{"id":"bgbl2-2009-37-9","kind":"bgbl2","year":2009,"number":37,"date":"2009-12-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2009/37#page=-1224","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2009-37-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2009/bgbl2_2009_37.pdf#page=-1224","order":9,"title":"Anlageband: Anlage zur Zwanzigsten Verordnung zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (20. SOLAS-Änderungsverordnung – 20. SOLAS-ÄndV)","law_date":"2009-11-27T00:00:00Z","page":0,"pdf_page":-1224,"num_pages":1241,"content":["Bundesgesetzblatt\n1225\nTeil II                                                                                    G 1998\n2009                        Ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009                                                                                           Nr. 37\nTag                                                            Inhalt                                                                                   Seite\n27.11. 2009     Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des\nmenschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (20. SOLAS-\nÄnderungsverordnung – 20. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1226\n2. 9. 2009    Bekanntmachung der 30. und 31. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . .                                           1227\n26.10. 2009     Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Berei-\nchen Gesundheit und Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1232\n28.10. 2009     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-burkinischen Vertrags über die Förderung und\nden gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1235\n28.10. 2009     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 16. Dezember 1993 zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über\ndie Europäischen Schulen in Karlsruhe und München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1235\n2.11. 2009    Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . .                                     1236\n2.11. 2009    Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . .                                     1238\n6.11. 2009    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von\nerstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege . . . . . . . .                                     1240\nDie Anlage zur Zwanzigsten Verordnung zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des mensch-\nlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (20. SOLAS-Änderungsverordnung – 20. SOLAS-\nÄndV) vom 27. November 2009 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abon-\nnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonne-\nments erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","1226            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009\nZwanzigste Verordnung\nzur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See\nund des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen\n(20. SOLAS-Änderungsverordnung – 20. SOLAS-ÄndV)\nVom 27. November 2009\nAuf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4, 5 und 7                                                 Artikel 2\nsowie Absatz 2 Nummer 1 des Seeaufgabengesetzes in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002                                  Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-\n(BGBl. I S. 2876), von denen § 9 Absatz 1 Satz 1 Num-                          wicklung kann den Wortlaut der amtlichen deutschen\nmer 2 durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppel-                             Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von\nbuchstabe aa und bb des Gesetzes vom 8. April 2008                             1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und\n(BGBl. I S. 706) und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 durch                        des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen in\nArtikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes vom                                der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden\n25. Juni 2004 (BGBl. I S. 1389) geändert worden ist, ver-                      Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und\nStadtentwicklung:                                                                                          Artikel 3\n(1) Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nArtikel 1\nin Kraft.\nFolgende vom Schiffssicherheitsausschuss der Inter-\n(2) Die Entschließungen treten für die Bundesrepublik\nnationalen Seeschifffahrts-Organisation in London ange-\nDeutschland wie folgt in Kraft:\nnommene Entschließungen werden hiermit in Kraft\ngesetzt:                                                                       1. Anlage 1 der Entschließung MSC.194(80) nach ihrer\n1. MSC.194(80) vom 20. Mai 2005,                                                   Nummer 3 Buchstabe a mit Wirkung vom 1. Januar\n2007,\n2. MSC.201(81) vom 18. Mai 2006,\n2. Anlage 2 der Entschließung MSC.194(80) nach ihrer\n3. MSC.202(81) vom 19. Mai 2006,                                                   Nummer 3 Buchstabe b mit Wirkung vom 1. Januar\n4. MSC.216(82) vom 8. Dezember 2006,                                               2009,\njeweils zur Änderung des Internationalen Übereinkom-                           3. die Entschließung MSC.202(81) nach ihrer Nummer 3\nmens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens                                   mit Wirkung vom 1. Januar 2008,\nauf See (BGBl. 1979 II S. 141, 142), das zuletzt durch\nEntschließung MSC.170(79) vom 9. Dezember 2004                                 4. Anlage 1 der Entschließung MSC.216(82) nach ihrer\n(BGBl. 2008 II S. 390, 406) geändert worden ist,                                   Nummer 3 Buchstabe a mit Wirkung vom 1. Juli 2008,\nsowie                                                                          5. Anlage 2 der Entschließung MSC.216(82) nach ihrer\nNummer 3 Buchstabe b mit Wirkung vom 1. Januar\n5. MSC.227(82) vom 8. Dezember 2006                                                2009,\nzur Änderung des Protokolls von 1988 zu diesem Über-\n6. die Entschließung MSC.201(81) nach ihrer Nummer 3\neinkommen (BGBl. 1994 II S. 2458 – Anlageband), das\nund Anlage 3 der Entschließung MSC.216(82) nach\nzuletzt durch Entschließung MSC.171(79) vom 9. Dezem-\nihrer Nummer 3 Buchstabe c am 1. Juli 2010,\nber 2004 (BGBl. 2008 II S. 390, 461) geändert worden ist.\nDie Entschließungen werden in einer Anlage mit einer                           7. die Entschließung MSC.227(82) nach ihrer Nummer 3\namtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.