{"id":"bgbl2-2009-20-9","kind":"bgbl2","year":2009,"number":20,"date":"2009-06-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2009/20#page=-576","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2009-20-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2009/bgbl2_2009_20.pdf#page=-576","order":9,"title":"Anlageband zur Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR)\n(8. ADNRÄndV) vom 17. Juni 2009","law_date":"2009-06-17T00:00:00Z","page":0,"pdf_page":-576,"num_pages":601,"content":["Bundesgesetzblatt\n577\nTeil II                                                                                    G 1998\n2009                            Ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009                                                                                                     Nr. 20\nTag                                                                       Inhalt                                                                                   Seite\n18. 6. 2009    Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen                                                                       578\nGESTA: XD019\n18. 6. 2009    Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und\ndie Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     589\nGESTA: XD020\n17. 6. 2009    Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem\nRhein (ADNR) (8. ADNRÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 595\n28. 4. 2009    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens zur Vermeidung\nder Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             596\n28. 4. 2009    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländi-\nscher öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         596\n25. 5. 2009    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption\nvon Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    597\n25. 5. 2009    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in\nden Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        598\n3. 6. 2009   Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                               599\nDie Anlage zur Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR)\n(8. ADNRÄndV) vom 17. Juni 2009 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des\nAbonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abon-\nnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 4. Juli 2008\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung von Jersey\nüber den Auskunftsaustausch in Steuersachen\nVom 18. Juni 2009\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Berlin am 4. Juli 2008 unterzeichneten Abkommen zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über\nden Auskunftsaustausch in Steuersachen wird zugestimmt. Das Abkommen\nwird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 12 Absatz 1 in Kraft\ntritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-\nblatt zu verkünden.\nBerlin, den 18. Juni 2009\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nSteinmeier","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009                         579\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung von Jersey\nüber den Auskunftsaustausch in Steuersachen\nAgreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of Jersey\nfor the Exchange of Information relating to Tax Matters\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                      The Government of the Federal Republic of Germany\nund                                                                  and\ndie Regierung von Jersey,                                            the Government of Jersey,\nim Folgenden die „Vertragsparteien“ –                                hereinafter the “Contracting Parties” –\nin Anerkennung der Tatsache, dass die bereits bestehenden           Whereas the Government of the Federal Republic of Germany\nRechtsvorschriften die Zusammenarbeit und den Austausch von         and the Government of Jersey recognise that present legislation\nAuskünften in Steuerstrafsachen vorsehen,                           already provides for co-operation and the exchange of informa-\ntion in criminal tax matters;\nangesichts der seit langem stattfindenden aktiven Beteiligung       Whereas the Contracting Parties have long been active in\nder Vertragsparteien an internationalen Bemühungen zur Be-          international efforts in the fight against financial and other\nkämpfung der Finanzkriminalität und anderer Straftaten, ein-        crimes, including the targeting of terrorist financing;\nschließlich der Verfolgung der Finanzierung des Terrorismus,\nin Anerkennung dessen, dass die Regierung von Jersey im             Whereas it is acknowledged that the Government of Jersey\nRahmen ihrer Ermächtigung durch das Vereinigte Königreich           under the terms of their Entrustment from the United Kingdom\ndas Recht hat, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-        have the right to negotiate, conclude, perform and, subject to\nland ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuer-            the terms of this Agreement, terminate a tax information ex-\nsachen auszuhandeln, zu schließen, durchzuführen und, vorbe-        change agreement with the Government of the Federal Republic\nhaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens, zu kündigen,            of Germany;\nin dem Wunsch, die Bedingungen des Auskunftsaustauschs              Whereas the Contracting Parties wish to enhance and facilitate\nin allen Steuersachen zu erweitern und zu erleichtern,              the terms and conditions governing the exchange of information\nrelating to all tax matters;\nin der Erkenntnis, dass das folgende Abkommen nur Ver-              Whereas the Contracting Parties recognise that the following\npflichtungen für die Vertragsparteien enthält –                     Agreement contains obligations on the part of the Contracting\nParties only;\nsind wie folgt übereingekommen:                                     Have agreed as follows:\nArtikel 1                                                           Article 1\nGegenstand und Geltungsbereich des Abkommens                                 Object and Scope of the Agreement\nDie zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einan-        The competent authorities of the Contracting Parties shall\nder Unterstützung durch Austausch von Auskünften, die für die       provide assistance through exchange of information that is fore-\nDurchführung des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien betref-     seeably relevant to the administration and enforcement of the\nfend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern voraussicht-       respective laws of the Contracting Parties concerning taxes\nlich erheblich sind, einschließlich Auskünften, die für die Ermitt- covered by this Agreement, including information that is fore-\nlung, Veranlagung und Erhebung dieser Steuern, für die Vollstre-    seeably relevant to the determination, assessment and collec-\nckung von Steuerforderungen oder für Ermittlungen in bezie-         tion of such taxes, the recovery and enforcement of tax claims,\nhungsweise die Verfolgung von Steuerstrafsachen voraussicht-        or the investigation or prosecution of criminal tax matters. The\nlich erheblich sind. Die persönlichen Rechte und Sicherheiten,      rights and safeguards secured to persons by the laws or ad-\nwelche die Gesetze oder die Verwaltungspraxis der ersuchten         ministrative practice of the requested Contracting Party remain\nVertragspartei gewähren, bleiben anwendbar.                         applicable.\nArtikel 2                                                           Article 2\nZuständigkeit                                                         Jurisdiction\nDie ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Erteilung von Aus-        A requested Contracting Party is not obligated to provide\nkünften verpflichtet, die ihren Behörden nicht vorliegen und sich   information which is neither held by its authorities nor in the\nauch nicht im Besitz oder in der Verfügungsmacht von Personen       possession of or obtainable by persons who are within its terri-\nin ihrem Hoheitsbereich befinden.                                   torial jurisdiction.","580                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009\nArtikel 3                                                          Article 3\nUnter das Abkommen fallende Steuern                                              Taxes Covered\n(1) Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern:                    (1) The taxes which are the subject of this Agreement are:\na) auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland:                     a) in the case of the Federal Republic of Germany:\ndie Einkommensteuer,                                              the income tax (Einkommensteuer),\ndie Körperschaftsteuer,                                           the corporation tax (Körperschaftsteuer),\ndie Gewerbesteuer,                                                the trade tax (Gewerbesteuer),\ndie Vermögensteuer und                                            the capital tax (Vermögensteuer) and\ndie Erbschaftsteuer,                                              the inheritance tax (Erbschaftsteuer),\neinschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge;                   including the supplements levied thereon;\nb) auf Seiten von Jersey:                                         b) in the case of Jersey:\ndie Einkommensteuer (income tax).                                 the income tax.\n(2) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im      (2) This Agreement shall apply also to any identical or sub-\nWesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des       stantially similar taxes imposed after the date of signature of the\nAbkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren             Agreement in addition to or in place of the existing taxes if the\nStelle erhoben werden, soweit die Vertragsparteien dies verein-   Contracting Parties so agree. The competent authorities of the\nbaren. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen       Contracting Parties shall notify each other of any substantial\neinander die bei den unter dieses Abkommen fallenden Steuern      changes to the taxation and related information gathering\nsowie den entsprechenden Maßnahmen zur Beschaffung von            measures covered by the Agreement.\nAuskünften eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.\nArtikel 4                                                          Article 4\nBegriffsbestimmungen                                                      Definitions\n(1) Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts ande-          (1) For the purposes of this Agreement, unless otherwise\nres bestimmt ist,                                                 defined:\na) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im         a) “Federal Republic of Germany”, when used in a geograph-\ngeographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das             ical sense, means the area in which the tax law of the Fed-\nSteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt;                  eral Republic of Germany is in force,\nb) bedeutet der Ausdruck „Jersey“, im geographischen Sinn         b) “Jersey” when used in a geographical sense, means the\nverwendet, die Vogtei Jersey (Bailiwick of Jersey), ein-          Bailiwick of Jersey, including its territorial sea,\nschließlich ihres Küstenmeers;\nc) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“                     c) “competent authority” means:\ni)  in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe-          (i) in the case of the Federal Republic of Germany, the\nrium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine                Federal Ministry of Finance or the agency to which it has\nBefugnis delegiert hat; in Steuerstrafsachen ist dies das          delegated its power; which in respect of criminal tax\nBundesministerium der Justiz oder die Behörde, an die              matters will be the Federal Ministry of Justice or the\nes seine Befugnis delegiert hat;                                   agency to which it has delegated its power,\nii) in Jersey den Finanzminister (Treasury and Resources          (ii) in the case of Jersey, the Treasury and Resources Minis-\nMinister) oder seinen bevollmächtigten Vertreter;                  ter or his authorised representative,\nd) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Ge-         d) “person” includes an individual, a company and any other\nsellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;              body of persons,\ne) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische Per-     e) “company” means any body corporate or any entity that is\nson oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie          treated as a body corporate for tax purposes,\neine juristische Person behandelt wird;\nf)  bedeutet der Ausdruck „börsennotierte Gesellschaft“ eine      f)  “publicly traded company” means any company whose\nGesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einer anerkann-         principal class of shares is listed on a recognised stock\nten Börse notiert ist und deren notierte Aktien von jeder-        exchange provided its listed shares can be readily pur-\nmann ohne weiteres erworben oder veräußert werden kön-            chased or sold by the public. Shares can be purchased or\nnen. Aktien können „von jedermann“ erworben oder veräu-           sold “by the public” if the purchase or sale of shares is\nßert werden, wenn der Erwerb oder die Veräußerung von             not implicitly or explicitly restricted to a limited group of\nAktien weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Inves-     