{"id":"bgbl2-2006-1-2","kind":"bgbl2","year":2006,"number":1,"date":"2006-01-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2006/1#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2006-1-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2006/bgbl2_2006_1.pdf#page=5","order":2,"title":"Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Einrichtung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums","law_date":"2005-10-11T00:00:00Z","page":5,"pdf_page":5,"num_pages":3,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2006 5\nBekanntmachung\nder deutsch-chinesischen Vereinbarung\nüber die Einrichtung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums\nVom 11. Oktober 2005\nDie in Berlin am 28. September 2005 unterzeichnete\nVereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt der Bun-\ndesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Aus-\nwärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China über\ndie Einrichtung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums\nist nach ihrem Artikel 6\nam 28. September 2005\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.\nBerlin, den 11. Oktober 2005\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. L ä u f e r","6                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2006\nVereinbarung\nzwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China\nüber die Einrichtung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums\nDas Auswärtige Amt                             (2) Die Regierung der Volksrepublik China hat den stellvertre-\nder Bundesrepublik Deutschland                    tenden Vorsitzenden des Landeskomitees der Politischen Kon-\nsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, Herrn Xu Kuangdi,\nund                               als ersten chinesischen Vorsitzenden des Dialogforums be-\nnannt. Das Institut für Auswärtige Angelegenheiten des Chinesi-\ndas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten             schen Volkes übernimmt die Sekretariatsaufgaben.\nder Volksrepublik China –\n(3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat den\nAufsichtsratsvorsitzenden der Siemens AG, Herrn Dr. Heinrich\nunter Bezugnahme auf die gemeinsame deutsch-chinesische\nvon Pierer, als ersten deutschen Vorsitzenden des Dialogforums\nErklärung anlässlich des Besuches des Ministerpräsidenten\nbenannt. Die Siemens AG übernimmt die Sekretariatsaufgaben.\ndes Staatsrates der Volksrepublik China, Wen Jiabao, vom\n2. – 5. Mai 2004, die feststellt, dass „beide Seiten sich darauf\nverständigten, die Einrichtung eines hochrangigen regierungs-                                 Artikel 3\nunabhängigen deutsch-chinesischen Dialogforums zu prüfen,             (1) Das Dialogforum umfasst insgesamt 40 Mitglieder, beide\ndas für beide Regierungen Vorschläge zur erweiterten Zusam-        Seiten benennen jeweils 20 Mitglieder. Die Benennung der Mit-\nmenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen         glieder des Dialogforums erfolgt durch den jeweiligen Vorsitzen-\nBereich erarbeiten soll“ –                                         den in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt der Bundesrepu-\nblik Deutschland beziehungsweise dem Ministerium für Auswär-\nhaben Folgendes vereinbart:                                     tige Angelegenheiten der Volksrepublik China. Bei der Beset-\nzung des Dialogforums sind die Bereiche Politik, Wirtschaft,\nArtikel 1                              Gesellschaft, Forschung, Bildung, Kultur und Presse nach Mög-\nlichkeit zu berücksichtigen. Die Mitglieder sollten keine Regie-\nDas Deutsch-Chinesische Dialogforum (nachstehend als\nrungsfunktion innehaben und bei Wahl in solche Ämter aus dem\n„Dialogforum“ bezeichnet) dient dem Ziel, ein regierungsunab-\nForum ausscheiden. Die Mitgliedschaft im Dialogforum ist auf\nhängiges Gremium zu schaffen, das durch repräsentative Mit-\n4 Jahre begrenzt. Eine Wiederbenennung ist nicht möglich.\nglieder aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Forschung, Bildung,\nKultur und Presse beratend an der Entwicklung der deutsch-chi-        (2) Um einen angemessenen Wechsel der Mitglieder des Dia-\nnesischen freundschaftlichen Beziehungen in allen Bereichen        logforums sicherzustellen, soll die Zahl der Mitglieder gestaffelt\nmitwirkt. Das Dialogforum soll Vorschläge zur Fortentwicklung      anwachsen. Im ersten Jahr benennen beide Seiten jeweils\nder bilateralen Beziehungen erarbeiten, die schriftlich festgehal- 12 Mitglieder, darunter 2 Mitglieder aus der Politik, 5 Mitglieder\nten werden. Die Treffen sollten nach Möglichkeit anlässlich oder   aus der Wirtschaft und 5 Mitglieder aus den Bereichen Gesell-\nim unmittelbaren Vorfeld von hochrangigen bilateralen Besu-        schaft, Forschung, Bildung, Kultur sowie Presse. In den darauf\nchen stattfinden, um dem Dialogforum oder den Vorsitzenden         folgenden zwei Jahren benennen beide Seiten jeweils 4 Mitglie-\nGelegenheit zu geben, den Staatsoberhäuptern oder den Regie-       der im Jahr.\nrungschefs direkt vorzutragen. Ist dies nicht möglich, halten die\n(3) Nach thematischen Schwerpunkten können die Vorsitzen-\nbeiden Vorsitzenden das Ergebnis in einem gemeinsamen Brief\nden jeweils bis zu zwei weitere Persönlichkeiten ad hoc zur Teil-\nfest, der den Staatsoberhäuptern oder den Regierungschefs\nnahme an einer Sitzung nach Artikel 4 einladen.\nzugeleitet wird.\n(4) Die jeweiligen Botschafter und Vertreter beider Außenmi-\nnisterien (auf der Ebene der Referatsleiter oder höher) nehmen\nArtikel 2\nzur fachlichen Begleitung an den Sitzungen nach Artikel 4 teil\n(1) Die Regierungen der Vertragsparteien bestimmen jeweils      und zählen nicht als Mitglieder. Die Teilnahme der Vertreter von\neinen Vorsitzenden und legen das Sekretariat fest, dass die        anderen Regierungsbehörden ist nur mit Zustimmung beider\nKoordinierungsaufgaben übernimmt.                                  Vorsitzender und der Außenministerien möglich.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 12. Januar 2006                                 7\nArtikel 4                                  des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao im November\n2005 in Berlin stattfinden soll. Spätestens bis zu diesem Zeit-\nDas Dialogforum tritt einmal jährlich alternierend in Deutsch-\npunkt sind die Mitglieder des Dialogforums zu benennen.\nland und China zusammen. Für seine Sitzungen hat das Dialog-\nforum keinen festen Standort. Die gastgebende Seite entschei-\ndet über den Durchführungsort und übernimmt die Kosten für                                        Artikel 6\nÜbernachtungen, Verpflegung und Transport während der Sit-\nzung im gastgebenden Land. Weitere Kosten werden von den                 Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.\nSitzungsteilnehmern selbst übernommen.                                Sie hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Die Vereinbarung\nverlängert sich automatisch um jeweils weitere fünf Jahre,\nsofern sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweili-\nArtikel 5\ngen Gültigkeitsdauer von einer der Vertragsparteien schriftlich\nDie Vertragsparteien stimmen überein, dass die Gründungs-          gekündigt wird. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der\nsitzung des Dialogforums im Zusammenhang mit dem Besuch               Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei.\nGeschehen zu Berlin am 28. September 2005 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland\nKlaus Scharioth\nFür das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten\nder Volksrepublik China\nZ h a n g Ye s u i"]}