{"id":"bgbl2-2012-27-11","kind":"bgbl2","year":2012,"number":27,"date":"2012-09-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2012/27#page=-952","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2012-27-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2012/bgbl2_2012_27.pdf#page=-952","order":11,"title":"Anlageband: Anlage zur 22. ADR-Änderungsverordnung vom 31. August 2012","law_date":"2012-08-31T00:00:00Z","page":0,"pdf_page":-952,"num_pages":977,"content":["Bundesgesetzblatt\n953\nTeil II                                                                                    G 1998\n2012                      Ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012                                                                                                Nr. 27\nTag                                                                   Inhalt                                                                                    Seite\n31. 8. 2012     Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen\n(22. ADR-Änderungsverordnung – 22. ADRÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        954\n24. 7. 2012     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die\ngrenzüberschreitende organisierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 955\n26. 7. 2012     Bekanntmachung des deutsch-französischen Abkommens über die Deutsch-Französische Brigade                                                             956\n26. 7. 2012     Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                963\n30. 7. 2012     Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                       965\n31. 7. 2012     Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nWeltgesundheitsorganisation über finanzielle Unterstützung für das Europäische Zentrum für Umwelt\nund Gesundheit in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     967\n1. 8. 2012     Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen vom 9. November 1999 des Abkommens zur\nErhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel und über das gleichzeitige Inkraft-\ntreten der dazugehörigen Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              970\n2. 8. 2012     Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag                                                                971\n2. 8. 2012     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der Be-\nstechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    975\n9. 8. 2012     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerken-\nnung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     976\nDie Anlage zur 22. ADR-Änderungsverordnung vom 31. August 2012 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts\nausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags über-\nsandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012\nZweiundzwanzigste Verordnung\nzur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen\n(22. ADR-Änderungsverordnung – 22. ADRÄndV)\nVom 31. August 2012\nAuf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. August 1969 zu dem\nEuropäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internatio-\nnale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 1969 II S. 1489),\nder zuletzt durch Artikel 293 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I\nS. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau\nund Stadtentwicklung:\nArtikel 1\nDie in Genf vom 26. bis 29. Oktober 2010, 3. bis 5. Mai 2011, 8. bis 11. No-\nvember 2011 und 8. bis 10. Mai 2012 beschlossenen Änderungen zu den An-\nlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957\nüber die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in\nder Fassung der Bekanntmachung der Anlagen A und B vom 25. November 2010\n(BGBl. 2010 II S. 1412, Anlageband; 2011 II S. 1246) werden hiermit in Kraft ge-\nsetzt. Die Änderungen werden mit einer deutschen Übersetzung als Anlage zu\ndieser Verordnung veröffentlicht.*)\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den\nWortlaut der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die in-\nternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der vom\n1. Januar 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.\nBerlin, den 31. August 2012\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nPe te r R a m s a u e r\n*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb\ndes Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver-\nlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012                        955\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens der Vereinten Nationen\ngegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität\nVom 24. Juli 2012\nI.\nDas Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen\ndie grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 954, 956) ist\nnach seinem Artikel 38 Absatz 2 für\nBurundi*)                                                                         am 23. Juni 2012\nnach Maßgabe einer Erklärung gemäß Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b des\nÜbereinkommens\nin Kraft getreten.\nII.\nA r m e n i e n * ) hat am 26. März 2012 gegenüber dem Generalsekretär der Ver-\neinten Nationen als Verwahrer des Übereinkommens eine E r k l ä r u n g gemäß\nArtikel 18 Absatz 13 des Übereinkommens n o t i f i z i e r t .\nI s l a n d * ) hat am 1. März 2012 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten\nNationen als Verwahrer des Übereinkommens E r k l ä r u n g e n gemäß den Arti-\nkeln 16 und 18 des Übereinkommens n o t i f i z i e r t .\nL i e c h t e n s t e i n * ) hat am 29. März 2012 gegenüber dem Generalsekretär\nder Vereinten Nationen als Verwahrer des Übereinkommens eine E r k l ä r u n g\nzu Artikel 18 des Übereinkommens n o t i f i z i e r t .\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n15. März 2012 (BGBl. II S. 274).\n*) Vorbehalte und Erklärungen:\nVorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden\nim Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf\nder Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.\nBerlin, den 24. Juli 2012\nAuswärtiges-Amt\nIm Auftrag\nFra n z J o s e f K re m p","956 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012\nBekanntmachung\ndes deutsch-französischen Abkommens\nüber die Deutsch-Französische Brigade\nVom 26. Juli 2012\nDas in Straßburg am 10. Dezember 2010 unterzeich-\nnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesre-\npublik Deutschland und der Regierung der Französischen\nRepublik über die Deutsch-Französische Brigade ist nach\nseinem Artikel 19 Absatz 1\nam 24. Juni 2012\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 26. Juli 2012\nB u n d e s m i n i s te r i u m d e r Ve r te i d i g u n g\nIm Auftrag\nDr. W e i n g ä r t n e r","Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000727,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000711. September\u00072012                          957\nAbkommen\nzwischen\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nund\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Französischen\u0007Republik\nüber\u0007die\u0007Deutsch-Französische\u0007Brigade\nDie\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland                eingedenk\u0007des\u0007am\u000722.\u0007November\u00072004\u0007in\u0007Straßburg\u0007unter-\nzeichneten\u0007Vertrags\u0007über\u0007das\u0007Europäische\u0007Korps\u0007und\u0007die\u0007Rechts-\nund                               stellung\u0007seines\u0007Hauptquartiers,\u0007im\u0007Folgenden\u0007als\u0007„Straßburger\ndie\u0007Regierung\u0007der\u0007Französischen\u0007Republik,              Vertrag“\u0007bezeichnet,\u0007\nim\u0007Folgenden\u0007als\u0007„Vertragsparteien“\u0007bezeichnet\u0007–                  Bezug\u0007nehmend\u0007auf\u0007die\u0007anlässlich\u0007der\u000745.\u0007Münchner\u0007Sicher-\nheitskonferenz\u0007vom\u00076.\u0007bis\u00078.\u0007Februar\u00072009\u0007verkündete\u0007Entschei-\nin\u0007Anbetracht\u0007des\u0007Abkommens\u0007vom\u000719.\u0007Juni\u00071951\u0007zwischen         dung\u0007der\u0007Bundeskanzlerin\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\nden\u0007Parteien\u0007des\u0007Nordatlantikvertrags\u0007über\u0007die\u0007Rechtsstellung         des\u0007Präsidenten\u0007der\u0007Französischen\u0007Republik,\u0007im\u0007Rahmen\u0007der\nihrer\u0007Truppen,\u0007im\u0007Folgenden\u0007als\u0007„NATO-Truppenstatut“\u0007bezeich-         Weiterentwicklung\u0007und\u0007Stärkung\u0007der\u0007Deutsch-Französischen\u0007Bri-\nnet,\u0007                                                                 gade\u0007ein\u0007deutsches\u0007Infanteriebataillon\u0007in\u0007Illkirch-Graffenstaden\nin\u0007Frankreich\u0007zu\u0007stationieren,\u0007\nin\u0007 Anbetracht\u0007 des\u0007 am\u0007 23.\u0007 Oktober\u0007 1954\u0007 unterzeichneten\nvon\u0007dem\u0007gemeinsamen\u0007Bestreben\u0007geleitet,\u0007die\u0007Deutsch-Fran-\n\u0007Vertrags\u0007über\u0007den\u0007Aufenthalt\u0007ausländischer\u0007Streitkräfte\u0007in\u0007der\nzösische\u0007Brigade\u0007verstärkt\u0007in\u0007Auslandseinsätzen\u0007einzusetzen,\u0007\nBundesrepublik\u0007Deutschland,\nim\u0007Bewusstsein\u0007der\u0007herausragenden\u0007Bedeutung\u0007der\u0007Deutsch-\nin\u0007Anbetracht\u0007des\u0007Zusatzabkommens\u0007vom\u00073.\u0007August\u00071959\u0007zu        Französischen\u0007Brigade\u0007für\u0007die\u0007deutsch-französische\u0007Zusammen-\ndem\u0007 Abkommen\u0007 zwischen\u0007 den\u0007 Parteien\u0007 des\u0007 Nordatlantikver\u0007-     arbeit\u0007und\u0007ihrer\u0007besonderen\u0007Rolle\u0007bei\u0007der\u0007Stärkung\u0007der\u0007europä\u0007-\ntrages\u0007über\u0007die\u0007Rechtsstellung\u0007ihrer\u0007Truppen\u0007hinsichtlich\u0007der\u0007in    ischen\u0007Verteidigung\u0007–\nder\u0007 Bundesrepublik\u0007 Deutschland\u0007 stationierten\u0007 ausländischen\nTruppen\u0007 in\u0007 der\u0007 geänderten\u0007 Fassung\u0007 vom\u0007 18.\u0007 März\u0007 1993,\u0007 im       sind\u0007wie\u0007folgt\u0007übereingekommen:\n\u0007Folgenden\u0007als\u0007„Zusatzabkommen“\u0007bezeichnet,\nArtikel 1\nin\u0007Anbetracht\u0007des\u0007am\u000725.\u0007Oktober\u00071960\u0007unterzeichneten\u0007Ab-\nkommens\u0007zwischen\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutsch-               Im\u0007Sinne\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007gelten\u0007für\u0007„Truppe“,\u0007„ziviles\u0007Ge-\nland\u0007und\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Französischen\u0007Republik\u0007über\u0007die            folge“,\u0007„Angehöriger“,\u0007„Entsendestaat“\u0007und\u0007„Aufnahmestaat“\u0007die\n\u0007Bereitstellung\u0007 von\u0007 Vermögenswerten\u0007 und\u0007 Leistungen\u0007 für\u0007 die      in\u0007Artikel\u0007I\u0007Absatz\u00071\u0007des\u0007NATO-Truppenstatuts\u0007enthaltenen\u0007Be-\n\u0007Bundeswehr\u0007durch\u0007die\u0007Regierung\u0007der\u0007Französischen\u0007Republik,          griffsbestimmungen.\u0007Ferner\u0007gelten\u0007folgende\u0007Begriffsbestimmun-\nim\u0007Folgenden\u0007als\u0007„Diplomatisches\u0007Abkommen“\u0007bezeichnet,\u0007und          gen:\ndes\u0007 am\u0007 26.\u0007 Februar\u0007 1962\u0007 zur\u0007 Anwendung\u0007 jenes\u0007 Abkommens\na)\u0007 „Personal“\u0007bezeichnet\u0007die\u0007Mitglieder\u0007einer\u0007Truppe\u0007und\u0007die\n\u0007unterzeichneten\u0007 Verfahrensabkommens\u0007 in\u0007 seiner\u0007 geänderten\nMitglieder\u0007ihres\u0007zivilen\u0007Gefolges;\u0007\nFassung\u0007 vom\u0007 15.\u0007 Juni\u0007 1990,\u0007 im\u0007 Folgenden\u0007 als\u0007 „Verfahrens\u0007-\nabkommen“\u0007bezeichnet,                                             b)\u0007 „Truppenteil“\u0007bezeichnet\u0007ein\u0007Gliederungselement\u0007einer\u0007Orga-\nnisationseinheit\u0007der\u0007deutschen\u0007oder\u0007der\u0007französischen\u0007Streit-\nin\u0007Anbetracht\u0007des\u0007Vertrags\u0007vom\u000722.\u0007Januar\u00071963\u0007zwischen\u0007der          kräfte;\u0007\nBundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007der\u0007Französischen\u0007Republik\nc)\u0007 „gemischter\u0007Truppenteil“\u0007bezeichnet\u0007einen\u0007aus\u0007Personal\u0007bei-\nüber\u0007die\u0007deutsch-französische\u0007Zusammenarbeit\u0007und\u0007des\u0007Proto-\nder\u0007Vertragsparteien\u0007bestehenden\u0007Truppenteil;\u0007\nkolls\u0007vom\u000722.\u0007Januar\u00071988\u0007zu\u0007jenem\u0007Vertrag\u0007über\u0007die\u0007Gründung\neines\u0007deutsch-französischen\u0007Verteidigungs-\u0007und\u0007Sicherheitsrats,       d)\u0007 „Standort“\u0007bezeichnet\u0007alle\u0007im\u0007Hoheitsgebiet\u0007einer\u0007der\u0007Ver-\ntragsparteien\u0007innerhalb\u0007desselben\u0007geographischen\u0007Bereichs\nin\u0007Anbetracht\u0007des\u0007Abkommens\u0007vom\u000715.\u0007März\u00072005\u0007zwischen               stationierten\u0007Truppenteile\u0007und\u0007sonstigen\u0007Gliederungselemen-\nder\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007der\u0007Regie-                 te;\nrung\u0007der\u0007Französischen\u0007Republik\u0007über\u0007den\u0007gegenseitigen\u0007Schutz         e)\u0007 „für\u0007den\u0007Standort\u0007verantwortliche\u0007Vertragspartei“\u0007bezeichnet\nvon\u0007Verschlusssachen,                                                      die\u0007Vertragspartei,\u0007die\u0007die\u0007Verantwortung\u0007für\u0007die\u0007Organisation\nund\u0007den\u0007Betrieb\u0007des\u0007Standorts\u0007übernimmt;\nin\u0007Anbetracht\u0007der\u0007Maßnahmen,\u0007die\u0007beim\u000750.\u0007deutsch-franzö\u0007-\nsischen\u0007 Gipfel\u0007 vom\u0007 12.\u0007 und\u0007 13.\u0007 November\u0007 1987\u0007 in\u0007 Karlsruhe    f) „für\u0007 die\u0007 Liegenschaften\u0007 verantwortliche\u0007 Vertragspartei“\n\u0007ergriffen\u0007wurden,\u0007in\u0007dessen\u0007Verlauf\u0007die\u0007Staats-\u0007und\u0007Regierungs\u0007-           \u0007bezeichnet\u0007die\u0007Vertragspartei,\u0007die\u0007für\u0007den\u0007Unterhalt\u0007und\u0007die\nchefs\u0007die\u0007Schaffung\u0007einer\u0007gemeinsamen\u0007Brigade\u0007beschlossen                 Zuteilung\u0007der\u0007Liegenschaften\u0007innerhalb\u0007eines\u0007Standorts\u0007ver-\nhaben,                                                                antwortlich\u0007ist.\nin\u0007 Anbetracht\u0007 des\u0007 am\u0007 22.\u0007 Mai\u0007 1992\u0007 vom\u0007 Deutsch-Franzö\u0007-                                 Artikel 2\nsischen\u0007Verteidigungs-\u0007und\u0007Sicherheitsrat\u0007angenommenen\u0007Be-\n(1)\u0007 Gegenstand\u0007 dieses\u0007 Abkommens\u0007 ist\u0007 die\u0007 Festlegung\u0007 der\nrichts\u0007von\u0007La\u0007Rochelle\u0007über\u0007die\u0007Aufstellung\u0007des\u0007Europäischen\nGrundsätze\u0007für\u0007die\u0007Organisation\u0007und\u0007den\u0007Betrieb\u0007der\u0007Deutsch-\nKorps,\nFranzösischen\u0007Brigade\u0007sowie\u0007der\u0007für\u0007sie\u0007geltenden\u0007finanziellen\nRegelungen.