investors,\ntorengruppe beschränkt ist;\ng) bedeutet der Ausdruck „Hauptaktiengattung“ die Aktiengat-      g) “principal class of shares” means the class or classes of\ntung beziehungsweise die Aktiengattungen, die eine Mehr-          shares representing a majority of the voting power and value\nheit der Stimmrechtsanteile und des Wertes der Gesell-            of the company,\nschaft darstellen;\nh) bedeutet der Ausdruck „anerkannte Börse“ eine Börse, auf       h) “recognised stock exchange” means any stock exchange\ndie sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ver-       agreed upon by the competent authorities of the Con-\nständigen;                                                        tracting Parties,\ni)  bedeutet der Ausdruck „Investmentfonds oder Investment-       i)  “collective investment fund or scheme” means any pooled\nsystem für gemeinsame Anlagen“ eine Investitionsform für          investment vehicle, irrespective of legal form. The term\ngemeinsame Anlagen, ungeachtet der Rechtsform. Der                “public collective investment fund or scheme” means any\nAusdruck „öffentlicher Investmentfonds oder öffentliches          collective investment fund or scheme provided the units,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009                          581\nInvestmentsystem für gemeinsame Anlagen“ bedeutet               shares or other interests in the fund or scheme can be\neinen Investmentfonds oder ein Investmentsystem für             readily purchased, sold or redeemed by the public. Units,\ngemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesell-           shares or other interests in the fund or scheme can be\nschaftsanteile oder sonstigen Anteile am Fonds oder Sys-        readily purchased, sold or redeemed “by the public” if the\ntem ohne weiteres von jedermann erworben, veräußert oder        purchase, sale or redemption is not implicitly or explicitly\nzurückgekauft werden können. Fondsanteile, Gesellschafts-       restricted to a limited group of investors,\nanteile oder sonstige Anteile am Fonds oder System können\nohne weiteres „von jedermann“ erworben, veräußert oder\nzurückgekauft werden, wenn der Erwerb, die Veräußerung\noder der Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine\nbegrenzte Anlegergruppe beschränkt ist;\nj)  bedeutet der Ausdruck „Steuer“ eine Steuer, für die das     j)  “tax” means any tax to which the Agreement applies,\nAbkommen gilt;\nk) bedeutet der Ausdruck „ersuchende Vertragspartei“ die um     k) “requesting Contracting Party” means the Contracting Party\nAuskünfte ersuchende Vertragspartei;                            requesting information,\nl)  bedeutet der Ausdruck „ersuchte Vertragspartei“ die Ver-    l)  “requested Contracting Party” means the Contracting Party\ntragspartei, die um Erteilung von Auskünften ersucht wird;      requested to provide information,\nm) bedeutet der Ausdruck „Maßnahmen zur Beschaffung von         m) “information gathering measures” means laws and adminis-\nAuskünften“ die Gesetze und Verwaltungs- oder Gerichts-         trative or judicial procedures that enable a Contracting Party\nverfahren, die eine Vertragspartei zur Beschaffung und          to obtain and provide the requested information,\nErteilung der erbetenen Auskünfte befähigen;\nn) bedeutet der Ausdruck „Auskunft“ beziehungsweise „Infor-     n) “information” means any fact, statement, document or\nmationen“ Tatsachen, Erklärungen, Unterlagen oder Auf-          record in any form whatever,\nzeichnungen jeder Art;\no) bedeutet der Ausdruck „Steuersachen“ alle Steuersachen       o) “tax matters” means all tax matters including criminal tax\neinschließlich Steuerstrafsachen;                               matters,\np) bedeutet der Ausdruck „Steuerstrafsachen“ Steuersachen       p) “criminal tax matters” means tax matters involving inten-\nim Zusammenhang mit vorsätzlichem Verhalten vor oder            tional conduct whether before or after the entry into force of\nnach Inkrafttreten dieses Abkommens, das nach dem Straf-        this Agreement which is liable to prosecution under the\nrecht der ersuchenden Vertragspartei strafbewehrt ist;          criminal laws of the requesting Contracting Party,\nq) bedeutet der Ausdruck „Strafrecht“ sämtliche nach dem        q) “criminal laws” means all criminal laws designated as such\njeweiligen Recht der Vertragsparteien als solche bezeichne-     under the respective law of the Contracting Parties irre-\nten strafrechtlichen Bestimmungen, unabhängig davon, ob         spective of whether such are contained in the tax laws, the\nsie im Steuerrecht, im Strafgesetzbuch oder in anderen          criminal code or other statutes.\nGesetzen enthalten sind.\n(2) Jeder in diesem Abkommen nicht näher definierte Aus-        (2) Any term not defined in this Agreement shall, unless the\ndruck hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert,    context otherwise requires, have the meaning that it has at the\ndie Bedeutung, die ihm zu dem Zeitpunkt zukam, zu dem das       time the request was made under the law of that Contracting\nErsuchen nach dem Recht dieser Vertragspartei gestellt wurde,   Party, any meaning under the applicable tax laws of that Con-\nwobei die Bedeutung nach dem anzuwendenden Steuerrecht          tracting Party prevailing over a meaning given to the term under\ndieser Vertragspartei Vorrang vor einer Bedeutung hat, die dem  other laws of that Contracting Party.\nAusdruck nach anderem Recht dieser Vertragspartei zukommt.\nArtikel 5                                                         Article 5\nAuskunftsaustausch auf Ersuchen                               Exchange of Information Upon Request\n(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei erteilt die     (1) The competent authority of the requested Contracting\nzuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei Auskünfte für   Party shall provide upon request by the requesting Contracting\ndie in Artikel 1 genannten Zwecke. Diese Auskünfte werden       Party information for the purposes referred to in Article 1. Such\nohne Rücksicht darauf erteilt, ob die ersuchte Vertragspartei   information shall be provided without regard to whether the\ndiese Auskünfte für eigene steuerliche Zwecke benötigt oder ob  requested Contracting Party needs such information for its own\ndas Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem    tax purposes or the conduct being investigated would constitute\nRecht der ersuchten Vertragspartei eine Straftat darstellen     a crime under the laws of the requested Contracting Party if it\nwürde, wäre es im Gebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgt.  had occurred in the territory of the requested Contracting Party.\nDie zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt    The competent authority of the requesting Contracting Party\nnur dann ein Auskunftsersuchen nach diesem Artikel, wenn sie    shall only make a request for information pursuant to this Article\ndie erbetenen Auskünfte nicht durch andere Maßnahmen in         when it is unable to obtain the requested information by other\nihrem eigenen Gebiet erlangen konnte; ausgenommen sind          means in its own territory, except where recourse to such\nFälle, in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unver-    means would give rise to disproportionate difficulty.\nhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde.\n(2) Reichen die der zuständigen Behörde der ersuchten Ver-      (2) If the information in the possession of the competent\ntragspartei vorliegenden Informationen nicht aus, um dem Aus-   authority of the requested Contracting Party is not sufficient to\nkunftsersuchen entsprechen zu können, so ergreift diese Ver-    enable it to comply with the request for information, that Con-\ntragspartei nach eigenem Ermessen alle geeigneten Maßnah-       tracting Party shall use at its own discretion all applicable infor-\nmen zur Beschaffung von Informationen, die erforderlich sind,   mation gathering measures necessary to provide the requesting\num der ersuchenden Vertragspartei die erbetenen Auskünfte zu    Contracting Party with the information requested, notwithstan-\nerteilen, auch wenn die ersuchte Vertragspartei diese Auskünfte ding that the requested Contracting Party may not, at that time,\nzu dem betreffenden Zeitpunkt nicht für eigene steuerliche      need such information for its own tax purposes.\nZwecke benötigt.","582                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009\n(3) Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde            (3) If specifically requested by the competent authority of the\nder ersuchenden Vertragspartei erteilt die zuständige Behörde      requesting Contracting Party, the competent authority of the\nder ersuchten Vertragspartei in dem nach ihrem Recht zulässi-      requested Contracting Party shall provide information under\ngen Umfang Auskünfte nach diesem Artikel in Form von Zeu-          this Article, to the extent allowable under its laws, in the form of\ngenaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldokumen-           depositions of witnesses and authenticated copies of original\nten.                                                               records.\n(4) Beide Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre zuständi-      (4) Each Contracting Party shall ensure that its competent\ngen Behörden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen die            authorities, in accordance with the terms of this Agreement,\nBefugnis haben, folgende Auskünfte auf Ersuchen einzuholen         have the authority to obtain and provide upon request:\nbeziehungsweise zu erteilen:\na) Auskünfte von Banken, anderen Finanzinstituten oder Per-        a) information held by banks, other financial institutions, and\nsonen, einschließlich Bevollmächtigten und Treuhändern,            any person, including nominees and trustees, acting in an\ndie als Vertreter oder Treuhänder handeln;                         agency or fiduciary capacity,\nb) i)   Auskünfte über die Eigentumsverhältnisse an Gesell-        b) (i) information regarding the beneficial ownership of com-\nschaften, Gemeinschaften und anderen Personen, ein-                 panies, partnerships and other persons, including in the\nschließlich – bei Investmentfonds oder Investmentsyste-             case of collective investment funds and schemes, infor-\nmen für gemeinsame Anlagen – Auskünfte über Gesell-                 mation on shares, units and other interests;\nschaftsanteile, Fondsanteile und sonstige Anteile;\nii) bei Trusts Auskünfte über Treugeber, Treuhänder, Pro-          (ii) in the case of trusts, information on settlors, trustees,\ntektoren und Treuhandbegünstigte; bei Stiftungen Aus-               protectors and beneficiaries; and in the case of founda-\nkünfte über Gründer und Mitglieder des Stiftungsrats                tions, information on founders, members of the founda-\nsowie über Begünstigte;                                             tion council and beneficiaries,\ndies gilt unter der Voraussetzung, dass durch dieses Ab-           provided that this Agreement does not create an obligation\nkommen keine Verpflichtung der Vertragsparteien geschaf-           on the Contracting Parties to obtain or provide ownership\nfen wird, Auskünfte über Eigentumsverhältnisse einzuholen          information with respect to publicly traded companies or\nbeziehungsweise zu erteilen, die börsennotierte Gesell-            public collective investment funds or schemes unless such\nschaften oder öffentliche Investmentfonds beziehungsweise          information can be obtained without giving rise to dispro-\nöffentliche Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen               portionate difficulties.\nbetreffen, es sei denn, diese Auskünfte können ohne unver-\nhältnismäßig große Schwierigkeiten eingeholt werden.\n(5) Jedes Auskunftsersuchen ist möglichst detailliert abzu-        (5) Any request for information shall be formulated with the\nfassen und muss die folgenden schriftlichen Angaben enthal-        greatest detail possible and shall specify in writing:\nten:\na) die Bezeichnung der Person, der die Ermittlung oder Unter-      a) the identity of the person under examination or investiga-\nsuchung gilt;                                                      tion,\nb) den Zeitraum, für den die Auskünfte erbeten werden;             b) the period for which the information is requested,\nc) die Art der erbetenen Auskünfte und die Form, in der die        c) the nature of the information sought and the form in which\nAuskünfte der ersuchenden Vertragspartei vorzugsweise              the requesting Contracting Party would prefer to receive it,\nzur Verfügung zu stellen sind;\nd) den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht        d) the tax purpose for which the information is sought,\nwird;\ne) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte        e) the reasons for believing that the information requested is\nfür die Durchführung des Steuerrechts der ersuchenden              foreseeably relevant to the administration and enforcement\nVertragspartei in Bezug auf die unter Buchstabe a bezeich-         of the tax law of the requesting Contracting Party, with\nnete Person voraussichtlich erheblich sind;                        respect to the person identified in subparagraph a) of this\nparagraph,\nf)  die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte       f)  grounds for believing that the information requested is held\nder ersuchten Vertragspartei vorliegen oder sich im Besitz         in the requested Contracting Party or is in the possession of\noder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheitsbe-             or obtainable by a person within the jurisdiction of the\nreich der ersuchten Vertragspartei befinden;                       requested Contracting Party,\ng) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit                g) to the extent known, the name and address of any person\nbekannt, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte ver-         believed to be in possession of the requested information,\nmutlich befinden;\nh) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Ver-        h) a statement that the request conforms with the laws and\nwaltungspraxis der ersuchenden Vertragspartei entspricht           administrative practice of the requesting Contracting Party\nund dass die Auskünfte von der ersuchenden Vertragspartei          and that the information would be obtainable by the reques-\nnach ihrem Recht oder im Rahmen der üblichen Verwal-               ting Contracting Party under its laws or in the normal course\ntungspraxis eingeholt werden könnten, würde die ersuchte            of administrative practice in response to a valid request\nVertragspartei unter gleichen Umständen ein rechtsgültiges         made in similar circumstances from the requested Con-\nErsuchen nach diesem Abkommen stellen;                             tracting Party under this Agreement,\ni)  eine Erklärung, dass die ersuchende Vertragspartei alle ihr in i)  a statement that the requesting Contracting Party has pur-\nihrem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen             sued all means available in its own territory to obtain the\nzur Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat, ausgenom-            information, except those that would give rise to dispropor-\nmen solche, die unverhältnismäßig große Schwierigkeiten            tionate difficulties.