{"id":"bgbl2-2007-23-1","kind":"bgbl2","year":2007,"number":23,"date":"2007-07-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2007/23#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2007-23-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2007/bgbl2_2007_23.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005","law_date":"2007-07-20T00:00:00Z","page":930,"pdf_page":2,"num_pages":65,"content":["930              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nGesetz\nzu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005\nVom 20. Juli 2007\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates               sundheitsorganisation über die nationale IGV-Anlauf-\ndas folgende Gesetz beschlossen:                                 stelle zu veranlassen.“\n2. Es wird folgender Satz 4 angefügt:\nArtikel 1\n„Abweichungen von den Regelungen des Verwal-\nDen am 23. Mai 2005 in Genf von der 58. Weltgesund-            tungsverfahrens in Satz 1 durch Landesrecht sind\nheitsversammlung angenommenen Internationalen Ge-                ausgeschlossen.“\nsundheitsvorschriften (2005) (IGV) wird zugestimmt. Die\nIGV werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen                                   Artikel 4\nÜbersetzung veröffentlicht.\n(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird\nArtikel 2                           ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium\nfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesmi-\nNationale IGV-Anlaufstelle im Sinne des Artikels 4         nisterium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bun-\nAbs. 1 IGV ist das Lagezentrum des Bundesministeriums        desministerium des Innern mit Zustimmung des Bundes-\ndes Innern. Es nimmt die in Artikel 4 Abs. 2 IGV genann-     rates zur Durchführung der IGV erforderliche Rechtsver-\nten Aufgaben in Zusammenarbeit mit den nationalen            ordnungen zu erlassen, soweit sie sich im Rahmen der\nBehörden und Einrichtungen wahr, die für die Verhütung       Ziele der IGV halten. Dabei können insbesondere über\nund Bekämpfung der von den IGV erfassten Gesund-             folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden:\nheitsgefahren zuständig sind, auf dem Gebiet der Verhü-\ntung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten insbe-          1. Verfahren zur Auswahl und Benennung von Flughä-\nsondere mit dem Robert Koch-Institut.                             fen und Häfen, die die in Anlage 1 IGV vorgesehenen\nKapazitäten zu schaffen und aufrechtzuerhalten\nhaben (Artikel 20 Abs. 1 IGV),\nArtikel 3\n2. Verpflichtung von Schiffen oder Luftfahrzeugen mit\n§ 12 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli           einer betroffenen oder verdächtigen Person an Bord,\n2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 57 der          eine Grenzübergangsstelle, die über Kapazitäten\nVerordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)                 nach Anlage 1 IGV verfügt, anzulaufen oder bei ihr zu\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:                     landen (Artikel 28 Abs. 1 IGV),\n1. Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:                3. Verfahren zur Durchführung der Schiffshygienekon-\n„Das Gesundheitsamt hat der zuständigen Landesbe-              trolle, zur Befreiung von der Schiffshygienekontrolle,\nhörde und diese dem Robert Koch-Institut unverzüg-             zur Erstellung von Bescheinigungen hierüber und zur\nlich Folgendes zu übermitteln:                                 Benennung von hierzu befugten Häfen (Artikel 20\nAbs. 2 und 3 IGV),\n1. das Auftreten einer übertragbaren Krankheit, Tat-\nsachen, die auf das Auftreten einer übertragbaren      4. Verpflichtung von Reisenden, bei Ankunft oder\nKrankheit hinweisen, oder Tatsachen, die zum Auf-          Abreise Informationen über Zielort und Reiseroute zu\ntreten einer übertragbaren Krankheit führen kön-           geben (Artikel 23 Abs. 1 Buchstabe a IGV), Verpflich-\nnen, wenn die übertragbare Krankheit nach Anla-            tung von Beförderern entsprechende Daten zu erhe-\nge 2 der Internationalen Gesundheitsvorschriften           ben, zu speichern und an die zuständige Behörde zu\n(2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (BGBl. 2007 II               übermitteln, damit zum Zweck des Gesundheits-\nS. 930) eine gesundheitliche Notlage von interna-          schutzes mit Reisenden Kontakt aufgenommen wer-\ntionaler Tragweite im Sinne von Artikel 1 Abs. 1           den kann,\nIGV darstellen könnte,                                 5. Verpflichtung von Reisenden, Gesundheitsdoku-\n2. die getroffenen Maßnahmen,                                  mente vorzulegen (Artikel 35, 36 IGV),\n3. sonstige Informationen, die für die Bewertung der       6. die Fälle, in denen von Reisenden bei Ankunft und\nTatsachen und für die Verhütung und Bekämpfung             Abreise eine ärztliche Untersuchung verlangt wird\nder übertragbaren Krankheit von Bedeutung sind.            (Artikel 23 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer iii, Abs. 2 IGV),\nDas Robert Koch-Institut hat die gewonnenen Infor-         7. Verpflichtung von Beförderern, Empfehlungen insbe-\nmationen nach Anlage 2 IGV zu bewerten und gemäß               sondere der Weltgesundheitsorganisation umzuset-\nden Vorgaben der IGV die Mitteilungen an die Weltge-           zen, Reisende über die zur Anwendung an Bord","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                    931\nempfohlenen Gesundheitsmaßnahmen zu informie-               dung der grenzüberschreitenden Ausbreitung von Gefah-\nren und Beförderungsmittel frei von Infektions- und         ren für die öffentliche Gesundheit durch Krankheitserre-\nVerseuchungsquellen zu halten (Artikel 24 sowie             ger oder radioaktive oder chemische Substanzen dienen\nAnlage 4 und 5 IGV),                                        oder soweit sie das hierzu anzuwendende Verfahren\n8. Verpflichtung von Container-Verladern, Container             betreffen und soweit sie sich jeweils im Rahmen der Ziele\nund Container-Verladeplätze für den internationalen         der IGV halten.\nVerkehr frei von Infektions- und Verseuchungsquel-\nlen zu halten und Möglichkeiten zur Überprüfung und                                  Artikel 5\nAbsonderung von Containern zu schaffen (Artikel 34            Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internatio-\nIGV),                                                       nalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die\n9. Verfahren bei der Anzeige von Erkrankungsfällen              Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2\ndurch Schiffskapitäne und verantwortliche Luftfahr-         Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Per-\nzeugführer (Artikel 28 Abs. 4 IGV), bei der Abgabe          son (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des\nder Seegesundheitserklärung (Artikel 37 IGV) und bei        Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgeset-\nder Abgabe der Allgemeinen Erklärung für Luftfahr-          zes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 2 des Grund-\nzeuge, Abschnitt über Gesundheit (Artikel 38 IGV),          gesetzes) eingeschränkt. Diese Grundrechte können\n10. Verfahren zur Auswahl und Benennung von speziel-             auch durch die Rechtsverordnungen nach Artikel 4 ein-\nlen Gelbfieber-Impfstellen (Anlage 7 Abs. 2 Buchsta-        geschränkt werden.\nbe f IGV).\nArtikel 6\nAbweichungen von den Regelungen des Verwaltungs-\nverfahrens gemäß Satz 1 und 2 durch Landesrecht sind               (1) Die Artikel 2 und 3 treten an dem Tag in Kraft, an\nausgeschlossen.                                                  dem die IGV nach ihrem Artikel 59 Abs. 2 für die Bundes-\n(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch                republik Deutschland in Kraft treten. Im Übrigen tritt die-\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates                  ses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\nÄnderungen und Ergänzungen der IGV im Geltungsbe-                  (2) Der Tag, an dem die IGV nach ihrem Artikel 59\nreich dieses Gesetzes in Kraft zu setzen, soweit sie nach        Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tre-\nden anerkannten Regeln der Wissenschaft zur Vermei-              ten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 20. Juli 2007\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin für Gesundheit\nUlla Schmidt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nSteinmeier\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble","932 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nInternationale Gesundheitsvorschriften (2005)\nInternational Health Regulations (2005)\nPart I\nDefinitions,\npurpose and scope,\nprinciples and responsible authorities\nArticle 1\nDefinitions\n1. For the purposes of the International Health Regulations (hereinafter the “IHR” or\n“Regulations”):\n“affected” means persons, baggage, cargo, containers, conveyances, goods, postal\nparcels or human remains that are infected or contaminated, or carry sources of infection\nor contamination, so as to constitute a public health risk;\n“affected area” means a geographical location specifically for which health measures\nhave been recommended by WHO under these Regulations;\n“aircraft” means an aircraft making an international voyage;\n“airport” means any airport where international flights arrive or depart;\n“arrival” of a conveyance means:\n(a) in the case of a seagoing vessel, arrival or anchoring in the defined area of a port;\n(b) in the case of an aircraft, arrival at an airport;\n(c) in the case of an inland navigation vessel on an international voyage, arrival at a point\nof entry;\n(d) in the case of a train or road vehicle, arrival at a point of entry;\n“baggage” means the personal effects of a traveller;\n“cargo” means goods carried on a conveyance or in a container;\n“competent authority” means an authority responsible for the implementation and appli-\ncation of health measures under these Regulations;\n“container” means an article of transport equipment:\n(a) of a permanent character and accordingly strong enough to be suitable for repeated\nuse;\n(b) specially designed to facilitate the carriage of goods by one or more modes of trans-\nport, without intermediate reloading;\n(c) fitted with devices permitting its ready handling, particularly its transfer from one\nmode of transport to another; and\n(d) specially designed as to be easy to fill and empty;\n“container loading area” means a place or facility set aside for containers used in interna-\ntional traffic;\n“contamination” means the presence of an infectious or toxic agent or matter on a human\nor animal body surface, in or on a product prepared for consumption or on other\ninanimate objects, including conveyances, that may constitute a public health risk;\n“conveyance” means an aircraft, ship, train, road vehicle or other means of transport on\nan international voyage;\n“conveyance operator” means a natural or legal person in charge of a conveyance or their\nagent;\n“crew” means persons on board a conveyance who are not passengers;\n“decontamination” means a procedure whereby health measures are taken to eliminate\nan infectious or toxic agent or matter on a human or animal body surface, in or on a\nproduct prepared for consumption or on other inanimate objects, including conveyances,\nthat may constitute a public health risk;\n“departure” means, for persons, baggage, cargo, conveyances or goods, the act of\nleaving a territory;\n“deratting” means the procedure whereby health measures are taken to control or kill\nrodent vectors of human disease present in baggage, cargo, containers, conveyances,\nfacilities, goods and postal parcels at the point of entry;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                 933\n“Director-General” means the Director-General of the World Health Organization;\n“disease” means an illness or medical condition, irrespective of origin or source, that\npresents or could present significant harm to humans;\n“disinfection” means the procedure whereby health measures are taken to control or kill\ninfectious agents on a human or animal body surface or in or on baggage, cargo, contain-\ners, conveyances, goods and postal parcels by direct exposure to chemical or physical\nagents;\n“disinsection” means the procedure whereby health measures are taken to control or\nkill the insect vectors of human diseases present in baggage, cargo, containers,\nconveyances, goods and postal parcels;\n“event” means a manifestation of disease or an occurrence that creates a potential for\ndisease;\n“free pratique” means permission for a ship to enter a port, embark or disembark,\ndischarge or load cargo or stores; permission for an aircraft, after landing, to embark or\ndisembark, discharge or load cargo or stores; and permission for a ground transport\nvehicle, upon arrival, to embark or disembark, discharge or load cargo or stores;\n“goods” mean tangible products, including animals and plants, transported on an inter-\nnational voyage, including for utilization on board a conveyance;\n“ground crossing” means a point of land entry in a State Party, including one utilized by\nroad vehicles and trains;\n“ground transport vehicle” means a motorized conveyance for overland transport on an\ninternational voyage, including trains, coaches, lorries and automobiles;\n“health measure” means procedures applied to prevent the spread of disease or contam-\nination; a health measure does not include law enforcement or security measures;\n“ill person” means an individual suffering from or affected with a physical ailment that may\npose a public health risk;\n“infection” means the entry and development or multiplication of an infectious agent in\nthe body of humans and animals that may constitute a public health risk;\n“inspection” means the examination, by the competent authority or under its supervision,\nof areas, baggage, containers, conveyances, facilities, goods or postal parcels, including\nrelevant data and documentation, to determine if a public health risk exists;\n“international traffic” means the movement of persons, baggage, cargo, containers,\nconveyances, goods or postal parcels across an international border, including inter-\nnational trade;\n“international voyage” means:\n(a) in the case of a conveyance, a voyage between points of entry in the territories of more\nthan one State, or a voyage between points of entry in the territory or territories of the\nsame State if the conveyance has contacts with the territory of any other State on its\nvoyage but only as regards those contacts;\n(b) in the case of a traveller, a voyage involving entry into the territory of a State other than\nthe territory of the State in which that traveller commences the voyage;\n“intrusive” means possibly provoking discomfort through close or intimate contact or\nquestioning;\n“invasive” means the puncture or incision of the skin or insertion of an instrument\nor foreign material into the body or the examination of a body cavity. For the purposes\nof these Regulations, medical examination of the ear, nose and mouth, temperature\nassessment using an ear, oral or cutaneous thermometer, or thermal imaging; medical\ninspection; auscultation; external palpation; retinoscopy; external collection of urine,\nfaeces or saliva samples; external measurement of blood pressure; and electro-\ncardiography shall be considered to be non-invasive;\n“isolation” means separation of ill or contaminated persons or affected baggage,\ncontainers, conveyances, goods or postal parcels from others in such a manner as to\nprevent the spread of infection or contamination;\n“medical examination” means the preliminary assessment of a person by an authorized\nhealth worker or by a person under the direct supervision of the competent authority, to\ndetermine the person’s health status and potential public health risk to others, and may\ninclude the scrutiny of health documents, and a physical examination when justified by\nthe circumstances of the individual case;\n“National IHR Focal Point” means the national centre, designated by each State Party,\nwhich shall be accessible at all times for communications with WHO IHR Contact Points\nunder these Regulations;\n“Organization” or “WHO” means the World Health Organization;\n“permanent residence” has the meaning as determined in the national law of the State\nParty concerned;","934 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\n“personal data” means any information relating to an identified or identifiable natural\nperson;\n“point of entry” means a passage for international entry or exit of travellers, baggage,\ncargo, containers, conveyances, goods and postal parcels as well as agencies and areas\nproviding services to them on entry or exit;\n“port” means a seaport or a port on an inland body of water where ships on an inter-\nnational voyage arrive or depart;\n“postal parcel” means an addressed article or package carried internationally by postal or\ncourier services;\n“public health emergency of international concern” means an extraordinary event which\nis determined, as provided in these Regulations:\n(i) to constitute a public health risk to other States through the international spread of\ndisease and\n(ii) to potentially require a coordinated international response;\n“public health observation” means the monitoring of the health status of a traveller over\ntime for the purpose of determining the risk of disease transmission;\n“public health risk” means a likelihood of an event that may affect adversely the health of\nhuman populations, with an emphasis on one which may spread internationally or may\npresent a serious and direct danger;\n“quarantine” means the restriction of activities and/or separation from others of suspect\npersons who are not ill or of suspect baggage, containers, conveyances or goods in such\na manner as to prevent the possible spread of infection or contamination;\n“recommendation” and “recommended” refer to temporary or standing recommen-\ndations issued under these Regulations;\n“reservoir” means an animal, plant or substance in which an infectious agent normally\nlives and whose presence may constitute a public health risk;\n“road vehicle” means a ground transport vehicle other than a train;\n“scientific evidence” means information furnishing a level of proof based on the\nestablished and accepted methods of science;\n“scientific principles” means the accepted fundamental laws and facts of nature known\nthrough the methods of science;\n“ship” means a seagoing or inland navigation vessel on an international voyage;\n“standing recommendation” means non-binding advice issued by WHO for specific\nongoing public health risks pursuant to Article 16 regarding appropriate health measures\nfor routine or periodic application needed to prevent or reduce the international spread of\ndisease and minimize interference with international traffic;\n“surveillance” means the systematic ongoing collection, collation and analysis of data for\npublic health purposes and the timely dissemination of public health information for\nassessment and public health response as necessary;\n“suspect” means those persons, baggage, cargo, containers, conveyances, goods or\npostal parcels considered by a State Party as having been exposed, or possibly exposed,\nto a public health risk and that could be a possible source of spread of disease;\n“temporary recommendation” means non-binding advice issued by WHO pursuant to\nArticle 15 for application on a time-limited, risk-specific basis, in response to a public\nhealth emergency of international concern, so as to prevent or reduce the international\nspread of disease and minimize interference with international traffic;\n“temporary residence” has the meaning as determined in the national law of the State\nParty concerned;\n“traveller” means a natural person undertaking an international voyage;\n“vector” means an insect or other animal which normally transports an infectious agent\nthat constitutes a public health risk;\n“verification” means the provision of information by a State Party to WHO confirming the\nstatus of an event within the territory or territories of that State Party;\n“WHO IHR Contact Point” means the unit within WHO which shall be accessible at all\ntimes for communications with the National IHR Focal Point.\n2. Unless otherwise specified or determined by the context, reference to these\nRegulations includes the annexes thereto.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                  935\n(Übersetzung)\nTeil I\nBegriffsbestimmungen,\nZweck und Anwendungsbereich,\nGrundsätze und zuständige Behörden\nArtikel 1\nBegriffsbestimmungen\n(1) Für die Zwecke der Internationalen Gesundheitsvorschriften (im Folgenden „IGV“\noder „Vorschriften“) gelten folgende Begriffsbestimmungen:\n„Abreise“ bedeutet im Hinblick auf Personen, Gepäck, Fracht, Beförderungsmittel oder\nGüter das Verlassen eines Hoheitsgebiets;\n„Absonderung“ bedeutet die Absonderung von erkrankten oder verseuchten Personen\noder von betroffenen Gepäckstücken, Containern, Beförderungsmitteln, Gütern oder\nPostpaketen von anderen in einer Weise, dass die Ausbreitung der Infektion oder Verseu-\nchung verhindert wird;\n„Ankunft“ eines Beförderungsmittels bedeutet\na) bei einem Seefahrzeug die Ankunft oder das Ankern in dem bezeichneten Gebiet\neines Hafens;\nb) bei einem Luftfahrzeug die Ankunft auf einem Flughafen;\nc) bei einem Binnenschifffahrts-Fahrzeug auf internationaler Reise die Ankunft an einer\nGrenzübergangsstelle;\nd) bei einem Eisenbahnzug oder einem Straßenfahrzeug die Ankunft an einer Grenzüber-\ngangsstelle;\n„Anlauf- beziehungsweise Landeerlaubnis (free pratique)“ bedeutet die Genehmigung für\nein Schiff, einen Hafen anzulaufen, die Fahrgäste ein- oder auszuschiffen und das Be-\nund Entladen von Fracht oder Vorräten vorzunehmen, oder für ein Luftfahrzeug, die Flug-\ngäste nach der Landung ein- und aussteigen zu lassen und das Be- und Entladen von\nFracht oder Vorräten vorzunehmen, oder für Landfahrzeuge, die Fahrgäste nach der\nAnkunft ein- und aussteigen zu lassen und das Be- und Entladen von Fracht oder Vorrä-\nten vorzunehmen;\n„ärztliche Untersuchung“ bedeutet die vorläufige Beurteilung von Personen durch dazu\nbefugtes medizinisches Personal oder durch unter der unmittelbaren Aufsicht der zustän-\ndigen Behörde tätige Personen zur Bestimmung des gesundheitlichen Zustands und der\npotentiellen Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die eine Prüfung der Gesundheitsdo-\nkumente wie auch die körperliche Untersuchung umfassen kann, wenn die Umstände des\nEinzelfalls dies rechtfertigen;\n„Beförderer“ bedeutet eine natürliche oder juristische Person oder ihren Vertreter, die\noder der für eine Beförderung verantwortlich ist;\n„Beförderungsmittel“ bedeutet ein Luftfahrzeug, ein Schiff, einen Eisenbahnzug, ein Stra-\nßenfahrzeug oder ein anderes Beförderungsmittel auf internationaler Reise;\n„Befreiung von Insekten“ bedeutet das Verfahren, bei dem Gesundheitsmaßnahmen zur\nBekämpfung oder Vernichtung der in Gepäck, Fracht, Containern, Beförderungsmitteln,\nGütern und Postpaketen vorhandenen Insekten, die Überträger menschlicher Krankhei-\nten sein können, getroffen werden;\n„Beobachtung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit“ bedeutet die Überwachung des\nGesundheitszustands eines Reisenden über einen bestimmten Zeitraum, um das Risiko\nder Übertragung einer Krankheit zu bestimmen;\n„Besatzungsmitglieder“ bedeutet die Personen an Bord eines Beförderungsmittels, die\nkeine Fahrgäste sind;\n„Bestätigung“ bedeutet die Bereitstellung von Informationen durch einen Vertragsstaat an\ndie WHO, um den Stand eines Ereignisses im Hoheitsgebiet oder in den Hoheitsgebieten\ndes betreffenden Vertragsstaats zu bestätigen;\n„betroffen“ bedeutet Personen, Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel, Güter,\nPostpakete oder menschliche Überreste, die infiziert oder verseucht sind oder Infektions-\noder Verseuchungsquellen tragen, so dass sie eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit\ndarstellen;\n„betroffenes Gebiet“ bedeutet insbesondere einen geographischen Ort, für den von der\nWHO Gesundheitsmaßnahmen aufgrund dieser Vorschriften empfohlen wurden;\n„Container“ bedeutet einen Transportbehälter,\na) der dauerhaft und daher wiederholt benutzbar ist;\nb) der besonders dazu bestimmt ist, die Beförderung von Gütern mit einem oder mehre-\nren Verkehrsmitteln ohne Umladen zu erleichtern;","936 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nc) der mit Vorrichtungen versehen ist, die eine bequeme Handhabung, insbesondere das\nUmladen von einem Verkehrsmittel auf ein anderes, gestatten und\nd) der eigens so gefertigt ist, dass er leicht gefüllt und entleert werden kann;\n„Container-Verladeplatz“ bedeutet einen Ort oder eine Anlage, der oder die für im interna-\ntionalen Verkehr genutzte Container bestimmt ist;\n„Desinfektion“ bedeutet das Verfahren, bei dem Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämp-\nfung oder Vernichtung von Krankheitserregern auf einem menschlichen oder tierischen\nKörper oder in beziehungsweise auf Gepäck, Fracht, Containern, Beförderungsmitteln,\nGütern und Postpaketen durch unmittelbare Einwirkung chemischer oder physikalischer\nStoffe getroffen werden;\n„Empfehlung“ oder „empfohlen“ bezieht sich auf eine aufgrund dieser Vorschriften\ngemachte zeitlich befristete oder ständige Empfehlung;\n„Entrattung“ bedeutet das Verfahren, bei dem an der Grenzübergangsstelle Gesundheits-\nmaßnahmen zur Bekämpfung oder Vernichtung von in Gepäck, Fracht, Containern,\nBeförderungsmitteln, Einrichtungen, Gütern und Postpaketen vorhandenen Nagetieren,\ndie Überträger menschlicher Krankheiten sein können, getroffen werden;\n„Entseuchung“ bedeutet ein Verfahren, bei dem Gesundheitsmaßnahmen getroffen wer-\nden, um auf menschlichen oder tierischen Körpern, in oder auf einem für den Verzehr\nbestimmten Produkt oder auf anderen unbelebten Gegenständen einschließlich Beförde-\nrungsmitteln befindliche Krankheitserreger oder Giftstoffe, die eine Gefahr für die öffentli-\nche Gesundheit darstellen können, zu vernichten;\n„Ereignis“ bedeutet das Auftreten einer Krankheit oder ein Ereignis, das die Möglichkeit\neiner Krankheit schafft;\n„erkrankte Person“ bedeutet eine Person, die an einer körperlichen Störung, die eine\nGefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann, leidet oder von ihr betroffen ist;\n„Flughafen“ bedeutet einen Ankunfts- und Abgangsflughafen für den internationalen Luft-\nverkehr;\n„Fracht(-stücke)“ bedeutet die an Bord eines Beförderungsmittels oder in einem Contai-\nner geladenen Güter;\n„Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ bedeutet die Wahrscheinlichkeit eines Ereignis-\nses, das die Gesundheit von Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen kann, wobei solche\nEreignisse besonders zu beachten sind, die sich grenzüberschreitend ausbreiten oder\neine ernste und unmittelbare Bedrohung darstellen können;\n„Generaldirektor“ bedeutet den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation;\n„Gepäck(-stücke)“ bedeutet die persönliche Habe eines Reisenden;\n„gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ bedeutet ein außergewöhnliches\nEreignis, das, wie in diesen Vorschriften vorgesehen,\ni)   durch die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten eine Gefahr für die\nöffentliche Gesundheit in anderen Staaten darstellt und\nii) möglicherweise eine abgestimmte internationale Reaktion erfordert;\n„Gesundheitsmaßnahme“ bedeutet Verfahren, die angewendet werden, um die Ausbrei-\ntung von Krankheiten oder von Verseuchung zu verhindern; Gesundheitsmaßnahmen\numfassen keine Maßnahmen des Gesetzesvollzugs oder Sicherheitsmaßnahmen;\n„Grenzübergangsstelle“ bedeutet eine internationale Ein- und Ausreisestelle für Reisen-\nde, Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel, Güter und Postpakete, sowie Einrich-\ntungen und Bereiche, die diesen bei der Ein- oder Ausreise Dienstleistungen erbringen;\n„Güter“ bedeutet körperliche Produkte einschließlich Tiere und Pflanzen, die auf einer\ninternationalen Reise – auch zur Verwendung an Bord eines Beförderungsmittels – beför-\ndert werden;\n„Hafen“ bedeutet einen See- oder Binnenhafen, in den oder aus dem Schiffe auf interna-\ntionaler Reise ein- oder auslaufen;\n„Herd“ bedeutet ein Tier, eine Pflanze oder einen Stoff, in dem oder in der Krankheitser-\nreger in der Regel leben und deren Vorkommen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit\ndarstellen kann;\n„IGV-Kontaktstelle der WHO“ bedeutet die Stelle in der WHO, die jederzeit für die Ver-\nständigung mit den nationalen IGV-Anlaufstellen erreichbar ist;\n„Infektion“ bedeutet das Eindringen eines Krankheitserregers in den menschlichen oder\ntierischen Körper beziehungsweise seine Entwicklung oder Vermehrung, die eine Gefahr\nfür die öffentliche Gesundheit darstellen können;\n„internationale Reise“ bedeutet\na) bei einem Beförderungsmittel eine Reise zwischen Grenzübergangsstellen in den\nHoheitsgebieten mehrerer Staaten oder eine Reise zwischen Grenzübergangsstellen\nim Hoheitsgebiet oder in den Hoheitsgebieten desselben Staates, wenn das Beförde-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007            937\nrungsmittel auf seiner Reise mit dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates in Berüh-\nrung kommt, jedoch nur hinsichtlich dieser Berührung;\nb) bei einem Reisenden eine Reise, die mit der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Staa-\ntes verbunden ist, das nicht das Hoheitsgebiet des Staates ist, in dem der Reisende\ndie Reise antritt;\n„internationaler Verkehr“ bedeutet die Bewegung von Personen, Gepäck, Fracht, Contai-\nnern, Beförderungsmitteln, Gütern oder Postpaketen über eine internationale Grenze,\neinschließlich des internationalen Handels;\n„invasiv“ bedeutet das Durchstechen oder Einschneiden der Haut oder das Einführen\neines Instruments oder Fremdkörpers in den Körper oder die Untersuchung einer Körper-\nhöhle. Im Sinne dieser Vorschriften gelten die ärztliche Untersuchung von Ohr, Nase und\nMund, die Temperaturmessung mittels Ohr-, Mund- oder Hautthermometer oder durch\nWärmebildfotographie, die ärztliche Überprüfung, die Auskultation, das äußerliche Abtas-\nten, die Retinoskopie, die äußerliche Entnahme von Urin-, Stuhl- oder Speichelproben,\ndie äußerliche Blutdruckmessung sowie die Elektrokardiographie als nichtinvasiv;\n„Krankheit“ bedeutet eine Krankheit oder einen gesundheitlichen Zustand, die oder der\nungeachtet des Ursprungs oder der Quelle Menschen erheblich schädigt oder schädigen\nkann;\n„Landfahrzeug“ bedeutet ein motorisiertes Beförderungsmittel für den Landtransport,\ndas sich auf einer internationalen Reise befindet, einschließlich Eisenbahnzügen, Reise-\nbussen, Lastkraftwagen und Kraftfahrzeugen;\n„Landübergang“ bedeutet eine an Land befindliche Grenzübergangsstelle in einem Ver-\ntragsstaat, einschließlich einer von Straßenfahrzeugen und Eisenbahnzügen genutzten\nGrenzübergangsstelle;\n„Luftfahrzeug“ bedeutet ein Luftfahrzeug, das sich auf einer internationalen Reise befin-\ndet;\n„nationale IGV-Anlaufstelle“ bedeutet die von jedem Vertragsstaat bezeichnete nationale\nzentrale Stelle, die jederzeit für die Verständigung mit den IGV-Kontaktstellen der WHO\nnach diesen Vorschriften erreichbar ist;\n„Organisation“ oder „WHO“ bedeutet die Weltgesundheitsorganisation;\n„personenbezogene Daten“ bedeutet Informationen, die sich auf eine identifizierte oder\nidentifizierbare natürliche Person beziehen;\n„Postpaket“ bedeutet ein durch Post- oder Kurierdienste international befördertes adres-\nsiertes Erzeugnis oder Paket;\n„Quarantäne“ bedeutet die Einschränkung von Tätigkeiten und/oder die Absonderung\nverdächtiger Personen, die nicht krank sind, oder verdächtiger Gepäckstücke, Container,\nBeförderungsmittel oder Güter in der Weise, dass die mögliche Ausbreitung einer Infekti-\non oder Verseuchung verhindert wird;\n„Reisender“ bedeutet eine natürliche Person, die eine internationale Reise unternimmt;\n„Schiff“ bedeutet ein Seeschifffahrts- oder Binnenschifffahrts-Fahrzeug auf einer interna-\ntionalen Reise;\n„ständige Empfehlung“ bedeutet ein von der WHO bei bestimmten anhaltenden Gefahren\nfür die öffentliche Gesundheit nach Artikel 16 erteilter nicht verbindlicher Rat im Hinblick\nauf geeignete Gesundheitsmaßnahmen zur routinemäßigen oder gelegentlichen Anwen-\ndung, die erforderlich sind, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu\nverhindern oder einzudämmen und Beeinträchtigungen des internationalen Verkehrs auf\nein Mindestmaß zu begrenzen;\n„ständiger Aufenthalt“ hat die Bedeutung, wie sie nach dem innerstaatlichen Recht des\nbetreffenden Vertragsstaats bestimmt ist;\n„störend“ bedeutet die mögliche Verursachung von Unannehmlichkeiten durch engen\noder engsten Kontakt oder durch eingehende Befragung;\n„Straßenfahrzeug“ bedeutet ein Landfahrzeug, das kein Eisenbahnzug ist;\n„Überprüfung“ bedeutet die Untersuchung von Bereichen, Gepäck, Containern, Beförde-\nrungsmitteln, Einrichtungen, Gütern oder Postpaketen, einschließlich relevanter Daten und\nUnterlagen, durch die zuständige Behörde oder unter ihrer Aufsicht, um festzustellen, ob\neine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht;\n„Überwachung“ bedeutet die systematische laufende Sammlung, Abgleichung und Analy-\nse von Daten für die Zwecke des Gesundheitsschutzes sowie die rechtzeitige Verbreitung\nvon für die öffentliche Gesundheit relevanten Informationen zur Bewertung und nötigenfalls\nEinleitung von Gesundheitsschutzmaßnahmen;\n„Vektor“ bedeutet ein Insekt oder ein anderes Tier, das in der Regel einen Krankheitserre-\nger in sich trägt, der eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt;\n„verdächtig“ bedeutet diejenigen Personen, Gepäck- und Frachtstücke, Container, Beför-\nderungsmittel, Güter oder Postpakete, von denen ein Vertragsstaat annimmt, dass sie","938                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\neiner Gefahr für die öffentliche Gesundheit ausgesetzt waren oder möglicherweise ausge-\nsetzt waren, und die eine mögliche Quelle der Ausbreitung einer Krankheit sein können;\n„Verseuchung“ bedeutet das Vorkommen eines Krankheitserregers oder Giftstoffs auf\nmenschlichen oder tierischen Körpern, in oder auf einem für den Verzehr bestimmten Pro-\ndukt oder auf anderen unbelebten Gegenständen, einschließlich Beförderungsmitteln,\ndas eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann;\n„vorübergehender Aufenthalt“ hat die Bedeutung, wie sie im innerstaatlichen Recht des\nbetreffenden Vertragsstaats festgelegt ist;\n„wissenschaftliche Erkenntnisse“ bedeutet Informationen, die ein auf anerkannten wis-\nsenschaftlichen Methoden beruhendes Maß an Beweiskraft bieten;\n„wissenschaftliche Grundsätze“ bedeutet die durch wissenschaftliche Methoden\nbekannten anerkannten grundlegenden naturwissenschaftlichen Gesetze und Tatsachen;\n„zeitlich befristete Empfehlung“ bedeutet ein von der WHO nach Artikel 15 erteilter nicht\nverbindlicher Rat zur zeitlich befristeten und risikospezifischen Anwendung als Reaktion\nauf eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite, um die grenzüberschrei-\ntende Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern oder einzudämmen und Beeinträchti-\ngungen des internationalen Verkehrs auf ein Mindestmaß zu begrenzen;\n„zuständige Behörde“ bedeutet eine für die Durchführung und Anwendung der Gesund-\nheitsmaßnahmen aufgrund dieser Vorschriften zuständige Behörde;\n(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist oder sich aus dem Zusammenhang nichts\nanderes ergibt, ist eine Bezugnahme auf diese Vorschriften gleichzeitig eine Bezugnahme\nauf deren Anlagen.\nArticle 2                                                             Artikel 2\nPurpose and scope                                                 Zweck und Anwendungsbereich\nThe purpose and scope of these Regulations are to prevent,                Zweck und Anwendungsbereich dieser Vorschriften beste-\nprotect against, control and provide a public health response to          hen darin, die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankhei-\nthe international spread of disease in ways that are commensurate         ten zu verhüten und zu bekämpfen, davor zu schützen und\nwith and restricted to public health risks, and which avoid               dagegen Gesundheitsschutzmaßnahmen einzuleiten, und zwar\nunnecessary interference with international traffic and trade.            auf eine Art und Weise, die den Gefahren für die öffentliche\nGesundheit entspricht und auf diese beschränkt ist und eine\nunnötige Beeinträchtigung des internationalen Verkehrs und\nHandels vermeidet.\nArticle 3                                                             Artikel 3\nPrinciples                                                            Grundsätze\n1. The implementation of these Regulations shall be with full             (1) Die Durchführung dieser Vorschriften erfolgt unter unein-\nrespect for the dignity, human rights and fundamental freedoms            geschränkter Achtung der Würde des Menschen, der Men-\nof persons.                                                               schenrechte und der Grundfreiheiten.\n2. The implementation of these Regulations shall be guided                (2) Die Durchführung dieser Vorschriften richtet sich nach\nby the Charter of the United Nations and the Constitution of the          der Charta der Vereinten Nationen und der Satzung der Weltge-\nWorld Health Organization.                                                sundheitsorganisation.\n3. The implementation of these Regulations shall be guided                (3) Die Durchführung dieser Vorschriften ist auf das Ziel ihrer\nby the goal of their universal application for the protection of all      weltweiten Anwendung zum Schutz der Weltbevölkerung vor\npeople of the world from the international spread of disease.             der grenzüberschreitenden Ausbreitung von Krankheiten aus-\ngerichtet.\n4. States have, in accordance with the Charter of the United              (4) Die Staaten haben im Einklang mit der Charta der Verein-\nNations and the principles of international law, the sovereign            ten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das sou-\nright to legislate and to implement legislation in pursuance of           veräne Recht, bei der Verfolgung ihrer jeweiligen Gesundheits-\ntheir health policies. In doing so they should uphold the purpose         politik Gesetze zu erlassen und durchzuführen. Dabei sollen sie\nof these Regulations.                                                     dem Ziel dieser Vorschriften Rechnung tragen.\nArticle 4                                                             Artikel 4\nResponsible authorities                                                   Zuständige Behörden\n1. Each State Party shall designate or establish a National               (1) Jeder Vertragsstaat bestimmt beziehungsweise errichtet\nIHR Focal Point and the authorities responsible within its                eine nationale IGV-Anlaufstelle und die in seinem jeweiligen\nrespective jurisdiction for the implementation of health measures         Hoheitsbereich für die Durchführung der Gesundheitsmaßnah-\nunder these Regulations.                                                  men nach diesen Vorschriften zuständigen Behörden.\n2. National IHR Focal Points shall be accessible at all times             (2) Die nationalen IGV-Anlaufstellen müssen für die Verstän-\nfor communications with the WHO IHR Contact Points provided               digung mit den in Absatz 3 vorgesehenen IGV-Kontaktstellen\nfor in paragraph 3 of this Article. The functions of National IHR         der WHO jederzeit erreichbar sein. Zu den Aufgaben der natio-\nFocal Points shall include:                                               nalen IGV-Anlaufstellen gehört Folgendes:\n(a) sending to WHO IHR Contact Points, on behalf of the State             a) im Namen des betreffenden Vertragsstaats die Versendung\nParty concerned, urgent communications concerningthe                      dringender Mitteilungen über die Durchführung dieser Vor-\nimplementation of these Regulations, in particular under                  schriften, insbesondere aufgrund der Artikel 6 bis 12, an die\nArticles 6 to 12; and                                                     IGV-Kontaktstellen der WHO und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                           939\n(b) disseminating information to, and consolidating input from,      b) die Verbreitung von Informationen an die zuständigen Berei-\nrelevant sectors of the administration of the State Party            che der Verwaltung des betreffenden Vertragsstaats – ein-\nconcerned, including those responsible for surveillance and          schließlich der Bereiche, die für die Überwachung und Be-\nreporting, points of entry, public health services, clinics and      richterstattung, für die Grenzübergangstellen, die öffentli-\nhospitals and other government departments.                          chen Gesundheitsdienste, für Kliniken und Krankenhäuser\nund andere staatliche Einrichtungen zuständig sind – sowie\ndas Sammeln von Informationen, die aus diesen Bereichen\nstammen.\n3. WHO shall designate IHR Contact Points, which shall be            (3) Die WHO bestimmt IGV-Kontaktstellen, die für die Ver-\naccessible at all times for communications with National IHR         ständigung mit den nationalen IGV-Anlaufstellen jederzeit\nFocal Points. WHO IHR Contact Points shall send urgent               erreichbar sind. Die IGV-Kontaktstellen der WHO übermitteln\ncommunications concerning the implementation of these                dringende Mitteilungen über die Durchführung dieser Vorschrif-\nRegulations, in particular under Articles 6 to 12, to the National   ten, insbesondere aufgrund der Artikel 6 bis 12, an die nationa-\nIHR Focal Point of the States Parties concerned. WHO IHR             len IGV-Anlaufstellen der betreffenden Vertragsstaaten. Die\nContact Points may be designated by WHO at the headquarters          IGV-Kontaktstellen der WHO können von der WHO am Sitz oder\nor at the regional level of the Organization.                        auf der regionalen Ebene der Organisation bestimmt werden.\n4. States Parties shall provide WHO with contact details of          (4) Die Vertragsstaaten nennen der WHO die Kontaktdaten\ntheir National IHR Focal Point and WHO shall provide States          ihrer nationalen IGV-Anlaufstelle; die WHO nennt den Vertrags-\nParties with contact details of WHO IHR Contact Points. These        staaten die Kontaktdaten der IGV-Kontaktstellen der WHO.