\nin\u0007Anbetracht\u0007der\u0007durch\u0007die\u0007Erklärung\u0007vom\u000722.\u0007und\u000723.\u0007Januar\n2003\u0007in\u0007Paris\u0007bekräftigten\u0007Erklärung\u0007des\u0007Deutsch-Französischen           (2)\u0007 Einzelheiten\u0007zur\u0007Durchführung\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007können\nVerteidigungs-\u0007und\u0007Sicherheitsrats\u0007vom\u000710.\u0007November\u00072000\u0007in            durch\u0007Abkommen\u0007zwischen\u0007den\u0007Vertragsparteien\u0007oder\u0007Sonder-\nVittel,\u0007 in\u0007 der\u0007 vorgeschlagen\u0007 wird,\u0007 die\u0007 Deutsch-Französische      vereinbarungen\u0007zwischen\u0007dem\u0007Bundesministerium\u0007der\u0007Verteidi-\n\u0007Brigade\u0007zum\u0007zuerst\u0007zu\u0007verlegenden\u0007schnellen\u0007Eingreifverband            gung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007dem\u0007Verteidigungs-\ndes\u0007Europäischen\u0007Korps\u0007zu\u0007machen,\u0007                                     minister\u0007der\u0007Französischen\u0007Republik\u0007festgelegt\u0007werden.\u0007","958                Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000727,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000711. September\u00072012\nArtikel 3                                     einen\u0007Vertragspartei\u0007und\u0007den\u0007Mitgliedern\u0007der\u0007Truppe\u0007der\u0007an-\nderen\u0007Vertragspartei\u0007keine\u0007Befehlsverhältnisse\u0007bestehen;\u0007\n(1)\u0007 Die\u0007 Deutsch-Französische\u0007 Brigade\u0007 –\u0007 im\u0007 Folgenden\u0007 als\n\u0007„Brigade“\u0007bezeichnet\u0007–\u0007ist\u0007ein\u0007binationaler\u0007Großverband,\u0007der\u0007für           7. Erstellung\u0007gemeinsamer\u0007Organisationsunterlagen\u0007bezüglich\nEinsätze,\u0007 insbesondere\u0007 im\u0007 Rahmen\u0007 der\u0007 NATO\u0007 und\u0007 der\u0007 Euro\u0007-                 Personal\u0007und\u0007Material,\u0007die\u0007als\u0007Grundlagen\u0007für\u0007die\u0007nationalen\npäischen\u0007Union,\u0007vorgesehen\u0007ist.\u0007Die\u0007Entscheidung\u0007über\u0007ihren                      Organisationsunterlagen\u0007dienen.\u0007\nEinsatz\u0007wird\u0007nach\u0007Zustimmung\u0007der\u0007zuständigen\u0007Organe\u0007beider\nStaaten\u0007gemeinsam\u0007getroffen.\u0007                                                                            Artikel 5\n(2)\u0007 Die\u0007Brigade\u0007ist\u0007nach\u0007Artikel\u00072\u0007Nummer\u00072\u0007des\u0007Straßburger\nDie\u0007Beteiligung\u0007am\u0007Brigadestab\u0007steht\u0007Mitgliedern\u0007einer\u0007Truppe\nVertrags\u0007 dem\u0007 Operativen\u0007 Kommando\u0007 des\u0007 Kommandierenden\naus\u0007anderen\u0007Vertragsstaaten\u0007des\u0007Straßburger\u0007Vertrags\u0007offen.\u0007\nGenerals\u0007des\u0007Europäischen\u0007Korps\u0007unterstellt,\u0007wenn\u0007sie\u0007unter\u0007dem\nKommando\u0007des\u0007Europäischen\u0007Korps\u0007an\u0007Übungen\u0007und\u0007Einsätzen\nteilnimmt,\u0007oder\u0007für\u0007spezifische\u0007Aufgaben\u0007im\u0007Rahmen\u0007der\u0007NATO                                               Artikel 6\noder\u0007der\u0007Europäischen\u0007Union\u0007vorgesehen\u0007ist.\u0007Die\u0007Unterstellung                  (1)\u0007 Die\u0007Dienstposten\u0007des\u0007Brigadekommandeurs\u0007und\u0007seines\nder\u0007Brigade\u0007kann\u0007nach\u0007Artikel\u00072\u0007Nummer\u00072\u0007des\u0007Straßburger\u0007Ver-               Stellvertreters\u0007sowie\u0007des\u0007Chefs\u0007des\u0007Stabes\u0007und\u0007des\u0007Leiters\u0007der\ntrags\u0007durch\u0007die\u0007zuständige\u0007Stelle\u0007einer\u0007Vertragspartei\u0007zu\u0007jedem             Generalstabsabteilung\u00073\u0007(Führung,\u0007Planung\u0007und\u0007Befehlsgebung)\nZeitpunkt\u0007widerrufen\u0007werden.\u0007                                               werden\u0007abwechselnd\u0007von\u0007einem\u0007deutschen\u0007und\u0007einem\u0007franzö\u0007-\n(3)\u0007 Das\u0007Personal\u0007der\u0007Brigade\u0007bleibt\u0007truppendienstlich\u0007bezie-            sischen\u0007Offizier\u0007besetzt.\u0007\nhungsweise\u0007dienstrechtlich\u0007den\u0007jeweiligen\u0007nationalen\u0007Behörden                  (2)\u0007 Das\u0007Verfahren\u0007zur\u0007Besetzung\u0007von\u0007Führungspositionen\u0007im\nunterstellt.\u0007                                                                 Brigadestab\u0007und\u0007den\u0007gemischten\u0007Truppenteilen\u0007wird\u0007nach\u0007Arti-\n(4)\u0007 Die\u0007 Brigade\u0007 besteht\u0007 aus\u0007 deutschen,\u0007 französischen\u0007 und          kel\u00072\u0007Absatz\u00072\u0007festgelegt.\u0007\n\u0007gemischten\u0007Truppenteilen,\u0007die\u0007an\u0007Standorten\u0007im\u0007Hoheitsgebiet                   (3)\u0007 Die\u0007 Aufgaben\u0007 des\u0007 Brigadekommandeurs\u0007 werden\u0007 nach\nder\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007im\u0007Hoheitsgebiet\u0007der\u0007Fran-               \u0007 rtikel\u00072\u0007Absatz\u00072\u0007festgelegt.\u0007\nA\nzösischen\u0007Republik\u0007stationiert\u0007sind.\u0007Die\u0007Stationierungsorte\u0007der\nTruppenteile\u0007sowie\u0007die\u0007jeweils\u0007für\u0007den\u0007Standort\u0007verantwortliche\nVertragspartei\u0007sind\u0007in\u0007Anlage\u0007A\u0007aufgeführt.\u0007                                                              Artikel 7\n(5)\u0007 Mit\u0007dem\u0007Ziel,\u0007die\u0007Integration\u0007zu\u0007verstärken,\u0007wirkt\u0007die\u0007Briga-          Lieferungen\u0007von\u0007Gegenständen\u0007und\u0007Dienstleistungen,\u0007die\u0007für\nde\u0007mit\u0007an\u0007der\u0007Entwicklung                                                     den\u0007Gebrauch\u0007oder\u0007Verbrauch\u0007durch\u0007die\u0007zur\u0007Brigade\u0007gehören-\nden\u0007 Truppenteile\u0007 des\u0007 Entsendestaats\u0007 bestimmt\u0007 sind,\u0007 werden\n– gemeinsamer\u0007Verfahren\u0007und\u0007Regelungen,\u0007um\u0007so\u0007einen\u0007hohen                     durch\u0007den\u0007Aufnahmestaat\u0007von\u0007der\u0007Umsatzsteuer\u0007und\u0007von\u0007etwa\u0007-\nGrad\u0007an\u0007Interoperabilität\u0007zwischen\u0007den\u0007deutschen\u0007und\u0007den                 igen\u0007Verbrauchssteuern\u0007befreit,\u0007wenn\u0007diese\u0007zur\u0007Brigade\u0007gehören-\nfranzösischen\u0007Truppenteilen\u0007zu\u0007erreichen,\u0007                               den\u0007Truppenteile\u0007der\u0007gemeinsamen\u0007Verteidigungsanstrengung\n\u0007– von\u0007Grundsätzen\u0007für\u0007Ausbildung,\u0007Übung\u0007und\u0007Einsatz\u0007von\u0007Trup-                des\u0007Nordatlantikvertrags\u0007dienen.\u0007Das\u0007anzuwendende\u0007Verfahren\npenteilen,\u0007die\u0007aus\u0007Kräftebeiträgen\u0007unterschiedlicher\u0007Staaten             sowie\u0007die\u0007Bedingungen\u0007und\u0007Grenzen\u0007dieser\u0007Befreiung\u0007werden\nbestehen,\u0007                                                             vom\u0007Aufnahmestaat\u0007festgelegt.\n– von\u0007 Verfahren\u0007 zur\u0007 Verbesserung\u0007 von\u0007 Interoperabilität\u0007 und\n\u0007Standardisierung\u0007 von\u0007 Material\u0007 und\u0007 Ausstattung\u0007 sowie\u0007 von                                         Artikel 8\n\u0007Verfahren\u0007zur\u0007Optimierung\u0007der\u0007Unterstützung,                              (1)\u0007 Der\u0007Schutz\u0007von\u0007Personen\u0007sowie\u0007die\u0007Verarbeitung,\u0007Spei\u0007-\n– eines\u0007gemeinsamen\u0007Verständnisses\u0007zwischen\u0007dem\u0007Personal                  cherung,\u0007 Archivierung\u0007 und\u0007 Weitergabe\u0007 von\u0007 zu\u0007 schützenden\nbeider\u0007Vertragsparteien,\u0007vor\u0007allem\u0007durch\u0007die\u0007Harmonisierung            \u0007Informationen\u0007und\u0007Daten\u0007beziehungsweise\u0007Datenträgern\u0007erfolgt\nder\u0007Bedingungen\u0007der\u0007Dienstausübung.\u0007                                    unter\u0007 Einhaltung\u0007 der\u0007 internationalen\u0007 Verpflichtungen\u0007 und\u0007 der\n\u0007nationalen\u0007Rechtsvorschriften\u0007jeder\u0007Vertragspartei.\u0007\nArtikel 4                                   (2)\u0007 Jede\u0007Vertragspartei\u0007ist\u0007für\u0007die\u0007Sicherheit\u0007ihrer\u0007nationalen\nInformationstechnologiesysteme\u0007verantwortlich.\u0007Die\u0007Verantwor-\nFür\u0007die\u0007Brigade\u0007sind\u0007folgende\u0007Grundsätze\u0007maßgebend:\ntung\u0007 für\u0007 die\u0007 Sicherheit\u0007 der\u0007 multinationalen\u0007 Informationstech\u0007-\n1. ausgewogene\u0007Verteilung\u0007der\u0007Lasten,\u0007die\u0007sich\u0007aus\u0007der\u0007Orga\u0007-                 nologiesysteme\u0007 obliegt\u0007 dem\u0007 Aufnahmestaat.\u0007 Wird\u0007 von\u0007 einer\nnisation\u0007und\u0007dem\u0007Betrieb\u0007der\u0007Brigade\u0007ergeben;                     \u0007Vertragspartei\u0007nationale\u0007Informationsverarbeitungsausstattung\nfür\u0007eine\u0007multinationale\u0007Nutzung\u0007bereitgestellt,\u0007so\u0007bleibt\u0007die\u0007Ver-\n2. Verantwortung\u0007jeweils\u0007einer\u0007Vertragspartei\u0007für\u0007die\u0007Organisa\u0007-\nantwortung\u0007 für\u0007 die\u0007 Sicherheit\u0007 der\u0007 Informationstechnologie\u0007-\ntion\u0007und\u0007den\u0007Betrieb\u0007eines\u0007Standorts;\nsysteme\u0007bei\u0007dieser.\u0007Wird\u0007die\u0007Brigade\u0007im\u0007Rahmen\u0007von\u0007Einsätzen\n3. Streben\u0007nach\u0007Vereinheitlichung\u0007der\u0007Ausstattung\u0007der\u0007Brigade;\u0007             oder\u0007Übungen\u0007verlegt,\u0007so\u0007wird\u0007die\u0007für\u0007die\u0007Freigabe\u0007der\u0007multi\u0007-\nnationalen\u0007Systeme\u0007zuständige\u0007Stelle\u0007nach\u0007Artikel\u00072\u0007Absatz\u00072\n4. Bereitstellung\u0007der\u0007Ausstattung\u0007für\u0007die\u0007gemischten\u0007Truppen-\nfestgelegt.\nteile\u0007 durch\u0007 die\u0007 eine\u0007 oder\u0007 die\u0007 andere\u0007 Vertragspartei\u0007 unter\n\u0007Beachtung\u0007 einer\u0007 möglichst\u0007 ausgewogenen\u0007 Aufteilung\u0007 der            (3)\u0007 Die\u0007für\u0007den\u0007Standort\u0007verantwortliche\u0007Vertragspartei\u0007ist\u0007für\n\u0007finanziellen\u0007Lasten\u0007auf\u0007die\u0007Vertragsparteien,\u0007wobei\u0007die\u0007Rech-     den\u0007Schutz\u0007der\u0007Einrichtungen\u0007verantwortlich.\u0007Beide\u0007Vertragspar-\nte\u0007an\u0007dieser\u0007Ausstattung\u0007bei\u0007der\u0007Vertragspartei\u0007verbleiben,      teien\u0007beteiligen\u0007sich\u0007unter\u0007Einhaltung\u0007der\u0007Rechtsvorschriften\u0007des\ndie\u0007sie\u0007bereitstellt;                                             Aufnahmestaats\u0007und\u0007entsprechend\u0007nach\u0007Artikel\u00072\u0007Absatz\u00072\u0007ge-\n5. gegenseitige\u0007 Einladung\u0007 zur\u0007 Teilnahme\u0007 an\u0007 Kontrollen\u0007 und          meinsam\u0007festgelegten\u0007Durchführungsbestimmungen\u0007am\u0007Stand-\nÜberprüfungen,\u0007 die\u0007 von\u0007 den\u0007 zuständigen\u0007 Behörden\u0007 und         ortdienst.\nDienststellen\u0007 einer\u0007 Vertragspartei\u0007 durchgeführt\u0007 und\u0007 deren\n\u0007Ergebnisse\u0007schriftlich\u0007festgehalten\u0007und\u0007der\u0007jeweils\u0007anderen                                        Artikel 9\nVertragspartei\u0007schnellstmöglich\u0007zur\u0007Verfügung\u0007gestellt\u0007wer-\nEine\u0007paritätisch\u0007besetzte\u0007gemeinsame\u0007Kommission\u0007–\u0007(im\u0007Fol-\nden;\u0007\ngenden\u0007als\u0007„Gemeinsame\u0007Kommission“\u0007bezeichnet)\u0007–\u0007prüft\u0007alle\n6. Ergreifen\u0007aller\u0007notwendigen\u0007Maßnahmen\u0007durch\u0007die\u0007Vertrags-              Fragen,\u0007die\u0007im\u0007Rahmen\u0007der\u0007Anwendung\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007auf-\nparteien\u0007im\u0007Rahmen\u0007der\u0007jeweils\u0007geltenden\u0007nationalen\u0007Rechts-    treten\u0007und\u0007führt\u0007einvernehmlich\u0007Entscheidungen\u0007unter\u0007Beachtung\nvorschriften,\u0007um\u0007sicherzustellen,\u0007dass\u0007die\u0007in\u0007der\u0007Brigade\u0007ein-    der\u0007nationalen\u0007Rechtsvorschriften,\u0007insbesondere\u0007der\u0007haushalts-\ngesetzten\u0007 Mitglieder\u0007 einer\u0007 Truppe\u0007 den\u0007 Anordnungen\u0007 und    rechtlichen\u0007Vorschriften,\u0007jeder\u0007Vertragspartei\u0007herbei.\u0007Die\u0007Gemein-\nAnweisungen\u0007 der\u0007 Vorgesetzten\u0007 des\u0007 Truppenteils,\u0007 dem\u0007 sie     same\u0007Kommission\u0007berichtet\u0007den\u0007zuständigen\u0007nationalen\u0007Behör-\n\u0007angehören,\u0007unabhängig\u0007von\u0007deren\u0007Staatsangehörigkeit\u0007Fol-       den\u0007und\u0007unterrichtet\u0007den\u0007Brigadekommandeur\u0007über\u0007ihre\u0007Arbeit.\nge\u0007leisten,\u0007wobei\u0007zwischen\u0007den\u0007Mitgliedern\u0007der\u0007Truppe\u0007der      Die\u0007Einzelheiten\u0007der\u0007Zusammensetzung\u0007und\u0007der\u0007Arbeitsweise\u0007der","Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000727,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000711. September\u00072012                          959\nGemeinsamen\u0007Kommission\u0007werden\u0007nach\u0007Artikel\u00072\u0007Absatz\u00072\u0007fest-        6. Die\u0007gesamten\u0007Kosten\u0007für\u0007Bauvorhaben\u0007in\u0007Form\u0007von\u0007Neu-,\ngelegt.\u0007                                                               Um-\u0007und\u0007Erweiterungsbauten\u0007einschließlich\u0007der\u0007Bauneben-\nkosten\u0007 gehen\u0007 zu\u0007 Lasten\u0007 der\u0007 anfordernden\u0007 Vertragspartei,\nArtikel 10                                  wenn\u0007 dadurch\u0007 ausschließlich\u0007 ihr\u0007 eigener\u0007 Bedarf\u0007 gedeckt\n\u0007werden\u0007soll.\u0007Wenn\u0007die\u0007unter\u0007Nummer\u00075\u0007genannten\u0007Ausgaben\nDie\u0007Kosten\u0007für\u0007die\u0007Brigade,\u0007wie\u0007sie\u0007in\u0007den\u0007Anlagen\u0007B\u0007und\u0007C           einem\u0007gemeinsamen\u0007Bedarf\u0007entsprechen,\u0007gehen\u0007die\u0007Kosten\n\u0007näher\u0007 bestimmt\u0007 sind,\u0007 werden\u0007 zwischen\u0007 den\u0007 Vertragsparteien         zu\u0007Lasten\u0007beider\u0007Vertragsparteien.\u0007In\u0007diesem\u0007Fall\u0007wird\u0007die\n\u0007entsprechend\u0007folgenden\u0007Grundsätzen\u0007und\u0007Modalitäten\u0007aufgeteilt:          \u0007finanzielle\u0007Regelung\u0007von\u0007der\u0007Gemeinsamen\u0007Kommission\u0007fest-\n1. Jede\u0007Vertragspartei\u0007trägt\u0007für\u0007ihr\u0007Personal\u0007die\u0007Personalkosten         gelegt.\u0007\nund\u0007Reisekosten\u0007sowie\u0007die\u0007Kosten\u0007für\u0007Verpflegung,\u0007Beklei-       7. Die\u0007finanzielle\u0007Beteiligung\u0007der\u0007Vertragsparteien\u0007an\u0007den\u0007Aus\u0007-\ndung\u0007und\u0007persönliche\u0007Ausrüstung\u0007selbst.