\nmit sich bringen würden.\n(6) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei            (6) The competent authority of the requested Contracting\nbestätigt der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertrags-        Party shall acknowledge receipt of the request to the compe-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009                           583\npartei den Eingang des Ersuchens; sie bemüht sich nach bes-       tent authority of the requesting Contracting Party and shall use\nten Kräften, die erbetenen Auskünfte der ersuchenden Ver-         its best endeavours to forward the requested information to the\ntragspartei innerhalb der kürzesten vertretbaren Frist zu über-   requesting Contracting Party with the least reasonable delay.\nmitteln.\nArtikel 6                                                           Article 6\nSteuerprüfungen im Ausland                                          Tax Examinations Abroad\n(1) Die ersuchende Vertragspartei kann bei angemessener           (1) By reasonable notice given in advance, the requesting\nVorankündigung darum ersuchen, dass die ersuchte Vertrags-        Contracting Parties may request that the requested Contracting\npartei, soweit dies nach deren Recht zulässig ist, Vertretern der Party allow representatives of the competent authority of the\nzuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei die Ein-       requesting Contracting Party to enter the territory of the reques-\nreise in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei zur Befragung    ted Contracting Party, to the extent permitted under its laws, to\nnatürlicher Personen und Prüfung von Unterlagen gestattet,        interview individuals and examine records with the prior written\nsoweit die betreffenden natürlichen oder anderen Personen         consent of the individuals or other persons concerned. The\ndem im Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die zuständige        competent authority of the requesting Contracting Party shall\nBehörde der ersuchenden Vertragspartei unterrichtet die           notify the competent authority of the requested Contracting\nzuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über Zeit-        Party of the time and place of the intended meeting with the\npunkt und Ort des geplanten Treffens mit den betreffenden         individuals concerned.\nnatürlichen Personen.\n(2) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde einer Vertrags-          (2) At the request of the competent authority of one Con-\npartei kann die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei     tracting Party, the competent authority of the other Contracting\ngestatten, dass Vertreter der zuständigen Behörde der erst-       Party may allow representatives of the competent authority of\ngenannten Vertragspartei während des relevanten Teils einer       the first-mentioned Contracting Party to be present at the\nSteuerprüfung im Gebiet der letztgenannten Vertragspartei         appropriate part of a tax examination in the second-mentioned\nanwesend sind.                                                    Contracting Party.\n(3) Ist dem in Absatz 2 bezeichneten Ersuchen stattgegeben        (3) If the request referred to in paragraph 2 is acceded to, the\nworden, so unterrichtet die zuständige Behörde der die Prüfung    competent authority of the Contracting Party conducting the\ndurchführenden Vertragspartei so bald wie möglich die zustän-     examination shall, as soon as possible, notify the competent\ndige Behörde der anderen Vertragspartei über Zeitpunkt und        authority of the other Contracting Party about the time and\nOrt der Prüfung, die mit der Durchführung der Prüfung beauf-      place of the examination, the authority or official designated to\ntragte Behörde oder den damit beauftragten Bediensteten           carry out the examination and the procedures and conditions\nsowie über die von der erstgenannten Vertragspartei für die       required by the first-mentioned Contracting Party for the con-\nDurchführung der Prüfung vorgeschriebenen Verfahren und           duct of the examination. All decisions with respect to the con-\nBedingungen. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der          duct of the tax examination shall be made by the Contracting\nDurchführung der Steuerprüfung trifft die die Prüfung durchfüh-   Party conducting the examination.\nrende Vertragspartei.\nArtikel 7                                                           Article 7\nMöglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens                               Possibility of Declining a Request\n(1) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei           (1) The competent authority of the requested Contracting\nkann die Unterstützung ablehnen, wenn                             Party may decline to assist:\na) das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkom-        a) where the request is not made in conformity with this Agree-\nmen gestellt wurde;                                               ment;\nb) die ersuchende Vertragspartei nicht alle ihr in ihrem eigenen  b) where the requesting Contracting Party has not pursued all\nGebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung            means available in its own territory to obtain the information,\nder Auskünfte ausgeschöpft hat; ausgenommen sind Fälle,           except where recourse to such means would give rise to\nin denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unverhält-         disproportionate difficulty; or\nnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde;\noder\nc) die Erteilung der erbetenen Auskünfte der öffentlichen Ord-    c) where the disclosure of the information requested would be\nnung (ordre public) der ersuchten Vertragspartei widersprä-       contrary to the public policy of the requested Contracting\nche.                                                              Party.\n(2) Dieses Abkommen verpflichtet die ersuchte Vertragspar-        (2) This Agreement shall not impose upon a requested Con-\ntei nicht                                                         tracting Party any obligation:\na) zur Übermittlung von Angaben, die einem Aussageverwei-         a) to provide items subject to legal privilege, or any trade, busi-\ngerungsrecht unterliegen, oder zur Preisgabe eines Han-           ness, industrial, commercial or professional secret or trade\ndels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder          process, provided that information described in paragraph 4\neines Geschäftsverfahrens, mit der Maßgabe, dass die in           of Article 5 shall not by reason of that fact alone be treated\nArtikel 5 Absatz 4 bezeichneten Auskünfte nicht allein schon      as such a secret or trade process; or\ndeshalb als ein solches Geheimnis oder Geschäftsverfahren\ngelten, oder\nb) zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, die von             b) to carry out administrative measures at variance with its\nihren Gesetzen und ihrer Verwaltungspraxis abweichen,             laws and administrative practices, provided that nothing in\nsoweit die Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Arti-        this subparagraph shall affect the obligations of a Con-\nkel 5 Absatz 4 durch diesen Buchstaben nicht berührt wer-         tracting Party under paragraph 4 of Article 5.\nden.","584                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009\n(3) Auskunftsersuchen dürfen nicht mit der Begründung            (3) A request for information shall not be refused on the\nabgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steuer-     ground that the tax claim giving rise to the request is disputed.\nforderung sei strittig.\n(4) Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Einholung und      (4) The requested Contracting Party shall not be required to\nErteilung von Auskünften verpflichtet, welche die ersuchende     obtain and provide information which the requesting Con-\nVertragspartei nach ihrem Recht oder im Rahmen der üblichen      tracting Party would be unable to obtain under its own laws or\nVerwaltungspraxis nicht einholen könnte, würde die ersuchte      in the normal course of administrative practice in response to a\nVertragspartei unter gleichen Umständen ein rechtsgültiges       valid request made in similar circumstances from the requested\nErsuchen nach diesem Abkommen stellen.                           Contracting Party under this Agreement.\n(5) Die ersuchte Vertragspartei kann ein Auskunftsersuchen       (5) The requested Contracting Party may decline a request\nablehnen, wenn die Auskünfte von der ersuchenden Vertrags-       for information if the information is requested by the requesting\npartei zur Durchführung von Bestimmungen des Steuerrechts        Contracting Party to administer or enforce a provision of the tax\nder ersuchenden Vertragspartei oder damit zusammenhängen-        law of the requesting Contracting Party, or any requirement\nder Anforderungen erbeten werden, die einen Bürger der           connected therewith, which discriminates against a citizen of\nersuchten Vertragspartei gegenüber einem Bürger der ersu-        the requested Contracting Party as compared with the citizen of\nchenden Vertragspartei unter den gleichen Umständen benach-      the requesting Contracting Party in the same circumstances.\nteiligen.\nArtikel 8                                                       Article 8\nVertraulichkeit                                                 Confidentiality\n(1) Die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien        (1) All information provided and received by the competent\nerteilten und empfangenen Auskünfte sind vertraulich zu be-      authorities of the Contracting Parties shall be kept confidential.\nhandeln.\n(2) Diese Auskünfte dürfen nur den Personen oder Behörden        (2) Such information shall be disclosed only to persons or\n(einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugäng-    authorities (including courts and administrative bodies) con-\nlich gemacht werden, die mit den in Artikel 1 bezeichneten Auf-  cerned with the purposes specified in Article 1, and used by\ngaben befasst sind, und von diesen Personen oder Behörden        such persons or authorities only for such purposes, including\nnur für die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden;   the determination of any appeal. For these purposes informa-\nhierzu gehört die Entscheidung über Rechtsbehelfe. Für diese     tion may be disclosed in public court proceedings or in judicial\nZwecke dürfen die Auskünfte in einem öffentlichen Gerichtsver-   decisions.\nfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen gelegt werden.\n(3) Diese Auskünfte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche       (3) Such information may not be used for any purpose other\nZustimmung der zuständigen Behörde der ersuchten Vertrags-       than for the purposes stated in Article 1 without the expressed\npartei nicht für andere als die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke written consent of the competent authority of the requested\nverwendet werden.                                                Contracting Party.\n(4) Die nach diesem Abkommen der ersuchenden Vertrags-           (4) The information provided to a requesting Contracting\npartei erteilten Auskünfte dürfen keinem anderen Hoheitsbe-      Party under this Agreement may not be disclosed to any other\nreich bekannt gegeben werden.                                    jurisdiction.\n(5) Personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden,            (5) Personal data may be transmitted to the extent necessary\nsoweit dies zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich       for carrying out the provisions of this Agreement and subject to\nist und vorbehaltlich des Rechts der übermittelnden Vertrags-    the provisions of the law of the supplying Contracting Party.\npartei.