*)                                  mit Wirkung vom 1. Juli 2008.\nBerlin, den 27. November 2009\nDer Bundesminister\nf ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nPeter Ramsauer\n*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf\nAnforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.\nVom Abdruck des Kapitels II-1 Teil A und B sowie B-1 bis B-4 des SOLAS-Übereinkommens in Anlage 2 der Entschließung MSC.194(80) wurde\nabgesehen, da diese bereits durch die gleichzeitig in Kraft tretende Entschließung MSC.216(82) geändert worden sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009 1227\nBekanntmachung\nder 30. und 31. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle\nVom 2. September 2009\n30. Änderung\nDie nach Abschnitt 7.2 Nummer 3 der Pariser Vereinbarung vom 26. Januar\n1982 über die Hafenstaatkontrolle in der vom Hafenstaatkontrollausschuss\nbeschlossenen Neufassung (BGBl. 2004 II S. 190) am 19. Mai 2008 angenom-\nmene Einfügung der neuen Nummer 13 des Abschnitts 2.1 der Vereinbarung ist\ngemäß Abschnitt 7.2 Nummer 4 der Vereinbarung\nam 17. September 2008\nfür alle Vertragsparteien in Kraft getreten.\nDie nach Abschnitt 7.3 Nummer 2 der Vereinbarung am 19. Mai 2008 ange-\nnommene Einfügung der neuen Nummern 47 bis 49 des Abschnitts 2 der An-\nlage 1 der Vereinbarung ist gemäß Abschnitt 7.3 Nummer 3 der Vereinbarung\nebenfalls\nam 17. September 2008\nfür alle Vertragsparteien in Kraft getreten.\n31. Änderung\nDie nach Abschnitt 7.2 Nummer 3 der Vereinbarung am 21. Mai 2009 ange-\nnommene Einfügung der neuen Nummer 14 des Abschnitts 2.1 der Vereinba-\nrung und der neuen Nummern 6 und 7 des Abschnitts 6.3 der Vereinbarung ist\ngemäß Abschnitt 7.2 Nummer 4 der Vereinbarung\nam 1. Juli 2009\nfür alle Vertragsparteien in Kraft getreten.\nDie nach Abschnitt 7.3 Nummer 2 der Vereinbarung am 21. Mai 2009 ange-\nnommene Neufassung des Abschnitts 2 der Anlage 1 der Vereinbarung ist\ngemäß Abschnitt 7.3 Nummer 3 der Vereinbarung ebenfalls\nam 1. Juli 2009\nfür alle Vertragsparteien in Kraft getreten.\nDie Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-\nsetzung veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n28. Juni 2007 (BGBl. II S. 1058).\nBerlin, den 2. September 2009\nBundesministerium\nf ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nIm Auftrag\nTörkel","1228             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009\n30. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle\n1. Dem Abschnitt 2.1 der Vereinbarung wurde die Nummer 13 wie folgt angefügt:\n(Übersetzung)\n“.13 International Convention on the Control of Harmful Anti-     „.13 Internationales Übereinkommen von 2001 über die\nFouling Systems on Ships, 2001 (AFS2001).”                       Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchs-\nschutzsysteme auf Schiffen.“\n2. Dem Abschnitt 2 der Anlage 1 der Vereinbarung wurden die Nummern 47 bis 49 wie folgt angefügt:\n(Übersetzung)\n“.47 Record of AFS (AFS/Annex 4/Reg 2(1));                        „.47 Spezifikation des Bewuchsschutzsystems (AFS An-\nlage 4, Regel 2(1));\n.48 International Anti-Fouling System Certificate (IAFS Cer-      .48 Internationales Zeugnis über ein Bewuchsschutz-\ntificate) (AFS/Annex 4/Reg 2(1));                                system (IAFS-Zeugnis) (AFS Anlage 4, Regel 2(1));\n.49 Declaration on AFS (AFS/Annex 4/Reg 5(1)).”                   .49 Erklärung über ein Bewuchsschutzsystem (AFS An-\nlage 4, Regel 5(1)).“\n31. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle\n1. Dem Abschnitt 2.1 der Vereinbarung wurde die Nummer 14 wie folgt angefügt:\n(Übersetzung)\n“.14 the International Convention on Civil Liability for Bunker   „.14 Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivil-\nOil Pollution Damage, 2001 (BUNKERS 2001).”                     rechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschä-\nden (Bunkeröl-Übereinkommen).“\n2. Dem Abschnitt 6.3 der Vereinbarung wurden die Nummern 6 und 7 wie folgt angefügt:\n(Übersetzung)\n“.6 elect the chairman and vice-chairman of the Port State        „.6 wählt den Vorsitzenden des Ausschusses und den stell-\nControl Committee from the Authorities;                          vertretenden Vorsitzenden aus der Reihe der Behörden;\n.7    establish a MoU Advisory Board to assist the Port State     .7   gründet einen Beratungsausschuss, um den Ausschuss\nControl Committee in focusing on key issues, and in              bei der Behandlung bestimmter Kernthemen zu unter-\nparticular to direct the MoU Secretariat between Port            stützen und insbesondere um das Sekretariat zwischen\nState Control Committee meetings.”                               den Ausschusssitzungen anzuleiten.“\n3. Der Abschnitt 2 der Anlage 1 der Vereinbarung wurde wie folgt neu gefasst:\n(Übersetzung)\n“Section 2                                                        „Abschnitt 2\nExamination of certificates and documents                         Prüfung von Zeugnissen und sonstigen Dokumenten\nList of certificates and documents, which to the extent appli-    Bei der Erstüberprüfung prüft der Kontrollbeamte des Hafen-\ncable, should be checked during the initial inspection:           staates in dem Umfang, der zweckmäßig ist, zumindest fol-\ngende Unterlagen:\n.1    International Tonnage Certificate (1969);                   .1   den Internationalen Schiffsmessbrief (1969);\n.2    Certificate of Registry or other document of nationality    .2   Auszug aus dem Schiffsregister oder anderer Nationali-\n(UNCLOS);                                                        tätsnachweis (UNCLOS);\n.3    Certificates as to the ship’s hull strength and machinery   .3   die von der betreffenden Klassifikationsgesellschaft\ninstallations issued by the classification society in ques-      ausgestellten Zeugnisse über die Festigkeit des Schiffs-\ntion (only to be required if the ship maintains its class        körpers und über die Maschinenanlagen des Schiffes\nwith a classification society);                                  (nur dann erforderlich, wenn das Schiff von einer Klassi-\nfikationsgesellschaft klassifiziert wird);\n.4    Reports of previous port State control inspections;         .4   die Berichte über frühere Überprüfungen im Rahmen\nder Hafenstaatkontrolle;\n.5    Passenger Ship Safety Certificate (S74-5/CI/R12 (v),        .5   das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe            (S74-\nS74P88/CI/R12 (a) (i), (vi));                                    5/CI/R12 (v), S74P88/CI/R12 (a) (i), (vi));\n.6    Cargo Ship Safety Construction Certificate (S74/CI/R12      .6   das     Bau-Sicherheitszeugnis         für     Frachtschiffe\n(ii), S74P88/CI/R12 (a) (ii), (vi));                             (S74/CI/R12 (ii), S74P88/CI/R12 (a) (ii), (vi));","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009                        1229\n.7 Cargo Ship Safety Equipment Certificate (S74-                 .7 das Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe\n5/CI/R12 (v), S74P88/CI/R12 (a) (iii), (vi));                    (S74-5/CI/R12 (v), S74P88/CI/R12 (a) (iii), (vi));\n.8 Cargo Ship Safety Radio Certificate (S74-5/CI/R12 (iv),       .8 das Funksicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe (S74-\nS74P88/CI/R12 (a) (iv), (vi));                                   5/CI/R12 (iv), S74P88/CI/R12 (a) (iv), (vi));\n.9 Cargo Ship Safety Certificate (S74P88/CI/R12 (a) (v) (vi));   .9 das Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe (S74P88/\nCI/R12 (a) (v) (vi));\n.10 Special Purpose Ship Safety Certificate (S74/CI/R12,         .10 das Sicherheitszeugnis für Spezialschiffe (S74/CI/R12,\nSPS Code, C1/Art. 1.7.12, Res. A.791 (19));                      SPS Code, C1/Art. 1.7.12, Res. A.791 (19));\n.11 For ro-ro passenger ships, information on the A/A-max        .11 im Fall von Ro-Ro-Fahrgastschiffen die Angaben zum\nratio (S74-15/CII-1/R8-1);                                       A/Amax-Wert (S74-15/CII-1/R8-1);\n.12 Damage control plans and booklets (S74-34/CII-1/             .12 Lecksicherheitspläne und Hefte (S74-34/CII-1/Reg. 19,\nReg. 19, 20, 23);                                                20, 23);\n.13 Stability information (S74/CII-1/22 and CII-1/25-8;          .13 die Stabilitätsunterlagen (S74/CII-1/22 and CII-1/25-8;\nLLP88, Reg. 10);                                                 LLP88, Reg. 10);\n.14 Manoeuvring        Booklet     &   information   (S74-1/CII- .14 Manöverheft (S74-1/CII-1/Reg. 28.2);\n1/Reg. 28.2);\n.15 Unattended Machinery spaces (UMS) evidence (S74-             .15 Eignungsbescheinigungen für zeitweise unbesetzten\n1/CII-I/R46.3);                                                  Maschinenraum (UMS) (S74-1/CII-I/R46.3);\n.16 Exemption Certificate and any list of cargoes (S74/CII-      .16 das Ausnahmezeugnis und die Liste der Ladungen\n2/R10.7.1.4);                                                    (S74/CII-2/R10.7.1.4);\n.17 Fire control plan (S74-23/CII-2/Reg. 15.2.4);                .17 Brandschutzplan (S74-23/CII-2/Reg. 15.2.4);\n.18 Fire     safety      operational     booklet    (S74-23/CII- .18 Brandsicherheits-Betriebshandbuch            (S74-23/CII-2/\n2/Reg. 16.3.1);                                                  Reg. 16.3.1);\n.19 Dangerous goods special list or manifest, or detailed        .19 die besondere Aufstellung oder das besondere\nstowage plan (ILO134/A4.3(h), S74-23/CII-2/R19);                 Ladungsmanifest für gefährliche Güter oder aber einen\ndetaillierten Stauplan (ILO134/A4.3(h), S74-23/CII-\n2/R19);\n.20 Doc. of compliance Dangerous Goods (S74-1/CII-               .20 Bescheinigung über besondere Vorschriften für Schiffe,\n2/R54.3, S74-24/CII-2/R19.4);                                    die gefährliche Güter befördern (S74-1/CII-2/R54.3,\nS74-24/CII-2/R19.4);\n.21 Ship’s log book with respect to the records of drills,       .21 die Eintragungen im Schiffstagebuch über Erprobun-\nincluding security drills, and the log for records of            gen und Übungen, einschließlich Sicherheitsübungen,\ninspection and maintenance of lifesaving appliances              und das Prüf- und Wartungshandbuch für Rettungsmit-\nand arrangements and fire fighting appliances and                tel (S74-33/CIII/R19.3, R19.4, R20, R37);\narrangements (S74-33/CIII/R19.3, R19.4, R20, R37);\n.22 Minimum Safe Manning Document (S74-23/CV/R14.2);             .22 das Schiffsbesatzungszeugnis (S74-23/CV/R14.2);\n.23 SAR coordination plan for passenger ships trading on         .23 Plan für die Zusammenarbeit mit zuständigen Such-\nfixed routes (S74-15/CV/R15.c, R7.2);                            und Rettungsdiensten in Notfallsituationen (S74-\n15/CV/R15.c, R7.2);\n.24 Statement of Compliance LRIT (S74-32/CV/R19-1);              .24 LRIT-Funktionsprüfungsbericht (S74-32/CV/R19-1);\n.25 Copy of the Document of compliance issued by the             .25 Abschrift des von der zugelassenen Prüfeinrichtung\ntesting facility, stating the date of compliance and the         ausgestellten Prüfzeugnisses mit dem Datum der\napplicable performance standards of VDR (voyage                  erfolgreichen Prüfung und den der Prüfung zugrunde\ndata recorder), (S74/CV/R19.2);                                  liegenden Leistungsanforderungen an das Schiffs-\ndatenschreibersystem (voyage data recorder; VDR)\n(S74/CV/R19.2);\n.26 For passenger ships, List of operational limitations         .26 bei Fahrgastschiffen die Liste der Betriebsbeschrän-\n(S74-24/CV/R30.2);                                               kungen (S74-24/CV/R30.2);\n.27 Cargo Securing Manual (S74-25/CVI/R5.6);                     .27 das Ladungssicherungshandbuch (S74-25/CVI/R5.6);\n.28 Bulk Carrier Booklet (S74-16/CVI/R7.3);                      .28 die Trimm- und Stabilitätsunterlagen für Massengut-\nschiffe (S74-16/CVI/R7.3);\n.29 Loading/Unloading         Plan   for   bulk  carriers (S74-  .29 den Lade-/Löschplan bei Massengutschiffen (S74-\n16/CVI/R7.3);                                                    16/CVI/R7.3);\n.30 Document of authorization for the carriage of grain          .30 die Genehmigung für die Beförderung von Getreide\n(S74-8/CVI/R9);                                                  (S74-8/CVI/R9);\n.31 INF (International Code for the Safe Carriage of Pack-       .31 Bescheinigung über die Einigung zur Beförderung von\naged Irradiated Nuclear Fuel, Plutonium and High-                bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hoch-\nLevel Radioactive Wastes on Board Ships) Certificate             radioaktiven Abfällen in Transportbehältern mit See-\nof Fitness (S74-21/CVII/R16, INFC 1.3);                          schiffen (INF) (S74-21/CVII/R16, INFC 1.3);\n.32 Copy of Document of Compliance issued in accor-              .32 Ausfertigungen des Zeugnisses über die Erfüllung der\ndance with the International Management Code for the             einschlägigen Vorschriften nach Maßgabe des Interna-\nSafe Operation of Ships and for Pollution Prevention             tionalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines\n(DoC) ISM Code (S74-11/CIX/R4.1);                                sicheren Schiffsbetriebs und der Verhütung der Mee-","1230         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009\nresverschmutzung (Document of Compliance, DoC)\nISM Code (S74-11/CIX/R4.1);\n.33 Safety Management Certificate issued in accordance         .33 Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnah-\nwith the International