{"id":"bgbl2-2005-9-1","kind":"bgbl2","year":2005,"number":9,"date":"2005-04-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2005/9#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2005-9-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2005/bgbl2_2005_9.pdf#page=2","order":1,"title":"Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"2005-02-14T00:00:00Z","page":346,"pdf_page":2,"num_pages":2,"content":["346                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 13. April 2005\nBekanntmachung\ndes deutsch-vietnamesischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 14. Februar 2005\nDas in Hanoi am 9. Oktober 2004 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen\nRepublik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2003\nist nach seinem Artikel 6\nam 9. Oktober 2004\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 14. Februar 2005\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nDr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 2003\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                  1. Darlehen bis zu insgesamt 14 900 000,– EUR (in Worten:\nvierzehn Millionen neunhunderttausend Euro) für die Vorha-\nund\nben\ndie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam –\na) „Sektorprogramm Gesundheit und Familienplanung IV“\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen                       bis zu 1 500 000,– EUR (in Worten: eine Million fünfhun-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialisti-                      derttausend Euro),\nschen Republik Vietnam,\nb) „Abwasserentsorgung Tra Vinh (Abwasserentsorgungs-\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch                         programm Süd)“ bis zu 5 500 000,– EUR (in Worten: fünf\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und                    Millionen fünfhunderttausend Euro),\nzu vertiefen,                                                               c) „Aufforstung VII\" bis zu 7 900 000,– EUR (in Worten: sie-\nben Millionen neunhunderttausend Euro),\nin dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie-\nhungen die Grundlage dieses Abkommens ist,                                  wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorha-\nben festgestellt worden ist;\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung\nin der Sozialistischen Republik Vietnam beizutragen,                   2. Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 10 600 000,– EUR\n(in Worten: zehn Millionen sechshunderttausend Euro) für die\nunter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom                     Vorhaben\n18. bis 19. November 2003 –                                                 a) „Sektorprogramm Gesundheit und Familienplanung IV“\nbis zur Höhe von 8 500 000,– EUR (in Worten: acht Millio-\nsind wie folgt übereingekommen:\nnen fünfhunderttausend Euro),\nArtikel 1                                       b) „Aufforstung VII“ bis zur Höhe von 2 100 000,– EUR (in\nWorten: zwei Millionen einhunderttausend Euro),\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-\nlicht es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, von            wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, folgende             und bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben des Umwelt-\nBeträge zu erhalten:                                                        schutzes beziehungsweise der sozialen Infrastruktur bezie-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil II Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 13. April 2005                        347\nhungsweise als Kreditgarantiefonds für mittelständische                                     Artikel 5\nBetriebe beziehungsweise als selbsthilfeorientierte Maßnah-\n(1) Die nachfolgend genannten Darlehen werden mit den\nme zur Armutsbekämpfung beziehungsweise als Maßnah-\nnachfolgend genannten Beträgen reprogrammiert und zusätz-\nme, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung\nlich als Finanzierungsbeiträge für das Vorhaben „Studien- und\nvon Frauen dient, die besonderen Voraussetzungen für die\nFachkräftefonds“ verwendet:\nFörderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllen.\n1. Die in dem Abkommen vom 28. Juni 1966 zwischen der\n(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-\nnehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nrung der Republik Vietnam über Kapitalhilfe vorgesehenen\nland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nDarlehen in Höhe von 20 000 000,– DM (in Worten: zwanzig\ndurch andere Vorhaben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1\nMillionen Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro\nNummer 2 bezeichnetes Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt,\n10 225 837,62 EUR, in Worten: zehn Millionen zweihundert-\ndas als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infra-\nfünfundzwanzigtausendachthundertsiebenunddreißig\nstruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittelständische\n62/100 Euro) mit einem Betrag von 920,49 EUR (in Worten:\nBetriebe oder als Maßnahme, die der Verbesserung der gesell-\nneunhundertzwanzig 49/100 Euro);\nschaftlichen Stellung von Frauen dient, oder als eine selbsthilfe-\norientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung die besonderen           2. die in dem Abkommen vom 5. September 1974 zwischen\nVoraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-               der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nrungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungsbeitrag, ande-          Regierung der Republik Vietnam über Kapitalhilfe vorgese-\nrenfalls ein Darlehen gewährt werden.                                   