\nArtikel 9                                                       Article 9\nKosten                                                          Costs\nDie ersuchende Vertragspartei erstattet der ersuchten Ver-       The requesting Contracting Party shall reimburse the reques-\ntragspartei alle unmittelbaren Kosten, die im Rahmen der Ertei-  ted Contracting Party for all direct costs incurred in providing\nlung von Auskünften nach diesem Abkommen entstehen. Die          information pursuant to this Agreement. The respective compe-\nbetreffenden zuständigen Behörden konsultieren einander von      tent authorities shall consult from time to time with regard to\nZeit zu Zeit im Hinblick auf diesen Artikel; insbesondere kon-   this Article, and in particular the competent authority of the\nsultiert die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei die requested Contracting Party shall consult with the competent\nzuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei in der         authority of the requesting Contracting Party if the costs of pro-\nFrage, ob bei der Auskunftserteilung auf ein bestimmtes          viding information with respect to a specific request are\nErsuchen mit beträchtlichen Kosten zu rechnen ist.               expected to be significant.\nArtikel 10                                                       Article 10\nVerständigungsverfahren                                      Mutual Agreement Procedure\n(1) Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen den Ver-          (1) Where difficulties or doubts arise between the Con-\ntragsparteien bezüglich der Durchführung oder Auslegung des      tracting Parties regarding the implementation or interpretation\nAbkommens bemühen sich die zuständigen Behörden, die             of the Agreement, the competent authorities shall endeavour to\nAngelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.           resolve the matter by mutual agreement.\n(2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus      (2) In addition to the agreements referred to in paragraph 1,\nkönnen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf    the competent authorities of the Contracting Parties may mutu-\ndie nach den Artikeln 5, 6 und 9 anzuwendenden Verfahren ver-    ally agree on the procedures to be used under Articles 5, 6\nständigen.                                                       and 9.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009                             585\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können            (3) The competent authorities of the Contracting Parties may\nzur Herbeiführung einer Einigung nach diesem Artikel unmittel-      communicate with each other directly for purposes of reaching\nbar miteinander verkehren.                                          agreement under this Article.\n(4) Die Vertragsparteien verständigen sich bei Bedarf auf           (4) The Contracting Parties shall agree on procedures for\nVerfahren zur Streitbeilegung.                                      dispute resolution should this become necessary.\nArtikel 11                                                           Article 11\nProtokoll                                                             Protocol\nDas anliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.          The attached Protocol shall be an integral part of this Agree-\nment.\nArtikel 12                                                           Article 12\nInkrafttreten                                                      Entry into Force\n(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in               (1) This Agreement shall enter into force one month from the\nKraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben,      date on which the Contracting Parties have notified each other\ndass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten die-     that their respective requirements for the entry into force of this\nses Abkommens erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Ein-          Agreement have been fulfilled. The relevant date shall be the\ngangs der letzten Notifikation.                                     day on which the last notification is received.\n(2) Dieses Abkommen ist nach seinem Inkrafttreten anzu-             (2) Upon the date of entry into force, this Agreement shall\nwenden                                                              have effect:\na) auf Steuerstrafsachen und                                        a) for criminal tax matters on that date; and\nb) auf alle anderen unter Artikel 1 fallenden Angelegenheiten,      b) for all other matters covered in paragraph 1 on that date, but\njedoch nur in Bezug auf die am oder nach dem Tag des                only in respect of taxable periods beginning on or after that\nInkrafttretens beginnenden Veranlagungszeiträume oder,              date or, where there is no taxable period, all charges to tax\nsoweit es keinen Veranlagungszeitraum gibt, bei allen am            arising on or after that date.\noder nach dem genannten Tag entstehenden Steuern.\nArtikel 13                                                           Article 13\nKündigung                                                           Termination\n(1) Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch ein Kün-            (1) Either Contracting Party may terminate the Agreement\ndigungsschreiben an die zuständige Behörde der anderen Ver-         by serving a notice of termination by letter to the competent\ntragspartei kündigen.                                               authority of the other Contracting Party.\n(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam,            (2) Such termination shall become effective on the first day\nder auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der       of the month following the expiration of a period of three\nKündigungsanzeige bei der zuständigen Behörde der anderen           months after the date of receipt of notice of termination by the\nVertragspartei folgt.                                               competent authority of the other Contracting Party.\n(3) Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die Vertrags-           (3) If the Agreement is terminated, the Contracting Parties\nparteien in Bezug auf die nach dem Abkommen erhaltenen Aus-         shall remain bound by the provisions of Article 8 with respect to\nkünfte an Artikel 8 gebunden.                                       any information obtained under the Agreement.\nGeschehen zu Berlin am 4. Juli 2008 in zwei Urschriften, jede       Done at Berlin, this fourth day of July, 2008, in duplicate, in\nin deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-     the German and English languages, each text being equally\nchermaßen verbindlich ist.                                          authentic.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFor the Government of the Federal Republic of Germany\nHeinrich Tiemann\nNicolette Kressl\nFür die Regierung von Jersey\nFor the Government of Jersey\nFrank Walker","586               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009\nProtokoll\nzum Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung von Jersey\nüber den Auskunftsaustausch in Steuersachen\nProtocol\nto the Agreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of Jersey\nfor the Exchange of Information relating to Tax Matters\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die               The Government of the Federal Republic of Germany and the\nRegierung von Jersey haben anlässlich der Unterzeichnung des       Government of Jersey have agreed at the signing of the Agree-\nAbkommens zwischen den beiden Regierungen über den Aus-            ment between the two Governments for the Exchange of Infor-\nkunftsaustausch in Steuersachen nachstehende Bestimmun-            mation relating to Tax Matters on the following provisions which\ngen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:                shall form an integral part of the said Agreement:\n1. Das in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannte Aussage-         1. In subparagraph a) of paragraph 2 of Article 7 reference to\nverweigerungsrecht ist so auszulegen, als schließe es auch          legal privilege shall be interpreted as to include legal privilege\nein durch die Gerichte aufgrund ständiger Rechtsprechung            which is established by the Courts based on settled case\nfestgestelltes Aussageverweigerungsrecht ein.                       law.\n2. In Bezug auf Artikel 8 Absatz 5 gewährleisten die Vertrags-     2. With respect to paragraph 5 of Article 8 the Contracting\nparteien den Schutz personenbezogener Daten in einem                Parties shall ensure the protection of personal data at a level\nUmfang, welcher der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen            that is equivalent to that of Directive 95/46/EC of the Euro-\nParlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum                   pean Parliament and of the Council of 24 October 1995 on\nSchutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-          the protection of individuals with regard to the processing of\nbezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht.             personal data and on the free movement of such data. In\nDarüber hinaus gilt Folgendes:                                      addition the following shall apply:\na) Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stel-             a) The receiving agency may use such data only for the\nle ist nur zu dem angegebenen Zweck und nur zu den                  stated purpose and shall be subject to the conditions\ndurch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedin-              prescribed by the supplying agency; such use is also\ngungen zulässig; vorbehaltlich der nach Artikel 8 Ab-               permitted, subject to the written consent required under\nsatz 3 erforderlichen schriftlichen Zustimmung ist die              paragraph 3 of Article 8, for the prevention and prosecu-\nVerwendung darüber hinaus zulässig zur Verhütung und                tion of serious crimes and for the purpose of addressing\nVerfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung                 serious threats to public security;\nsowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefahren\nfür die öffentliche Sicherheit;\nb) die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde            b) The receiving agency shall on request inform the supply-\nStelle auf Ersuchen über die Verwendung der übermittel-             ing agency about the use of the supplied data and the\nten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse;                results achieved thereby;\nc) personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen             c) Personal data may be supplied only to the responsible\nStellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an             agencies. Any subsequent supply to other agencies may\nandere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der               be effected only with the prior approval of the supplying\nübermittelnden Stelle erfolgen;                                     agency;\nd) die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtig-      d) The supplying agency shall be obliged to ensure that the\nkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforder-            data to be supplied are accurate and that they are\nlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der           necessary for and proportionate to the purpose for\nÜbermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind                 which they are supplied. Any bans on data supply pre-\ndie nach dem Recht der übermittelnden Vertragspartei                scribed under the law of the supplying Contracting Party\ngeltenden Datenübermittlungsverbote zu beachten.                    shall be observed. If it emerges that inaccurate data or\nErweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht           data which should not have been supplied have been\nübermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so             supplied, the receiving agency shall be informed of this\nist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzu-                without delay. That agency shall be obliged to correct or\nteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder               erase such data without delay;\nLöschung solcher Daten unverzüglich vorzunehmen;\ne) dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person         e) Upon application the person concerned shall be inform-\nübermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Ver-                ed of the supplied data relating to him and of the use to\nwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung              which such data are to be put. There shall be no obliga-\nzur Erteilung dieser Auskunft besteht nicht, soweit eine            tion to furnish this information if on balance it turns out\nAbwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, sie                that the public interest in withholding it outweighs the\nnicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der             interest of the person concerned in receiving it. In all","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009                         587\nAuskunftserteilung überwiegt. Im Übrigen richtet sich            other respects, the right of the person concerned to be\ndas Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person             informed of the existing data relating to him shall be\nvorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem                 governed by the law of the Contracting Party in whose\nRecht der Vertragspartei, in deren Gebiet die Auskunft           sovereign territory the application for the information is\nerbeten wird;                                                    made;\nf)  wird eine Person im Zusammenhang mit der Übermitt-           f)  The receiving agency shall bear liability in accordance\nlung