{"id":"bgbl2-2006-32-14","kind":"bgbl2","year":2006,"number":32,"date":"2006-12-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2006/32#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2006-32-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2006/bgbl2_2006_32.pdf#page=23","order":14,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit","law_date":"2006-12-08T00:00:00Z","page":1351,"pdf_page":23,"num_pages":10,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006 1351\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Europäischen Übereinkommens vom 6. November 1997\nüber die Staatsangehörigkeit\nVom 8. Dezember 2006\nI.\nDas Europäische Übereinkommen vom 6. November 1997 über die Staatsan-\ngehörigkeit (BGBl. 2004 II S. 578) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 3 für die\nBundesrepublik Deutschland                           am 1. September 2005\nnach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und Erklärungen\nin Kraft getreten.\nDas Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:\nAlbanien                                             am          1. Juni 2004\nnach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung\nBulgarien                                            am          1. Juni 2006\nnach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und der Erklärung\nDänemark                                             am 1. November 2002\nnach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts und der Erklärung\nIsland                                               am           1. Juli 2003\nMazedonien, ehemalige jugoslawische Republik         am     1. Oktober 2003\nnach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts und der Erklärungen\nMoldau                                               am         1. März 2000\nnach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und Erklärungen\nNiederlande                                          am           1. Juli 2001\nnach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung\nÖsterreich                                           am         1. März 2000\nnach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und Erklärungen\nPortugal                                             am      1. Februar 2002\nSchweden                                             am     1. Oktober 2001\nnach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung\nSlowakei                                             am         1. März 2000\nnach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung\nTschechische Republik                                am           1. Juli 2004\nnach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung\nUngarn                                               am         1. März 2002\nnach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und der Erklärung.","1352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006\nII.\nB u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d bei Hinterlegung der Ratifikations-\nurkunde am 11. Mai 2005:\nErklärungen\n„1) Erklärung zu Artikel 8\nDeutschland erklärt, dass von einem Verlust seiner Staatsangehörigkeit durch Entlas-\nsung unabhängig von ihrem Aufenthalt ausgeschlossen sind:\n1. Beamte, Richter, Soldaten der Bundeswehr und sonstige Personen, die in einem\nöffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, solange ihr Dienst- und\nAmtsverhältnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrenamtlich tätigen Perso-\nnen,\n2. Wehrpflichtige, solange nicht das Bundesministerium der Verteidigung oder die\nvon ihm bezeichnete Stelle erklärt hat, dass gegen die Entlassung Bedenken nicht\nbestehen.\nHandelt es sich bei den unter den Nummern 1 und 2 genannten Personen um Mehr-\nstaater, so wird ihnen die für eine Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit durch\nErklärung eines entsprechenden Verzichts erforderliche Genehmigung nur dann\nerteilt, wenn sie seit mindestens zehn Jahren ihren dauernden Aufenthalt im Ausland\nhaben. Wehrpflichtige erhalten eine solche Genehmigung darüber hinaus auch dann,\nwenn sie entweder in einem der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen,\nihren Wehrdienst geleistet haben oder eine Unbedenklichkeitserklärung des Bundes-\nministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle vorlegen.\n2) Erklärung zu Artikel 10\nDeutschland erklärt, dass das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedlerbewerber (Per-\nsonen deutscher Volkszugehörigkeit mit Wohnsitz in ehemaligen Ostblockstaaten)\nsowie deren Ehegatten oder Abkömmlinge nicht auf den Erwerb der deutschen\nStaatsangehörigkeit gerichtet oder Bestandteil eines solchen Verfahrens ist.“\nVorbehalte\n„1) Vorbehalt zu Artikel 7\nDeutschland erklärt, dass ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Ge-\nsetzes im Rahmen der Optionsregelung des § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (Wahl\nzwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit bei Volljährigkeit) bei\neiner Person eintreten kann, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im\nInland (ius soli) neben einer ausländischen Staatsangehörigkeit erworben hat.\n2) Vorbehalt zu Artikel 7 Absatz 1, Buchstabe f\nDeutschland erklärt, dass ein Verlust der Staatsangehörigkeit auch eintreten kann,\nwenn nach Erreichen der Volljährigkeit festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für\nden Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht erfüllt waren.