0007Vertragsparteien\u0007die\u0007folgenden\u0007zu-\nständigen\u0007Behörden:\nArtikel 11\n(1)\u0007 in\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien:\nSchlussbestimmungen\nGeneralpolizeidirektion\nAbteilung\u0007Grenzpolizei                                                      Das\u0007Protokoll\u0007tritt\u0007an\u0007demselben\u0007Tag\u0007in\u0007Kraft\u0007wie\u0007das\u0007Abkom-\nReferat\u0007Illegale\u0007Migration                                              men\u0007und\u0007tritt\u0007an\u0007demselben\u0007Tag\u0007wie\u0007das\u0007Abkommen\u0007außer\u0007Kraft.\nGeschehen\u0007zu\u0007Brüssel\u0007am\u00078.\u0007März\u00072012\u0007in\u0007zwei\u0007Urschriften,\njede\u0007in\u0007deutscher\u0007und\u0007kroatischer\u0007Sprache,\u0007wobei\u0007jeder\u0007Wortlaut\ngleichermaßen\u0007verbindlich\u0007ist.\nFür\u0007das\u0007Bundesministerium\u0007des\u0007Innern\nder\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nD r. \u0007 H a n s - Pe t e r \u0007 Fr i e d r i c h\nFür\u0007das\u0007Innenministerium\u0007der\u0007Republik\u0007Kroatien\nRanko\u0007Ostojić","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012 1347\nAnhang 1\nzum Protokoll\nzwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Innenministerium der Republik Kroatien\nüber die Umsetzung des Abkommens\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Kroatien\nüber die Rückübernahme von unerlaubt aufhältigen Personen\nDodatak 1\nuz protokol\nizmeđu Saveznog ministarstva unutarnjih poslova Savezne Republike Njemačke\ni Ministarstva unutarnjih poslova Republike Hrvatske\no provedbi Sporazuma\nizmeđu Vlade Savezne Republike Njemačke\ni Vlade Republike Hrvatske\no predaji i prihvatu osoba kojih je boravak nezakonit\nErsuchende Behörde\nTijelo koje zahtijeva prihvat\n,\nOrt                                                  Datum\nMjesto                                               Datum\nAktenzeichen\nUrudžbeni broj\nErsuchte Behörde\nTijelo od kojeg se zahtijeva prihvat","1348              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012\nRÜCKÜBERNAHMEERSUCHEN\nnach Artikel 1 des Abkommens vom 8. März 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Kroatien über die Rückübernahme von unerlaubt aufhältigen Personen\nZAHTJEV ZA PREDAJU I PRIHVAT OSOBA\nsukladno članku 1. Sporazuma od 8. ožujka 2012. između Vlade Savezne Republike Njemačke\ni Vlade Republike Hrvatske i o predaji i prihvatu osoba kojih je boravak nezakonit\nA. ANGABEN ZUR PERSON\nPODACI O OSOBI\n1. Name / Prezime                                                                                                                                                  Lichtbild / fotografija\n...................................................................................................................................................\n2. Vorname / Ime\n...................................................................................................................................................\n3. Geburtsname / Prezime po rođenju\n...................................................................................................................................................\n4. Geburtsdatum und -ort / Datum i mjesto rođenja\n...................................................................................................................................................\n5. Geschlecht / Spol\n.......................................................................................................................................................................................................\n6. Aliaspersonalien / Nadimci i pseudonimi\n.......................................................................................................................................................................................................\n7. Familienstand / Bračno stanje                             verheiratet / vjenčan-a                          ledig / nevjenčan-a\ngeschieden / rastavljen-a                        verwitwet / udovica / udovac\nFalls verheiratet, Name des Ehegatten / Prezime supružnika\n.......................................................................................................................................................................................................\nGgf. Namen und Alter der Kinder / Imena i dob djece\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n8. Letzte Anschrift im ersuchten Staat / Zadnje prebivalište u državi od koje se zahtijeva prihvat\n.......................................................................................................................................................................................................","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012                                                                                            1349\nB. ANGABEN ZUM EHEGATTEN\nPODACI O SUPRUŽNIKU\n1. Name / Prezime\n.......................................................................................................................................................................................................\n2. Vorname / Ime\n.......................................................................................................................................................................................................\n3. Geburtsname / Prezime po rođenju\n.......................................................................................................................................................................................................\n4. Geburtsdatum und -ort / Datum i mjesto rođenj\n.......................................................................................................................................................................................................\n5. Geschlecht / Spol\n.......................................................................................................................................................................................................\n6. Aliaspersonalien / Nadimci i pseudonimi\n.......................................................................................................................................................................................................\n7. Staatsangehörigkeit / Državljanstvo\n.......................................................................................................................................................................................................\nC. ANGABEN ZU KINDERN\nPODACI O DJECI\n1. Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit\nPrezime, ime, datum i mjesto rođenja, spol, državljanstvo\n.......................................................................................................................................................................................................\n2. Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit\nPrezime, ime, datum i mjesto rođenja, spol, državljanstvo\n.......................................................................................................................................................................................................\n3. Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit\nPrezime, ime, datum i mjesto rođenja, spol, državljanstvo\n.......................................................................................................................................................................................................\n4. Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit\nPrezime, ime, datum i mjesto rođenja, spol, državljanstvo\n.......................................................................................................................................................................................................","1350              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012\nD. BESONDERE UMSTÄNDE IN BEZUG AUF DIE ZU ÜBERSTELLENDE PERSON\nPOSEBNE OKOLNOSTI U KOJIMA SE OSOBA PREDAJE DRUGOJ UGOVORNOJ STRANCI\n1. Gesundheitszustand / Zdravstveno stanje\n(z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung; lateinischer Name einer ansteckenden Krankheit)\n(npr. potreba posebne medicinske njege; latinsko ime eventualne zarazne bolesti)\n2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person / Upozorenje da je riječ o posebno opasnoj osobi\n(z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten)\n(npr. sumnja u teško kazneno djelo, agresivno ponašanje)\n.......................................................................................................................................................................................................\nE. BEIGEFÜGTE BEWEISMITTEL ODER GLAUBHAFTMACHUNGSMITTEL\nPRILOŽENI DOKUMENTI NA OSNOVI KOJIH SE DOKAZUJE ILI OSNOVANO PRETPOSTAVLJA DRŽAVLJANSTVO\n1. Dokumentenart und Nummer                                                                                     Ausstellungsdatum und -ort\nVrsta dokumenta i broj                                                                                       Dan i mjesto izdavanja\n.......................................................................................................................................................................................................\nAusstellende Behörde                                                                                         Ende der Gültigkeitsdauer\nTijelo koje je izdalo dokument                                                                               Valjanost do\n.......................................................................................................................................................................................................\n2. Dokumentenart und Nummer                                                                                     Ausstellungsdatum und -ort\nVrsta dokumenta i broj                                                                                       Dan i mjesto izdavanja\n.......................................................................................................................................................................................................\nAusstellende Behörde                                                                                         Ende der Gültigkeitsdauer\nTijelo koje je izdalo dokument                                                                               Valjanost do\n.......................................................................................................................................................................................................\n3. Dokumentenart und Nummer                                                                                     Ausstellungsdatum und -ort\nVrsta dokumenta i broj                                                                                       Dan i mjesto izdavanja\n.......................................................................................................................................................................................................","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012                                                                                            1351\nAusstellende Behörde                                                                                        Ende der Gültigkeitsdauer\nTijelo koje je izdalo dokument                                                                              Valjanost do\n.......................................................................................................................................................................................................\nF. BEMERKUNGEN\nPRIMJEDBE\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n......................................................................\nUnterschrift (Siegel, Stempel)\nPotpis (pečat, štambilj)","1352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012\nAnhang 2\nzum Protokoll\nzwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Innenministerium der Republik Kroatien\nüber die Umsetzung des Abkommens\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Kroatien\nüber die Rückübernahme von unerlaubt aufhältigen Personen\nDodatak 2\nuz protokol\nizmeđu Saveznog ministarstva unutarnjih poslova Savezne Republike Njemačke\ni Ministarstva unutarnjih poslova Republike Hrvatske\no provedbi Sporazuma\nizmeđu Vlade Savezne Republike Njemačke\ni Vlade Republike Hrvatske\no predaji i prihvatu osoba kojih je boravak nezakonit\nErsuchende Behörde\nTijelo koje zahtijeva prihvat\n,\nOrt                                                   Datum\nMjesto                                                Datum\nAktenzeichen\nUrudžbeni broj\nErsuchte Behörde\nTijelo od kojeg se zahtijeva prihvat","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012                                                                                            1353\nRÜCKÜBERNAHMEERSUCHEN\nfür Drittstaatsangehörige/Staatenlose\nnach Artikel 3 des Abkommens vom 8. März 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Kroatien über die Rückübernahme von unerlaubt aufhältigen Personen\nZAHTJEV ZA PREDAJU I PRIHVAT\ndržavljana trećih država ili osoba bez državljanstva\nsukladno članku 3. Sporazuma od 8. ožujka 2012. između Vlade Savezne Republike Njemačke\ni Vlade Republike Hrvatske o predaji i prihvatu osoba kojih je boravak nezakonit\nA. ANGABEN ZUR PERSON\nPODACI O OSOBI\n1. Name / Prezime                                                                                                                                                 Lichtbild / fotografija\n...................................................................................................................................................\n2. Vorname / Ime\n...................................................................................................................................................\n3. Geburtsname / Prezime po rođenju\n...................................................................................................................................................\n4. Geburtsdatum und -ort / Datum i mjesto rođenja\n...................................................................................................................................................\n5. Geschlecht / Spol\n.......................................................................................................................................................................................................\n6. Aliaspersonalien / Nadimci i pseudonimi\n.......................................................................................................................................................................................................\n7. Staatsangehörigkeit und Sprache / Državljanstvo i jezik\n.......................................................................................................................................................................................................