von Daten im Rahmen dieses Abkommens rechts-                with the law applicable to it in relation to any person\nwidrig geschädigt, so haftet ihr hierfür die empfangende         suffering unlawful damage in connection with the supply\nStelle nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts. Sie            of data pursuant to this Agreement. In relation to the\nkann sich im Verhältnis zu der geschädigten Person zu            damaged person, the receiving agency may not plead in\nihrer Verteidigung nicht darauf berufen, dass der Scha-          its defence that the damage had been caused by the\nden durch die übermittelnde Stelle verursacht worden             supplying agency. If the receiving agency pays compen-\nist. Die empfangende Stelle hält die übermittelnde Stelle        sation for damages as a result of the use of incorrect\nschadlos für Schäden, die von der empfangenden Stelle            data supplied, the supplying agency shall refund to the\nverursacht werden;                                               receiving agency the total amount of the compensation\npaid;\ng) soweit das für die übermittelnde Stelle geltende Recht in     g) If the law applicable to the supplying agency provided,\nBezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten              with respect to the personal data supplied, for erasure\nbesondere Löschungsfristen vorsieht, weist diese Stelle          within a certain period of time that agency shall inform\ndie empfangende Stelle darauf hin. Unabhängig von die-           the receiving agency accordingly. Irrespective of such\nsen Fristen sind die übermittelten personenbezogenen             periods, supplied personal data shall be erased once\nDaten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie          they are no longer required for the purpose for which\nübermittelt wurden, nicht mehr erforderlich sind;                they were supplied;\nh) die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver-        h) The supplying and the receiving agencies shall be\npflichtet, die Übermittlung und den Empfang von perso-           obliged to keep official records of the supply and receipt\nnenbezogenen Daten aktenkundig zu machen;                        of personal data;\ni)  die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver-       i)  The supplying and the receiving agencies shall be\npflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten             obliged to take effective measures to protect the per-\nwirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Verän-                sonal data supplied against unauthorised access,\nderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.                    unauthorised alteration and unauthorised disclosure.\n3. In Artikel 9 ist der Ausdruck „unmittelbare“ Kosten wie folgt 3. In Article 9 the term “direct” costs shall be interpreted as fol-\nauszulegen:                                                      lows:\na) Zu den „unmittelbaren Kosten“ zählen unter anderem            a) examples of the ‘direct costs’ include, but are not limited\nfolgende Kosten:                                                 to, the following:\ni)   angemessene Kosten für die Reproduktion und die             (i) reasonable costs of reproducing and transporting\nÜbermittlung von Unterlagen oder Aufzeichnungen                   documents or records to the competent authority of\nan die zuständige Behörde der ersuchenden Ver-                    the requesting Contracting Party;\ntragspartei;\nii) angemessene Gebühren, die ein Finanzinstitut oder            (ii) reasonable fees imposed by a financial institution or\neine Aufbewahrungsstelle für das Kopieren von                     other third Contracting Party record keeper for copy-\nUnterlagen und die mit einem bestimmten Aus-                      ing records and research related to a specific request\nkunftsersuchen verbundene Recherche erhebt;                       for information;\niii) angemessene Kosten für stenografische Nieder-               (iii) reasonable costs for stenographic reports and inter-\nschriften und Befragungen, eidliche mündliche Zeu-                views, depositions or testimony;\ngenaussagen oder Zeugenaussagen vor Gericht;\niv) angemessene, in Übereinstimmung mit den nach                 (iv) reasonable fees and expenses, determined in accor-\nanzuwendendem Recht zulässigen Sätzen festge-                     dance with amounts allowed under applicable law,\nsetzte Kosten und Aufwendungen von Personen, die                  on the person who voluntarily appears in the Fed-\nfreiwillig in der Bundesrepublik Deutschland bezie-               eral Republic of Germany or Jersey for interview,\nhungsweise Jersey zur Befragung, eidlichen münd-                  deposition or testimony relating to a particular\nlichen Zeugenaussage oder Zeugenaussage vor                       information request;\nGericht im Zusammenhang mit einem bestimmten\nAuskunftsersuchen erscheinen;\nv) angemessene Anwaltskosten für nicht staatlich                 (v) reasonable legal fees for non-government counsel\nbestellten Rechtsbeistand, der mit Zustimmung der                 appointed or retained, with the approval of the com-\nzuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspar-                  petent authority of the requesting Contracting Party,\ntei zur Prozessführung vor den Gerichten der ersuch-              for litigation in the courts of the requested Con-\nten Vertragspartei im Zusammenhang mit einem                      tracting Party related to a specific request for infor-\nbestimmten Auskunftsersuchen bestellt oder ver-                   mation.\npflichtet wird.\nb) Zu den „unmittelbaren Kosten“ zählen nicht die regulä-        b) ‘Direct costs’ do not include ordinary administrative and\nren Verwaltungs- und Gemeinkosten, die der ersuchten             overhead expenses incurred by the requested Con-\nVertragspartei bei der Prüfung und Beantwortung von              tracting Party in reviewing and responding to information\nAuskunftsersuchen der ersuchenden Vertragspartei ent-            requests submitted by the requesting Contracting Party.\nstehen.\nc) Sind bei einem bestimmten Ersuchen unmittelbare Kos-          c) If the direct costs pertaining to a specific request are\nten oberhalb eines Betrags von 500,– Euro oder des ent-          expected to exceed 500 Euros or the sterling equivalent,\nsprechenden Betrags in Pfund Sterling zu erwarten, so            the competent authority of the requested Contracting","588                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009\ntritt die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspar-           Party shall contact the competent authority of the\ntei mit der zuständigen Behörde der ersuchenden Ver-              requesting Contracting Party to determine whether the\ntragspartei in Kontakt, um zu klären, ob die ersuchende           requesting Contracting Party wants to pursue the\nVertragspartei das Ersuchen weiterverfolgen und die               request and bear the costs.\nKosten tragen möchte.\nd) Die zuständigen Behörden konsultieren einander spä-           d) The competent authorities shall consult not later than\ntestens zwölf Monate nach dem Inkrafttreten des                   twelve months after the date the Agreement enters into\nAbkommens und danach auf Ersuchen einer der beiden                force, and upon request of either competent authority\nzuständigen Behörden hinsichtlich der im Zusammen-                thereafter, with respect to the costs incurred or poten-\nhang mit dem Abkommen tatsächlich entstandenen                    tially to be incurred under the Agreement and with a view\noder möglicherweise entstehenden Kosten sowie mit                 to minimising such costs.\ndem Ziel, diese Kosten auf ein Mindestmaß zu begren-\nzen.\n4. Förmliche Mitteilungen zwischen den zuständigen Behör-        4. Formal communications, including requests for information,\nden der Vertragsparteien einschließlich der Ersuchen um          made in connection with or pursuant to the provisions of the\nAuskunft im Zusammenhang oder in Übereinstimmung mit             Agreement entered into will be in writing directly to the com-\ndem geschlossenen Abkommen, sind schriftlich und auf             petent authority of the other Contracting Party at the\ndirektem Wege an die nachfolgend angegebenen Adressen            addresses given below, or such other address as may be\noder eine andere Adresse, die eine Vertragspartei der ande-      notified by one Contracting Party to the other from time to\nren Vertragspartei gegebenenfalls mitgeteilt hat, zu richten.    time. Any subsequent communications regarding requests\nAlle einem Auskunftsersuchen folgenden Mitteilungen wer-         for information will be either in writing or verbally, whichever\nden je nach Praktikabilität in schriftlicher Form oder durch     is most practical, between the earlier mentioned competent\nunmittelbare Kontaktaufnahme an die jeweils zuständige           authorities or their authorised entities.\nBehörde oder ihren bevollmächtigten Vertreter gerichtet.\nZuständige Behörde für die        Zuständige Behörde für         Competent Authority for the          Competent Authority for\nBundesrepublik Deutschland:       Jersey:                        Federal Republic of Germany:         Jersey:\nBundeszentralamt für Steuern      The Minister for Treasury      Bundeszentralamt für Steuern         The Minister for Treasury\n53221 Bonn                        and Resources                  53221 Bonn                           and Resources\nPO Box 353                                                          PO Box 353\nCyril Le Marquand House                                             Cyril Le Marquand House\nThe Parade                                                          The Parade\nSt Helier                                                           St Helier\nJE4 8UL                                                             JE4 8UL\nin Bezug       auf  Steuerstraf-  in Bezug auf Steuerstraf-      In respect of criminal tax mat-      In respect of criminal tax\nsachen:                           sachen:                        ters:                                matters:\nBundesamt für Justiz              die vorgenannte Behörde.       Bundesamt für Justiz                 The      above-mentioned\n53094 Bonn.                                                      53094 Bonn.                          authority.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009 589\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 4. Juli 2008\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung von Jersey\nüber die Zusammenarbeit in Steuersachen\nund die Vermeidung der Doppelbesteuerung\nbei bestimmten Einkünften\nVom 18. Juni 2009\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Berlin am 4. Juli 2008 unterzeichneten Abkommen zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über\ndie Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteue-\nrung bei bestimmten Einkünften wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach-\nstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 10 Absatz 1 in Kraft\ntritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-\nblatt zu verkünden.\nBerlin, den 18. Juni 2009\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nSteinmeier","590               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung von Jersey\nüber die Zusammenarbeit in Steuersachen\nund die Vermeidung der Doppelbesteuerung\nbei bestimmten Einkünften\nAgreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of Jersey\non Co-operation in Tax Matters\nand the Avoidance of Double Taxation\nwith respect to certain Items of Income\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                   The Government of the Federal Republic of Germany\nund                                                                and\ndie Regierung von Jersey –                                          the Government of Jersey,\nvon dem Wunsch geleitet, ihre gegenseitigen wirtschaftlichen       Desiring to promote their mutual economic relations by\nBeziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu för-      removing fiscal obstacles and to strengthen their co-operation\ndern und ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zu stärken –         in tax matters,\nhaben Folgendes vereinbart:                                        Have agreed as follows:\nArtikel 1                                                          Article 1\nUnter das Abkommen fallende Personen                                            Persons Covered\nDieses Abkommen gilt für Personen, die in einer oder beiden        This Agreement shall apply to persons who are residents of\nVertragsparteien ansässig sind.                                   one or both of the Contracting Parties.\nArtikel 2                                                          Article 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern                                             Taxes Covered\n(1) Dieses Abkommen gilt für Steuern vom Einkommen.                1. This Agreement shall apply to taxes on income.\n(2) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Ab-        2. The existing taxes to which this Agreement shall apply are\nkommen gilt, gehören insbesondere                                 in particular:\na) auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland:                     a) in the case of the Federal Republic of Germany:\ndie Einkommensteuer,                                              the income tax (Einkommensteuer),\ndie Körperschaftsteuer und                                        the corporation tax (Körperschaftsteuer) and\ndie Gewerbesteuer,                                                the trade tax (Gewerbesteuer),\neinschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge;                   including the supplements levied thereon;\nb) auf Seiten von Jersey:                                         b) in the case of Jersey:\ndie Einkommensteuer (income tax).                                 