{"id":"bgbl2-2007-2-13","kind":"bgbl2","year":2007,"number":2,"date":"2007-02-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2007/2#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2007-2-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2007/bgbl2_2007_2.pdf#page=31","order":13,"title":"Bekanntmachung der deutsch-guyanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"2006-12-19T00:00:00Z","page":55,"pdf_page":31,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 2007       55\nBekanntmachung\nder deutsch-guyanischen Vereinbarung\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 19. Dezember 2006\nDie Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom\n29. August 2005/6. Dezember 2005 zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung\nder Kooperativen Republik Guyana in Ausführung des\nAbkommens vom 22. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 1064)\nund des Änderungsnotenwechsels vom 22. Oktober\n1999 (nicht veröffentlicht) über Finanzielle Zusammenar-\nbeit ist nach ihrer Inkrafttretensklausel\nam 6. Dezember 2005\nin Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird\nnachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 19. Dezember 2006\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nIngrid-Gabriela Hoven\nDer Geschäftsträger a. i.                            Port-of-Spain, den 29. August 2005\nder Bundesrepublik Deutschland\nHerr Minister,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in\nAusführung des Abkommens vom 22. Juni 1990 zwischen unseren beiden Regierungen\nüber Finanzielle Zusammenarbeit und des Änderungsnotenwechsels vom 22. Oktober\n1999 folgende Vereinbarung für ein Programm der Aus- und Fortbildung des an der\nUmsetzung des nationalen Schutzgebietsprogramms beteiligten Personals der Regie-\nrungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie der Anrainergemeinden vorzuschlagen:\n1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Kooperativen\nRepublik Guyana fördern gemeinsam das Vorhaben „Tropenwaldschutz“. In diesem\nZusammenhang stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die vorha-\nbenbezogene trägerinterne Aus- und Fortbildung und personelle Unterstützung einen\nBetrag in Höhe von 370 000 EUR (in Worten: dreihundertsiebzigtausend Euro) zur Ver-\nfügung.\n2. Ziel des Vorhabens ist es, eine angemessene, auf die Mitwirkung der betroffenen\nBevölkerungsgruppen ausgerichtete Verwaltung schutzwürdiger Ökosysteme im Rah-\nmen des „Guyana Protected Areas System“ (GPAS) sicherzustellen. Durch Aus- und\nFortbildung sollen geeignete Einzelpersonen den Umgang mit sachgemäßen, die Ziel-\ngruppen beteiligenden Beratungstechniken und Führungsmethoden erlernen, so dass\nsie die erworbenen Kenntnisse bei der Erstellung und Umsetzung der Schutzgebiets-\npläne anwenden können.\n3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauftragt mit der Durchfühung die-\nses Programms die KfW, Frankfurt am Main.\n4. Die Leistungen werden auf der Grundlage eines Finanzierungsvertrages zwischen der\nKooperativen Republik Guyana und der KfW erbracht, auf dessen Basis ein Ausbil-\ndungsvertrag zwischen der guyanischen Umweltschutzbehörde (Environmental Pro-\ntection Agency/EPA), dem Internationalen Zentrum für den Schutz des Regenwaldes","56                       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 2007\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.                                                               Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nPreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei            Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nISSN 0341-1109\n(Iwokrama International Centre for Rainforest Conservation/IICRC) und der KfW\ngeschlossen wird. Mit der Ausführung der Ausbildungsleistung wird das IICRC beauf-\ntragt.\n5. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom\n22. Juni 1990 auch für diese Vereinbarung.\n6. Diese Vereinbarung wird in deutscher und in englischer Sprache geschlossen, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFalls sich die Regierung der Kooperativen Republik Guyana mit den unter den Num-\nmern 1 bis 6 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die\ndas Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz\neine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Ant-\nwortnote in Kraft tritt.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochach-\ntung.\nDr. A c h i m U m s t ä t t e r\nSeiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten\nder Kooperativen Republik Guyana\nHerrn Rudolph Insanally\nGeorgetown"]}