{"id":"bgbl2-2004-17-4","kind":"bgbl2","year":2004,"number":17,"date":"2004-06-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2004/17#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2004-17-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2004/bgbl2_2004_17.pdf#page=24","order":4,"title":"Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents am 1. Januar 2002","law_date":"2004-05-25T00:00:00Z","page":704,"pdf_page":24,"num_pages":49,"content":["704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nBekanntmachung\nder Resolution des Ministerrates\nder Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT)\nzum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer\nfür die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents\nam 1. Januar 2002\nVom 25. Mai 2004\nDer Ministerrat der CEMT hat auf seiner Tagung am 29./30. Mai 2001 in Lissa-\nbon die Resolution Nr. 9 (CEMT/CM (2001) 9/Final) zum Leitfaden für Regie-\nrungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen\nCEMT-Kontingents am 1. Januar 2002 beschlossen. Die Resolution wurde auf\nder Tagung des Ministerrates der CEMT am 23./24. April 2003 in Brüssel mit\nResolution Nr. 14 (CEMT/CM (2003) 14/Final) zur Verbesserung der Verwaltung\ndes Multilateralen CEMT-Kontingents geändert.\nDie Resolution zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunter-\nnehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents wird nach-\nstehend mit einer deutschen Übersetzung in der geänderten Fassung veröffent-\nlicht.\nBerlin, den 25. Mai 2004\nBundesministerium\nf ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n\nIm Auftrag\nHahn","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                                 705\nResolution des Ministerrates\nder Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT)\nzum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer\nfür die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents\nam 1. Januar 2002\ngeändert auf der Tagung des Ministerrates der CEMT am 23. und 24. April 2003\nLeitfaden\nfür Regierungsbeamte und Transportunternehmer\nfür die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents\n(Übersetzung)\nInhaltsverzeichnis\nVorwort                                                               Anlage 1 Muster einer CEMT-Jahresgenehmigung/Muster einer CEMT-\nKurzzeitgenehmigung\nKapitel 1 Begriffsbestimmungen\nAnlage 2 Muster einer Genehmigung für die Durchführung internationa-\nKapitel 2 Liberalisierter Transport                                             ler Umzüge\nKapitel 3 Der Quotenregelung unterliegende Transporte                 Anlage 3 Beispiele für mögliche Stempel auf Genehmigungen\nKapitel 4 Verwendung von CEMT-Genehmigungen                           Anlage 4 Muster für Nachweise für „grüne“ Kraftfahrzeuge\nAnlage 5 Muster für Nachweise für „supergrüne und sichere“ Kraftfahr-\nKapitel 5 Das Fahrtenberichtheft\nzeuge\nKapitel 6 Gültigkeit und Entzug von Genehmigungen                     Anlage 6 Muster für Nachweise für „EURO3 sichere“ Kraftfahrzeuge\nKapitel 7 Aufhebung der Gültigkeit und Ersatz von Genehmigungen       Anlage 7 Muster für einen Nachweis für Anhänger\nKapitel 8 Gegenseitige Unterstützung                                  Anlage 8 Muster für einen Nachweis der technischen Überwachung für\nKraftfahrzeuge und Anhänger\nKapitel 9 Das Programm „grünes“ Fahrzeug\nAnlage 9 Muster der ersten drei Seiten eines Fahrtenberichtheftes\nKapitel 10 Das Programm „supergrünes und sicheres“ Fahrzeug\nAnlage 10 Muster von Aufklebern für „grüne“, „supergrüne und sichere“\nKapitel 11 Das Programm „EURO3 sicheres“ Fahrzeug                               sowie „EURO3 sichere“ Fahrzeuge\nDie im vorliegenden Dokument enthaltenen Muster von Bescheinigungen für „grüne“ sowie „supergrüne und sichere“ Fahrzeuge ersetzen die in\nfrüheren Resolutionen enthaltenen Muster.","706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nVorwort\nSeit ihrer Gründung im Jahre 1953 ist die Europäische Konferenz der Verkehrsminister\n(CEMT) ständig bemüht, internationale Landtransporte zu erleichtern und die entspre-\nchenden Märkte miteinander zu verknüpfen.\nDie multilaterale Quote der CEMT-Transportgenehmigungen wurde am 1. Januar 1974 im\nAnschluss an einen dreijährigen Versuchszeitraum eingeführt. Der Ministerrat sah darin\neinen praktischen Schritt in Richtung der allmählichen Liberalisierung des Straßengüter-\nverkehrs, der nur in Verbindung mit der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen\nsowohl zwischen Transportunternehmern aus verschiedenen Staaten als auch zwischen\nden Transportarten möglich war.\nDurch die Einführung von Grenzwerten für Lärm- und Abgasemissionen für den „grünen“\nLkw sowie von noch strengeren Grenzwerten und Sicherheitsbestimmungen für den\n„supergrünen und sicheren“ Lkw und später für den „EURO3 sicheren“ Lkw fördert die\nmultilaterale Quote auch den Einsatz umweltfreundlicher und sicherer Fahrzeuge und\nträgt somit zur Gewährleistung nachhaltiger Mobilität bei.\nDer multilaterale Charakter der Genehmigungen dient zudem der Rationalisierung der\nFahrzeugeinsätze durch Reduzierung der Anzahl von Leerfahrten.\nDer folgende Leitfaden für Transportunternehmer mit CEMT-Genehmigungen und die\nQuote verwaltende Amtsträger enthält eine kurze Beschreibung der wesentlichen Merk-\nmale der Genehmigungen sowie der Bedingungen und des Umfangs ihrer Verwendung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                                     707\nKapitel 1                                                            Kapitel 2\nBegriffsbestimmungen                                                  Liberalisierter Transport\nEs gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:                          Zur Erleichterung internationaler Transporte im Bereich der\nCEMT-Mitgliedstaaten sowie zur besseren Ausnutzung der\n– CEMT: Conférence Européenne des Ministres des Transports\nFahrzeuge sind folgende Transporte von multilateralen und bi-\n(Europäische Verkehrsministerkonferenz), eine 1953 gegrün-\nlateralen Genehmigungsverfahren ausgenommen (vgl. CEMT/\ndete zwischenstaatliche Organisation.\nCM(2000)10/Final):\nZum 1. Januar 2001 sind die folgenden Mitgliedstaaten an\ndem Quotensystem beteiligt: Albanien, Aserbaidschan, Bel-             1. Der Transport von Gütern durch Kraftfahrzeuge, deren zu-\ngien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Bundes-                   lässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger, 6 Ton-\nrepublik Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Geor-                nen nicht überschreitet oder deren zulässige Nutzlast, ein-\ngien, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen,         schließlich der der Anhänger, 3,5 Tonnen nicht übersteigt;1)\nLuxemburg, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien,\nMoldau, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal,           2. der gelegentliche Transport von Gütern zu oder von Flug-\nRumänien, Russische Föderation, Slowakische Republik, Slo-                häfen bei Umleitung von Flugdiensten;\nwenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Tschechische Repu-\nblik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich und\n3. der Transport beschädigter oder ausgefallener Fahrzeuge\nWeißrussland.\nsowie Fahrten von Instandsetzungsfahrzeugen;\n– Genehmigung: Eine für einen bestimmten Zeitraum gültige\nErlaubnis, eine unbegrenzte Anzahl von Fahrten zwischen den           4. Fahrten unbeladener Transportfahrzeuge als Ersatz für ein\nMitgliedstaaten durchzuführen, bei denen ein ordnungsge-                  in einem anderen Land ausgefallenes Fahrzeug sowie die\nmäß geführtes Fahrtenberichtheft mitzuführen ist.                         