Management Code for the Safe             men nach Maßgabe des Internationalen Codes für\nOperation of Ships and for Pollution Prevention (SMC)           Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbe-\n(S74-11/CIX/R4.2, 4.3);                                         triebs und der Verhütung der Meeresverschmutzung\n(Safety Management Certificate, SMC) (S74-11/\nCIX/R4.2, 4.3);\n.34 High Speed Craft Safety Certificate and Permit to          .34 das Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahr-\nOperate High Speed Craft (S74-12/CX/R3.2, HSCC                  zeuge und die Erlaubnis zum Betrieb von Hochge-\n1.8.1, 2);                                                      schwindigkeitsfahrzeugen (S74-12/CX/R3.2, HSCC\n1.8.1, 2);\n.35 Continuous Synopsis Record (S74-31/CXI-1/R5);              .35 lückenlose Stammdatendokumentation (S74-31/CXI-\n1/R5);\n.36 International Certificate of Fitness for the Carriage of   .36 das Internationale Zeugnis über die Eignung zur Beför-\nLiquefied Gases in Bulk, or the Certificate of Fitness for      derung verflüssigter Gase als Massengut beziehungs-\nthe Carriage of Liquefied Gases in Bulk, whichever is           weise das Zeugnis über die Eignung zur Beförderung\nappropriate (GCC-4/CI/N1.6.4, IGCC/CI/N1.5.4);                  verflüssigter Gase als Massengut (GCC-4/CI/N1.6.4,\nIGCC/CI/N1.5.4);\n.37 International Certificate of Fitness for the Carriage of   .37 das Internationale Zeugnis über die Eignung zur Beför-\nDangerous Chemicals in Bulk, or the Certificate of Fit-         derung gefährlicher Chemikalien als Massengut bezie-\nness for the Carriage of Dangerous Chemicals in Bulk,           hungsweise das Zeugnis über die Eignung zur Beförde-\nwhichever      is    appropriate    (BCC-10/CI/N1.6.3),         rung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCC-\n(IBCC/CI/N1.5.4); (BCH/I/1.6.1);                                10/CI/N1.6.3), (IBCC/CI/N1.5.4); (BCH/I/1.6.1);\n.38 International Oil Pollution      Prevention    Certificate .38 das Internationale Zeugnis über die Verhütung der\n(M73/78/ANI/R7.1);                                              Ölverschmutzung (IOPP) (M73/78/ANI/R7.1);\n.39 Survey Report Files (in case of bulk carriers or oil       .39 die Besichtigungsberichte (im Fall von Massengut-\ntankers) (M73/78, ANI/R13G(3), S74-20/CXI/R2);                  schiffen oder Öltankschiffen) (M73/78, ANI/R13G(3),\nS74-20/CXI/R2);\n.40 Oil Record Book, parts I and II (M73/78/ANI/R17, R36);     .40 das Öltagebuch, Teil I und Teil II (M73/78/ANI/R17, R36)\n.41 Shipboard Marine pollution emergency plan for Nox-         .41 bordeigener Notfallplan für Meeresverschmutzungen\nious Liquid Substances (M73/78/ANII/Reg.17);                    durch schädliche flüssige Stoffe (M73/78/ANII/Reg.17);\n.42 (Interim) Statement of compliance Condition Assess-        .42 (vorläufige) Bescheinigung über das Zustandsbewer-\nment Scheme (CAS) (M73/78/ANI/R20.6, R21.6.1);                  tungsschema, (M73/78/ANI/R20.6, R21.6.1);\n.43 For oil tankers, the record of oil discharge monitoring    .43 im Fall von Öltankschiffen die Aufzeichnungen über\nand control system for the last ballast voyage                  den Einsatz des Überwachungs- und Kontrollsystems\n(M73/78/ANI/R31.2);                                             für das Einleiten von Öl auf der letzten Ballastreise\n(M73/78/ANI/R31.2);\n.44 Shipboard Oil Pollution Emergency Plan (M73/78/ANI/        .44 den bordeigenen Notfallplan für Ölverschmutzungen\nR37.1);                                                         (SOPEP) (M73/78/ANI/R37.1);\n.45 International Pollution Prevention Certificate for the     .45 das Internationale Zeugnis über die Verhütung der Ver-\nCarriage of Noxious Liquid Substances in Bulk (NLS)             schmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger\n(M73/78/ANII/R9.1);                                             Stoffe als Massengut (NLS) (M73/78/ANII/R9.1);\n.46 Cargo Record Book (M73/78/ANII/R15, M73/78/ANII-           .46 das Ladungstagebuch (M73/78/ANII/R15, M73/78/\nAPP2);                                                          ANII-APP2);\n.47 Procedures and Arrangements Manual (chemical               .47 Handbuch über Verfahren und Vorkehrungen (Chemi-\ntankers) (M73/78/ANII/R14.1 + P&A manual);                      kalientankschiffe) (M73/78/ANII/R14.1 + P&A manual);\n.48 International Sewage Pollution Prevention Certificate      .48 Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ver-\n(ISPPC) (M73/78/ANIV/R5.1);                                     schmutzung durch Abwasser (ISPPC) (M73/78/\nANIV/R5.1);\n.49 Garbage Management Plan (M73/78/ANV/R9.2);                 .49. den Müllbehandlungsplan (M73/78/ANV/R9.2);\n.50 Garbage Record Book (M73/78/ANV/R9.3);                     .50. das Mülltagebuch (M73/78/ANV/R9.3);\n.51 International Air Pollution      Prevention    Certificate .51 Internationales Zeugnis über die Verhütung der Luftver-\n(IAPPC) (M73/78/ANVI/R6.1);                                     unreinigung (IAPPC) (M73/78/ANVI/R6.1);\n.52 Operational procedures for engines or equipment            .52 Handhabungsverfahren für Motoren und Ausrüstung\n(M73/78/ANVI/R10);                                              (M73/78/ANVI/R10);\n.53 Logbook for fuel oil change-over (M73/78/ANVI/             .53 Bordbuch für Ölwechsel (M73/78/ANVI/R14.4.6);\nR14.4.6);\n.54 Type approval certificate of incinerator            (M73/  .54 Baumusterzulassung für bordseitige Verbrennungsan-\n78/ANVI/R16.6.1 + Appendix IV(1));                              lagen (M73/78/ANVI/R16.6.1 + Appendix IV(1));","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009                        1231\n.55 Bunker delivery notes (M73/78/ANVI/R18.5 + Appen-            .55 Bunkerlieferbescheinigungen (M73/78/ANVI/R18.5 +\ndix V);                                                          Appendix V);\n.56 Engine International Air Pollution Prevention Certificate    .56 Internationales Motorzeugnis über die Verhütung von\n(EIAPPC) (NoxTC2008/2.1.1.1);                                    Luftverunreinigung (EIAPPC) (NOxTC2008/2.1.1.1);\n.57 Technical files (NoxTC2008/2.3.6);                           .57 Technische NOx-Akte (NOxTC2008/2.3.6);\n.58 Record book of engine parameters (NoxTC2008/                 .58 Protokollbuch     der    Motorparameter     (NOxTC2008/\n6.2.2.7.1);                                                      6.2.2.7.1);\n.59 International Load Line Certificate (1966) (LLP’88           .59 das Internationale Freibordzeugnis (1966) (LLP’88\nArt. 16.1);                                                      Art. 16.1)\n.60 International Load Line Exemption Certificate (LLP’88        .60 das Internationale