\ncontact details shall be continuously updated and annually           Diese Angaben werden ständig auf dem neuesten Stand gehal-\nconfirmed. WHO shall make available to all States Parties the        ten und jährlich bestätigt. Die WHO stellt allen Vertragsstaaten\ncontact details of National IHR Focal Points it receives pursuant    die Kontaktdaten der nationalen IGV-Anlaufstellen, die sie nach\nto this Article.                                                     diesem Artikel erhält, zur Verfügung.\nPart II                                                            Teil II\nInformation and                                                  Informationen und\npublic health response                                        Gesundheitsschutzmaßnahmen\nArticle 5                                                          Artikel 5\nSurveillance                                                      Überwachung\n1. Each State Party shall develop, strengthen and maintain,         (1) Jeder Vertragsstaat schafft, stärkt und unterhält bald-\nas soon as possible but no later than five years from the entry     möglichst, jedoch spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten die-\ninto force of these Regulations for that State Party, the capacity  ser Vorschriften für diesen Vertragsstaat, die Kapazitäten, um\nto detect, assess, notify and report events in accordance with      Ereignisse in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften, wie in\nthese Regulations, as specified in Annex 1.                         Anlage 1 ausgeführt, festzustellen, zu bewerten, zu melden und\ndarüber Bericht zu erstatten.\n2. Following the assessment referred to in paragraph 2, Part        (2) Im Anschluss an die in Anlage 1 Teil A Absatz 2 genannte\nA of Annex 1, a State Party may report to WHO on the basis of       Bewertung kann ein Vertragsstaat auf der Grundlage berechtig-\na justified need and an implementation plan and, in so doing,       ten Bedarfs und eines Durchführungsplans der WHO Bericht\nobtain an extension of two years in which to fulfil the obligation  erstatten und dabei eine Verlängerung von zwei Jahren erhal-\nin paragraph 1 of this Article. In exceptional circumstances, and   ten, innerhalb deren seine Verpflichtung nach Absatz 1 zu erfül-\nsupported by a new implementation plan, the State Party may         len ist. Unter außergewöhnlichen Umständen und gestützt\nrequest a further extension not exceeding two years from the        durch einen neuen Durchführungsplan kann der Vertragsstaat\nDirector-General, who shall make the decision, taking into          beim Generaldirektor eine weitere Verlängerung von höchstens\naccount the technical advice of the Committee established           zwei Jahren beantragen; dieser entscheidet darüber und\nunder Article 50 (hereinafter the “Review Committee”). After the    berücksichtigt dabei den fachlichen Rat des nach Artikel 50 ein-\nperiod mentioned in paragraph 1 of this Article, the State Party    gerichteten Ausschusses (im Folgenden „Prüfungsausschuss“).\nthat has obtained an extension shall report annually to WHO on      Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist erstattet der Ver-\nprogress made towards the full implementation.                      tragsstaat, dem die Verlängerung gewährt wurde, der WHO\njährlich Bericht über die im Hinblick auf die vollständige Durch-\nführung erzielten Fortschritte.\n3. WHO shall assist States Parties, upon request, to                (3) Die WHO unterstützt die Vertragsstaaten auf Ersuchen\ndevelop, strengthen and maintain the capacities referred to in      bei der Schaffung, Stärkung und Unterhaltung der in Absatz 1\nparagraph 1 of this Article.                                        genannten Kapazitäten.\n4. WHO shall collect information regarding events through its       (4) Die WHO sammelt durch ihre Überwachungstätigkeiten\nsurveillance activities and assess their potential to cause         Informationen über Ereignisse und bewertet deren Potential,\ninternational disease spread and possible interference with         eine grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten und\ninternational traffic. Information received by WHO under this       eine mögliche Beeinträchtigung des internationalen Verkehrs zu\nparagraph shall be handled in accordance with Articles 11 and       verursachen. Die der WHO nach diesem Absatz zugegangenen\n45 where appropriate.                                               Informationen werden gegebenenfalls in Übereinstimmung mit\nden Artikeln 11 und 45 behandelt.","940                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nArticle 6                                                             Artikel 6\nNotification                                                          Meldung\n1. Each State Party shall assess events occurring within              (1) Jeder Vertragsstaat bewertet Ereignisse in seinem Ho-\nits territory by using the decision instrument in Annex 2. Each       heitsgebiet und benutzt dabei das Entscheidungsschema in\nState Party shall notify WHO, by the most efficient means of          Anlage 2. Jeder Vertragsstaat meldet der WHO unter Verwen-\ncommunication available, by way of the National IHR Focal             dung des effizientesten verfügbaren Kommunikationsmittels\nPoint, and within 24 hours of assessment of public health             über die nationale IGV-Anlaufstelle und binnen 24 Stunden nach\ninformation, of all events which may constitute a public health       der Bewertung von für die öffentliche Gesundheit relevanten\nemergency of international concern within its territory in            Informationen alle Ereignisse, die in Übereinstimmung mit dem\naccordance with the decision instrument, as well as any health        Entscheidungsschema eine gesundheitliche Notlage von inter-\nmeasure implemented in response to those events. If the               nationaler Tragweite in seinem Hoheitsgebiet darstellen kön-\nnotification received by WHO involves the competency of the           nen, sowie alle als Reaktion auf solche Ereignisse durchgeführ-\nInternational Atomic Energy Agency (IAEA), WHO shall                  ten Gesundheitsmaßnahmen. Wird durch die der WHO zuge-\nimmediately notify the IAEA.                                          gangene Meldung die Zuständigkeit der Internationalen Atom-\nenergie-Organisation (IAEO) berührt, so unterrichtet die WHO\ndie IAEO unverzüglich.\n2. Following a notification, a State Party shall continue to          (2) Im Anschluss an eine Meldung übermittelt ein Vertrags-\ncommunicate to WHO timely, accurate and sufficiently detailed         staat der WHO auch weiterhin rechtzeitig die ihm über das\npublic health information available to it on the notified event,      gemeldete Ereignis zur Verfügung stehenden genauen und hin-\nwhere possible including case definitions, laboratory results,        reichend detaillierten für die öffentliche Gesundheit relevanten\nsource and type of the risk, number of cases and deaths,              Informationen, möglichst einschließlich Falldefinitionen, Labor-\nconditions affecting the spread of the disease and the health         ergebnissen, der Quelle und Art des Risikos, der Zahl der\nmeasures employed; and report, when necessary, the difficulties       Krankheits- und Todesfälle, der die Ausbreitung der Krankheit\nfaced and support needed in responding to the potential public        beeinflussenden Bedingungen und der getroffenen Gesund-\nhealth emergency of international concern.                            heitsmaßnahmen; des Weiteren berichtet er nötigenfalls über\ndie bei der Reaktion auf eine mögliche gesundheitliche Notlage\nvon internationaler Tragweite aufgetretenen Schwierigkeiten\nund die dafür benötigte Unterstützung.\nArticle 7                                                             Artikel 7\nInformation-sharing                                                       Weitergabe\nduring unexpected or                                              von Informationen während\nunusual public health events                                      unerwarteter oder ungewöhnlicher\nEreignisse betreffend die öffentliche Gesundheit\nIf a State Party has evidence of an unexpected or unusual             Liegen einem Vertragsstaat Anzeichen für ein unerwartetes\npublic health event within its territory, irrespective of origin or   oder ungewöhnliches Ereignis betreffend die öffentliche Ge-\nsource, which may constitute a public health emergency of             sundheit vor, das – ungeachtet seines Ursprungs oder seiner\ninternational concern, it shall provide to WHO all relevant public    Quelle – im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats aufgetreten ist\nhealth information. In such a case, the provisions of Article 6       und eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite\nshall apply in full.                                                  darstellen kann, so stellt er der WHO alle wichtigen für die\nöffentliche Gesundheit relevanten Informationen zur Verfügung.\nIn einem solchen Fall findet Artikel 6 uneingeschränkt Anwen-\ndung.\nArticle 8                                                             Artikel 8\nConsultation                                                         Konsultation\nIn the case of events occurring within its territory not requiring    Treten in seinem Hoheitsgebiet Ereignisse auf, die keine Mel-\nnotification as provided in Article 6, in particular those events     dung nach Artikel 6 erforderlich machen, insbesondere Ereig-\nfor which there is insufficient information available to complete     nisse, für die nicht genügend Informationen vorliegen, um das\nthe decision instrument, a State Party may nevertheless keep          Entscheidungsschema auszufüllen, so kann ein Vertragsstaat\nWHO advised thereof through the National IHR Focal Point and          durch seine nationale IGV-Anlaufstelle die WHO dennoch wei-\nconsult with WHO on appropriate health measures. Such                 terhin informieren und sich mit ihr über geeignete Gesundheits-\ncommunications shall be treated in accordance with                    maßnahmen abstimmen. Solche Mitteilungen werden nach Arti-\nparagraphs 2 to 4 of Article 11. The State Party in whose             kel 11 Absätze 2 bis 4 behandelt. Der Vertragsstaat, in dessen\nterritory the event has occurred may request WHO assistance           Hoheitsgebiet das Ereignis eingetreten ist, kann die WHO um\nto assess any epidemiological evidence obtained by that State         Unterstützung bei der Bewertung von epidemiologischen Be-\nParty.                                                                funden dieses Vertragsstaats ersuchen.\nArticle 9                                                             Artikel 9\nOther reports                                                      Andere Berichte\n1. WHO may take into account reports from sources other               (1) Die WHO kann Berichte aus anderen Quellen als Meldun-\nthan notifications or consultations and shall assess these            gen oder Konsultationen berücksichtigen; sie bewertet diese\nreports according to established epidemiological principles and       Berichte nach den anerkannten epidemiologischen Grundsät-\nthen communicate information on the event to the State Party in       zen und übermittelt sodann Informationen über das Ereignis an\nwhose territory the event is allegedly occurring. Before taking       den Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Ereignis angeb-\nany action based on such reports, WHO shall consult with and          lich eingetreten ist. Bevor sie Maßnahmen aufgrund dieser\nattempt to obtain verification from the State Party in whose          Berichte ergreift, konsultiert die WHO den Vertragsstaat, in des-\nterritory the event is allegedly occurring in accordance with the     sen Hoheitsgebiet das Ereignis angeblich eingetreten ist, und\nprocedure set forth in Article 10. To this end, WHO shall make        bemüht sich, von diesem nach dem in Artikel 10 beschriebenen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                            941\nthe information received available to the States Parties and only     Verfahren eine Bestätigung zu erhalten. Zu diesem Zweck kann\nwhere it is duly justified may WHO maintain the confidentiality of    die WHO die erhaltenen Informationen den Vertragsstaaten zur\nthe source. This information will be used in accordance with the      Verfügung stellen; nur wo dies ordnungsgemäß begründet ist,\nprocedure set forth in Article 11.                                    darf die WHO die Vertraulichkeit der Quelle wahren. Diese Infor-\nmationen werden im Einklang mit dem in Artikel 11 beschriebe-\nnen Verfahren verwendet.\n2. States Parties shall, as far as practicable, inform WHO           (2) Die Vertragsstaaten unterrichten die WHO nach Möglich-\nwithin 24 hours of receipt of evidence of a public health risk        keit binnen 24 Stunden, nachdem sie Anzeichen einer Gefahr\nidentified outside their territory that may cause international       für die öffentliche Gesundheit außerhalb ihres Hoheitsgebiets,\ndisease spread, as manifested by exported or imported:                die zu einer grenzüberschreitenden Ausbreitung der Krankheit\nführen kann, festgestellt haben, manifestiert durch verschlepp-\nte oder eingeschleppte\n(a) human cases;                                                      a) beim Menschen auftretende Fälle;\n(b) vectors which carry infection or contamination; or                b) Vektoren einer Infektion oder Verseuchung oder\n(c) goods that are contaminated.                                      c) verseuchte Güter.\nArticle 10                                                           Artikel 10\nVerification                                                        Bestätigung\n1. WHO shall request, in accordance with Article 9,                  (1) Die WHO fordert nach Artikel 9 von einem Vertragsstaat\nverification from a State Party of reports from sources other         die Bestätigung von aus anderen Quellen als Meldungen oder\nthan notifications or consultations of events which may               Konsultationen stammenden Berichten über Ereignisse, die\nconstitute a public health emergency of international concern         eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite dar-\nallegedly occurring in the State’s territory. In such cases, WHO      stellen können und angeblich im Hoheitsgebiet dieses Staates\nshall inform the State Party concerned regarding the reports it is    eingetreten sind. In diesen Fällen informiert die WHO den be-\nseeking to verify.                                                    treffenden Vertragsstaat über die Berichte, die sie zu prüfen\nwünscht.\n2. Pursuant to the foregoing paragraph and to Article 9, each        (2) Nach Absatz 1 und Artikel 9 und auf Ersuchen der WHO\nState Party, when requested by WHO, shall verify and provide:         bestätigt jeder Vertragsstaat und stellt Folgendes bereit:\n(a) within 24 hours, an initial reply to, or acknowledgement of,      a) binnen 24 Stunden eine erste Antwort auf beziehungsweise\nthe request from WHO;                                                 eine Empfangsbestätigung für das Ersuchen der WHO;\n(b) within 24 hours, available public health information on the       b) binnen 24 Stunden verfügbare für die öffentliche Gesund-\nstatus of events referred to in WHO’s request; and                    heit relevante Informationen zum Stand der im Ersuchen der\nWHO genannten Ereignisse und\n(c) information to WHO in the context of an assessment under          c) Informationen für die WHO im Zusammenhang mit einer\nArticle 6, including relevant information as described in that        Bewertung nach Artikel 6, einschließlich der in dem genann-\nArticle.                                                              ten Artikel erwähnten einschlägigen Informationen.\n3. When WHO receives information of an event that may                (3) Erhält die WHO Informationen über ein Ereignis, das eine\nconstitute a public health emergency of international concern, it     gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellen\nshall offer to collaborate with the State Party concerned in          kann, so bietet sie dem betreffenden Vertragsstaat ihre Zusam-\nassessing the potential for international disease spread,             menarbeit bei der Beurteilung der Möglichkeit einer grenzüber-\npossible interference with international traffic and the adequacy     schreitenden Ausbreitung der Krankheit und einer Beeinträchti-\nof control measures. Such activities may include collaboration        gung des internationalen Verkehrs sowie bei der Bewertung der\nwith other standard-setting organizations and the offer to            Angemessenheit von Bekämpfungsmaßnahmen an. Zu derarti-\nmobilize international assistance in order to support the national    gen Tätigkeiten können die Zusammenarbeit mit anderen norm-\nauthorities in conducting and coordinating on-site assessments.       setzenden Organisationen und das Angebot gehören, internatio-\nWhen requested by the State Party, WHO shall provide                  nale Hilfe zu mobilisieren, um die nationalen Behörden bei der\ninformation supporting such an offer.                                 Durchführung und Abstimmung von Bewertungen vor Ort zu un-\nterstützen. Auf Ersuchen des Vertragsstaats stellt die WHO Infor-\nmationen zur Unterstützung eines solchen Angebots zur Verfü-\ngung.\n4. If the State Party does not accept the offer of collaboration,    (4) Nimmt der Vertragsstaat das Angebot zur Zusammenar-\nWHO may, when justified by the magnitude of the public health         beit nicht an, so kann die WHO, wenn dies durch die Größenord-\nrisk, share with other States Parties the information available to    nung der Gefahr für die öffentliche Gesundheit gerechtfertigt ist,\nit, whilst encouraging the State Party to accept the offer of         die ihr verfügbaren Informationen an andere Vertragsstaaten\ncollaboration by WHO, taking into account the views of the            weitergeben und den Vertragsstaat gleichzeitig ermutigen, das\nState Party concerned.                                                Angebot der WHO zur Zusammenarbeit anzunehmen, wobei sie\nden Standpunkt des betreffenden Vertragsstaats berücksichtigt.\nArticle 11                                                           Artikel 11\nProvision of information by WHO                                               Übermittlung von\nInformationen durch die WHO\n1. Subject to paragraph 2 of this Article, WHO shall                 (1) Nach Maßgabe des Absatzes 2 übermittelt die WHO allen\nsend to all States Parties and, as appropriate, to relevant           Vertragsstaaten und gegebenenfalls einschlägigen zwischen-\nintergovernmental organizations, as soon as possible and by           staatlichen Organisationen baldmöglichst, unter Verwendung\nthe most efficient means available, in confidence, such public        des effizientesten verfügbaren Mittels und unter Wahrung der\nhealth information which it has received under Articles 5 to 10       Vertraulichkeit diejenigen für die öffentliche Gesundheit relevan-\ninclusive and which is necessary to enable States Parties to          ten Informationen, die ihr aufgrund der Artikel 5 bis 10 zugegan-","942                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nrespond to a public health risk. WHO should communicate            gen sind und die erforderlich sind, um die Vertragsstaaten in die\ninformation to other States Parties that might help them in        Lage zu versetzen, auf eine Gefahr für die öffentliche Gesund-\npreventing the occurrence of similar incidents.                    heit zu reagieren. Die WHO soll anderen Vertragsstaaten Infor-\nmationen übermitteln, die diesen helfen könnten, ähnliche Vor-\nkommnisse zu vermeiden.\n2. WHO shall use information received under Articles 6 and 8       (2) Die WHO verwendet die aufgrund der Artikel 6 und 8 so-\nand paragraph 2 of Article 9 for verification, assessment and      wie des Artikels 9 Absatz 2 erhaltenen Informationen zur Bestä-\nassistance purposes under these Regulations and, unless            tigung, Bewertung und Unterstützung nach diesen Vorschriften\notherwise agreed with the States Parties referred to in those      und – sofern mit den in diesen Bestimmungen genannten Ver-\nprovisions, shall not make this information generally available to tragsstaaten nichts anderes vereinbart ist – macht diese Infor-\nother States Parties, until such time as:                          mationen anderen Vertragsstaaten nicht allgemein zugänglich,\nbis\n(a) the event is determined to constitute a public health          a) das Ereignis nach Artikel 12 als gesundheitliche Notlage von\nemergency of international concern in accordance with              internationaler Tragweite festgestellt wird oder\nArticle 12; or\n(b) information evidencing the international spread of the         b) die eine grenzüberschreitende Ausbreitung der Infektion\ninfection or contamination has been confirmed by WHO in            oder Verseuchung belegenden Informationen von der WHO\naccordance with established epidemiological principles; or         nach anerkannten epidemiologischen Grundsätzen bestä-\ntigt worden sind oder\n(c) there is evidence that:                                        c) es Anzeichen dafür gibt, dass\n(i) control measures against the international spread are          i)   Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreiten-\nunlikely to succeed because of the nature of the                   den Ausbreitung wegen der Art der Verseuchung, des\ncontamination, disease agent, vector or reservoir; or              Krankheitserregers, des Vektors oder des Herdes wahr-\nscheinlich keinen Erfolg haben oder\n(ii) the State Party lacks sufficient operational capacity to      ii) es dem Vertragsstaat an der ausreichenden operativen\ncarry out necessary measures to prevent further spread             Fähigkeit mangelt, die zur Verhinderung einer weiteren\nof disease; or                                                     Ausbreitung der Krankheit notwendigen Maßnahmen\ndurchzuführen, oder\n(d) the nature and scope of the international movement of          d) die Art und der Umfang der grenzüberschreitenden Bewe-\ntravellers, baggage, cargo, containers, conveyances, goods         gung von Reisenden, Gepäck, Fracht, Containern, Beförde-\nor postal parcels that may be affected by the infection or         rungsmitteln, Gütern oder Postpaketen, die von der Infekti-\ncontamination requires the immediate application of                on oder Verseuchung betroffen sein können, die umgehen-\ninternational control measures.                                    de Anwendung internationaler Bekämpfungsmaßnahmen\nerforderlich machen.\n3. WHO shall consult with the State Party in whose territory       (3) Die WHO konsultiert den Vertragsstaat, in dessen\nthe event is occurring as to its intent to make information        Hoheitsgebiet das Ereignis eingetreten ist, hinsichtlich ihrer\navailable under this Article.                                      Absicht, Informationen aufgrund dieses Artikels zur Verfügung\nzu stellen.\n4. When information received by WHO under paragraph 2 of           (4) Werden Informationen, welche die WHO nach Absatz 2\nthis Article is made available to States Parties in accordance     erhalten hat, Vertragsstaaten nach diesen Vorschriften zugäng-\nwith these Regulations, WHO may also make it available to the      lich gemacht, so kann die WHO diese Informationen auch der\npublic if other information about the same event has already       Öffentlichkeit zugänglich machen, wenn andere Informationen\nbecome publicly available and there is a need for the              über dasselbe Ereignis bereits allgemein zugänglich sind und es\ndissemination of authoritative and independent information.        notwendig ist, zuverlässige und unabhängige Informationen zu\nverbreiten.\nArticle 12                                                         Artikel 12\nDetermination                                                       Feststellung\nof a public health                                              einer gesundheitlichen\nemergency of international concern                               Notlage von internationaler Tragweite\n1. The Director-General shall determine, on the basis of the       (1) Der Generaldirektor stellt auf der Grundlage der erhalte-\ninformation received, in particular from the State Party within    nen Informationen – insbesondere derjenigen des Vertrags-\nwhose territory an event is occurring, whether an event            staats, in dessen Hoheitsgebiet ein Ereignis eingetreten ist –\nconstitutes a public health emergency of international concern     fest, ob ein Ereignis eine gesundheitliche Notlage von interna-\nin accordance with the criteria and the procedure set out in       tionaler Tragweite nach den in diesen Vorschriften enthaltenen\nthese Regulations.                                                 Kriterien und Verfahren darstellt.\n2. If the Director-General considers, based on an assessment       (2) Ist der Generaldirektor auf der Grundlage einer Bewer-\nunder these Regulations, that a public health emergency of         tung nach diesen Vorschriften der Ansicht, dass eine gesund-\ninternational concern is occurring, the Director-General shall     heitliche Notlage von internationaler Tragweite eingetreten ist,\nconsult with the State Party in whose territory the event arises   so berät er sich mit dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet\nregarding this preliminary determination. If the Director-General  das Ereignis auftritt, in Bezug auf diese vorläufige Feststellung.\nand the State Party are in agreement regarding this determination, Sind sich der Generaldirektor und der Vertragsstaat hinsichtlich\nthe Director-General shall, in accordance with the procedure set   dieser Feststellung einig, so ersucht der Generaldirektor nach\nforth in Article 49, seek the views of the Committee established   dem in Artikel 49 beschriebenen Verfahren den nach Artikel 48\nunder Article 48 (hereinafter the “Emergency Committee”) on        eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Notfallausschuss“) um\nappropriate temporary recommendations.                             seinen Standpunkt zu geeigneten vorläufigen Empfehlungen.\n3. If, following the consultation in paragraph 2 above, the        (3) Erzielen der Generaldirektor und der Vertragsstaat, in\nDirector-General and the State Party in whose territory the        dessen Hoheitsgebiet das Ereignis auftritt, im Anschluss an die","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                            943\nevent arises do not come to a consensus within 48 hours on          Beratungen nach Absatz 2 nicht binnen 48 Stunden Einigung\nwhether the event constitutes a public health emergency             darüber, ob das Ereignis eine gesundheitliche Notlage von\nof international concern, a determination shall be made in          internationaler Tragweite darstellt, so wird eine Entscheidung\naccordance with the procedure set forth in Article 49.              nach dem in Artikel 49 beschriebenen Verfahren getroffen.\n4. In determining whether an event constitutes a public             (4) Bei der Feststellung, ob ein Ereignis eine gesundheitliche\nhealth emergency of international concern, the Director-General     Notlage von internationaler Tragweite darstellt, berücksichtigt\nshall consider:                                                     der Generaldirektor Folgendes:\n(a) information provided by the State Party;                        a) die von dem Vertragsstaat bereitgestellten Informationen;\n(b) the decision instrument contained in Annex 2;                   b) das in Anlage 2 enthaltene Entscheidungsschema;\n(c) the advice of the Emergency Committee;                          c) den Rat des Notfallausschusses;\n(d) scientific principles as well as the available scientific       d) wissenschaftliche Grundsätze sowie die verfügbaren wis-\nevidence and other relevant information; and                        senschaftlichen Erkenntnisse und andere einschlägige\nInformationen und\n(e) an assessment of the risk to human health, of the risk of       e) eine Bewertung der Gefahr für die menschliche Gesundheit,\ninternational spread of disease and of the risk of interference      des Risikos der grenzüberschreitenden Ausbreitung der\nwith international traffic.                                         Krankheit und des Risikos der Beeinträchtigung des inter-\nnationalen Verkehrs.\n5. If the Director-General, following consultations with the        (5) Ist der Generaldirektor nach Beratung mit dem Vertrags-\nState Party within whose territory the public health emergency      staat, in dessen Hoheitsgebiet die gesundheitliche Notlage von\nof international concern has occurred, considers that a public      internationaler Tragweite eingetreten ist, der Auffassung, dass\nhealth emergency of international concern has ended, the            eine solche nicht mehr besteht, so fasst er im Einklang mit dem\nDirector-General shall take a decision in accordance with the       in Artikel 49 beschriebenen Verfahren einen Beschluss.\nprocedure set out in Article 49.\nArticle 13                                                         Artikel 13\nPublic health response                                          Gesundheitsschutzmaßnahmen\n1. Each State Party shall develop, strengthen and maintain,         (1) Jeder Vertragsstaat schafft, stärkt und unterhält baldmög-\nas soon as possible but no later than five years from the entry     lichst, jedoch spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser\ninto force of these Regulations for that State Party, the capacity  Vorschriften für diesen Vertragsstaat, die Kapazitäten nach Anla-\nto respond promptly and effectively to public health risks and      ge 1, um umgehend und wirksam auf Gefahren für die öffentliche\npublic health emergencies of international concern as set out in    Gesundheit und gesundheitliche Notlagen von internationaler\nAnnex 1. WHO shall publish, in consultation with Member             Tragweite zu reagieren. Die WHO veröffentlicht in Abstimmung\nStates, guidelines to support States Parties in the development     mit den Mitgliedstaaten Richtlinien, um die Vertragsstaaten bei\nof public health response capacities.                               der Schaffung von Kapazitäten für Gesundheitsschutzmaßnah-\nmen zu unterstützen.\n2. Following the assessment referred to in paragraph 2,             (2) Im Anschluss an die in Anlage 1 Teil A Absatz 2 genannte\nPart A of Annex 1, a State Party may report to WHO on the           Bewertung kann ein Vertragsstaat auf der Grundlage berechtig-\nbasis of a justified need and an implementation plan and, in so     ten Bedarfs und eines Durchführungsplans der WHO Bericht\ndoing, obtain an extension of two years in which to fulfil the      erstatten und dabei eine Verlängerung von zwei Jahren erhal-\nobligation in paragraph 1 of this Article. In exceptional           ten, innerhalb deren seine Verpflichtung nach Absatz 1 zu erfül-\ncircumstances and supported by a new implementation plan,           len ist. Unter außergewöhnlichen Umständen und gestützt auf\nthe State Party may request a further extension not exceeding       einen neuen Durchführungsplan kann der Vertragsstaat beim\ntwo years from the Director-General, who shall make the             Generaldirektor eine weitere Verlängerung von höchstens zwei\ndecision, taking into account the technical advice of the Review    Jahren beantragen; dieser entscheidet darüber und berücksich-\nCommittee. After the period mentioned in paragraph 1 of this        tigt dabei den fachlichen Rat des Prüfungsausschusses. Nach\nArticle, the State Party that has obtained an extension shall       Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist erstattet der Vertrags-\nreport annually to WHO on progress made towards the full            staat, dem die Verlängerung gewährt wurde, der WHO jährlich\nimplementation.                                                     Bericht über die im Hinblick auf die vollständige Durchführung\nerzielten Fortschritte.\n3. At the request of a State Party, WHO shall collaborate in        (3) Auf Ersuchen eines Vertragsstaats arbeitet die WHO bei\nthe response to public health risks and other events by providing   der Reaktion auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit und\ntechnical guidance and assistance and by assessing the              andere Ereignisse mit diesem Staat zusammen, indem sie tech-\neffectiveness of the control measures in place, including the       nischen Rat gibt und technische Hilfe leistet und die Wirksam-\nmobilization of international teams of experts for on-site          keit der getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen bewertet, nöti-\nassistance, when necessary.                                         genfalls auch durch die Mobilisierung von internationalen Sach-\nverständigengruppen zur Unterstützung vor Ort.\n4. If WHO, in consultation with the States Parties concerned        (4) Stellt die WHO nach Beratung mit den betreffenden Ver-\nas provided in Article 12, determines that a public health          tragsstaaten wie in Artikel 12 vorgesehen fest, dass eine gesund-\nemergency of international concern is occurring, it may offer, in   heitliche Notlage von internationaler Tragweite eingetreten ist, so\naddition to the support indicated in paragraph 3 of this Article,   kann sie über die in Absatz 3 genannte Unterstützung hinaus\nfurther assistance to the State Party, including an assessment      dem Vertragsstaat weitere Hilfe anbieten, auch in Form einer Be-\nof the severity of the international risk and the adequacy          wertung der Größenordnung des internationalen Risikos und der\nof control measures. Such collaboration may include the offer       Angemessenheit der Bekämpfungsmaßnahmen. Diese Zusam-\nto mobilize international assistance in order to support the        menarbeit kann das Angebot zur Mobilisierung internationaler\nnational authorities in conducting and coordinating on-site         Hilfe umfassen, um die nationalen Behörden bei der Durchfüh-\nassessments. When requested by the State Party, WHO shall           rung und Abstimmung von Bewertungen vor Ort zu unterstützen.\nprovide information supporting such an offer.                       Auf Ersuchen des Vertragsstaats stellt die WHO Informationen\nzur Unterstützung eines solchen Angebots zur Verfügung.","944                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\n5. When requested by WHO, States Parties should provide,             (5) Auf Ersuchen der WHO sollen die Vertragsstaaten soweit\nto the extent possible, support to WHO-coordinated response          möglich Unterstützung bei den von der WHO koordinierten\nactivities.                                                          Schutzmaßnahmen leisten.\n6. When requested, WHO shall provide appropriate                     (6) Auf Ersuchen bietet die WHO anderen Vertragsstaaten,\nguidance and assistance to other States Parties affected or          die von der gesundheitlichen Notlage von internationaler Trag-\nthreatened by the public health emergency of international           weite betroffen oder bedroht sind, angemessenen Rat und\nconcern.                                                             angemessene Unterstützung.\nArticle 14                                                           Artikel 14\nCooperation                                                        Zusammenarbeit\nof WHO with intergovernmental                                       der WHO mit zwischenstaatlichen\norganizations and international bodies                           Organisationen und internationalen Organen\n1. WHO shall cooperate and coordinate its activities, as             (1) Bei der Umsetzung dieser Vorschriften arbeitet die WHO\nappropriate, with other competent intergovernmental                  mit anderen zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen\norganizations or international bodies in the implementation of       und internationalen Organen zusammen und koordiniert mit\nthese Regulations, including through the conclusion of               diesen gegebenenfalls ihre Tätigkeiten; dies geschieht auch\nagreements and other similar arrangements.                           durch den Abschluss von Übereinkünften und anderen ähnli-\nchen Vereinbarungen.\n2. In cases in which notification or verification of, or response    (2) In Fällen, in denen die Meldung oder Bestätigung eines\nto, an event is primarily within the competence of other             Ereignisses oder die Reaktion auf dieses hauptsächlich in die\nintergovernmental organizations or international bodies, WHO         Zuständigkeit anderer zwischenstaatlicher Organisationen oder\nshall coordinate its activities with such organizations or bodies    internationaler Organe fällt, stimmt die WHO ihre Tätigkeiten mit\nin order to ensure the application of adequate measures for the      diesen Organisationen oder Organen ab, um die Anwendung\nprotection of public health.                                         geeigneter Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesund-\nheit sicherzustellen.\n3. Notwithstanding the foregoing, nothing in these Regulations       (3) Dessen ungeachtet schließen diese Vorschriften die Be-\nshall preclude or limit the provision by WHO of advice, support,     reitstellung von Rat, Hilfe oder technischer oder anderer Unter-\nor technical or other assistance for public health purposes.         stützung durch die WHO für die Zwecke des Gesundheitsschut-\nzes nicht aus.\nPart III                                                              Teil III\nRecommendations                                                          Empfehlungen\nArticle 15                                                           Artikel 15\nTemporary recommendations                                           Zeitlich befristete Empfehlungen\n1. If it has been determined in accordance with Article 12           (1) Ist nach Artikel 12 das Eintreten einer gesundheitlichen\nthat a public health emergency of international concern              Notlage von internationaler Tragweite festgestellt worden, so\nis occurring, the Director-General shall issue temporary             gibt der Generaldirektor in Übereinstimmung mit dem in Arti-\nrecommendations in accordance with the procedure set out in          kel 49 beschriebenen Verfahren zeitlich befristete Empfehlun-\nArticle 49. Such temporary recommendations may be modified           gen. Solche zeitlich befristeten Empfehlungen können gegebe-\nor extended as appropriate, including after it has been              nenfalls geändert oder verlängert werden, unter anderem auch\ndetermined that a public health emergency of international concern   dann, wenn festgestellt wurde, dass eine gesundheitliche Notla-\nhas ended, at which time other temporary recommendations             ge von internationaler Tragweite beendet ist; dann können nöti-\nmay be issued as necessary for the purpose of preventing or          genfalls andere zeitlich befristete Empfehlungen erlassen wer-\npromptly detecting its recurrence.                                   den, um ein Wiederauftreten zu verhindern oder umgehend fest-\nzustellen.\n2. Temporary recommendations may include health                      (2) Zeitlich befristete Empfehlungen können Gesundheits-\nmeasures to be implemented by the State Party experiencing           maßnahmen umfassen, die von dem Vertragsstaat durchgeführt\nthe public health emergency of international concern, or by          werden sollten, der sich in einer gesundheitlichen Notlage von\nother States Parties, regarding persons, baggage, cargo,             internationaler Tragweite befindet, oder von anderen Vertrags-\ncontainers, conveyances, goods and/or postal parcels to              staaten, und zwar im Hinblick auf Personen, Gepäck, Fracht,\nprevent or reduce the international spread of disease and avoid      Container, Beförderungsmittel, Güter und/oder Postpakete, um\nunnecessary interference with international traffic.                 die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu ver-\nhindern oder zu verringern und eine unnötige Beeinträchtigung\ndes internationalen Verkehrs zu vermeiden.\n3. Temporary recommendations may be terminated in                    (3) Zeitlich befristete Empfehlungen können nach dem in\naccordance with the procedure set out in Article 49 at any           Artikel 49 beschriebenen Verfahren jederzeit aufgehoben wer-\ntime and shall automatically expire three months after their         den und laufen drei Monate, nachdem sie erlassen wurden,\nissuance. They may be modified or extended for additional            automatisch aus. Sie können geändert oder um weitere Zeiträu-\nperiods of up to three months. Temporary recommendations may         me von bis zu drei Monaten verlängert werden. Zeitlich befriste-\nnot continue beyond the second World Health Assembly after           te Empfehlungen dürfen nicht über die zweite Weltgesundheits-\nthe determination of the public health emergency of international    versammlung hinaus fortbestehen, nachdem über die gesund-\nconcern to which they relate.                                        heitliche Notlage von internationaler Tragweite, auf welche sie\nsich beziehen, entschieden wurde.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                            945\nArticle 16                                                         Artikel 16\nStanding recommendations                                              Ständige Empfehlungen\nWHO may make standing recommendations of appropriate                Die WHO kann nach Artikel 53 ständige Empfehlungen für\nhealth measures in accordance with Article 53 for routine or         geeignete Gesundheitsmaßnahmen zur regelmäßigen oder\nperiodic application. Such measures may be applied by States         gelegentlichen Anwendung erlassen. Diese Maßnahmen kön-\nParties regarding persons, baggage, cargo, containers,               nen bei bestimmten, weiter bestehenden Gefahren für die\nconveyances, goods and/or postal parcels for specific, ongoing       öffentliche Gesundheit von den Vertragsstaaten im Hinblick auf\npublic health risks in order to prevent or reduce the international  Personen, Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel,\nspread of disease and avoid unnecessary interference with            Güter und/oder Postpakete angewandt werden, um die grenz-\ninternational traffic. WHO may, in accordance with Article 53,       überschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern\nmodify or terminate such recommendations, as appropriate.            oder zu verringern und die Beeinträchtigung des internationalen\nVerkehrs zu vermeiden. Die WHO kann nach Artikel 53 solche\nEmpfehlungen gegebenenfalls ändern oder aufheben.