the income tax.\n(3) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im       3. The Agreement shall apply also to any identical or sub-\nWesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des       stantially similar taxes that are imposed after the date of signa-\nAbkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren             ture of the Agreement in addition to, or in place of, the existing\nStelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrags-     taxes. The competent authorities of the Contracting Parties shall\nparteien teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetrete-  notify each other of any significant changes that have been\nnen wesentlichen Änderungen mit.                                  made in their respective taxation laws.\nArtikel 3                                                          Article 3\nUnter das Abkommen fallende Einkünfte                                           Income Covered\nDieses Abkommen gilt für Einkünfte, die in den Artikeln 6 bis 8    This Agreement shall apply to items of income dealt with in\nbehandelt werden.                                                 Articles 6 to 8.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009                           591\nArtikel 4                                                           Article 4\nAllgemeine Begriffsbestimmungen                                             General Definitions\n(1) Für die Zwecke dieses Abkommens, wenn der Zusam-               1. For the purposes of this Agreement, unless the context\nmenhang nichts anderes erfordert,                                  otherwise requires:\na) bedeuten die Ausdrücke „Vertragspartei“ und „die andere         a) “Contracting Party” and “the other Contracting Party” mean\nVertragspartei“ je nach Zusammenhang die Regierung der             the Government of the Federal Republic of Germany or the\nBundesrepublik Deutschland beziehungsweise die Regie-              Government of Jersey, as the context requires;\nrung von Jersey;\nb) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im          b) “Federal Republic of Germany”, when used in a geograph-\ngeographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das              ical sense, means the area in which the tax law of the Fed-\nSteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt;                   eral Republic of Germany is in force;\nc) bedeutet der Ausdruck „Jersey“, im geographischen Sinn          c) “Jersey” when used in a geographical sense, means the\nverwendet, die Vogtei Jersey (Bailiwick of Jersey) ein-            Bailiwick of Jersey, including its territorial sea;\nschließlich ihres Küstenmeers;\nd) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“                      d) “competent authority” means:\ni)  in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe-           (i) in the case of the Federal Republic of Germany, the\nrium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine                 Federal Ministry of Finance or the agency to which it has\nBefugnis delegiert hat;                                             delegated its power,\nii) in Jersey den Finanzminister (Treasury and Resources           (ii) in the case of Jersey, the Treasury and Resources Minis-\nMinister) oder seinen bevollmächtigten Vertreter;                   ter or his authorised representative;\ne) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen,              e) “person” includes an individual, a company and any other\nGesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;             body of persons;\nf)  bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ eine juristische          f)  “company” means any body corporate or any entity that is\nPerson oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung            treated as a body corporate for tax purposes;\nwie eine juristische Person behandelt wird;\ng) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Aus-            g) “enterprise” applies to the carrying on of any business;\nübung einer Geschäftstätigkeit;\nh) umfasst der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ die Ausübung          h) “business” includes the performance of professional ser-\neiner freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit;      vices and of other activities of an independent character;\ni)  bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen einer Vertrags-            i)  “enterprise of a Contracting Party” and “enterprise of the\npartei“ und „Unternehmen der anderen Vertragspartei“ ein           other Contracting Party” mean respectively an enterprise\nUnternehmen, das von einer in einer Vertragspartei ansässi-        carried on by a resident of a Contracting Party or an enter-\ngen Person betrieben wird, beziehungsweise ein Unterneh-           prise carried on by a resident of the other Contracting Party.\nmen, das von einer in der anderen Vertragspartei ansässi-\ngen Person betrieben wird.\n(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch eine Ver-                2. As regards the application of the Agreement at any time\ntragspartei hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor-       by a Contracting Party any term not defined therein shall, unless\ndert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu-       the context otherwise requires, have the meaning that it has at\ntung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieser          that time under the law of that Contracting Party for the pur-\nVertragspartei über die Steuern zukommt, für die das Abkom-        poses of the taxes to which the Agreement applies, any\nmen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in dieser Vertragspar-      meaning under the applicable tax laws of that Contracting Party\ntei anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeu-         prevailing over a meaning given to the term under other laws of\ntung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieser Ver-          that Contracting Party.\ntragspartei hat.\nArtikel 5                                                           Article 5\nAnsässigkeit                                                         Residence\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck                1. For the purposes of this Agreement, the term “resident of\n„eine in einer Vertragspartei ansässige Person“ eine Person, die   a Contracting Party” means any person who, under the laws of\nnach dem Recht dieser Vertragspartei dort aufgrund ihres           that Contracting Party, is liable to tax therein by reason of his\nWohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer           domicile, residence, place of management or any other criterion\nGeschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steu-       of a similar nature. This term, however, does not include any\nerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person,    person who is liable to tax in the territory of that Contracting\ndie im Gebiet dieser Vertragspartei nur mit Einkünften aus Quel-   Party in respect only of income from sources in that Contracting\nlen in dieser Vertragspartei steuerpflichtig ist.                  Party or capital situated therein.\n(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver-        2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-\ntragsparteien ansässig, so gilt Folgendes:                         vidual is a resident of both Contracting Parties, then his status\nshall be determined as follows:\na) Die Person gilt als nur in der Vertragspartei ansässig, in der  a) he shall be deemed to be a resident only of the Contracting\nsie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in bei-     Party in which he has a permanent home available to him; if\nden Vertragsparteien über eine ständige Wohnstätte, so gilt       he has a permanent home available to him in both Con-\nsie als nur in der Vertragspartei ansässig, zu der sie die         tracting Parties, he shall be deemed to be a resident only of\nengeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat          the Contracting Party with which his personal and economic\n(Mittelpunkt der Lebensinteressen);                                relations are closer (centre of vital interests);","592                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009\nb) kann nicht bestimmt werden, in welcher Vertragspartei die         b) if the Contracting Party in which he has his centre of vital\nPerson den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder             interests cannot be determined, or if he has not a permanent\nverfügt sie in keiner der Vertragsparteien über eine ständige       home available to him in either Contracting Party, he shall be\nWohnstätte, so gilt sie als nur in der Vertragspartei ansässig,     deemed to be a resident only of the Contracting Party in\nin der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;                       which he has an habitual abode;\nc) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Ver-       c) if he has an habitual abode in both Contracting Parties or in\ntragsparteien oder in keiner der Vertragsparteien, so regeln        neither of them, the competent authorities of the Con-\ndie zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Frage in          tracting Parties shall settle the question by mutual agree-\ngegenseitigem Einvernehmen.                                         ment.\nArtikel 6                                                           Article 6\nRuhegehälter und Renten                                              Pensions and Annuities\n(1) Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere                1. Pensions and other similar remuneration in consideration\nunselbständige Arbeit oder Renten, die einer in einer Vertrags-      of past employment or annuities paid to a resident of a Con-\npartei ansässigen Person gezahlt werden, können nur von die-         tracting Party shall be taxable only by that Contracting Party.\nser Vertragspartei besteuert werden.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und                2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, pensions\nsonstige Vergütungen, die aufgrund der Rechtsvorschriften            and other remuneration paid under the social security legisla-\nüber die Sozialversicherung einer Vertragspartei gezahlt wer-        tion of a Contracting Party shall be taxable only by that Con-\nden, nur von dieser Vertragspartei besteuert werden.                 tracting Party.\n(3) Ruhegehälter, die von einer Vertragspartei, einem ihrer          3. Any pension paid by, or out of funds created by, a\nLänder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen         Contracting Party, a Land, a political subdivision or a local\njuristischen Person des öffentlichen Rechts dieser Vertragspar-      authority thereof or some other legal entity under public law of\ntei oder aus von dieser Vertragspartei, einem ihrer Länder, einer    that Contracting Party to an individual in respect of services\nihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen          rendered to that Contracting Party, Land, political subdivision or\nPerson des öffentlichen Rechts dieser Vertragspartei errichte-       local authority or some other legal entity under public law shall\ntem Sondervermögen an eine natürliche Person für die dieser          be taxable only by that Contracting Party.\nVertragspartei, einem ihrer Länder, einer ihrer Gebietskörper-\nschaften oder einer anderen juristischen Person des öffent-\nlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur\nvon dieser Vertragspartei besteuert werden.\n(4) Ungeachtet des Absatzes 1 können wiederkehrende und              4. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent\neinmalige Vergütungen, die eine Vertragspartei oder eine ihrer       or non-recurrent payments made by one of the Contracting\nGebietskörperschaften an eine in der anderen Vertragspartei          Parties or a political subdivision thereof to a person resident in\nansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung         the other Contracting Party as compensation for political perse-\noder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen          cution or for an injury or damage sustained as a result of war\n(einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder des Wehr-          (including restitution payments) or of military or civil alternative\noder Zivildienstes oder eines Verbrechens, einer Impfung oder        service or of a crime, vaccination or a similar event shall be\nähnlicher Vorkommnisse zahlt, nur von der erstgenannten Ver-         taxable only by the first-mentioned Contracting Party.\ntragspartei besteuert werden.\n(5) Der Ausdruck „Renten“ bedeutet bestimmte Beträge, die            5. The term “annuities” means certain amounts payable peri-\nregelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslang oder wäh-         odically at stated times, for life or for a specified or ascertain-\nrend eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf-          able period of time, under an obligation to make the payments\ngrund einer Verpflichtung zahlbar sind, die diese Zahlungen als      in return for adequate and full consideration in money or\nGegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte ange-        money’s worth.\nmessene Leistung vorsieht.