Freibord-Ausnahmezeugnis (LLP’88\nArt. 16.2);                                                      Art. 16.2);\n.61 Certificates issued in accordance with STCW Conven-          .61 nach Maßgabe des STCW-Übereinkommens ausge-\ntion (STCW95/Art. VI, RI/2, Sect. A-I/2);                        stellte Zeugnisse (STCW95/Art. VI, RI/2, Sect. A-I/2);\n.62 Cargo Gear Record Book (ILO134/C32/Art. 9(4)/                .62 Ladegeschirrbuch (ILO134/C32/Art. 9(4)/ILO152(25));\nILO152(25));\n.63 Certificates loading and unloading                equipment  .63 Zeugnisse      für     Lade-   und      Löschausrüstung\n(ILO134/A4.3 (e); ILO/C32/Art 9(4));                             (ILO134/A4.3 (e); ILO/C32/Art. 9(4));\n.64 Medical certificates (ILO Convention No. 73);                .64 die Gesundheitszeugnisse (ILO Konvention Nr. 73);\n.65 Table of shipboard working arrangements (ILO Con-            .65 die bordseitige Arbeitszeit-Übersicht (ILO Konvention\nvention No. 180/Part II/Art 5.7 a & b and STCW95/A-              Nr. 180/Part II/Art. 5.7 a & b und STCW95/A-VIII/1.5);\nVIII/1.5);\n.66 Records of hours of work or rest of seafarers (ILO Con-      .66 Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ruhezeiten von\nvention No. 180/Part II/Art 8.1);                                Seeleuten (ILO Konvention Nr. 180/Part II/Art. 8.1)\n.67 Mobile Offshore Drilling Unit Safety Certificate (MODU       .67 das Sicherheitszeugnis für eine bewegliche Offshore-\nCode/I/Section 6);                                               Bohrplattform (MODU Code/I/Sektion 6);\n.68 Certificate of insurance or any other financial security in  .68 Versicherungszertifikat oder jede andere finanzielle\nrespect of civil liability for oil pollution damage              Sicherheit im Hinblick auf die zivilrechtliche Haftung für\n(CLC69P92/AVII.2);                                               Ölverschmutzungsschäden (CLC69P92/AVII.2);\n.69 Certificate of insurance or any other financial security in  .69 Bescheinigung über die Versicherung oder sonstige\nrespect of civil liability for Bunker oil pollution damage       finanzielle Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung\n(BUNKERS 2001/Art. 7.2);                                         für    Bunkerölverschmutzungsschäden           (BUNKERS\n2001/Art. 7.2);\n.70 International Ship          Security   Certificate    (ISSC) .70 Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an\n(ISPSC/PA/19.2.1);                                               Bord eines Schiffes (ISSC) (ISPSC/PA/19.2.1);\n.71 Record of AFS (AFS/Annex 4/Reg 2(1));                        .71 Dokumentation über das Bewuchsschutzsystem (AFS\nAnlage 4, Regel 2 (1));\n.72 International Anti-Fouling System Certificate (IAFS Cer-     .72 Internationales Zeugnis über ein Bewuchsschutzsys-\ntificate) (AFS/Annex 4/Reg 2(1));                                tem (IAFS-Zeugnis) (AFS Anlage 4, Regel 2 (1));\n.73 Declaration on AFS (AFS/Annex 4/Reg 5(1)).”                  .73 Erklärung über ein Bewuchsschutzsystem (AFS, An-\nlage 4, Regel 5 (1)).“","1232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009\nBekanntmachung\ndes deutsch-moldauischen Abkommens\nüber die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Medizin\nVom 26. Oktober 2009\nDas in Chisinau am 3. Juni 2009 unterzeichnete\nAbkommen zwischen dem Bundesministerium für Ge-\nsundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem\nMinisterium für Gesundheit der Republik Moldau über die\nZusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und\nMedizin ist nach seinem Artikel 12 Absatz 1\nam 28. August 2009\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 26. Oktober 2009\nBundesministerium für Gesundheit\nIm Auftrag\nSeeba","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009                     1233\nAbkommen\nzwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Ministerium für Gesundheit der Republik Moldau\nüber die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Medizin\nDas Bundesministerium für Gesundheit                –   Zusammenarbeit bei der Stärkung der Gesundheit von Mut-\nder Bundesrepublik Deutschland                       ter und Kind und der Verbesserung der Gesundheit älterer\nMenschen,\nund\n–   Sicherstellung der Finanzierbarkeit von Medizinprodukten\ndas Ministerium für Gesundheit\nund Arzneimitteln,\nder Republik Moldau,\n–   sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Bereiche.\nnachstehend als „Vertragsparteien“ bezeichnet –\nvon dem Wunsch geleitet, die bilateralen Beziehungen in den                                  Artikel 3\nBereichen Gesundheit und Medizin zu fördern,                          Die Vertragsparteien können zum Zweck der Verstärkung der\nZusammenarbeit nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts\nmit dem gemeinsamen Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung\nfolgende Maßnahmen durchführen:\nin beiden Staaten zu verbessern,\n–   Austausch von Informationen und Materialien, die für beide\nin Würdigung des wesentlichen Beitrags, den Organisationen          Vertragsparteien von Interesse sind,\nder Zivilgesellschaft sowie akademische Kreise in diesem\n–   Schulungen und Austauschprogramme für Gesundheits-\nBereich leisten –\nfachkräfte, Angehörige der Gesundheitsministerien sowie\nder nationalen Gesundheitsbehörden, Vertreter der Zivilge-\nsind wie folgt übereingekommen:\nsellschaft, Symposien, Tagungen, Projekte und sonstige\nArten der Zusammenarbeit,\nArtikel 1\n–   gemeinsame Forschungsprogramme, bei denen Konsortien\nDie Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Gesundheit           zwischen deutschen und moldauischen (Universitäts-)Klini-\nund Medizin nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts enger             ken gebildet werden,\nzusammen.\n–   Förderung direkter Kooperationsbeziehungen zwischen\ndeutschen und moldauischen Krankenhäusern und Überlas-\nArtikel 2                                sung medizinisch-technischer Geräte an medizinische Ein-\nDie Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen der        richtungen in der Republik Moldau,\nMedizin und Gesundheitsversorgung enger zusammen:                  –   gemeinsames Projekt zur Verbesserung des Zugangs zu\n–    Erfahrungsaustausch im Bereich der Reformen der Gesund-           lebensrettenden Arzneimitteln in der Republik Moldau,\nheitssysteme, auch im Zusammenhang mit Verbesserungen         –   allgemeine Unterstützung von Hilfsprojekten.