Rückfahrt des ausgefallenen Fahrzeugs nach dessen In-\nDie Gültigkeit dieser Genehmigungen kann sich auf das                     standsetzung;2)\nKalenderjahr (Jahresgenehmigung, grün) oder auch auf den\nZeitraum von 30 Tagen (Kurzzeitgenehmigung, gelb, mit                 5. Viehtransporte in Fahrzeugen, die für diesen Zweck gebaut\nStempelaufdruck „Kurzzeitgenehmigung“) erstrecken. Kurz-                  oder dauerhaft umgebaut worden sind und von den betref-\nzeitgenehmigungen gelten nicht auf österreichischem Gebiet.               fenden Behörden der Mitgliedstaaten als solche Fahrzeuge\nanerkannt werden;3)\n– Multilateraler Charakter: Möglichkeit, die Genehmigung für\nFahrten zwischen Mitgliedstaaten*) außerhalb des Bereichs\ndesjenigen Staates zu nutzen, in dem das Transportunterneh-           6. Transporte von Ersatzteilen und Proviant für Hochseeschif-\nmen ansässig ist.                                                         fe und Luftfahrzeuge;4)\n– Fahrtenberichtheft: Ein Fahrtenberichtheft enthält Angaben\n7. Transporte von für Notfälle benötigten medizinischen\nüber Transporte in chronologischer Reihenfolge, wobei die\nGütern und Geräten, insbesondere bei Naturkatastrophen\neinzelnen Strecken einer jeden Fahrt eines beladenen oder\nund humanitären Hilfsmaßnahmen;\nunbeladenen Fahrzeugs aufgeführt sind. Diese Angaben die-\nnen nur der Kontrolle der Nutzung der Genehmigung.\n8. nichtgewerbliche Transporte von Kunstwerken und -objek-\n– Internationaler Transport: Fahrt eines beladenen oder unbela-              ten für Ausstellungen und Messen;\ndenen Fahrzeugs, dessen Ausgangs- und Bestimmungsort in\nzwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen, mit oder ohne              9. nichtgewerbliche Transporte von Geräten, Zubehör und\nTransit durch einen oder mehrere Mitglied- oder Nichtmit-                 Tieren zu und von Theater-, Musik-, Film-, Sport- oder Zir-\ngliedstaaten; im letztgenannten Fall hat die Genehmigung auf              kusveranstaltungen, Ausstellungen oder Feiern sowie für\ndem Gebiet von Nichtmitgliedstaaten natürlich keine Gültig-               Rundfunksendungen oder Film-und Fernsehproduktionen;\nkeit.\n– Gegen Bezahlung: Ein von einem Transportunternehmen                  10. Transporte von Gütern im Werkverkehr;5)\ngegen Bezahlung durchgeführter Transport.\n– Transportunternehmen: Jede natürliche oder juristische Per-          11. Bestattungstransporte;\nson, die die Tätigkeit des internationalen Transports von\nGütern ausübt und von der zuständigen Stelle im Staat der           12. Beförderung von Post als öffentliche Dienstleistung.6)\nNiederlassung ordnungsgemäß für die Durchführung interna-\ntionaler Transporte zugelassen ist.                                 Sonderfälle\n– Transit: Eine Fahrt durch das Gebiet eines Staates, in dem           Internationale Umzüge, die von Unternehmen mit speziell aus-\nGüter weder auf- noch abgeladen werden.                             gebildetem Personal und speziellem Gerät für diesen Zweck\n– Fahrzeug: Ein in einem Mitgliedstaat zugelassenes, für den           durchgeführt werden, unterliegen nicht der Genehmigungs-\nGütertransport bestimmtes Kraftfahrzeug oder eine Fahr-             quote, bedürfen jedoch einer Sondergenehmigung.7)\nzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in\n1) Deutschland, Finnland, Italien und Österreich meldeten zu Punkt 1\neinem Mitgliedstaat zugelassen ist. Das Fahrzeug kann Eigen-\neinen Vorbehalt an.\ntum des Transportunternehmers oder von diesem gemietet\n2) Die Russische Föderation meldete zu Punkt 4 einen Vorbehalt an.\noder geleast sein.\n3) Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, die Russi-\n– Mietfahrzeug: Ein Fahrzeug, das einem Straßentransport-                 sche Föderation, die Schweiz, die Tschechische Republik und Ungarn\nunternehmen gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum                meldeten zu Punkt 5 einen Vorbehalt an.\nauf der Grundlage eines Miet- oder Leasingvertrages mit dem         4) Die Tschechische Republik und die Russische Föderation meldeten zu\nUnternehmen, welches Eigentümer des Fahrzeugs ist, über-               Punkt 6 einen Vorbehalt an.\nlassen wird.                                                        5) Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, Österreich, Polen, Por-\ntugal, die Russische Föderation, die Tschechische Republik, die Tür-\n– Quote: Die Anzahl der einem CEMT-Mitgliedstaat zugeteilten              kei, Ungarn und Weißrussland meldeten zu Punkt 10 einen Vorbehalt\nGenehmigungen oder die Gesamtzahl der zugeteilten Geneh-               an.\nmigungen. Die Quote wird vom Ministerrat festgelegt.                6) Deutschland und Österreich meldeten zu Punkt 12 einen Vorbehalt an.\n7) In diesem Fall ist das CEMT-Genehmigungsformular (Anlage 2) zu ver-\n*) Mitgliedstaat ist ein Staat, welcher am Quotensystem beteiligt ist.    wenden.","708                     Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nKapitel 3                                    werden (siehe Kapitel 9, Programm „grünes“ Fahrzeug); in die-\nsem Fall tragen die Genehmigungen einen grünen Stempel-\nDer Quotenregelung\naufdruck in Form einer Lkw-Silhouette (siehe Anlage 3).\nunterliegende Transporte\nAußerdem dürfen einige Genehmigungen nur für Transporte mit\nC E M T- G e n e h m i g u n g e n (siehe Anlage 1) sind m u l t i -\nFahrzeugen mit der Bezeichnung „supergrünes und sicheres“\nl a t e r a l e G e n e h m i g u n g e n für den i n t e r n a t i o n a l e n\nFahrzeug verwendet werden (siehe Kapitel 10, Programm\nS t r a ß e n t r a n s p o r t v o n G ü t e r n gegen B e z a h l u n g\n„supergrünes und sicheres“ Fahrzeug), in diesem Fall tragen sie\ndurch in einem CEMT-Mitgliedstaat ansässige Tr a n s p o r t -\neinen entsprechenden grünen Stempelaufdruck (siehe Anlage 3).\nu n t e r n e h m e n auf der Grundlage eines Q u o t e n s y s t e m s ,\nwobei die Transporte                                                            Weiterhin dürfen einige Genehmigungen nur für Transporte mit\nFahrzeugen mit der Bezeichnung „EURO3 sicheres“ Fahrzeug\n– zwischen CEMT-Mitgliedstaaten und\nverwendet werden (siehe Kapitel 11, Programm „EURO3 siche-\n– im Tr a n s i t durch das Gebiet eines oder mehrerer CEMT-                    res“ Fahrzeug), in diesem Fall tragen sie einen entsprechenden\nMitgliedstaaten mit F a h r z e u g e n durchgeführt werden, die            grünen Stempelaufdruck (siehe Anlage 3).\nin einem CEMT-Mitgliedstaat zugelassen sind.\nDiese Genehmigungen gelten nicht für Transporte zwischen                        Besondere Beschränkungen\neinem Mitgliedstaat und einem Drittland. So kann beispiels-\nweise ein Fahrzeug, das einen Transport zwischen Norwegen                       Der Transport von besonders schweren oder großen Gütern\n(am Quotensystem beteiligter CEMT-Mitgliedstaat) und dem Iran                   bedarf der besonderen Genehmigung durch die zuständigen\n(kein CEMT-Mitgliedstaat, jedoch Nachbar eines solchen)                         Stellen der Länder, in denen der Transport durchgeführt wird.\ndurchführt, keine CEMT-Genehmigung für diesen Transport ver-\nwenden. (Unterstrichene Begriffe sind in Kapitel 1 definiert.)*)                Verkehrsbeschränkungen\nCEMT-Genehmigungen und Fahrtenberichthefte werden einem                         Vermerke zu Verkehrsbeschränkungen (grüner und/oder roter\nStraßentransportunternehmen durch die zuständige Behörde                        Stempel) sind von den Genehmigungserteilungsstellen auf der\nsowie nach den Bestimmungen und Kriterien des Staates erteilt,                  ersten Seite der Genehmigung am linken Rand anzubringen.