{"id":"bgbl2-2008-1-1","kind":"bgbl2","year":2008,"number":1,"date":"2008-01-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2008/1#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2008-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2008/bgbl2_2008_1.pdf#page=2","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen","law_date":"2007-11-01T00:00:00Z","page":2,"pdf_page":2,"num_pages":1,"content":["2               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 2008\nTag                                                                        Inhalt                                                                                 Seite\n27.12. 2007    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen\nder Vereinten Nationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         27\n27.12. 2007    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages vom 11. April 1996 über die Inter-\nnationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (Vertrag über die Oderschutz-\nkommission) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   28\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts sind für die Abonnenten die Titelblätter für die Bände 1 und 2, die Zeitliche Übersicht und\ndas Sachverzeichnis für den Jahrgang 2007 des Bundesgesetzblatts Teil II beigefügt.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen\nVom 1. November 2007\nDas Protokoll vom 28. November 2003 über explosive Kampfmittelrückstände\n(Protokoll V) – BGBl. 2005 II S. 122 – zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober\n1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter kon-\nventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos\nwirken können, (VN-Waffenübereinkommen, BGBl. 1992 II S. 958; 1993 II S. 935)\nwird nach Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 3 und 4\ndes VN-Waffenübereinkommens für\nUruguay                                                                                           am 7. Februar 2008\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n4. Mai 2007 (BGBl. II S. 761).\nBerlin, den 1. November 2007\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r"]}