\u0007                            gaben\u0007für\u0007den\u0007Unterhalt\u0007der\u0007zur\u0007gemeinsamen\u0007Nutzung\u0007be-\n2. Jede\u0007Vertragspartei\u0007trägt\u0007insbesondere\u0007folgende\u0007Kosten\u0007für          stimmten\u0007Liegenschaften\u0007erfolgt\u0007anteilsmäßig\u0007entsprechend\nden\u0007Betrieb\u0007ihrer\u0007nationalen\u0007Truppenteile:                          den\u0007nationalen\u0007Personalstärken\u0007am\u0007betreffenden\u0007Standort,\nwie\u0007in\u0007Anlage\u0007B\u0007Nummer\u00078\u0007bestimmt.\n– Verwaltung\u0007und\u0007Betrieb\u0007der\u0007Truppenteile,\n8. Die\u0007Kosten\u0007für\u0007die\u0007Nutzung\u0007der\u0007Einrichtungen\u0007der\u0007Truppen-\n– Nutzungsgebühren\u0007 öffentlicher\u0007 Fernmeldenetze\u0007 (mit              und\u0007 Standortübungsplätze\u0007 außerhalb\u0007 von\u0007 Stationierungs\u0007-\nGrundgebühren),                                                orten\u0007 der\u0007 Brigade\u0007 durch\u0007 die\u0007 Brigade\u0007 werden\u0007 anteilsmäßig\n– militärische\u0007Übertragungswege,                                    nach\u0007den\u0007Ist-Stärken\u0007aufgeteilt.\u0007Für\u0007die\u0007Abrechnung\u0007der\u0007Nut-\nzung\u0007von\u0007Schießanlagen\u0007außerhalb\u0007von\u0007Stationierungsorten\n– Informationstechnologiegerät\u0007und\u0007-ausstattung,\nder\u0007Brigade\u0007ist\u0007der\u0007Beschuss\u0007der\u0007Anlage\u0007Grundlage\u0007der\u0007Be-\n– Munition\u0007für\u0007Ausbildungszwecke,\u0007vorschriftsmäßige\u0007Aus-            rechnung.\u0007Die\u0007Kosten\u0007für\u0007die\u0007Unterhaltung\u0007von\u0007Truppen-\u0007und\nstattung,                                                       Standortübungsplätzen\u0007sowie\u0007Standortschießanlagen,\u0007die\u0007zu\nden\u0007Standorten\u0007der\u0007Brigade\u0007gehören,\u0007werden\u0007entsprechend\n– Transporte\u0007mit\u0007nichtmilitärischen\u0007Transportmitteln,\ndem\u0007Nutzungsanteil\u0007und\u0007der\u0007anteiligen\u0007Soll-Stärke\u0007aufgeteilt\n– Ausbildung,\u0007Übungen\u0007im\u0007freien\u0007Gelände,                            und\u0007im\u0007Rahmen\u0007der\u0007Standortbetriebskosten\u0007verbucht.\u0007Bei\n– Kosten\u0007 für\u0007 Aufenthalte,\u0007 Ausbildung\u0007 und\u0007 Übungen\u0007 von          Nutzung\u0007durch\u0007gemischte\u0007Truppenteile\u0007wird\u0007der\u0007Nutzungsan-\n\u0007Abordnungen\u0007einer\u0007Vertragspartei\u0007bei\u0007einem\u0007Truppenteil         teil\u0007entsprechend\u0007der\u0007Soll-Stärke\u0007innerhalb\u0007dieser\u0007Truppen-\nder\u0007anderen\u0007Vertragspartei.                                    teile\u0007aufgeteilt.\u0007Die\u0007zuständigen\u0007Stellen\u0007der\u0007Vertragsparteien\nkönnen\u0007im\u0007Einzelfall\u0007Abweichungen\u0007von\u0007den\u0007Bestimmungen\n3. Die\u0007Kosten\u0007der\u0007gemischten\u0007Truppenteile\u0007werden\u0007zwischen              dieses\u0007Absatzes\u0007vereinbaren.\u0007\nden\u0007Vertragsparteien\u0007grundsätzlich\u0007jährlich\u0007entsprechend\u0007den\nnationalen\u0007Personalstärken\u0007innerhalb\u0007dieser\u0007Truppenteile,\u0007wie   9. Die\u0007Kosten\u0007für\u0007die\u0007erstmalige\u0007Herrichtung\u0007einer\u0007Liegenschaft,\nsie\u0007in\u0007Anlage\u0007B\u0007Nummer\u00078\u0007bestimmt\u0007sind,\u0007aufgeteilt,\u0007sofern          einschließlich\u0007der\u0007Baunebenkosten,\u0007gehen\u0007grundsätzlich\u0007zu\ndie\u0007Vertragsparteien\u0007keine\u0007Kostenteilung\u0007auf\u0007anderer\u0007Grund-         Lasten\u0007der\u0007für\u0007den\u0007Standort\u0007verantwortlichen\u0007Vertragspartei.\u0007\nlage\u0007vereinbaren.\u0007Hierunter\u0007fallen\u0007insbesondere\u0007Kosten\u0007für\u0007\nArtikel 11\n– Verwaltung\u0007und\u0007Betrieb,\nDie\u0007Zahlungsmodalitäten\u0007für\u0007die\u0007in\u0007Artikel\u000710\u0007genannten\u0007Kos-\n– Ausstattung,\nten\u0007sind\u0007in\u0007den\u0007Anlagen\u0007D\u0007und\u0007E\u0007aufgeführt.\u0007\n– die\u0007Nutzungsgebühren\u0007öffentlicher\u0007Fernmeldenetze\u0007(ohne\nGrundgebühren),                                                                           Artikel 12\n– militärische\u0007Übertragungswege\u0007(Festnetz),\u0007                       (1)\u0007 Jede\u0007 Vertragspartei\u0007 stellt\u0007 der\u0007 anderen\u0007 Vertragspartei\n– Informationstechnologiegerät\u0007und\u0007-ausstattung\u0007(ortsfest),\u0007   \u0007unentgeltlich\u0007die\u0007für\u0007die\u0007Unterbringung\u0007und\u0007den\u0007Dienstbetrieb\u0007der\nBrigade\u0007erforderlichen\u0007Liegenschaften\u0007und\u0007vorhandenen\u0007Infra-\n– den\u0007Munitionsverbrauch\u0007für\u0007Ausbildungszwecke,\u0007wobei           struktureinrichtungen\u0007zur\u0007Verfügung.\u0007Die\u0007Deckung\u0007des\u0007Liegen-\nbei\u0007standardisierten\u0007Waffen\u0007die\u0007Munition\u0007durch\u0007die\u0007waf-     schafts-\u0007und\u0007Infrastrukturbedarfs\u0007ist\u0007im\u0007gegenseitigen\u0007Einverneh-\nfenstellende\u0007Vertragspartei\u0007beschafft\u0007wird.\u0007                men\u0007zu\u0007regeln.\nDie\u0007Kosten\u0007für\u0007Ausbildung\u0007und\u0007Übungen\u0007sowie\u0007für\u0007gemein-            (2)\u0007 Die\u0007Vertragsparteien\u0007legen\u0007nach\u0007Artikel\u00072\u0007Absatz\u00072\u0007einver-\nsame\u0007Übungen\u0007nationaler\u0007Truppenteile\u0007werden\u0007entsprechend       nehmlich\u0007die\u0007Nutzung\u0007der\u0007Liegenschaften\u0007fest,\u0007die\u0007der\u0007Brigade\ndem\u0007Umfang\u0007des\u0007beteiligten\u0007Personals\u0007aufgeteilt.\u0007              zur\u0007Verfügung\u0007gestellt\u0007werden,\u0007wobei\u0007zwischen\u0007ausschließlich\n4. Die\u0007für\u0007den\u0007Standort\u0007verantwortliche\u0007Vertragspartei\u0007tätigt\u0007die nationaler\u0007und\u0007gemeinsamer\u0007Nutzung\u0007unterschieden\u0007wird.\nfolgenden\u0007Ausgaben,\u0007die\u0007jährlich\u0007entsprechend\u0007den\u0007nationa-         (3)\u0007 Jede\u0007Vertragspartei\u0007kann\u0007private\u0007Dienstleister\u0007mit\u0007Dienst-\nlen\u0007Personalstärken,\u0007wie\u0007sie\u0007in\u0007Anlage\u0007B\u0007Nummer\u00078\u0007bestimmt     leistungen\u0007zugunsten\u0007der\u0007Brigade\u0007in\u0007den\u0007zur\u0007Verfügung\u0007gestellten\nsind,\u0007anteilsmäßig\u0007aufgeteilt\u0007und\u0007am\u0007Ende\u0007des\u0007Kalenderjahres   Einrichtungen\u0007beauftragen.\nim\u0007 Rahmen\u0007 der\u0007 Gemeinsamen\u0007 Kommission\u0007 ausgeglichen\nwerden:\nArtikel 13\n– Grundgebühren\u0007der\u0007Anschlüsse\u0007im\u0007öffentlichen\u0007Fernmel-\ndenetz;                                                        (1)\u0007 Die\u0007Liegenschaftsverwaltung\u0007wird\u0007von\u0007der\u0007nach\u0007Anlage\u0007A\njeweils\u0007verantwortlichen\u0007Vertragspartei\u0007wahrgenommen.\n– Kosten\u0007für\u0007Betrieb\u0007und\u0007Unterhalt\u0007ortsfester\u0007Fernmeldean-\nlagen;                                                        (2)\u0007 Die\u0007Baumaßnahmen\u0007in\u0007den\u0007einzelnen\u0007Standorten\u0007unter\u0007-\nliegen\u0007den\u0007Rechtsvorschriften\u0007des\u0007Aufnahmestaats.\n– Bodenkraftstoffe;\n– Kosten\u0007für\u0007Materialerhaltung,\u0007das\u0007technische\u0007Prüfwesen,                                     Artikel 14\nden\u0007Nachweis\u0007und\u0007die\u0007Dokumentation\u0007von\u0007Infrastruktur-\n(1)\u0007 Neu-,\u0007Um-\u0007und\u0007Erweiterungsbauten\u0007werden\u0007von\u0007der\u0007nach\nausstattung;\nAnlage\u0007A\u0007jeweils\u0007für\u0007die\u0007betreffende\u0007Liegenschaft\u0007verantwort\u0007-\n– die\u0007in\u0007Anlage\u0007C\u0007näher\u0007bestimmten\u0007Kosten\u0007für\u0007den\u0007Stand-       lichen\u0007Vertragspartei\u0007veranlasst\u0007und\u0007von\u0007den\u0007hierfür\u0007zuständigen\nort.                                                      Stellen\u0007nach\u0007den\u0007für\u0007sie\u0007geltenden\u0007Rechtsvorschriften\u0007ausgeführt.\n5. Die\u0007Kosten\u0007für\u0007Materialerhaltung,\u0007das\u0007technische\u0007Prüfwesen,        (2)\u0007 Soweit\u0007in\u0007von\u0007den\u0007Vertragsparteien\u0007gemeinsam\u0007genutzten\nden\u0007Nachweis\u0007und\u0007die\u0007Dokumentation\u0007von\u0007Infrastrukturaus-       Liegenschaften\u0007Teile\u0007von\u0007solchen\u0007Baumaßnahmen\u0007betroffen\u0007sind,\nstattung\u0007sind\u0007von\u0007der\u0007Vertragspartei\u0007zu\u0007tragen,\u0007welche\u0007sie     die\u0007von\u0007der\u0007jeweils\u0007anderen\u0007Vertragspartei\u0007genutzt\u0007oder\u0007mitge-\n\u0007bereitstellt.                                                 nutzt\u0007werden,\u0007werden\u0007die\u0007notwendigen\u0007Maßnahmen\u0007nach\u0007gegen-","960                Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000727,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000711. September\u00072012\nseitiger\u0007Abstimmung\u0007zwischen\u0007den\u0007Vertragsparteien\u0007beschlos-                    gungen\u0007gegenseitig\u0007die\u0007für\u0007den\u0007Betrieb\u0007der\u0007Brigade\u0007sowie\u0007die\nsen.\u0007 Die\u0007 Vorschläge\u0007 der\u0007 jeweils\u0007 anderen\u0007 Vertragspartei\u0007 zur              Deckung\u0007ihres\u0007nationalen\u0007Bedarfs\u0007erforderliche\u0007Unterstützung.\n\u0007Bauplanung\u0007und\u0007-ausführung\u0007werden\u0007in\u0007angemessenem\u0007Umfang                      Die\u0007Einzelheiten\u0007für\u0007die\u0007Unterstützung\u0007werden\u0007nach\u0007Artikel\u00072\u0007Ab-\nberücksichtigt,\u0007 insbesondere\u0007 in\u0007 Bezug\u0007 auf\u0007 ihren\u0007 spezifischen            satz\u00072\u0007festgelegt.\n\u0007Bedarf.\n(2)\u0007 Um\u0007ihren\u0007eigenen\u0007und\u0007den\u0007für\u0007den\u0007Betrieb\u0007der\u0007Brigade\u0007not-\nwendigen\u0007Bedarf\u0007zu\u0007decken,\u0007kann\u0007jede\u0007Vertragspartei\u0007mit\u0007jedem\nArtikel 15                                        Wirtschaftsteilnehmer\u0007nach\u0007den\u0007geltenden\u0007Rechtsvorschriften\nVerträge\u0007schließen.\nFür\u0007Bauunterhaltungsarbeiten\u0007gilt\u0007Artikel\u000714\u0007entsprechend.\nArtikel 18\nArtikel 16\nStreitigkeiten\u0007über\u0007die\u0007Auslegung\u0007oder\u0007Anwendung\u0007dieses\u0007Ab-\n(1)\u0007 Die\u0007für\u0007den\u0007Standort\u0007verantwortliche\u0007Vertragspartei\u0007stellt            kommens\u0007 werden\u0007 durch\u0007 Konsultationen\u0007 oder\u0007 Verhandlungen\ngrundsätzlich\u0007das\u0007bewegliche\u0007Liegenschaftsgerät,\u0007insbeson\u0007dere                 zwischen\u0007den\u0007Vertragsparteien\u0007beigelegt.\u0007Sie\u0007werden\u0007vorher\u0007der\nMöblierungs-,\u0007Betriebs-,\u0007Brandschutz-\u0007und\u0007Selbstschutzgerät,                   in\u0007Artikel\u00079\u0007genannten\u0007Gemeinsamen\u0007Kommission\u0007unterbreitet.\nsowie\u0007das\u0007Verbrauchsmaterial\u0007für\u0007die\u0007der\u0007Brigade\u0007zur\u0007Verfügung\ngestellten\u0007Liegenschaften\u0007bereit.\u0007Die\u0007Instandhaltung,\u0007die\u0007Instand-\nsetzung\u0007 und\u0007 die\u0007 technische\u0007 Überwachung\u0007 des\u0007 beweglichen                                                 Artikel 19\n\u0007Liegenschaftsgeräts\u0007erfolgen\u0007durch\u0007die\u0007zuständigen\u0007Stellen\u0007der                    (1)\u0007 Dieses\u0007Abkommen\u0007tritt\u0007einen\u0007Monat\u0007nach\u0007dem\u0007Tag\u0007in\u0007Kraft,\nbereitstellenden\u0007 Vertragspartei.\u0007 Die\u0007 entsprechenden\u0007 Kosten\u0007-               an\u0007dem\u0007die\u0007Vertragsparteien\u0007einander\u0007notifiziert\u0007haben,\u0007dass\u0007die\nerstattungen\u0007regelt\u0007die\u0007Gemeinsame\u0007Kommission.\u0007                                innerstaatlichen\u0007Voraussetzungen\u0007für\u0007das\u0007Inkrafttreten\u0007erfüllt\u0007sind.\n(2)\u0007 Für\u0007die\u0007Ausstattung\u0007mit\u0007beweglichem\u0007Liegenschaftsgerät                Maßgebend\u0007ist\u0007der\u0007Tag\u0007des\u0007Eingangs\u0007der\u0007letzten\u0007Notifikation.\u0007Um\nund\u0007Liegenschaftsverbrauchsmaterial\u0007gelten\u0007grundsätzlich\u0007die                    jedoch\u0007den\u0007Erfordernissen\u0007gerecht\u0007zu\u0007werden,\u0007die\u0007sich\u0007aus\u0007der\nAusstattungsstandards\u0007 der\u0007 nach\u0007 Anlage\u0007 A\u0007 für\u0007 den\u0007 Standort                  Aufstellung\u0007eines\u0007deutschen\u0007Truppenteils\u0007der\u0007Brigade\u0007in\u0007Illkirch-\n\u0007verantwortlichen\u0007Vertragspartei.\u0007Kosten,\u0007die\u0007durch\u0007Mehrforderun-                Graffenstaden\u0007in\u0007Frankreich\u0007ergeben,\u0007wird\u0007dieses\u0007Abkommen\u0007ab\ngen\u0007beziehungsweise\u0007Forderungen\u0007nach\u0007einer\u0007Ausstattung,\u0007die                     dem\u0007Tag\u0007seiner\u0007Unterzeichnung\u0007nach\u0007Maßgabe\u0007des\u0007jeweiligen\nüber\u0007den\u0007Ausstattungsstandard\u0007des\u0007jeweiligen\u0007Standorts\u0007hinaus-                  innerstaatlichen\u0007Rechts\u0007vorläufig\u0007angewendet.\u0007\ngeht,\u0007entstehen,\u0007trägt\u0007grundsätzlich\u0007die\u0007anfordernde\u0007Vertrags\u0007-                     (2)\u0007 Dieses\u0007Abkommen\u0007kann\u0007durch\u0007die\u0007Vertragsparteien\u0007jeder-\npartei.                                                                          zeit\u0007einvernehmlich\u0007schriftlich\u0007geändert\u0007werden.\u0007Für\u0007das\u0007Inkraft-\ntreten\u0007der\u0007Änderungen\u0007gilt\u0007Absatz\u00071\u0007entsprechend.\u0007\n(3)\u0007 Für\u0007Gerät\u0007in\u0007gemeinsam\u0007genutzten\u0007Einrichtungen\u0007wie\u0007Trup-\npenküchen,\u0007Heimbetrieben,\u0007Betreuungseinrichtungen,\u0007Sanitäts-                        (3)\u0007 Dieses\u0007Abkommen\u0007wird\u0007auf\u0007unbestimmte\u0007Zeit\u0007geschlos-\nbereichen\u0007und\u0007Standorttankanlagen\u0007gilt\u0007Absatz\u00071\u0007entsprechend.                    sen.\u0007 Die\u0007 Vertragsparteien\u0007 können\u0007 es\u0007 jederzeit\u0007 einvernehmlich\nschriftlich\u0007beenden.\u0007Jede\u0007Vertragspartei\u0007kann\u0007es\u0007unter\u0007Einhaltung\n(4)\u0007 Die\u0007Regeln\u0007zur\u0007Nutzung\u0007von\u0007Einrichtungen\u0007der\u0007Standorte\neiner\u0007Frist\u0007von\u0007zwölf\u0007Monaten\u0007jederzeit\u0007durch\u0007schriftliche\u0007Notifika-\nwerden\u0007von\u0007der\u0007für\u0007den\u0007Standort\u0007verantwortlichen\u0007Vertragspartei\ntion\u0007an\u0007die\u0007andere\u0007Vertragspartei\u0007kündigen.\u0007Für\u0007die\u0007Berechnung\naufgestellt.\nder\u0007Frist\u0007ist\u0007der\u0007Eingang\u0007der\u0007Kündigung\u0007bei\u0007der\u0007anderen\u0007Vertrags-\npartei\u0007maßgeblich.