\nin dem es seinen Sitz hat (CEMT-Mitglied).\nBestimmungen für die Erteilung von Genehmigungen\nKriterien für die Erteilung von CEMT-Genehmigungen\nFür eine Fahrt mit einem Lastzug wird die Genehmigung von der\nCEMT-Genehmigungen werden gemäß nationalen Kriterien                            zuständigen Stelle des Landes erteilt, in dem die Zugmaschine\nTransportunternehmen erteilt, die den Transport von Gütern auf                  zugelassen ist. Diese Genehmigung gilt für den gesamten Last-\nder Straße durchführen und von den zuständigen Stellen im                       zug, und zwar auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelauf-\nLande des Firmensitzes ordnungsgemäß für dieses Gewerbe                         lieger nicht auf den Namen des Genehmigungsinhabers oder in\nzugelassen sind. Die amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen sind                    einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.\nin den Genehmigungen nicht angegeben.\nUmfang und Beschränkung der Gültigkeit von Genehmigungen                                                     Kapitel 4\nCEMT-Mitgliedstaaten erkennen die Gültigkeit der von einem                                 Verwendung von CEMT-Genehmigungen\nanderen Mitgliedstaat erteilten und gemäß den im vorliegenden\nDokument enthaltenen Bestimmungen genutzten Genehmigun-\ngen vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Einschränkun-                    1. Eine Genehmigung darf nicht gleichzeitig für mehr als ein\ngen an.                                                                             Fahrzeug verwendet werden. Sie ist bei einer Fahrt mit\nLadung vom Be- bis zum Entladeort oder bei einer Leerfahrt\nauf dem Hin- und Rückweg im Kraftfahrzeug mitzuführen.\nAllgemeine Beschränkungen\nEine CEMT-Genehmigung befugt nicht zur Beförderung von                          2. Eine CEMT-Genehmigung kann von dem Transportunter-\nGütern, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates auf- und in                        nehmen, dem sie erteilt ist, für ohne Fahrer gemietete oder\ndemselben Land wieder abgeladen werden sollen (Kabotage).                           geleaste Fahrzeuge verwendet werden. Das Fahrzeug darf\nEine CEMT-Genehmigung befreit den Transportunternehmer                              während des Mietzeitraums ausschließlich von diesem\nnicht von seinen Pflichten in Bezug auf Bestimmungen aus einer                      Unternehmen genutzt und auch nur von Fahrern dieses\nanderen Genehmigung für den Transport besonderer Ladungen                           Unternehmens gelenkt werden. Im Kraftfahrzeug sind fol-\nhinsichtlich Größe oder Gewicht oder für Güter bestimmter                           gende Unterlagen mitzuführen:\nKategorien (beispielsweise Gefahrgut).                                              –   der Miet- oder Leasingvertrag oder ein beglaubigter Aus-\nzug daraus, aus dem insbesondere der Name des Ver-\nTerritoriale Beschränkungen                                                             mieters und des Mieters, Datum und Dauer des Vertra-\nges sowie die Fahrzeugidentifizierungsnummer hervor-\nBestimmte Genehmigungen gelten nicht auf dem Gebiet einiger\ngehen;\nMitgliedstaaten und tragen zu diesem Zweck einen roten Stem-\npel (siehe Anlage 3). Dies ist bei einigen Genehmigungen der                        –   wenn der Fahrer nicht Mieter des Fahrzeugs ist, der\nFall, welche in Griechenland, Italien und Österreich keine Gültig-                      Arbeitsvertrag des Fahrers oder ein beglaubigter Auszug\nkeit haben.                                                                             daraus, aus dem insbesondere der Name des Arbeit-\ngebers, der Name des Beschäftigten sowie Datum und\nKurzzeitgenehmigungen gelten nicht auf österreichischem Ge-\nDauer des Arbeitsvertrages hervorgehen, oder aber auch\nbiet.\neine Lohnabrechnung neueren Datums.\nTechnische Beschränkungen                                                           Soweit erforderlich, können auch gleichwertige, von den\nzuständigen Stellen des Mitgliedstaates ausgestellte Doku-\nBestimmte Genehmigungen dürfen nur für Transporte mit Fahr-                         mente als Ersatz für die vorstehend angegebenen Unterla-\nzeugen mit der Bezeichnung „grüne Lastkraftwagen“ verwendet                         gen dienen.\n*) Anmerkung der Redaktion BGBl. II:                                            3. CEMT-Genehmigungen dürfen vom Transportunternehmen\nDie Begriffe sind „gesperrt“ dargestellt.                                       nicht auf Dritte übertragen werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                         709\n4. Da der Name des Unternehmens auf der ersten Seite der          Überprüfung vor Ort ergibt, dass die für derartige Fahrzeuge gel-\nGenehmigung erscheinen muss, müssen dieser und der            tenden Emissionsschutz- und Sicherheitsbestimmungen nicht\nName des Fahrzeugnutzers übereinstimmen.                      erfüllt sind.\nBei schweren oder wiederholten Verstößen oder bei unzurei-\nchender Verwendung oder bei Verwendung lediglich für sich\nKapitel 5                            regelmäßig wiederholende Transporte müssen die Genehmigun-\nDas Fahrtenberichtheft                       gen von den ausstellenden Behörden entzogen werden. In die-\nsem Zusammenhang bedeutet der Begriff „sich regelmäßig wie-\nDer Inhaber einer CEMT-Genehmigung ist verpflichtet, ein Fahr-    derholende Transporte“ die ausschließliche Verwendung für\ntenberichtheft zu führen (siehe Anlage 9). Das Fahrtenberichtheft Beförderungen zwischen dem Zulassungsstaat und einem\nmuss auf den Namen des Transportunternehmens ausgestellt          anderen Mitgliedstaat sowie die ausschließliche Verwendung für\nsein und ist nicht übertragbar. Es ist gemeinsam mit der entspre- Beförderungen zwischen zwei Mitgliedstaaten mit Ausnahme\nchenden CEMT-Genehmigung im Fahrzeug mitzuführen und bei          des Zulassungsstaates.\nÜberprüfung durch zuständige Kontrollbeamte auf Verlangen\nvorzuzeigen. Diese Kontrollbeamten dürfen das Fahrtenbericht-     Bei Verwendung einer gefälschten, verloren gegangenen oder\nheft folglich abstempeln.                                         gestohlenen CEMT-Genehmigung oder bei Verwendung einer\nGenehmigung durch ein anderes Transportunternehmen als\nFahrtenberichthefte sollten die gleiche Nummer wie die zuge-      demjenigen, dem die Genehmigung erteilt wurde, oder im Fall\nhörigen Genehmigungen haben; gegebenenfalls ist eine Unter-       der Verwendung einer gefälschten Bescheinigung wird die\nnummerierung erforderlich, da ein neues Fahrtenberichtheft erst   Genehmigung umgehend entzogen und der zuständigen Behör-\ndann ausgegeben werden darf, wenn das erste voll ist.             de des Landes übersandt, in dem das Transportunternehmen\nJeder Staat druckt in der Landessprache die Anzahl Fahrten-       zugelassen ist. Ist eine CEMT-Genehmigung abgelaufen, so\nberichthefte in der für Jahres- und Kurzzeitgenehmigungen         kann sie ebenfalls entzogen werden und wird in diesem Fall\nbenötigten Anzahl. In der Regel werden für Monatsgenehmigun-      auch derselben Behörde übersandt.