{"id":"bgbl2-2004-23-5","kind":"bgbl2","year":2004,"number":23,"date":"2004-07-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2004/23#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2004-23-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2004/bgbl2_2004_23.pdf#page=18","order":5,"title":"Bekanntmachung über die 2. Änderung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 2. Oktober 2003 über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen EER Systems, Inc.\", Premier Technology Group, Inc.\" und Houston Associates, Inc.\" (Nr. DOCPER-AS-20-02, DOCPER-AS-10-05 und DOCPER-AS-16-02)","law_date":"2004-06-10T00:00:00Z","page":1026,"pdf_page":18,"num_pages":2,"content":["1026   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2004\nBekanntmachung\nüber die 2. Änderung\nder deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 2. Oktober 2003\nüber die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen\nan die Unternehmen „EER Systems, Inc.“, „Premier Technology Group, Inc.“\nund „Houston Associates, Inc.“\n(Nr. DOCPER-AS-20-02, DOCPER-AS-10-05 und DOCPER-AS-16-02)\nVom 10. Juni 2004\nAm 18. Mai 2004 ist in Berlin durch Notenwechsel eine 2. Änderungsverein-\nbarung zu der Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 2. Oktober\n2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-\nrung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an die Unternehmen „EER Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-\nAS-20-02), „Premier Technology Group, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-10-05) und\n„Houston Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-16-02) (BGBl. 2003 II S. 1568;\n2004 II S. 486) geschlossen worden. Diese Änderungsvereinbarung ist nach\nihrer Inkrafttretensklausel rückwirkend\nzum 2. Oktober 2003\nin Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.\nBerlin, den 10. Juni 2004\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. L ä u f e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2004         1027\nAuswärtiges Amt                                                  Berlin, den 18. Mai 2004\nVerbalnote\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Verei-\nnigten Staaten von Amerika Nummer 570 vom 18. Mai 2004 zu bestätigen, die wie folgt\nlautet:\n„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt\nunter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 2. Oktober\n2003 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen\nan die Unternehmen „EER Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-20-02), „CACI Premier Tech-\nnology, Inc. (früher: Premier Technology Group, Inc.)“ (Nr. DOCPER-AS-10-05) und\n„Houston Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-16-02) in der Fassung der Änderungsverein-\nbarung vom 28. Januar 2004 Folgendes mitzuteilen:\nDer Name des Unternehmens EER Systems, Inc. lautet mit Wirkung vom 29. Juli 2003\nL-3 Communications Government Services, Inc. Die Botschaft der Vereinigten Staaten\nvon Amerika fügt hiermit die Dokumente des Bundesstaates Virginia bei, aus denen die\nNamensänderung hervorgeht.\nAus diesem Grund schlägt die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika folgende\nÄnderungsvereinbarung vor:\n1. Unter Nummer 1 Buchstabe a der Vereinbarung vom 2. Oktober 2003 wird der Unter-\nnehmensname „EER Systems, Inc.“ durch den Unternehmensnamen „L-3 Communi-\ncations Government Services, Inc.“ ersetzt.\n2. Der zugrunde liegende Vertrag zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von\nAmerika und dem Unternehmen EER Systems, Inc. wurde korrigiert.\n3. Diese Änderungsvereinbarung tritt rückwirkend zum 2. Oktober 2003 in Kraft.\n4. Diese Änderungsvereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlos-\nsen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFalls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1\nbis 4 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einver-\nstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen\nAmts eine Änderungsvereinbarung zu der vorgenannten Vereinbarung vom 2. Oktober\n2003 bilden, die rückwirkend zum 2. Oktober 2003 in Kraft tritt.\nDie Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-\ntige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika\nmitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-\ngen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demge-\nmäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Num-\nmer 570 vom 18. Mai 2004 und diese Antwortnote eine Änderungsvereinbarung zu der\nVereinbarung vom 2. Oktober 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von\nBefreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen EER Systems, Inc. (Nr. DOCPER-\nAS-20-02), die rückwirkend zum 2. Oktober 2003 in Kraft tritt und deren deutscher und\nenglischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nDas Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von\nAmerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nAn die\nBotschaft der\nVereinigten Staaten von Amerika\nBerlin"]}