\nim Krankenhaussektor, einer Stärkung der primären Gesund-\nheitsversorgung bei einer Steigerung der Qualität und Effek-\ntivität im Bereich der Krankenversicherungen,                                              Artikel 4\n–    Entwicklung und Einsatz kostenwirksamer Gesundheits-             (1) Medizin- und Gesundheitseinrichtungen können nach\ndienste und Medizintechnik wie telemedizinischer Dienste,     Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien in\nunmittelbaren Kontakt zueinander treten und Projektverein-\n–    Einführung eines wirksamen Qualitätsmanagementsystems         barungen zur Umsetzung dieses Abkommens abschließen.\nder ärztlichen Versorgung entsprechend europäischer\nStandards,                                                       (2) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen sind rechtlich\nund finanziell für die Erfüllung von mit solchen Projektverein-\n–    Untersuchung der Kooperationsmöglichkeiten im Bereich         barungen eingegangenen Verpflichtungen verantwortlich. Mei-\ngegenseitiger langfristiger Investitionen in die Gesundheits- nungsverschiedenheiten zwischen den kooperierenden Einrich-\nversorgungsinfrastruktur, einschließlich bei der Entwicklung  tungen sind von diesen selbst oder den Vertragsparteien beizu-\nder Pharmaindustrie und Arzneimittelversorgung,               legen. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien paritäti-\n–    Weiterentwicklung der Medizin und Pharmazie entsprechend      sche Ausschüsse einsetzen, die dauerhaft oder vorübergehend\nden Bedürfnissen des Gesundheitssektors,                      tätig sind.\n–    Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Infektionskrank-\nArtikel 5\nheiten, insbesondere bei der Eindämmung von Tuberkulose\nund HIV/AIDS, sowie Fortsetzung und Weiterentwicklung            Die Vertragsparteien fördern direkte Beziehungen zwischen\nbereits bestehender Initiativen wie gemeinsamer wissen-       den nachgeordneten Stellen im Bereich der Arzneimittelzu-\nschaftlicher Kollaborationen und gemeinsamer Projekte, die    lassung und der Kontrolle ihrer Qualität, zum Beispiel bei der\nder Verbesserung von Präventionsmaßnahmen, der Diag-          Bekämpfung des illegalen Arzneimittelvertriebs und der Arznei-\nnostik, der Behandlung und der Pflege dienen,                 mittelfälschung.","1234            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009\nArtikel 6                                sundheitsorganisation und sonstiger den Vereinten Nationen,\nEuroparat zugehörigen Organisationen.\nDie Vertragsparteien setzen einander von ihren Plänen hin-\nsichtlich der Ausrichtung von Schulungen, Kongressen, Tagun-             (2) Beide Vertragsparteien fördern nach Maßgabe des jewei-\ngen, Ausstellungen und sonstigen Arten der Zusammenarbeit             ligen innerstaatlichen Rechts die Einbindung der Republik\nvon gemeinsamem Interesse in Kenntnis und leisten beim Emp-           Moldau oder ihrer Medizin- und Gesundheitseinrichtungen in für\nfang von Fachteilnehmern der anderen Vertragspartei die erfor-        Nichtmitgliedstaaten offenstehende Projekte und Programme\nderliche Unterstützung.                                               der Europäischen Union.\nArtikel 7                                                           Artikel 11\nDie Vertragsparteien streben in Zusammenarbeit mit ihren              In beiderseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien können\nnachgeordneten Stellen und den Behörden autonomer regiona-            Änderungen und Ergänzungen zu diesem Abkommen in einem\nler Einheiten oder Bundesländer eine Intensivierung der Zusam-        separaten Protokoll, das Bestandteil dieses Abkommens wird,\nmenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Gesund-           vereinbart werden. Dieses Protokoll tritt nach Artikel 12 in Kraft.\nheitsfachkräften an Universitäten und Fachhochschulen an und\nbieten den ärztlichen, lehrenden oder wissenschaftlichen Mit-                                    Artikel 12\narbeitern ihrer nachgeordneten Stellen mittels des Austauschs\nvon Erfahrungen und Schulungen Gelegenheiten zur Verbesse-               (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die\nrung ihrer Fertigkeiten.                                              Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die innerstaat-\nlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßge-\nbend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung.\nArtikel 8\n(2) Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit\nDie sich aus der Erfüllung der Bestimmungen des vorliegen-         geschlossen. Jede Vertragspartei kann das vorliegende Abkom-\nden Abkommens ergebenden Ausgaben werden von der jewei-               men durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei\nligen Vertragspartei im Rahmen der verfügbaren, für den jewei-        auf diplomatischem Wege kündigen. Diese Kündigung wird\nligen Bereich vorgesehenen finanziellen Ressourcen getragen.          sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam. Im Falle\neiner Kündigung des vorliegenden Abkommens werden seine\nArtikel 9                                Bestimmungen weiterhin auf die Aktivitäten angewandt, die sich\nzum Zeitpunkt der Kündigung in der Phase der Durchführung\nDie Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus        befinden.\nanderen völkerrechtlichen Verträgen ergeben, deren Vertrags-\npartei sie sind, bleiben durch die Bestimmungen dieses Abkom-            (3) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat\nmens unberührt.                                                       der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten\nNationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten vom Bun-\ndesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland\nArtikel 10\nveranlasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei Gesundheitsprogram-          VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung\nmen von gemeinsamem Interesse auf internationaler und regio-          unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Natio-\nnaler Ebene zusammen, insbesondere innerhalb der Weltge-              nen bestätigt worden ist.\nGeschehen zu Chisinau am 3. Juni 2009 in zwei Urschriften,\njede in deutscher, moldauischer und englischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung\ndes deutschen und des moldauischen Wortlauts ist der eng-\nlische Wortlaut maßgeblich.\nFür das Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland\nK . T. S c h r ö d e r\nFür das Ministerium für Gesundheit der Republik Moldau\nMircea Buga","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009 1235\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes deutsch-burkinischen Vertrags\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nVom 28. Oktober 2009\nNach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Juli\n1998 zu dem Vertrag vom 22. Oktober 1996 zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und Burkina Faso über\ndie Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapi-\ntalanlagen (BGBl. 1998 II S. 1457, 1458) wird bekannt\ngemacht, dass der Vertrag und das dazugehörige Proto-\nkoll nach Artikel 12 Absatz 2 des Vertrages\nam 21. November 2009\nin Kraft treten werden.