\ngen Fahrtenberichthefte mit fünf selbstkopierenden und num-       Im Falle wiederholter Verstöße eines Transportunternehmers,\nmerierten Seiten ausgegeben. Es wird empfohlen, Fahrten-          der sich im Besitz multilateraler CEMT-Genehmigungen befin-\nberichthefte für Jahresgenehmigungen mit 52 selbstkopieren-       det, sollte diesem Transportunternehmer der Besitz von CEMT-\nden und nummerierten Seiten entsprechend den 52 Wochen            Genehmigungen für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren\ndes Jahres auszugeben.                                            verboten werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte das\nDer Bericht über den Transportverlauf hat in chronologischer      Sekretariat über die Ahndungsmaßnahme in Kenntnis setzen.\nReihenfolge die Stationen jeder Fahrt des beladenen Fahrzeugs     Das Sekretariat wird dann unverzüglich die anderen Mitglied-\nvom Be- bis zum Entladeort sowie auch jeder Leerfahrt anzuge-     staaten informieren.\nben.\nDie Genehmigung, das Fahrtenberichtheft und gegebenenfalls\ndie Bescheinigung für ein „grünes“, „supergrünes und sicheres“                                 Kapitel 7\noder ein „EURO3 sicheres“ Fahrzeug sind im Fahrzeug mitzu-                           Aufhebung der Gültigkeit\nführen und den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen zur                      und Ersatz von Genehmigungen\nÜberprüfung vorzuzeigen.\nEntzogene oder zurückgegebene Genehmigungen können für\nAusgefüllte Nachweisblätter sollten bis zu dem in der Genehmi-    die verbleibende Gültigkeitsdauer an andere Transportunterneh-\ngung angegebenen Zeitpunkt des Ablaufs ihrer Gültigkeitsdauer     men ausgegeben werden. In solchen Fällen sind die betreffen-\nim Fahrtenberichtheft aufbewahrt werden. Danach werden die        den Genehmigungen aufzuheben und durch eine Reserve-\nKopien der Nachweisblätter aus dem Fahrtenberichtheft he-         genehmigung zu ersetzen, bevor sie für die verbleibende Gültig-\nrausgenommen und, im Falle der Jahresgenehmigung, inner-          keitsdauer einem anderen Transportunternehmen erteilt werden.\nhalb von 20 Tagen nach Ende des jeweiligen Kalendermonats,\nÜber aufgehobene und ersetzte Genehmigungen ist das CEMT-\nim Falle der Kurzzeitgenehmigung nach Ablauf der Gültigkeits-\nSekretariat durch die zuständige Behörde oder Stelle zu unter-\ndauer der zuständigen Behörde oder Stelle übersandt.\nrichten, das Sekretariat informiert dann seinerseits die Mitglied-\nDie auf diese Weise gewonnenen Informationen dürfen aus-          staaten.\nschließlich zur Überprüfung der Verwendung von Genehmigun-        Entsprechend sind gefälschte Bescheinigungen für „grüne“,\ngen genutzt werden. Sie dürfen weder für steuerliche Zwecke       „supergrüne und sichere“ sowie „EURO3 sichere“ Fahrzeuge\nnoch zur Weitergabe persönlicher Daten verwendet werden.          der zuständigen Behörde des Landes, in dem das Fahrzeug\nzugelassen ist, zu übersenden.\nKapitel 6                            Bei Verlust oder Diebstahl einer Genehmigung ist die ausstellen-\nde Behörde umgehend zu benachrichtigen. Für den verbleiben-\nGültigkeit und Entzug von Genehmigungen                den Gültigkeitszeitraum kann dann eine Ersatzgenehmigung\nGenehmigungen sind als ungültig zu betrachten, wenn die fol-      ausgestellt werden. Dem CEMT-Sekretariat sind die Nummern\ngenden, zwingend vorgeschriebenen Angaben nicht unaus-            verloren gegangener oder gestohlener Genehmigungen und die\nlöschlich eingetragen sind:                                       Nummern der Ersatzgenehmigungen mitzuteilen; das Sekretari-\nat informiert daraufhin seinerseits die Mitgliedstaaten.\n– Name bzw. Firmenname und vollständige Anschrift des Trans-\nportunternehmens,\n– Unterschrift und Stempel der erteilenden Behörde,                                            Kapitel 8\n– Datum des Beginns und Ablaufs des Gültigkeitszeitraums,                           Gegenseitige Unterstützung\n– Datum der Ausstellung der Genehmigung.                          Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Anwen-\ndung der Bestimmungen über die Verwendung von Genehmi-\nEbenfalls ungültig sind Genehmigungen, für die kein ordnungs-\ngungen, bei der Überwachung ihrer Einhaltung und bei der Be-\ngemäß geführtes Fahrtenberichtheft vorliegt, sowie Genehmi-\nstrafung von Verstößen.\ngungen für „grüne“, „supergrüne und sichere“ sowie „EURO3\nsichere“ Fahrzeuge, für die keine gültige Bescheinigung für       Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates fest,\ndie jeweilige Fahrzeugkategorie vorliegt. Genehmigungen für       dass der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat ausge-\n„grüne“, „supergrüne und sichere“ sowie „EURO3 sichere“           stellten CEMT-Genehmigung gegen die Bestimmungen versto-\nFahrzeuge sind zudem als ungültig zu erachten, wenn eine          ßen hat, muss der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet der Verstoß","710                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nbegangen wurde, das CEMT-Sekretariat und die Behörden des              Sollte im Rahmen einer Vorort-Überprüfung eine Überschreitung\nLandes, in dem der Transportunternehmer seinen Sitz hat,               der auf der Bescheinigung angegebenen Emissionswerte fest-\nbenachrichtigen, damit diese die von ihnen für notwendig erach-        gestellt werden, so gelten die technischen Anforderungen als\nteten Maßnahmen zur Ahndung (einschließlich Entzug der Ge-             nicht erfüllt. In diesem Fall verliert die Bescheinigung ihre Gültig-\nnehmigung) treffen können. Die jeweiligen Behörden haben sich          keit.\ngegenseitig innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des\nVerstoßes umfassend über alle ergriffenen oder vorgesehenen            Zur Erleichterung und Beschleunigung der Abwicklung von For-\nAhndungsmaßnahmen zu unterrichten.                                     malitäten beim Grenzübergang wird dringend empfohlen, am\n„grünen“ Fahrzeug vorne eine magnetische Plakette oder einen\nBei wiederholten Verstößen eines an dem System beteiligten             Aufkleber anzubringen. Die Plakette sollte einen grünen Hinter-\nCEMT-Mitgliedstaates gegen die Bestimmungen für die Anwen-             grund und einen weißen Rand haben und die Aufschrift „U“ oder\ndung der multilateralen CEMT-Quotenregelung führen die dies            „E“ (Umwelt bzw. Environment) tragen (siehe Anlage 10).\nfeststellenden Behörden einen entsprechenden Nachweis darü-\nber und legen diesen dem CEMT-Ministerrat vor. Es obliegt dann\ndem Ministerrat, den Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob die\ndem betreffenden Land zugeteilten Genehmigungen entweder                                             Kapitel 10\neinstweilig oder auf Dauer entzogen werden.\nDas Programm „supergrünes und sicheres“ Fahrzeug\nFür das „supergrüne und sichere“ Kraftfahrzeug gelten die fol-\ngenden Bestimmungen:\nKapitel 9\nDas Programm „grünes“ Fahrzeug                         Grenzwerte für die Lärmemission\nMitgliedstaaten, die sich am Programm „grünes“ Fahrzeug                (gemäß Richtlinie 70/157/EWG in der durch Richtlinie 1999/\nbeteiligen, erhalten mehr Genehmigungen, als sie mit „Basis-           101/EG geänderten Fassung oder gemäß ECE-Regelung\ngenehmigungen“ gehabt hätten, obwohl ihre Genehmigungen                Nr. 51/02 sowie KDV 19671))\nausschließlich für den Gütertransport mit Lastkraftwagen ver-          78 dB(A) für Kraftfahrzeuge bis 150 kW\nwendet werden können, welche den nachstehenden Normen\nentsprechen:                                                           80 dB(A) für Kraftfahrzeuge über 150 kW.