\n3) Vorbehalt zu Artikel 7 Absatz 1, Buchstabe g\nDeutschland erklärt, dass ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch bei\neiner erwachsenen Person durch Adoption eintreten kann.\n4) Vorbehalt zu Artikel 22\nDeutschland erklärt, dass diese Vorschrift nicht angewandt wird mit Ausnahme des\nBuchstabens a im Hinblick auf Personen, die ersatzweise Zivildienst geleistet haben\noder bei denen die Befreiung von der Wehrpflicht auf der Leistung eines dem Wehr-\noder Zivildienst gleichwertigen Dienstes beruht.“\nA l b a n i e n bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 11. Februar 2004:\n(Übersetzung)\n“The Republic of Albania declares that,               „Die Republik Albanien erklärt, dass in\nconcerning Article 22 of the European Con-           Bezug auf Artikel 22 des Europäischen\nvention on Nationality, in the Republic of           Übereinkommens über die Staatsangehö-\nAlbania the age referred to in Article 22,           rigkeit in der Republik Albanien das in Arti-\nparagraph b, is considered to have been              kel 22 Buchstabe b bezeichnete Alter mit\nreached with the completion of age 27.”              Vollendung des 27. Lebensjahrs als erreicht\ngilt.“\nB u l g a r i e n bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 2. Februar 2006:\n(Übersetzung)\n“In accordance with Article 29, para-                 „Im Einklang mit Artikel 29 Absatz 1 des\ngraph 1, of the Convention, the Republic of          Übereinkommens behält sich die Republik","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006         1353\nBulgaria reserves the right not to apply the   Bulgarien das Recht vor, Artikel 11 des\nprovision of Article 11 of the Convention.     Übereinkommens nicht anzuwenden.\nIn accordance with Article 29, para-           Im Einklang mit Artikel 29 Absatz 1 des\ngraph 1, of the Convention, the Republic of    Übereinkommens behält sich die Republik\nBulgaria reserves the right not to apply the   Bulgarien das Recht vor, Artikel 12 des\nprovision of Article 12 of the Convention.     Übereinkommens nicht anzuwenden.\nIn accordance with Article 29, para-           Im Einklang mit Artikel 29 Absatz 1 des\ngraph 1, of the Convention, the Republic of    Übereinkommens behält sich die Republik\nBulgaria reserves the right not to apply the   Bulgarien das Recht vor, Artikel 16 des\nprovision of Article 16 of the Convention.     Übereinkommens nicht anzuwenden.\nIn accordance with Article 29, para-           Im Einklang mit Artikel 29 Absatz 1 des\ngraph 1, of the Convention, the Republic of    Übereinkommens behält sich die Republik\nBulgaria reserves the right not to apply the   Bulgarien das Recht vor, Artikel 17 Ab-\nprovision of Article 17, paragraph 1, of the   satz 1 des Übereinkommens nicht anzu-\nConvention. Under the terms of this reser-     wenden. Nach diesem Vorbehalt wendet\nvation, the Republic of Bulgaria shall not     die Republik Bulgarien die Rechte und\napply in respect of the nationals of the       Pflichten, für welche die Verfassung und\nRepublic of Bulgaria in possession of          die Gesetze allein die bulgarische Staats-\nanother nationality and residing on its terri- angehörigkeit voraussetzen, auf Staatsan-\ntory the rights and duties for which the       gehörige der Republik Bulgarien, die eine\nConstitution and laws require only Bulgari-    weitere Staatsangehörigkeit besitzen und\nan nationality.                                in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, nicht\nan.\nPursuant to Article 22, paragraph b, of        Nach Artikel 22 Buchstabe b des Über-\nthe Convention, the Republic of Bulgaria       einkommens erklärt die Republik Bulga-\ndeclares that in the Republic of Bulgaria      rien, dass das Höchstalter für die Wehr-\nthe age limit for compulsory military          pflicht in der Republik Bulgarien 27 Jahre\nrecruitment is 27.”                            beträgt.“\nD ä n e m a r k bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. Juli 2002:\n(Übersetzung)\n“Denmark makes the reservation to the          „Dänemark bringt einen Vorbehalt an,\neffect that Article 12 of the Convention shall dem zufolge Artikel 12 des Übereinkom-\nnot be binding on Denmark.                     mens für Dänemark nicht bindend ist.\nReferring to Article 29, paragraph 2, of       In Bezug auf Artikel 29 Absatz 2 des\nthe Convention, Denmark wishes, in that        Übereinkommens möchte Dänemark in\nconnection, to notify the Secretary General    diesem Zusammenhang dem General-\nof the Council of Europe of the following:     sekretär des Europarats Folgendes notifi-\nzieren:\nPursuant to section 44 of the Danish           Nach Artikel 44 der dänischen Ver-\nConstitution, naturalisation shall be grant-   fassung wird die Einbürgerung durch Ge-\ned by law. The Folketing (Danish Parlia-       setz gewährt. Das dänische Parlament\nment) and, on behalf of the Folketing, the     (Folketing) und der im Namen des Folketing\nNaturalisation Committee of the Folketing      handelnde Einbürgerungsausschuss des\nare not part of the public administration      Folketing sind nicht Teil der öffentlichen\nand, consequently, are not bound by the        Verwaltung und daher nicht durch die allge-\ngeneral rules of administrative law, which     meinen Regeln des Verwaltungsrechts ge-\nimplies that there is no right to an adminis-  bunden, was bedeutet, dass es kein Recht\ntrative review.                                