\nArtikel 7                                                           Article 7\nStudenten                                                           Students\nZahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich       Payments which a student or business apprentice who is or\nin einer Vertragspartei ausschließlich zum Studium oder zur          was immediately before visiting a Contracting Party a resident\nAusbildung aufhält und der in der anderen Vertragspartei an-         of the other Contracting Party and who is present in the first-\nsässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in die erstge-     mentioned Contracting Party solely for the purpose of his edu-\nnannte Vertragspartei ansässig war, für seinen Unterhalt, sein       cation or training receives for the purpose of his maintenance,\nStudium oder seine Ausbildung erhält, dürfen von der erstge-         education or training shall not be taxed by that Contracting\nnannten Vertragspartei nicht besteuert werden, sofern diese          Party, provided that such payments arise from sources outside\nZahlungen aus Quellen außerhalb dieser Vertragspartei stammen.       that Contracting Party.\nArtikel 8                                                           Article 8\nVerbundene Unternehmen                                                Associated Enterprises\n(1) Wenn                                                             1. Where:\na) ein Unternehmen einer Vertragspartei unmittelbar oder mit-        a) an enterprise of a Contracting Party participates directly or\ntelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem              indirectly in the management, control or capital of an enter-\nKapital eines Unternehmens der anderen Vertragspartei               prise of the other Contracting Party, or\nbeteiligt ist oder","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009                               593\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der            b) the same persons participate directly or indirectly in the\nGeschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines            management, control or capital of an enterprise of a Con-\nUnternehmens einer Vertragspartei und eines Unterneh-             tracting Party and an enterprise of the other Contracting\nmens der anderen Vertragspartei beteiligt sind                    Party,\nund in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmän-      and in either case conditions are made or imposed between the\nnischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auf-     two enterprises in their commercial or financial relations which\nerlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen,        differ from those which would be made between independent\ndie unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden,        enterprises, then any profits which would, but for those condi-\ndürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese           tions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of\nBedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber           those conditions, have not so accrued, may be included in the\nnicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zuge-          profits of that enterprise and taxed accordingly.\nrechnet und entsprechend besteuert werden.\n(2) Beabsichtigt eine Vertragspartei, den Gewinn eines             2. Where a Contracting Party intends to adjust the profits of\nUnternehmens in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des            an enterprise in accordance with the principles set out in para-\nAbsatzes 1 zu berichtigen, so informiert sie das Unternehmen       graph 1, it shall inform the enterprise of the intended action in\nrechtzeitig über die beabsichtigte Maßnahme und gibt ihm           good time and give it the opportunity to inform the other enter-\nGelegenheit, das andere Unternehmen zu informieren, damit          prise so as to give that other enterprise the opportunity to\ndieses die Möglichkeit hat, die andere Vertragspartei zu unter-    inform in turn the other Contracting Party. However, the right of\nrichten. Das Recht der Vertragspartei, die diese Information       the Contracting Party providing such information to make the\nliefert, die beabsichtigte Berichtigung vorzunehmen, bleibt hier-  proposed adjustment shall not be thereby affected.\nvon jedoch unberührt.\nArtikel 9                                                           Article 9\nVerständigungsverfahren                                          Mutual Agreement Procedure\n(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen einer           1. Where a person considers that the actions of one or both\noder beider Vertragsparteien für sie zu einer Besteuerung füh-     of the Contracting Parties will result for him in taxation not in\nren werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann          accordance with the provisions of this Agreement, he may, irre-\nsie unbeschadet der nach dem Recht der jeweiligen Vertrags-        spective of the remedies provided by the law of the Contracting\npartei vorgesehenen Rechtsbehelfe ihren Fall der zuständigen       Party concerned, present his case to the competent authority of\nBehörde der Vertragspartei, in der sie ansässig ist, unterbreiten. the Contracting Party of which he is a resident. The case must\nDer Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mittei-    be presented within three years of the first notification of the\nlung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem            action resulting in taxation not in accordance with the provi-\nAbkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.                   sions of the Agreement.\n(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begrün-         2. The competent authority shall endeavour, if the objection\ndet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende       appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at\nLösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall          a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement\ndurch Verständigung mit der zuständigen Behörde der anderen        with the competent authority of the other Contracting Party,\nVertragspartei so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht          with a view to the avoidance of taxation which is not in accor-\nentsprechende Besteuerung vermieden wird. Die erzielte Ver-        dance with the Agreement. Any agreement reached shall be\nständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des Rechts der      implemented notwithstanding any time limits in the law of the\nVertragsparteien durchzuführen.                                    Contracting Parties.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können           3. The competent authorities of the Contracting Parties may\nzur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der Absätze 1 und 2      communicate with each other directly for the purpose of\nunmittelbar miteinander verkehren.                                 reaching an agreement in the sense of the preceding para-\ngraphs.\n(4) Die zuständige Behörde einer Vertragspartei ist nicht ver-     4. The competent authority of a Contracting Party shall not\npflichtet, das Verständigungsverfahren einzuleiten, wenn durch     be obliged to initiate the mutual agreement procedure where\nein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt     legal or administrative proceedings have resulted in a final ruling\nist, dass eines der betroffenen Unternehmen aufgrund von           that by actions giving rise to an adjustment of transfers of\nHandlungen, die eine Gewinnberichtigung nach Artikel 8 zur         profits under Article 8 one of the enterprises concerned is liable\nFolge haben, einen Verstoß begangen hat, der empfindlich zu        to a serious penalty. In addition, the competent authority of a\nbestrafen ist. Darüber hinaus ist die zuständige Behörde einer     Contracting Party shall not be obliged to initiate the mutual\nVertragspartei nicht verpflichtet, das Verständigungsverfahren     agreement procedure if the enterprise has not fulfilled the docu-\neinzuleiten, wenn das Unternehmen die Dokumentations-              mentation and/or information requirements of the adjusting\nund/oder Informationspflichten der Vertragspartei, welche die      Contracting Party before the assessment in which the adjust-\nGewinnberichtigung durchführt, nicht vor dem Zeitpunkt der         ment is incorporated was finalized.\nSteuerfestsetzung, die Gegenstand der Berichtigung ist, erfüllt\nhat.\n(5) Die Vertragsparteien können sich auch auf andere For-          5. The Contracting Parties may also agree on other forms of\nmen der Streitbeilegung einschließlich eines Schiedsverfahrens     dispute resolution including arbitration.\neinigen.\n(6) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können           6. The competent authorities of the Contracting Parties may\ndie vorstehenden Bestimmungen und Verfahren ändern oder            modify or supplement the above rules and procedures as\nergänzen, soweit dies für eine wirksamere Umsetzung der            necessary to more effectively implement their intent.\ndurch sie angestrebten Ziele erforderlich ist.\n(7) Werden bei der Durchführung dieses Artikels personen-          7. If, in carrying out the provisions of this Article, personal\nbezogene Daten ausgetauscht, so ist Nummer 2 des Protokolls        data shall be exchanged, the provisions of paragraph 2 of the","594               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009\nzum Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der             Protocol to the Agreement of 4 July 2008 between the Govern-\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey              ment of the Federal Republic of Germany and the Government\nüber den Auskunftsaustausch in Steuersachen anzuwenden.              of Jersey for the Exchange of Information relating to Tax Matters\nshall apply.\nArtikel 10                                                            Article 10\nInkrafttreten                                                        Entry into Force\n(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in                1. This Agreement shall enter into force one month from the\nKraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben,       date on which the Contracting Parties have notified each other\ndass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten die-      that their respective requirements for the entry into force of this\nses Abkommens erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Ein-           Agreement have been fulfilled. The relevant date shall be the\ngangs der letzten Notifikation.                                      day on which the last notification is received.\n(2) Dieses Abkommen ist anzuwenden                                   2. The provisions of this Agreement shall have effect\na) in Bezug auf Steuern, die für Zeiträume erhoben werden, die       a) in respect of taxes levied for periods beginning on or after\nam oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres beginnen,               the first day of January of the calendar year next following\ndas dem Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft              that in which the Agreement entered into force,\ngetreten ist,\nb) in Bezug auf die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Verfahren,       b) in respect of proceedings referred to in paragraph 1 of Art-\ndie nach seinem Inkrafttreten eingeleitet worden sind.                icle 9 which are initiated after its entry into force.\n(3) Das Abkommen tritt ungeachtet der Absätze 1 und 2 die-           3. Notwithstanding paragraph 1 and paragraph 2 of this Art-\nses Artikels nur in Kraft, wenn das Abkommen vom 4. Juli 2008        icle, the Agreement shall only enter into force when the Agree-\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und            ment of 4 July 2008 between the Government of the Federal\nder Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in              Republic of Germany and the Government of Jersey for the\nSteuersachen in Kraft getreten ist.                                  Exchange of Information relating to Tax Matters shall have\neffect.\nArtikel 11                                                            Article 11\nKündigung                                                             Termination\n(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jah-            1. This Agreement is concluded for a period of five years. Six\nren geschlossen. Die Vertragsparteien werden sechs Monate            months before the expiry of that period, the Contracting Parties\nvor dem Ablauf dieses Zeitraums zusammenkommen, um über              will meet to decide on the extension of this Agreement and any\neine Verlängerung dieses Abkommens und sonstige wichtige             other relevant measure.\nMaßnahmen zu entscheiden.\n(2) Das Abkommen tritt ungeachtet des Absatzes 1 und ohne            2. Notwithstanding paragraph 1, this Agreement shall be ter-\ndass es einer Kündigungsanzeige bedarf am Tag der Kündigung          minated, without need of notice of termination, on the date of\ndes Abkommens vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der            termination of the Agreement of 4 July 2008 between the Fed-\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey              eral Republic of Germany and the Government of Jersey for the\nüber den Auskunftsaustausch in Steuersachen außer Kraft.             Exchange of Information in Tax Matters.\nGeschehen zu Berlin am 4. Juli 2008 in zwei Urschriften, jede        Done at Berlin, in duplicate this fourth day of July, 2008, in\nin deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut            the German and English languages, each text being equally\ngleichermaßen verbindlich ist.                                       authentic.