\na) Grenzwerte für die Lärmemission                                     Grenzwerte für die Abgasemission bei Fahrzeugen mit Diesel-\nmotor\n(gemäß Richtlinie 70/157/EWG in der durch Richtlinie 92/\n97/EWG geänderten Fassung oder gemäß ECE-Regelung                 (gemäß Richtlinie 88/77/EWG in der durch Richtlinie 91/\nNr. 51/02 und KDV 19671))                                         542/EWG geänderten Fassung oder gemäß ECE-Regelung\nNr. 49/02, Genehmigung B [„EURO2“])\n78 dB(A) für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung von bis\nzu 150 kW                                                         CO      : 4,0 g/kWh\n80 dB(A) für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung von über      HC      : 1,1 g/kWh\n150 kW.\nNOx : 7,0 g/kWh\nb) Grenzwerte für die Abgasemission bei Fahrzeugen mit Die-\nselmotor                                                          Part. : 0,15 g/kWh.\n(gemäß Richtlinie 88/77/EWG in der durch Richtlinie 91/           Mindestanforderungen an Technik und Sicherheit\n542/EWG geänderten Fassung oder gemäß ECE-Regelung\nNr. 49/02, Genehmigung A [„EURO1“], bezüglich Einhaltung            1. Alle Reifen von Fahrzeugen und zugehörigen Anhängern\nder Emissionsgrenzwerte)                                                müssen eine Profiltiefe von mindestens 2 mm aufweisen.\nCO     : 4,9 g/kWh                                                  2. Fahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und zuge-\nhörige Anhänger müssen, wie in den angegebenen Bestim-\nHC     : 1,23 g/kWh                                                     mungen aufgeführt (gemäß ECE-Regelung Nr. 58/01 oder\nRichtlinie 70/221/EWG in der zuletzt durch Richtlinie 2000/\nNOx : 9,0 g/kWh\n8/EG geänderten Fassung), mit einer Unterfahrschutzvor-\nPart. : 0,4 g/kWh2).                                                    richtung am Heck ausgestattet sein.\nEine Bescheinigung über die Einhaltung dieser Normen ist                 3. Fahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und zuge-\nzusammen mit dem Fahrtenberichtheft im Kraftfahrzeug mitzu-                  hörige Anhänger müssen, wie in den angegebenen Bestim-\nführen.                                                                      mungen aufgeführt, gemäß ECE-Regelung Nr. 73/00 oder\nRichtlinie 89/297/EWG seitliche Unterfahrschutzvorrichtun-\nDie Ausstellung dieser Bescheinigung darf nur durch den Fahr-                gen haben.\nzeughersteller oder seinen Bevollmächtigten im Land der Zulas-\nsung erfolgen. Im letzteren Fall muss der Bevollmächtigte auch           4. Fahrzeuge müssen mit einer Warnblinkanlage gemäß ECE-\nden Namen des Herstellers angeben, in dessen Auftrag er tätig                Regelung Nr. 6/01 oder Richtlinie 76/759/EWG in der durch\nist.                                                                         Richtlinie 1999/15/EG geänderten Fassung sowie einem\nroten Warndreieck gemäß ECE-Regelung Nr. 27/03 ausge-\nDie Bescheinigung wird einmalig für das Fahrzeug ausgestellt                 stattet sein.\nund muss nur dann erneuert werden, wenn sich einer der ange-\ngebenen Grundwerte geändert hat.                                         5. Fahrzeuge müssen mit einem Kontrollgerät gemäß ECE\n„AETR-Übereinkommen“ oder Verordnung (EWG) Nr. 3821/\nDie Bescheinigung ist in Englisch, Französisch oder Deutsch                  85 in der zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 1056/97 bzw.\nerhältlich. Ihr müssen Übersetzungen in die jeweils anderen bei-             Nr. 2135/98 geänderten Fassung ausgerüstet sein.\nden Sprachen beigefügt sein (siehe Anlage 4).\n6. Fahrzeuge müssen Geschwindigkeitsbegrenzer gemäß\nECE-Regelung Nr. 89 oder Richtlinie 92/24/EWG haben.\n1) KDV = Kraftfahrgesetzdurchführungs-Verordnung = HGV (Österreich)\n2) Bei Motoren bis 85 kW gilt für den Grenzwert von Partikelemissionen\nein Koeffizient von 1,7.                                            1) KDV = Kraftfahrgesetzdurchführungs-Verordnung = HGV (Österreich)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                         711\n7. Besonders schwere und lange Fahrzeuge müssen am Heck        den Anhänger gelten. Daher sollte bei der Zulassung und der\nreflektierende Schilder gemäß ECE-Regelung Nr. 70/01       Verkehrssicherheitsprüfung von Anhängern eine besondere\nhaben.                                                     Bescheinigung ausgestellt werden (siehe Anlagen 7 und 8).\n8. Fahrzeuge müssen gemäß ECE-Regelung Nr.13/09 oder           Diese verschiedenen Bescheinigungen sind entsprechend den\nRichtlinie 71/320/EWG in der zuletzt durch Richtlinie 98/  in den jeweiligen Anlagen angegebenen Bestimmungen aus-\n12/EG geänderten Fassung mit einem Antiblockiersystem      zustellen durch:\nausgerüstet sein.                                          – die vom Zulassungsstaat im Sinne der Richtlinie 96/96/EG\n9. Fahrzeuge müssen eine Lenkung gemäß ECE-Regelung               bestimmte und direkt überwachte Stelle/Einrichtung oder,\nNr. 79/01 oder Richtlinie 70/311/EWG in der durch Richt-   für Neufahrzeuge, durch:\nlinie 92/62/EWG oder Richtlinie 1999/7/EG geänderten\nFassung haben.                                             – die zuständigen Prüfdienste im Land der Zulassung;\n10. Fahrzeuge müssen den Anforderungen der Verkehrssicher-       – den Fahrzeughersteller oder dessen Bevollmächtigten im\nheitsprüfung gemäß Richtlinie 96/96/EG genügen. Entspre-      Land der Zulassung oder\nchend dieser Richtlinie in der durch Richtlinie 1999/52/EG – die zuständigen Prüfdienste im Land der Zulassung in Zusam-\ngeänderten Fassung muss die Verkehrssicherheitsprüfung        menarbeit mit dem Fahrzeughersteller oder dessen Bevoll-\njedes Jahr bestanden werden; die entsprechende Prüf-          mächtigten im Land der Zulassung, wenn die Ausrüstung\nbescheinigung darf also nicht älter als zwölf Monate sein.    nicht komplett vom Hersteller eingebaut wird.\nDarüber hinaus können CEMT-Genehmigungen für das „super-         Sollten im Rahmen einer Vorort-Überprüfung Abweichungen\ngrüne und sichere“ Fahrzeug nur für Fahrzeuge verwendet wer-     von den auf der Bescheinigung angegebenen Emissionswerten\nden, die den vorstehend angegebenen technischen Forderun-        und Sicherheitsanforderungen festgestellt werden, so gelten die\ngen entsprechen, und sind nur dann gültig, wenn sie durch voll-  technischen Anforderungen grundsätzlich als nicht erfüllt. In die-\nständig ausgefüllte Bescheinigungen über die Einhaltung dieser   sem Fall verliert die Bescheinigung ihre Gültigkeit.\ntechnischen Forderungen ergänzt werden.\nZur Erleichterung und Beschleunigung der Abwicklung von For-\nDie Bescheinigungen sind in Englisch oder Französisch erhält-    malitäten beim Grenzübergang wird dringend empfohlen, am\nlich. Sie sind zusammen mit Übersetzungen in zwei weiteren       „supergrünen und sicheren“ Fahrzeug vorne eine magnetische\nSprachen, nämlich Deutsch und die Sprache des Landes, in         Plakette oder einen Aufkleber gemäß Anlage 10 anzubringen.\ndem das Fahrzeug zugelassen ist, mitzuführen (siehe Anlagen 5,   Die Plakette sollte einen grünen Hintergrund und einen weißen\n7 und 8).                                                        Rand haben und die Aufschrift „S“ (Sûr = Safe = Sicher) in Weiß\ntragen.