auf eine Überprüfung durch die Verwaltung\ngibt.\nIntroducing a right to review into the         Die Einführung eines Rechts auf Über-\nDanish procedure of considering appli-         prüfung in das dänische Verfahren zur Prü-\ncations for Danish nationality by naturali-    fung von Anträgen auf dänische Staatsan-\nsation, cf. Article 12 of the Convention,      gehörigkeit durch Einbürgerung, vergleiche\nwould require an amendment to the Danish       Artikel 12 des Übereinkommens, würde\nConstitution.                                  eine Änderung der dänischen Verfassung\nerfordern.\nPursuant to Article 22, sub-paragraph b        Nach Artikel 22 Buchstabe b des Über-\nof the Convention, Denmark shall uphold        einkommens erhält Dänemark seine Erklä-\nher declaration of 9 July 1980 concerning      rung vom 9. Juli 1980 zu Artikel 6 Absatz 3\nArticle 6, paragraph 3, second sub-para-       Unterabsatz 2 des Europäischen Überein-\ngraph, of the European Convention on the       kommens über die Verringerung der Mehr-\nReduction of Cases of Multiple Nationality     staatigkeit und über die Wehrpflicht von\nand Military Obligations in Cases of Multi-    Mehrstaatern in seiner durch das Protokoll\nple Nationality as amended by the Protocol     vom 24. November 1977 geänderten Fas-\nof 24 November 1977.                           sung aufrecht.","1354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006\nIt follows from this declaration that per-      Aus dieser Erklärung folgt, dass Perso-\nsons who are also nationals of a State          nen, die ebenfalls die Staatsangehörigkeit\nParty, which does not require obligatory        eines Vertragsstaats besitzen, der keine\nmilitary service, shall be exempted from        Wehrpflicht vorsieht, nur dann vom däni-\nDanish military obligations only when they      schen Wehrdienst ausgenommen sind,\nhave had their habitual residence in the ter-   wenn sie im Alter von 18 bis 26 Jahren\nritory of that State Party from the age of      ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheits-\n18 years to the age of 26 years.”               gebiet dieses Vertragsstaats hatten.“\nM a z e d o n i e n , ehemalige jugoslawische Republik, bei Hinterlegung der\nRatifikationsurkunde am 3. Juni 2003:\n(Übersetzung)\n“In accordance with Article 29 of the           „Im Einklang mit Artikel 29 des Überein-\nConvention, the Republic of Macedonia           kommens bringt die Republik Mazedonien\nenters a reservation in relation to             einen Vorbehalt zu Kapitel III Artikel 6\nChapter III, Article 6, paragraph 3, of the     Absatz 3 des Übereinkommens an, der fol-\nConvention, which reads as follows:             genden Wortlaut hat:\nthe Republic of Macedonia retains the           Die Republik Mazedonien behält sich\nright, in relation to conditions for establish- das Recht vor, in Bezug auf die Bedingun-\nment of the nationality by means of natura-     gen für den Erwerb der Staatsangehörig-\nlisation, to provide for a period of continu-   keit durch Einbürgerung einen Zeitab-\nous legal residence on the territory of the     schnitt des ununterbrochenen rechtmäßi-\nRepublic of Macedonia of at least fifteen       gen Aufenthalts im Hoheitsgebiet der\nyears before the lodging of an application.     Republik Mazedonien von mindestens\nfünfzehn Jahren vor der Antragstellung vor-\nzusehen.\nPursuant to Article 22, sub-paragraph b,        Nach Artikel 22 Buchstabe b erklärt die\nthe Republic of Macedonia declares that         Republik Mazedonien, dass bei Personen,\npersons, who are nationals of a State Party,    die Staatsangehörige eines Vertragsstaats\nwhich does not require obligatory military      sind, der keine Wehrpflicht vorsieht, ihre\nservice, shall be considered as having          Wehrpflicht im Einklang mit den Rechtsvor-\nsatisfied their military obligations, in        schriften der Republik Mazedonien mit\naccordance with the legislation of the          Vollendung des 27. Lebensjahrs als erfüllt\nRepublic of Macedonia, with the comple-         gilt.\ntion of the age of 27.\nIn accordance with Article 25 of the Con-       Im Einklang mit Artikel 25 des Überein-\nvention, the Republic of Macedonia hereby       kommens erklärt die Republik Mazedonien\ndeclares that it excludes Chapter VII from      hiermit, dass sie Kapitel VII von der Anwen-\nthe application of the Convention until har-    dung des Übereinkommens ausschließt,\nmonization of its domestic legislation with     bis ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nthe provisions of the Convention, in which      mit dem Übereinkommen in Übereinstim-\nmoment, in accordance with Article 25,          mung gebracht wurden; zu diesem Zeit-\nparagraph 3, of the Convention, it shall        punkt notifiziert sie dem Generalsekretär im\nnotify the Secretary General that it shall      Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 des Über-\napply the provisions of Chapter VII.”           einkommens, dass sie Kapitel VII anwen-\nden wird.