\nArtikel 17\n(4)\u0007 Die\u0007Beendigung\u0007beziehungsweise\u0007Kündigung\u0007dieses\u0007Ab-\n(1)\u0007 Im\u0007Rahmen\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007leisten\u0007sich\u0007die\u0007Vertrags-                 kommens\u0007entbindet\u0007die\u0007Vertragsparteien\u0007nicht\u0007von\u0007ihren\u0007während\nparteien\u0007unter\u0007den\u0007in\u0007Artikel\u000710\u0007festgelegten\u0007finanziellen\u0007Bedin-                seiner\u0007Geltungsdauer\u0007eingegangenen\u0007Verpflichtungen.\nGeschehen\u0007 zu\u0007 Straßburg\u0007 am\u0007 10.\u0007 Dezember\u0007 2010\u0007 in\u0007 zwei\n\u0007Urschriften,\u0007jede\u0007in\u0007deutscher\u0007und\u0007französischer\u0007Sprache,\u0007wobei\njeder\u0007Wortlaut\u0007gleichermaßen\u0007verbindlich\u0007ist.\nFür\u0007die\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nDetlef\u0007Weigel\nK a r l -T h e o d o r \u0007 z u \u0007 G u t t e n b e r g\nFür\u0007die\u0007Regierung\u0007der\u0007Französischen\u0007Republik\nAlain\u0007Juppé","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012                                961\nAnlagen\nAnlage A Stationierung der Brigade\nAnlage B Nähere Bestimmung der Kosten\nAnlage C Standortbetriebskosten (Sach- und Personalkosten für den Betrieb der Liegen-\nschaften)\nAnlage D Zahlungsmodalitäten\nAnlage E Bezahlung und Abrechnung der Verpflegung\nAnlage A\nStationierung der Brigade\nStandort                             Truppenteil                       verantwortliche\nVertragspartei\ndeutscher          gemischter Truppenteil\noder französischer\nTruppenteil\nMüllheim                                          Brigadestab          Bundesrepublik\nDeutsch-Französisches          Deutschland\nVersorgungsbataillon\nStabskompanie\nDonaueschingen/              Deutsches            Instandsetzungs-           Französische\nVillingen         Jägerbataillon 292            kompanie des              Republik\n110e Régiment        Deutsch-Französischen\nd’infanterie français    Versorgungsbataillons\nImmendingen                Deutsches                                     Bundesrepublik\nArtilleriebataillon 295                                 Deutschland\nDeutsche Panzer-\npionierkompanie 550\n3e Régiment\nde hussards français\nIllkirch-              Deutsches                                       Französische\nGraffenstaden        Jägerbataillon 291                                      Republik\nAnlage B\nNähere Bestimmung der Kosten\nFür die Zwecke dieses Abkommens werden die in Artikel 10 ge-                b) die Kosten für Betrieb und Unterhaltung (Instandhaltung,\nnannten Kosten wie folgt näher bestimmt:                                        Wartung und Instandsetzung) ortsfester Fernmeldeeinrich-\n1. Personalkosten sind die gesamten Ausgaben, die für das Per-                  tungen, der Informationstechnologieinfrastruktur und -aus-\nsonal aufgrund seines jeweiligen Status getätigt werden.                    stattung sowie für die Nutzung öffentlicher Fernmelde-\nnetze und militärischer Übertragungswege,\n2. Zu den Reisekosten gehören die Fahrtkosten, die Kosten für\nVerpflegung und die Kosten für Unterkunft, die bei Dienst-              c) die Kosten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie\nreisen notwendigerweise entstehen.                                          Repräsentation.\n3. Verpflegungskosten sind die Ausgaben für die Verpflegung             8. Für die Aufteilung der Verwaltungs- und Betriebskosten sind\ndes Personals, das je nach seinem Status bei der Vertrags-              die Soll-Personalstärken nach den nationalen Organisations-\npartei, deren Staatsangehörigkeit es hat, unentgeltlich oder            unterlagen maßgeblich. Richtet die für den Standort verant-\ngegen Bezahlung Gemeinschaftsverpflegung erhält.                        wortliche Vertragspartei jedoch ein spezielles Unterstützungs-\n4. Liegenschaftsbetriebskosten sind die Bewirtschaftungskos-                element zur Unterstützung vor Ort ein, so wird das Personal\nten und die Kosten der Bauunterhaltung für die Liegenschaft             dieses Elements bei der Berechnung der anteiligen Kosten\nnach Anlage C.                                                          nicht berücksichtigt.\n5. Die Kosten für bewegliches Liegenschaftsgerät umfassen die           9. Die Kosten für Ausbildung und Übungen umfassen die Kosten\nKosten für die Bereitstellung, Instandhaltung und Instandset-           für\nzung sowie die technische Überwachung des Geräts.\na) Betriebsstoffe,\n6. Die Kosten für Infrastrukturinvestitionen sind die Ausgaben\nfür Neubauten sowie Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen                    b) Munition für Ausbildungszwecke,\nan bestehenden Gebäuden einschließlich der Baunebenkos-                 c) Transporte mit nichtmilitärischen Transportmitteln im Zu-\nten sowie die Ausgaben für alle Infrastrukturbestandteile, die              sammenhang mit diesen Aktivitäten,\nmit Gebäuden verbunden sind, und Bauzubehör.\nd) die Nutzung von Truppenübungsplätzen und Ausbildungs-\n7. Die Kosten für Verwaltung und Betrieb umfassen                               einrichtungen sowie die Unterbringung von Truppenteilen\na) die Kosten für die Verwaltungstätigkeit der Brigade,                     im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten,","962             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012\ne) Aktivitäten im freien Gelände (insbesondere Anmietung von         b) die Sollbestand-Ausstattungskosten nach den nationalen\nUnterkünften, Biwakgelände, Sanitäranlagen, Verbrauch              Organisationsunterlagen,\nvon Strom, Wasser),                                             c) die Kosten für die operationelle Ausstattung, die der Bri-\nf) sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aus-                   gade von den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt wird,\nbildung.                                                        d) die Kosten des Informationstechnologiegeräts und der\n10. Die Ausstattungskosten umfassen                                         Informationstechnologieausstattung (ortsfest),\na) die von den Vertragsparteien für ihr Personal getätigten          e) die Kosten, die durch Beschaffung sonstiger Ausstattungs-\nAusgaben für Bekleidung und persönliche Ausrüstung,                güter auf dem zivilen Markt (Kauf oder Leasing) entstehen.\nAnlage C\nStandortbetriebskosten\n(Sach- und Personalkosten für den Betrieb der Liegenschaft)\n1. Die Standortbetriebskosten umfassen                                      – Reinigung von Unterkunftstextilien,\n– die Kosten für das gesamte Personal zur Unterstützung vor              – Leistungen der jeweiligen Dienstleistungszentren der\nOrt, insbesondere wenn die für den Standort verantwort-                  Vertragsparteien,\nliche Vertragspartei ein spezielles Unterstützungselement zur         – gärtnerische, land- und forstwirtschaftliche und techni-\nUnterstützung vor Ort einrichtet,                                        sche Arbeiten, soweit erforderlich,\n– die Betriebskosten für die gemeinsamen Gebäude,                        – anteilige Miete entsprechend der jeweiligen Mitbenut-\n– die Betriebskosten der für eine der Vertragsparteien be-                  zung,\nstimmten Gebäude.                                                     – Bewachung durch zivile Unternehmen, soweit erforder-\n2. Die Sach- und Personalkosten für den Betrieb der Liegen-                    lich,\nschaften decken folgende Bestandteile ab:                                – Pflichtversicherungen, Abgaben,\na) Die Bewirtschaftungskosten                                            – Kosten in Zusammenhang mit dem beweglichen Liegen-\nschaftsgerät und dem Liegenschaftsverbrauchsmaterial,\n– Wärmeversorgung,\n– kleine Unterhaltsmaßnahmen, soweit die Kosten von den\n– Stromversorgung,\nNutzern zu tragen sind.\n– Wasserversorgung,                                            b) Die Bauunterhaltungskosten umfassen die Instandhaltung\n– Abwasserentsorgung und Kanalreinigung,                           und Instandsetzung der Gebäude und baulichen Anlagen\nsowie aller ortsfesten technischen Infrastrukturanlagen, die\n– Abfallentsorgung,\nzu den Liegenschaften gehören, sowie die Unterhaltung der\n– Straßenreinigung und Winterdienst,                               Grundstücke.\nAnlage D\nZahlungsmodalitäten\n1. Für die in Anlage C aufgeführten Betriebskosten werden                nungszeitraum vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum\nAbschlagszahlungen geleistet, deren Höhe sich an den Aus-            30. November des Abrechnungsjahres.\ngaben des Vorjahres orientiert. Die Zahlungen erfolgen am\n4. Die Kosten für die Verwaltung und den Betrieb der Brigade\nersten Tag eines jeden Quartals, mit Ausnahme der Zahlung\nnach Anlage B Nummer 7 und die Kosten für Ausbildung und\nfür das erste Quartal, die jeweils im März geleistet wird. Die\nÜbungen nach Anlage B Nummer 9 werden zusammen mit\nJahresabrechnung des Vorjahres wird bis zum 15. Mai jedes\nJahres erstellt und bei der jährlichen Sitzung der Gemein-           den Betriebskosten nach Nummer 1 abgerechnet.\nsamen Kommission geprüft. Differenzbeträge werden mit der        5. Bezahlung und Abrechnung der Verpflegung richten sich nach\nnächsten Abschlagszahlung für das laufende Jahr verrech-             Anlage E.\nnet.\n6. Jede Vertragspartei übernimmt die Vorfinanzierung der\n2. Die Kostenbeteiligung der Vertragsparteien an den notwen-             Kosten, die beim Aufenthalt gemischter Truppenteile im freien\ndigen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie den notwen-             Gelände und für Verbrauchsmaterial bei Manövern und Übun-\ndigen Bauunterhaltungsarbeiten werden jährlich von der               gen, die in ihrem Hoheitsgebiet stattfinden, anfallen. Die\nGemeinsamen Kommission festgelegt.                                   andere Vertragspartei erstattet die Kosten entsprechend der\n3. Die Kosten für Truppenübungsplatzaufenthalte der Brigade              Ist-Stärke ihres Personals. Hinsichtlich der Jahresabrechnung\nwerden vor dem 31. Dezember des auf den Abrechnungs-                 und Ausgleichszahlung wird wie bei den Betriebskosten nach\nzeitraum folgenden Jahres bezahlt. Grundlage ist der Abrech-         Absatz 1 verfahren.\nAnlage E\nBezahlung und Abrechnung der Verpflegung\n1. Französisches Personal, das an der deutschen Truppen-                 zösisches Personal zu entrichten hat, unmittelbar an den\nverpflegung teilnimmt, zahlt den für den jeweiligen Standort         zuständigen Wirtschaftstruppenteil.\nfestgelegten Betrag für die Naturalkosten.                       3. In den Fällen, in denen Berufs- und Zeitsoldaten, die an der\n2. Deutsches Personal, das an der Verpflegung der franzö-                Verpflegung teilnehmen, aus nationalen Gründen ein finan-\nsischen Streitkräfte teilnimmt, zahlt den Betrag, den fran-          zieller Anteil an den Betriebskosten (Personal- und Sach-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012                                 963\nkosten) abverlangt werden muss, ist dieser Betrag für die          5. Die Einzelheiten der Anmeldung und Abrechnung werden\nVerpflegungsteilnehmer beider Vertragsparteien gleich hoch.             nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegt.\nDiese Maßnahme darf sich nicht auf die Umsetzung des\nVerpflegungskonzepts der Brigade auswirken. Die Höhe               6. Werden über die üblicherweise bereitzustellende Truppenver-\ndieses Kostenanteils wird der anderen Vertragspartei recht-             pflegung hinaus zusätzliche Verpflegungsmittel angefordert\nzeitig im Voraus mitgeteilt.                                            (zum Beispiel bei nationalen Übungen der französischen\n4. Eine monatliche Kostenaufstellung über die angemeldeten                 Streitkräfte oder bei „offiziellen Anlässen“), so werden diese in\nMahlzeiten wird nachträglich an die Stelle, welche die Verpfle-         Höhe der tatsächlichen Beschaffungskosten in Rechnung\ngung angemeldet hat, übermittelt.                                       gestellt.\nBekanntmachung\ndes deutsch-mosambikanischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 26. Juli 2012\nDas in Maputo am 4. Mai 2012 unterzeichnete Abkom-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Mosambik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 2011 ist nach seinem\nArtikel 6\nam 4. Mai 2012\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 26. Juli 2012\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nDr. I n g o l f D i e t r i c h","964             Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000727,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000711. September\u00072012\nAbkommen\nzwischen\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nund\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Mosambik\nüber\u0007Finanzielle\u0007Zusammenarbeit\u00072011\nDie\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland                  ermöglicht,\u0007weitere\u0007Finanzierungsbeiträge\u0007zur\u0007Vorbereitung\u0007der\nin\u0007Absatz\u00071\u0007genannten\u0007Vorhaben\u0007oder\u0007für\u0007notwendige\u0007Begleit-\nund\nmaßnahmen\u0007zur\u0007Durchführung\u0007und\u0007Betreuung\u0007der\u0007in\u0007Absatz\u00071\ndie\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Mosambik\u0007–                    genannten\u0007Vorhaben\u0007von\u0007der\u0007KfW\u0007zu\u0007erhalten,\u0007findet\u0007dieses\u0007Ab-\nkommen\u0007Anwendung.\nim\u0007 Geist\u0007 der\u0007 bestehenden\u0007 freundschaftlichen\u0007 Beziehungen\nzwischen\u0007 der\u0007 Bundesrepublik\u0007 Deutschland\u0007 und\u0007 der\u0007 Republik\nArtikel 2\n\u0007Mosambik,\n(1)\u0007 Die\u0007Verwendung\u0007der\u0007in\u0007Artikel\u00071\u0007Absatz\u00071\u0007genannten\u0007Be-\nim\u0007Wunsch,\u0007diese\u0007freundschaftlichen\u0007Beziehungen\u0007durch\u0007part-          träge,\u0007 die\u0007 Bedingungen,\u0007 zu\u0007 denen\u0007 sie\u0007 zur\u0007 Verfügung\u0007 gestellt\nnerschaftliche\u0007Finanzielle\u0007Zusammenarbeit\u0007zu\u0007festigen\u0007und\u0007zu          \u0007werden,\u0007sowie\u0007das\u0007Verfahren\u0007der\u0007Auftragsvergabe\u0007bestimmen\u0007die\nvertiefen,                                                             zwischen\u0007der\u0007KfW\u0007und\u0007den\u0007Empfängern\u0007der\u0007Finanzierungsbei-\nträge\u0007zu\u0007schließenden\u0007Verträge,\u0007die\u0007den\u0007in\u0007der\u0007Bundesrepublik\nim\u0007Bewusstsein,\u0007dass\u0007die\u0007Aufrechterhaltung\u0007dieser\u0007Beziehun-          Deutschland\u0007geltenden\u0007Rechtsvorschriften\u0007unterliegen.