\nDie Ratifikationsurkunden wurden am 21. Oktober\n2009 in Berlin ausgetauscht.\nBerlin, den 28. Oktober 2009\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nFranz Josef Kremp\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Abkommens vom 16. Dezember 1993\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Obersten Rat der Europäischen Schulen\nüber die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München\nVom 28. Oktober 2009\nNach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. August\n1998 zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1993 zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über\ndie Europäischen Schulen in Karlsruhe und München\n(BGBl. 1998 II S. 2060, 2061) wird bekannt gemacht,\ndass das Abkommen nach seinem Artikel 13\nam 26. August 1998\nin Kraft getreten ist.\nBerlin, den 28. Oktober 2009\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nFranz Josef Kremp","1236            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009\nBekanntmachung\ndes Abkommens\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Republik Kongo\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 2. November 2009\nDas in Kinshasa am 13. Oktober 2009 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Demokratischen\nRepublik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2006\nist nach seinem Artikel 5\nam 13. Oktober 2009\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 2. November 2009\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nNiels Breyer\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Republik Kongo\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 2006\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                           Artikel 1\nund\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-\ndie Regierung der Demokratischen Republik Kongo –             licht es der Regierung der Demokratischen Republik Kongo\noder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh-\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen          lenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra-            (KfW) einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu insgesamt\ntischen Republik Kongo,                                             5 000 000,– EUR (in Worten: fünf Millionen Euro) für das Vor-\nhaben „Unterstützung der Wiedereingliederung von Ex-Kombat-\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch            tanten und Flüchtlingen II“ zu erhalten, wenn nach Prüfung die\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und       Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden ist.\nzu vertiefen,\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nim Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-      men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,                             und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo durch\nandere Vorhaben ersetzt werden.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung\nin der Demokratischen Republik Kongo beizutragen,                      (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es\nder Regierung der Demokratischen Republik Kongo zu einem\nunter Bezugnahme auf Nummer 2 Buchstabe a der Verbal-            späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge\nnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kinshasa       zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für\nvom 22. Dezember 2006 mit der Zusage der Mittel –                   notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-\nung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhal-\nsind wie folgt übereingekommen:                                  ten, findet dieses Abkommen Anwendung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009                            1237\nArtikel 2                                   gaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der\nDurchführung der in Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Verträge in der\n(1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten\nDemokratischen Republik Kongo erhoben werden.\nBetrags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt\nwird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die\nzwischen der KfW und den Empfängern des Finanzierungsbei-\ntrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik                                        Artikel 4\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\n(2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags               Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo überlässt\nentfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach        bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge\ndem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge                  ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,\ngeschlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist mit                Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie\nAblauf des 31. Dezember 2014.                                            Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche\ndie gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit\n(3) Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo,                  Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder\nsoweit sie nicht Empfänger des Finanzierungsbeitrags ist,                erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung\nwird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach                dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nAbsatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen\nkönnen, gegenüber der KfW garantieren.\nArtikel 5\nArtikel 3\nDie Regierung der Demokratischen Republik Kongo stellt die               Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nKfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Ab-                Kraft.