\nDie Bescheinigung über die Einhaltung der Grenzwerte für die\nLärm- und Abgasemission von „supergrünen und sicheren“\nKraftfahrzeugen (siehe Anlage 5A) kann entweder vom Fahr-\nKapitel 11\nzeughersteller oder dessen Bevollmächtigten im Land der Zu-\nlassung ausgestellt werden. Im letzteren Fall hat der Bevoll-               Das Programm „EURO3 sicheres“ Fahrzeug\nmächtigte auch den Namen des Herstellers anzugeben, in des-      Das „EURO3 sichere“ Kraftfahrzeug muss folgende Anforderun-\nsen Auftrag er tätig ist.                                        gen erfüllen:\nDie Bescheinigung wird nur einmal für das betreffende Kraftfahr- Grenzwerte für die Lärmemission\nzeug ausgestellt und muss nur dann erneuert werden, wenn sich\ndie darauf angegebenen Grundwerte für die Lärm- und/oder         (gemäß Richtlinie 70/157/EWG in der durch Richtlinie 1999/\nAbgasemission geändert haben. Bereits ausgefüllte Bescheini-     101/EG geänderten Fassung oder gemäß ECE-Regelung\ngungen (2001) behalten also ihre Gültigkeit, soweit sich die     Nr. 51/02 und KDV 19671))\ndarauf angegebenen Grunddaten nicht geändert haben. Für          78 dB(A) für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung von bis zu\nneue Kraftfahrzeuge oder für Kraftfahrzeuge, für die sich die    150 kW\nGrundwerte geändert haben, sollten die Mitgliedstaaten nach\nund nach, spätestens jedoch ab 1. Januar 2002, die neuen Be-     80 dB(A) für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung von über\nscheinigungsvordrucke gemäß Anlage 5 verwenden.                  150 kW.\nDie Bescheinigung bezüglich der Sicherheitsbestimmungen für      Grenzwerte für die Abgasemission bei Fahrzeugen mit Diesel-\n„supergrüne und sichere“ Kraftfahrzeuge (siehe Anlage 5B) kann   motor\nausgestellt werden durch:                                        (gemäß ECE-Regelung Nr. 49/032), Genehmigung A oder Richt-\nlinie 88/77/EWG in der durch Richtlinie 1999/96/EG geänderten\n– die zuständigen Prüfdienste des Landes, in dem das Fahr-\nFassung sowie in Übereinstimmung mit ESC- und ELR-Prüf-\nzeug zugelassen ist, sofern dieses Land eine entsprechende\nzyklen)\nGenehmigung für Bevollmächtigte von Fahrzeugherstellern\nnicht erteilt;                                                CO                   : 2,1 g/kWh\n– den Fahrzeughersteller oder dessen Bevollmächtigten im         HC                   : 0,66 g/kWh\nLand der Zulassung oder                                       NOx                  : 5,0 g/kWh\n– die zuständigen Prüfdienste im Land der Zulassung in Zusam-    Part.                : 0,10[0,133)] g/kWh\nmenarbeit mit dem Fahrzeughersteller oder dessen Bevoll-\nmächtigten im Land der Zulassung, wenn nicht die gesamte      Korrigierter Wert\nAusrüstung vom Hersteller eingebaut wird.                     des Absorptions-\nkoeffizienten        : 0,8 m-1.\nWird die Bescheinigung von einem „Bevollmächtigten“ ausge-\nstellt, muss er auch den Namen des Herstellers angeben, in des-  (gemäß ECE-Regelung Nr. 49/032), Genehmigung A oder Richt-\nsen Auftrag er tätig ist.                                        linie 88/77/EWG in der durch Richtlinie 1999/96/EG geänderten\nFassung sowie gemäß ETC-Prüfzyklus)\nDie Bescheinigung über die Erfüllung der Sicherheitsanforde-\nrungen an „supergrüne und sichere“ Kraftfahrzeuge muss min-      1) KDV = Kraftfahrgesetz-Durchführungs-Verordnung = HGV (Österreich)\ndestens einmal im Jahr im Rahmen der Verkehrssicherheits-\n2) Sobald die Änderung einschließlich der Bestimmungen der Richt-\nprüfung erneuert werden (siehe Anlage 8).\nlinie 1999/96/EG durchgeführt ist.\nDarüber hinaus sind Mindestforderungen bezüglich der Sicher-     3) Für Motoren mit einem Hubraum von weniger als 75 dm 3 je Zylinder\nheit einzuhalten, die sowohl für das Kraftfahrzeug als auch für     und einer Nenndrehzahl über 3 000 min–1.","712                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nCO         : 5,45 g/kWh                                                  Die Bescheinigungen sind in Englisch oder Französisch erhält-\nlich. Sie sind zusammen mit Übersetzungen in zwei weiteren\nNM, HC : 0,78 g/kWh                                                      Sprachen, nämlich Deutsch und die Sprache des Landes, in\nCH41)      : 1,6 g/kWh                                                   dem das Fahrzeug zugelassen ist, mitzuführen (siehe Anlagen 6,\n7 und 8).\nNOx        : 5,0 g/kWh\nDie Bescheinigung über die Einhaltung der Grenzwerte für die\nPartikel   : 0,16[0,212)] g/kWh.                                         Lärm- und Abgasemission von „EURO3 sicheren“ Kraftfahrzeu-\ngen (siehe Anlage 6A) kann entweder vom Fahrzeughersteller\nMindestforderungen an Technik und Sicherheit                             oder von dessen Bevollmächtigten im Land der Zulassung aus-\n1. Alle Reifen von Fahrzeugen und zugehörigen Anhängern                gestellt werden. Im letzteren Fall hat der Bevollmächtigte auch\nmüssen eine Profiltiefe von mindestens 2 mm aufweisen.              den Namen des Herstellers anzugeben, in dessen Auftrag er\ntätig ist.\n2. Fahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und zuge-\nhörige Anhänger müssen, wie in den angegebenen Be-                  Die Bescheinigung wird nur einmal für das betreffende Fahrzeug\nstimmungen aufgeführt, (gemäß ECE-Regelung Nr. 58/01                ausgestellt und muss nur dann erneuert werden, wenn sich die\noder Richtlinie 70/221/EWG in der zuletzt durch Richt-              darauf angegebenen Grundwerte für die Lärm- und/oder Abgas-\nlinie 2000/8/EG geänderten Fassung) mit einer Unterfahr-            emission geändert haben.\nschutzvorrichtung am Heck ausgestattet sein.                        Die Bescheinigung bezüglich der Sicherheitsbestimmungen für\n„EURO3 sichere“ Kraftfahrzeuge (siehe Anlage 6B) kann ausge-\n3. Fahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und zuge-\nstellt werden durch:\nhörige Anhänger müssen, wie in den angegebenen Bestim-\nmungen aufgeführt, gemäß ECE-Regelung Nr. 73/00 oder                – die zuständigen Prüfdienste des Landes, in dem das Fahr-\nRichtlinie 89/297/EWG seitliche Unterfahrschutzvorrichtun-             zeug zugelassen ist, sofern dieses Land Bevollmächtigten\ngen haben.                                                             von Fahrzeugherstellern nicht eine entsprechende Genehmi-\ngung erteilt;\n4. Fahrzeuge müssen mit einem Rückspiegel gemäß ECE-\nRegelung Nr. 46/01 oder Richtlinie 71/127/EWG in der                – den Fahrzeughersteller oder dessen Bevollmächtigten im\ndurch Richtlinie 88/321/EWG geänderten Fassung ausge-                  Land der Zulassung oder\nstattet sein.                                                       – die zuständigen Prüfdienste im Land der Zulassung in Zusam-\n5. Fahrzeuge müssen mit einer Beleuchtungs- und Lichtsig-                 menarbeit mit dem Fahrzeughersteller oder dessen Bevoll-\nnaleinrichtung gemäß ECE-Regelung Nr. 48/01 oder Richt-                mächtigten im Land der Zulassung, wenn die Ausrüstung\nlinie 76/756/EWG in der durch Richtlinie 97/28/EG geän-                nicht komplett vom Hersteller eingebaut wird.\nderten Fassung ausgerüstet sein.                                    Wird die Bescheinigung von einem „Bevollmächtigten“ ausge-\nstellt, muss er auch den Namen des Herstellers angeben, in des-\n6. Fahrzeuge müssen mit einem Kontrollgerät gemäß ECE\nsen Auftrag er tätig ist.\n„AETR-Übereinkommen“ oder Verordnung (EWG) Nr. 3821/\n85 in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/97 und         Die Bescheinigung über die Erfüllung der Sicherheitsanforde-\nNr. 2135/98 geänderten Fassung ausgerüstet sein.                    rungen an „EURO3 sichere“ Kraftfahrzeuge muss mindestens\neinmal pro Jahr im Rahmen der Verkehrssicherheitsprüfung\n7. Fahrzeuge müssen Geschwindigkeitsbegrenzer gemäß                    erneuert werden (siehe Anlage 8).\nECE-Regelung Nr. 89 oder Richtlinie 92/24/EWG haben.\nDarüber hinaus sind Mindestanforderungen hinsichtlich der\n8. Besonders schwere und lange Fahrzeuge müssen am Heck                Sicherheit zu erfüllen, die sowohl für das Kraftfahrzeug als auch\nreflektierende Schilder gemäß ECE-Regelung Nr. 70/01                für den Anhänger gelten. Daher sollte bei der Zulassung und der\nhaben.                                                              