\nArticle 17                                                         Artikel 17\nCriteria for recommendations                                          Kriterien für Empfehlungen\nWhen issuing, modifying or terminating temporary or standing        Beim Erlass, bei der Änderung oder der Aufhebung von zeit-\nrecommendations, the Director-General shall consider:                lich befristeten oder ständigen Empfehlungen berücksichtigt\nder Generaldirektor Folgendes:\n(a) the views of the States Parties directly concerned;              a) die Standpunkte der unmittelbar betroffenen Vertragsstaa-\nten;\n(b) the advice of the Emergency Committee or the Review              b) den Rat des Notfall- beziehungsweise Prüfungsausschus-\nCommittee, as the case may be;                                       ses;\n(c) scientific principles as well as available scientific evidence   c) wissenschaftliche Grundsätze und verfügbare wissen-\nand information;                                                     schaftliche Erkenntnisse und Informationen;\n(d) health measures that, on the basis of a risk assessment          d) Gesundheitsmaßnahmen, die auf der Grundlage einer den\nappropriate to the circumstances, are not more restrictive of        Umständen angemessenen Risikobewertung den interna-\ninternational traffic and trade and are not more intrusive to        tionalen Verkehr und Handel nicht stärker beeinträchtigen\npersons than reasonably available alternatives that would            und für Personen nicht störender sind als unter vertretbarem\nachieve the appropriate level of health protection;                  Aufwand verfügbare Alternativen, die das geeignete Maß an\nGesundheitsschutz bieten würden;\n(e) relevant international standards and instruments;                e) einschlägige internationale Normen und Rechtsinstrumente;\n(f ) activities undertaken by other relevant intergovernmental       f ) Tätigkeiten anderer einschlägiger zwischenstaatlicher Orga-\norganizations and international bodies; and                          nisationen und internationaler Organe und\n(g) other appropriate and specific information relevant to the       g) andere geeignete und spezifische Informationen, die für das\nevent.                                                               Ereignis von Belang sind.\nWith respect to temporary recommendations, the consideration         Bei zeitlich befristeten Empfehlungen kann die Berücksichti-\nby the Director-General of subparagraphs (e) and (f) of this Article gung der Buchstaben e und f durch den Generaldirektor den\nmay be subject to limitations imposed by urgent circumstances.       durch zwingende Umstände bedingten Einschränkungen unter-\nliegen.\nArticle 18                                                         Artikel 18\nRecommendations with                                              Empfehlungen in Bezug auf\nrespect to persons, baggage, cargo,                                 Personen, Gepäck, Fracht, Container,\ncontainers, conveyances, goods and postal parcels                         Beförderungsmittel, Güter und Postpakete\n1. Recommendations issued by WHO to States Parties with             (1) Von der WHO in Bezug auf Personen gegebene Empfeh-\nrespect to persons may include the following advice:                 lungen an die Vertragsstaaten können folgende Ratschläge\nbeinhalten:\n– no specific health measures are advised;                           – besondere Gesundheitsmaßnahmen werden nicht angera-\nten;\n– review travel history in affected areas;                           – den Reiseverlauf in betroffenen Gebieten überprüfen;\n– review proof of medical examination and any laboratory             – den Nachweis von ärztlichen Untersuchungen und Laborer-\nanalysis;                                                            gebnissen überprüfen;\n– require medical examinations;                                      – ärztliche Untersuchungen verlangen;\n– review proof of vaccination or other prophylaxis;                  – den Nachweis einer Impfung oder einer anderen Prophylaxe\nüberprüfen;\n– require vaccination or other prophylaxis;                          – eine Impfung oder eine andere Prophylaxe verlangen;\n– place suspect persons under public health observation;             – verdächtige Personen einer Beobachtung zum Schutz der\nöffentlichen Gesundheit unterziehen;\n– implement quarantine or other health measures for suspect          – Quarantäne- oder andere Gesundheitsmaßnahmen für ver-\npersons;                                                             dächtige Personen durchführen;\n– implement isolation and treatment where necessary of               – eine Absonderung betroffener Personen und nötigenfalls\naffected persons;                                                    deren Behandlung durchführen;","946                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\n– implement tracing of contacts of suspect or affected              – eine Nachverfolgung der Kontakte verdächtiger oder betrof-\npersons;                                                             fener Personen durchführen;\n– refuse entry of suspect and affected persons;                     – die Einreise verdächtiger und betroffener Personen verwei-\ngern;\n– refuse entry of unaffected persons to affected areas; and         – die Einreise nicht betroffener Personen in betroffene Gebiete\nverweigern und\n– implement exit screening and/or restrictions on persons from      – bei der Ausreise von Personen aus betroffenen Gebieten ein\naffected areas.                                                      Screening durchführen und/oder Beschränkungen auferle-\ngen.\n2. Recommendations issued by WHO to States Parties with             (2) Von der WHO in Bezug auf Gepäck, Fracht, Container,\nrespect to baggage, cargo, containers, conveyances, goods           Beförderungsmittel, Güter und Postpakete gegebene Empfeh-\nand postal parcels may include the following advice:                lungen an die Vertragsstaaten können folgende Ratschläge\nbeinhalten:\n– no specific health measures are advised;                          – besondere Gesundheitsmaßnahmen werden nicht angera-\nten;\n– review manifest and routing;                                      – Ladeliste und Route überprüfen;\n– implement inspections;                                            – Überprüfungen durchführen;\n– review proof of measures taken on departure or in transit to      – den Nachweis von Maßnahmen bei der Abreise oder bei der\neliminate infection or contamination;                                Durchfuhr zur Beseitigung von Infektionen oder Verseuchun-\ngen überprüfen;\n– implement treatment of the baggage, cargo, containers,            – eine Behandlung von Gepäck, Fracht, Containern, Beförde-\nconveyances, goods, postal parcels or human remains to               rungsmitteln, Gütern, Postpaketen oder menschlichen Über-\nremove infection or contamination, including vectors and             resten durchführen, um Infektionen oder Verseuchungen ein-\nreservoirs;                                                          schließlich Vektoren und Herden zu beseitigen;\n– the use of specific health measures to ensure the safe            – besondere Gesundheitsmaßnahmen anwenden, um die\nhandling and transport of human remains;                             sichere Handhabung und den sicheren Transport menschli-\ncher Überreste zu gewährleisten;\n– implement isolation or quarantine;                                – eine Absonderung oder Quarantäne durchführen;\n– seizure and destruction of infected or contaminated or            – Beschlagnahme und Vernichtung infizierter oder verseuchter\nsuspect baggage, cargo, containers, conveyances, goods or            oder verdächtiger Gepäck- oder Frachtstücke, Container,\npostal parcels under controlled conditions if no available           Beförderungsmittel, Güter oder Postpakete unter kontrollier-\ntreatment or process will otherwise be successful; and               ten Bedingungen vornehmen, wenn andere verfügbare\nBehandlungen oder Verfahren sonst erfolglos bleiben wür-\nden, und\n– refuse departure or entry.                                        – die Ab- oder Einreise verweigern.\nPart IV                                                            Teil IV\nPoints of entry                                              Grenzübergangsstellen\nArticle 19                                                        Artikel 19\nGeneral obligations                                           Allgemeine Verpflichtungen\nEach State Party shall, in addition to the other obligations        Jeder Vertragsstaat unternimmt über die nach diesen Vor-\nprovided for under these Regulations:                               schriften vorgesehenen Verpflichtungen hinaus Folgendes:\n(a) ensure that the capacities set forth in Annex 1 for designated  a) er trägt dafür Sorge, dass die in Anlage 1 für benannte\npoints of entry are developed within the timeframe provided          Grenzübergangsstellen beschriebenen Kapazitäten in dem\nin paragraph 1 of Article 5 and paragraph 1 of Article 13;           in Artikel 5 Absatz 1 und in Artikel 13 Absatz 1 genannten\nzeitlichen Rahmen geschaffen werden;\n(b) identify the competent authorities at each designated point     b) er bezeichnet die an jeder benannten Grenzübergangsstelle\nof entry in its territory; and                                       zu seinem Hoheitsgebiet zuständigen Behörden und\n(c) furnish to WHO, as far as practicable, when requested in        c) er liefert der WHO nach Möglichkeit sachdienliche Angaben\nresponse to a specific potential public health risk, relevant        über Infektions- und Verseuchungsquellen, einschließlich\ndata concerning sources of infection or contamination,               Vektoren und Herden, an seinen Grenzübergangsstellen, die\nincluding vectors and reservoirs, at its points of entry, which      zur grenzüberschreitenden Ausbreitung von Krankheiten\ncould result in international disease spread.                        führen können, wenn darum als Reaktion auf eine bestimm-\nte potentielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit ersucht\nwird.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                         947\nArticle 20                                                          Artikel 20\nAirports and ports                                                Flughäfen und Häfen\n1. States Parties shall designate the airports and ports that         (1) Die Vertragsstaaten benennen die Flughäfen und Häfen,\nshall develop the capacities provided in Annex 1.                    welche die in Anlage 1 vorgesehenen Kapazitäten zu schaffen\nund aufrechtzuerhalten haben.\n2. States Parties shall ensure that Ship Sanitation Control           (2) Die Vertragsstaaten tragen dafür Sorge, dass die Be-\nExemption Certificates and Ship Sanitation Control Certificates      scheinigung über die Befreiung von der Schiffshygienekontrolle\nare issued in accordance with the requirements in Article 39 and     (Ship Sanitation Control Exemption Certificate) und die Be-\nthe model provided in Annex 3.                                       scheinigung über die Schiffshygienekontrolle (Ship Sanitation\nControl Certificate) nach den Anforderungen des Artikels 39\nund dem in Anlage 3 enthaltenen Muster ausgestellt werden.\n3. Each State Party shall send to WHO a list of ports author-         (3) Jeder Vertragsstaat übermittelt der WHO eine Liste von\nized to offer:                                                       Häfen, die zu Folgendem befugt sind:\n(a) the issuance of Ship Sanitation Control Certificates and the     a) zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Schiffshygie-\nprovision of the services referred to in Annexes 1 and 3; or          nekontrolle und zur Bereitstellung der in den Anlagen 1\nund 3 genannten Leistungen oder\n(b) the issuance of Ship Sanitation Control Exemption Certifi-       b) nur zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Befrei-\ncates only; and                                                       ung von der Schiffshygienekontrolle und\n(c) extension of the Ship Sanitation Control Exemption Certifi-      c) zur Verlängerung der Bescheinigung über die Befreiung von\ncate for a period of one month until the arrival of the ship in       der Schiffshygienekontrolle um einen Monat bis zur Ankunft\nthe port at which the Certificate may be received.                    des Schiffes in dem Hafen, in dem die Bescheinigung ent-\ngegengenommen werden kann.\nEach State Party shall inform WHO of any changes which may           Die Vertragsstaaten informieren die WHO über eventuelle Ver-\noccur to the status of the listed ports. WHO shall publish the       änderungen des Status der aufgeführten Häfen. Die WHO ver-\ninformation received under this paragraph.                           öffentlicht die nach diesem Absatz erhaltenen Informationen.\n4. WHO may, at the request of the State Party concerned,              (4) Die WHO kann auf Ersuchen des betreffenden Vertrags-\narrange to certify, after an appropriate investigation, that an air- staats nach angemessener Prüfung zertifizieren lassen, dass\nport or port in its territory meets the requirements referred to in  ein Flughafen oder Hafen in seinem Hoheitsgebiet den in den\nparagraphs 1 and 3 of this Article. These certifications may be      Absätzen 1 und 3 genannten Anforderungen genügt. Diese Zer-\nsubject to periodic review by WHO, in consultation with the          tifizierungen können von der WHO in Abstimmung mit dem Ver-\nState Party.                                                         tragsstaat regelmäßig überprüft werden.\n5. WHO, in collaboration with competent intergovernmental             (5) Die WHO entwickelt und veröffentlicht in Zusammenar-\norganizations and international bodies, shall develop and pub-       beit mit zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen und\nlish the certification guidelines for airports and ports under this  internationalen Organen Zertifizierungsrichtlinien für Flughäfen\nArticle. WHO shall also publish a list of certified airports and     und Häfen nach diesem Artikel. Die WHO veröffentlicht ferner\nports.                                                               ein Verzeichnis zertifizierter Flughäfen und Häfen.\nArticle 21                                                          Artikel 21\nGround crossings                                                     Landübergänge\n1. Where justified for public health reasons, a State Party           (1) Sofern dies aus Gründen der öffentlichen Gesundheit\nmay designate ground crossings that shall develop the capaci-        gerechtfertigt ist, kann ein Vertragsstaat Landübergänge, wel-\nties provided in Annex 1, taking into consideration:                 che die in Anlage 1 genannten Kapazitäten schaffen, benennen,\nund zwar unter Berücksichtigung\n(a) the volume and frequency of the various types of interna-        a) des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsfrequenz der ver-\ntional traffic, as compared to other points of entry, at a State      schiedenen Arten des internationalen Verkehrs an den Land-\nParty’s ground crossings which might be designated; and               übergängen eines Vertragsstaats, die benannt werden könn-\nten, im Vergleich zu anderen Grenzübergangsstellen, und\n(b) the public health risks existing in areas in which the interna-  b) der Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die in Gebieten\ntional traffic originates, or through which it passes, prior to       bestehen, in denen der internationale Verkehr entsteht oder\narrival at a particular ground crossing.                              durch die er sich bewegt, und zwar bereits vor seiner An-\nkunft an einem bestimmten Landübergang.\n2. States Parties sharing common borders should consider:             (2) Vertragsstaaten mit gemeinsamen Grenzen sollen Fol-\ngendes in Erwägung ziehen:\n(a) entering into bilateral or multilateral agreements or arrange-   a) den Abschluss zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte oder\nments concerning prevention or control of international               Vereinbarungen über die Vorbeugung oder Bekämpfung der\ntransmission of disease at ground crossings in accordance             grenzüberschreitenden Übertragung von Krankheiten an\nwith Article 57; and                                                  Landübergängen nach Artikel 57 und\n(b) joint designation of adjacent ground crossings for the           b) im Hinblick auf die Kapazitäten nach Anlage 1 die gemein-\ncapacities in Annex 1 in accordance with paragraph 1 of this          same Benennung angrenzender Landübergänge nach Ab-\nArticle.                                                              satz 1.","948                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nArticle 22                                                            Artikel 22\nRole of                                                Aufgaben der zuständigen Behörden\ncompetent authorities\n1. The competent authorities shall:                                     (1) Die zuständigen Behörden\n(a) be responsible for monitoring baggage, cargo, containers,            a) sind verantwortlich für die Überwachung von in betroffenen\nconveyances, goods, postal parcels and human remains                    Gebieten ankommenden beziehungsweise daraus abge-\ndeparting and arriving from affected areas, so that they are            henden Gepäck- und Frachtstücken, Containern, Beförde-\nmaintained in such a condition that they are free of sources            rungsmitteln, Gütern, Postpaketen und menschlichen Über-\nof infection or contamination, including vectors and reser-             resten, so dass diese dauerhaft frei von Infektions- und Ver-\nvoirs;                                                                  seuchungsquellen einschließlich Vektoren und Herden sind;\n(b) ensure, as far as practicable, that facilities used by travellers    b) tragen nach Möglichkeit dafür Sorge, dass die von Reisen-\nat points of entry are maintained in a sanitary condition and           den an Grenzübergangsstellen genutzten Einrichtungen in\nare kept free of sources of infection or contamination,                 hygienisch einwandfreiem Zustand und dauerhaft frei von\nincluding vectors and reservoirs;                                       Infektions- und Verseuchungsquellen einschließlich Vekto-\nren und Herden sind;\n(c) be responsible for the supervision of any deratting,                 c) sind zuständig für die Aufsicht über die aufgrund dieser Vor-\ndisinfection, disinsection or decontamination of baggage,               schriften gegebenenfalls angebrachte Entrattung, Desinfek-\ncargo, containers, conveyances, goods, postal parcels and               tion, Befreiung von Insekten oder Entseuchung von Gepäck,\nhuman remains or sanitary measures for persons, as                      Fracht, Containern, Beförderungsmitteln, Gütern, Postpa-\nappropriate under these Regulations;                                    keten und menschlichen Überresten beziehungsweise für\ndie Aufsicht über die aufgrund dieser Vorschriften gegebe-\nnenfalls angebrachten Hygienemaßnahmen bei Personen;\n(d) advise conveyance operators, as far in advance as possible,          d) setzen Beförderer möglichst frühzeitig von ihrer Absicht in\nof their intent to apply control measures to a conveyance,              Kenntnis, Bekämpfungsmaßnahmen bei einem Beförderungs-\nand shall provide, where available, written information                 mittel anzuwenden, und liefern soweit verfügbar schriftliche\nconcerning the methods to be employed;                                  Informationen über die dabei anzuwendenden Methoden;\n(e) be responsible for the supervision of the removal and safe           e) sind für die Aufsicht über die Beseitigung und sichere Ent-\ndisposal of any contaminated water or food, human or                    sorgung von verseuchtem Wasser, verseuchten Lebensmit-\nanimal dejecta, wastewater and any other contaminated                   teln, menschlichen oder tierischen Ausscheidungen,\nmatter from a conveyance;                                               Abwasser und anderen verseuchten Stoffen aus Beförde-\nrungsmitteln zuständig;\n(f ) take all practicable measures consistent with these                 f ) ergreifen alle mit diesen Vorschriften vereinbaren durchführ-\nRegulations to monitor and control the discharge by ships of            baren Maßnahmen, um das Einleiten von Abwasser, Ab-\nsewage, refuse, ballast water and other potentially                     fällen, Ballastwasser und anderen potentiell krankheitser-\ndisease-causing matter which might contaminate the                      regenden Stoffen, welche die Gewässer eines Hafens,\nwaters of a port, river, canal, strait, lake or other international     Flusses oder Kanals, einer Meerenge, eines Sees oder\nwaterway;                                                               anderer internationaler Wasserstraßen verseuchen könnten,\nzu überwachen und zu verhindern;\n(g) be responsible for supervision of service providers for              g) sind für die Aufsicht über die Erbringer von Dienstleistungen\nservices concerning travellers, baggage, cargo, containers,              für Reisende, Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel,\nconveyances, goods, postal parcels and human remains at                  Güter, Postpakete und menschliche Überreste an Grenzüber-\npoints of entry, including the conduct of inspections and               gangsstellen verantwortlich, nötigenfalls auch für die Durch-\nmedical examinations as necessary;                                      führung von Überprüfungen und ärztlichen Untersuchungen;\n(h) have effective contingency arrangements to deal with an              h) verfügen über wirksame Notfallprogramme für unerwartete\nunexpected public health event; and                                     Ereignisse, welche die öffentliche Gesundheit betreffen, und\n(i) communicate with the National IHR Focal Point on the                 i)  verständigen sich mit der nationalen IGV-Anlaufstelle über\nrelevant public health measures taken pursuant to these                 die nach diesen Vorschriften ergriffenen einschlägigen Maß-\nRegulations.                                                            nahmen für die öffentliche Gesundheit.\n2. Health measures recommended by WHO for travellers,                   (2) Die von der WHO für aus einem betroffenen Gebiet ankom-\nbaggage, cargo, containers, conveyances, goods, postal                   mende Reisende, Gepäck- und Frachtstücke, Container, Beförde-\nparcels and human remains arriving from an affected area may             rungsmittel, Güter, Postpakete und menschliche Überreste emp-\nbe reapplied on arrival, if there are verifiable indications and/or      fohlenen Gesundheitsmaßnahmen können bei der Ankunft erneut\nevidence that the measures applied on departure from the                 angewandt werden, wenn nachprüfbare Hinweise darauf und/\naffected area were unsuccessful.                                         oder Nachweise dafür vorliegen, dass die bei der Abreise aus dem\nbetroffenen Gebiet angewandten Maßnahmen erfolglos waren.\n3. Disinsection, deratting, disinfection, decontamination and           (3) Die Befreiung von Insekten, die Entrattung, die Desinfek-\nother sanitary procedures shall be carried out so as to avoid            tion, die Entseuchung und andere Hygienemaßnahmen werden\ninjury and as far as possible discomfort to persons, or damage           so durchgeführt, dass Verletzungen und soweit möglich Unan-\nto the environment in a way which impacts on public health, or           nehmlichkeiten für Personen, oder Schäden an der Umwelt, die\ndamage to baggage, cargo, containers, conveyances, goods                 sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken, oder Schäden an\nand postal parcels.                                                      Gepäck- oder Frachtstücken, Containern, Beförderungsmitteln,\nGütern oder Postpaketen vermieden werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                            949\nPart V                                                                 Teil V\nPublic health measures                                                       Maßnahmen\nfür die öffentliche Gesundheit\nChapter I                                                            Kapitel I\nGeneral provisions                                               Allgemeine Bestimmungen\nArticle 23                                                           Artikel 23\nHealth measures                                                  Gesundheitsmaßnahmen\non arrival and departure                                             bei Ankunft und Abreise\n1. Subject to applicable international agreements and relevant          (1) Vorbehaltlich geltender völkerrechtlicher Übereinkünfte\narticles of these Regulations, a State Party may require for pub-       und einschlägiger Artikel dieser Vorschriften kann ein Vertrags-\nlic health purposes, on arrival or departure:                           staat bei Ankunft oder Abreise für die Zwecke des Gesundheits-\nschutzes Folgendes verlangen:\n(a) with regard to travellers:                                          a) im Hinblick auf Reisende\n(i) information concerning the traveller’s destination so that         i)   Informationen zum Zielort des Reisenden, damit Kontakt\nthe traveller may be contacted;                                       mit dem Reisenden aufgenommen werden kann;\n(ii) information concerning the traveller’s itinerary to ascertain     ii) Informationen zur Reiseroute des Reisenden, um fest-\nif there was any travel in or near an affected area or other          stellen zu können, ob im oder nahe dem betroffenen\npossible contacts with infection or contamination prior               Gebiet Reisen stattgefunden haben oder ob es andere\nto arrival, as well as review of the traveller’s health               mögliche Kontakte zu Infektions- oder Verseuchungs-\ndocuments if they are required under these Regulations;               quellen vor der Ankunft gab, und Prüfung der Gesund-\nand/or                                                                heitsdokumente des Reisenden, wenn diese aufgrund\ndieser Vorschriften erforderlich sind, und/oder\n(iii) a non-invasive medical examination which is the least            iii) eine nichtinvasive ärztliche Untersuchung, welche die\nintrusive examination that would achieve the public                   am wenigsten störende Untersuchung ist, um das Ziel\nhealth objective;                                                     aus Sicht der öffentlichen Gesundheit zu erreichen;\n(b) inspection of baggage, cargo, containers, conveyances,              b) eine Überprüfung von Gepäck- und Frachtstücken, Con-\ngoods, postal parcels and human remains.                               tainern, Beförderungsmitteln, Gütern, Postpaketen und\nmenschlichen Überresten.\n2. On the basis of evidence of a public health risk obtained            (2) Aufgrund von Anzeichen einer Gefahr für die öffentliche\nthrough the measures provided in paragraph 1 of this Article, or        Gesundheit, die durch in Absatz 1 vorgesehene Maßnahmen\nthrough other means, States Parties may apply additional                oder durch andere Mittel erkannt worden sind, können die Ver-\nhealth measures, in accordance with these Regulations, in               tragsstaaten zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen im Einklang\nparticular, with regard to a suspect or affected traveller, on a        mit diesen Vorschriften anwenden; hierbei kommt bei einem\ncase-by-case basis, the least intrusive and invasive medical            verdächtigen oder betroffenen Reisenden je nach Einzelfall ins-\nexamination that would achieve the public health objective of           besondere die am wenigsten störende und invasive ärztliche\npreventing the international spread of disease.                         Untersuchung in Frage, mit der das Ziel aus Sicht der öffentli-\nchen Gesundheit, nämlich die Verhütung einer grenzüberschrei-\ntenden Ausbreitung der Krankheit, erreicht würde.\n3. No medical examination, vaccination, prophylaxis or                  (3) Ohne die ausdrückliche, nach entsprechender Aufklärung\nhealth measure under these Regulations shall be carried out on          gegebene vorherige Zustimmung des Reisenden, seiner Eltern\ntravellers without their prior express informed consent or that of      oder seines Vormunds darf keine ärztliche Untersuchung, Imp-\ntheir parents or guardians, except as provided in paragraph 2 of        fung, Prophylaxe oder Gesundheitsmaßnahme aufgrund dieser\nArticle 31, and in accordance with the law and international            Vorschriften durchgeführt werden; dies gilt mit Ausnahme der\nobligations of the State Party.                                         Bestimmungen des Artikels 31 Absatz 2 und im Einklang mit\ndem Recht und den internationalen Verpflichtungen des Ver-\ntragsstaats.\n4. Travellers to be vaccinated or offered prophylaxis                   (4) Reisende, die nach diesen Vorschriften geimpft oder pro-\npursuant to these Regulations, or their parents or guardians,           phylaktisch versorgt werden müssen, oder deren Eltern oder\nshall be informed of any risk associated with vaccination or with       Vormünder werden über die mit der Impfung oder unterlasse-\nnon-vaccination and with the use or non-use of prophylaxis in           nen Impfung und mit der Anwendung oder Nichtanwendung der\naccordance with the law and international obligations of the            Prophylaxe verbundenen Risiken nach dem Recht und den\nState Party. States Parties shall inform medical practitioners of       internationalen Verpflichtungen des Vertragsstaats informiert.\nthese requirements in accordance with the law of the State              Die Vertragsstaaten setzen die praktischen Ärzte von dieser\nParty.                                                                  Anforderung in Übereinstimmung mit dem Recht des Vertrags-\nstaats in Kenntnis.\n5. Any medical examination, medical procedure, vaccination              (5) Ärztliche Untersuchungen, medizinische Verfahren, Imp-\nor other prophylaxis which involves a risk of disease transmission      fungen oder andere prophylaktische Maßnahmen, die mit dem\nshall only be performed on, or administered to, a traveller in          Risiko einer Krankheitsübertragung verbunden sind, werden nur\naccordance with established national or international safety            im Einklang mit anerkannten nationalen oder internationalen\nguidelines and standards so as to minimize such a risk.                 Sicherheitsrichtlinien und -normen an Reisenden durchgeführt\nbeziehungsweise an Reisende verabreicht, so dass ein solches\nRisiko auf ein Mindestmaß beschränkt wird.","950                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nChapter II                                                         Kapitel II\nSpecial provisions for                                          Besondere Bestimmungen\nconveyances and conveyance operators                                 für Beförderungsmittel und Beförderer\nArticle 24                                                        Artikel 24\nConveyance operators                                                     Beförderer\n1. States Parties shall take all practicable measures consistent   (1) Die Vertragsstaaten treffen alle im Einklang mit diesen\nwith these Regulations to ensure that conveyance operators:         Vorschriften stehenden durchführbaren Maßnahmen, um zu ge-\nwährleisten, dass Beförderer\n(a) comply with the health measures recommended by WHO              a) sich nach den von der WHO empfohlenen und von den Ver-\nand adopted by the State Party;                                     tragsstaaten angenommenen Gesundheitsmaßnahmen\nrichten;\n(b) inform travellers of the health measures recommended by         b) die Reisenden über die von der WHO empfohlenen und von\nWHO and adopted by the State Party for application on               den Vertragsstaaten angenommenen Gesundheitsmaßnah-\nboard; and                                                          men zur Anwendung an Bord informieren und\n(c) permanently keep conveyances for which they are responsible     c) die Beförderungsmittel, für die sie verantwortlich sind, dau-\nfree of sources of infection or contamination, including            erhaft in einem solchen Zustand halten, dass sie frei von\nvectors and reservoirs. The application of measures to              Infektions- oder Verseuchungsquellen einschließlich Vekto-\ncontrol sources of infection or contamination may be                ren und Herden sind. Die Anwendung von Maßnahmen zur\nrequired if evidence is found.                                      Bekämpfung von Infektions- oder Verseuchungsquellen\nkann verlangt werden, wenn sich Anzeichen für ihr Vorhan-\ndensein gezeigt haben.\n2. Specific provisions pertaining to conveyances and               (2) Besondere Bestimmungen über Beförderungsmittel und\nconveyance operators under this Article are provided in             Beförderer nach diesem Artikel enthält Anlage 4. Besondere auf\nAnnex 4. Specific measures applicable to conveyances and            Beförderungsmittel und Beförderer anwendbare Maßnahmen\nconveyance operators with regard to vector-borne diseases are       im Hinblick auf übertragbare (vektorinduzierte) Krankheiten ent-\nprovided in Annex 5.                                                hält Anlage 5.\nArticle 25                                                        Artikel 25\nShips and                                              Schiffe und Luftfahrzeuge auf\naircraft in transit                                der Durchfahrt beziehungsweise Durchreise\nSubject to Articles 27 and 43 or unless authorized by applicable   Vorbehaltlich der Artikel 27 und 43, oder wenn dies nicht\ninternational agreements, no health measure shall be applied by     durch geltende völkerrechtliche Übereinkünfte gestattet ist,\na State Party to:                                                   wendet ein Vertragsstaat keine Gesundheitsmaßnahmen an auf\n(a) a ship not coming from an affected area which passes            a) Schiffe, die nicht aus einem betroffenen Gebiet kommen\nthrough a maritime canal or waterway in the territory of that       und sich auf der Durchfahrt durch einen Seeschifffahrtska-\nState Party on its way to a port in the territory of another        nal oder eine Wasserstraße im Hoheitsgebiet dieses Ver-\nState. Any such ship shall be permitted to take on, under the       tragsstaats mit dem Ziel eines Hafens im Hoheitsgebiet\nsupervision of the competent authority, fuel, water, food and       eines anderen Staates befinden. Solchen Schiffen ist es\nsupplies;                                                           erlaubt, unter Aufsicht der zuständigen Behörde Treibstoff,\nWasser, Lebensmittel und Vorräte an Bord zu nehmen;\n(b) a ship which passes through waters within its jurisdiction      b) Schiffe, die seine Hoheitsgewässer durchfahren, ohne in\nwithout calling at a port or on the coast; and                      einem Hafen oder an der Küste anzulegen, und\n(c) an aircraft in transit at an airport within its jurisdiction,   c) Luftfahrzeuge bei der Durchreise auf einem Flughafen in sei-\nexcept that the aircraft may be restricted to a particular area     nem Hoheitsgebiet, außer dass der Aufenthalt des Luftfahr-\nof the airport with no embarking and disembarking or                zeugs auf einen bestimmten Bereich des Flughafens\nloading and discharging. However, any such aircraft shall be        beschränkt werden kann und dass keine Gelegenheit zum\npermitted to take on, under the supervision of the competent        Ein- und Aussteigen oder Be- und Entladen besteht. Sol-\nauthority, fuel, water, food and supplies.                          chen Luftfahrzeugen ist es jedoch erlaubt, unter Aufsicht der\nzuständigen Behörde Treibstoff, Wasser, Lebensmittel und\nVorräte an Bord zu nehmen.\nArticle 26                                                        Artikel 26\nCivilian lorries,                                               Zivile Lastwagen,\ntrains and coaches in transit                                   Züge und Busse auf der Durchfahrt\nSubject to Articles 27 and 43 or unless authorized by applicable   Vorbehaltlich der Artikel 27 und 43, oder wenn dies nicht\ninternational agreements, no health measure shall be applied        durch geltende völkerrechtliche Übereinkünfte gestattet ist,\nto a civilian lorry, train or coach not coming from an affected     werden keine Gesundheitsmaßnahmen auf zivile Lastwagen,\narea which passes through a territory without embarking,            Züge oder Busse angewandt, die nicht aus einem betroffenen\ndisembarking, loading or discharging.                               Gebiet kommen und ohne Gelegenheit zum Ein- und Ausstei-\ngen oder Be- und Entladen auf der Durchfahrt durch ein\nHoheitsgebiet sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                           951\nArticle 27                                                          Artikel 27\nAffected conveyances                                            Betroffene Beförderungsmittel\n1. If clinical signs or symptoms and information based on            (1) Wurden an Bord eines Beförderungsmittels klinische\nfact or evidence of a public health risk, including sources of       Anzeichen oder Symptome und auf Tatsachen oder Anzeichen\ninfection and contamination, are found on board a conveyance,        beruhende Informationen in Bezug auf eine Gefahr für die\nthe competent authority shall consider the conveyance as             öffentliche Gesundheit, einschließlich Infektions- und Verseu-\naffected and may:                                                    chungsquellen, festgestellt, so betrachtet die zuständige Be-\nhörde das Beförderungsmittel als betroffen und kann\n(a) disinfect, decontaminate, disinsect or derat the conveyance,     a) das Beförderungsmittel je nach Fall desinfizieren, entseu-\nas appropriate, or cause these measures to be carried out            chen, von Insekten befreien oder entratten oder die Durchfüh-\nunder its supervision; and                                           rung dieser Maßnahmen unter ihrer Aufsicht veranlassen und\n(b) decide in each case the technique employed to secure an          b) in jedem Fall die anzuwendende Methode bestimmen, um\nadequate level of control of the public health risk as provided      eine angemessene Bekämpfung der Gefahr für die öffentli-\nin these Regulations. Where there are methods or materials           che Gesundheit nach diesen Vorschriften sicherzustellen.\nadvised by WHO for these procedures, these should be                 Gibt es von der WHO für diese Verfahren empfohlene\nemployed, unless the competent authority determines that             Methoden oder Materialien, so sollen diese angewendet\nother methods are as safe and reliable.                              werden, sofern die zuständige Behörde nicht feststellt, dass\nandere Methoden gleichermaßen sicher und zuverlässig\nsind.\nThe competent authority may implement additional health              Die zuständige Behörde kann zusätzliche Gesundheitsmaßnah-\nmeasures, including isolation of the conveyances, as necessary,      men durchführen, darunter nötigenfalls die Absonderung der\nto prevent the spread of disease. Such additional measures           Beförderungsmittel, um die Ausbreitung einer Krankheit zu ver-\nshould be reported to the National IHR Focal Point.                  hüten. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen der nationalen\nIGV-Anlaufstelle gemeldet werden.\n2. If the competent authority for the point of entry is not able     (2) Ist die für die Grenzübergangsstelle zuständige Behörde\nto carry out the control measures required under this Article, the   nicht in der Lage, die nach diesem Artikel erforderlichen Be-\naffected conveyance may nevertheless be allowed to depart,           kämpfungsmaßnahmen durchzuführen, so kann dem betroffe-\nsubject to the following conditions:                                 nen Beförderungsmittel dennoch die Genehmigung zur Abreise\nerteilt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:\n(a) the competent authority shall, at the time of departure,         a) Die zuständige Behörde informiert zum Zeitpunkt der Ab-\ninform the competent authority for the next known point              reise die für die nächste bekannte Grenzübergangsstelle zu-\nof entry of the type of information referred to under                ständige Behörde über die unter Buchstabe b genannte Art\nsubparagraph (b); and                                                von Informationen, und\n(b) in the case of a ship, the evidence found and the control        b) bei Schiffen werden die festgestellten Anzeichen sowie die\nmeasures required shall be noted in the Ship Sanitation              erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen in die Bescheini-\nControl Certificate.                                                 gung über die Schiffshygienekontrolle eingetragen.\nAny such conveyance shall be permitted to take on, under the         Solchen Beförderungsmitteln ist es erlaubt, unter Aufsicht der\nsupervision of the competent authority, fuel, water, food and        zuständigen Behörde Treibstoff, Wasser, Lebensmittel und Vor-\nsupplies.                                                            räte an Bord zu nehmen.\n3. A conveyance that has been considered as affected shall           (3) Ein als betroffen geltendes Beförderungsmittel gilt nicht\ncease to be regarded as such when the competent authority is         mehr als betroffen, wenn sich die zuständige Behörde davon\nsatisfied that:                                                      überzeugt hat, dass\n(a) the measures provided in paragraph 1 of this Article have        a) die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen wirksam durch-\nbeen effectively carried out; and                                    geführt wurden und\n(b) there are no conditions on board that could constitute a         b) an Bord keine Verhältnisse herrschen, die eine Gefahr für die\npublic health risk.                                                  öffentliche Gesundheit darstellen können.