\n8. Familienstand / Bračno stanje:                             verheiratet / vjenčan-a .......                        ledig / nevjenčan-a\ngeschieden / rastavljen-a                             verwitwet / udovica / udovac\nFalls verheiratet, Name des Ehegatten / Prezime supružnika\n.......................................................................................................................................................................................................\nGgf. Namen und Alter der Kinder / Imena i dob djece\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................","1354             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n9. Letzte Anschrift im ersuchten Staat / Zadnje prebivalište u državi od koje se zahtijeva prihvat\n.......................................................................................................................................................................................................\nB. ANGABEN ZUM EHEGATTEN\nPODACI O SUPRUŽNIKU\n1. Name / Prezime\n.......................................................................................................................................................................................................\n2. Vorname / Ime\n.......................................................................................................................................................................................................\n3. Geburtsname / Prezime po rođenju\n.......................................................................................................................................................................................................\n4. Geburtsdatum und -ort / Datum i mjesto rođenja\n.......................................................................................................................................................................................................\n5. Geschlecht / Spol\n.......................................................................................................................................................................................................\n6. Aliaspersonalien / Nadimci i pseudonimi\n.......................................................................................................................................................................................................\n7. Staatsangehörigkeit / Državljanstvo\n.......................................................................................................................................................................................................\nC. ANGABEN ZU KINDERN\nPODACI O DJECI\n1. Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit\nPrezime, ime, datum i mjesto rođenja, spol, državljanstvo\n.......................................................................................................................................................................................................\n2. Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit\nPrezime, ime, datum i mjesto rođenja, spol, državljanstvo\n.......................................................................................................................................................................................................\n3. Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit\nPrezime, ime, datum i mjesto rođenja, spol, državljanstvo\n.......................................................................................................................................................................................................\n5. Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit\nPrezime, ime, datum i mjesto rođenja, spol, državljanstvo\n.......................................................................................................................................................................................................","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012                                                                                            1355\nD. BESONDERE UMSTÄNDE IN BEZUG AUF DIE ZU ÜBERSTELLENDE PERSON\nPOSEBNE OKOLNOSTI U KOJIMA SE OSOBA PREDAJE DRUGOJ UGOVORNOJ STRANCI\nI. Gesundheitszustand / Zdravstveno stanje\n(z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung; lateinischer Name einer ansteckenden Krankheit)\n(npr. potreba posebne medicinske njege; latinsko ime eventualne zarazne bolesti)\n.......................................................................................................................................................................................................\n2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person / Upozorenje da je riječ o posebno opasnoj osobi\n(z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten)\n(npr. sumnja u teško kazneno djelo, agresivno ponašanje)\n.......................................................................................................................................................................................................\nE. BEIGEFÜGTE BEWEISMITTEL ODER GLAUBHAFTMACHUNGSMITTEL\nPRILOŽENI DOKUMENTI NA OSNOVI KOJIH SE DOKAZUJE ILI OSNOVANO PRETPOSTAVLJA DRŽAVLJANSTVO\n2. Dokumentenart und Nummer                                                                                     Ausstellungsdatum und -ort\nVrsta dokumenta i broj                                                                                       Dan i mjesto izdavanja\n.......................................................................................................................................................................................................\nAusstellende Behörde                                                                                         Ende der Gültigkeitsdauer\nTijelo koje je izdalo dokument                                                                                ......................................................... Valjanost do\n.......................................................................................................................................................................................................\n3. Dokumentenart und Nummer                                                                                     Ausstellungsdatum und -ort\nVrsta dokumenta i broj                                                                                       Dan i mjesto izdavanja\n.......................................................................................................................................................................................................\nAusstellende Behörde                                                                                         Ende der Gültigkeitsdauer\nTijelo koje je izdalo dokument                                                                                ......................................................... Valjanost do\n.......................................................................................................................................................................................................