\ngen\u0007die\u0007Grundlage\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007ist,\n(2)\u0007 Die\u0007Zusage\u0007der\u0007in\u0007Artikel\u00071\u0007Absatz\u00071\u0007Buchstaben\u0007a\u0007und\u0007b\nin\u0007der\u0007Absicht,\u0007zur\u0007sozialen\u0007und\u0007wirtschaftlichen\u0007Entwicklung\u0007in    genannten\u0007Beträge\u0007entfällt,\u0007soweit\u0007nicht\u0007innerhalb\u0007einer\u0007Frist\u0007von\nder\u0007Republik\u0007Mosambik\u0007beizutragen,                                     drei\u0007Jahren\u0007nach\u0007dem\u0007Zusagejahr\u0007die\u0007entsprechenden\u0007Finanzie-\nrungsverträge\u0007geschlossen\u0007wurden.\u0007Für\u0007die\u0007Zusagen\u0007des\u0007Jahres\nunter\u0007Bezugnahme\u0007auf\u0007die\u0007Verbalnoten\u0007Nummern\u0007185/2011               2010\u0007endet\u0007die\u0007Frist\u0007mit\u0007Ablauf\u0007des\u000731.\u0007Dezember\u00072013\u0007und\u0007für\nvom\u000716.\u0007September\u00072011\u0007und\u0007213/2011\u0007vom\u000726.\u0007Oktober\u00072011               die\u0007 Zusagen\u0007 des\u0007 Jahres\u0007 2011\u0007 endet\u0007 die\u0007 Frist\u0007 mit\u0007 Ablauf\u0007 des\nder\u0007Botschaft\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007sowie\u0007Schreiben           31. Dezember\u00072014.\nder\u0007Botschaft\u0007vom\u000718.\u0007Juli\u00072011\u0007mit\u0007der\u0007Zusage\u0007der\u0007Mittel\u0007–                (3)\u0007 Die\u0007 MitteI\u0007 des\u0007 unter\u0007 Artikel\u0007 1\u0007 Absatz\u0007 1\u0007 Buchstabe\u0007 c\n\u0007genannten\u0007Vorhabens\u0007müssen\u0007bis\u0007zum\u000731.\u0007Dezember\u00072017\u0007voll-\nsind\u0007wie\u0007folgt\u0007übereingekommen:                                     ständig\u0007verausgabt\u0007werden.\u0007Bis\u0007dahin\u0007nicht\u0007verausgabte\u0007Mittel\nverfallen\u0007ersatzlos.\nArtikel 1\n(4)\u0007 Die\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Mosambik,\u0007soweit\u0007sie\u0007nicht\n(1)\u0007 Die\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007ermöglicht       selbst\u0007Empfänger\u0007der\u0007Finanzierungsbeiträge\u0007ist,\u0007wird\u0007etwaige\nes\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Mosambik\u0007oder\u0007anderen,\u0007von\u0007bei-         Rückzahlungsansprüche,\u0007 die\u0007 aufgrund\u0007 der\u0007 nach\u0007 Absatz\u0007 1\u0007 zu\nden\u0007Regierungen\u0007gemeinsam\u0007auszuwählenden\u0007Empfängern,\u0007von              schließenden\u0007Finanzierungsverträge\u0007entstehen\u0007können,\u0007gegen-\nder\u0007Kreditanstalt\u0007für\u0007Wiederaufbau\u0007(KfW)\u0007Finanzierungsbeiträge\u0007in     über\u0007der\u0007KfW\u0007garantieren.\nHöhe\u0007von\u0007insgesamt\u000724 500 000\u0007EUR\u0007(in\u0007Worten:\u0007vierundzwanzig\nMillionen\u0007fünfhunderttausend\u0007Euro)\u0007für\u0007die\u0007folgenden\u0007Vorhaben                                        Artikel 3\nzu\u0007erhalten:\nDie\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Mosambik\u0007übernimmt\u0007sämtliche\na) Beteiligung\u0007 am\u0007 gemeinschaftlichen\u0007 Programm\u0007 für\u0007 makro-        Steuern\u0007und\u0007sonstigen\u0007öffentlichen\u0007Abgaben,\u0007die\u0007im\u0007Zusammen-\nökonomische\u0007Unterstützung\u0007(Allgemeine\u0007Budgethilfe)\u0007bis\u0007zu        hang\u0007mit\u0007dem\u0007Abschluss\u0007und\u0007der\u0007Abwicklung\u0007der\u0007in\u0007Artikel\u00072\u0007Ab-\n7 000 000\u0007EUR\u0007(in\u0007Worten:\u0007sieben\u0007Millionen\u0007Euro);                satz\u00071\u0007erwähnten\u0007Verträge\u0007in\u0007der\u0007Republik\u0007Mosambik\u0007erhoben\nb) Beteiligung\u0007 am\u0007 gemeinschaftlichen\u0007 Programm\u0007 für\u0007 makro-        werden.\nökonomische\u0007 Unterstützung\u0007 – Begleitmaßnahmen\u0007 bis\u0007 zu\n4 500 000\u0007Euro\u0007(in\u0007Worten:\u0007vier\u0007Millionen\u0007fünfhunderttausend                                     Artikel 4\nEuro);\nDie\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Mosambik\u0007überlässt\u0007bei\u0007den\u0007sich\nc) Energie-\u0007 und\u0007 Klimafonds:\u0007 Klimaanpassung\u0007 in\u0007 Beira\u0007 bis\u0007 zu    aus\u0007 der\u0007 Gewährung\u0007 der\u0007 Finanzierungsbeiträge\u0007 ergebenden\n13 000 000\u0007Euro\u0007(in\u0007Worten:\u0007dreizehn\u0007Millionen\u0007Euro),            Transporten\u0007von\u0007Personen\u0007und\u0007Gütern\u0007im\u0007See-,\u0007Land-\u0007und\u0007Luft-\nwenn\u0007nach\u0007Prüfung\u0007die\u0007Förderungswürdigkeit\u0007dieser\u0007Vorhaben            verkehr\u0007 den\u0007 Passagieren\u0007 und\u0007 Lieferanten\u0007 die\u0007 freie\u0007 Wahl\u0007 der\nfestgestellt\u0007worden\u0007ist.                                            \u0007Verkehrsunternehmen,\u0007 trifft\u0007 keine\u0007 Maßnahmen,\u0007 welche\u0007 die\ngleichberechtigte\u0007 Beteiligung\u0007 der\u0007 Verkehrsunternehmen\u0007 mit\n(2)\u0007 Die\u0007in\u0007Absatz\u00071\u0007Buchstaben\u0007a\u0007und\u0007b\u0007bezeichneten\u0007Vor\u0007-        Sitz in\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007ausschließen\u0007oder\u0007er-\nhaben\u0007 können\u0007 im\u0007 Einvernehmen\u0007 zwischen\u0007 der\u0007 Regierung\u0007 der      schweren,\u0007 und\u0007 erteilt\u0007 gegebenenfalls\u0007 die\u0007 für\u0007 eine\u0007 Beteiligung\nBundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik            \u0007dieser\u0007Verkehrsunternehmen\u0007erforderlichen\u0007Genehmigungen.\nMosambik\u0007durch\u0007andere\u0007Vorhaben\u0007ersetzt\u0007werden.\n(3)\u0007 Das\u0007Vorhaben\u0007„Energie-\u0007und\u0007Klimafonds:\u0007Klimaanpassung                                         Artikel 5\nin\u0007Beira“\u0007in\u0007Absatz\u00071\u0007Buchstabe\u0007c\u0007kann,\u0007falls\u0007es\u0007nicht\u0007oder\u0007nur\n(1)\u0007 Die\u0007im\u0007Abkommen\u0007vom\u000731.\u0007Juli\u00072009\u0007zwischen\u0007der\u0007Re\u0007-\nteilweise\u0007durchgeführt\u0007wird,\u0007im\u0007Einvernehmen\u0007zwischen\u0007der\u0007Re-\ngierung\u0007 der\u0007 Bundesrepublik\u0007 Deutschland\u0007 und\u0007 der\u0007 Regierung\ngierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007der\u0007Regierung\u0007der\nder Republik\u0007Mosambik\u0007über\u0007Finanzielle\u0007Zusammenarbeit\u00072008\nRepublik\u0007Mosambik\u0007durch\u0007ein\u0007anderes\u0007Vorhaben\u0007ersetzt\u0007werden.\nfür\u0007das\u0007Vorhaben\u0007„Mobile\u0007Bankdienstleistungen“\u0007vorgesehenen\nEin\u0007solches\u0007Ersatzvorhaben\u0007muss\u0007ebenfalls\u0007als\u0007Hauptziel\u0007die\u0007An-\nFinanzierungsbeiträge\u0007in\u0007Höhe\u0007von\u00074 000 000\u0007Euro\u0007(in\u0007Worten:\npassung\u0007an\u0007den\u0007Klimawandel\u0007verfolgen\u0007und\u0007bis\u0007zum\u000731.\u0007Dezem-\nvier\u0007Millionen\u0007Euro)\u0007werden\u0007in\u0007voller\u0007Höhe\u0007umgewidmet\u0007und\u0007für\nber\u00072017\u0007in\u0007vollem\u0007Umfang\u0007durchgeführt\u0007worden\u0007sein.\ndas\u0007Vorhaben\u0007„Programm\u0007nachhaltige\u0007Wirtschaftsentwicklung\u0007–\n(4)\u0007 Falls\u0007die\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007es\u0007der   Finanzsektorförderung“\u0007verwendet,\u0007wenn\u0007nach\u0007Prüfung\u0007dessen\nRegierung\u0007der\u0007Republik\u0007Mosambik\u0007zu\u0007einem\u0007späteren\u0007Zeitpunkt         Förderungswürdigkeit\u0007festgestellt\u0007worden\u0007ist.","Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000727,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000711. September\u00072012                               965\n(2)\u0007 Die\u0007im\u0007Abkommen\u0007vom\u000731.\u0007Juli\u00072009\u0007zwischen\u0007der\u0007Re\u0007-              Republik\u0007Mosambik\u0007über\u0007Finanzielle\u0007Zusammenarbeit\u00072009-2011\ngierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007der\u0007Regierung\u0007der            für\u0007das\u0007Vorhaben\u0007„Banco\u0007Terra\u0007Mikrokreditfinanzierung“\u0007vorge-\nRepublik\u0007Mosambik\u0007über\u0007Finanzielle\u0007Zusammenarbeit\u00072008\u0007für               sehenen\u0007Finanzierungsbeiträge\u0007in\u0007Höhe\u0007von\u00077 000 000\u0007Euro\u0007(in\ndas\u0007 Vorhaben\u0007 „Ersparnismobilisierung“\u0007 vorgesehenen\u0007 Finan\u0007-           Worten:\u0007sieben\u0007Millionen\u0007Euro)\u0007werden\u0007in\u0007voller\u0007Höhe\u0007umgewid-\nzierungsbeiträge\u0007in\u0007Höhe\u0007von\u00074 000 000\u0007Euro\u0007(in\u0007Worten:\u0007vier             met\u0007und\u0007für\u0007das\u0007Vorhaben\u0007„Programm\u0007nachhaltige\u0007Wirtschafts-\n\u0007Millionen\u0007Euro)\u0007werden\u0007in\u0007voller\u0007Höhe\u0007umgewidmet\u0007und\u0007für\u0007das            entwicklung\u0007 – Finanzsektorförderung“\u0007 verwendet,\u0007 wenn\u0007 nach\nVorhaben\u0007„Programm\u0007nachhaltige\u0007Wirtschaftsentwicklung\u0007– Fi-             Prüfung\u0007dessen\u0007Förderungswürdigkeit\u0007festgestellt\u0007worden\u0007ist.\nnanzsektorförderung“\u0007verwendet,\u0007wenn\u0007nach\u0007Prüfung\u0007dessen\nFörderungswürdigkeit\u0007festgestellt\u0007worden\u0007ist.                              (6)\u0007 Die\u0007im\u0007Abkommen\u0007vom\u000721.\u0007April\u00072010\u0007zwischen\u0007der\u0007Re-\ngierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007der\u0007Regierung\u0007der\n(3)\u0007 Die\u0007im\u0007Abkommen\u0007vom\u000731.\u0007Juli\u00072009\u0007zwischen\u0007der\u0007Regie-            Republik\u0007Mosambik\u0007über\u0007Finanzielle\u0007Zusammenarbeit\u00072009-2011\nrung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Re-            für\u0007das\u0007Vorhaben\u0007„Banco\u0007Terra\u0007Mikrokreditfinanzierung-Begleit-\npublik\u0007Mosambik\u0007über\u0007Finanzielle\u0007Zusammenarbeit\u00072008\u0007für\u0007das             maßnahme“\u0007vorgesehenen\u0007Finanzierungsbeiträge\u0007in\u0007Höhe\u0007von\nVorhaben\u0007„Banco\u0007Terra\u0007Mikrokreditfinanzierung“\u0007vorgesehenen              1 600 000\u0007 Euro\u0007 (in\u0007 Worten:\u0007 eine\u0007 Million\u0007 sechshunderttausend\nFinanzierungsbeiträge\u0007in\u0007Höhe\u0007von\u00073 500 000\u0007Euro\u0007(in\u0007Worten:            Euro)\u0007werden\u0007in\u0007voller\u0007Höhe\u0007umgewidmet\u0007und\u0007für\u0007das\u0007Vorhaben\ndrei\u0007Millionen\u0007fünfhunderttausend\u0007Euro)\u0007werden\u0007in\u0007voller\u0007Höhe            „Programm\u0007nachhaltige\u0007Wirtschaftsentwicklung\u0007– Finanzsektor-\numgewidmet\u0007und\u0007für\u0007das\u0007Vorhaben\u0007„Programm\u0007nachhaltige\u0007Wirt-              förderung“\u0007verwendet,\u0007wenn\u0007nach\u0007Prüfung\u0007dessen\u0007Förderungs-\nschaftsentwicklung\u0007– Finanzsektorförderung“\u0007verwendet,\u0007wenn              würdigkeit\u0007festgestellt\u0007worden\u0007ist.\nnach\u0007Prüfung\u0007dessen\u0007Förderungswürdigkeit\u0007festgestellt\u0007worden\nist.                                                                        (7)\u0007 Die\u0007 im\u0007 Abkommen\u0007 vom\u0007 21.\u0007 April\u0007 2010\u0007 zwischen\u0007 der\n\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007der\u0007Regierung\n(4)\u0007 Die\u0007im\u0007Abkommen\u0007vom\u000731.\u0007Juli\u00072009\u0007zwischen\u0007der\u0007Regie-           der Republik\u0007 Mosambik\u0007 über\u0007 Finanzielle\u0007 Zusammenarbeit\u0007\nrung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Re-            2009-2011\u0007für\u0007das\u0007Vorhaben\u0007„Baufinanzierung“\u0007vorgesehenen\npublik\u0007Mosambik\u0007über\u0007Finanzielle\u0007Zusammenarbeit\u00072008\u0007für\u0007das            Finanzierungsbeiträge\u0007in\u0007Höhe\u0007von\u00075 400 000\u0007Euro\u0007(in\u0007Worten:\nVorhaben\u0007„Banco\u0007Terra\u0007Treuhandbeteiligung“\u0007vorgesehenen\u0007Fi-             fünf\u0007 Millionen\u0007 vierhunderttausend\u0007 Euro)\u0007 umgewidmet\u0007 und\u0007 für\nnanzierungsbeiträge\u0007in\u0007Höhe\u0007von\u00073 000 000\u0007Euro\u0007(in\u0007Worten:\u0007drei         das Vorhaben\u0007„Programm\u0007nachhaltige\u0007Wirtschaftsentwicklung\u0007–\nMillionen\u0007Euro)\u0007werden\u0007in\u0007voller\u0007Höhe\u0007umgewidmet\u0007und\u0007für\u0007das            Finanzsektorförderung“\u0007verwendet,\u0007wenn\u0007nach\u0007Prüfung\u0007dessen\nVorhaben\u0007„Programm\u0007nachhaltige\u0007Wirtschaftsentwicklung\u0007– Fi-             Förderungswürdigkeit\u0007festgestellt\u0007worden\u0007ist.\nnanzsektorförderung“\u0007verwendet,\u0007wenn\u0007nach\u0007Prüfung\u0007dessen\nFörderungswürdigkeit\u0007festgestellt\u0007worden\u0007ist.\nArtikel 6\n(5)\u0007 Die\u0007im\u0007Abkommen\u0007vom\u000721.\u0007April\u00072010\u0007zwischen\u0007der\u0007Re-\ngierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007und\u0007der\u0007Regierung\u0007der                Dieses\u0007Abkommen\u0007tritt\u0007am\u0007Tag\u0007seiner\u0007Unterzeichnung\u0007in\u0007Kraft.\nGeschehen\u0007zu\u0007Maputo\u0007am\u00074.\u0007Mai\u00072012\u0007in\u0007zwei\u0007Urschriften,\njede\u0007 in\u0007 deutscher\u0007 und\u0007 portugiesischer\u0007 Sprache,\u0007 wobei\u0007 jeder\nWortlaut\u0007gleichermaßen\u0007verbindlich\u0007ist.\nFür\u0007die\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nUlrich\u0007Klöckner\nFür\u0007die\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Mosambik\nOldemiro\u0007Balói\nBekanntmachung\ndes deutsch-namibischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 30. Juli 2012\nDas in Windhuk am 11. Juni 2012 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Namibia\nüber Finanzielle Zusammenarbeit (Finanzierungsbeitrag\nNamibia Initiative) ist nach seinem Artikel 4\nam 11. Juni 2012\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 30. Juli 2012\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nDr. I n g o l f D i e t r i c h","966           Bundesgesetzblatt\u0007Jahrgang\u00072012\u0007Teil\u0007II\u0007Nr.\u000727,\u0007ausgegeben\u0007zu\u0007Bonn\u0007am\u000711. September\u00072012\nAbkommen\nzwischen\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nund\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Namibia\nüber\u0007Finanzielle\u0007Zusammenarbeit\nFinanzierungsbeitrag\nNamibia\u0007Initiative\nDie\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland                      haben ersetzt\u0007 werden.\u0007 Wird\u0007 das\u0007 in\u0007 Absatz\u0007 1\u0007 bezeichnete\n\u0007Vorhaben\u0007durch\u0007ein\u0007Vorhaben\u0007ersetzt,\u0007das\u0007als\u0007Vorhaben\u0007des\u0007Um-\nund\nweltschutzes\u0007 oder\u0007 der\u0007 sozialen\u0007 Infrastruktur\u0007 oder\u0007 als\u0007 Kredit\u0007-\ndie\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Namibia\u0007–                          garantiefonds\u0007 für\u0007 mittelständische\u0007 Betriebe\u0007 oder\u0007 als\u0007 selbst\u0007-\nhilfeorientierte\u0007 Maßnahme\u0007 zur\u0007 Armutsbekämpfung\u0007 oder\u0007 als\nim\u0007Geiste\u0007der\u0007bestehenden\u0007freundschaftlichen\u0007Beziehungen                   Maßnahme,\u0007die\u0007zur\u0007Verbesserung\u0007der\u0007gesellschaftlichen\u0007Stellung\nzwischen\u0007 der\u0007 Bundesrepublik\u0007 Deutschland\u0007 und\u0007 der\u0007 Republik                  der\u0007Frau\u0007dient,\u0007die\u0007besonderen\u0007Voraussetzungen\u0007für\u0007die\u0007Förde-\n\u0007Namibia,                                                                      rung\u0007im\u0007Wege\u0007eines\u0007Finanzierungsbeitrags\u0007erfüllt,\u0007so\u0007kann\u0007ein\n\u0007Finanzierungsbeitrag,\u0007anderenfalls\u0007ein\u0007Darlehen\u0007gewährt\u0007werden.