\nArticle 28                                                          Artikel 28\nShips and                                                   Schiffe und Luftfahrzeuge\naircraft at points of entry                                         an Grenzübergangsstellen\n1. Subject to Article 43 or as provided in applicable                (1) Vorbehaltlich des Artikels 43 oder anzuwendender völker-\ninternational agreements, a ship or an aircraft shall not be         rechtlicher Übereinkünfte dürfen Schiffe oder Luftfahrzeuge aus\nprevented for public health reasons from calling at any point of     Gründen der öffentlichen Gesundheit nicht daran gehindert\nentry. However, if the point of entry is not equipped for applying   werden, eine Grenzübergangsstelle anzulaufen oder bei ihr zu\nhealth measures under these Regulations, the ship or aircraft        landen. Verfügt die Grenzübergangsstelle jedoch nicht über die\nmay be ordered to proceed at its own risk to the nearest             erforderlichen Einrichtungen für die Anwendung von Gesund-\nsuitable point of entry available to it, unless the ship or aircraft heitsmaßnahmen nach diesen Vorschriften, so können die\nhas an operational problem which would make this diversion           Schiffe oder Luftfahrzeuge angewiesen werden, sich auf eigene\nunsafe.                                                              Gefahr zur nächsten geeigneten und für sie erreichbaren Grenz-\nübergangsstelle zu begeben, es sei denn, die Schiffe oder Luft-\nfahrzeuge haben ein Funktionsproblem, das die Weiterfahrt\nbeziehungsweise den Weiterflug unsicher machen würde.","952                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\n2. Subject to Article 43 or as provided in applicable                 (2) Vorbehaltlich des Artikels 43 oder geltender völkerrechtli-\ninternational agreements, ships or aircraft shall not be refused      cher Übereinkünfte dürfen Vertragsstaaten Schiffen oder Luftfahr-\nfree pratique by States Parties for public health reasons; in         zeugen die Anlauf- beziehungsweise Landeerlaubnis (free\nparticular they shall not be prevented from embarking or              pratique) aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nicht verwei-\ndisembarking, discharging or loading cargo or stores, or taking       gern; insbesondere darf ihnen das Ein- oder Ausschiffen bezie-\non fuel, water, food and supplies. States Parties may subject         hungsweise das Ein- oder Aussteigenlassen, das Löschen oder\nthe granting of free pratique to inspection and, if a source of       Laden von Fracht oder Vorräten sowie die Aufnahme von Treib-\ninfection or contamination is found on board, the carrying out of     stoff, Wasser, Lebensmitteln und Vorräten nicht verweigert wer-\nnecessary disinfection, decontamination, disinsection or              den. Die Vertragsstaaten können die Anlauf- beziehungsweise\nderatting, or other measures necessary to prevent the spread of       Landeerlaubnis (free pratique) von einer Überprüfung und, wenn\nthe infection or contamination.                                       an Bord eine Infektions- oder Verseuchungsquelle gefunden\nwurde, von der Durchführung notwendiger Maßnahmen zur Des-\ninfektion, Entseuchung, Befreiung von Insekten oder Entrattung\noder von der Durchführung anderer zur Verhütung der Ausbrei-\ntung der Infektion oder Verseuchung notwendiger Maßnahmen\nabhängig machen.\n3. Whenever practicable and subject to the previous                   (3) Soweit möglich und vorbehaltlich des Absatzes 2 lässt\nparagraph, a State Party shall authorize the granting of free         ein Vertragsstaat die Erteilung einer Anlauf- beziehungsweise\npratique by radio or other communication means to a ship or an        Landeerlaubnis (free pratique) an ein Schiff oder Luftfahrzeug\naircraft when, on the basis of information received from it prior     auf dem Funkweg oder über andere Kommunikationsmittel zu,\nto its arrival, the State Party is of the opinion that the arrival of wenn er aufgrund der von dem Schiff oder Luftfahrzeug vor\nthe ship or aircraft will not result in the introduction or spread of dessen Ankunft erhaltenen Informationen der Auffassung ist,\ndisease.                                                              dass durch die Ankunft des Schiffes oder Luftfahrzeugs keine\nKrankheit eingeschleppt oder ausgebreitet wird.\n4. Officers in command of ships or pilots in command of               (4) Schiffskapitäne beziehungsweise verantwortliche Luft-\naircraft, or their agents, shall make known to the port or airport    fahrzeugführer oder ihre jeweiligen Vertreter zeigen der Hafen-\ncontrol as early as possible before arrival at the port or airport of beziehungsweise Flughafenaufsicht möglichst frühzeitig vor der\ndestination any cases of illness indicative of a disease of an        Ankunft am Bestimmungshafen beziehungsweise Zielflughafen\ninfectious nature or evidence of a public health risk on board as     etwaige Erkrankungsfälle, die auf eine Infektionskrankheit hin-\nsoon as such illnesses or public health risks are made known to       deuten, oder Anzeichen für eine Gefahr für die öffentliche Ge-\nthe officer or pilot. This information must be immediately            sundheit an Bord an, sobald sie von diesen Erkrankungen oder\nrelayed to the competent authority for the port or airport. In        Gefahren für die öffentliche Gesundheit Kenntnis erlangen.\nurgent circumstances, such information should be communicated         Diese Informationen müssen sofort an die für den Hafen oder\ndirectly by the officers or pilots to the relevant port or airport    Flughafen zuständige Behörde weitergegeben werden. In drin-\nauthority.                                                            genden Fällen sollen diese Informationen von den Schiffskapi-\ntänen beziehungsweise verantwortlichen Luftfahrzeugführern\nunmittelbar an die für den Hafen oder Flughafen zuständige\nBehörde weitergegeben werden.\n5. The following shall apply if a suspect or affected aircraft or     (5) Wenn ein verdächtiges oder betroffenes Luftfahrzeug\nship, for reasons beyond the control of the pilot in command of       oder Schiff aus Gründen, die außerhalb des Einflusses des ver-\nthe aircraft or the officer in command of the ship, lands elsewhere   antwortlichen Luftfahrzeugführers beziehungsweise Schiffska-\nthan at the airport at which the aircraft was due to land or berths   pitäns liegen, an einem anderen Ort als dem Zielflughafen des\nelsewhere than at the port at which the ship was due to berth:        Luftfahrzeugs beziehungsweise Zielhafen des Schiffes landet\noder anlegt, gilt Folgendes:\n(a) the pilot in command of the aircraft or the officer in            a) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder der Schiffskapi-\ncommand of the ship or other person in charge shall make              tän beziehungsweise dessen jeweiliger Vertreter unternimmt\nevery effort to communicate without delay with the nearest            sein Möglichstes, um unverzüglich mit der nächsten zustän-\ncompetent authority;                                                  digen Behörde in Verbindung zu treten;\n(b) as soon as the competent authority has been informed              b) sobald die zuständige Behörde von der Landung benach-\nof the landing it may apply health measures recommended               richtigt worden ist, kann sie die von der WHO empfohlenen\nby WHO or other health measures provided in these                     oder andere in diesen Vorschriften vorgesehene Gesund-\nRegulations;                                                          heitsmaßnahmen anwenden;\n(c) unless required for emergency purposes or for communication       c) sofern Notfälle oder die Aufnahme der Verbindung zu der\nwith the competent authority, no traveller on board the               zuständigen Behörde dies nicht erforderlich machen, darf\naircraft or ship shall leave its vicinity and no cargo shall          sich kein an Bord des Luftfahrzeugs oder Schiffes befindli-\nbe removed from that vicinity, unless authorized by the               cher Reisender aus seiner unmittelbaren Nähe entfernen;\ncompetent authority; and                                              ferner darf keine Fracht aus seiner unmittelbaren Nähe ent-\nfernt werden, es sei denn, die zuständige Behörde hat die\nErlaubnis dazu erteilt, und\n(d) when all health measures required by the competent authority      d) sobald alle von der zuständigen Behörde angeordneten\nhave been completed, the aircraft or ship may, so far as              Gesundheitsmaßnahmen durchgeführt worden sind, kann\nsuch health measures are concerned, proceed either to the             das Luftfahrzeug oder Schiff, was diese Gesundheitsmaß-\nairport or port at which it was due to land or berth, or, if for      nahmen anbelangt, entweder zum ursprünglichen Zielflug-\ntechnical reasons it cannot do so, to a conveniently situated         hafen des Luftfahrzeugs oder Zielhafen des Schiffes oder,\nairport or port.                                                      wenn dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, zu\neinem anderen günstig gelegenen Flughafen oder Hafen\nweiterfliegen beziehungsweise weiterfahren.\n6. Notwithstanding the provisions contained in this Article,          (6) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels kann der\nthe officer in command of a ship or pilot in command of an            Schiffskapitän oder der verantwortliche Luftfahrzeugführer die\naircraft may take such emergency measures as may be                   für die Gesundheit und Sicherheit der an Bord befindlichen Rei-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                           953\nnecessary for the health and safety of travellers on board. He or    senden erforderlichen Notmaßnahmen treffen. Er informiert die\nshe shall inform the competent authority as early as possible        zuständige Behörde möglichst frühzeitig über alle nach diesem\nconcerning any measures taken pursuant to this paragraph.            Absatz getroffenen Maßnahmen.\nArticle 29                                                        Artikel 29\nCivilian lorries, trains                                         Zivile Lastwagen, Züge\nand coaches at points of entry                                  und Busse an Grenzübergangsstellen\nWHO, in consultation with States Parties, shall develop              Die WHO entwickelt nach Beratung mit den Vertragsstaaten\nguiding principles for applying health measures to civilian          Leitlinien für die Anwendung von Gesundheitsmaßnahmen auf\nlorries, trains and coaches at points of entry and passing           zivile Lastwagen, Züge und Busse an Grenzübergangsstellen\nthrough ground crossings.                                            und auf der Durchfahrt durch Landübergänge.\nChapter III                                                        Kapitel III\nSpecial provisions for travellers                              Besondere Bestimmungen für Reisende\nArticle 30                                                        Artikel 30\nTravellers under                                            Reisende unter Beobachtung\npublic health observation                                  zum Schutz der öffentlichen Gesundheit\nSubject to Article 43 or as authorized in applicable                 Vorbehaltlich des Artikels 43, oder wenn dies durch geltende\ninternational agreements, a suspect traveller who on arrival is      völkerrechtliche Übereinkünfte gestattet ist, kann ein verdächti-\nplaced under public health observation may continue an               ger Reisender, der bei Ankunft unter Beobachtung zum Schutz\ninternational voyage, if the traveller does not pose an imminent     der öffentlichen Gesundheit gestellt wird, eine internationale\npublic health risk and the State Party informs the competent         Reise fortsetzen, wenn er keine unmittelbare Gefahr für die öf-\nauthority of the point of entry at destination, if known, of the     fentliche Gesundheit darstellt und der Vertragsstaat die zu-\ntraveller’s expected arrival. On arrival, the traveller shall report ständige Behörde der Grenzübergangsstelle am Bestimmungs-\nto that authority.                                                   ort, sofern bekannt, über seine erwartete Ankunft informiert. Bei\nseiner Ankunft meldet sich der Reisende bei dieser Behörde.\nArticle 31                                                        Artikel 31\nHealth measures                                               Gesundheitsmaßnahmen\nrelating to entry of travellers                                   bei der Einreise von Reisenden\n1. Invasive medical examination, vaccination or other                (1) Eine invasive ärztliche Untersuchung, eine Impfung oder\nprophylaxis shall not be required as a condition of entry of any     eine andere Prophylaxe wird als Voraussetzung für die Einreise\ntraveller to the territory of a State Party, except that, subject to eines Reisenden in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats\nArticles 32, 42 and 45, these Regulations do not preclude            nicht verlangt; diese Vorschriften hindern die Vertragsstaaten\nStates Parties from requiring medical examination, vaccination       – vorbehaltlich der Artikel 32, 42 und 45 – aber nicht daran, eine\nor other prophylaxis or proof of vaccination or other prophylaxis:   ärztliche Untersuchung, Impfung oder andere Prophylaxe oder\nden Nachweis einer Impfung oder anderen Prophylaxe zu ver-\nlangen,\n(a) when necessary to determine whether a public health risk         a) um nötigenfalls festzustellen, ob eine Gefahr für die öffentli-\nexists;                                                              che Gesundheit besteht;\n(b) as a condition of entry for any travellers seeking temporary     b) als Voraussetzung für die Einreise von Reisenden, die einen\nor permanent residence;                                              vorübergehenden oder ständigen Aufenthalt anstreben;\n(c) as a condition of entry for any travellers pursuant to Article   c) als Voraussetzung für die Einreise von Reisenden nach Arti-\n43 or Annexes 6 and 7; or                                            kel 43 oder den Anlagen 6 und 7 oder\n(d) which may be carried out pursuant to Article 23.                 d) die nach Artikel 23 durchgeführt werden kann.\n2. If a traveller for whom a State Party may require a medical       (2) Stimmt ein Reisender, von dem ein Vertragsstaat eine\nexamination, vaccination or other prophylaxis under paragraph 1      ärztliche Untersuchung, Impfung oder andere Prophylaxe nach\nof this Article fails to consent to any such measure, or refuses to  Absatz 1 verlangen kann, einer solchen Maßnahme nicht zu\nprovide the information or the documents referred to in              oder weigert er sich, die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a\nparagraph 1(a) of Article 23, the State Party concerned may,         genannten Informationen oder Dokumente zur Verfügung zu\nsubject to Articles 32, 42 and 45, deny entry to that traveller. If  stellen, so kann ihm der betreffende Vertragsstaat vorbehaltlich\nthere is evidence of an imminent public health risk, the State       der Artikel 32, 42 und 45 die Einreise verweigern. Gibt es Anzei-\nParty may, in accordance with its national law and to the extent     chen für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Gesund-\nnecessary to control such a risk, compel the traveller to undergo    heit, so kann der Vertragsstaat den Reisenden nach seinem\nor advise the traveller, pursuant to paragraph 3 of Article 23, to   innerstaatlichen Recht und soweit es zur Bekämpfung dieser\nundergo:                                                             Gefahr erforderlich ist, zwingen – oder ihm nach Artikel 23\nAbsatz 3 anraten –, sich folgenden Maßnahmen zu unterziehen:\n(a) the least invasive and intrusive medical examination that        a) der am wenigsten invasiven und störenden ärztlichen Unter-\nwould achieve the public health objective;                           suchung, durch die das Ziel aus Sicht der öffentlichen Ge-\nsundheit erreicht wird;\n(b) vaccination or other prophylaxis; or                             b) einer Impfung oder anderen Prophylaxe oder","954                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\n(c) additional established health measures that prevent or            c) zusätzlichen anerkannten Gesundheitsmaßnahmen, welche\ncontrol the spread of disease, including isolation, quarantine        die Ausbreitung der Krankheit verhindern oder bekämpfen,\nor placing the traveller under public health observation.             einschließlich der Absonderung, der Quarantäne oder der\nBeobachtung des Reisenden zum Schutz der öffentlichen\nGesundheit.\nArticle 32                                                          Artikel 32\nTreatment of travellers                                            Behandlung von Reisenden\nIn implementing health measures under these Regulations,              Bei der Durchführung von Gesundheitsmaßnahmen nach\nStates Parties shall treat travellers with respect for their dignity, diesen Vorschriften behandeln die Vertragsstaaten Reisende\nhuman rights and fundamental freedoms and minimize any                unter Achtung ihrer Würde, der Menschenrechte und Grundfrei-\ndiscomfort or distress associated with such measures,                 heiten und beschränken mit derartigen Maßnahmen verbunde-\nincluding by:                                                         ne Unannehmlichkeiten oder Leiden auf ein Mindestmaß; hierzu\ngehört es,\n(a) treating all travellers with courtesy and respect;                a) Reisende höflich und respektvoll zu behandeln;\n(b) taking into consideration the gender, sociocultural, ethnic or    b) geschlechtsbezogene, soziokulturelle, ethnische oder re-\nreligious concerns of travellers; and                                 ligiöse Belange der Reisenden zu berücksichtigen und\n(c) providing or arranging for adequate food and water, appro-        c) Reisenden, die unter Quarantäne gestellt, abgesondert oder\npriate accommodation and clothing, protection for baggage             ärztlicher Untersuchung oder anderen Verfahren zum Schutz\nand other possessions, appropriate medical treatment,                 der öffentlichen Gesundheit unterzogen sind, in angemesse-\nmeans of necessary communication if possible in a lan-                ner Weise Lebensmittel und Wasser, Unterkunft und Klei-\nguage that they can understand and other appropriate                  dung, Schutz des Gepäcks und anderer Habe, ärztliche Be-\nassistance for travellers who are quarantined, isolated or            handlung, Mittel zur nötigen Kommunikation möglichst in\nsubject to medical examinations or other procedures for               einer für sie verständlichen Sprache und andere geeignete\npublic health purposes.                                               Hilfe zur Verfügung zu stellen oder stellen zu lassen.\nChapter IV                                                           Kapitel IV\nSpecial provisions for goods,                                   Besondere Bestimmungen für Güter,\ncontainers and container loading areas                                Container und Container-Verladeplätze\nArticle 33                                                          Artikel 33\nGoods in transit                                                    Durchgangsgüter\nSubject to Article 43 or unless authorized by applicable              Vorbehaltlich des Artikels 43, oder wenn dies nicht durch gel-\ninternational agreements, goods, other than live animals, in          tende völkerrechtliche Übereinkünfte gestattet ist, unterliegen\ntransit without transhipment shall not be subject to health           Durchgangsgüter (außer lebenden Tieren), die nicht umgeladen\nmeasures under these Regulations or detained for public health        werden, den Gesundheitsmaßnahmen nach diesen Vorschriften\npurposes.                                                             nicht und werden zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht\nzurückbehalten.\nArticle 34                                                          Artikel 34\nContainer and container loading areas                                Container und Container-Verladeplätze\n1. States Parties shall ensure, as far as practicable, that           (1) Die Vertragsstaaten tragen nach Möglichkeit dafür Sorge,\ncontainer shippers use international traffic containers that are      dass Container-Verlader Container für den internationalen Ver-\nkept free from sources of infection or contamination, including       kehr benutzen, die insbesondere während des Beladens von\nvectors and reservoirs, particularly during the course of             Infektions- oder Verseuchungsquellen, einschließlich Vektoren\npacking.                                                              und Herden, freigehalten werden.\n2. States Parties shall ensure, as far as practicable, that           (2) Die Vertragsstaaten tragen nach Möglichkeit dafür Sorge,\ncontainer loading areas are kept free from sources of infection       dass Container-Verladeplätze von Infektions- oder Verseu-\nor contamination, including vectors and reservoirs.                   chungsquellen, einschließlich Vektoren und Herden, freigehal-\nten werden.\n3. Whenever, in the opinion of a State Party, the volume of           (3) Ist der Umfang des internationalen Container-Verkehrs\ninternational container traffic is sufficiently large, the competent  nach Auffassung eines Vertragsstaats groß genug, so ergreifen\nauthorities shall take all practicable measures consistent with       die zuständigen Behörden alle mit diesen Vorschriften vereinba-\nthese Regulations, including carrying out inspections, to assess      ren und durchführbaren Maßnahmen, einschließlich der Durch-\nthe sanitary condition of container loading areas and containers      führung von Überprüfungen, zur Bewertung des hygienischen\nin order to ensure that the obligations contained in these            Zustands von Container-Verladeplätzen und Containern, um zu\nRegulations are implemented.                                          gewährleisten, dass die in diesen Vorschriften enthaltenen Ver-\npflichtungen erfüllt werden.\n4. Facilities for the inspection and isolation of containers          (4) An den Container-Verladeplätzen stehen nach Möglich-\nshall, as far as practicable, be available at container loading       keit Einrichtungen zur Überprüfung und Absonderung von Con-\nareas.                                                                tainern zur Verfügung.\n5. Container consignees and consignors shall make every               (5) Container-Empfänger und -Absender bemühen sich nach\neffort to avoid cross-contamination when multiple-use loading         besten Kräften, Kreuzverseuchungen beim Mehrzweck-Bela-\nof containers is employed.                                            den von Containern zu vermeiden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                              955\nPart VI                                                                Teil VI\nHealth documents                                                    Gesundheitsdokumente\nArticle 35                                                            Artikel 35\nGeneral rule                                                       Allgemeine Regel\nNo health documents, other than those provided for under                Andere Gesundheitsdokumente als diejenigen, die nach die-\nthese Regulations or in recommendations issued by WHO, shall             sen Vorschriften oder in Empfehlungen der WHO vorgesehen\nbe required in international traffic, provided however that              sind, dürfen im internationalen Verkehr nicht verlangt werden;\nthis Article shall not apply to travellers seeking temporary or          Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dieser Artikel weder\npermanent residence, nor shall it apply to document                      auf Reisende anzuwenden ist, die einen vorübergehenden oder\nrequirements concerning the public health status of goods or             ständigen Aufenthalt anstreben, noch auf Dokumentenerforder-\ncargo in international trade pursuant to applicable international        nisse betreffend den Zustand von Gütern oder Fracht im inter-\nagreements. The competent authority may request travellers to            nationalen Handel im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit,\ncomplete contact information forms and questionnaires on the             die geltenden völkerrechtlichen Übereinkünften entsprechen.\nhealth of travellers, provided that they meet the requirements           Die zuständige Behörde kann Reisende ersuchen, Formulare\nset out in Article 23.                                                   mit Kontaktinformationen und Fragebögen über die Gesundheit\nder Reisenden auszufüllen, vorausgesetzt, die in Artikel 23 fest-\ngelegten Anforderungen sind erfüllt.\nArticle 36                                                            Artikel 36\nCertificates of                                                   Impfbescheinigungen\nvaccination or other prophylaxis                                          oder Bescheinigungen über\nandere Prophylaxemaßnahmen\n1. Vaccines and prophylaxis for travellers administered                 (1) Impfstoffe und andere Prophylaxemaßnahmen für Reisen-\npursuant to these Regulations, or to recommendations and                 de, die nach diesen Vorschriften oder Empfehlungen angewandt\ncertificates relating thereto, shall conform to the provisions of        werden, sowie die zugehörigen Bescheinigungen müssen im\nAnnex 6 and, when applicable, Annex 7 with regard to specific            Hinblick auf bestimmte Krankheiten den Bestimmungen der\ndiseases.                                                                Anlage 6 und, wenn anwendbar, denen der Anlage 7 entspre-\nchen.\n2. A traveller in possession of a certificate of vaccination or         (2) Einem Reisenden, der sich im Besitz einer im Einklang mit\nother prophylaxis issued in conformity with Annex 6 and, when            Anlage 6 und, wenn anwendbar, Anlage 7 ausgestellten Impfbe-\napplicable, Annex 7, shall not be denied entry as a consequence          scheinigung oder Bescheinigung über eine andere Prophylaxe-\nof the disease to which the certificate refers, even if coming           maßnahme befindet, darf die Einreise aufgrund der Krankheit,\nfrom an affected area, unless the competent authority has                auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht verweigert wer-\nverifiable indications and/or evidence that the vaccination or           den, auch wenn er aus einem betroffenen Gebiet kommt, es sei\nother prophylaxis was not effective.                                     denn, die zuständige Behörde verfügt über nachprüfbare Hin-\nweise darauf und/oder Nachweise dafür, dass die Impfung oder\ndie andere Prophylaxe nicht wirksam war.\nArticle 37                                                            Artikel 37\nMaritime Declaration of Health                                            Seegesundheitserklärung\n1. The master of a ship, before arrival at its first port of call in    (1) Der Kapitän eines Schiffes hat vor der Ankunft im ersten\nthe territory of a State Party, shall ascertain the state of health      Anlaufhafen des Hoheitsgebiets eines Vertragsstaats den\non board, and, except when that State Party does not require it,         Gesundheitszustand der an Bord befindlichen Personen festzu-\nthe master shall, on arrival, or in advance of the vessel’s arrival      stellen und bei der Ankunft – oder vor der Ankunft, sofern das\nif the vessel is so equipped and the State Party requires such           Schiff entsprechend ausgerüstet ist und der Vertragsstaat eine\nadvance delivery, complete and deliver to the competent                  solche Vorausbescheinigung verlangt – eine Seegesundheitser-\nauthority for that port a Maritime Declaration of Health which           klärung auszufüllen und der zuständigen Behörde dieses\nshall be countersigned by the ship’s surgeon, if one is carried.         Hafens zu übergeben, es sei denn, dass dieser Vertragsstaat\ndies nicht verlangt; diese Erklärung ist vom Schiffsarzt gegen-\nzuzeichnen, sofern sich ein solcher an Bord befindet.\n2. The master of a ship, or the ship’s surgeon if one is                (2) Der Kapitän eines Schiffes oder der gegebenenfalls an\ncarried, shall supply any information required by the competent          Bord befindliche Schiffsarzt haben alle von der zuständigen Be-\nauthority as to health conditions on board during an international       hörde verlangten Informationen über die gesundheitlichen Ver-\nvoyage.                                                                  hältnisse an Bord während der internationalen Reise zu geben.\n3. A Maritime Declaration of Health shall conform to the                (3) Die Seegesundheitserklärung muss dem in Anlage 8 vor-\nmodel provided in Annex 8.                                               gesehenen Muster entsprechen.\n4. A State Party may decide:                                            (4) Ein Vertragsstaat kann beschließen,\n(a) to dispense with the submission of the Maritime Declaration          a) auf die Vorlage der Seegesundheitserklärung durch ankom-\nof Health by all arriving ships; or                                     mende Schiffe ganz zu verzichten oder\n(b) to require the submission of the Maritime Declaration of             b) die Vorlage der Seegesundheitserklärung aufgrund einer\nHealth under a recommendation concerning ships arriving                 Empfehlung von Schiffen zu verlangen, die aus betroffenen","956                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nfrom affected areas or to require it from ships which might              Gebieten ankommen, oder sie von Schiffen zu verlangen,\notherwise carry infection or contamination.                              die anderweitig Träger von Infektionen oder Verseuchungen\nsein könnten.\nThe State Party shall inform shipping operators or their agents           Der Vertragsstaat informiert die Reedereien oder deren Vertreter\nof these requirements.                                                    über diese Erfordernisse.\nArticle 38                                                              Artikel 38\nHealth Part of                                                    Allgemeine Erklärung für\nthe Aircraft General Declaration                                  Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit\n1. The pilot in command of an aircraft or the pilot’s agent, in          (1) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder sein Vertreter\nflight or upon landing at the first airport in the territory of a State   hat während des Fluges oder bei der Landung auf dem ersten\nParty, shall, to the best of his or her ability, except when that         Flughafen im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats die Allgemeine\nState Party does not require it, complete and deliver to the              Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit, nach\ncompetent authority for that airport the Health Part of the               bestem Wissen auszufüllen und der zuständigen Behörde die-\nAircraft General Declaration which shall conform to the model             ses Flughafens zu übergeben, es sei denn, dass dieser Ver-\nspecified in Annex 9.                                                     tragsstaat dies nicht verlangt; diese Erklärung muss dem in\nAnlage 9 wiedergegebenen Muster entsprechen.\n2. The pilot in command of an aircraft or the pilot’s agent              (2) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder sein Vertreter\nshall supply any information required by the State Party as to            hat alle Informationen zu geben, die von dem Vertragsstaat über\nhealth conditions on board during an international voyage and             die gesundheitlichen Verhältnisse an Bord während einer inter-\nany health measure applied to the aircraft.                               nationalen Reise und etwaige auf das Luftfahrzeug angewand-\nte Gesundheitsmaßnahmen verlangt werden.\n3. A State Party may decide:                                             (3) Ein Vertragsstaat kann beschließen,\n(a) to dispense with the submission of the Health Part of the             a) auf die Vorlage der Allgemeinen Erklärung für Luftfahrzeuge,\nAircraft General Declaration by all arriving aircraft; or                Abschnitt über Gesundheit, durch ankommende Luftfahr-\nzeuge ganz zu verzichten oder\n(b) to require the submission of the Health Part of the Aircraft          b) die Vorlage der Allgemeinen Erklärung für Luftfahrzeuge,\nGeneral Declaration under a recommendation concerning                    Abschnitt über Gesundheit, aufgrund einer Empfehlung von\naircraft arriving from affected areas or to require it from aircraft     Luftfahrzeugen zu verlangen, die aus betroffenen Gebieten\nwhich might otherwise carry infection or contamination.                  ankommen, oder sie von Luftfahrzeugen zu verlangen, die\nanderweitig Träger von Infektionen oder Verseuchungen\nsein könnten.\nThe State Party shall inform aircraft operators or their agents of        Der Vertragsstaat informiert die Betreiber von Luftfahrzeugen\nthese requirements.                                                       oder deren Vertreter über diese Erfordernisse.\nArticle 39                                                              Artikel 39\nShip sanitation certificates                                         Schiffshygienebescheinigungen\n1. Ship Sanitation Control Exemption Certificates and Ship               (1) Bescheinigungen über die Befreiung von der Schiffshy-\nSanitation Control Certificates shall be valid for a maximum              gienekontrolle und Bescheinigungen über die Schiffshygiene-\nperiod of six months. This period may be extended by one                  kontrolle gelten für die Dauer von höchstens sechs Monaten.\nmonth if the inspection or control measures required cannot be            Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn die\naccomplished at the port.                                                 Überprüfung oder die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen\nin dem Hafen nicht durchgeführt werden können.\n2. If a valid Ship Sanitation Control Exemption Certificate or           (2) Wird keine gültige Bescheinigung über die Befreiung von\nShip Sanitation Control Certificate is not produced or evidence           der Schiffshygienekontrolle beziehungsweise Bescheinigung\nof a public health risk is found on board a ship, the State Party         über die Schiffshygienekontrolle vorgelegt oder werden an Bord\nmay proceed as provided in paragraph 1 of Article 27.                     eines Schiffes Anzeichen für eine Gefahr für die öffentliche\nGesundheit festgestellt, so kann der Vertragsstaat wie in Arti-\nkel 27 Absatz 1 vorgesehen verfahren.\n3. The certificates referred to in this Article shall conform to         (3) Die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen müs-\nthe model in Annex 3.                                                     sen dem Muster in Anlage 3 entsprechen.\n4. Whenever possible, control measures shall be carried out              (4) Soweit möglich werden Bekämpfungsmaßnahmen dann\nwhen the ship and holds are empty. In the case of a ship in               durchgeführt, wenn Schiff und Laderäume leer sind. Bei ballast-\nballast, they shall be carried out before loading.                        führenden Schiffen werden sie vor dem Beladen durchgeführt.\n5. When control measures are required and have been                      (5) Sind Bekämpfungsmaßnahmen erforderlich und wurden\nsatisfactorily completed, the competent authority shall issue a           sie zufriedenstellend durchgeführt, so stellt die zuständige\nShip Sanitation Control Certificate, noting the evidence found            Behörde eine Bescheinigung über die Schiffshygienekontrolle\nand the control measures taken.                                           aus, in der die festgestellten Anzeichen und die durchgeführten\nBekämpfungsmaßnahmen vermerkt sind.\n6. The competent authority may issue a Ship Sanitation                   (6) Die zuständige Behörde kann in jedem nach Artikel 20\nControl Exemption Certificate at any port specified under Article         benannten Hafen eine Bescheinigung über die Befreiung von\n20 if it is satisfied that the ship is free of infection and              der Schiffshygienekontrolle ausstellen, wenn sie sich vergewis-\ncontamination, including vectors and reservoirs. Such a                   sert hat, dass das Schiff frei von Infektionen und Verseuchun-\ncertificate shall normally be issued only if the inspection of the        gen einschließlich Vektoren und Herden ist. Eine solche\nship has been carried out when the ship and holds are empty or            Bescheinigung wird normalerweise nur dann ausgestellt, wenn\nwhen they contain only ballast or other material, of such a               die Überprüfung des Schiffes zu einem Zeitpunkt durchgeführt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                            957\nnature or so disposed as to make a thorough inspection of the        wurde, zu dem das Schiff und die Laderäume leer waren oder\nholds possible.                                                      nur Ballast oder sonstige Stoffe enthielten, die so beschaffen\noder gelagert waren, dass eine gründliche Überprüfung der\nLaderäume möglich war.\n7. If the conditions under which control measures are carried        (7) Kann unter den Bedingungen, unter denen die Bekämp-\nout are such that, in the opinion of the competent authority for     fungsmaßnahmen durchgeführt werden, nach Auffassung der\nthe port where the operation was performed, a satisfactory           zuständigen Behörde des Hafens, in dem die Maßnahme vor-\nresult cannot be obtained, the competent authority shall make a      genommen wurde, kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt\nnote to that effect on the Ship Sanitation Control Certificate.      werden, so versieht die zuständige Behörde die Bescheinigung\nüber die Schiffshygienekontrolle mit einem entsprechenden\nVermerk.\nPart VII                                                             Teil VII\nCharges                                                             Gebühren\nArticle 40                                                          Artikel 40\nCharges for health                                             Gebühren für Gesundheits-\nmeasures regarding travellers                                    maßnahmen in Bezug auf Reisende\n1. Except for travellers seeking temporary or permanent              (1) Ein Vertragsstaat darf – außer bei Reisenden, die einen\nresidence, and subject to paragraph 2 of this Article, no            vorübergehenden oder ständigen Aufenthalt anstreben, und\ncharge shall be made by a State Party pursuant to these              vorbehaltlich des Absatzes 2 – nach diesen Vorschriften keine\nRegulations for the following measures for the protection of         Gebühren für folgende Maßnahmen zum Schutz der öffentli-\npublic health:                                                       chen Gesundheit erheben:\n(a) any medical examination provided for in these Regulations,       a) für eine in diesen Vorschriften vorgesehene ärztliche Unter-\nor any supplementary examination which may be required               suchung oder eine zusätzliche Untersuchung, die dieser\nby that State Party to ascertain the health status of the            Vertragsstaat zur Feststellung des Gesundheitszustands\ntraveller examined;                                                  des untersuchten Reisenden verlangen kann;\n(b) any vaccination or other prophylaxis provided to a traveller     b) für eine bei einem Reisenden bei Ankunft durchgeführte\non arrival that is not a published requirement or is a               Impfung oder andere Prophylaxe, die kein veröffentlichtes\nrequirement published less than 10 days prior to provision           Erfordernis ist oder ein Erfordernis ist, das weniger als zehn\nof the vaccination or other prophylaxis;                             Tage vor Durchführung der Impfung oder der anderen Pro-\nphylaxe veröffentlicht wurde;\n(c) appropriate isolation or quarantine requirements of travellers;  c) für geeignete Maßnahmen zur Absonderung oder Quarantä-\nne von Reisenden;\n(d) any certificate issued to the traveller specifying the measures  d) für eine dem Reisenden ausgestellte Bescheinigung mit\napplied and the date of application; or                              Angabe der angewandten Maßnahmen und dem Datum\nihrer Anwendung oder\n(e) any health measures applied to baggage accompanying the          e) für Gesundheitsmaßnahmen, die auf Gepäck angewandt\ntraveller.                                                           werden, das den Reisenden begleitet.\n2. States Parties may charge for health measures other than          (2) Die Vertragsstaaten können Gebühren für andere als die\nthose referred to in paragraph 1 of this Article, including those    in Absatz 1 erwähnten Gesundheitsmaßnahmen erheben, ein-\nprimarily for the benefit of the traveller.                          schließlich jener Maßnahmen, die hauptsächlich im Interesse\ndes Reisenden sind.\n3. Where charges are made for applying such health measures          (3) Werden für die nach diesen Vorschriften erfolgende An-\nto travellers under these Regulations, there shall be in each        wendung dieser Gesundheitsmaßnahmen auf Reisende Ge-\nState Party only one tariff for such charges and every charge        bühren erhoben, so richten sich diese nach einem einzigen in\nshall:                                                               dem betreffenden Vertragsstaat geltenden Tarif, und jede Ge-\nbühr\n(a) conform to this tariff;                                          a) muss diesem Tarif entsprechen;\n(b) not exceed the actual cost of the service rendered; and          b) darf die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung nicht über-\nsteigen und\n(c) be levied without distinction as to the nationality, domicile or c) muss ohne Unterschied bezüglich der Staatsangehörigkeit,\nresidence of the traveller concerned.                                des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts des betreffenden\nReisenden erhoben werden.\n4. The tariff, and any amendment thereto, shall be published         (4) Der Tarif und jede Änderung des Tarifs sind mindestens\nat least 10 days in advance of any levy thereunder.                  zehn Tage vor ihrem Inkrafttreten zu veröffentlichen.\n5. Nothing in these Regulations shall preclude States Parties        (5) Diese Vorschriften hindern Vertragsstaaten nicht daran,\nfrom seeking reimbursement for expenses incurred in providing        für die durch die Durchführung der Gesundheitsmaßnahmen\nthe health measures in paragraph 1 of this Article:                  nach Absatz 1 entstandenen Kosten in folgenden Fällen eine\nErstattung anzustreben:","958                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\n(a) from conveyance operators or owners with regard to their        a) von Beförderern oder Eigentümern von Beförderungsmitteln\nemployees; or                                                        im Hinblick auf ihre Mitarbeiter oder\n(b) from applicable insurance sources.                              