“\nM o l d a u bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 30. November 1999:\n(Übersetzung)\n“1. Concerning the application of Article 6,    „1. In Bezug auf die Anwendung des Arti-\nparagraph 4, lit. (g), the Republic of          kels 6 Absatz 4 Buchstabe g erklärt die\nMoldova declares that it would be able          Republik Moldau, dass sie erst dann in\nto apply it only after the adoption of          der Lage sein wird, ihn anzuwenden,\nthe proper legal framework for the              wenn ein geeigneter rechtlicher Rah-\ndefinition of the refugees statute in the       men für die Bestimmung des Flücht-\nRepublic of Moldova, but no later than          lingsstatus in der Republik Moldau fest-\none year after the entry into force of          gelegt ist, spätestens jedoch ein Jahr\nthe Convention for the Republic of              nach Inkrafttreten des Übereinkom-\nMoldova.                                        mens für die Republik Moldau.\n2. Concerning Article 7, paragraph 1,           2. In Bezug auf Artikel 7 Absatz 1 Buch-\nlit. (g), the Republic of Moldova               stabe g behält sich die Republik Mol-\nreserves its right to recognize the right       dau das Recht vor, einem Kind, das die\nto keep the nationality of the Republic         Staatsangehörigkeit der Republik Mol-\nof Moldova to a child who has the               dau besitzt, im Ausland adoptiert wurde\nnationality of the Republic of Moldova,         und die ausländische Staatsangehörig-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006             1355\nwas adopted abroad and who acquired            keit infolge seiner Adoption erwarb, das\nthe foreign nationality as a conse-            Recht auf Beibehaltung der Staatsan-\nquence of his or her adoption.                 gehörigkeit zuzuerkennen.\n3. Concerning Article 22, lit. (a), the         3. In Bezug auf Artikel 22 Buchstabe a\nRepublic of Moldova reserves its right         behält sich die Republik Moldau das\nto recognize that a person who has his         Recht vor, davon auszugehen, dass bei\nhabitual residence on the territory of the     einer Person, die ihren gewöhnlichen\nRepublic of Moldova and has been               Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Repu-\nexempted from his military obligations         blik Moldau hat und die von der Wehr-\nin relation to one State Party is not          pflicht gegenüber einem Vertragsstaat\ndeemed having fulfilled his military obli-     befreit wurde, ihre Wehrpflicht gegen-\ngations in relation to the Republic of         über der Republik Moldau nicht als\nMoldova.                                       erfüllt gilt.\n4. Concerning Article 22, lit. (b), the         4. In Bezug auf Artikel 22 Buchstabe b\nRepublic of Moldova declares that in           erklärt die Republik Moldau, dass in der\nthe Republic of Moldova the age                Republik Moldau das in Artikel 22\nreferred in Article 22, lit. (b) is con-       Buchstabe b bezeichnete Alter das voll-\nsidered to be the completion of the age        endete 27. Lebensjahr ist.“\nof 27.”\nN i e d e r l a n d e bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. März\n2001:\n(Übersetzung)\n“With regard to Article 7, paragraph 2, of     „In Bezug auf Artikel 7 Absatz 2 des\nthe Convention, the Kingdom of the              Übereinkommens erklärt das Königreich\nNetherlands declares this provision to          der Niederlande, dass diese Bestimmung\ninclude the loss of the Dutch nationality by    auch den Verlust der niederländischen\na child whose parents renounce the Dutch        Staatsangehörigkeit für Kinder umfasst,\nnationality as referred to in Article 8 of the  deren Eltern die niederländische Staatsan-\nConvention.                                     gehörigkeit wie in Artikel 8 des Überein-\nkommens geregelt aufgeben.\nThe Kingdom of the Netherlands accepts         Das Königreich der Niederlande nimmt\nthe said Convention for the Kingdom in          das Übereinkommen für das Königreich in\nEurope, the Netherlands Antilles and            Europa, die Niederländischen Antillen und\nAruba.”                                         Aruba an.“\nÖ s t e r r e i c h bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. September\n1998:\n(Übersetzung)\n“1) Reservations concerning Article 6 and      „1) Vorbehalt zu Artikel 6 und Artikel 7\nArticle 7\nAustria declares that the term “par-           Österreich erklärt, dass sich der in den\nents/parents” used in Articles 6 and 7         Artikeln 6 und 7 dieses Übereinkom-\nof this Convention does not, accord-           mens verwendete Begriff „Eltern“\ning to the Austrian legislation on             nach dem österreichischen Staatsbür-\nnationality, include the father of chil-       gerschaftsgesetz nicht auf den Vater\ndren born out of wedlock.                      eines unehelichen Kindes bezieht.\n2) Declaration concerning Article 6 and        2) Erklärung zu Artikel 6 und Artikel 9\nArticle 9\nAustria declares that the term “lawful         Österreich erklärt, dass der in den Arti-\nand habitual residence/résidence               keln 6 und 9 des Übereinkommens\nlégale et habituelle” used in Articles 6       verwendete Begriff „rechtmäßige[r]\nand 9 of this Convention will be inter-        gewöhnliche[r] Aufenthalt“ nach dem\npreted according to the Austrian legis-        österreichischen Staatsbürgerschafts-\nlation on nationality as “Hauptwohnsitz”       gesetz als „Hauptwohnsitz“ im Sinne\n(main domicile) in the sense of the            des österreichischen Hauptwohnsitz-\nAustrian legislation concerning the            gesetzes ausgelegt wird.\nmain domicile.