Verkehrssicherheitsprüfung von Anhängern eine besondere Be-\nscheinigung ausgestellt werden (siehe Anlagen 7 und 8).\n9. Fahrzeuge müssen mit einem Antiblockiersystem gemäß\nECE-Regelung Nr. 13/09 oder Richtlinie 71/320/EWG in der            Diese verschiedenen Bescheinigungen sind entsprechend den\nzuletzt durch Richtlinie 98/12/EG geänderten Fassung aus-           in den jeweiligen Anlagen angegebenen Bestimmungen auszu-\ngerüstet sein.                                                      stellen durch:\n10. Fahrzeuge müssen eine Lenkung gemäß ECE-Regelung                     – die vom Zulassungsstaat im Sinne der Richtlinie 96/96/EG\nNr. 79/01 oder Richtlinie 70/311/EWG in der zuletzt durch              bestimmte und direkt überwachte Stelle/Einrichtung oder,\nRichtlinie 1999/7/EG geänderten Fassung haben.                      für Neufahrzeuge, durch:\n11. Fahrzeuge müssen den Anforderungen der Verkehrssicher-               – die zuständigen Prüfdienste im Land der Zulassung;\nheitsprüfung gemäß Richtlinie 96/96/EG in der durch Richt-\nlinie 1999/52/EG geänderten Fassung genügen. Entspre-               – den Fahrzeughersteller oder dessen Bevollmächtigten im\nchend diesen Weisungen muss die Verkehrssicherheits-                   Land der Zulassung oder\nprüfung jedes Jahr bestanden werden; die entsprechende              – die zuständigen Prüfdienste im Land der Zulassung in Zusam-\nPrüfbescheinigung darf somit nicht älter als zwölf Monate              menarbeit mit dem Fahrzeughersteller oder dessen Bevoll-\nsein.                                                                  mächtigten im Land der Zulassung, wenn die Ausrüstung\nDarüber hinaus können CEMT-Genehmigungen für das „EURO3                     nicht komplett vom Hersteller eingebaut wird.\nsichere“ Fahrzeug nur für Fahrzeuge verwendet werden, die den            Sollten im Rahmen einer Vorort-Überprüfung Abweichungen\nvorstehend angegebenen technischen Vorschriften entspre-                 von den auf der Bescheinigung angegebenen Emissionswerten\nchen, und sind nur dann gültig, wenn sie durch vollständig aus-          und Sicherheitsanforderungen festgestellt werden, so gelten die\ngefüllte Bescheinigungen über die Einhaltung dieser techni-              technischen Forderungen grundsätzlich als nicht erfüllt. In die-\nschen Sicherheitsnormen ergänzt werden.                                  sem Fall verliert die Bescheinigung ihre Gültigkeit.\nZur Erleichterung und Beschleunigung der Abwicklung von For-\n1) Nur für mit Naturgas betriebene Motoren und entsprechend den für      malitäten beim Grenzübergang wird dringend empfohlen, am\nETC-Prüfungen festgelegten Bestimmungen (siehe Richtlinie 1999/96/EG, „EURO3 sicheren“ Fahrzeug vorne eine magnetische Plakette\nAnhang III, Anlage 2, Ziffer 3.9).                                    oder einen Aufkleber gemäß Anlage 10 anzubringen. Die Plaket-\n2) Für Motoren mit einem Hubraum von weniger als 75 dm 3 je Zylinder     te sollte einen grünen Hintergrund und einen weißen Rand\nund einer Nenndrehzahl über 3 000 min–1.                              haben und die Aufschrift „3“ in Weiß tragen (3 = EURO3).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                    713\nAnlage 1\nMuster einer CEMT-Jahresgenehmigung/Muster einer CEMT-Kurzzeitgenehmigung\nWiedergegeben wird nur der Genehmigungstext, da seit 1. Januar 1998 die Seiten 1 und 2 von CEMT-Genehmigungen gesichert sind\nund ihre Wiedergabe somit nicht mehr möglich ist.\nBeide Genehmigungsarten haben das Blattformat DIN A4.\nJahresgenehmigungen sind grün, Kurzzeitgenehmigungen sind gelb.\n(Seiten 3 bis 6 der CEMT-Genehmigung)\n(Hinweise zu Seite 1 der CEMT-Genehmigung\nin den offiziellen Sprachen der CEMT-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Englisch und Französisch)","714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nAnlage 2\nMuster einer Genehmigung für die Durchführung internationaler Umzüge","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                                                715\nECMT\nCountry code where the\nlicence is issued\nAuthorisation No.\nfor international removals\nThis authorisation entitles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n........................................................................\n........................................................................\n(Name or trade name and full address of carrier)\nto carry out international removals on routes between Albania, Austria, Azerbaijan, Bela-\nrus, Belgium, Bosnia-Herzegovina, Bulgaria, Croatia, Czech Republik, Denmark, Estonia,\nFinland, France, FYR Macedonia, Georgia, Germany, Greece, Hungary, Iceland, Ireland,\nItaly, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Moldova, Netherlands, Norway, Pol-\nand, Portugal, Romania, Russian Federation, Slovak Republic, Slovenia, Spain, Sweden,\nSwitzerland, Turkey, United Kingdom and Ukraine, by means of a single vehicle or a\ncoupled combination of vehicles and to run such vehicles unladen throughout ECMT\nMember countries.\nThis authorisation is valid from . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . to . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nIssued at . . . . . . . . . . . . . . . . . Date                 ...............\n(Signature and stamp of agency\nissuing authorisation –\nState in which vehicle is registered)","716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nCEMT\nSigle du pays émetteur\nAutorisation N°\npour les déménagements internationaux\nLa présente autorisation habilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n........................................................................\n........................................................................\n(Nom ou raison sociale du transporteur et adresse complète)\nà effectuer des déménagements internationaux sur les relations de trafic entre l’Albanie,\nl’Allemagne, l’Autriche, l’Azerbaïdjan, le Belarus, la Belgique, la Bosnie-Herzégovine, la\nBulgarie, la Croatie, le Danemark, l’ERY Macédoine, l’Espagne, l’Estonie, la Fédération de\nRussie, la Finlande, la France, la Géorgie, la Grèce, la Hongrie, l’Irlande, l’Islande, l’Italie,\nla Lettonie, le Liechtenstein, la Lituanie, le Luxembourg, la Moldova, la Norvège, les Pays-\nBas, la Pologne, le Portugal, la République Slovaque, la République Tchèque, la Rouma-\nnie, le Royaume-Uni, la Slovénie, la Suède, la Suisse, la Turquie et l’Ukraine, au moyen\nd’un véhicule isolé ou d’un ensemble de véhicules couplés, et à déplacer à vide ces\nvéhicules sur tout le territoire des Etats Membres de la CEMT.\nLa présente autorisation est valable du . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .au . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nDélivrée à . . . . . . . . . . . . . . . . , le . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(Signature et cachet de l’organisme\nqui délivre l’autorisation –\nÉtat où le véhicule est immatriculé)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004             717\nText in der Amtssprache des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist.\nAllgemeine Bestimmungen\nDiese Genehmigung ist im Fahrzeug mitzuführen und bei Kontrollen durch zuständige\nKontrollbeamte auf Verlangen vorzulegen.\nDiese Genehmigung gilt ausschließlich für internationale Umzüge, nicht für Umzüge inner-\nhalb desselben Staates.\nDiese Genehmigung ist nicht auf Dritte übertragbar.