b) von beteiligten Versicherungen.\n6. Under no circumstances shall travellers or conveyance            (6) Reisenden oder Beförderern darf nicht die Möglichkeit\noperators be denied the ability to depart from the territory of a   verweigert werden, das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats zu\nState Party pending payment of the charges referred to in           verlassen, wenn die in Absatz 1 oder 2 genannten Gebühren\nparagraphs 1 or 2 of this Article.                                  noch nicht bezahlt wurden.\nArticle 41                                                         Artikel 41\nCharges for                                                         Gebühren\nbaggage, cargo, containers,                                        für Gepäck, Fracht, Container,\nconveyances, goods or postal parcels                             Beförderungsmittel, Güter oder Postpakete\n1. Where charges are made for applying health measures to           (1) Werden für die nach diesen Vorschriften erfolgende An-\nbaggage, cargo, containers, conveyances, goods or postal            wendung von Gesundheitsmaßnahmen auf Gepäck, Fracht,\nparcels under these Regulations, there shall be in each State       Container, Beförderungsmittel, Güter oder Postpakete Gebüh-\nParty only one tariff for such charges and every charge shall:      ren erhoben, so richten sich diese nach einem einzigen in dem\nbetreffenden Vertragsstaat geltenden Tarif, und jede Gebühr\n(a) conform to this tariff;                                         a) muss diesem Tarif entsprechen;\n(b) not exceed the actual cost of the service rendered; and         b) darf die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung nicht über-\nsteigen und\n(c) be levied without distinction as to the nationality, flag,      c) muss ohne Unterschied bezüglich der Staatszugehörigkeit,\nregistry or ownership of the baggage, cargo, containers,             der Flagge, des Registers oder der Eigentumsverhältnisse\nconveyances, goods or postal parcels concerned. In                   des Gepäcks, der Fracht, der Container, der Beförderungs-\nparticular, there shall be no distinction made between national      mittel, der Güter oder der Postpakete erhoben werden. Ins-\nand foreign baggage, cargo, containers, conveyances, goods           besondere wird kein Unterschied zwischen inländischen\nor postal parcels.                                                   und ausländischen Gepäck- oder Frachtstücken, Contai-\nnern, Beförderungsmitteln, Gütern oder Postpaketen\ngemacht.\n2. The tariff, and any amendment thereto, shall be published        (2) Der Tarif und jede Änderung des Tarifs sind mindestens\nat least 10 days in advance of any levy thereunder.                 zehn Tage vor ihrem Inkrafttreten zu veröffentlichen.\nPart VIII                                                          Teil VIII\nGeneral provisions                                             Allgemeine Bestimmungen\nArticle 42                                                         Artikel 42\nImplementation of health measures                                               Durchführung\nvon Gesundheitsmaßnahmen\nHealth measures taken pursuant to these Regulations shall           Aufgrund dieser Vorschriften ergriffene Gesundheitsmaßnah-\nbe initiated and completed without delay, and applied in a          men sind unverzüglich einzuleiten und abzuschließen sowie\ntransparent and non-discriminatory manner.                          transparent und unterschiedslos anzuwenden.\nArticle 43                                                         Artikel 43\nAdditional health measures                                     Zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen\n1. These Regulations shall not preclude States Parties from         (1) Diese Vorschriften hindern Vertragsstaaten nicht daran, in\nimplementing health measures, in accordance with their              Übereinstimmung mit ihren einschlägigen innerstaatlichen\nrelevant national law and obligations under international law, in   Rechtsvorschriften und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen\nresponse to specific public health risks or public health           als Reaktion auf bestimmte Gefahren für die öffentliche Ge-\nemergencies of international concern, which:                        sundheit oder gesundheitliche Notlagen von internationaler\nTragweite Gesundheitsmaßnahmen durchzuführen, die\n(a) achieve the same or greater level of health protection than     a) das gleiche oder ein höheres Maß an Gesundheitsschutz\nWHO recommendations; or                                             wie WHO-Empfehlungen erreichen oder\n(b) are otherwise prohibited under Article 25, Article 26,          b) sonst nach Artikel 25, Artikel 26, Artikel 28 Absätze 1 und 2,\nparagraphs 1 and 2 of Article 28, Article 30, paragraph 1(c)        Artikel 30, Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 33\nof Article 31 and Article 33,                                       verboten sind,\nprovided such measures are otherwise consistent with these          vorausgesetzt, diese Maßnahmen entsprechen im Übrigen die-\nRegulations.                                                        sen Vorschriften.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                           959\nSuch measures shall not be more restrictive of international         Derartige Maßnahmen dürfen den internationalen Verkehr nicht\ntraffic and not more invasive or intrusive to persons than           stärker beeinträchtigen und für Personen nicht invasiver oder\nreasonably available alternatives that would achieve the             störender sein als unter vertretbarem Aufwand verfügbare Alter-\nappropriate level of health protection.                              nativen, die ein angemessenes Maß an Gesundheitsschutz\nerreichen würden.\n2. In determining whether to implement the health measures          (2) Bei der Entscheidung, ob die in Absatz 1 genannten Ge-\nreferred to in paragraph 1 of this Article or additional health      sundheitsmaßnahmen oder zusätzliche Gesundheitsmaßnah-\nmeasures under paragraph 2 of Article 23, paragraph 1 of             men nach Artikel 23 Absatz 2, Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28\nArticle 27, paragraph 2 of Article 28 and paragraph 2(c) of          Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c durchgeführt\nArticle 31, States Parties shall base their determinations upon:     werden, richten sich die Vertragsstaaten nach\n(a) scientific principles;                                           a) wissenschaftlichen Grundsätzen;\n(b) available scientific evidence of a risk to human health, or      b) verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen über eine\nwhere such evidence is insufficient, the available information      Gefahr für die menschliche Gesundheit, oder – wenn ein\nincluding from WHO and other relevant intergovernmental             solcher Nachweis unzureichend ist – den verfügbaren Infor-\norganizations and international bodies; and                         mationen, einschließlich solcher der WHO und anderer ein-\nschlägiger zwischenstaatlicher Organisationen und interna-\ntionaler Organe, und\n(c) any available specific guidance or advice from WHO.              c) verfügbaren spezifischen Anleitungen oder Ratschlägen der\nWHO.\n3. A State Party implementing additional health measures            (3) Ein Vertragsstaat, der zusätzliche Gesundheitsmaßnah-\nreferred to in paragraph 1 of this Article which significantly       men nach Absatz 1 durchführt, die den internationalen Verkehr\ninterfere with international traffic shall provide to WHO the        erheblich beeinträchtigen, liefert der WHO eine auf die öffentli-\npublic health rationale and relevant scientific information for      che Gesundheit gestützte Begründung und einschlägige wis-\nit. WHO shall share this information with other States Parties       senschaftliche Informationen dazu. Die WHO gibt diese Infor-\nand shall share information regarding the health measures            mationen an andere Vertragsstaaten weiter und gibt Informatio-\nimplemented. For the purpose of this Article, significant            nen über die durchgeführten Gesundheitsmaßnahmen weiter.\ninterference generally means refusal of entry or departure           Im Sinne dieses Artikels bedeutet eine erhebliche Beeinträchti-\nof international travellers, baggage, cargo, containers,             gung im Allgemeinen die Verweigerung der Ein- oder Abreise\nconveyances, goods, and the like, or their delay, for more than      von internationalen Reisenden, Gepäck, Fracht, Containern,\n24 hours.                                                            Beförderungsmitteln, Gütern und dergleichen oder ihre Verzö-\ngerung um mehr als 24 Stunden.\n4. After assessing information provided pursuant to                 (4) Nach Bewertung der in Übereinstimmung mit den Absät-\nparagraph 3 and 5 of this Article and other relevant information,    zen 3 und 5 zur Verfügung gestellten Informationen und anderer\nWHO may request that the State Party concerned reconsider            einschlägiger Informationen kann die WHO verlangen, dass der\nthe application of the measures.                                     betreffende Vertragsstaat die Anwendung der Maßnahmen\nerneut überdenkt.\n5. A State Party implementing additional health measures            (5) Ein Vertragsstaat, der in den Absätzen 1 und 2 genannte\nreferred to in paragraphs 1 and 2 of this Article that significantly zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen durchführt, die den inter-\ninterfere with international traffic shall inform WHO, within 48     nationalen Verkehr erheblich beeinträchtigen, informiert die\nhours of implementation, of such measures and their health           WHO innerhalb von 48 Stunden nach Durchführung über diese\nrationale unless these are covered by a temporary or standing        Maßnahmen und deren gesundheitliche Begründung, es sei\nrecommendation.                                                      denn, sie sind durch eine zeitlich befristete oder ständige Emp-\nfehlung abgedeckt.\n6. A State Party implementing a health measure pursuant to          (6) Ein Vertragsstaat, der eine Gesundheitsmaßnahme nach\nparagraph 1 or 2 of this Article shall within three months review    Absatz 1 oder 2 durchführt, überprüft eine solche Maßnahme\nsuch a measure taking into account the advice of WHO and the         binnen drei Monaten; er berücksichtigt dabei den Rat der WHO\ncriteria in paragraph 2 of this Article.                             und die in Absatz 2 genannten Kriterien.\n7. Without prejudice to its rights under Article 56, any State      (7) Unbeschadet seiner Rechte nach Artikel 56 kann jeder\nParty impacted by a measure taken pursuant to paragraph 1 or         Vertragsstaat, der von einer nach Absatz 1 oder 2 ergriffenen\n2 of this Article may request the State Party implementing such      Maßnahme betroffen ist, den eine solche Maßnahme durchfüh-\na measure to consult with it. The purpose of such consultations      renden Vertragsstaat um Rücksprache ersuchen. Zweck einer\nis to clarify the scientific information and public health rationale solchen Rücksprache ist es, die wissenschaftlichen Informatio-\nunderlying the measure and to find a mutually acceptable             nen und die auf die öffentliche Gesundheit gestützte Begrün-\nsolution.                                                            dung der Maßnahme zu klären und zu einer für beide Seiten\nannehmbaren Lösung zu gelangen.\n8. The provisions of this Article may apply to implementation       (8) Dieser Artikel kann auf die Durchführung von Maßnahmen\nof measures concerning travellers taking part in mass                im Hinblick auf Reisende, die an Massenveranstaltungen teil-\ncongregations.                                                       nehmen, Anwendung finden.\nArticle 44                                                        Artikel 44\nCollaboration and assistance                                         Zusammenarbeit und Hilfe\n1. States Parties shall undertake to collaborate with each          (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich soweit möglich zur\nother, to the extent possible, in:                                   Zusammenarbeit untereinander bei\n(a) the detection and assessment of, and response to, events         a) der Feststellung und Bewertung von Ereignissen und der\nas provided under these Regulations;                                Reaktion auf diese nach diesen Vorschriften;\n(b) the provision or facilitation of technical cooperation and       b) der Leistung oder Erleichterung technischer Zusammenar-\nlogistical support, particularly in the development,                beit und logistischer Unterstützung, vor allem bei der Schaf-","960                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nstrengthening and maintenance of the public health                   fung, der Stärkung und der Aufrechterhaltung der nach die-\ncapacities required under these Regulations;                         sen Vorschriften erforderlichen Kapazitäten zum Schutz der\nöffentlichen Gesundheit;\n(c) the mobilization of financial resources to facilitate imple-     c) der Erschließung finanzieller Mittel zur Erleichterung der\nmentation of their obligations under these Regulations; and          Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieser Vorschriften\nund\n(d) the formulation of proposed laws and other legal and             d) der Formulierung von Entwürfen für Gesetze und andere\nadministrative provisions for the implementation of these            Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Durchführung\nRegulations.                                                         dieser Vorschriften.\n2. WHO shall collaborate with States Parties, upon request,          (2) Die WHO arbeitet auf Ersuchen und soweit möglich mit\nto the extent possible, in:                                          den Vertragsstaaten bei Folgendem zusammen:\n(a) the evaluation and assessment of their public health             a) bei der Beurteilung und Bewertung ihrer Kapazitäten zum\ncapacities in order to facilitate the effective implementation       Schutz der öffentlichen Gesundheit, um die wirksame\nof these Regulations;                                                Durchführung dieser Vorschriften zu erleichtern;\n(b) the provision or facilitation of technical cooperation and       b) bei der Bereitstellung oder Erleichterung technischer Zu-\nlogistical support to States Parties; and                            sammenarbeit und logistischer Unterstützung den Vertrags-\nstaaten gegenüber und\n(c) the mobilization of financial resources to support developing    c) bei der Erschließung finanzieller Mittel, um Entwicklungslän-\ncountries in building, strengthening and maintaining the             der bei der Schaffung, der Stärkung und der Aufrechterhal-\ncapacities provided for in Annex 1.                                  tung der in Anlage 1 vorgesehenen Kapazitäten zu unter-\nstützen.\n3. Collaboration under this Article may be implemented               (3) Die Zusammenarbeit nach diesem Artikel kann auf meh-\nthrough multiple channels, including bilaterally, through regional   reren Wegen erfolgen, beispielsweise auch zweiseitig, über\nnetworks and the WHO regional offices, and through                   regionale Netzwerke und die WHO-Regionalbüros sowie über\nintergovernmental organizations and international bodies.            zwischenstaatliche Organisationen und internationale Organe.\nArticle 45                                                            Artikel 45\nTreatment of personal data                                                    Umgang mit\npersonenbezogenen Daten\n1. Health information collected or received by a State Party         (1) Für die öffentliche Gesundheit relevante Informationen,\npursuant to these Regulations from another State Party or from       die ein Vertragsstaat nach diesen Vorschriften von einem ande-\nWHO which refers to an identified or identifiable person shall be    ren Vertragsstaat oder der WHO erhoben oder erhalten hat und\nkept confidential and processed anonymously as required by           die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person bezie-\nnational law.                                                        hen, werden in dem Maße vertraulich behandelt und anonym\nverarbeitet, wie es das innerstaatliche Recht vorschreibt.\n2. Notwithstanding paragraph 1, States Parties may disclose          (2) Unbeschadet des Absatzes 1 können Vertragsstaaten\nand process personal data where essential for the purposes of        personenbezogene Daten offen legen und verarbeiten, wenn es\nassessing and managing a public health risk, but States Parties,     für die Zwecke der Bewertung und Bewältigung einer Gefahr für\nin accordance with national law, and WHO must ensure that the        die öffentliche Gesundheit unumgänglich ist, jedoch müssen\npersonal data are:                                                   die Vertragsstaaten nach ihrem innerstaatlichen Recht bezie-\nhungsweise muss die WHO sicherstellen, dass die personenbe-\nzogenen Daten\n(a) processed fairly and lawfully, and not further processed in a    a) richtig und gesetzmäßig verarbeitet und nicht auf eine Weise\nway incompatible with that purpose;                                  weiterverarbeitet werden, die mit diesem Zweck unverein-\nbar ist;\n(b) adequate, relevant and not excessive in relation to that         b) in Bezug auf diesen Zweck angemessen, sachdienlich und\npurpose;                                                             nicht übermäßig umfangreich sind;\n(c) accurate and, where necessary, kept up to date; every            c) genau sind und nötigenfalls aktualisiert werden; es müssen\nreasonable step must be taken to ensure that data which are          alle angemessenen Schritte unternommen werden, um\ninaccurate or incomplete are erased or rectified; and                sicherzustellen, dass ungenaue oder unvollständige Daten\ngelöscht oder berichtigt werden; und\n(d) not kept longer than necessary.                                  d) nicht länger als erforderlich aufbewahrt werden.\n3. Upon request, WHO shall as far as practicable provide an          (3) Auf Ersuchen stellt die WHO soweit durchführbar Einzel-\nindividual with his or her personal data referred to in this Article personen ihre in diesem Artikel erwähnten personenbezogenen\nin an intelligible form, without undue delay or expense and,         Daten in verständlicher Form zur Verfügung, und zwar ohne\nwhen necessary, allow for correction.                                unangemessene Verzögerungen oder Kosten, und ermöglicht\nnötigenfalls eine Korrektur.\nArticle 46                                                            Artikel 46\nTransport and handling of                                                   Transport und\nbiological substances, reagents                                   Handhabung von biologischen Stoffen,\nand materials for diagnostic purposes                          Reagenzien und Materialien für Diagnosezwecke\nStates Parties shall, subject to national law and taking into        Die Vertragsstaaten erleichtern vorbehaltlich des innerstaatli-\naccount relevant international guidelines, facilitate the transport, chen Rechts und unter Berücksichtigung einschlägiger interna-\nentry, exit, processing and disposal of biological substances        tionaler Leitlinien den Transport, die Ein- und Ausfuhr, die Verar-\nand diagnostic specimens, reagents and other diagnostic              beitung und Entsorgung biologischer Stoffe und diagnostischer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                         961\nmaterials for verification and public health response purposes      Proben, Reagenzien und anderer diagnostischer Materialien für\nunder these Regulations.                                            die Zwecke von Bestätigungen und Gesundheitsschutzmaß-\nnahmen aufgrund dieser Vorschriften.\nPart IX                                                              Teil IX\nThe IHR Roster of Experts,                                        Die IGV-Sachverständigenliste,\nthe Emergency Committee                                                 der Notfallausschuss\nand the Review Committee                                             und der Prüfungsausschuss\nChapter I                                                            Kapitel I\nThe IHR Roster of Experts                                         Die IGV-Sachverständigenliste\nArticle 47                                                          Artikel 47\nComposition                                                      Zusammensetzung\nThe Director-General shall establish a roster composed of           Der Generaldirektor erstellt eine aus Sachverständigen aller\nexperts in all relevant fields of expertise (hereinafter the “IHR   relevanten Fachbereiche bestehende Liste (im Folgenden „IGV-\nExpert Roster”). The Director-General shall appoint the             Sachverständigenliste“). Der Generaldirektor ernennt die Mit-\nmembers of the IHR Expert Roster in accordance with the WHO         glieder der IGV-Sachverständigenliste, sofern diese Vorschrif-\nRegulations for Expert Advisory Panels and Committees               ten nichts anderes vorsehen, im Einklang mit den für Sachver-\n(hereinafter the “WHO Advisory Panel Regulations”), unless          ständigenbeiräte und -ausschüsse geltenden WHO-Regelun-\notherwise provided in these Regulations. In addition, the Director- gen (im Folgenden „WHO-Regelungen für Sachverständigen-\nGeneral shall appoint one member at the request of each             beiräte“). Darüber hinaus ernennt der Generaldirektor ein Mit-\nState Party and, where appropriate, experts proposed by             glied auf Ersuchen jedes Vertragsstaats und gegebenenfalls\nrelevant intergovernmental and regional economic integration        Sachverständige, die von einschlägigen zwischenstaatlichen\norganizations. Interested States Parties shall notify the Director- Organisationen und Organisationen der regionalen Wirtschafts-\nGeneral of the qualifications and fields of expertise of each of    integration vorgeschlagen werden. Beteiligte Vertragsstaaten\nthe experts they propose for membership. The Director-              machen dem Generaldirektor Mitteilung über Qualifikationen\nGeneral shall periodically inform the States Parties, and           und Fachbereiche der von ihnen als Mitglieder vorgeschlage-\nrelevant intergovernmental and regional economic integration        nen Sachverständigen. Der Generaldirektor informiert die Ver-\norganizations, of the composition of the IHR Expert Roster.         tragsstaaten sowie die einschlägigen zwischenstaatlichen\nOrganisationen und Organisationen der regionalen Wirtschafts-\nintegration regelmäßig über die Zusammensetzung der IGV-\nSachverständigenliste.\nChapter II                                                           Kapitel II\nThe Emergency Committee                                                 Der Notfallausschuss\nArticle 48                                                          Artikel 48\nTerms of                                                       Aufgabenbereich\nreference and composition                                            und Zusammensetzung\n1. The Director-General shall establish an Emergency                (1) Der Generaldirektor richtet einen Notfallausschuss ein,\nCommittee that at the request of the Director-General shall         der ihm auf sein Ersuchen Stellungnahmen zu Folgendem lie-\nprovide its views on:                                               fert:\n(a) whether an event constitutes a public health emergency of       a) ob ein Ereignis eine gesundheitliche Notlage von internatio-\ninternational concern;                                               naler Tragweite darstellt;\n(b) the termination of a public health emergency of international   b) ob eine gesundheitliche Notlage von internationaler Trag-\nconcern; and                                                         weite nicht mehr besteht;\n(c) the proposed issuance, modification, extension or termination   c) über die vorgeschlagene Herausgabe, Änderung, Verlänge-\nof temporary recommendations.                                        rung oder Aufhebung zeitlich befristeter Empfehlungen.\n2. The Emergency Committee shall be composed of experts             (2) Der Notfallausschuss setzt sich aus vom Generaldirektor\nselected by the Director-General from the IHR Expert Roster         ausgewählten Sachverständigen der IGV-Sachverständigenlis-\nand, when appropriate, other expert advisory panels of the          te und gegebenenfalls anderen Sachverständigenbeiräten der\nOrganization. The Director-General shall determine the duration     Organisation zusammen. Der Generaldirektor bestimmt die\nof membership with a view to ensuring its continuity in the         Dauer der Mitgliedschaft im Hinblick darauf, Kontinuität bei der\nconsideration of a specific event and its consequences. The         Prüfung eines bestimmten Ereignisses und seiner Folgen zu\nDirector-General shall select the members of the Emergency          gewährleisten. Der Generaldirektor wählt die Mitglieder des\nCommittee on the basis of the expertise and experience              Notfallausschusses auf der Grundlage der für eine bestimmte\nrequired for any particular session and with due regard to the      Sitzung erforderlichen Fachkenntnis und Erfahrung und unter\nprinciples of equitable geographical representation. At least one   gebührender Berücksichtigung der Grundsätze gerechter geo-\nmember of the Emergency Committee should be an expert               graphischer Vertretung aus. Mindestens ein Mitglied des Not-\nnominated by a State Party within whose territory the event         fallausschusses soll ein Sachverständiger sein, der von einem\narises.                                                             Vertragsstaat benannt wurde, in dessen Hoheitsgebiet das\nEreignis auftritt.","962               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\n3. The Director-General may, on his or her own initiative or at    (3) Der Generaldirektor kann von sich aus oder auf Ersuchen\nthe request of the Emergency Committee, appoint one or more        des Notfallausschusses einen oder mehrere technische Sach-\ntechnical experts to advise the Committee.                         verständige zur Beratung des Ausschusses ernennen.\nArticle 49                                                         Artikel 49\nProcedure                                                           Verfahren\n1. The Director-General shall convene meetings of the              (1) Der Generaldirektor beruft Sitzungen des Notfallaus-\nEmergency Committee by selecting a number of experts from          schusses durch Auswahl einer Anzahl von Sachverständigen\namong those referred to in paragraph 2 of Article 48, according    aus dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Personenkreis ein,\nto the fields of expertise and experience most relevant to the     und zwar entsprechend den für das jeweilige Ereignis wichtigs-\nspecific event that is occurring. For the purpose of this Article, ten Kenntnis- und Erfahrungsbereichen. Im Sinne dieses Arti-\n“meetings” of the Emergency Committee may include telecon-         kels gelten auch Telefonkonferenzen, Videokonferenzen oder\nferences, videoconferences or electronic communications.           die elektronische Kommunikation als „Sitzungen“ des Notfall-\nausschusses.\n2. The Director-General shall provide the Emergency                (2) Der Generaldirektor legt der Kommission die Tagesord-\nCommittee with the agenda and any relevant information             nung und mögliche einschlägige Informationen zu dem Ereig-\nconcerning the event, including information provided by the        nis, einschließlich der von den Vertragsstaaten zur Verfügung\nStates Parties, as well as any temporary recommendation that       gestellten Informationen, sowie zeitlich befristete Empfehlun-\nthe Director-General proposes for issuance.                        gen, die er zur Abgabe vorschlägt, vor.\n3. The Emergency Committee shall elect its Chairperson and         (3) Der Notfallausschuss wählt seinen Vorsitzenden und\nprepare following each meeting a brief summary report of its       erarbeitet nach jeder Sitzung eine kurze Zusammenfassung des\nproceedings and deliberations, including any advice on             Sitzungsverlaufs und der Beratungen einschließlich etwaiger\nrecommendations.                                                   Stellungnahmen zu Empfehlungen.\n4. The Director-General shall invite the State Party in whose      (4) Der Generaldirektor bittet den Vertragsstaat, in dessen\nterritory the event arises to present its views to the Emergency   Hoheitsgebiet das Ereignis eingetreten ist, dem Notfallaus-\nCommittee. To that effect, the Director-General shall notify to it schuss seine Stellungnahme vorzulegen. Zu diesem Zweck teilt\nthe dates and the agenda of the meeting of the Emergency           der Generaldirektor dem Vertragsstaat Datum und Tagesord-\nCommittee with as much advance notice as necessary. The            nung der Sitzung des Notfallausschusses durch möglichst früh-\nState Party concerned, however, may not seek a postponement        zeitige Vorankündigung mit. Der betreffende Vertragsstaat kann\nof the meeting of the Emergency Committee for the purpose of       jedoch nicht um eine Verschiebung der Sitzung des Notfallaus-\npresenting its views thereto.                                      schusses zur Vorlage seiner Stellungnahme ersuchen.\n5. The views of the Emergency Committee shall be forwarded         (5) Die Stellungnahme des Notfallausschusses wird dem Ge-\nto the Director-General for consideration. The Director-General    neraldirektor zur Prüfung übermittelt. Der Generaldirektor trifft\nshall make the final determination on these matters.               die endgültige Entscheidung hinsichtlich dieser Angelegenhei-\nten.\n6. The Director-General shall communicate to States Parties        (6) Der Generaldirektor teilt den Vertragsstaaten die Entschei-\nthe determination and the termination of a public health           dung und die Beendigung einer gesundheitlichen Notlage von\nemergency of international concern, any health measure taken       internationaler Tragweite, die vom betreffenden Vertragsstaat\nby the State Party concerned, any temporary recommendation,        ergriffenen Gesundheitsmaßnahmen, zeitlich befristete Empfeh-\nand the modification, extension and termination of such            lungen sowie die Änderung, Verlängerung und Aufhebung sol-\nrecommendations, together with the views of the Emergency          cher Empfehlungen zusammen mit der Stellungnahme des Not-\nCommittee. The Director-General shall inform conveyance            fallausschusses mit. Der Generaldirektor informiert die Beförde-\noperators through States Parties and the relevant international    rer über die Vertragsstaaten und die einschlägigen internationa-\nagencies of such temporary recommendations, including their        len Organe über diese vorläufigen Empfehlungen einschließlich\nmodification, extension or termination. The Director-General       ihrer Änderung, Verlängerung oder Aufhebung. Der Generaldi-\nshall subsequently make such information and recommendations       rektor veröffentlicht diese Informationen und Empfehlungen an-\navailable to the general public.                                   schließend.\n7. States Parties in whose territories the event has occurred      (7) Die Vertragsstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Ereignis\nmay propose to the Director-General the termination of a public    eingetreten ist, können dem Generaldirektor die Beendigung\nhealth emergency of international concern and/or the temporary     einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite\nrecommendations, and may make a presentation to that effect        und/oder die Aufhebung der vorläufigen Empfehlungen vor-\nto the Emergency Committee.                                        schlagen und diesen Vorschlag dem Notfallausschuss vorle-\ngen.\nChapter III                                                         Kapitel III\nThe Review Committee                                               Der Prüfungsausschuss\nArticle 50                                                         Artikel 50\nTerms of                                                       Aufgabenbereich\nreference and composition                                            und Zusammensetzung\n1. The Director-General shall establish a Review Committee,        (1) Der Generaldirektor richtet einen Prüfungsausschuss ein,\nwhich shall carry out the following functions:                     der folgende Aufgaben wahrnimmt:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                         963\n(a) make technical recommendations to the Director-General       a) die Abgabe fachlicher Empfehlungen an den Generaldirek-\nregarding amendments to these Regulations;                        tor in Bezug auf Änderungen dieser Vorschriften;\n(b) provide technical advice to the Director-General with        b) die fachliche Beratung des Generaldirektors in Bezug auf\nrespect to standing recommendations, and any modifications        ständige Empfehlungen und die Änderung oder Aufhebung\nor termination thereof;                                           derselben;\n(c) provide technical advice to the Director-General on any      c) die fachliche Beratung des Generaldirektors in allen dem\nmatter referred to it by the Director-General regarding the       Ausschuss von diesem unterbreiteten Angelegenheiten in\nfunctioning of these Regulations.                                 Bezug auf die Wirksamkeit dieser Vorschriften.\n2. The Review Committee shall be considered an expert            (2) Der Prüfungsausschuss wird als Sachverständigenaus-\ncommittee and shall be subject to the WHO Advisory Panel         schuss betrachtet und unterliegt den WHO-Regelungen für\nRegulations, unless otherwise provided in this Article.          Sachverständigenbeiräte, sofern in diesem Artikel nichts ande-\nres bestimmt ist.\n3. The members of the Review Committee shall be selected         (3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden vom\nand appointed by the Director-General from among the persons     Generaldirektor aus den Reihen der Mitglieder der IGV-Sach-\nserving on the IHR Expert Roster and, when appropriate, other    verständigenliste und gegebenenfalls anderer Sachverständi-\nexpert advisory panels of the Organization.                      genbeiräte der Organisation ausgewählt und ernannt.\n4. The Director-General shall establish the number of            (4) Der Generaldirektor bestimmt die Anzahl der zu einer Sit-\nmembers to be invited to a meeting of the Review Committee,      zung des Prüfungsausschusses einzuladenden Mitglieder\ndetermine its date and duration, and convene the Committee.      sowie Datum und Dauer der Sitzung und beruft den Ausschuss\nein.\n5. The Director-General shall appoint members to the Review      (5) Der Generaldirektor ernennt die Mitglieder des Prüfungs-\nCommittee for the duration of the work of a session only.        ausschusses nur für die Dauer der Tätigkeiten einer Tagung.\n6. The Director-General shall select the members of the          (6) Der Generaldirektor wählt die Mitglieder des Prüfungs-\nReview Committee on the basis of the principles of equitable     ausschusses auf der Grundlage gerechter geographischer Ver-\ngeographical representation, gender balance, a balance of        tretung, der Geschlechtergleichstellung, des Gleichgewichts\nexperts from developed and developing countries, representation  von Sachverständigen aus entwickelten und Entwicklungslän-\nof a diversity of scientific opinion, approaches and practical   dern, der Vertretung vielfältiger wissenschaftlicher Auffassun-\nexperience in various parts of the world, and an appropriate     gen, Ansätze und praktischer Erfahrungen in unterschiedlichen\ninterdisciplinary balance.                                       Teilen der Welt und eines angemessenen Gleichgewichts ver-\nschiedener Disziplinen aus.\nArticle 51                                                       Artikel 51\nConduct of business                                                Geschäftsführung\n1. Decisions of the Review Committee shall be taken by a         (1) Beschlüsse des Prüfungsausschusses werden mit der\nmajority of the members present and voting.                      Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder ge-\nfasst.\n2. The Director-General shall invite Member States, the          (2) Der Generaldirektor fordert die Mitgliedstaaten, die Verein-\nUnited Nations and its specialized agencies and other            ten Nationen und deren Sonderorganisationen und andere ein-\nrelevant intergovernmental organizations or nongovernmental      schlägige zwischenstaatliche Organisationen und nichtstaatli-\norganizations in official relations with WHO to designate        che Organisationen mit offiziellen Beziehungen zur WHO auf,\nrepresentatives to attend the Committee sessions. Such           Vertreter für die Teilnahme an den Ausschusstagungen zu er-\nrepresentatives may submit memoranda and, with the consent       nennen. Diese Vertreter können Mitteilungen vorlegen und mit\nof the Chairperson, make statements on the subjects under        Zustimmung des Vorsitzenden Stellungnahmen zu den Verhand-\ndiscussion. They shall not have the right to vote.               lungsgegenständen abgeben. Sie sind nicht stimmberechtigt.\nArticle 52                                                       Artikel 52\nReports                                                         Berichte\n1. For each session, the Review Committee shall draw up a        (1) Für jede Tagung verfasst der Prüfungsausschuss einen\nreport setting forth the Committee’s views and advice. This      Bericht, in dem die Stellungnahmen und Ratschläge des Aus-\nreport shall be approved by the Review Committee before the      schusses dargelegt sind. Dieser Bericht wird vom Ausschuss\nend of the session. Its views and advice shall not commit the    vor Ende der Tagung genehmigt. Seine Stellungnahmen und\nOrganization and shall be formulated as advice to the Director-  Ratschläge sind für die Organisation nicht bindend und werden\nGeneral. The text of the report may not be modified without the  als Ratschlag an den Generaldirektor formuliert. Ohne Zustim-\nCommittee’s consent.                                             mung des Ausschusses darf der Wortlaut des Berichts nicht\ngeändert werden.\n2. If the Review Committee is not unanimous in its findings,     (2) Erzielt der Prüfungsausschuss kein Einvernehmen in sei-\nany member shall be entitled to express his or her dissenting    ner Beurteilung, so hat jedes Mitglied das Recht, seine abwei-\nprofessional views in an individual or group report, which shall chende fachliche Auffassung in einem Einzel- oder Gruppenbe-\nstate the reasons why a divergent opinion is held and shall form richt darzulegen, der Gründe für die abweichende Auffassung\npart of the Committee’s report.                                  aufführt und Bestandteil des Ausschussberichts ist.\n3. The Review Committee’s report shall be submitted to           (3) Der Ausschussbericht wird dem Generaldirektor vorge-\nthe Director-General, who shall communicate its views and        legt, der die Stellungnahmen und Ratschläge des Ausschusses\nadvice to the Health Assembly or the Executive Board for their   der Gesundheitsversammlung oder dem Exekutivrat zur Prü-\nconsideration and action.                                        fung und weiteren Veranlassung übermittelt.","964                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nArticle 53                                                        Artikel 53\nProcedures                                           Verfahren für ständige Empfehlungen\nfor standing recommendations\nWhen the Director-General considers that a standing                Ist der Generaldirektor der Auffassung, dass eine ständige\nrecommendation is necessary and appropriate for a specific          Empfehlung in Bezug auf eine bestimmte Gefahr für die öffent-\npublic health risk, the Director-General shall seek the views of    liche Gesundheit notwendig und angemessen ist, so ersucht er\nthe Review Committee. In addition to the relevant paragraphs of     den Prüfungsausschuss um Stellungnahme. Über die einschlä-\nArticles 50 to 52, the following provisions shall apply:            gigen Absätze der Artikel 50 bis 52 hinaus gelten die folgenden\nVorschriften:\n(a) proposals for standing recommendations, their modification      a) Vorschläge für ständige Empfehlungen oder deren Ände-\nor termination may be submitted to the Review Committee             rung oder Aufhebung können dem Prüfungsausschuss vom\nby the Director-General or by States Parties through the            Generaldirektor oder von den Vertragsstaaten über den\nDirector-General;                                                   Generaldirektor vorgelegt werden;\n(b) any State Party may submit relevant information for             b) jeder Vertragsstaat kann dem Prüfungsausschuss sach-\nconsideration by the Review Committee;                              dienliche Informationen zur Prüfung vorlegen;\n(c) the Director-General may request any State Party, inter-        c) der Generaldirektor kann Vertragsstaaten, zwischenstaatli-\ngovernmental organization or nongovernmental organization           che Organisationen oder nichtstaatliche Organisationen mit\nin official relations with WHO to place at the disposal of the      offiziellen Beziehungen zur WHO ersuchen, dem Prüfungs-\nReview Committee information in its possession concerning           ausschuss nach dessen Angaben in ihrem Besitz befindli-\nthe subject of the proposed standing recommendation as              che Informationen über den Gegenstand der vorgeschlage-\nspecified by the Review Committee;                                  nen ständigen Empfehlung zur Verfügung zu stellen;\n(d) the Director-General may, at the request of the Review          d) der Generaldirektor kann auf Antrag des Prüfungsausschus-\nCommittee or on the Director-General’s own initiative,              ses oder von sich aus einen oder mehrere technische Sach-\nappoint one or more technical experts to advise the Review          verständige zur Beratung des Prüfungsausschusses benen-\nCommittee. They shall not have the right to vote;                   nen. Diese sind nicht stimmberechtigt;\n(e) any report containing the views and advice of the Review        e) jeder Bericht mit den Stellungnahmen und Ratschlägen des\nCommittee regarding standing recommendations shall be               Prüfungsausschusses zu ständigen Empfehlungen wird an\nforwarded to the Director-General for consideration and             den Generaldirektor zur Prüfung und Entscheidung weiter-\ndecision. The Director-General shall communicate the                geleitet. Der Generaldirektor übermittelt die Stellungnahmen\nReview Committee’s views and advice to the Health Assembly;         und Ratschläge des Prüfungsausschusses an die Gesund-\nheitsversammlung;\n(f ) the Director-General shall communicate to States Parties       f ) der Generaldirektor übermittelt den Vertragsstaaten alle\nany standing recommendation, as well as the modifications           ständigen Empfehlungen und teilt ihnen die Änderung oder\nor termination of such recommendations, together with the           Aufhebung solcher Empfehlungen mit; ferner übermittelt er\nviews of the Review Committee;                                      die Stellungnahmen des Prüfungsausschusses;\n(g) standing recommendations shall be submitted by the Director-    g) ständige Empfehlungen werden vom Generaldirektor der\nGeneral to the subsequent Health Assembly for its                   nächsten Gesundheitsversammlung zur Prüfung vorgelegt.