\n3) Declaration concerning Article 6, para-     3) Erklärung zu Artikel 6 Absatz 1 Buch-\ngraph 1, lit (b)                               stabe b\nAustria declares to retain the right that      Österreich erklärt, sich das Recht vor-\nfoundlings found in the territory of the       zubehalten, im Hoheitsgebiet der\nRepublic are regarded, until proven to         Republik aufgefundene Findelkinder,\nthe contrary, as nationals by descent          bis das Gegenteil bewiesen ist, nur\nonly if they are found under the age of        dann als Staatsangehörige durch Ab-\nsix months.                                    stammung anzusehen, wenn sie in\neinem Alter von weniger als sechs\nMonaten aufgefunden werden.","1356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006\n4) Reservation concerning         Article  6, 4) Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 2 Buch-\nparagraph 2, lit (b)                          stabe b\nAustria declares to retain the right to       Österreich erklärt, sich das Recht vor-\ngrant an alien nationality only if he:        zubehalten, einem Ausländer nur dann\ndie Staatsangehörigkeit zu verleihen,\nwenn er\n1. was born in the territory of the           1. im Hoheitsgebiet der Republik\nRepublic and has been stateless               geboren wurde und seit seiner\nsince birth;                                  Geburt staatenlos ist,\n2. has had his ordinary residence in          2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt\nthe territory of the Republic for a           seit mindestens zehn Jahren im\nperiod of not less than ten years, of         Hoheitsgebiet der Republik hat,\nwhich a continuous period of not              wobei der Verleihung der Staats-\nless than five years must precede             angehörigkeit ein ununterbroche-\nthe granting of nationality;                  ner Aufenthalt von mindestens fünf\nJahren vorangehen muss,\n3. has not been convicted with final          3. nicht wegen einer der Straftaten,\neffect by a domestic court for                die in Paragraph 14 Absatz 1 Num-\ncertain offences, specified in sec-           mer 3 des Staatsbürgerschaftsge-\ntion 14, paragraph 1, sub-para-               setzes von 1985 in der geänderten\ngraph 3, of the Law on Nationality            Fassung aufgeführt sind, von\n1985 as amended;                              einem inländischen Gericht rechts-\nkräftig verurteilt wurde,\n4. has neither been sentenced with            4. weder von einem inländischen\nfinal effect by a domestic nor a              noch von einem ausländischen\nforeign court to imprisonment of              Gericht zu einer Freiheitsstrafe von\nfive or more years; if the offences           fünf oder mehr Jahren rechtskräf-\nunderlying the sentence pro-                  tig verurteilt wurde, die der Verur-\nnounced by the foreign court are              teilung durch das ausländische\nalso punishable under domestic                Gericht zugrunde liegenden Straf-\nlaw and the sentence was passed               taten auch nach innerstaatlichem\nin proceedings complying with the             Recht gerichtlich strafbar sind und\nprinciples of Article 6 of the Euro-          die Verurteilung in einem den\npean Convention for the Protec-               Grundsätzen des Artikels 6 der\ntion of Human Rights and Funda-               Konvention vom 4. November\nmental Freedoms of 4th November               1950 zum Schutz der Menschen-\n1950;                                         rechte und Grundfreiheiten ent-\nsprechenden Verfahren ergangen\nist,\n5. applies for naturalisation after           5. die Verleihung der Staatsange-\ncompleting the age of eighteen                hörigkeit nach Vollendung des\nand not later than two years after            18. Lebensjahres, jedoch spätes-\nattaining majority.                           tens zwei Jahre nach dem Eintritt\nin die Volljährigkeit beantragt.\n5) Reservation concerning         Article  6, 5) Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 4 Buch-\nparagraph 4, lit (g)                          stabe g\nAustria declares to retain the right not      Österreich erklärt, sich das Recht vor-\nto facilitate the acquisition of its          zubehalten, Staatenlosen und aner-\nnationality for stateless persons and         kannten Flüchtlingen, die rechtmäßig\nrecognised refugees lawfully and              ihren gewöhnlichen Aufenthalt (d. h.\nhabitually resident on its territory (i.e.    Hauptwohnsitz) in seinem Hoheitsge-\nmain domicile) for this reason alone.         biet haben, den Erwerb seiner Staats-\nangehörigkeit nicht allein aus diesem\nGrunde zu erleichtern.