{"id":"bgbl2-2011-20-3","kind":"bgbl2","year":2011,"number":20,"date":"2011-07-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2011/20#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2011-20-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2011/bgbl2_2011_20.pdf#page=16","order":3,"title":"Bekanntmachung der deutsch-bolivianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"2011-03-17T00:00:00Z","page":712,"pdf_page":16,"num_pages":1,"content":["712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2011\nBekanntmachung\nder deutsch-bolivianischen Vereinbarung\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 17. März 2011\nDie Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels\nvom 15. November/21. Dezember 2007 zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zu-\nsammenarbeit („Nationales Bewässerungsprogramm\nSIRIC II“) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel\nam 21. Dezember 2007\nin Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird\nnachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 17. März 2011\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nDorothea Groth\nDer Botschafter                                          La Paz, den 15. November 2007\nder Bundesrepublik Deutschland\nHerr Minister,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter\nBezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 27. Juni 2007 sowie\nauf das Abkommen vom 29. Juni 2000 zwischen unseren beiden Regierungen über\nFinanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung vorzuschlagen:\n1. Das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des zwischen unseren beiden Regierungen\ngeschlossenen Abkommens vom 29. Juni 2000 genannte Vorhaben „Wasserver-\nsorgung und Abwasserentsorgung in kleinen und mittleren Städten“ wird in Höhe\nvon 1 372 632,09 EUR (in Worten: eine Million dreihundertzweiundsiebzigtausend-\nsechshundertzweiunddreißig Euro und neun Cent) und das in Artikel 1 Absatz 2 Buch-\nstabe b des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen Abkommens vom\n29. Juni 2000 genannte Vorhaben „Abwasserentsorgung Potosi“ wird in Höhe von bis\nzu 1 410 580,00 EUR (in Worten: eine Million vierhundertzehntausendfünfhundert-\nachtzig Euro) durch das Vorhaben „Nationales Bewässerungsprogramm SIRIC II“\nersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.\n2. Von den in Nummer 1 genannten Beträgen werden bis zu 800 000,00 EUR (in Worten:\nachthunderttausend Euro) als Finanzierungsbeitrag für notwendige Begleitmaßnahmen\nzur Durchführung und Betreuung für das Vorhaben „Nationales Bewässerungs-\nprogramm SIRIC II“ verwendet."]}