\nconsideration.\nPart X                                                             Teil X\nFinal provisions                                              Schlussbestimmungen\nArticle 54                                                        Artikel 54\nReporting and review                                        Berichtswesen und Überprüfung\n1. States Parties and the Director-General shall report to the     (1) Die Vertragsstaaten und der Generaldirektor berichten\nHealth Assembly on the implementation of these Regulations as       der Gesundheitsversammlung über die Durchführung dieser\ndecided by the Health Assembly.                                     Vorschriften, wie von der Gesundheitsversammlung beschlos-\nsen.\n2. The Health Assembly shall periodically review the               (2) Die Gesundheitsversammlung überprüft regelmäßig die\nfunctioning of these Regulations. To that end it may request the    Wirksamkeit dieser Vorschriften. Zu diesem Zweck kann sie den\nadvice of the Review Committee, through the Director-General.       Prüfungsausschuss über den Generaldirektor um Ratschläge\nThe first such review shall take place no later than five years     bitten. Die erste derartige Überprüfung findet spätestens fünf\nafter the entry into force of these Regulations.                    Jahre nach Inkrafttreten dieser Vorschriften statt.\n3. WHO shall periodically conduct studies to review and            (3) Die WHO führt regelmäßig Untersuchungen durch, um die\nevaluate the functioning of Annex 2. The first such review shall    Wirksamkeit der Anlage 2 zu überprüfen und zu bewerten. Die\ncommence no later than one year after the entry into force of       erste derartige Überprüfung beginnt spätestens ein Jahr nach\nthese Regulations. The results of such reviews shall be submitted   Inkrafttreten dieser Vorschriften. Die Ergebnisse dieser Über-\nto the Health Assembly for its consideration, as appropriate.       prüfungen werden gegebenenfalls der Gesundheitsversamm-\nlung zur Prüfung vorgelegt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                             965\nArticle 55                                                           Artikel 55\nAmendments                                                           Änderungen\n1. Amendments to these Regulations may be proposed by               (1) Änderungen dieser Vorschriften können von jedem Ver-\nany State Party or by the Director-General. Such proposals for      tragsstaat oder vom Generaldirektor vorgeschlagen werden.\namendments shall be submitted to the Health Assembly for its        Diese Änderungsvorschläge werden der Gesundheitsversamm-\nconsideration.                                                      lung zur Prüfung vorgelegt.\n2. The text of any proposed amendment shall be                      (2) Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags wird allen Ver-\ncommunicated to all States Parties by the Director-General at       tragsstaaten durch den Generaldirektor mindestens vier Mona-\nleast four months before the Health Assembly at which it is         te vor der Gesundheitsversammlung, auf der er zur Beratung\nproposed for consideration.                                         vorgeschlagen wird, übermittelt.\n3. Amendments to these Regulations adopted by the Health            (3) Änderungen dieser Vorschriften, die von der Gesund-\nAssembly pursuant to this Article shall come into force for all     heitsversammlung nach diesem Artikel beschlossen werden,\nStates Parties on the same terms, and subject to the same           treten für alle Vertragsstaaten unter denselben Bedingungen\nrights and obligations, as provided for in Article 22 of the        und vorbehaltlich derselben Rechte und Pflichten in Kraft, wie\nConstitution of WHO and Articles 59 to 64 of these Regulations.     sie in Artikel 22 der Satzung der WHO und in den Artikeln 59\nbis 64 dieser Vorschriften vorgesehen sind.\nArticle 56                                                           Artikel 56\nSettlement of disputes                                           Beilegung von Streitigkeiten\n1. In the event of a dispute between two or more States             (1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Ver-\nParties concerning the interpretation or application of these       tragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vor-\nRegulations, the States Parties concerned shall seek in the first   schriften bemühen sich die beteiligten Vertragsstaaten zunächst\ninstance to settle the dispute through negotiation or any other     um eine Beilegung der Streitigkeit durch Verhandlungen oder\npeaceful means of their own choice, including good offices,         andere friedliche Mittel ihrer Wahl, einschließlich guter Dienste,\nmediation or conciliation. Failure to reach agreement shall not     der Vermittlung und des Vergleichs. Wird keine Einigung erzielt,\nabsolve the parties to the dispute from the responsibility of       so sind die Streitparteien nicht von der Verpflichtung befreit, sich\ncontinuing to seek to resolve it.                                   weiterhin um eine Beilegung der Streitigkeit zu bemühen.\n2. In the event that the dispute is not settled by the means        (2) Wird die Streitigkeit nicht durch eines der in Absatz 1\ndescribed under paragraph 1 of this Article, the States Parties     beschriebenen Mittel beigelegt, so können die beteiligten Ver-\nconcerned may agree to refer the dispute to the Director-           tragsstaaten vereinbaren, die Streitigkeit an den Generaldirek-\nGeneral, who shall make every effort to settle it.                  tor zu verweisen, der sich nach besten Kräften bemüht, sie bei-\nzulegen.\n3. A State Party may at any time declare in writing to the          (3) Ein Vertragsstaat kann dem Generaldirektor jederzeit\nDirector-General that it accepts arbitration as compulsory with     schriftlich erklären, dass er ein Schiedsverfahren in Bezug auf\nregard to all disputes concerning the interpretation or application alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser\nof these Regulations to which it is a party or with regard to a     Vorschriften, deren Streitpartei er ist, oder in Bezug auf eine\nspecific dispute in relation to any other State Party accepting     bestimmte Streitigkeit gegenüber jeder anderen Vertragspartei,\nthe same obligation. The arbitration shall be conducted in          welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch\naccordance with the Permanent Court of Arbitration Optional         anerkennt. Das Schiedsverfahren wird nach der zum Zeitpunkt\nRules for Arbitrating Disputes between Two States applicable at     seiner Beantragung gültigen Fakultativen Schiedsordnung des\nthe time a request for arbitration is made. The States Parties      Ständigen Schiedshofs für die Beilegung von Streitigkeiten zwi-\nthat have agreed to accept arbitration as compulsory shall          schen zwei Staaten durchgeführt. Die Vertragsstaaten, die\naccept the arbitral award as binding and final. The Director-       zugestimmt haben, das Schiedsverfahren als obligatorisch\nGeneral shall inform the Health Assembly regarding such action      anzuerkennen, erkennen den Schiedsspruch als verbindlich\nas appropriate.                                                     und endgültig an. Der Generaldirektor unterrichtet die Gesund-\nheitsversammlung gegebenenfalls über derartige Schritte.\n4. Nothing in these Regulations shall impair the rights of          (4) Diese Vorschriften beeinträchtigen nicht die Rechte von\nStates Parties under any international agreement to which they      Vertragsstaaten aus völkerrechtlichen Übereinkünften, deren\nmay be parties to resort to the dispute settlement mechanisms       Vertragspartei sie sind, von den Streitbeilegungsmechanismen\nof other intergovernmental organizations or established under       anderer zwischenstaatlicher Organisationen oder von aufgrund\nany international agreement.                                        völkerrechtlicher Übereinkünfte eingerichteter Streitbeilegungs-\nmechanismen Gebrauch zu machen.\n5. In the event of a dispute between WHO and one or more            (5) Im Fall einer Streitigkeit zwischen der WHO und einem\nStates Parties concerning the interpretation or application of      oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder An-\nthese Regulations, the matter shall be submitted to the Health      wendung dieser Vorschriften wird die Angelegenheit an die Ge-\nAssembly.                                                           sundheitsversammlung verwiesen.\nArticle 57                                                           Artikel 57\nRelationship with                                                 Verhältnis zu anderen\nother international agreements                                    völkerrechtlichen Übereinkünften\n1. States Parties recognize that the IHR and other relevant         (1) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass die IGV und ande-\ninternational agreements should be interpreted so as to be          re einschlägige völkerrechtliche Übereinkünfte im Sinne der\ncompatible. The provisions of the IHR shall not affect the rights   Vereinbarkeit ausgelegt werden sollen. Die IGV berühren nicht\nand obligations of any State Party deriving from other              die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten aus anderen völ-\ninternational agreements.                                           kerrechtlichen Übereinkünften.\n2. Subject to paragraph 1 of this Article, nothing in these         (2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 hindern diese Vorschriften\nRegulations shall prevent States Parties having certain interests   die Vertragsstaaten, die aufgrund ihrer gesundheitlichen, geo-","966                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nin common owing to their health, geographical, social or          graphischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse be-\neconomic conditions, from concluding special treaties or          stimmte gemeinsame Interessen haben, nicht daran, Sonder-\narrangements in order to facilitate the application of these      verträge oder -vereinbarungen zu schließen, um die Anwen-\nRegulations, and in particular with regard to:                    dung dieser Vorschriften zu erleichtern, und zwar insbesondere\nim Hinblick auf\n(a) the direct and rapid exchange of public health information    a) den unmittelbaren und raschen Austausch von für die\nbetween neighbouring territories of different States;            öffentliche Gesundheit relevanten Informationen zwischen\nbenachbarten Hoheitsgebieten verschiedener Staaten;\n(b) the health measures to be applied to international coastal    b) die im internationalen Küstenverkehr und im internationalen\ntraffic and to international traffic in waters within their      Verkehr in Gewässern innerhalb ihres Hoheitsgebiets anzu-\njurisdiction;                                                    wendenden Gesundheitsmaßnahmen;\n(c) the health measures to be applied in contiguous territories   c) die in angrenzenden Hoheitsgebieten verschiedener Staa-\nof different States at their common frontier;                    ten an ihrer gemeinsamen Grenze anzuwendenden Gesund-\nheitsmaßnahmen;\n(d) arrangements for carrying affected persons or affected        d) Vereinbarungen für die Beförderung betroffener Personen\nhuman remains by means of transport specially adapted for        oder betroffener menschlicher Überreste durch eigens auf\nthe purpose; and                                                 diesen Zweck abgestimmte Beförderungsmittel und\n(e) deratting, disinsection, disinfection, decontamination or     e) die Entrattung, Befreiung von Insekten, Desinfektion, Ent-\nother treatment designed to render goods free of disease-        seuchung oder andere Behandlung, um Güter von Krank-\ncausing agents.                                                  heitserregern zu befreien.\n3. Without prejudice to their obligations under these            (3) Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach diesen Vor-\nRegulations, States Parties that are members of a regional        schriften wenden Vertragsstaaten, die Mitglieder einer Organi-\neconomic integration organization shall apply in their mutual     sation der regionalen Wirtschaftsintegration sind, in ihren\nrelations the common rules in force in that regional economic     gegenseitigen Beziehungen die in dieser Organisation der\nintegration organization.                                         regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft befindlichen gemein-\nsamen Regelungen an.\nArticle 58                                                     Artikel 58\nInternational sanitary                                              Internationale\nagreements and regulations                           Sanitätsabkommen und Gesundheitsvorschriften\n1. These Regulations, subject to the provisions of Article 62    (1) Diese Vorschriften ersetzen vorbehaltlich des Artikels 62\nand the exceptions hereinafter provided, shall replace as         und der nachstehend vorgesehenen Ausnahmen folgende zwi-\nbetween the States bound by these Regulations and as              schen den durch diese Vorschriften gebundenen Staaten sowie\nbetween these States and WHO, the provisions of the following     zwischen diesen Staaten und der WHO geltende internationale\ninternational sanitary agreements and regulations:                Sanitätsabkommen und Gesundheitsvorschriften:\n(a) International Sanitary Convention, signed in Paris, 21 June   a) Internationales Sanitätsabkommen, unterzeichnet in Paris\n1926;                                                            am 21. Juni 1926;\n(b) International Sanitary Convention for Aerial Navigation,      b) Internationales Sanitätsabkommen für die Luftfahrt, unter-\nsigned at The Hague, 12 April 1933;                              zeichnet in Den Haag am 12. April 1933;\n(c) International Agreement for dispensing with Bills of Health,  c) Internationales Abkommen über die Abschaffung der\nsigned in Paris, 22 December 1934;                               Gesundheitspässe, unterzeichnet in Paris am 22. Dezember\n1934;\n(d) International Agreement for dispensing with Consular Visas    d) Internationales Abkommen über die Abschaffung der Kon-\non Bills of Health, signed in Paris, 22 December 1934;           sulatssichtvermerke auf den Gesundheitspässen, unter-\nzeichnet in Paris am 22. Dezember 1934;\n(e) Convention modifying the International Sanitary Convention    e) Abkommen zur Änderung des Internationalen Sanitätsab-\nof 21 June 1926, signed in Paris, 31 October 1938;               kommens vom 21. Juni 1926, unterzeichnet in Paris am\n31. Oktober 1938;\n(f ) International Sanitary Convention, 1944, modifying the       f ) Internationales Sanitätsabkommen von 1944 zur Änderung\nInternational Sanitary Convention of 21 June 1926, opened        des Internationalen Sanitätsabkommens vom 21. Juni 1926,\nfor signature in Washington, 15 December 1944;                   zur Unterzeichnung aufgelegt in Washington am 15. Dezem-\nber 1944;\n(g) International Sanitary Convention for Aerial Navigation,      g) Internationales Sanitätsabkommen für die Luftfahrt von\n1944, modifying the International Sanitary Convention of         1944 zur Änderung des Internationalen Sanitätsabkommens\n12 April 1933, opened for signature in Washington,               vom 12. April 1933, zur Unterzeichnung aufgelegt in Wa-\n15 December 1944;                                                shington am 15. Dezember 1944;\n(h) Protocol of 23 April 1946 to prolong the International        h) Protokoll vom 23. April 1946 zur Verlängerung des Interna-\nSanitary Convention, 1944, signed in Washington;                 tionalen Sanitätsabkommens von 1944, unterzeichnet in\nWashington;\n(i) Protocol of 23 April 1946 to prolong the International        i)  Protokoll vom 23. April 1946 zur Verlängerung des Interna-\nSanitary Convention for Aerial Navigation, 1944, signed in       tionalen Sanitätsabkommens für die Luftfahrt von 1944,\nWashington;                                                      unterzeichnet in Washington;\n( j) International Sanitary Regulations, 1951, and the Additional j)  Internationale Gesundheitsvorschriften von 1951 und Zu-\nRegulations of 1955, 1956, 1960, 1963 and 1965; and              satzvorschriften von 1955, 1956, 1960, 1963 und 1965 und\n(k) the International Health Regulations of 1969 and the          k) Internationale Gesundheitsvorschriften von 1969 und die\namendments of 1973 and 1981.                                     Änderungen von 1973 und 1981.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                              967\n2. The Pan American Sanitary Code, signed at Havana,                  (2) Der in Havanna am 14. November 1924 unterzeichnete\n14 November 1924, shall remain in force with the exception of         Panamerikanische Kodex des Gesundheitswesens bleibt mit\nArticles 2, 9, 10, 11, 16 to 53 inclusive, 61 and 62, to which the    Ausnahme der Artikel 2, 9, 10, 11, 16 bis 53, 61 und 62, auf wel-\nrelevant part of paragraph 1 of this Article shall apply.             che der einschlägige Teil des Absatzes 1 des vorliegenden Arti-\nkels Anwendung findet, in Kraft.\nArticle 59                                                           Artikel 59\nEntry into force;                                                   Inkrafttreten; Frist\nperiod for rejection or reservations                                   für Ablehnungen oder Vorbehalte\n1. The period provided in execution of Article 22 of the              (1) Die nach Artikel 22 der Satzung der WHO vorgesehene\nConstitution of WHO for rejection of, or reservation to, these        Frist für die Ablehnung oder Änderung dieser Vorschriften oder\nRegulations or an amendment thereto, shall be 18 months               für Vorbehalte zu diesen beträgt 18 Monate, gerechnet von dem\nfrom the date of the notification by the Director-General of          Tag, an dem der Generaldirektor die Annahme dieser Vorschrif-\nthe adoption of these Regulations or of an amendment to               ten oder die Änderung dieser Vorschriften durch die Gesund-\nthese Regulations by the Health Assembly. Any rejection or            heitsversammlung notifiziert. Ablehnungen oder Vorbehalte, die\nreservation received by the Director-General after the expiry of      nach Ablauf dieser Frist beim Generaldirektor eingehen, sind\nthat period shall have no effect.                                     unwirksam.\n2. These Regulations shall enter into force 24 months after           (2) Diese Vorschriften treten 24 Monate nach dem in\nthe date of notification referred to in paragraph 1 of this Article,  Absatz 1 genannten Tag der Notifikation in Kraft; dies gilt nicht\nexcept for:                                                           für\n(a) a State that has rejected these Regulations or an amendment       a) einen Staat, der die Vorschriften oder deren Änderung nach\nthereto in accordance with Article 61;                               Artikel 61 abgelehnt hat;\n(b) a State that has made a reservation, for which these              b) einen Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat; für ihn treten\nRegulations shall enter into force as provided in Article 62;        die Vorschriften wie in Artikel 62 vorgesehen in Kraft;\n(c) a State that becomes a Member of WHO after the date of            c) einen Staat, der nach dem in Absatz 1 genannten Tag der\nthe notification by the Director-General referred to in              Notifikation durch den Generaldirektor Mitglied der WHO\nparagraph 1 of this Article, and which is not already a party        wird und nicht bereits Vertragspartei dieser Vorschriften ist;\nto these Regulations, for which these Regulations shall              für ihn treten die Vorschriften wie in Artikel 60 vorgesehen in\nenter into force as provided in Article 60; and                      Kraft;\n(d) a State not a Member of WHO that accepts these Regulations,       d) einen Staat, der nicht Mitglied der WHO ist und diese Vor-\nfor which they shall enter into force in accordance with             schriften annimmt; für ihn treten sie nach Artikel 64 Absatz 1\nparagraph 1 of Article 64.                                           in Kraft.\n3. If a State is not able to adjust its domestic legislative and      (3) Ist ein Staat nicht in der Lage, seine innerstaatlichen\nadministrative arrangements fully with these Regulations within       Rechts- und Verwaltungsregelungen innerhalb der in Absatz 2\nthe period set out in paragraph 2 of this Article, that State shall   genannten Frist vollständig an diese Vorschriften anzupassen,\nsubmit within the period specified in paragraph 1 of this Article     so legt dieser Staat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist\na declaration to the Director-General regarding the outstanding       dem Generaldirektor eine Erklärung hinsichtlich der noch aus-\nadjustments and achieve them no later than 12 months after the        stehenden Anpassungen vor; diese nimmt er spätestens zwölf\nentry into force of these Regulations for that State Party.           Monate nach Inkrafttreten dieser Vorschriften für diesen Ver-\ntragsstaat vor.\nArticle 60                                                           Artikel 60\nNew Member States of WHO                                            Neue Mitgliedstaaten der WHO\nAny State which becomes a Member of WHO after the date                Jeder Staat, der nach dem in Artikel 59 Absatz 1 genannten\nof the notification by the Director-General referred to in            Tag der Notifikation durch den Generaldirektor Mitglied der\nparagraph 1 of Article 59, and which is not already a party to        WHO wird und der nicht bereits Vertragspartei dieser Vorschrif-\nthese Regulations, may communicate its rejection of, or any           ten ist, kann, nachdem er Mitglied der WHO geworden ist,\nreservation to, these Regulations within a period of twelve           innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Notifikation\nmonths from the date of the notification to it by the Director-       durch den Generaldirektor an ihn seine Ablehnung der Vor-\nGeneral after becoming a Member of WHO. Unless rejected,              schriften oder einen Vorbehalt dazu mitteilen. Werden die Vor-\nthese Regulations shall enter into force with respect to that         schriften nicht abgelehnt, so treten sie vorbehaltlich der Artikel\nState, subject to the provisions of Articles 62 and 63, upon          62 und 63 nach Ablauf der genannten Frist in Bezug auf den\nexpiry of that period. In no case shall these Regulations enter       betreffenden Staat in Kraft. Keinesfalls treten die Vorschriften in\ninto force in respect to that State earlier than 24 months after      Bezug auf diesen Staat vor Ablauf von 24 Monaten nach dem in\nthe date of notification referred to in paragraph 1 of Article 59.    Artikel 59 Absatz 1 genannten Tag der Notifikation in Kraft.\nArticle 61                                                           Artikel 61\nRejection                                                            Ablehnung\nIf a State notifies the Director-General of its rejection of these    Notifiziert ein Staat dem Generaldirektor seine Ablehnung\nRegulations or of an amendment thereto within the period              dieser Vorschriften oder einer Änderung derselben innerhalb\nprovided in paragraph 1 of Article 59, these Regulations or the       der in Artikel 59 Absatz 1 vorgesehenen Frist, so treten diese\namendment concerned shall not enter into force with respect to        Vorschriften oder die betreffende Änderung in Bezug auf diesen\nthat State. Any international sanitary agreement or regulations       Staat nicht in Kraft. Alle in Artikel 58 aufgeführten internationa-\nlisted in Article 58 to which such State is already a party shall     len Sanitätsabkommen oder Gesundheitsvorschriften, deren\nremain in force as far as such State is concerned.                    Vertragspartei ein solcher Staat bereits ist, bleiben für diesen\nStaat in Kraft.","968                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nArticle 62                                                           Artikel 62\nReservations                                                          Vorbehalte\n1. States may make reservations to these Regulations in              (1) Die Staaten können nach diesem Artikel Vorbehalte zu\naccordance with this Article. Such reservations shall not be         diesen Vorschriften anbringen. Solche Vorbehalte dürfen nicht\nincompatible with the object and purpose of these Regulations.       mit Ziel und Zweck dieser Vorschriften unvereinbar sein.\n2. Reservations to these Regulations shall be notified to the        (2) Vorbehalte zu diesen Vorschriften werden dem Generaldi-\nDirector-General in accordance with paragraph 1 of Article 59        rektor je nach Fall in Übereinstimmung mit Artikel 59 Absatz 1\nand Article 60, paragraph 1 of Article 63 or paragraph 1 of          und Artikel 60, Artikel 63 Absatz 1 oder Artikel 64 Absatz 1 noti-\nArticle 64, as the case may be. A State not a Member of WHO          fiziert. Ein Staat, der nicht Mitglied der WHO ist, notifiziert dem\nshall notify the Director-General of any reservation with its        Generaldirektor einen Vorbehalt zusammen mit der Notifikation\nnotification of acceptance of these Regulations. States              seiner Annahme dieser Vorschriften. Staaten, die Vorbehalte\nformulating reservations should provide the Director-General         anbringen, sollen diese dem Generaldirektor gegenüber\nwith reasons for the reservations.                                   begründen.\n3. A rejection in part of these Regulations shall be                 (3) Die Ablehnung eines Teiles dieser Vorschriften gilt als Vor-\nconsidered as a reservation.                                         behalt.\n4. The Director-General shall, in accordance with paragraph          (4) Der Generaldirektor notifiziert in Übereinstimmung mit\n2 of Article 65, issue notification of each reservation received     Artikel 65 Absatz 2 jeden nach Absatz 2 dieses Artikels einge-\npursuant to paragraph 2 of this Article. The Director-General        gangenen Vorbehalt. Der Generaldirektor ersucht\nshall:\n(a) if the reservation was made before the entry into force of       a) diejenigen Mitgliedstaaten, welche diese Vorschriften nicht\nthese Regulations, request those Member States that have              abgelehnt haben, ihm innerhalb von sechs Monaten einen\nnot rejected these Regulations to notify him or her within six        etwaigen Einspruch gegen den Vorbehalt zu notifizieren,\nmonths of any objection to the reservation, or                        wenn der Vorbehalt vor Inkrafttreten dieser Vorschriften\nangebracht wurde, oder\n(b) if the reservation was made after the entry into force of        b) die Vertragsstaaten, ihm innerhalb von sechs Monaten\nthese Regulations, request States Parties to notify him or            einen etwaigen Einspruch gegen den Vorbehalt zu notifizie-\nher within six months of any objection to the reservation.            ren, wenn der Vorbehalt nach Inkrafttreten dieser Vorschrif-\nten angebracht wurde.\nStates objecting to a reservation should provide the Director-       Staaten, die gegen einen Vorbehalt Einspruch erheben, sollen\nGeneral with reasons for the objection.                              diesen Einspruch dem Generaldirektor gegenüber begründen.\n5. After this period, the Director-General shall notify all          (5) Nach Ablauf dieser Frist notifiziert der Generaldirektor\nStates Parties of the objections he or she has received with         allen Vertragsstaaten die bei ihm zu Vorbehalten eingegange-\nregard to reservations. Unless by the end of six months from the     nen Einsprüche. Wurde bis spätestens sechs Monate nach dem\ndate of the notification referred to in paragraph 4 of this Article  Tag der in Absatz 4 genannten Notifikation von einem Drittel der\na reservation has been objected to by one-third of the States        in Absatz 4 genannten Staaten kein Einspruch gegen einen Vor-\nreferred to in paragraph 4 of this Article, it shall be deemed to    behalt erhoben, so gilt dieser als angenommen; diese Vorschrif-\nbe accepted and these Regulations shall enter into force for the     ten treten für den diesen Vorbehalt anbringenden Staat nach\nreserving State, subject to the reservation.                         Maßgabe dieses Vorbehalts in Kraft.\n6. If at least one-third of the States referred to in paragraph 4    (6) Erhebt mindestens ein Drittel der in Absatz 4 genannten\nof this Article object to the reservation by the end of six months   Staaten bis spätestens sechs Monate nach dem Tag der in\nfrom the date of the notification referred to in paragraph 4 of this Absatz 4 genannten Notifikation Einspruch gegen den Vorbe-\nArticle, the Director-General shall notify the reserving State with  halt, so notifiziert der Generaldirektor dies dem den Vorbehalt\na view to its considering withdrawing the reservation within         anbringenden Staat mit dem Ziel, ihn zur Prüfung einer Rück-\nthree months from the date of the notification by the Director-      nahme des Vorbehalts binnen drei Monaten nach der Notifikati-\nGeneral.                                                             on durch den Generaldirektor zu veranlassen.\n7. The reserving State shall continue to fulfil any obligations      (7) Der einen Vorbehalt anbringende Staat erfüllt weiterhin\ncorresponding to the subject matter of the reservation, which        alle sich auf den Gegenstand des Vorbehalts beziehenden Ver-\nthe State has accepted under any of the international sanitary       pflichtungen, die er aufgrund der in Artikel 58 aufgeführten\nagreements or regulations listed in Article 58.                      internationalen Sanitätsabkommen oder Gesundheitsvorschrif-\nten übernommen hat.\n8. If the reserving State does not withdraw the reservation          (8) Nimmt der den Vorbehalt anbringende Staat den Vorbe-\nwithin three months from the date of the notification by the         halt nicht binnen drei Monaten nach dem Tag der in Absatz 6\nDirector-General referred to in paragraph 6 of this Article, the     genannten Notifikation durch den Generaldirektor zurück, so\nDirector-General shall seek the view of the Review Committee if      fordert der Generaldirektor eine Stellungnahme des Prüfungs-\nthe reserving State so requests. The Review Committee shall          ausschusses an, wenn der den Vorbehalt anbringende Staat\nadvise the Director-General as soon as possible and in               darum ersucht. Der Prüfungsausschuss berät den Generaldi-\naccordance with Article 50 on the practical impact of the            rektor baldmöglichst nach Artikel 50 über die praktischen Aus-\nreservation on the operation of these Regulations.                   wirkungen des Vorbehalts auf die Wirkungsweise dieser Vor-\nschriften.\n9. The Director-General shall submit the reservation, and the        (9) Der Generaldirektor legt den Vorbehalt und gegebenen-\nviews of the Review Committee if applicable, to the Health           falls die Stellungnahme des Prüfungsausschusses der Gesund-\nAssembly for its consideration. If the Health Assembly, by a         heitsversammlung zur Prüfung vor. Erhebt die Gesundheitsver-\nmajority vote, objects to the reservation on the ground that it is   sammlung mehrheitlich Einspruch gegen den Vorbehalt, weil er\nincompatible with the object and purpose of these Regulations,       mit Ziel und Zweck dieser Vorschriften unvereinbar ist, so wird\nthe reservation shall not be accepted and these Regulations          der Vorbehalt nicht angenommen; diese Vorschriften treten für\nshall enter into force for the reserving State only after it         den den Vorbehalt anbringenden Staat nur dann in Kraft, wenn\nwithdraws its reservation pursuant to Article 63. If the Health      er seinen Vorbehalt nach Artikel 63 zurücknimmt. Nimmt die\nAssembly accepts the reservation, these Regulations shall            Gesundheitsversammlung den Vorbehalt an, so treten diese","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                            969\nenter into force for the reserving State, subject to its            Vorschriften für den den Vorbehalt anbringenden Staat nach\nreservation.                                                        Maßgabe seines Vorbehalts in Kraft.\nArticle 63                                                           Artikel 63\nWithdrawal of                                                      Rücknahme von\nrejection and reservation                                         Ablehnungen und Vorbehalten\n1. A rejection made under Article 61 may at any time be             (1) Ein Staat kann eine Ablehnung nach Artikel 61 jederzeit\nwithdrawn by a State by notifying the Director-General. In such     durch Notifikation an den Generaldirektor zurücknehmen. In die-\ncases, these Regulations shall enter into force with regard to      sen Fällen treten die Vorschriften in Bezug auf diesen Staat bei\nthat State upon receipt by the Director-General of the              Eingang der Notifikation beim Generaldirektor in Kraft, es sei\nnotification, except where the State makes a reservation when       denn, der Staat bringt bei der Rücknahme seiner Ablehnung\nwithdrawing its rejection, in which case these Regulations shall    einen Vorbehalt an; in diesem Fall treten die Vorschriften wie in\nenter into force as provided in Article 62. In no case shall these  Artikel 62 vorgesehen in Kraft. Keinesfalls treten die Vorschriften\nRegulations enter into force in respect to that State earlier than  in Bezug auf diesen Staat vor Ablauf von 24 Monaten nach dem\n24 months after the date of notification referred to in             in Artikel 59 Absatz 1 genannten Tag der Notifikation in Kraft.\nparagraph 1 of Article 59.\n2. The whole or part of any reservation may at any time be          (2) Ein Vorbehalt oder ein Teil eines Vorbehalts kann von dem\nwithdrawn by the State Party concerned by notifying the             betreffenden Vertragsstaat durch eine an den Generaldirektor\nDirector-General. In such cases, the withdrawal will be effective   gerichtete Notifikation jederzeit zurückgenommen werden. In\nfrom the date of receipt by the Director-General of the             diesen Fällen wird die Rücknahme mit dem Tag des Eingangs\nnotification.                                                       der Notifikation beim Generaldirektor wirksam.\nArticle 64                                                           Artikel 64\nStates not                                                      Staaten, die nicht\nMembers of WHO                                                   Mitglieder der WHO sind\n1. Any State not a Member of WHO, which is a party to any           (1) Ein Staat, der nicht Mitglied der WHO, jedoch Vertrags-\ninternational sanitary agreement or regulations listed in           partei eines oder einer der in Artikel 58 aufgeführten Sanitätsab-\nArticle 58 or to which the Director-General has notified the        kommen oder Gesundheitsvorschriften ist oder dem der Gene-\nadoption of these Regulations by the World Health Assembly,         raldirektor die Annahme dieser Vorschriften durch die Weltge-\nmay become a party hereto by notifying its acceptance to the        sundheitsversammlung notifiziert hat, kann Vertragspartei die-\nDirector-General and, subject to the provisions of Article 62,      ser Vorschriften werden, indem er dem Generaldirektor ihre\nsuch acceptance shall become effective upon the date of entry       Annahme notifiziert; diese Annahme wird vorbehaltlich des Arti-\ninto force of these Regulations, or, if such acceptance is notified kels 62 mit dem Tag des Inkrafttretens der Vorschriften oder,\nafter that date, three months after the date of receipt by the      wenn die Annahme nach diesem Zeitpunkt notifiziert wird, drei\nDirector-General of the notification of acceptance.                 Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifikation über die\nAnnahme beim Generaldirektor wirksam.\n2. Any State not a Member of WHO which has become a                 (2) Ein Staat, der nicht Mitglied der WHO ist und der Ver-\nparty to these Regulations may at any time withdraw from            tragspartei dieser Vorschriften geworden ist, kann diese jeder-\nparticipation in these Regulations, by means of a notification      zeit durch eine an den Generaldirektor zu richtende Notifikation,\naddressed to the Director-General which shall take effect six       die sechs Monate nach ihrem Eingang bei ihm wirksam wird, für\nmonths after the Director-General has received it. The State        sich kündigen. Der Staat, der die Vorschriften gekündigt hat,\nwhich has withdrawn shall, as from that date, resume                wendet von dem genannten Zeitpunkt an diejenigen in Arti-\napplication of the provisions of any international sanitary         kel 58 aufgeführten Sanitätsabkommen oder Gesundheitsvor-\nagreement or regulations listed in Article 58 to which it was       schriften wieder an, deren Vertragspartei er vorher war.\npreviously a party.\nArticle 65                                                           Artikel 65\nNotifications                                        Notifikationen durch den Generaldirektor\nby the Director-General\n1. The Director-General shall notify all States Members and         (1) Der Generaldirektor notifiziert allen Mitgliedern und asso-\nAssociate Members of WHO, and also other parties to any             ziierten Mitgliedern der WHO sowie allen anderen Vertragspar-\ninternational sanitary agreement or regulations listed in           teien der in Artikel 58 aufgeführten Sanitätsabkommen oder\nArticle 58, of the adoption by the Health Assembly of these         Gesundheitsvorschriften die Annahme dieser Vorschriften\nRegulations.                                                        durch die Gesundheitsversammlung.\n2. The Director-General shall also notify these States, as well     (2) Der Generaldirektor notifiziert ferner diesen Staaten\nas any other State which has become a party to these                sowie allen anderen Staaten, die Vertragspartei der Vorschriften\nRegulations or to any amendment to these Regulations, of any        oder einer Änderung dieser Vorschriften geworden sind, alle\nnotification received by WHO under Articles 60 to 64                nach den Artikeln 60 bis 64 bei der WHO eingegangenen Notifi-\nrespectively, as well as of any decision taken by the Health        kationen sowie alle von der Gesundheitsversammlung nach\nAssembly under Article 62.                                          Artikel 62 gefassten Beschlüsse.\nArticle 66                                                           Artikel 66\nAuthentic texts                                                  Verbindliche Wortlaute\n1. The Arabic, Chinese, English, French, Russian and                (1) Der arabische, chinesische, englische, französische, rus-\nSpanish texts of these Regulations shall be equally authentic.      sische und spanische Wortlaut dieser Vorschriften ist gleicher-\nThe original texts of these Regulations shall be deposited with     maßen verbindlich. Die Urschriften dieser Vorschriften werden\nWHO.                                                                bei der WHO hinterlegt.","970                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\n2. The Director-General shall send, with the notification           (2) Der Generaldirektor übermittelt zusammen mit der in Arti-\nprovided in paragraph 1 of Article 59, certified copies of these    kel 59 Absatz 1 vorgesehenen Notifikation allen Mitgliedern und\nRegulations to all Members and Associate Members, and also          assoziierten Mitgliedern sowie den anderen Vertragsparteien\nto other parties to any of the international sanitary agreements    der in Artikel 58 aufgeführten Sanitätsabkommen oder Gesund-\nor regulations listed in Article 58.                                heitsvorschriften beglaubigte Abschriften dieser Vorschriften.\n3. Upon the entry into force of these Regulations, the Director-    (3) Bei Inkrafttreten der Vorschriften übermittelt der General-\nGeneral shall deliver certified copies thereof to the Secretary-    direktor dem Generalsekretär der Vereinten Nationen beglau-\nGeneral of the United Nations for registration in accordance        bigte Abschriften zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta\nwith Article 102 of the Charter of the United Nations.              der Vereinten Nationen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                             971\nAnlage 1\nAnnex 1\nA.                                                                    A.\nCore capacity requirements                                           Geforderte Kernkapazitäten\nfor surveillance and response                                      für die Überwachung und Reaktion\n1. States Parties shall utilize existing national structures and       (1) Die Vertragsstaaten nutzen vorhandene nationale Struktu-\nresources to meet their core capacity requirements under these         ren und Mittel, um die Anforderungen an ihre Kernkapazitäten\nRegulations, including with regard to:                                 nach diesen Vorschriften zu erfüllen, auch im Hinblick auf\n(a) their surveillance, reporting, notification, verification, re-     a) ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung,\nsponse and collaboration activities; and                               der Berichterstattung, der Meldung, der Bestätigung, der\nReaktion und der Zusammenarbeit und\n(b) their activities concerning designated airports, ports and         b) ihre Tätigkeiten in Bezug auf benannte Flughäfen, Häfen und\nground crossings.                                                      