\nim\u0007Wunsch,\u0007diese\u0007freundschaftlichen\u0007Beziehungen\u0007durch\u0007part-\nnerschaftliche\u0007Finanzielle\u0007Zusammenarbeit\u0007zu\u0007festigen\u0007und\u0007zu                       (4)\u0007 Falls\u0007die\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007es\u0007der\nvertiefen,                                                                      Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Namibia\u0007zu\u0007einem\u0007späteren\u0007Zeitpunkt\u0007er-\nmöglicht,\u0007weitere\u0007Darlehen\u0007oder\u0007Finanzierungsbeiträge\u0007zur\u0007Vor-\nim\u0007Bewusstsein,\u0007dass\u0007die\u0007Aufrechterhaltung\u0007dieser\u0007Beziehun-                 bereitung\u0007des\u0007in\u0007Absatz\u00071\u0007genannten\u0007Vorhabens\u0007oder\u0007weitere\ngen\u0007die\u0007Grundlage\u0007dieses\u0007Abkommens\u0007ist,                                       \u0007Finanzierungsbeiträge\u0007 für\u0007 notwendige\u0007 Begleitmaßnahmen\u0007 zur\nDurchführung\u0007und\u0007Betreuung\u0007des\u0007in\u0007Absatz\u00071\u0007genannten\u0007Vor\u0007-\nin\u0007der\u0007Absicht,\u0007zur\u0007sozialen\u0007und\u0007wirtschaftlichen\u0007Entwicklung\u0007in        habens\u0007 von\u0007 der\u0007 KfW\u0007 zu\u0007 erhalten,\u0007 findet\u0007 dieses\u0007 Abkommen\nder\u0007Republik\u0007Namibia\u0007beizutragen,                                           \u0007Anwendung.\nunter\u0007 Bezugnahme\u0007 auf\u0007 die\u0007 Verbalnote\u0007 Nr.\u0007 157/2006\u0007 vom\n14. Dezember\u00072006\u0007der\u0007Botschaft\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutsch-                                                  Artikel 2\nland\u0007mit\u0007der\u0007Zusage\u0007der\u0007Mittel\u0007–\n(1)\u0007 Die\u0007 Verwendung\u0007 des\u0007 in\u0007 Artikel\u0007 1\u0007 Absatz\u0007 1\u0007 genannten\nsind\u0007wie\u0007folgt\u0007übereingekommen:                                       \u0007Betrags,\u0007die\u0007Bedingungen,\u0007zu\u0007denen\u0007er\u0007zur\u0007Verfügung\u0007gestellt\nwird,\u0007sowie\u0007das\u0007Verfahren\u0007der\u0007Auftragsvergabe\u0007bestimmen\u0007die\n\u0007zwischen\u0007der\u0007KfW\u0007und\u0007den\u0007Empängern\u0007des\u0007Finanzierungsbei-\nArtikel 1                                    trags\u0007zu\u0007schließenden\u0007Verträge,\u0007die\u0007den\u0007in\u0007der\u0007Bundesrepublik\n(1)\u0007 Die\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007ermöglicht          Deutschland\u0007geltenden\u0007Rechtsvorschriften\u0007unterliegen.\nes\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Namibia\u0007oder\u0007anderen,\u0007von\u0007bei-\n(2)\u0007 Die\u0007Zusage\u0007des\u0007in\u0007Artikel\u00071\u0007Absatz\u00071\u0007genannten\u0007Betrags\nden\u0007Regierungen\u0007gemeinsam\u0007auszuwählenden\u0007Empfängern,\u0007von\nentfällt,\u0007soweit\u0007nicht\u0007innerhalb\u0007von\u0007acht\u0007Jahren\u0007nach\u0007dem\u0007Zu\u0007-\nder\u0007Kreditanstalt\u0007für\u0007Wiederaufbau\u0007(KfW)\u0007einen\u0007Finanzierungsbei-\nsagejahr\u0007die\u0007entsprechenden\u0007Finanzierungsverträge\u0007geschlos-\ntrag\u0007in\u0007Höhe\u0007von\u00072 000 000\u0007Euro\u0007(in\u0007Worten:\u0007zwei\u0007Millionen\u0007Euro)\nsen\u0007wurden.\u0007Für\u0007diesen\u0007Betrag\u0007endet\u0007die\u0007Frist\u0007mit\u0007Ablauf\u0007des\nfür\u0007das\u0007Vorhaben\u0007„Ländliche\u0007Entwicklung\u0007in\u0007Gebieten\u0007mit\u0007beson-\n31. Dezember\u00072014.\nderem\u0007Förderungsbedarf\u0007(Namibia-Initiative)“\u0007zu\u0007erhalten,\u0007wenn\nnach\u0007Prüfung\u0007dessen\u0007Förderungswürdigkeit\u0007festgestellt\u0007und\u0007be-                      (3)\u0007 Die\u0007 Regierung\u0007 der\u0007 Republik\u0007 Namibia,\u0007 soweit\u0007 sie\u0007 nicht\nstätigt\u0007worden\u0007ist,\u0007dass\u0007es\u0007als\u0007Vorhaben\u0007des\u0007Umweltschutzes               selbst\u0007Empfänger\u0007des\u0007Finanzierungsbeitrags\u0007ist,\u0007wird\u0007etwaige\noder\u0007der\u0007sozialen\u0007Infrastruktur\u0007oder\u0007als\u0007Kreditgarantiefonds\u0007für         Rückzahlungsansprüche,\u0007 die\u0007 aufgrund\u0007 der\u0007 nach\u0007 Absatz\u0007 1\u0007 zu\nmittelständische\u0007Betriebe\u0007oder\u0007als\u0007selbsthilfeorientierte\u0007Maßnah-       schließenden\u0007Finanzierungsverträge\u0007entstehen\u0007können,\u0007gegen-\nme\u0007zur\u0007Armutsbekämpfung\u0007oder\u0007als\u0007Maßnahme,\u0007die\u0007zur\u0007Verbes-              über\u0007der\u0007KfW\u0007garantieren.\nserung\u0007der\u0007gesellschaftlichen\u0007Stellung\u0007der\u0007Frau\u0007dient,\u0007die\u0007beson-\nderen\u0007 Voraussetzungen\u0007 für\u0007 die\u0007 Förderung\u0007 im\u0007 Wege\u0007 eines                                                 Artikel 3\nFinanzierungsbeitrags\u0007erfüllt.\nDie\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Namibia\u0007stellt\u0007die\u0007KfW\u0007von\u0007sämt-\n(2)\u0007 Kann\u0007bei\u0007dem\u0007in\u0007Absatz\u00071\u0007bezeichneten\u0007Vorhaben\u0007die\u0007dort\nlichen\u0007Steuem\u0007und\u0007sonstigen\u0007öffentlichen\u0007Abgaben\u0007frei,\u0007die\u0007im\ngenannte\u0007 Bestätigung\u0007 nicht\u0007 erfolgen,\u0007 so\u0007 ermöglicht\u0007 es\u0007 die\nZusammenhang\u0007mit\u0007dem\u0007Abschluss\u0007und\u0007der\u0007Durchführung\u0007der\n\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\u0007der\u0007Regierung\u0007der\nin\u0007Artikel\u00072\u0007Absatz\u00071\u0007erwähnten\u0007Verträge\u0007in\u0007der\u0007Republik\u0007Namibia\nRepublik\u0007Namibia,\u0007von\u0007der\u0007KfW\u0007für\u0007dieses\u0007Vorhaben\u0007bis\u0007zur\u0007Höhe\nerhoben\u0007werden\u0007oder\u0007übernimmt\u0007die\u0007Finanzierung\u0007dieser\u0007Kosten\ndes\u0007 vorgesehenen\u0007 Finanzierungsbeitrags\u0007 ein\u0007 Darlehen\u0007 zu\u0007 er\u0007-\naus\u0007ihrem\u0007Haushalt.\nhalten.\n(3)\u0007 Das\u0007in\u0007Absatz\u00071\u0007bezeichnete\u0007Vorhaben\u0007kann\u0007im\u0007Einverneh-\nArtikel 4\nmen\u0007zwischen\u0007der\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nund\u0007 der\u0007 Regierung\u0007 der\u0007 Republik\u0007 Namibia\u0007 durch\u0007 andere\u0007 Vor\u0007-                  Dieses\u0007Abkommen\u0007tritt\u0007am\u0007Tag\u0007seiner\u0007Unterzeichnung\u0007in\u0007Kraft.\nGeschehen\u0007zu\u0007Windhuk\u0007am\u000711.\u0007Juni\u00072012\u0007in\u0007zwei\u0007Urschriften,\njede\u0007in\u0007deutscher\u0007und\u0007englischer\u0007Sprache,\u0007wobei\u0007jeder\u0007Wortlaut\ngleichermaßen\u0007verbindlich\u0007ist.\nFür\u0007die\u0007Regierung\u0007der\u0007Bundesrepublik\u0007Deutschland\nEgon\u0007Kochanke\nFür\u0007die\u0007Regierung\u0007der\u0007Republik\u0007Namibia\nTo m \u0007 A l w e e n d o","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012 967\nBekanntmachung\nder Vereinbarung\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Weltgesundheitsorganisation\nüber finanzielle Unterstützung für das Europäische Zentrum\nfür Umwelt und Gesundheit in Bonn\nVom 31. Juli 2012\nDie Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 6. Februar 2012 zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgesundheits-\norganisation über die Bedingungen, zu denen die Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland bereit ist, das in Bonn angesiedelte Europäische Zentrum für\nUmwelt und Gesundheit finanziell zu unterstützen, ist nach ihrer Inkrafttretens-\nklausel\nam 6. Februar 2012\nin Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht.\nWeiter wird bekannt gemacht, dass nach Nummer 12 dieser Vereinbarung die\nVereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 8. März 2001 zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgesundheitsorganisation,\nRegionalbüro für Europa, über die Bedingungen, zu denen die Regierung der\nBundesrepublik Deutschland der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für\nEuropa, finanzielle Unterstützung für den Betrieb des Europäischen Zentrums\nund des Büros bereitstellen wird (BGBl. 2005 II S. 1218, 1219), mit Ausnahme\ndes jenem Notenwechsel beigefügten Protokolls\nmit Ablauf des 5. Februar 2012\naußer Kraft getreten ist.\nBonn, den 31. Juli 2012\nBundesministerium\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nIm Auftrag\nKüllmer","968 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012\nDer Botschafter                                              Kopenhagen, 6. Februar 2012\nder Bundesrepublik Deutschland\nFrau Regionaldirektorin,\nich nehme Bezug auf die Gespräche zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Weltgesundheitsorganisation (nachfolgend „WHO“ genannt), han-\ndelnd durch ihr Regionalbüro für Europa (nachfolgend „Regionalbüro“ genannt), welche\ndie vollständige Ansiedlung des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit in\nBonn (im Folgenden als „Europäisches Zentrum“ bezeichnet) behandelten,\nsowie auf das\nAbkommen vom 8. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, über den Sitz des\nEuropäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit – Büro Bonn, WHO Regionalbüro für\nEuropa (nachfolgend „Sitzabkommen“ genannt).\nVor dem Hintergrund der vorstehenden Gespräche und ausgehend von der Zusage der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland, den Ausbau und die Konsolidierung des Euro-\npäischen Zentrums in Bonn finanziell unterstützen zu wollen, beehre ich mich, im Namen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung über die Bedingun-\ngen, zu denen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereit ist, das in Bonn an-\ngesiedelte Europäische Zentrum finanziell zu unterstützen, vorzuschlagen:\n1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhöht den zu Gunsten des Europä-\nischen Zentrums bisher gezahlten freiwilligen Beitrag in Höhe von 1 023 000 Euro um\n2 400 000 Euro auf 3 423 000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2012. Dieser Beitrag bein-\nhaltet die jeweils gültige, von der Weltgesundheitsversammlung beschlossene Ver-\nwaltungspauschale.\n2. Der in Nummer 1 genannte Beitrag dient auch zur Deckung der Kosten, die dem Re-\ngionalbüro, seinen Bediensteten und deren Angehörigen durch den Umzug des bisher\nin Rom befindlichen Büros, unter anderem durch Umzugspauschalen, Einrichtungshil-\nfen und Sprachkurse entstehen.\n3. Ein Anteil von 750 000 Euro an dem in Nummer 1 genannten Beitrag dient der Finan-\nzierung der vom Europäischen Zentrum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland\norganisierten Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten. Für jede Veranstaltung und\njede sonstige Aktivität wird nach Maßgabe eines jährlichen Haushaltsvorschlages des\nRegionalbüros ein voller Vorschuss bereitgestellt.\n4. Der unter Nummer 1 genannte Beitrag – abzüglich des unter Nummer 3 genannten\nAnteils an diesem Beitrag - wird am 15. Januar und 15. Juli jedes Jahres zu gleichen\nTeilen in Euro auf ein ausgewiesenes Bankkonto der WHO für das Europäische Zen-\ntrum überwiesen. Die Gelder werden in Übereinstimmung mit der Finanzordnung und\nden Finanzvorschriften sowie den Verwaltungsvorschriften und -verfahren der WHO\nverwaltet.\n5. Das Regionalbüro berichtet dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend „BMU“ genannt) in\nÜbereinstimmung mit dem Haushaltszyklus der WHO und spätestens vier Monate\nnach dem Ende des jeweiligen Haushaltszyklus schriftlich über die Verwendung des\nin Nummer 1 genannten Beitrags. Nicht verwendete Beträge sind zurückzuerstatten\nsoweit sie zum Ende des Haushaltszyklus nach Abzug aller Verbindlichkeiten des Re-\ngionalbüros nicht ausgegeben wurden und einen Betrag von 1 000 US-Dollar über-\nschreiten. Der erste Bericht gemäß dieser Vereinbarung betrifft den Haushaltszyklus\n2012 bis 2013.\n6. Zwischen dem BMU, dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Regionalbüro werden jährlich Gespräche über das Arbeitspro-\ngramm des Europäischen Zentrums geführt, die dem gegenseitigen Austausch und\nder Beratung über die strategische Ausrichtung des Europäischen Zentrums im Kon-\ntext des Arbeitsprogramms des Regionalbüros dienen.\n7. Diese Vereinbarung ist in Verbindung mit dem Sitzabkommen zu verstehen.\n8. Die Festlegung der vom Europäischen Zentrum genutzten Räumlichkeiten erfolgt im\ngegenseitigen Einvernehmen zwischen der WHO und dem Koordinator des Freiwilli-\ngenprogramms der Vereinten Nationen auf Grundlage des Abkommens vom 10. No-\nvember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen\nüber den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen.\nGleichzeitig kommen die Vertragsparteien dieser Vereinbarung überein, dass das Ab-\nkommen vom 8. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, über Besitz und Nut-\nzung der Räumlichkeiten des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit –\nBüro Bonn, Regionalbüro für Europa, welches bisher nicht in Kraft getreten ist, mit In-\nkrafttreten dieser Vereinbarung aufgehoben wird.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012               969\n9. Diese Vereinbarung kann in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Vertragspar-\nteien schriftlich geändert werden.\n10. Alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung, die nicht\ngütlich beigelegt werden können, unterliegen einer Schlichtung. Im Falle eines Schei-\nterns der Letzteren werden sie auf schiedsrichterlichem Wege geregelt. Das Schieds-\nverfahren wird nach den zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festzulegen-\nden Modalitäten oder mangels eines solchen Einvernehmens nach der zum Zeitpunkt\nder Unterzeichnung dieser Note geltenden Schiedsordnung der Kommission der Ver-\neinten Nationen für internationales Handelsrecht durchgeführt. Die Vertragsparteien\nnehmen den Schiedsspruch als endgültig an.