\nGeschehen zu Kinshasa am 13. Oktober 2009 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nA . We i s h a u p t\nFür die Regierung der Demokratischen Republik Kongo\nR a i m o n d Ts h i b a n d a","1238            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009\nBekanntmachung\ndes Abkommens\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Republik Kongo\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 2. November 2009\nDas in Kinshasa am 13. Oktober 2009 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Demokratischen\nRepublik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2008\nist nach seinem Artikel 5\nam 13. Oktober 2009\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 2. November 2009\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nNiels Breyer\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Demokratischen Republik Kongo\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 2008\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nArtikel 1\nund\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-\ndie Regierung der Demokratischen Republik Kongo –\nlicht es der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und\nbeziehungsweise oder anderen, von beiden Regierungen\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\ngemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra-\nfür Wiederaufbau (KfW) Finanzierungsbeiträge in Höhe von ins-\ntischen Republik Kongo,\ngesamt 60 000 000,– EUR (in Worten: sechzig Millionen Euro) für\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch            die folgenden Vorhaben zu erhalten:\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und       a) „Städtische Wasserversorgung Sekundärstädte II – Investi-\nzu vertiefen,                                                           tion“ bis zu 15 500 000,– EUR (in Worten: fünfzehn Millionen\nfünfhunderttausend Euro);\nim Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-\nb) „Städtische Wasserversorgung Sekundärstädte II – Begleit-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,\nmaßnahme“ bis zu 2 500 000,– EUR (in Worten: zwei Millio-\nnen fünfhunderttausend Euro);\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung\nin der Demokratischen Republik Kongo beizutragen,                   c) „Friedensfonds“ bis zu 30 000 000,– EUR (in Worten: dreißig\nMillionen Euro);\nunter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand-\nd) „Programm nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Roh-\nlungen vom 6. Dezember 2008 und die Verbalnote Nr. 39/07 vom\nstoffe II“ bis zu 5 000 000,– EUR (in Worten: fünf Millionen\n28. Februar 2008 der Botschaft der Bundesrepublik Deutsch-\nEuro);\nland Kinshasa mit einer Mittelzusage –\ne) „Sektorprogramm Mikrofinanz II“ bis zu 6 500 000,– EUR (in\nsind wie folgt übereingekommen:                                      Worten: sechs Millionen fünfhunderttausend Euro);","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009                            1239\nf)  „Gründung einer Mikrofinanzbank in der DR Kongo (Treu-                  (3) Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo,\nhandmittel)“ bis zu 500 000,– EUR (in Worten: fünfhundert-           soweit sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist,\ntausend Euro),                                                       wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach\nAbsatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen kön-\nwenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben\nnen, gegenüber der KfW garantieren.\nfestgestellt worden ist.\n(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-\nnehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-                                            Artikel 3\nland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo\ndurch andere Vorhaben ersetzt werden.                                       Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo stellt die\nKfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Ab-\n(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es             gaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der\nder Regierung der Demokratischen Republik Kongo zu einem                 Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der\nspäteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge             Demokratischen Republik Kongo erhoben werden.\nzur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für\nnotwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-\nung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der KfW zu erhal-                                         Artikel 4\nten, findet dieses Abkommen Anwendung.\nDie Regierung der Demokratischen Republik Kongo überlässt\nbei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge\nArtikel 2                                   ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,\n(1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten                Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie\nBeträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt            Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche\nwerden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen                die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit\ndie zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungs-               Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder\nbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepu-            erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung\nblik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.               dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\n(2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge\nentfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach                                    Artikel 5\ndem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge\ngeschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit                   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nAblauf des 31. Dezember 2016.                                            Kraft.\nGeschehen zu Kinshasa am 13. Oktober 2009 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nA . We i s h a u p t\nFür die Regierung der Demokratischen Republik Kongo\nR a i m o n d Ts h i b a n d a","1240                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2009\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH.\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. 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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 %.\nISSN 0341-1109\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls\nüber das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen\nsowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege\nVom 6. November 2009\nDas Protokoll vom 17. Juni 1925 über das Verbot der Verwendung von er-\nstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln\nim Kriege (RGBl. 1929 II S. 173, 174) ist für\nCosta Rica                                                                  am 17. Juni 2009\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n5. März 2007 (BGBl. II S. 624).\nBerlin, den 6. November 2009\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r"]}