\n6) Reservation concerning Article 7           6) Vorbehalte zu Artikel 7\ni)  Austria declares to retain the right      i)  Österreich erklärt, sich das Recht\nto deprive a national of its national-        vorzubehalten, einem Staatsange-\nity if:                                       hörigen die Staatsangehörigkeit zu\nentziehen, wenn\n1. he acquired the nationality                1. er die Staatsangehörigkeit vor\nmore than two years ago either                 mehr als zwei Jahren durch Ver-\nthrough naturalisation or the                  leihung oder Erstreckung der\nextension of naturalisation                    Verleihung nach dem Staats-\nunder the Law on Nationality of                bürgerschaftsgesetz von 1985\n1985 as amended;                               in der geänderten Fassung\nerworben hat,\n2. neither Section 10, para-                  2. weder Paragraph 10 Absatz 4\ngraph 4, nor Section 16, para-                 noch Paragraph 16 Absatz 2\ngraph 2, nor Section 17, para-                 noch Paragraph 17 Absatz 4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006         1357\ngraph 4, of the Law on Nation-               des Staatsbürgerschaftsgeset-\nality 1985 as amended were                   zes von 1985 in der geänderten\napplied;                                     Fassung Anwendung findet,\n3. on the day of naturalisation               3. er zum Zeitpunkt der Verleihung\n(extension of naturalisation) he             (Erstreckung der Verleihung)\nwas not a refugee as defined in              kein Flüchtling im Sinne des\nthe Convention of 28th July                  Übereinkommens vom 28. Juli\n1951 or the Protocol relating to             1951 oder des Protokolls vom\nthe legal Status of Refugees of              31. Januar 1967 über den\n31st January 1967, and                       Rechtsstatus von Flüchtlingen\nwar,\n4. despite the acquisition of its             4. er trotz Erwerb der österrei-\nnationality he has retained a                chischen Staatsangehörigkeit\nforeign nationality for reasons              aus Gründen, für die er selbst\nhe is accountable for.                       verantwortlich ist, eine auslän-\ndische Staatsangehörigkeit bei-\nbehält.\nii) Austria declares to retain the right      ii) Österreich erklärt, sich das Recht\nto deprive a national of its national-        vorzubehalten, einem Staatsange-\nity, if such person, being in the             hörigen die Staatsangehörigkeit zu\nservice of a foreign State, con-              entziehen, wenn die betreffende\nducts himself in a manner serious-            Person im Dienst eines fremden\nly prejudicial to the interests or the        Staates steht und durch ihr Verhal-\nreputation of the Republic of Aus-            ten die Interessen oder das Anse-\ntria.                                         hen der Republik Österreich\nerheblich schädigt.\n7) Reservation concerning Article 7 in        7) Vorbehalt zu Artikel 7 in Verbindung\nconjunction with Article 7, para-             mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c\ngraph 1, lit (c)\nAustria declares to retain the right to       Österreich erklärt, sich das Recht vor-\ndeprive a national of its nationality, if     zubehalten, einem Staatsangehörigen\nsuch person voluntarily enters the mil-       die Staatsangehörigkeit zu entziehen,\nitary service of a foreign State.             wenn die betreffende Person freiwillig\nin den Militärdienst eines fremden\nStaates tritt.\n8) Declaration concerning Article 7 in        8) Vorbehalt zu Artikel 7 in Verbindung\nconjunction with Article 7, para-             mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f\ngraph 1, lit (f)\nAustria declares to retain the right to       Österreich erklärt, sich das Recht vor-\ndeprive a national of its nationality         zubehalten, einem Staatsangehörigen\nwhenever it has been ascertained that         die Staatsangehörigkeit zu entziehen,\nthe conditions leading to the acquisi-        wenn sichergestellt ist, dass die\ntion of nationality ex lege, as defined       Voraussetzungen, die zum Erwerb der\nby its internal law, are not fulfilled any    Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes\nmore.                                         geführt haben, nicht mehr erfüllt sind.\n9) Reservation concerning          Article 8, 9) Vorbehalt zu Artikel 8 Absatz 1\nparagraph 1\nAustria declares to retain the right of       Österreich erklärt, sich das Recht vor-\npermitting renunciation of its national-      zubehalten, die Aufgabe seiner\nity by a national only in the case that:      Staatsangehörigkeit      durch    einen\nStaatsangehörigen nur dann zu ge-\nstatten, wenn\n1. the national possesses a foreign           1. der Staatsangehörige eine fremde\nnationality;                                  Staatsangehörigkeit besitzt,\n2. no criminal procedure or execution         2. gegen ihn in Österreich wegen\nof a criminal sentence is pending             einer gerichtlich strafbaren Hand-\nin Austria for an offence punish-             lung, die mit mehr als sechs Mona-\nable with more than six months of             ten Freiheitsstrafe bedroht ist, ein\nimprisonment;                                 Strafverfahren oder eine Strafvoll-\nstreckung nicht anhängig ist,\n3. in the case of the national, being a       3. der Staatsangehörige kein Ange-\nmale person, he is not a member               höriger des Bundesheeres ist und,\nof the Federal Armed Forces and:              sofern männlichen Geschlechtes,\na) has not yet passed the age of              a) das 16. Lebensjahr noch nicht\nsixteen or has already passed                oder das 36. Lebensjahr\nthe age of thirty-six;                       bereits vollendet hat,","1358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006\nb) has fulfilled his regular military           b) den ordentlichen Präsenz-\nor civilian service obligations;                dienst oder den ordentlichen\nZivildienst geleistet hat,\nc) has been found unfit for mili-               c) von der Stellungskommission\ntary service by the Recruiting                  als untauglich oder vom zu-\nCommission or has been                          ständigen