\n11. Die von den Vertragsparteien übernommenen Verpflichtungen gelten auf unbestimm-\nte Zeit, jedoch mit der Maßgabe, dass diese Vereinbarung von jeder Vertragspartei zu\njeder Zeit unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf diplomatischem Wege\nschriftlich gekündigt werden kann. Im Falle einer Kündigung dauern die oben genann-\nten Verpflichtungen nach der Kündigung so lange fort, wie dies zur ordnungsgemäßen\nAbwicklung der Tätigkeit, zur Kündigung oder Abberufung von Personal, zur Rückgabe\nnicht in Anspruch genommener finanzieller Mittel und Vermögensgegenstände, zur\nAbrechnung zwischen den Vertragsparteien und zur notwendigen Abwicklung vertrag-\nlicher Verpflichtungen im Hinblick auf Personal, Unterauftragnehmer, Berater und Zu-\nlieferer erforderlich ist. Nach endgültiger Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen im\nHinblick auf das Europäische Zentrum und sein Personal legt die WHO einen Ab-\nschluss über die Aufwendungen und alle in ihrem Besitz befindlichen überschüssigen\nGelder für das Europäische Zentrum vor. Diese überschüssigen Gelder werden der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von sechs Monaten nach Been-\ndigung dieser Vereinbarung zurückerstattet.\n12. Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung in Form des Notenwechsels\nvom 8. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nWeltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, über die Bedingungen, zu de-\nnen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Weltgesundheitsorganisation,\nRegionalbüro für Europa, finanzielle Unterstützung für den Betrieb des Europäischen\nZentrums und des Büros bereitstellen wird, mit Ausnahme des jenem Notenwechsel\nbeigefügten Protokolls, das weiter gilt, außer Kraft.\n13. Die Registrierung dieser Vereinbarung beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach\nArtikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach ihrem Inkrafttre-\nten von der WHO veranlasst. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird un-\nter Angabe der Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet,\nsobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.\n14. Die Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache geschlossen, wobei je-\nder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFalls sich die WHO, handelnd durch das Regionalbüro, mit den unter den Nummern 1\nbis 14 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Ein-\nverständnis der WHO zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der WHO bilden. Diese Vereinbarung\ntritt mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft.\nGenehmigen Sie, Frau Regionaldirektorin, die Versicherung meiner ausgezeichneten\nHochachtung.\nMichael Zenner\nDr. Zsuzsanna Jakab\nRegionaldirektorin\nWeltgesundheitsorganisation\nRegionalbüro für Europa\nKopenhagen","970 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\nder Änderungen vom 9. November 1999\ndes Abkommens zur Erhaltung\nder afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel\nund über das gleichzeitige Inkrafttreten\nder dazugehörigen Verordnung\nVom 1. August 2012\nNach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 4. September 2002 zur Änderung\ndes am 15. August 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten\nAbkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasser-\nvögel (BGBl. 1998 II S. 2498, 2500; 2002 II S. 2411, 2412) wird bekannt gemacht,\ndass die Änderungen vom 9. November 1999 nach Artikel X Absatz 5 des\nAbkommens für die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d und die übrigen Ver-\ntragsparteien\nam 7. Februar 2000\nin Kraft getreten sind.\nGleichzeitig wird nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 4. September\n2002 bekannt gemacht, dass diese nach ihrem Artikel 2 Absatz 1\nam 7. Februar 2000\nin Kraft getreten ist.\nBerlin, den 1. August 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nFra n z J o s e f K re m p","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012 971\nBekanntmachung\nvon Änderungen\nder Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag\nVom 2. August 2012\nDie Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf\ndem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband) hat am 5. Oktober 2011 Änderun-\ngen der Ausführungsordnung zum Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internatio-\nnale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. 1976 II S. 649,\n664, 721) beschlossen. Die Änderungen werden auf Grund des Artikels X Num-\nmer 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1976 über internationale Patentübereinkom-\nmen (BGBl. 1976 II S. 649) nachstehend bekannt gemacht.\nDie Änderungen sind\nam 1. Juli 2012\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n5. September 2011 (BGBl. II S. 1023).\nBerlin, den 2. August 2012\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nDr. W e i s","972               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012\nÄnderungen der Ausführungsordnung\nzum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit\nauf dem Gebiet des Patentwesens\n(PCT)\nAngenommen am 5. Oktober 2011 von der Versammlung des Verbands\nfür die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband)\nauf ihrer zweiundvierzigsten (18. ordentlichen) Tagung\nvom 26. September bis 5. Oktober 2011\nmit Wirkung vom 1. Juli 2012\nAmendments to the Regulations\nunder the Patent Cooperation Treaty\n(PCT)\nAdopted on October 5, 2011, by the Assembly\nof the International Patent Cooperation Union (PCT Union)\nat its forty-second (18th ordinary) session held from September 26 to October 5, 2011,\nwith effect from July 1, 2012\nModifications du règlement d’exécution\ndu traité de coopération en matière de brevets\n(PCT)\nadoptées le 5 octobre 2011 par l’Assemblée de l’Union internationale\nde coopération en matière de brevets (Union du PCT)\nà sa quarante-deuxième session (18e session ordinaire) tenue du 26 septembre au 5 octobre 2011,\navec effet à partir du 1er juillet 2012\n(Übersetzung)\nTable of Amendments1)                                   Table des modifications1)                              Liste der Änderungen1)\nRule 17.1(b-bis)                                         Règle 17.1.b-bis)                                      Regel 17.1 Absatz b-bis\nRule 20.7(b)                                             Règle 20.7.b)                                          Regel 20.7 Absatz b\nRule 34.1(c)(ii) and (e)                                 Règle 34.1.c)ii) et e)                                 Regel 34.1 Absatz c Ziffer ii und Absatz e\nRule 82.2                                                Règle 82.2                                             Regel 82.2\nRule 82quater                                            Règle 82quater                                         Regel 82quater\n1) The amendments of Rule 17.1(b-bis) shall apply        1) Les modifications de la règle 17.1.b-bis) s’ap-     1) Die Änderungen der Regel 17.1 Absatz b-bis\nto any international application, irrespective of        pliquent à toute demande internationale, quelle        finden Anwendung auf internationale Anmel-\nits international filing date, in respect of which       que soit sa date de dépôt international, à             dungen, unabhängig von ihrem internationalen\nthe time limit under amended Rule 17.1(b-bis)            l’égard de laquelle le délai prévu par la rè-          Anmeldedatum, für welche die Frist nach der\nexpires on or after July 1, 2012.                        gle 17.1.b-bis) modifiée expire le 1er juillet 2012    geänderten Regel 17.1 Absatz b-bis am oder\nou après cette date.                                   nach dem 1. Juli 2012 abläuft.\nThe amendments of Rule 20.7(b) shall apply to            Les modifications de la règle 20.7.b) s’appli-         Die Änderungen der Regel 20.7 Absatz b fin-\nany international application whose internation-         quent à toute demande internationale dont la           den Anwendung auf internationale Anmeldun-\nal filing date is on or after July 1, 2012.              date de dépôt international est le 1er juillet 2012    gen, deren internationales Anmeldedatum der\nou une date ultérieure.                                1. Juli 2012 oder ein späteres Datum ist.\nThe amendments of Rule 34 shall apply to any             Les modifications de la règle 34 s’appliquent à        Die Änderungen der Regel 34 finden Anwen-\ninternational application, irrespective of its           toute demande internationale, quelle que soit          dung auf internationale Anmeldungen, unab-\ninternational filing date, in respect of which an        sa date de dépôt international, qui fait l’objet       hängig von ihrem internationalen Anmelde-\ninternational search is carried out on or after          d’une recherche internationale le 1er juillet 2012     datum, für welche am oder nach dem 1. Juli\nJuly 1, 2012.                                            ou après cette date.                                   2012 eine internationale Recherche durchge-\nführt wird.\nRule 82.2 as in force before July 1, 2012, shall         La règle 82.2 en vigueur avant le 1er juillet 2012     Die vor dem 1. Juli 2012 geltende Regel 82.2\ncontinue to apply to any international applica-          continue de s’appliquer à toute demande inter-         findet weiterhin Anwendung auf internationale\ntion whose international filing date is before           nationale dont la date de dépôt international          Anmeldungen, deren internationales Anmelde-\nJuly 1, 2012, and in respect of which the six-           est antérieure au 1er juillet 2012 et à l’égard de     datum vor dem 1. Juli 2012 liegt und für wel-\nmonth time limit for the submission of evidence          laquelle le délai de six mois pour la présenta-        che die Sechsmonatsfrist für die Vorlage von\nreferred to in Rule 82.1(c) as applicable by             tion des preuves visées à la règle 82.1.c) appli-      Nachweisen nach Regel 82.1 Absatz c, wenn\nvirtue of Rule 82.2(b) expires on or after July 1,       cable en vertu de la règle 82.2.b) expire le           aufgrund der Regel 82.2 Absatz b anwendbar,\n2012.                                                    1er juillet 2012 ou après cette date.                  am oder nach dem 1. Juli 2012 abläuft.\nNew Rule 82quater shall apply to any interna-            La nouvelle règle 82quater s’applique à toute de-      Die neue Regel 82quater findet Anwendung auf\ntional application, irrespective of its internation-     mande internationale, quelle que soit sa date          internationale Anmeldungen, unabhängig von\nal filing date, in respect of which the six-month        de dépôt international, à l’égard de laquelle le       ihrem internationalen Anmeldedatum, für wel-\ntime limit for the submission of evidence re-            délai de six mois pour la présentation des             che die Sechsmonatsfrist für die Vorlage von\nferred to in new Rule 82quater.1(a) expires on or        preuves visées à la nouvelle règle 82quater.1.a)       Nachweisen nach der neuen Regel 82quater.1\nafter July 1, 2012.                                      expire le 1er juillet 2012 ou après cette date.        Absatz a am oder nach dem 1. Juli 2012 abläuft.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012                                    973\nAmendments2)                                     Modifications2)                                     Änderungen2)\nRule 17                                         Règle 17                                            Regel 17\nThe Priority Document                            Document de priorité                                  Der Prioritätsbeleg\n17.1 Obligation to Submit Copy of Earlier             17.1 Obligation de présenter une copie          17.1 Verpflichtung zur Einreichung einer\nNational or International Application             d’une demande nationale ou internationale           Abschrift der früheren nationalen oder inter-\nantérieure                                          nationalen Anmeldung\n(a) and (b) [No change]                          a) et b) [Sans changement]                          a) und b) [Unverändert]\n(b-bis) Where the priority document is, in       b-bis) Si le document de priorité est,              b-bis) Wird der Prioritätsbeleg dem Inter-\naccordance with the Administrative Instruc-       conformément aux instructions adminis-              nationalen Büro in Übereinstimmung mit\ntions, made available to the International        tratives, mis à la disposition du Bureau            den Verwaltungsvorschriften vor dem Da-\nBureau from a digital library prior to the date   international auprès d’une bibliothèque nu-         tum der internationalen Veröffentlichung der\nof international publication of the interna-      mérique avant la date de publication inter-         internationalen Anmeldung in einer digitalen\ntional application, the applicant may, in-        nationale de la demande internationale, le          Bibliothek zugänglich gemacht, so kann der\nstead of submitting the priority document,        déposant peut, au lieu de remettre le               Anmelder, statt den Prioritätsbeleg einzurei-\nrequest the International Bureau, prior to the    document de priorité, demander au Bureau            chen, vor dem Datum der internationalen\ndate of international publication, to obtain      international, avant la date de publication         Veröffentlichung beim Internationalen Büro\nthe priority document from such digital           internationale, de se procurer le document          beantragen, dass es den Prioritätsbeleg aus\nlibrary.                                          de priorité auprès de la bibliothèque numé-         der digitalen Bibliothek abruft.\nrique.\n(c) and (d) [No change]                          c) et d) [Sans changement]                          c) und d) [Unverändert]\n17.2 [No change]                                  17.2 [Sans changement]                              17.2 [Unverändert]\nRule 20                                         Règle 20                                            Regel 20\nInternational Filing Date                     Date du dépôt international                       Internationales Anmeldedatum\n20.1 to 20.6 [No change]                          20.1 à 20.6 [Sans changement]                       20.1 bis 20.6 [Unverändert]\n20.7 Time Limit                                   20.7 Délai                                          20.7 Frist\n(a) [No change]                                  a) [Sans changement]                                a) [Unverändert]\n(b) Where neither a correction under Ar-         b) Lorsque aucune correction selon l’ar-            b) Geht weder eine Richtigstellung nach\nticle 11(2) nor a notice under Rule 20.6(a)       ticle 11.2) ni aucune communication selon           Artikel 11 Absatz 2 noch eine Mitteilung\nconfirming the incorporation by reference of      la règle 20.6.a) confirmant l’incorporation         nach Regel 20.6 Absatz a über die Bestä-\nan element referred to in Article 11(1)(iii)(d)   par renvoi d’un élément mentionné à l’arti-         tigung der Einbeziehung durch Verweis\nor (e) is received by the receiving Office pri-   cle 11.1)iii)d) ou e) n’est reçue par l’office ré-  eines in Artikel 11 Absatz 1 Ziffer iii Buch-\nor to the expiration of the applicable time       cepteur avant l’expiration du délai applica-        stabe d oder e genannten Bestandteils vor\nlimit under paragraph (a), any such correc-       ble en vertu de l’alinéa a), toute correction       Ablauf der nach Absatz a anwendbaren\ntion or notice received by that Office after      ou communication de ce type qui parvient à          Frist beim Anmeldeamt ein, so gilt eine sol-\nthe expiration of that time limit but before it   cet office après l’expiration dudit délai mais      che Richtigstellung oder Mitteilung, die\nsends a notification to the applicant under       avant qu’il ait envoyé au déposant une no-          nach Ablauf dieser Frist bei diesem Amt ein-\nRule 20.4(i) shall be considered to have          tification en vertu de la règle 20.4.i) est         geht, aber bevor dieses dem Anmelder\nbeen received within that time limit.             