{"id":"bgbl2-2010-8-1","kind":"bgbl2","year":2010,"number":8,"date":"2010-04-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2010/8#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2010-8-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2010/bgbl2_2010_8.pdf#page=2","order":1,"title":"Bekanntmachung der deutsch-jordanischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit","law_date":"2010-02-22T00:00:00Z","page":194,"pdf_page":2,"num_pages":1,"content":["194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 15. April 2010\nBekanntmachung\nder deutsch-jordanischen Vereinbarung\nüber Technische Zusammenarbeit\nVom 22. Februar 2010\nDie Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels vom 10./21. Dezember\n2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-\nrung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die Entsendung von\nFachkräften des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) nach Jordanien in\nAnwendung des Abkommens vom 14. Juni 1977 über Technische Zusammen-\narbeit (BGBl. 1977 II S. 1271, 1272) ist nach ihrer Inkrafttretensklausel\nam 21. Dezember 2006\nin Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffent-\nlicht.\nBonn, den 22. Februar 2010\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nHans-Peter Baur\nDer Botschafter                                       Amman, den 10. Dezember 2006\nder Bundesrepublik Deutschland\nFrau Ministerin,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland fol-\ngende Vereinbarung über die Entsendung von Fachkräften des Deutschen Entwicklungs-\ndienstes (DED) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik\nDeutschland mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien vorzuschlagen:\n1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland entsendet im Rahmen ihrer Entwick-\nlungszusammenarbeit mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien Fachkräfte\ndes Deutschen Entwicklungsdienstes nach Jordanien.\n2. Die Entsendung der Fachkräfte des DED erfolgt in Anwendung des Abkommens über\nTechnische Zusammenarbeit vom 14. Juni 1977.\n3. Die Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache geschlossen, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFalls sich die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien mit den unter den\nNummern 1 bis 3 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und\ndie das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer\nExzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem\nDatum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.\nGenehmigen Sie, Frau Ministerin, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-\nachtung.\nBurkhardt\nIhrer Exzellenz\nder Ministerin für Planung\nund Internationale Zusammenarbeit\ndes Haschemitischen Königreichs Jordanien\nFrau Suhair Al Ali\nAmman"]}