Amtsarzt als dau-\ndeclared permanently unfit for                  ernd unfähig zu jedem Zivil-\nany kind of civilian service by                 dienst festgestellt worden ist,\nthe competent administrative\nphysician;\nd) has been dispensed from                      d) wegen Geisteskrankheit oder\nrecruitment to the Federal army                 Geistesschwäche von der Ein-\nfor reasons of mental illness or                berufung in das Bundesheer\nmental disorder, or                             ausgeschlossen ist oder\ne) has fulfilled the military obliga-           e) seine Militärdienstpflicht oder\ntions, or in their place service                eine an deren Stelle tretende\nobligations in another State of                 Dienstverpflichtung in einem\nwhich he is a national and is                   anderen Staat, dessen Ange-\ntherefore dispensed from regu-                  höriger er ist, erfüllt hat und\nlar military or civilian service on             deshalb auf Grund eines\nthe basis of a bilateral agree-                 zwischenstaatlichen Vertrages\nment or an international con-                   oder eines internationalen\nvention.                                        Übereinkommens von der\nLeistung des ordentlichen Prä-\nsenzdienstes oder ordentli-\nchen Zivildienstes befreit ist.\nThe conditions listed under sub-para-            Die unter den Nummern 2 und 3 auf-\ngraphs 2 and 3 do not apply if the per-          geführten Bedingungen finden keine\nson renouncing his nationality has had           Anwendung, wenn die ihre Staatsan-\nhis ordinary residence outside the ter-          gehörigkeit aufgebende Person ihren\nritory of the Republic for a continuous          gewöhnlichen Aufenthalt seit mindes-\nperiod of not less than five years.              tens fünf Jahren ununterbrochen\naußerhalb des Hoheitsgebiets der\nRepublik hat.\n10) Reservation concerning Article 22,             10) Vorbehalt zu Artikel 22 Buchstabe a\nlit (a)\nAustria declares to retain the right that        Österreich erklärt, sich das Recht vor-\na person who has been exempted                   zubehalten, die Wehrpflicht einer Per-\nfrom his military obligations in relation        son, die von ihrer Wehrpflicht gegen-\nto one State Party is not deemed hav-            über einem Vertragsstaat befreit\ning fulfilled his military obligation in         wurde, gegenüber der Republik Öster-\nrelation to the Republic of Austria.             reich als nicht erfüllt zu betrachten.\n11) Declaration concerning Article 22,             11) Erklärung zu Artikel 22 Buchstabe b\nlit (b)\nAustria declares that in the Republic of         Österreich erklärt, dass das in Arti-\nAustria the age referred to in Arti-             kel 22 Buchstabe b genannte Alter in\ncle 22, lit (b) is considered to have            der Republik Österreich mit Vollen-\nbeen reached with completion of                  dung des 35. Lebensjahres als erreicht\nage 35.                                          gilt.\n12) Reservation concerning Article 21 and          12) Vorbehalt zu Artikel 21 und Artikel 22\nArticle 22\nAustria declares that the terms “mili-           Österreich erklärt, dass der in den Arti-\ntary obligations/obligations militaires”         keln 21 und 22 dieses Übereinkom-\nused in Articles 21 and 22 of this Con-          mens verwendete Begriff „Wehr-\nvention will be interpreted in a manner          pflicht“ dahingehend ausgelegt wird,\nthat they only comprise the obligation           dass er lediglich die Pflicht eines Ein-\nof an individual to fulfil his compulsory        zelnen umfasst, seine Wehrpflicht zu\nmilitary service. Other military obliga-         erfüllen. Andere militärische Verpflich-\ntions are not affected by this Conven-           tungen werden von diesem Überein-\ntion.”                                           kommen nicht berührt.“\nS c h w e d e n bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 28. Juni 2001:\n(Übersetzung)\n“The Government of Sweden declares                 „Die Regierung von Schweden erklärt,\nthat the age referred to in Article 22 b of the    dass das in Artikel 22 Buchstabe b\nConvention is 30.”                                 des Übereinkommens bezeichnete Alter\n30 Jahre beträgt.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006            1359\nS l o w a k e i bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 27. Mai 1998:\n(Übersetzung)\n“According to Article 22, paragraph b,           „Nach Artikel 22 Buchstabe b erklärt die\nthe Slovak Republic declares that persons        Slowakische Republik, dass bei einer Per-\nwho are nationals of a State Party which         son, die Staatsangehöriger eines Vertrags-\ndoes not require obligatory military service     staats ist, der keine Wehrpflicht vorsieht,\nand who are equally nationals of the Slovak      und die ebenfalls die Staatsangehörigkeit\nRepublic shall be considered as having           der Slowakischen Republik besitzt, ihre\nsatisfied their military obligations when        Wehrpflicht als erfüllt gilt, wenn sie ihren\nthey have their habitual residence in the        gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet\nterritory of the Slovak Republic.”               der Slowakischen Republik hat.