considérée comme ayant été reçue dans ce            eine Benachrichtigung nach Regel 20.4 Zif-\ndélai.                                              fer i gesandt hat, als innerhalb dieser Frist\neingegangen.\n20.8 [No change]                                  20.8 [Sans changement]                              20.8 [Unverändert]\nRule 34                                         Règle 34                                            Regel 34\nMinimum Documentation                            Documentation minimale                                   Mindestprüfstoff\n34.1 Definition                                   34.1 Définition                                     34.1 Begriffsbestimmung\n(a) and (b) [No change]                          a) et b) [Sans changement]                          a) und b) [Unverändert]\n(c) Subject to paragraphs (d) and (e), the       c) Sous réserve des alinéas d) et e), sont          c) Vorbehaltlich der Absätze d und e sind\n“national patent documents” shall be the          considérés comme «documents nationaux               als „nationale Patentschriften“ anzusehen:\nfollowing:                                        de brevets»:\n(i) [no change]                                   i)    [sans changement]                             i)   [Unverändert]\n(ii) the patents issued by the Federal Re-        ii) les brevets délivrés par la Fédération de       ii) die von der Bundesrepublik Deutsch-\npublic of Germany, the People’s Repub-           Russie, la République de Corée, la Ré-             land, von der Republik Korea, von der\nlic of China, the Republic of Korea and          publique fédérale d’Allemagne et la Ré-            Russischen Föderation und von der\nthe Russian Federation,                          publique populaire de Chine;                       Volksrepublik China erteilten Patente,\n(iii) to (vi) [no change]                         iii) à vi) [sans changement]                        iii) bis vi) [Unverändert]\n(d) [No change]                                  d) [Sans changement]                                d) [Unverändert]\n2)   The following reproduces, for each Rule that 2)  On trouvera reproduit ci-après, pour chaque rè- 2)  Nachstehend werden alle Regeln, an denen\nwas amended, the amended text. Where a part      gle qui a été modifiée, le texte modifié. L’ab-     Änderungen vorgenommen wurden, im geän-\nof any such Rule has not been amended, the       sence de modification d’une partie d’une telle      derten Wortlaut wiedergegeben. Bei Teilen ei-\nindication “[No change]” appears.                règle est indiquée par la mention «[Sans chan-      ner solchen Regel, die unverändert geblieben\ngement]».                                           sind, erscheint der Hinweis „[Unverändert]“.","974             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012\n(e) Any International Searching Authority      e) Chaque administration chargée de la        e) Ist Chinesisch, Japanisch, Koreanisch,\nwhose official language, or one of whose       recherche internationale dont la langue offi-  Russisch oder Spanisch keine Amtssprache\nofficial languages, is not Chinese, Japan-     cielle ou l’une des langues officielles n’est  einer Internationalen Recherchenbehörde,\nese, Korean, Russian or Spanish is entitled    pas le chinois, le coréen, l’espagnol, le ja-  so braucht die Behörde Patentschriften Ja-\nnot to include in its documentation those      ponais ou le russe est autorisée à ne pas      pans, der Republik Korea, der Russischen\npatent documents of the People’s Republic      faire figurer dans sa documentation les élé-   Föderation, der ehemaligen Sowjetunion\nof China, Japan, the Republic of Korea, the    ments de la documentation de brevets de        und der Volksrepublik China sowie Patent-\nRussian Federation and the former Soviet       la République populaire de Chine, les élé-     schriften in spanischer Sprache, für die\nUnion as well as those patent documents in     ments de la documentation de brevets de        Zusammenfassungen in englischer Sprache\nthe Spanish language, respectively, for        la République de Corée, les éléments de la     nicht allgemein verfügbar sind, nicht in ih-\nwhich no abstracts in the English language     documentation de brevets en espagnol, les      ren Prüfstoff aufzunehmen. Werden eng-\nare generally available. English abstracts     éléments de la documentation de brevets        lische Zusammenfassungen nach dem\nbecoming generally available after the date    du Japon et les éléments de la documenta-      Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ausfüh-\nof entry into force of these Regulations shall tion de brevets de la Fédération de Russie     rungsordnung allgemein verfügbar, so sind\nrequire the inclusion of the patent docu-      et de l’ex-Union soviétique, respectivement,   die Patentschriften, auf die sich diese Zu-\nments to which the abstracts refer no later    pour lesquels des abrégés anglais ne sont      sammenfassungen beziehen, spätestens\nthan six months after such abstracts be-       pas généralement disponibles. Si des abré-     sechs Monate, nachdem die Zusammen-\ncome generally available. In case of the in-   gés anglais deviennent généralement dis-       fassungen allgemein verfügbar geworden\nterruption of abstracting services in English  ponibles après la date d’entrée en vigueur     sind, in den Prüfstoff einzubeziehen. Wer-\nin technical fields in which English abstracts du présent règlement d’exécution, les élé-     den Zusammenfassungen in englischer\nwere formerly generally available, the As-     ments que ces abrégés concernent seront        Sprache auf Gebieten, auf denen früher\nsembly shall take appropriate measures to      insérés dans la documentation dans les six     englische Zusammenfassungen allgemein\nprovide for the prompt restoration of such     mois suivant la date à laquelle ces abrégés    verfügbar waren, nicht mehr erstellt, so hat\nservices in the said fields.                   deviennent généralement disponibles. En        die Versammlung zweckdienliche Maßnah-\ncas d’interruption de services d’abrégés an-   men zu ergreifen, um für die unverzügliche\nglais dans les domaines techniques où des      Wiederherstellung der Zusammenfassungs-\nabrégés anglais étaient généralement dis-      dienste zu sorgen.\nponibles, l’Assemblée prend les mesures\nappropriées en vue de rétablir promptement\nde tels services dans ces domaines tech-\nniques.\n(f) [No change]                                f) [Sans changement]                          f) [Unverändert]\nRule 82                                       Règle 82                                      Regel 82\nIrregularities in the Mail Service                      Perturbations                            Störungen im Postdienst\ndans le service postal\n82.1 [No change]                               82.1 [Sans changement]                         82.1 [Unverändert]\n82.2 [Deleted]                                 82.2 [Supprimée]                               82.2 [Gestrichen]\nRule 82quater                                Règle 82quater                                Regel 82quater\nExcuse of Delay                               Excuse de retard                              Entschuldigung\nin Meeting Time Limits                      dans l’observation de délais                   von Fristüberschreitungen\n82quater.1 Excuse of Delay in Meeting Time         82quater.1 Excuse de retard dans l’obser-  82quater.1 Entschuldigung von Fristüber-\nLimits                                         vation de délais                               schreitungen\n(a) Any interested party may offer evi-        a) Toute partie intéressée peut faire la      a) Jeder Beteiligte kann den Beweis an-\ndence that a time limit fixed in the Regula-   preuve qu’un délai prévu dans le règlement     bieten, dass die Überschreitung einer in der\ntions for performing an action before the re-  d’exécution pour l’accomplissement d’un        Ausführungsordnung festgesetzten Frist zur\nceiving Office, the International Searching    acte devant l’office récepteur, l’administra-  Vornahme einer Handlung vor dem Anmel-\nAuthority, the Authority specified for sup-    tion chargée de la recherche internationale,   deamt, der Internationalen Recherchenbe-\nplementary search, the International Prelim-   l’administration indiquée pour la recherche    hörde, der für die ergänzende Recherche\ninary Examining Authority or the Interna-      supplémentaire, l’administration chargée de    bestimmten Behörde, der mit der internatio-\ntional Bureau was not met due to war,          l’examen préliminaire international ou le Bu-  nalen vorläufigen Prüfung beauftragten Be-\nrevolution, civil disorder, strike, natural    reau international n’a pas été respecté en     hörde oder dem Internationalen Büro auf ei-\ncalamity or other like reason in the locality  raison de guerre, de révolution, de désordre   nen Krieg, eine Revolution, eine Störung der\nwhere the interested party resides, has his    civil, de grève, de calamité naturelle ou      öffentlichen Ordnung, einen Streik, eine Na-\nplace of business or is staying, and that the  d’autres raisons semblables, dans la loca-     turkatastrophe oder ähnliche Ursachen an\nrelevant action was taken as soon as rea-      lité où la partie intéressée a son domicile,   seinem Sitz oder Wohnsitz, am Ort seiner\nsonably possible.                              son siège ou sa résidence, et que les me-      Geschäftstätigkeit oder an seinem gewöhn-\nsures nécessaires ont été prises dès que       lichen Aufenthaltsort zurückzuführen ist und\ncela a été raisonnablement possible.           dass die maßgebliche Handlung so bald\nwie zumutbar vorgenommen wurde.\n(b) Any such evidence shall be ad-             b) Cette preuve doit être adressée à l’of-    b) Dieser Nachweis ist spätestens sechs\ndressed to the Office, Authority or the Inter- fice, à l’administration ou au Bureau inter-   Monate nach Ablauf der jeweils geltenden\nnational Bureau, as the case may be, not       national, selon le cas, au plus tard six mois  Frist an das Amt, die Behörde bzw. das In-\nlater than six months after the expiration of  après l’expiration du délai applicable en      ternationale Büro zu richten. Sind solche\nthe time limit applicable in the given case.   l’espèce. Si, au vu de la preuve produite, le  Umstände dem Empfänger hinreichend\nIf such circumstances are proven to the sat-   destinataire est convaincu que de telles cir-  nachgewiesen worden, so wird die Frist-\nisfaction of the addressee, delay in meeting   constances ont existé, le retard dans l’ob-    überschreitung entschuldigt.\nthe time limit shall be excused.               servation du délai est excusé.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012                           975\n(c) The excuse of a delay need not be            c) L’excuse de retard n’a pas à être prise     c) Die Entschuldigung der Fristüber-\ntaken into account by any designated or          en considération par un office désigné ou      schreitung muss von einem Bestimmungs-\nelected Office before which the applicant,       élu devant lequel le déposant, au moment       amt oder ausgewählten Amt nicht berück-\nat the time the decision to excuse the delay     où la décision d’excuser ce retard est prise,  sichtigt werden, wenn der Anmelder die in\nis taken, has already performed the acts re-     a déjà accompli les actes visés à l’article 22 Artikel 22 bzw. Artikel 39 genannten Hand-\nferred to in Article 22 or Article 39.           ou à l’article 39.                             lungen zu dem Zeitpunkt, zu dem die\nEntscheidung, die Fristüberschreitung zu\nentschuldigen, getroffen wird, bereits vor\ndiesem Amt vorgenommen hat.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger\nim internationalen Geschäftsverkehr\nVom 2. August 2012\nDas Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der\nBestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr\n(BGBl. 1998 II S. 2327, 2329) ist nach seinem Artikel 13 Absatz 2 für\nEstland                                                        am    12. Februar 2005\nIrland                                                         am 21. November 2003\nNiederlande,                                                   am   10. Oktober 2010\nkaribischer Teil (Bonaire, Saba, St. Eustatius)\nRussische Föderation                                           am        17. April 2012\nSüdafrika                                                      am     18. August 2007\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n6. Dezember 2001 (BGBl. 2002 II S. 67).\nBerlin, den 2. August 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nFra n z J o s e f K re m p","976                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. September 2012\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH.\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €.\nBezugspreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten).\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.                                                                                 Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nBezugspreis des Anlagebandes: 14,05 € (12,60 € zuzüglich 1,45 € Versand-                      Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 %.\nISSN 0341-1109\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung\nder Beschusszeichen für Handfeuerwaffen\nVom 9. August 2012\nDas Übereinkommen vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der\nBeschusszeichen für Handfeuerwaffen (BGBl. 1971 II S. 989, 990) ist nach\nseinem Artikel VII Absatz 1 für die\nVereinigten Arabischen Emirate                                                   am 9. April 2008\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n25. Januar 1995 (BGBl. II S. 199).\nBerlin, den 9. August 2012\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. M a r t i n N e y"]}