Landübergänge.\n2. Each State Party shall assess, within two years following           (2) Jeder Vertragsstaat bewertet binnen zwei Jahren nach\nthe entry into force of these Regulations for that State Party, the    dem Inkrafttreten dieser Vorschriften für diesen Vertragsstaat,\nability of existing national structures and resources to meet the      ob vorhandene nationale Strukturen und Mittel den in dieser An-\nminimum requirements described in this Annex. As a result of           lage beschriebenen Mindestanforderungen genügen können.\nsuch assessment, States Parties shall develop and implement            Nach einer solchen Bewertung entwickeln die Vertragsstaaten\nplans of action to ensure that these core capacities are present       Aktionspläne und führen sie durch, um zu gewährleisten, dass\nand functioning throughout their territories as set out in para-       diese Kernkapazitäten in ihrem gesamten jeweiligen Hoheits-\ngraph 1 of Article 5 and paragraph 1 of Article 13.                    gebiet wie in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 beschrie-\nben vorhanden und funktionsfähig sind.\n3. States Parties and WHO shall support assessments, plan-             (3) Die Vertragsstaaten und die WHO unterstützen die Bewer-\nning and implementation processes under this Annex.                    tungs-, Planungs- und Durchführungsverfahren nach dieser An-\nlage.\n4. At the local community level and/or primary public health           (4) Auf kommunaler Ebene und/oder der unteren Ebene für\nresponse level                                                         Gesundheitsschutzmaßnahmen\nThe capacities:                                                        Die Kapazität,\n(a) to detect events involving disease or death above expected         a) in allen Bereichen des Hoheitsgebiets des Vertragsstaats Er-\nlevels for the particular time and place in all areas within the       eignisse festzustellen, die Krankheits- und Todesfälle über\nterritory of the State Party; and                                      dem für den betreffenden Zeitpunkt und Ort zu erwartenden\nNiveau mit sich bringen, und\n(b) to report all available essential information immediately to       b) alle verfügbaren wesentlichen Informationen unverzüglich\nthe appropriate level of health-care response. At the commu-           der entsprechenden Ebene für Gesundheitsschutzmaßnah-\nnity level, reporting shall be to local community health-care          men mitzuteilen. Auf kommunaler Ebene ist den lokalen Ein-\ninstitutions or the appropriate health personnel. At the pri-          richtungen des Gesundheitswesens oder dem zuständigen\nmary public health response level, reporting shall be to the           Gesundheitspersonal Bericht zu erstatten. Auf der unteren\nintermediate or national response level, depending on orga-            Ebene für Gesundheitsschutzmaßnahmen ist je nach den\nnizational structures. For the purposes of this Annex, essen-          organisatorischen Strukturen der mittleren beziehungsweise\ntial information includes the following: clinical descriptions,        nationalen Ebene für Gesundheitsschutzmaßnahmen Be-\nlaboratory results, sources and type of risk, numbers of               richt zu erstatten. Für die Zwecke dieser Anlage gehören zu\nhuman cases and deaths, conditions affecting the spread of             den wesentlichen Informationen folgende Angaben: klini-\nthe disease and the health measures employed; and                      sche Beschreibungen, Laborergebnisse, Quellen und Arten\nvon Risiken, Zahl der Krankheitsfälle beim Menschen und\nTodesfälle, die Ausbreitung der Krankheit beeinflussende\nBedingungen und getroffene Gesundheitsmaßnahmen, und\n(c) to implement preliminary control measures immediately.             c) vorläufige Bekämpfungsmaßnahmen unverzüglich durchzu-\nführen.\n5. At the intermediate public health response levels                   (5) Auf den mittleren Ebenen für Gesundheitsschutzmaßnah-\nmen\nThe capacities:                                                        Die Kapazität,\n(a) to confirm the status of reported events and to support or         a) den Stand gemeldeter Ereignisse zu bestätigen und zusätz-\nimplement additional control measures; and                             liche Bekämpfungsmaßnahmen zu unterstützen oder durch-\nzuführen und\n(b) to assess reported events immediately and, if found urgent,        b) gemeldete Ereignisse unverzüglich zu bewerten und, sofern\nto report all essential information to the national level. For the     als dringlich eingestuft, alle wesentlichen Informationen an\npurposes of this Annex, the criteria for urgent events include         die nationale Ebene zu melden. Für die Zwecke dieser Anla-\nserious public health impact and/or unusual or unexpected              ge gehören zu den Kriterien für das Vorliegen dringlicher Er-\nnature with high potential for spread.                                 eignisse ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die öffent-\nliche Gesundheit und/oder ihre ungewöhnliche oder uner-\nwartete Natur mit hohem Ausbreitungspotential.\n6. At the national level                                               (6) Auf nationaler Ebene\nAssessment and notification. The capacities:                           Bewertung und Meldung. Die Kapazität,\n(a) to assess all reports of urgent events within 48 hours; and        a) alle Berichte über vordringliche Ereignisse binnen 48 Stun-\nden zu bewerten und","972                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\n(b) to notify WHO immediately through the National IHR Focal           b) die WHO unverzüglich über die nationale IGV-Anlaufstelle\nPoint when the assessment indicates the event is notifiable           zu benachrichtigen, wenn die Bewertung ergibt, dass das\npursuant to paragraph 1 of Article 6 and Annex 2 and to in-           Ereignis nach Artikel 6 Absatz 1 und Anlage 2 zu melden ist,\nform WHO as required pursuant to Article 7 and paragraph 2            und die WHO wie in Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 2 verlangt\nof Article 9.                                                         zu informieren.\nPublic health response. The capacities:                                Gesundheitsschutzmaßnahmen. Die Kapazität,\n(a) to determine rapidly the control measures required to pre-         a) rasch die Bekämpfungsmaßnahmen festzulegen, die zur\nvent domestic and international spread;                               Verhütung der Ausbreitung im Inland und der grenzüber-\nschreitenden Ausbreitung erforderlich sind;\n(b) to provide support through specialized staff, laboratory           b) durch Spezialisten, Laboruntersuchungen von Proben (im\nanalysis of samples (domestically or through collaborating            jeweiligen Land oder durch Kollaborationszentren) und lo-\ncentres) and logistical assistance (e. g. equipment, supplies         gistische Unterstützung (z. B. Ausrüstung, Versorgung und\nand transport);                                                       Transport) Hilfe zu leisten;\n(c) to provide on-site assistance as required to supplement            c) die zur Ergänzung der örtlichen Untersuchungen erforderli-\nlocal investigations;                                                 che Hilfe vor Ort zu leisten;\n(d) to provide a direct operational link with senior health and        d) eine direkte operationelle Verbindung zu leitenden Verant-\nother officials to approve rapidly and implement contain-             wortlichen aus dem Gesundheitsbereich und anderen zu\nment and control measures;                                            schaffen, damit rasch Eindämmungs- und Bekämpfungs-\nmaßnahmen genehmigt und durchgeführt werden können;\n(e) to provide direct liaison with other relevant government min-      e) einen direkten Kontakt zu anderen zuständigen Regierungs-\nistries;                                                              einrichtungen herzustellen;\n(f ) to provide, by the most efficient means of communication          f ) unter Verwendung des effizientesten verfügbaren Kommuni-\navailable, links with hospitals, clinics, airports, ports, ground     kationsmittels eine Verbindung zu Krankenhäusern, Klini-\ncrossings, laboratories and other key operational areas for           ken, Flughäfen, Häfen, Landübergängen, Labors und ande-\nthe dissemination of information and recommendations re-              ren wichtigen operationellen Bereichen zu schaffen, damit\nceived from WHO regarding events in the State Party's own             Informationen und Empfehlungen der WHO zu Ereignissen\nterritory and in the territories of other States Parties;             im eigenen Hoheitsgebiet sowie im Hoheitsgebiet anderer\nVertragsstaaten verbreitet werden können;\n(g) to establish, operate and maintain a national public health        g) einen nationalen Plan zur Reaktion auf eine gesundheitliche\nemergency response plan, including the creation of multi-             Notlage zu entwickeln, anzuwenden und fortzuführen, ein-\ndisciplinary/multisectoral teams to respond to events that            schließlich der Schaffung multidisziplinärer/multisektoraler\nmay constitute a public health emergency of international             Teams zur Reaktion auf Ereignisse, die eine gesundheitliche\nconcern; and                                                          Notlage von internationaler Tragweite darstellen können, und\n(h) to provide the foregoing on a 24-hour basis.                       h) die genannten Maßnahmen rund um die Uhr zu gewährleis-\nten.\nB.                                                                  B.\nCore capacity                                                     Von benannten\nrequirements for designated                                             Flughäfen, Häfen und\nairports, ports and ground crossings                            Landübergängen geforderte Kernkapazitäten\n1. At all times                                                       (1) Jederzeit\nThe capacities:                                                        Die Kapazität,\n(a) to provide access to (i) an appropriate medical service in-        a) den Zugang 1. zu geeigneten medizinischen Diensten ein-\ncluding diagnostic facilities located so as to allow the              schließlich Diagnoseeinrichtungen, die so gelegen sind,\nprompt assessment and care of ill travellers, and (ii) ade-           dass eine sofortige Untersuchung und Versorgung erkrank-\nquate staff, equipment and premises;                                  ter Reisender ermöglicht wird, sowie 2. zu geeignetem Per-\nsonal, geeigneter Ausrüstung und geeigneten Räumlichkei-\nten sicherzustellen;\n(b) to provide access to equipment and personnel for the trans-        b) den Zugang zu Ausrüstung und Personal für den Transport\nport of ill travellers to an appropriate medical facility;            erkrankter Reisender zu geeigneten medizinischen Einrich-\ntungen sicherzustellen;\n(c) to provide trained personnel for the inspection of con-            c) ausgebildetes Personal für die Überprüfung von Beförde-\nveyances;                                                             rungsmitteln bereitzustellen;\n(d) to ensure a safe environment for travellers using point of         d) je nach Bedarf durch Überprüfungsprogramme eine sichere\nentry facilities, including potable water supplies, eating es-        Umgebung für Reisende zu gewährleisten, die Einrichtun-\ntablishments, flight catering facilities, public washrooms,           gen von Grenzübergangsstellen nutzen, darunter die Trink-\nappropriate solid and liquid waste disposal services and              wasserversorgung, Speiseräume, Einrichtungen der Bord-\nother potential risk areas, by conducting inspection pro-             verpflegung, öffentliche Waschräume, geeignete Entsor-\ngrammes, as appropriate; and                                          gungseinrichtungen für feste und flüssige Abfälle und ande-\nre potentielle Risikobereiche, und\n(e) to provide as far as practicable a programme and trained           e) soweit durchführbar ein Programm und ausgebildetes Per-\npersonnel for the control of vectors and reservoirs in and            sonal für die Bekämpfung von Vektoren und Herden in und\nnear points of entry.                                                 in der Nähe von Grenzübergangsstellen bereitzustellen.\n2. For responding to events that may constitute a public              (2) Für die Reaktion auf Ereignisse, die eine gesundheitliche\nhealth emergency of international concern                              Notlage von internationaler Tragweite darstellen können","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                           973\nThe capacities:                                                      Die Kapazität,\n(a) to provide appropriate public health emergency response           a) eine angemessene Reaktion auf gesundheitliche Notlagen\nby establishing and maintaining a public health emergency            zu ermöglichen, indem ein Notfallplan für gesundheitliche\ncontingency plan, including the nomination of a coordinator          Notlagen entwickelt und fortgeführt wird, einschließlich der\nand contact points for relevant point of entry, public health        Benennung eines Koordinators und von Anlaufstellen für re-\nand other agencies and services;                                     levante Grenzübergangsstellen, Gesundheitseinrichtungen\nund -dienste und andere Einrichtungen und Dienste;\n(b) to provide assessment of and care for affected travellers or      b) die Untersuchung und Versorgung von betroffenen Reisen-\nanimals by establishing arrangements with local medical              den oder Tieren sicherzustellen, indem Vereinbarungen mit\nand veterinary facilities for their isolation, treatment and         medizinischen und tiermedizinischen Einrichtungen vor Ort\nother support services that may be required;                         über ihre Absonderung, ihre Behandlung sowie über etwa\nerforderliche andere unterstützende Leistungen getroffen\nwerden;\n(c) to provide appropriate space, separate from other travellers,     c) geeignete, von anderen Reisenden getrennte Räumlichkei-\nto interview suspect or affected persons;                            ten für die Befragung verdächtiger oder betroffener Perso-\nnen bereitzustellen;\n(d) to provide for the assessment and, if required, quarantine of     d) für die Untersuchung und nötigenfalls für die Quarantäne\nsuspect travellers, preferably in facilities away from the           verdächtiger Reisender zu sorgen, vorzugsweise in von der\npoint of entry;                                                      Grenzübergangsstelle entfernt gelegenen Einrichtungen;\n(e) to apply recommended measures to disinsect, derat, disin-         e) empfohlene Maßnahmen zur Befreiung von Insekten, zur\nfect, decontaminate or otherwise treat baggage, cargo,               Entrattung, zur Desinfektion, zur Entseuchung oder zur\ncontainers, conveyances, goods or postal parcels including,          sonstigen Behandlung von Gepäck, Fracht, Containern, Be-\nwhen appropriate, at locations specially designated and              förderungsmitteln, Gütern oder Postpaketen anzuwenden,\nequipped for this purpose;                                           gegebenenfalls auch an Orten, die eigens für diesen Zweck\nbestimmt und ausgerüstet sind;\n(f ) to apply entry or exit controls for arriving and departing trav- f ) Ein- oder Ausreisekontrollen für ankommende und abrei-\nellers; and                                                          sende Personen durchzuführen;\n(g) to provide access to specially designated equipment, and to       g) für den Transfer von Reisenden, die möglicherweise infiziert\ntrained personnel with appropriate personal protection, for          oder verseucht sind, Zugang zu eigens vorgesehenen Ein-\nthe transfer of travellers who may carry infection or contam-        richtungen und zu ausgebildetem, mit geeigneten Schutz-\nination.                                                             vorkehrungen versehenem Personal bereitzustellen.","974     Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nAnnex 2\nDecision instrument for the assessment and notification\nof events that may constitute a public emergency of international concern","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                              975\nExamples for the application of the Decision instrument for\nthe assessment and notification of events\nthat may constitute a public emergency of international concern\nThe examples appearing in this Annex are not binding and are for indicative guidance purposes to assist in the interpreta-\ntion of the decision instrument criteria.\nDOES THE EVENT MEET AT LEAST TWO OF THE FOLLOWING CRITERIA?\nI. Is the public health impact of the event serious?\n1. Is the number of cases and/or number of deaths for this type of event large for the given place, time or population?\n2. Has the event the potential to have a high public health impact?\nTHE FOLLOWING ARE EXAMPLES OF CIRCUMSTANCES THAT CONTRIBUTE TO HIGH PUBLIC HEALTH IMPACT:\nEvent caused by a pathogen with high potential to cause epidemic (infectiousness of the agent, high case fatality,\nmultiple transmission routes or healthy carrier).\nIs the public health impact of the event serious?\nIndication of treatment failure (new or emerging antibiotic resistance, vaccine failure, antidote resistance or failure).\nEvent represents a significant public health risk even if no or very few human cases have yet been identified.\nCases reported among health staff.\nThe population at risk is especially vulnerable (refugees, low level of immunization, children, elderly, low immunity,\nundernourished, etc.).\nConcomitant factors that may hinder or delay the public health response (natural catastrophes, armed conflicts,\nunfavourable weather conditions, multiple foci in the State Party).\nEvent in an area with high population density.\nSpread of toxic, infectious or otherwise hazardous materials that may be occurring naturally or otherwise that has\ncontaminated or has the potential to contaminate a population and/or a large geographical area.\n3. Is external assistance needed to detect, investigate, respond and control the current event, or prevent new cases?\nTHE FOLLOWING ARE EXAMPLES OF WHEN ASSISTANCE MAY BE REQUIRED:\nInadequate human, financial, material or technical resources – in particular:\n–     Insufficient laboratory or epidemiological capacity to investigate the event (equipment, personnel, financial\nresources)\n–     Insufficient antidotes, drugs and/or vaccine and/or protective equipment, decontamination equipment, or sup-\nportive equipment to cover estimated needs\n–     Existing surveillance system is inadequate to detect new cases in a timely manner.\nIS THE PUBLIC HEALTH IMPACT OF THE EVENT SERIOUS?\nAnswer “yes” if you have answered “yes” to questions 1, 2 or 3 above.","976                                                              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nII. Is the event unusual or unexpected?\nIs the event unusual or unexpected?\n4. Is the event unusual?\nTHE FOLLOWING ARE EXAMPLES OF UNUSUAL EVENTS:\nThe event is caused by an unknown agent or the source, vehicle, route of transmission is unusual or unknown.\nEvolution of cases more severe than expected (including morbidity or case-fatality) or with unusual symptoms.\nOccurrence of the event itself unusual for the area, season or population.\n5. Is the event unexpected from a public health perspective?\nTHE FOLLOWING ARE EXAMPLES OF UNEXPECTED EVENTS:\nEvent caused by a disease/agent that had already been eliminated or eradicated from the State Party or not pre-\nviously reported.\nIS THE EVENT UNUSUAL OR UNEXPECTED?\nAnswer “yes” if you have answered “yes” to questions 4 or 5 above.\nIII. Is there a significant risk of international spread?\nIs there a significant risk of international spread?\n6. Is there evidence of an epidemiological link to similar events in other States?\n7. Is there any factor that should alert us to the potential for cross border movement of the agent, vehicle or host?\nTHE FOLLOWING ARE EXAMPLES OF CIRCUMSTANCES THAT MAY PREDISPOSE TO INTERNATIONAL SPREAD:\nWhere there is evidence of local spread, an index case (or other linked cases) with a history within the previous\nmonth of:\n–     international travel (or time equivalent to the incubation period if the pathogen is known)\n–     participation in an international gathering (pilgrimage, sports event, conference, etc.)\n–     close contact with an international traveller or a highly mobile population.\nEvent caused by an environmental contamination that has the potential to spread across international borders.\nEvent in an area of intense international traffic with limited capacity for sanitary control or environmental detection\nor decontamination.\nIS THERE A SIGNIFICANT RISK OF INTERNATIONAL SPREAD?\nAnswer “yes” if you have answered “yes” to questions 6 or 7 above.\nIV. Is there a significant risk of international travel or trade restrictions?\nRisk of international restrictions?\n8.       Have similar events in the past resulted in international restriction on trade and/or travel?\n9.       Is the source suspected or known to be a food product, water or any other goods that might be contaminated that\nhas been exported/imported to/from other States?\n10. Has the event occurred in association with an international gathering or in an area of intense international tourism?\n11. Has the event caused requests for more information by foreign officials or international media?\nIS THERE A SIGNIFICANT RISK OF INTERNATIONAL TRADE OR TRAVEL RESTRICTIONS?\nAnswer “yes” if you have answered “yes” to questions 8, 9, 10 or 11 above.\nStates Parties that answer “yes” to the question whether the event meets any two of the four criteria (I–IV) above, shall noti-\nfy WHO under Article 6 of the International Health Regulations.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007     977\nAnlage 2\nEntscheidungsschema zur Bewertung und Meldung von Ereignissen,\ndie eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellen können","978                                                                                           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nBeispiele für die Anwendung des Entscheidungsschemas zur\nBewertung und Meldung von Ereignissen, die eine gesundheitliche Notlage\nvon internationaler Tragweite darstellen können\nDie in dieser Anlage enthaltenen Beispiele sind nicht verbindlich und dienen als Anhaltspunkte für die Auslegung der Krite-\nrien des Entscheidungsschemas.\nSIND BEI DEM EREIGNIS MINDESTENS ZWEI DER FOLGENDEN KRITERIEN ERFÜLLT?\nI. Sind die Auswirkungen des Ereignisses auf die öffentliche Gesundheit schwerwiegend?\n1. Ist die Zahl der Fälle und/oder Todesfälle für diese Art von Ereignis und für den betreffenden Ort und Zeitpunkt oder\ndie betreffende Bevölkerung groß?\nSind die Auswirkungen des Ereignisses auf die öffentliche Gesundheit schwerwiegend?\n2. Kann das Ereignis erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben?\nIM FOLGENDEN SIND BEISPIELE FÜR UMSTÄNDE AUFGEFÜHRT, DIE ZU ERHEBLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF\nDIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT BEITRAGEN:\nDas Ereignis wurde durch einen Krankheitserreger mit hohem epidemischem Potential verursacht (Virulenz des\nErregers, hohe Sterberate, mehrere Übertragungswege oder gesunder Überträger).\nAnzeichen für Therapieversagen (neue oder im Entstehen begriffene Antibiotikaresistenz, Impfstoffversagen,\nGegenmittelresistenz oder -versagen).\nDas Ereignis stellt auch dann eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, wenn bisher keine oder nur\nwenige Krankheitsfälle beim Menschen zu verzeichnen sind.\nBei Gesundheitspersonal gemeldete Krankheitsfälle.\nDie gefährdete Bevölkerung ist besonders anfällig (Flüchtlinge, geringer Durchimpfungsgrad, Kinder, ältere Men-\nschen, geringe Immunität, Unterernährung usw.).\nBegleitumstände, die Gesundheitsschutzmaßnahmen verhindern oder verzögern können (Naturkatastrophen,\nbewaffnete Konflikte, widrige Wetterverhältnisse, mehrere Brennpunkte in einem Vertragsstaat).\nDas Ereignis tritt in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte ein.\nDie Ausbreitung von Giftstoffen, Krankheitserregern oder anderweitig gefährlichen Stoffen natürlichen oder sonsti-\ngen Ursprungs, durch die eine Bevölkerung und/oder ein großes geographisches Gebiet verseucht worden ist oder\nverseucht werden kann.\n3. Wird Hilfe von außen benötigt, um das aktuelle Ereignis festzustellen, zu untersuchen, auf es zu reagieren und es zu\nbekämpfen oder neue Fälle zu verhüten?\nIM FOLGENDEN SIND BEISPIELE FÜR UMSTÄNDE AUFGEFÜHRT, UNTER DENEN HILFE ERFORDERLICH SEIN\nKANN:\nUngeeignete personelle, finanzielle, materielle oder technische Mittel – insbesondere\n–    unzureichende Labor- oder epidemiologische Kapazitäten, um das Ereignis zu untersuchen (Ausrüstung, Per-\nsonal, finanzielle Mittel),\n–    unzureichende Gegenmittel, Medikamente und/oder Impfstoffe und/oder Schutz-, Entseuchungs- oder Hilfs-\nausstattung, um den geschätzten Bedarf zu decken,\n–    das vorhandene Überwachungssystem ist ungeeignet, um neue Fälle rechtzeitig festzustellen.\nSIND DIE AUSWIRKUNGEN DES EREIGNISSES AUF DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT SCHWERWIEGEND?\nMit „Ja“ beantworten, wenn die Fragen 1, 2 oder 3 oben mit „Ja“ beantwortet wurden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                          979\nII. Ist das Ereignis ungewöhnlich oder unerwartet?\n4. Ist das Ereignis ungewöhnlich?\nIM FOLGENDEN SIND BEISPIELE FÜR UNGEWÖHNLICHE EREIGNISSE AUFGEFÜHRT:\nIst das Ereignis\nDas Ereignis wurde durch einen unbekannten Erreger hervorgerufen oder die Quelle, die Trägersubstanz, der Über-\ntragungsweg sind ungewöhnlich oder unbekannt.\nDie Fallentwicklung verläuft ernster als erwartet (einschließlich der Erkrankungshäufigkeit oder Sterberate) oder mit\nungewöhnlichen Symptomen.\nDas Eintreten des Ereignisses selbst ist für das Gebiet, die Jahreszeit oder die Bevölkerung ungewöhnlich.\nungewöhnlich oder unerwartet?\n5. Ist das Ereignis aus der Perspektive der öffentlichen Gesundheit unerwartet?\nIM FOLGENDEN SIND BEISPIELE FÜR UNERWARTETE EREIGNISSE AUFGEFÜHRT:\nDas Ereignis wurde durch eine Krankheit/einen Erreger hervorgerufen, die/der im Vertragsstaat eliminiert oder aus-\ngerottet oder noch nicht gemeldet war.\nIST DAS EREIGNIS UNGEWÖHNLICH ODER UNERWARTET?\nMit „Ja“ beantworten, wenn die Fragen 4 oder 5 oben mit „Ja“ beantwortet wurden.\nIII. Besteht ein erhebliches Risiko der grenzüberschreitenden Ausbreitung?\n6. Gibt es Anzeichen für einen epidemiologischen Zusammenhang mit ähnlichen Ereignissen in anderen Staaten?\n7. Gibt es ein Warnsignal für die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Ausbreitung des Erregers, der Trägersubstanz\noder des Wirts?\nBesteht ein erhebliches Risiko der\nIM FOLGENDEN SIND BEISPIELE FÜR UMSTÄNDE AUFGEFÜHRT, DIE FÜR EINE GRENZÜBERSCHREITENDE AUS-\nBREITUNG ANFÄLLIG MACHEN KÖNNEN:\nBei Anzeichen für eine lokale Ausbreitung, einen Indexfall (oder andere zusammenhängende Fälle), bei dem/denen\nim vorangegangenen Monat\n–     eine internationale Reise (oder ein Zeitraum, welcher der Inkubationszeit entspricht, wenn der Krankheitserre-\nger bekannt ist),\ngrenzüberschreitenden Ausbreitung?\n–     die Teilnahme an einer internationalen Zusammenkunft (Pilgerreise, Sportveranstaltung, Konferenz usw.),\n–     enger Kontakt mit einem Auslandsreisenden oder einer hochmobilen Bevölkerung\nvorgekommen ist.\nDas Ereignis wurde durch eine Verseuchung der Umwelt verursacht, die sich über internationale Grenzen hinweg\nausbreiten kann.\nDas Ereignis trat in einem Gebiet mit starkem internationalem Verkehr und begrenzten Kapazitäten für Hygienekon-\ntrollen, für den Nachweis in der Umwelt oder für die Entseuchung ein.\nBESTEHT EIN ERHEBLICHES RISIKO DER GRENZÜBERSCHREITENDEN AUSBREITUNG?\nMit „Ja“ beantworten, wenn die Fragen 6 oder 7 oben mit „Ja“ beantwortet wurden.\nIV. Besteht ein erhebliches Risiko der Beschränkung internationaler Reisen oder des internationalen Handels?\n8.       Führten ähnliche Ereignisse in der Vergangenheit zu internationalen Handels- und/oder Reisebeschränkungen?\nErhebliches Risiko\n9.       Sind die Quellen vermutlich oder bekanntermaßen verseuchte Nahrungsgüter, verseuchtes Wasser oder andere\nverseuchte Güter, die in/aus andere/n Staaten ein-/ausgeführt wurden?\n10. Ist das Ereignis im Zusammenhang mit einer internationalen Zusammenkunft oder in einem Gebiet mit starkem\ninternationalem Fremdenverkehr eingetreten?\nvon Beschränkungen?\n11. Hat das Ereignis zu Ersuchen ausländischer Amtsträger oder internationaler Medien um weitere Informationen\ngeführt?\nBESTEHT EIN ERHEBLICHES RISIKO DER BESCHRÄNKUNG DES INTERNATIONALEN HANDELS ODER\nINTERNATIONALER REISEN?\nMit „Ja“ beantworten, wenn die Fragen 8, 9, 10 oder 11 oben mit „Ja“ beantwortet wurden.\nVertragsstaaten, die die Frage, ob das Ereignis zwei der oben genannten vier Kriterien (I–IV) erfüllt, mit „Ja“ beantworten,\nübermitteln eine Meldung an die WHO nach Artikel 6 der Internationalen Gesundheitsvorschriften.","980\nAnnex 3\nModel Ship Sanitation Control Exemption Certificate/Ship Sanitation Control Certificate\nPort of . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Date : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nThis Certificate records the inspection and 1) exemption from control or 2) control measures applied\nName of ship or inland navigation vessel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Flag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registration/IMO No. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nAt the time of inspection the holds were unladen/laden with . . . tonnes of . . . cargo\nName and address of inspecting officer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nShip Sanitation Control Exemption Certificate                                                                                                                                 Ship Sanitation Control Certificate\nAreas, [systems, and                             Evidence                                 Sample                              Documents                                            Control measures                            Re-inspection           Comments regarding\nservices] inspected                               found1)                                 results2)                            reviewed                                                 applied                                     date                conditions found\nGalley                                                                                                                     Medical log\nPantry                                                                                                                     Ship’s log\nStores                                                                                                                     Other\nHold(s)/cargo\nQuarters:\n– crew\n– officers\n– passengers\n– deck\nPotable water\nSewage\nBallast tanks\nSolid and medical\nwaste\nStanding water\nEngine room\nMedical facilities\nOther areas specified –\nsee attached\nNote areas not applicable,\nby marking N/A.\nNo evidence found. Ship/vessel is exempted from control measures.                                                                                                Control measures indicated were applied on the date below.\nName and designation of issuing officer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Signature and seal. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Date . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n1)    (a) Evidence of infection or contamination, including: vectors in all stages of growth; animal reservoirs for vectors; rodents or other species that could carry human disease, micro-biological, chemical and other risks to human\nhealth; signs of inadequate sanitary measures.\n(b) Information concerning any human cases (to be included in the Maritime Declaration of Health).\n2)    Results from samples taken on board. Analysis to be provided to ship’s master by most expedient means and, if re-inspection is required, to the next appropriate port of call coinciding with the re-inspection date specified in\nthis certificate.\nSanitation Control Exemption Certificates and Sanitation Control Certificates are valid for a maximum of six months, but the validity period may be extended by one month if inspection cannot be\ncarried out at the port and there is no evidence of infection or contamination.","Attachment to Model Ship Sanitation\nControl Exemption Certificate/Ship Sanitation Control Certificate\nAreas/facilities/                 Evidence found              Sample results             Documents             Control measures   Re-inspection     Comments\nsystems inspected                                                                          reviewed                  applied            date          regarding\nconditions found\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nFood\nSource\nStorage\nPreparation\nService\nWater\nSource\nStorage\nDistribution\nWaste\nHolding\nTreatment\nDisposal\nSwimming pools/\nspas\nEquipment\nOperation\nMedical\nfacilities\nEquipment and\nmedical devices\nOperation\nMedicines\nOther areas\ninspected\nIndicate when the areas listed are not applicable by marking N/A.                                                                                                           981","982\nAnlage 3\nMuster der Bescheinigung über die Befreiung von der Schiffshygienekontrolle/der Bescheinigung über die Schiffshygienekontrolle\nHafen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Datum: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nDiese Bescheinigung dokumentiert die Überprüfung sowie 1) die Befreiung von der Kontrolle oder 2) die angewandten Kontrollmaßnahmen\nName des Schiffes oder Binnenschiffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Flagge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registrierungs-/IMO-Nr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nZum Zeitpunkt der Überprüfung waren die Laderäume leer / beladen mit . . . Tonnen Fracht . . . .\nName und Anschrift des überprüfenden Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nBescheinigung über die Befreiung von der Schiffshygienekontrolle                                                                                                                  Bescheinigung über die Schiffshygienekontrolle\nüberprüfte Bereiche                            festgestellte                            Proben-                              überprüfte                                      angewandte Kontroll-                           Datum der erneuten           Anmerkungen zu den vor-\n[Systeme und Dienste]                           Anzeichen1)                            ergebnisse 2)                          Dokumente                                           maßnahmen                                     Überprüfung                gefundenen Verhältnisse\nKombüse                                                                                                                   ärztliches Logbuch\nSpeisekammer                                                                                                             Logbuch\nLagerräume                                                                                                               andere\nLaderaum(-räume)/Fracht\nUnterkünfte:\n– Besatzungsmitglieder\n– Offiziere\n– Fahrgäste\n– Deck\nTrinkwasser\nAbwasser\nBallasttanks\nfeste und medizinische\nAbfälle\nstehendes Wasser\nMaschinenraum\nmedizinische Einrichtungen\nsonstige spezifizierte\nBereiche – siehe Anhang\nnicht zutreffende Bereiche\nmit „n.z.“ markieren\nKeine Anzeichen festgestellt. Schiff ist von Kontrollmaßnahmen befreit.                                                                     Angegebene Kontrollmaßnahmen am u.a. Tag angewandt.\nName und Bezeichnung des ausstellenden Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unterschrift und Siegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Datum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n1) (a) Anzeichen für Infektionen oder Verseuchungen, darunter: Vektoren in allen Entwicklungsstadien; Tierherde für Vektoren; Nagetiere oder andere Arten, die beim Menschen auftretende Krankheiten, mikrobiologische, chemi-\nsche und andere Gefahren für die menschliche Gesundheit in sich tragen könnten; Anzeichen für ungeeignete Hygienemaßnahmen.\n(b) Informationen über Fälle des Auftretens beim Menschen (in der Seegesundheitserklärung zu vermerken).\n2) Ergebnisse aus an Bord genommenen Proben. Die Analyse ist auf schnellstmöglichem Weg dem Kapitän und, wenn eine erneute Überprüfung erforderlich ist, dem nächsten geeigneten Anlaufhafen verfügbar zu machen, der\naufgrund des in dieser Bescheinigung angegebenen Datums für die erneute Überprüfung in Betracht kommt.\nBescheinigungen über die Befreiung von der Schiffshygienekontrolle und Bescheinigungen über die Schiffshygienekontrolle sind höchstens sechs Monate gültig, jedoch kann die Gültigkeitsdauer um\neinen Monat verlängert werden, wenn die Überprüfung in dem Hafen nicht durchgeführt werden kann und es keine Anzeichen für Infektionen oder Verseuchungen gibt.","Anhang zum Muster der Bescheinigung über die Befreiung\nvon der Schiffshygienekontrolle / der Bescheinigung über die Schiffshygienekontrolle\nüberprüfte Bereiche/             festgestellte Anzeichen    Probenergebnisse      überprüfte Dokumente         angewandte                Datum der          Anmerkungen zu\nEinrichtungen/Systeme                                                                                        Kontrollmaßnahmen       erneuten Überprüfung   den vorgefundenen\nVerhältnissen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nLebensmittel\nQuelle\nLagerung\nZubereitung\nService\nWasser\nQuelle\nLagerung\nVerteilung\nAbfälle\nLagerung\nBehandlung\nEntsorgung\nSwimmingpools/\nBäder\nAusrüstung\nBetrieb\nmedizinische\nEinrichtungen\nAusrüstung und medi-\nzinische Geräte\nBetrieb\nArzneimittel\nandere überprüfte\nBereiche\nnicht zutreffende Bereiche mit „n. z.“ markieren                                                                                                                                   983","984                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nAnlage 4\nAnnex 4\nTechnical requirements pertaining                                     Technische Anforderungen an\nto conveyances and conveyance operators                                 Beförderungsmittel und Beförderer\nSection A Conveyance operators                                     Abschnitt A. Beförderer\n1. Conveyance operators shall facilitate:                          (1) Beförderer tragen Sorge dafür, Folgendes zu erleichtern:\n(a) inspections of the cargo, containers and conveyance;           a) Überprüfungen der Fracht, der Container und des Beförde-\nrungsmittels;\n(b) medical examinations of persons on board;                      b) ärztliche Untersuchungen an Bord befindlicher Personen;\n(c) application of other health measures under these Regula-       c) die Anwendung sonstiger Gesundheitsmaßnahmen auf-\ntions; and                                                         grund dieser Vorschriften und\n(d) provision of relevant public health information requested by   d) die Bereitstellung einschlägiger für die öffentliche Gesund-\nthe State Party.                                                   heit relevanter Informationen auf Ersuchen des Vertrags-\nstaats.\n2. Conveyance operators shall provide to the competent au-         (2) Beförderer legen der zuständigen Behörde eine gültige\nthority a valid Ship Sanitation Control Exemption Certificate or a Bescheinigung über die Befreiung von der Schiffshygienekon-\nShip Sanitation Control Certificate or a Maritime Declaration of   trolle, eine Bescheinigung über die Schiffshygienekontrolle, eine\nHealth, or the Health Part of an Aircraft General Declaration, as  Seegesundheitserklärung oder die Allgemeine Erklärung für\nrequired under these Regulations.                                  Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit, wie nach diesen Vor-\nschriften gefordert, vor.\nSection B Conveyances                                              Abschnitt B. Beförderungsmittel\n1. Control measures applied to baggage, cargo, containers,         (1) Auf Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel und\nconveyances and goods under these Regulations shall be car-        Güter aufgrund dieser Vorschriften angewandte Bekämpfungs-\nried out so as to avoid as far as possible injury or discomfort to maßnahmen werden so durchgeführt, dass Verletzungen von\npersons or damage to the baggage, cargo, containers, con-          oder Unannehmlichkeiten für Personen oder Schäden an Ge-\nveyances and goods. Whenever possible and appropriate, con-        päck, Fracht, Containern, Beförderungsmitteln und Gütern so-\ntrol measures shall be applied when the conveyance and holds       weit möglich vermieden werden. Sofern möglich und angemes-\nare empty.                                                         sen werden Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt, wenn das\nBeförderungsmittel und die Laderäume leer sind.\n2. States Parties shall indicate in writing the measures ap-       (2) Die Vertragsstaaten zeigen die auf Fracht, Container und\nplied to cargo, containers or conveyances, the parts treated, the  Beförderungsmittel angewandten Maßnahmen, die behandelten\nmethods employed, and the reasons for their application. This      Teile, die angewandten Methoden und die Gründe ihrer Anwen-\ninformation shall be provided in writing to the person in charge   dung schriftlich an. Diese Informationen werden der für das Luft-\nof an aircraft and, in case of a ship, on the Ship Sanitation Con- fahrzeug verantwortlichen Person schriftlich mitgeteilt und bei\ntrol Certificate. For other cargo, containers or conveyances,      Schiffen in die Bescheinigung über die Schiffshygienekontrolle\nStates Parties shall issue such information in writing to con-     eingetragen. Bei anderen Frachtstücken, Containern oder Be-\nsignors, consignees, carriers, the person in charge of the con-    förderungsmitteln übermitteln die Vertragsstaaten den Absen-\nveyance or their respective agents.                                