“\nTs c h e c h i s c h e R e p u b l i k bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am\n19. März 2004:\n(Übersetzung)\n“The Czech Republic declares in respect          „Die Tschechische Republik erklärt in\nof Article 22, sub-paragraph b, that per-        Bezug auf Artikel 22 Buchstabe b, dass bei\nsons, who are nationals of the Czech             einer Person, die Staatsangehöriger der\nRepublic and equally nationals of another        Tschechischen Republik ist und ebenfalls\nState Party which does not require obliga-       die Staatsangehörigkeit eines anderen Ver-\ntory military service and have their habitual    tragsstaats besitzt, der keine Wehrpflicht\nresidence in the territory of that State Party,  vorsieht, und die ihren gewöhnlichen Auf-\nshall be considered as having satisfied their    enthalt im Hoheitsgebiet dieses Vertrags-\nmilitary obligations in relation to the Czech    staats hat, ihre Wehrpflicht gegenüber der\nRepublic if the said habitual residence has      Tschechischen Republik als erfüllt gilt,\nbeen maintained up to the age of 35 years        wenn der gewöhnliche Aufenthalt der Per-\nof the persons.”                                 son aufrechterhalten wurde, bis die Person\ndas Alter von 35 Jahren erreicht hat.“\nU n g a r n bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. November 2001:\n(Übersetzung)\n“Reservations                                    „Vorbehalte\nArticle 11                                       Artikel 11\nWith respect to Article 11, the Republic         In Bezug auf Artikel 11 erklärt die Repu-\nof Hungary declares to retain the right not      blik Ungarn, dass sie sich das Recht vorbe-\nto apply, in accordance with the Hungarian       hält, im Einklang mit geltendem ungari-\nlaw in force, the rule that decisions relating   schen Recht die Regel nicht anzuwenden,\nto the acquisition of nationality contain rea-   der zufolge Entscheidungen über den\nsons in writing.                                 Erwerb der Staatsangehörigkeit eine\nschriftliche Begründung enthalten müs-\nsen.\nArticle 12                                       Artikel 12\nWith respect to Article 12, the Republic         In Bezug auf Artikel 12 erklärt die Repu-\nof Hungary declares to retain the right not      blik Ungarn, dass sie sich das Recht vorbe-\nto apply, in accordance with the Hungarian       hält, im Einklang mit geltendem ungari-\nlaw in force, the rule that decisions relating   schen Recht die Regel nicht anzuwenden,\nto the acquisition of nationality be open to     der zufolge Entscheidungen über den\nan administrative or judicial review.            Erwerb der Staatsangehörigkeit einer\nÜberprüfung durch die Verwaltung oder die\nGerichte unterzogen werden können.\nArticle 21                                       Artikel 21\nWith respect to Article 21, paragraph 3,         In Bezug auf Artikel 21 Absatz 3 Buch-\nsub-paragraph a, the Republic of Hungary         stabe a erklärt die Republik Ungarn, dass\ndeclares to retain the right that                sie sich das Recht vorbehält, dass\n–   only men living on the territory of the      –   lediglich Männer, die im Hoheitsgebiet\nRepublic of Hungary shall be consid-              der Republik Ungarn leben, als wehr-\nered to be subject to military obliga-           dienstpflichtig gelten. Jeder solche\ntions. Any such person possessing                Mann, der Mehrstaatigkeit besitzt und\nmultiple nationality, who does not live          nicht im Hoheitsgebiet des Landes lebt,\non the territory of the country, may not         darf nicht zum Wehrdienst oder Ersatz-\nbe required to perform military or alter-        dienst herangezogen werden noch darf\nnative service, nor may he perform               er einen solchen Dienst als Freiwilliger\nsuch service as a volunteer;                     ableisten;","1360                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.                                                                     Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nPreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei                  Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nISSN 0341-1109\n–    any such person possessing multiple           –   jeder solche Mann, der Mehrstaatigkeit\nnationality, who lives on the territory of        besitzt, im Hoheitsgebiet des Landes\nthe country and is subject to military            lebt und wehrdienstpflichtig ist, wird\nobligations, shall not be exempted from           nicht von der Einberufung zum regulä-\nbeing called to regular military service          ren Wehr- oder Zivildienst befreit.\nor civil service.\nThe Republic of Hungary shall review the           Die Republik Ungarn wird die Gründe für\ngrounds of the reservations made with              die zum Europäischen Übereinkommen\nrespect to the European Convention before          angebrachten Vorbehalte vor dem 30. Juni\n30 June 2005.                                      2005 überprüfen.\nDeclaration                                        Erklärung\nThe Republic of Hungary declares that a            Die Republik Ungarn erklärt, dass bei\nperson subject to military service shall be        einer wehrdienstpflichtigen Person ihre\ndeemed not to have satisfied his military          Wehrpflicht bis zur Vollendung des\nobligations up to the completion of                30. Lebensjahrs nicht als erfüllt gilt.“\nage 30.”\nBerlin, den 8. Dezember 2006\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. G e o r g W i t s c h e l"]}