\n4. Dokumentenart und Nummer                                                                                     Ausstellungsdatum und -ort\nVrsta dokumenta i broj                                                                                       Dan i mjesto izdavanja\n.......................................................................................................................................................................................................","1356             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012\nAusstellende Behörde                                                                                        Ende der Gültigkeitsdauer\nTijelo koje je izdalo dokument                                                                               ......................................................... Valjanost do\n.......................................................................................................................................................................................................\nF. BEMERKUNGEN\nPRIMJEDBE\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n......................................................................\nUnterschrift (Siegel, Stempel)\nPotpis (pečat, štambilj)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012 1357\nAnhang 3\nzum Protokoll\nzwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Innenministerium der Republik Kroatien\nüber die Umsetzung des Abkommens\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Kroatien\nüber die Rückübernahme von unerlaubt aufhältigen Personen\nDodatak 3\nuz protokol\nizmeđu Saveznog ministarstva unutarnjih poslova Savezne Republike Njemačke\ni Ministarstva unutarnjih poslova Republike Hrvatske\no provedbi Sporazuma\nizmeđu Vlade Savezne Republike Njemačke\ni Vlade Republike Hrvatske\no predaji i prihvatu osoba kojih je boravak nezakonit\nErsuchende Behörde\nTijelo koje zahtijeva prihvat\n,\nOrt                                                  Datum\nMjesto                                               Datum\nAktenzeichen\nUrudžbeni broj\nErsuchte Behörde\nTijelo od kojeg se zahtijeva prihvat","1358             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012\nDURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHEN\nnach Artikel 5 des Abkommens vom 8. März 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Kroatien über die Rückübernahme von unerlaubt aufhältigen Personen\nZAHTJEV ZA TRANZIT\nsukladno članku 5. Sporazuma od 8. ožujka 2012. između Vlade Savezne Republike Njemačke\ni Vlade Republike Hrvatske o predaji i prihvatu osoba kojih je boravak nezakonit\nA. ANGABEN ZUR PERSON\nPODACI O OSOBI\n1. Name / Prezime                                                                                                                                                 Lichtbild / fotografija\n...................................................................................................................................................\n2. Vorname / Ime\n...................................................................................................................................................\n3. Geburtsname / Prezime po rođenju\n...................................................................................................................................................\n4. Geburtsdatum und -ort / Datum i mjesto rođenja\n...................................................................................................................................................\n5. Geschlecht / Spol\n.......................................................................................................................................................................................................\n6. Aliaspersonalien / Nadimci i pseudonimi\n.......................................................................................................................................................................................................\n7. Staatsangehörigkeit und Sprache / Državljanstvo i jezik\n.......................................................................................................................................................................................................\n8. Art und Nummer des Reisedokuments / Vrsta i broj isprave\n.......................................................................................................................................................................................................\nB. DURCHBEFÖRDERUNG\nTRANZIT\n1. Art der Durchbeförderung / Vrsta tranzita\nauf dem Luftweg / zračnim putem\nauf dem Landweg / kopnenim putem\n2. Bestimmungsstaat / Odredišna država\n.......................................................................................................................................................................................................","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012                                                                                            1359\n3. Ggf. weitere Durchgangsstaaten / Eventualne druge tranzitne države\n.......................................................................................................................................................................................................\n4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Überstellung und etwaige Begleitpersonen /\nPredviđeni granični prijelaz, datum, vrijeme predaje i eventualna pratnja\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet? /\nJe li osigurano preuzimanje u eventualnim drugim tranzitnim državama i u odredišnoj državi?\n(Artikel 5 Absatz 1 / Članak 5. stavak 1.)\nJa / Da                                                                                                                               Nein / Ne\n6. Sind Gründe für die Ablehnung der Durchbeförderung bekannt? /\nIma li razloga za odbijanje tranzita?\n(Artikel 6 Absatz 1 / Članak 6. stavak 1.)\nJa / Da                                                                                                                               Nein / Ne\nC. BEMERKUNGEN\nPRIMJEDBE\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................\n......................................................................\nUnterschrift (Siegel, Stempel)\nPotpis (Pečat, štambilj)","1360                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2012\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €.\nBezugspreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten).\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.                                                                                   Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nBezugspreis des Anlagebandes: 14,05 € (12,60 € zuzüglich 1,45 € Versand-                      Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 %.\nISSN 0341-1109\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern\nund die Zusammenarbeit auf dem Gebiet\nder internationalen Adoption\nVom 25. Oktober 2012\nI.\nDas in Den Haag am 29. Mai 1993 zur Unterzeichnung aufgelegte Über-\neinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem\nGebiet der internationalen Adoption (BGBl. 2001 II S. 1034, 1035) ist nach\nseinem Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a für\nMontenegro                                                                         am 1. Juli 2012\nin Kraft getreten.\nII.\nDie B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d hat am 27. September 2012 gegen\nden Beitritt von R u a n d a am 1. Juli 2012 E i n s p r u c h gemäß Artikel 44\nAbsatz 3 des Übereinkommens erhoben. Das Übereinkommen ist somit im Ver-\nhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Ruanda n i c h t in Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n9. Mai 2012 (BGBl. II S. 583).\nBerlin, den 25. Oktober 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y"]}