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFor the Government of the Federal Republic of Germany\nHeinrich Tiemann\nNicolette Kressl\nFür die Regierung von Jersey\nFor the Government of Jersey\nFrank Walker","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009                 595\nAchte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR)\n(8. ADNRÄndV)\nVom 17. Juni 2009\nAuf Grund des § 3 Absatz 1, 2 und 5 sowie des § 5 Absatz 2 und 3 des\nGefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), von denen § 3 Absatz 1 und 2 zuletzt\ndurch Artikel 294 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), § 3\nAbsatz 5 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I\nS. 1818) sowie § 5 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 294 der Verordnung vom\n31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1\ndes Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165)\nund dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verord-\nnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach An-\nhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, der zuletzt durch\nArtikel 294 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert\nworden ist, genannten Sicherheitsbehörden und -organisationen sowie der Ver-\nbände:\nArtikel 1\nDie in Straßburg am 29. Mai 2008 von der Zentralkommission für die Rhein-\nschifffahrt beschlossenen Änderungen der Verordnung über die Beförderung\ngefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR), die durch Beschluss der Zentral-\nkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg am 29. November 2001 und\n30. Mai 2002 (BGBl. 2003 II S. 648) neugefasst und zuletzt durch Beschluss am\n31. Mai 2006 geändert worden ist (BGBl. 2006 II S. 1378), werden hiermit in\nKraft gesetzt. Die Änderungen werden als Anlage zu dieser Verordnung ver-\nöffentlicht.*)\nArtikel 2\n(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2009 in Kraft.\n(2) Die Änderungen sind gemäß Beschluss der Zentralkommission für die\nRheinschifffahrt in Straßburg vom 26. November 2008 für die Bundesrepublik\nDeutschland am 1. März 2009 in Kraft getreten.\nBerlin, den 17. Juni 2009\nDer Bundesminister\nf ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nW. T i e f e n s e e\n*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb\ndes Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver-\nlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.","596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes deutsch-französischen Abkommens\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nder Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen\nVom 28. April 2009\nNach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Sep-\ntember 2007 zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Fran-\nzösischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteue-\nrung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen\n(BGBl. 2007 II S. 1402, 1403) wird bekannt gemacht,\ndass das Abkommen nach seinem Artikel 19 Absatz 2\nam 3. April 2009\nin Kraft getreten ist.\nDie Ratifikationsurkunden wurden am 2. April 2009 in\nBerlin ausgetauscht.\nBerlin, den 28. April 2009\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. G e o r g W i t s c h e l\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens\nzur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation\nVom 28. April 2009\nDas Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländi-\nscher öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 876) ist\nnach seinem Artikel 12 Absatz 3 für\nSão Tomé und Príncipe                                      am 13. September 2008\nin Kraft getreten.\nV a n u a t u hat der Regierung des Königreichs der Niederlande als Verwahrer\nam 1. August 2008 notifiziert, dass es sich mit Wirkung vom 30. Juli 1980, dem\nTag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das Übereinkommen\ngebunden betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit\ndurch Frankreich und das Vereinigte Königreich auf das Kondominium Neue\nHebriden erstreckt worden war (vgl. die Bekanntmachung vom 12. Februar\n1966, BGBl. II S. 106).\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n18. Februar 2008 (BGBl. II S. 224).\nBerlin, den 28. April 2009\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. G e o r g W i t s c h e l","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009                 597\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern\nVom 25. Mai 2009\nI.\nN o r w e g e n hat dem Generalsekretär des Europarats am 17. November\n2008 die Kündigung des Europäischen Übereinkommens vom 24. April 1967\nüber die Adoption von Kindern (BGBl. 1980 II S. 1093, 1094) notifiziert.\nDas Übereinkommen ist daher nach seinem Artikel 27 Absatz 3 für\nNorwegen                                                                am 18. Mai 2009\naußer Kraft getreten.\nII.\nDie ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o n i e n hat ihren V o r b e -\nh a l t zu dem Übereinkommen (vgl. die Bekanntmachung vom 20. März 2003,\nBGBl. II S. 421) nach Maßgabe der nachstehenden E r k l ä r u n g vom\n16. Dezember 2008 mit Wirkung vom 16. April 2008 erneuert und wie folgt ver-\nändert:\n(Übersetzung)\n“In accordance with Article 25 of the              „Nach Artikel 25 des Übereinkommens\nConvention, the Government of the                  möchte die Regierung der Republik Maze-\nRepublic of Macedonia would like to renew          donien ihren in der Ratifikationsurkunde\nfor a successive period of five years with         zum Übereinkommen enthaltenen Vorbe-\neffect as from 16 April 2008, its reservation      halt vom 16. April 2003 für weitere fünf\nmade on 16 April 2003, contained in the            Jahre mit Wirkung vom 16. April 2008\ninstrument of ratification of the Convention,      erneuern und diesen Vorbehalt wie folgt\nas well as modify this reservation as follows:     ändern:\nIn accordance with Article 25, para-               Nach Artikel 25 Absatz 1 des Überein-\ngraph 1, of the Convention, the Republic of        kommens erklärt die Republik Mazedonien,\nMacedonia declares that it will not apply          dass sie Artikel 7 Absatz 1, der sich auf das\nthe provision of Article 7 (1) which refers to     Alter des Annehmenden bezieht, nicht\nthe adopters’ age, as the minimum age              anwenden wird, da das Mindestalter nach\nunder the legislation of the Republic of           dem Recht der Republik Mazedonien\nMacedonia is 18 and the upper limit is 45.”        18 Jahre und die obere Altersgrenze 45 Jah-\nre beträgt.“\nR u m ä n i e n hat unter Bezugnahme auf seinen bei Hinterlegung der Beitritts-\nurkunde am 18. Mai 1993 angebrachten Vorbehalt (vgl. die Bekanntmachung\nvom 4. November 1993, BGBl. II S. 2042) am 13. Februar 2008 notifiziert, dass\nes den Vorbehalt in Bezug auf Artikel 7 des Übereinkommens mit Wirkung vom\n19. August 2008 für weitere fünf Jahre erneuert.","598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009\nR u m ä n i e n hat dem Generalsekretär des Europarats am 11. März 2009 die\nnachstehend geänderte z e n t r a l e B e h ö r d e nach Artikel 14 des Überein-\nkommens notifiziert:\nMinistry of Justice and Citizenship Freedoms\nDepartment of International Law and Treaties\nUnit of judicial cooperation in civil and commercial matters\nStrada Apollodor 17\nSector 5 București, Cod 050741\nTel.: +40.37204.1077; +40.37204.1078 (Director’s Office)\nTel.: +40.37204.1083; +40.37204.1217; +40.37204.1218\nFax: +40.37204.1079\nInternet: www.just.ro; Email: dreptinternational@just.ro\nKontaktperson: Viviana ONACA Ph.d, Director (Sprachen: Rumänisch, Englisch und\nFranzösisch)\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n31. März 2004 (BGBl. II S. 569).\nBerlin, den 25. Mai 2009\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen\nVom 25. Mai 2009\nDas Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den\nWeltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. 1979 II S. 650, 651) ist nach sei-\nnem Artikel VIII Absatz 4 für\nKorea, Demokratische Volksrepublik                               am 10. März 2009\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n19. November 2007 (BGBl. II S. 1971).\nBerlin, den 25. Mai 2009\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. G e o r g W i t s c h e l","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009                       599\nBekanntmachung\ndes deutsch-malawischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 3. Juni 2009\nDas in Lilongwe am 22. April 2009 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Malawi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 2007 ist nach seinem\nArtikel 5\nam 22. April 2009\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 3. Juni 2009\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nAdolf Kloke-Lesch\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Malawi\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 2007\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                            Artikel 1\nund                                     (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-\nlicht es der Regierung der Republik Malawi oder anderen, von\ndie Regierung der Republik Malawi –\nbeiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern,\nvon der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Finanzierungs-\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nbeiträge in Höhe von insgesamt 19 000 000,– EUR (in Worten:\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nneunzehn Millionen Euro) für die folgenden Vorhaben zu er-\nMalawi,\nhalten:\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch            a) „Allgemeine Budgethilfe“ bis zu 10 500 000,– EUR (in Wor-\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und           ten: zehn Millionen fünfhunderttausend Euro);\nzu vertiefen,\nb) „Sektoransatz Gesundheit“ bis zu 5 000 000,– EUR (in Wor-\nten: fünf Millionen Euro);\nim Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,                             c) „Korbfinanzierung Grundbildung“ bis zu 3 500 000,– EUR (in\nWorten: drei Millionen fünfhunderttausend Euro),\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung\nwenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben\nin der Republik Malawi beizutragen,\nfestgestellt worden ist.\nunter Bezugnahme auf das Protokoll vom 30. November 2007            (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-\nder deutsch-malawischen Regierungsverhandlungen –                   nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Malawi durch andere Vor-\nsind wie folgt übereingekommen:                                  haben ersetzt werden.","600                        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2009\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 €\nVersandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €.                               Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nPreis des Anlagebandes: 15,45 € (14,00 € zuzüglich 1,45 € Versandkosten),\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 16,05 €.                                               Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nISSN 0341-1109\n(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es                      ßenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber\nder Regierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeitpunkt                     der KfW garantieren.\nermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der\nin Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige Begleit-                                                         Artikel 3\nmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1\ngenannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet dieses                            Die Regierung der Republik Malawi stellt die KfW von sämt-\nAbkommen Anwendung.                                                               lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im\nZusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der\nArtikel 2                                  in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Malawi\nerhoben werden.\n(1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten\nBeträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt\nArtikel 4\nwerden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen\ndie zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungs-                           Die Regierung der Republik Malawi überlässt bei den sich aus\nbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesre-                       der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-\npublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.                      porten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr\nden Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-\n(2) Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge                     ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtig-\nentfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach                 te Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-\ndem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge                           republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt\ngeschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit                         gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-\nAblauf des 31. Dezember 2015.                                                     nehmen erforderlichen Genehmigungen.\n(3) Die Regierung der Republik Malawi, soweit sie nicht selbst\nArtikel 5\nEmpfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rück-\nzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schlie-                         Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Lilongwe am 22. April 2009 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nR. Müller\nFür die Regierung der Republik Malawi\nGoddall Gondwe"]}