{"id":"bgbl2-2012-10-15","kind":"bgbl2","year":2012,"number":10,"date":"2012-04-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2012/10#page=26","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2012-10-15/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2012/bgbl2_2012_10.pdf#page=26","order":15,"title":"Bekanntmachung der deutsch-bolivianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"2012-03-20T00:00:00Z","page":282,"pdf_page":26,"num_pages":1,"content":["282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2012\nBekanntmachung\nder deutsch-bolivianischen Vereinbarung\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 20. März 2012\nDie Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels\nvom 19. Juni 2006/6. Juli 2006 zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der\nRepublik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit („Um-\nweltprogramm Potosi“) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel\nam 6. Juli 2006\nin Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird\nnachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 20. März 2012\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nPaul Garaycochea\nDer Botschafter                                                 La Paz, den 19. Juni 2006\nder Bundesrepublik Deutschland\nHerr Minister,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter\nBezugnahme auf Ziffer 5.2.2 des Protokolls der Regierungskonsultationen über Technische\nund Finanzielle Zusammenarbeit vom 15. Dezember 2004 sowie auf die Abkommen vom\n27. November 1997 (geändert durch das Abkommen vom 20. Dezember 2001) und\n29. Juni 2000 zwischen unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit fol-\ngende Vereinbarung vorzuschlagen:\n1. Das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a im eingangs erwähnten Abkommen vom 27. No-\nvember 1997 und in Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b im eingangs erwähnten\nAbkommen vom 29. Juni 2000 genannte Vorhaben „Abwasserentsorgung Potosi“ wird\nin Höhe von bis zu 3 245 629,– EUR (in Worten: drei Millionen zweihundertfünfund-\nvierzigtausendsechshundertneunundzwanzig Euro) durch das Vorhaben „Umwelt-\nprogramm Potosi“ ersetzt.\n2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der eingangs erwähnten Abkommen vom 27. No-\nvember 1997 und 29. Juni 2000 auch für diese Vereinbarung.\n3. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache geschlossen, wobei je-\nder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFalls sich die Regierung der Republik Bolivien mit den unter Nummern 1 bis 3 gemach-\nten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis\nIhrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung\nzwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-\ntung.\nErich Riedler\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Beziehungen\nund Kultus\nder Republik Bolivien\nHerrn David Choquehuanca Céspedes\nLa Paz"]}