henen Darlehen in Höhe von 40 000 000,– DM (in Worten:\nvierzig Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro\n(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es            20 451 675,25 EUR, in Worten: zwanzig Millionen vierhun-\nder Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu einem             derteinundfünfzigtausendsechshundertfünfundsiebzig\nspäteren Zeitpunkt ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbei-          25/100 Euro) mit einem Betrag von 33 502,59 EUR (in Wor-\nträge zur Vorbereitung der unter Absatz 1 genannten Vorhaben            ten: dreiunddreißigtausendfünfhundertzwei 59/100 Euro);\noder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen\nzur Durchführung und Betreuung der unter Absatz 1 genannten        3. das in dem Abkommen vom 14. Oktober 1993 zwischen\nVorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten,            unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammenar-\nfindet dieses Abkommen Anwendung.                                       beit 1992 für das Vorhaben „Kautschukprojekt Buon Ma\nThuot“ vorgesehene Darlehen in Höhe von 7 500 000,– DM\n(in Worten: sieben Millionen fünfhunderttausend Deutsche\nArtikel 2                                    Mark; nachrichtlich in Euro 3 834 689,11 EUR, in Worten:\ndrei Millionen achthundertvierunddreißigtausendsechshun-\n(1) Die Verwendung der unter Artikel 1 genannten Beträge,\ndertneunundachtzig 11/100 Euro) mit einem Betrag von\ndie Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,\n7,23 EUR (in Worten: sieben 23/100 Euro);\nsowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-\nschen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern        4. das in dem Abkommen vom 28. Januar 1995 zwischen\nder Darlehen beziehungsweise der Finanzierungsbeiträge zu               unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammenar-\nschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-           beit 1993 für das Vorhaben „Rehabilitierung von Streckenlo-\nland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.                          komotiven“ vorgesehene Darlehen in Höhe von 18 100 000,–\nDM (in Worten: achtzehn Millionen einhunderttausend Deut-\n(2) Die Zusage der unter Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 2          sche Mark; nachrichtlich in Euro 9 254 383,05 EUR, in Wor-\ngenannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von      ten: neun Millionen zweihundertvierundfünfzigtausenddrei-\n8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens-              hundertdreiundachtzig 05/100 Euro) mit einem Betrag von\nund Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese                 82,11 EUR (in Worten: zweiundachtzig 11/100 Euro);\nBeträge endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2011.\n5. das in dem Abkommen vom 15. Mai 2003 zwischen unseren\n(3) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam,              beiden Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit 2002\nsoweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber           für das Vorhaben „Abwasserentsorgungsprogramm Zen-\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Euro in            trum“ vorgesehene Darlehen in Höhe von 12 149 000,– EUR\nErfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf Grund           (in Worten: zwölf Millionen einhundertneunundvierzigtau-\nder nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.                 send Euro) mit einem Betrag von 1 783 000,– EUR (in Wor-\nten: eine Million siebenhundertdreiundachtzigtausend Euro).\nArtikel 3                                  (2) Die nachfolgend genannten Darlehen werden mit den\nnachfolgend genannten Beträgen reprogrammiert und zusätz-\nDie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die   lich als Darlehen für das Vorhaben „Modernisierung der\nKreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und          Betriebsleitzentrale von Vietnam Railways“ verwendet, wenn\nsonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit       nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden\nAbschluss und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge     ist:\nin der Sozialistischen Republik Vietnam erhoben werden.\n1. Die in dem Abkommen vom 5. September 1974 zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nArtikel 4                                    Regierung der Republik Vietnam über Kapitalhilfe vorgese-\nhenen Darlehen in Höhe von 40 000 000,– DM (in Worten:\nDie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam überlässt\nvierzig Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro\nbei den sich aus der Darlehensgewährung und aus der Gewäh-\n20 451 675,25 EUR, in Worten: zwanzig Millionen vier-\nrung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von\nhunderteinundfünfzigtausendsechshundertfünfundsiebzig\nPersonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren\n25/100 Euro) mit einem Betrag von 2 556 459,41 EUR\nund Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft\n(in Worten: zwei Millionen fünfhundertsechsundfünfzigtau-\nkeine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der\nsendvierhundertneunundfünfzig 41/100 Euro);\nVerkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-\nland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls      2. das in dem Abkommen vom 16. Oktober 1998 zwischen\ndie für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-           unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammenar-\nlichen Genehmigungen.                                                   beit 1998 für das Vorhaben „Kreditprogramm Industrie-"]}