dern, Empfängern, Spediteuren oder der für das Beförderungs-\nmittel verantwortlichen Person oder ihren jeweiligen Vertretern\ndiese Informationen schriftlich.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                          985\nAnlage 5\nAnnex 5\nSpecific measures                                              Besondere Maßnahmen für\nfor vector-borne diseases                                übertragbare (vektorinduzierte) Krankheiten\n1. WHO shall publish, on a regular basis, a list of areas where      (1) Die WHO veröffentlicht regelmäßig ein Gebietsverzeich-\ndisinsection or other vector control measures are recommended        nis; für aus diesen Gebieten kommende Beförderungsmittel\nfor conveyances arriving from these areas. Determination of          werden Maßnahmen zur Befreiung von Insekten und andere\nsuch areas shall be made pursuant to the procedures regarding        Maßnahmen zur Bekämpfung von Vektoren empfohlen. Die\ntemporary or standing recommendations, as appropriate.               Festlegung solcher Gebiete erfolgt nach den Verfahren für zeit-\nlich befristete beziehungsweise ständige Empfehlungen.\n2. Every conveyance leaving a point of entry situated in an          (2) Jedes Beförderungsmittel, das eine Grenzübergangsstelle\narea where vector control is recommended should be disinsect-        eines Gebiets, für das die Bekämpfung von Vektoren empfohlen\ned and kept free of vectors. When there are methods and mate-        wird, verlässt, soll von Insekten und Vektoren befreit werden.\nrials advised by the Organization for these procedures, these        Sofern es für diese Verfahren von der Organisation empfohlene\nshould be employed. The presence of vectors on board con-            Methoden und Materialien gibt, so sollen diese angewandt wer-\nveyances and the control measures used to eradicate them shall       den. Das Vorkommen von Vektoren an Bord von Beförderungs-\nbe included:                                                         mitteln und die zu ihrer Ausrottung angewandten Maßnahmen\nsind\n(a) in the case of aircraft, in the Health Part of the Aircraft Gen- a) bei Luftfahrzeugen in die Allgemeine Erklärung für Luftfahr-\neral Declaration, unless this part of the Declaration is waived     zeuge, Abschnitt über Gesundheit, aufzunehmen, es sei\nby the competent authority at the airport of arrival;               denn, die zuständige Behörde des Ankunftsflughafens ver-\nzichtet auf diesen Teil der Allgemeinen Erklärung;\n(b) in the case of ships, on the Ship Sanitation Control Certifi-    b) bei Schiffen in die Bescheinigung über die Schiffshygiene-\ncates; and                                                          kontrolle aufzunehmen und\n(c) in the case of other conveyances, on a written proof of treat-   c) bei anderen Beförderungsmitteln in eine für den Absender,\nment issued to the consignor, consignee, carrier, the person        den Empfänger, den Spediteur oder die für das Beförde-\nin charge of the conveyance or their agent, respectively.           rungsmittel verantwortliche Person oder dem jeweiligen Ver-\ntreter ausgestellte schriftliche Bescheinigung über die Be-\nhandlung aufzunehmen.\n3. States Parties should accept disinsecting, deratting and          (3) Die Vertragsstaaten sollen die von anderen Staaten auf\nother control measures for conveyances applied by other States       Beförderungsmittel angewandten Maßnahmen zur Befreiung\nif methods and materials advised by the Organization have been       von Insekten und Entrattung sowie anderen Bekämpfungsmaß-\napplied.                                                             nahmen anerkennen, wenn die von der Organisation empfohle-\nnen Methoden und Materialien angewandt wurden.\n4. States Parties shall establish programmes to control vec-         (4) Die Vertragsstaaten richten Programme ein, um Vektoren,\ntors that may transport an infectious agent that constitutes a       die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellende\npublic health risk to a minimum distance of 400 metres from          Krankheitserreger in sich tragen können, bis zu einer Entfernung\nthose areas of point of entry facilities that are used for opera-    von mindestens 400 Metern jenseits der Bereiche von Einrich-\ntions involving travellers, conveyances, containers, cargo and       tungen der Grenzübergangsstellen zu bekämpfen, die für Tätig-\npostal parcels, with extension of the minimum distance if vec-       keiten im Zusammenhang mit Reisenden, Beförderungsmitteln,\ntors with a greater range are present.                               Containern, Fracht und Postpaketen genutzt werden, wobei\ndiese Mindestentfernung bei Vektoren mit größerer Reichweite\nzu vergrößern ist.\n5. If a follow-up inspection is required to determine the suc-       (5) Ist zur Feststellung des Erfolgs der angewandten Maß-\ncess of the vector control measures applied, the competent au-       nahmen zur Bekämpfung von Vektoren eine Nachüberprüfung\nthorities for the next known port or airport of call with a capaci-  erforderlich, so sind die zuständigen Behörden des nächsten\nty to make such an inspection shall be informed of this require-     bekannten Anlaufhafens oder Bestimmungsflughafens mit\nment in advance by the competent authority advising such fol-        Überprüfungskapazität im Voraus durch die diese Überprüfung\nlow-up. In the case of ships, this shall be noted on the Ship San-   anratende zuständige Behörde über dieses Erfordernis zu unter-\nitation Control Certificate.                                         richten. Bei Schiffen ist dies in der Bescheinigung über die\nSchiffshygienekontrolle zu vermerken.\n6. A conveyance may be regarded as suspect and should be             (6) Ein Beförderungsmittel kann als verdächtig angesehen\ninspected for vectors and reservoirs if:                             werden und soll auf Vektoren und Herde hin überprüft werden,\nwenn\n(a) it has a possible case of vector-borne disease on board;         a) es an Bord einen möglichen Fall einer vektorinduzierten\nKrankheit gibt;\n(b) a possible case of vector-borne disease has occurred on          b) während einer internationalen Reise an Bord ein möglicher\nboard during an international voyage; or                            Fall einer vektorinduzierten Krankheit aufgetreten ist;\n(c) it has left an affected area within a period of time where on-   c) es ein betroffenes Gebiet innerhalb eines Zeitraums verlas-\nboard vectors could still carry disease.                            sen hat, in dem an Bord befindliche Vektoren immer noch in-\nfektiös sein könnten.\n7. A State Party should not prohibit the landing of an aircraft      (7) Ein Vertragsstaat soll die Landung eines Luftfahrzeugs\nor berthing of a ship in its territory if the control measures pro-  oder das Anlegen eines Schiffes in seinem Hoheitsgebiet nicht\nvided for in paragraph 3 of this Annex or otherwise recommend-       verbieten, wenn die in Absatz 3 vorgesehenen oder anderweitig\ned by the Organization are applied. However, aircraft or ships       von der Organisation empfohlenen Bekämpfungsmaßnahmen\ncoming from an affected area may be required to land at airports     angewandt werden. Von Luftfahrzeugen oder Schiffen, die aus","986               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nor divert to another port specified by the State Party for that  betroffenen Gebieten kommen, kann jedoch verlangt werden,\npurpose.                                                         dass sie auf den von dem Vertragsstaat für diesen Zweck be-\nstimmten Flughäfen landen beziehungsweise in einen von ihm\nfür diesen Zweck bestimmten anderen Hafen ausweichen.\n8. A State Party may apply vector control measures to a con-     (8) Ein Vertragsstaat kann Maßnahmen zur Bekämpfung von\nveyance arriving from an area affected by a vector-borne dis-    Vektoren auf Beförderungsmittel anwenden, die aus einem von\nease if the vectors for the foregoing disease are present in its einer vektorinduzierten Krankheit betroffenen Gebiet kommen,\nterritory.                                                       wenn die Überträger dieser Krankheit in seinem Hoheitsgebiet\nvorkommen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                            987\nAnlage 6\nAnnex 6\nVaccination, prophylaxis                                                  Impfung, Prophylaxe\nand related certificates                                        und zugehörige Bescheinigungen\n1. Vaccines or other prophylaxis specified in Annex 7 or re-          (1) Impfstoffe oder andere in Anlage 7 genannte oder auf-\ncommended under these Regulations shall be of suitable quali-         grund dieser Vorschriften empfohlene Prophylaxemittel müssen\nty; those vaccines and prophylaxis designated by WHO shall be         von geeigneter Qualität sein; diese von der WHO bezeichneten\nsubject to its approval. Upon request, the State Party shall pro-     Impfstoffe und Prophylaxemittel bedürfen ihrer Zustimmung. Auf\nvide to WHO appropriate evidence of the suitability of vaccines       Ersuchen legt der Vertragsstaat der WHO geeignete Nachweise\nand prophylaxis administered within its territory under these         der Eignung von Impfstoffen und Prophylaxemitteln vor, die auf-\nRegulations.                                                          grund dieser Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet verabreicht\nwerden.\n2. Persons undergoing vaccination or other prophylaxis                (2) Personen, die sich aufgrund dieser Vorschriften einer Imp-\nunder these Regulations shall be provided with an international       fung oder anderen Prophylaxe unterziehen, erhalten eine inter-\ncertificate of vaccination or prophylaxis (hereinafter the “certifi-  nationale Impf- oder Prophylaxebescheinigung (im Folgenden\ncate”) in the form specified in this Annex. No departure shall be     „Bescheinigung“) entsprechend dem in dieser Anlage enthalte-\nmade from the model of the certificate specified in this Annex.       nen Muster. Von der in dieser Anlage enthaltenen Musterbe-\nscheinigung darf nicht abgewichen werden.\n3. Certificates under this Annex are valid only if the vaccine or     (3) Die Bescheinigungen nach dieser Anlage sind nur gültig,\nprophylaxis used has been approved by WHO.                            wenn der verwendete Impfstoff oder die verwendete Prophylaxe\nvon der WHO zugelassen ist.\n4. Certificates must be signed in the hand of the clinician,          (4) Die Bescheinigungen müssen von einem die Impfung oder\nwho shall be a medical practitioner or other authorized health        Prophylaxe beaufsichtigenden Kliniker, der ein praktischer Arzt\nworker, supervising the administration of the vaccine or prophy-      oder ein dazu befugter im Gesundheitswesen Beschäftigter sein\nlaxis. The certificate must also bear the official stamp of the ad-   muss, eigenhändig unterschrieben sein. Die Bescheinigung\nministering centre; however, this shall not be an accepted sub-       muss ferner den Dienststempel der verabreichenden Stelle tra-\nstitute for the signature.                                            gen; ein Stempel wird jedoch nicht als Ersatz für die Unterschrift\nanerkannt.\n5. Certificates shall be fully completed in English or in French.     (5) Die Bescheinigungen sind vollständig in englischer oder\nThey may also be completed in another language, in addition to        französischer Sprache auszufüllen. Zusätzlich können sie in\neither English or French.                                             einer anderen Sprache ausgefüllt werden.\n6. Any amendment of this certificate, or erasure, or failure to       (6) Jede Änderung, Streichung oder unvollständige Ausfül-\ncomplete any part of it, may render it invalid.                       lung auf dieser Bescheinigung kann ihre Ungültigkeit zur Folge\nhaben.\n7. Certificates are individual and shall in no circumstances be       (7) Bescheinigungen sind Einzelbescheinigungen und dürfen\nused collectively. Separate certificates shall be issued for chil-    unter keinen Umständen als Sammelbescheinigungen benutzt\ndren.                                                                 werden. Für Kinder sind gesonderte Bescheinigungen auszu-\nstellen.\n8. A parent or guardian shall sign the certificate when the           (8) Ein Elternteil oder Vormund unterschreibt die Bescheini-\nchild is unable to write. The signature of an illiterate shall be in- gung, wenn das Kind des Schreibens nicht mächtig ist. Als Un-\ndicated in the usual manner by the person's mark and the indi-        terschrift eines Analphabeten gilt – so wie üblich – das Handzei-\ncation by another that this is the mark of the person concerned.      chen der Person mit der Bestätigung eines Dritten, dass es sich\num das Handzeichen der betreffenden Person handelt.\n9. If the supervising clinician is of the opinion that the vacci-     (9) Ist der aufsichtführende Kliniker der Auffassung, dass eine\nnation or prophylaxis is contraindicated on medical grounds, the      Impfung oder Prophylaxe aus medizinischen Gründen kontrain-\nsupervising clinician shall provide the person with reasons, writ-    diziert ist, so stellt er der betreffenden Person ein Schreiben in\nten in English or French, and where appropriate in another lan-       englischer oder französischer Sprache – und gegebenenfalls zu-\nguage in addition to English or French, underlying that opinion,      sätzlich in einer anderen Sprache – aus, in dem er die Gründe für\nwhich the competent authorities on arrival should take into ac-       seine Auffassung darlegt; diese sollen von der zuständigen Be-\ncount. The supervising clinician and competent authorities shall      hörde bei der Ankunft berücksichtigt werden. Der aufsichtfüh-\ninform such persons of any risk associated with non-vaccination       rende Kliniker und die zuständigen Behörden informieren die be-\nand with the non-use of prophylaxis in accordance with para-          treffenden Personen nach Artikel 23 Absatz 4 über jedes Risiko,\ngraph 4 of Article 23.                                                das mit einer unterlassenen Impfung und der Nichtanwendung\nder Prophylaxe verbunden ist.\n10. An equivalent document issued by the Armed Forces to              (10) Eine entsprechende von den Streitkräften für ein aktives\nan active member of those Forces shall be accepted in lieu of an      Mitglied dieser Streitkräfte ausgestellte Bescheinigung wird an-\ninternational certificate in the form shown in this Annex if:         stelle einer internationalen Bescheinigung nach dem in dieser\nAnlage aufgeführten Formular anerkannt, wenn\n(a) it embodies medical information substantially the same as         a) sie im Wesentlichen die gleichen medizinischen Informatio-\nthat required by such form; and                                       nen enthält, die in einem solchen Formular verlangt werden,\nund\n(b) it contains a statement in English or in French and where ap-     b) sie einen Vermerk in englischer oder französischer Sprache –\npropriate in another language in addition to English or               und gegebenenfalls zusätzlich in einer anderen Sprache –\nFrench recording the nature and date of the vaccination or            enthält, aus dem die Art und das Datum der Impfung oder\nprophylaxis and to the effect that it is issued in accordance         Prophylaxe und die Tatsache hervorgeht, dass die Beschei-\nwith this paragraph.                                                  nigung in Übereinstimmung mit diesem Absatz ausgestellt\nwird.","988                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nModel\nInternational Certificate of\nVaccination or Prophylaxis\nThis is to certify that [name] . . . . . . . . . . . . . ., date of birth . . . . . . . . . . . . . ., sex . . . . . . . . . . . . . . . .,\nnationality . . . . . . . . . . . . . . . . ., national identification document, if applicable . . . . . . . . . . . . . . . . .\nwhose signature follows . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nhas on the date indicated been vaccinated or received prophylaxis against:\n(name of disease or condition) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nin accordance with the International Health Regulations.\nVaccine                            Date                  Signature                     Manufacturer                         Certificate      Official stamp\nor                                              and professional                  and batch No.                    valid from . . . . . of administering\nprophylaxis                                                 status of                      of vaccine                         until . . . . .      centre\nsupervising                   or prophylaxis\nclinician\n1.\n2.\nThis certificate is valid only if the vaccine or prophylaxis used has been approved by the World Health Organization.\nThis certificate must be signed in the hand of the clinician, who shall be a medical practitioner or other authorized health worker, su-\npervising the administration of the vaccine or prophylaxis. The certificate must also bear the official stamp of the administering cen-\ntre; however, this shall not be an accepted substitute for the signature.\nAny amendment of this certificate, or erasure, or failure to complete any part of it, may render it invalid.\nThe validity of this certificate shall extend until the date indicated for the particular vaccination or prophylaxis. The certificate shall be\nfully completed in English or in French. The certificate may also be completed in another language on the same document, in addi-\ntion to either English or French.\nMuster\neiner internationalen\nImpf- oder Prophylaxebescheinigung\nHiermit wird bescheinigt, dass [Name] . . . . . . . . . . . . . ., Geburtsdatum . . . . . . . . . . . . . .,\nGeschlecht . . . . . . . . . . . . . .,\nStaatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . ., gegebenenfalls Ausweispapiere . . . . . . . . . . . . . .,\ndessen/deren Unterschrift folgt . . . . . . . . . . . . . .,\nzu dem angegebenen Zeitpunkt gegen (Bezeichnung der Krankheit oder des Leidens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nnach den Internationalen Gesundheitsvorschriften geimpft beziehungsweise prophylaktisch behandelt worden ist.\nImpfstoff                         Datum                  Unterschrift                      Hersteller                    Bescheinigung       Dienstsiegel der\noder                                                und berufliche                und Chargen-Nr.                             gültig      verabreichenden\nProphylaxe                                                Stellung des                  des Impfstoffs                    von . . . bis . . .       Stelle\nbeaufsichtigenden                       bzw. der\nKlinikers                      Prophylaxe\n1.\n2.\nDiese Bescheinigung ist nur gültig, wenn der verwendete Impfstoff oder die verwendete Prophylaxe von der Weltgesundheitsorga-\nnisation zugelassen worden ist.\nDiese Bescheinigung muss von einem die Impfung oder Prophylaxe beaufsichtigenden Kliniker, der ein praktischer Arzt oder ein\ndazu befugter im Gesundheitswesen Beschäftigter sein muss, eigenhändig unterschrieben sein. Die Bescheinigung muss ferner den\nDienststempel der verabreichenden Stelle tragen; ein Stempel wird jedoch nicht als Ersatz für die Unterschrift anerkannt.\nJede Änderung, Streichung oder unvollständige Ausfüllung auf dieser Bescheinigung kann ihre Ungültigkeit zur Folge haben.\nDiese Bescheinigung ist bis zu dem Tag gültig, der für die jeweilige Impfung oder Prophylaxe angegeben ist. Die Bescheinigung ist\nvollständig in englischer oder französischer Sprache auszufüllen. Zusätzlich kann sie in einer anderen Sprache ausgefüllt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                            989\nAnlage 7\nAnnex 7\nRequirements concerning                                              Anforderungen an die Impfung\nvaccination or prophylaxis for specific diseases                           oder Prophylaxe für bestimmte Krankheiten\n1. In addition to any recommendation concerning vaccination            (1) Über Empfehlungen für die Impfung und Prophylaxe\nor prophylaxis, the following diseases are those specifically des-      hinaus sind im Folgenden nach diesen Vorschriften eigens\nignated under these Regulations for which proof of vaccination          bezeichnete Krankheiten aufgeführt, für die von Reisenden als\nor prophylaxis may be required for travellers as a condition of         Voraussetzung für deren Einreise in einen Vertragsstaat ein\nentry to a State Party:                                                 Impf- oder Prophylaxenachweis gefordert werden kann:\nVaccination against yellow fever.                                       Impfung gegen Gelbfieber.\n2. Recommendations and requirements for vaccination                    (2) Empfehlungen und Anforderungen in Bezug auf Gelbfie-\nagainst yellow fever:                                                   berimpfungen:\n(a) For the purpose of this Annex:                                      a) Für die Zwecke dieser Anlage\n(i)   the incubation period of yellow fever is six days;               (i) beträgt die Inkubationszeit bei Gelbfieber sechs Tage;\n(ii)  yellow fever vaccines approved by WHO provide pro-               (ii) bieten von der WHO zugelassene Impfstoffe gegen Gelb-\ntection against infection starting 10 days following the               fieber Schutz vor einer Infektion ab dem zehnten Tag\nadministration of the vaccine;                                         nach Verabreichung der Impfung;\n(iii) this protection continues for 10 years; and                      (iii) hält dieser Schutz zehn Jahre an und\n(iv) the validity of a certificate of vaccination against yellow       (iv) ist eine Gelbfieber-Impfbescheinigung zehn Jahre lang\nfever shall extend for a period of 10 years, beginning 10              gültig, beginnend zehn Tage nach dem Tag der Impfung\ndays after the date of vaccination or, in the case of a re-            oder – im Falle einer Wiederimpfung innerhalb dieser\nvaccination within such period of 10 years, from the                   zehn Jahre – mit dem Tag der Wiederimpfung.\ndate of that revaccination.\n(b) Vaccination against yellow fever may be required of any trav-       b) Die Impfung gegen Gelbfieber kann von jedem Reisenden\neller leaving an area where the Organization has determined            verlangt werden, der ein Gebiet verlässt, in dem die Organi-\nthat a risk of yellow fever transmission is present.                   sation das Risiko einer Gelbfieberübertragung festgestellt\nhat.\n(c) If a traveller is in possession of a certificate of vaccination     c) Besitzt ein Reisender eine Gelbfieber-Impfbescheinigung,\nagainst yellow fever which is not yet valid, the traveller may         die zu dem betreffenden Zeitpunkt noch nicht gültig ist, so\nbe permitted to depart, but the provisions of paragraph 2(h)           kann ihm die Abreise gestattet werden, jedoch kann bei der\nof this Annex may be applied on arrival.                               Ankunft Absatz 2 Buchstabe h dieser Anlage angewandt\nwerden.\n(d) A traveller in possession of a valid certificate of vaccination     d) Ein Reisender, der im Besitz einer gültigen Gelbfieber-Impf-\nagainst yellow fever shall not be treated as suspect, even if          bescheinigung ist, wird auch dann nicht als verdächtig be-\ncoming from an area where the Organization has determined              handelt, wenn er aus einem Gebiet kommt, in dem die Orga-\nthat a risk of yellow fever transmission is present.                   nisation das Risiko einer Gelbfieberübertragung festgestellt\nhat.\n(e) In accordance with paragraph 1 of Annex 6 the yellow fever          e) Nach Anlage 6 Absatz 1 muss der verwendete Gelbfieber-\nvaccine used must be approved by the Organization.                     Impfstoff von der Organisation zugelassen sein.\n(f ) States Parties shall designate specific yellow fever vaccina-      f ) Die Vertragsstaaten benennen spezielle Gelbfieber-Impfstel-\ntion centres within their territories in order to ensure the qual-     len in ihrem Hoheitsgebiet, um die Qualität und Sicherheit\nity and safety of the procedures and materials employed.               der angewandten Verfahren und jeweiligen Materialien zu\ngewährleisten.\n(g) Every person employed at a point of entry in an area where          g) Jede Person, die bei einer Grenzübergangsstelle eines Ge-\nthe Organization has determined that a risk of yellow fever            biets, in dem die Organisation das Risiko einer Gelbfieber-\ntransmission is present, and every member of the crew of a             übertragung festgestellt hat, beschäftigt ist, und jedes Be-\nconveyance using any such point of entry, shall be in pos-             satzungsmitglied eines Beförderungsmittels, das eine solche\nsession of a valid certificate of vaccination against yellow           Grenzübergangsstelle benutzt, muss im Besitz einer gültigen\nfever.                                                                 Gelbfieber-Impfbescheinigung sein.\n(h) A State Party, in whose territory vectors of yellow fever are       h) Ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet Gelbfieberüber-\npresent, may require a traveller from an area where the Orga-          träger vorhanden sind, kann verlangen, dass ein Reisender,\nnization has determined that a risk of yellow fever transmis-          der aus einem Gebiet kommt, in dem die Organisation das\nsion is present, who is unable to produce a valid certificate of       Risiko einer Gelbfieberübertragung festgestellt hat, und der\nvaccination against yellow fever, to be quarantined until the          keine gültige Gelbfieber-Impfbescheinigung vorlegen kann,\ncertificate becomes valid, or until a period of not more than          unter Quarantäne gestellt wird, bis seine Impfbescheinigung\nsix days, reckoned from the date of last possible exposure to          Gültigkeit erlangt oder bis eine Frist von höchstens sechs\ninfection, has elapsed, whichever occurs first.                        Tagen abgelaufen ist, und zwar vom Tag der letzten Infekti-\nonsmöglichkeit an gerechnet, je nachdem, was zuerst ein-\ntritt.\n(i) Travellers who possess an exemption from yellow fever vac-          i)  Reisenden, die im Besitz einer von einem dazu befugten Arzt\ncination, signed by an authorized medical officer or an au-            oder von einem dazu befugten im Gesundheitswesen Be-\nthorized health worker, may nevertheless be allowed entry,             schäftigten unterzeichneten Bescheinigung über die Befrei-\nsubject to the provisions of the foregoing paragraph of this           ung von der Gelbfieberimpfung sind, kann vorbehaltlich des\nAnnex and to being provided with information regarding pro-            Buchstabens h und nach Unterrichtung über den Schutz vor\ntection from yellow fever vectors. Should the travellers not           Gelbfieberüberträgern dennoch die Einreise gewährt wer-\nbe quarantined, they may be required to report any feverish            den. Werden die Reisenden nicht unter Quarantäne gestellt,\nor other symptoms to the competent authority and be                    kann von ihnen verlangt werden, der zuständigen Behörde\nplaced under surveillance.                                             fieberhafte oder andere Symptome zu melden und sich unter\nÜberwachung zu stellen.","990                     Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nAnnex 8\nModel of Maritime Declaration of Health\nTo be completed and submitted to the competent authorities by the masters of ships arriving from foreign ports.\nSubmitted at the port of . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Date . . . . . . . . . . . .\nName of ship or inland navigation vessel . . . . . . . . . . . . . . . Registration/IMO No. . . . . . . . . . . . . . . . arriving from . . . . . . . . . . . . . . .\nsailing to . . . . . . . . . . . . . . .\n(Nationality)(Flag of vessel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Master’s name . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nGross tonnage (ship) . . . . . . . . . . . . . . .\nTonnage (inland navigation vessel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nValid Sanitation Control Exemption/Control Certificate carried on board? yes . . . . . no . . . . . Issued at . . . . . . . . . . . . . . . date . . . . .\nRe-inspection required? yes . . . . . no . . . . .\nHas ship/vessel visited an affected area identified by the World Health Organization? yes . . . . . no . . . . .\nPort and date of visit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nList ports of call from commencement of voyage with dates of departure, or within past thirty days, whichever is shorter:\n.........................................................................................................\nUpon request of the competent authority at the port of arrival, list crew members, passengers or other persons who have joined\nship/vessel since international voyage began or within past thirty days, whichever is shorter, including all ports/countries visited in this\nperiod (add additional names to the attached schedule):\n(1) Name . . . . . . . . . joined from: (1) . . . . . . . . . (2) . . . . . . . . . (3) . . . . . . . . .\n(2) Name . . . . . . . . . joined from: (1) . . . . . . . . . (2) . . . . . . . . . (3) . . . . . . . . .\n(3) Name . . . . . . . . . joined from: (1) . . . . . . . . . (2) . . . . . . . . . (3) . . . . . . . . .\nNumber of crew members on board . . . . . . . . . . . .\nNumber of passengers on board . . . . . . . . . . . . . . .\nHealth questions\n(1) Has any person died on board during the voyage otherwise than as a result of accident? yes . . . . . no . . . . . If yes, state particu-\nlars in attached schedule. Total no. of deaths . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(2) Is there on board or has there been during the international voyage any case of disease which you suspect to be of an infectious\nnature? yes . . . . . no . . . . . If yes, state particulars in attached schedule.\n(3) Has the total number of ill passengers during the voyage been greater than normal/expected? yes . . . . . no . . . . . How many ill\npersons? . . . . . . . . .\n(4) Is there any ill person on board now? yes . . . . . no . . . . . If yes, state particulars in attached schedule.\n(5) Was a medical practitioner consulted? yes . . . . . no . . . . . If yes, state particulars of medical treatment or advice provided in atta-\nched schedule.\n(6) Are you aware of any condition on board which may lead to infection or spread of disease? yes . . . . . no . . . . . If yes, state par-\nticulars in attached schedule.\n(7) Has any sanitary measure (e. g. quarantine, isolation, disinfection or decontamination) been applied on board? yes . . . . no . . . .\nIf yes, specify type, place and date . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(8) Have any stowaways been found on board? yes . . . . . no . . . . . If yes, where did they join the ship (if known)? . . . . . . . . . . . . . .\n(9) Is there a sick animal or pet on board? yes . . . . . no . . . . .\nNote: In the absence of a surgeon, the master should regard the following symptoms as grounds for suspecting the existence of a\ndisease of an infectious nature:\n(a) fever, persisting for several days or accompanied by (i) prostration; (ii) decreased consciousness; (iii) glandular swelling; (iv) jaun-\ndice; (v) cough or shortness of breath; (vi) unusual bleeding; or (vii) paralysis.\n(b) with or without fever: (i) any acute skin rash or eruption; (ii) severe vomiting (other than sea sickness); (iii) severe diarrhoea; or (iv)\nrecurrent convulsions.\nI hereby declare that the particulars and answers to the questions given in this Declaration of Health (including the schedule) are true\nand correct to the best of my knowledge and belief.\nSigned . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nMaster\nCountersigned . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nShip’s Surgeon (if carried)\nDate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                                             991\nAttachment to Model of Maritime Declaration of Health\nName           Class        Age       Sex             Natio-        Port,    Nature of       Date       Reported Disposal         Drugs,      Com-\nor                                    nality       date        illness        of        to a port of case*)       medi-      ments\nrating                                               joined                    onset       medical                   cines\nship/                      of         officer?               or other\nvessel                 symtoms                                  treat-\nment\ngiven to\npatient\n*) State: (1) whether the person recovered, is still ill or died; and (2) whether the person is still on board, was evacuated (including the name of the port\nor airport), or was buried at sea.","992                       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nAnlage 8\nMuster einer Seegesundheitserklärung\nAuszufüllen und abzugeben bei den zuständigen Behörden vom Kapitän eines Schiffes, das aus einem ausländischen Hafen\nankommt.\nAbgegeben im Hafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Datum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nName des Schiffes oder Binnenschiffs . . . . . . . . . Registrierungs-/IMO-Nr. . . . . . . . . . ankommend aus . . . . . . . . . auf dem Weg\nnach . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(Staatszugehörigkeit) (Flagge des Schiffes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Name des Kapitäns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nBruttoregistertonnen (Schiff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nTonnengehalt (Binnenschiff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nGültige Bescheinigung über die Befreiung von der Schiffshygienekontrolle/Bescheinigung über die Schiffshygienekontrolle an Bord?\nJa . . . . . . . . . . Nein . . . . . . . . . . ausgestellt in . . . . . . . . . . Datum . . . . . . . . . .\nErneute Überprüfung erforderlich? Ja . . . . . . . . . . . . . . . Nein . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nHat sich das Schiff/Binnenschiff in einem von der Weltgesundheitsorganisation festgestellten betroffenen Gebiet aufgehalten?\nJa . . . . . . . . . . . . Nein . . . . . . . . . . . .\nHafen und Datum des Aufenthalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nAufstellung der seit Beginn der internationalen Reise angelaufenen Häfen nebst Abfahrtsdaten bzw. innerhalb der letzten 30 Tage\nangelaufene Häfen, je nachdem, welches der kürzere Zeitabschnitt ist:\n.........................................................................................................\nAuf Ersuchen der zuständigen Behörde am Bestimmungshafen Aufstellung der Besatzungsmitglieder, der Fahrgäste oder anderer\nPersonen, die sich seit Beginn der internationalen Reise bzw. innerhalb der letzten 30 Tage, je nachdem, welches der kürzere Zeit-\nabschnitt ist, an Bord des Schiffes/Binnenschiffs begeben haben, einschließlich aller Häfen/Länder, die in diesem Zeitraum angelau-\nfen wurden (zusätzliche Namen im Anhang eintragen):\n(1) Name . . . . . . . . . an Bord gegangen in: (1) . . . . . . . . . (2) . . . . . . . . . (3) . . . . . . . . .\n(2) Name . . . . . . . . . an Bord gegangen in: (1) . . . . . . . . . (2) . . . . . . . . . (3) . . . . . . . . .\n(3) Name . . . . . . . . . an Bord gegangen in: (1) . . . . . . . . . (2) . . . . . . . . . (3) . . . . . . . . .\nZahl der Besatzungsmitglieder an Bord . . . . . . . . . . . . . . . . .\nZahl der Fahrgäste an Bord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nFragen über die Gesundheit\n(1) Ist während der Reise eine Person an Bord aus einer anderen Ursache als infolge Unfalls gestorben?\nJa . . . . . . . . . . . Nein . . . . . . . . . . . Wenn ja, sind nähere Angaben im Anhang zu machen. Gesamtzahl der Todesfälle . . . . . . . . . . .\n(2) Gibt es oder gab es während der internationalen Reise einen Krankheitsfall an Bord, bei dem der Verdacht besteht, dass er\nansteckend sein könnte? Ja . . . . . Nein . . . . . Wenn ja, sind nähere Angaben im Anhang zu machen.\n(3) Ist die Gesamtzahl erkrankter Fahrgäste an Bord größer als üblich/erwartet? Ja . . . . . Nein . . . . . Um wie viele Erkrankte handelt\nes sich?\n(4) Befindet sich gegenwärtig eine kranke Person an Bord? Ja . . . . . Nein . . . . . Wenn ja, sind nähere Angaben im Anhang zu\nmachen.\n(5) Wurde ein Arzt konsultiert? Ja . . . . . Nein . . . . . Wenn ja, sind nähere Angaben zur Behandlung oder zum ärztlichen Rat im\nAnhang zu machen.\n(6) Sind Ihnen Umstände an Bord bekannt, die zu einer Ansteckung oder zur Ausbreitung von Krankheiten führen könnten? Ja . . . . .\nNein . . . . . Wenn ja, sind nähere Angaben im Anhang zu machen.\n(7) Wurden an Bord Gesundheitsmaßnahmen (z. B. Quarantäne, Absonderung, Desinfektion oder Entseuchung) angewandt?\nJa . . . . . Nein . . . . . Wenn ja, Art, Ort und Datum angeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(8) Wurden an Bord blinde Passagiere entdeckt? Ja . . . . . Nein . . . . . Wenn ja, wo gingen sie an Bord (falls bekannt)?\n(9) Befinden sich kranke Tiere oder Haustiere an Bord? Ja . . . . . Nein . . . . .\nAnmerkung: Befindet sich kein Arzt an Bord, so soll der Kapitän die folgenden Symptome als Verdachtsmomente für das Vorhan-\ndensein einer ansteckenden Krankheit ansehen:\na) Fieber von mehrtägiger Dauer oder begleitet von i) Entkräftung, ii) herabgesetztem Bewusstsein, iii) Drüsenschwellung, iv) Gelb-\nsucht, v) Husten oder Kurzatmigkeit, vi) ungewöhnlichen Blutungen oder vii) Lähmungserscheinungen;\nb) mit oder ohne Fieber: i) jede akute Hautreizung oder jeden Hautausschlag, ii) schweres Erbrechen (außer bei Seekrankheit),\niii) schwere Diarrhöe oder iv) wiederkehrende Krämpfe.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007                                             993\nHiermit erkläre ich, dass die in dieser Gesundheitserklärung (einschließlich des Anhangs) enthaltenen Angaben und Antworten nach\nbestem Wissen und Gewissen richtig und der Wahrheit entsprechend gemacht worden sind.\nUnterschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(Kapitän)\ngegengezeichnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(Schiffsarzt) (sofern an Bord)\nDatum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nAnhang zum Muster einer Seegesundheitserklärung\nName        Klasse            Alter             Ge-            Staats-           Hafen/           Art der   Datum   Einem   Nach-     Dem     Anmer-\noder                            schlecht           ange-            Datum Krankheit des Ein- Hafenarzt folgende Patienten        kungen\nTätigkeit                                          hörigkeit            des                      setzens gemel-   Maß-    verab-\nan Bord                                                             Anbord-                     der Sym-  det?  nahmen*) reichte\ngehens                       ptome                   Arznei-\nund Heil-\nmittel\noder\nandere\nBehand-\nlungen\n*) Angeben, (1) ob die Person wiederhergestellt, noch krank oder verstorben ist und (2) ob die Person noch an Bord befindlich ist, ob sie evakuiert\nwurde (einschließlich der Angabe des Hafens oder Flughafens) oder ob die Leiche auf See bestattet wurde.","994                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007\nAnnex 9\nThis Document\nis part of the Aircraft General Declaration,\npromulgated by the International Civil Aviation Organization*)\nHealth Part of the Aircraft General Declaration\nDeclaration of Health\nPersons on board with illnesses other than airsickness or the effects of accidents (including persons with symptoms or signs of ill-\nness such as rash, fever, chills, diarrhoea) as well as those cases of illness disembarked during the flight . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n.........................................................................................................\nAny other condition on board which may lead to the spread of disease . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n.........................................................................................................\nDetails of each disinsecting or sanitary treatment (place, date, time, method) during the flight. If no disinsecting has been carried out\nduring the flight, give details of most recent disinsecting\n.........................................................................................................\nSignature, if required: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nCrew member concerned\n*) The International Civil Aviation Organization (ICAO) has changed the health information part of the aircraft general declaration form according to\nannex 9 of the draft International Health Regulations (document WHA 58.3). Changes and the public health passenger locator card will become\napplicable on 17 July 2007.\nAnlage 9\nDieses Dokument\nist Teil der allgemeinen Erklärung für Luftfahrzeuge,\nverkündet durch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation*)\nAllgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit\nGesundheitserklärung\nKrankheitsfälle außer Fällen von Luftkrankheit oder Unfallfolgen (einschließlich Symptomen oder Anzeichen von Krankheiten wie\nHautausschlag, Fieber, Frösteln, Diarrhöe), die an Bord festgestellt oder während der Reise von Bord gegangen sind . . . . . . . . . . . .\n.........................................................................................................\nJeder sonstige Umstand an Bord, der zur Verbreitung einer Krankheit führen könnte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n........................................................................................................\nEinzelheiten über jede während des Fluges durchgeführte Befreiung von Insekten oder sonstige Gesundheitsmaßnahme (Ort,\nDatum, Uhrzeit, Verfahren). Falls während des Fluges keine Befreiung von Insekten stattgefunden hat, sind genaue Angaben über\ndie zuletzt durchgeführte Befreiung von Insekten zu machen\n.........................................................................................................\nUnterschrift, falls erforderlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nMitglied der Besatzung\n*) Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation hat den Gesundheitsteil der Aircraft General Declaration Form entsprechend dem Anhang 9 des Ent-\nwurfs der Internationalen Gesundheitsvorschriften (Dokument WHA 58.3) geändert. Änderungen und die Public Health Passenger Locator Card wer-\nden am 17. Juli 2007 in Kraft treten."]}