\nDer Transportunternehmer hat in allen Mitgliedstaaten die Gesetze, Vorschriften und Ver-\nwaltungsbestimmungen, insbesondere die Transport- und Verkehrsbestimmungen, des\nbetreffenden Staates zu beachten.\nSeiten 3 ff. (in den offiziellen Sprachen der CEMT-Mitgliedstaaten)\nA/D/FL            Diese Genehmigung berechtigt den bezeichneten Unternehmer, in dem\nangegebenen Zeitraum grenzüberschreitende Beförderungen von Um-\nzugsgut auf den Verkehrsrelationen zwischen Albanien, Aserbaidschan, Belarus, Belgien,\nBosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich,\nGeorgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen,\nLuxemburg, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Moldau,\nden Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Russischen\nFöderation, der Slowakischen Republik, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz, der\nTschechischen Republik, der Türkei, dem Vereinigten Königreich, der Ukraine und Ungarn,\nund zwar mit einem Einzelfahrzeug oder mit Fahrzeugkombinationen sowie Leerfahrten\nmit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der CEMT-Mitgliedstaaten durchzuführen.","718               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nAnlage 3\nBeispiele für mögliche Stempel auf Genehmigungen\nStempel A, GR, I in roter Farbe\nStempel für „grüne“ Fahrzeuge in grüner Farbe\nStempel für „grüne und sichere“ Fahrzeuge in grüner Farbe\nStempel für „EURO3 sichere“ Fahrzeuge in grüner Farbe\nDiese Stempel befinden sich auf der ersten Seite der Genehmigung, gewöhnlich am linken Rand.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004 719\nAnlage 4\nMuster für Nachweise für „grüne“ Kraftfahrzeuge\nHellgrünes Papier, Format DIN A4","No ......        Vehicle type:\n720\nRequirements for noise and exhaust emissions                                         Vehicle identification number:\nfor the “green” lorry                                                    Engine type:\nEngine number:\nCertificate of compliance with the technical provisions of Resolution CEMT/CM(91)26/Final\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nMeasured according to1): ISO, ECE R.85, Directive 80/1269/EEC, as amended by Direc-\ntive 89/491/EEC\nThe:\nMaximum engine power [kW]:                        at engine speed [rpm]:\nMeasured according to1): ECE R.51/02, Directive 70/157/EEC, as amended by Direc-\nas manufacturer or authorised representative of the manufacturer in the State of Registra-\ntive 92/97/EEC\ntion1):\nMaximum values [dB(A)]2)                 Engine power                  Measured values [dB(A)]\n78                            ≤ 150 kW\nof the vehicle described hereafter, hereby confirms that the said vehicle is, on                                     80                           > 150 kW\n……………………………........……………………, identical to a vehicle, which was on                                     On:                         In:\n…………………………….........................……………, in compliance with the provisions of\nResolution CEMT/CM(91)26/Final, and confirms that the particulars entered overleaf are                By:\ncorrect.                                                                                              Approach speed [km/h]:                            in gear:\nCompressed air noise [dB(A)]:\nCompany signature of the manufacturer or of the authorised representative of the manufacturer           Proximity noise level [dB(A)]:                    at engine speed [rpm]:\nin the State of Registration.\nMeasured according to: Annex 1 g KDV 19673)\nEngine braking noise [dB(A)]:\nAmbient noise [dB(A)]:            at measure point 2:\nat measure point 6:\nPlace                          Date                           Signature\nMeasured according to1): ECE R.49/02 Approval A, Directive 88/77/EEC as amended by\nDirective 91/542/EEC, Approval A\nMaximum values [g/kWh]2)                     Pollutant                  Measured value [g/kWh]\n4.9                               CO\n1.23                               HC\n9.0                               NOx\nPower ≤ 85 kW : 0.68                       Particle\nPower > 85 kW : 0.4\n1)   Delete inappropriate mention.\n2)   ECMT Resolution CEMT/CM(91)26/Final.\n3)   KDV (“Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung”) = HGV Act implementing regulations (Austria).","N° ......        Type de véhicule:\nExigences de bruit et d’émissions polluantes                                         Numéro d’identification du véhicule:\npour le camion «vert»                                                     Type de moteur:\nNuméro du moteur:\nCertificat de conformité aux normes techniques spécifiées dans la\nRésolution CEMT/CM(91)26/Final\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nMesures selon1): ISO, CEE/ONU R.85, Directive 80/1269/CEE, telle qu’amendée par la\nDirective 89/491/CEE\nLe soussigné:                                                                                           Puissance maximum du moteur [kW]:                  à un régime moteur [tr/mn]:\nMesures selon1): CEE/ONU R.51/02, Directive 70/157/CEE, telle qu’amendée par la Direc-\ntive 92/97/CEE\nConstructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d’immatriculation1):\nMaximum admis [dB(A)]2)                 Puissance moteur                Valeurs mesurées [dB(A)]\n78                             ≤ 150 kW\n80                             > 150 kW\ndu véhicule décrit ci-après, atteste par la présente que ledit véhicule est, à la date du\n…………………………………………………, identique au véhicule qui a été le                                                 Le:                            A:\n………………………………………… déclaré conforme aux spécifications de la Résolution                                   Par:\nCEMT/CM(91)26/Final, et que les caractéristiques mentionnées sur ce certificat sont exactes.\nVitesse d’approche [km/h]:                         Sur le rapport:\nBruit de l’air comprimé [dB(A)]:\nCachet du constructeur ou du représentant agréé du constructeur                            Niveau de bruit à proximité [dB(A)]:               à un régime moteur [tr/mn]:\ndans le pays d’immatriculation\nMesures selon: Annexe 1 g KDV 19673)\nBruit de frein moteur [dB(A)]:\nBruit ambiant [dB(A)]:                          au point de mesure 2:\nau point de mesure 6:\nLieu                           Date                           Signature                                   Mesures selon1): CEE/ONU R.49/02 formulaire A, Directive 88/77/CEE, telle qu’amendée par\nla Directive 91/542/CEE, formulaire A\nValeurs maximum [g/kWh]2)                     Polluants                 Valeurs mesurées [g/kWh]\n4.9                                CO\n1.23                                HC\n9.0                               NOx\nPuissance ≤ 85 kW : 0.68                    Particules\nPuissance > 85 kW : 0.4\n1)   Rayer les mentions inutiles.\n2)   Résolution CEMT/CM(91)26/Final.\n721\n3)   KDV («Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung») = Décret d’application de la loi relative aux véhicules à\nmoteur (Autriche).","Nr. ......        Fahrzeugtype:\n722\nAnforderungen an das Lärm- und                                               Fahrzeugidentifizierungsnummer:\nAbgasverhalten des grünen Kraftfahrzeuges                                        Motortype:\nMotornummer:\nNachweis der Erfüllung der technischen Voraussetzungen\ngemäß Resolution CEMT/CM(91)26/Final\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nMessung nach1): ISO, ECE R.85, RL 80/1269/EWG, in der Fassung der RL 89/491/EWG\nGrößte Motorleistung [kW]:                       bei Motordrehzahl [l/min]:\nDie/Der:\nMessung nach1): ECE R.51/02, RL 70/157/EWG, in der Fassung der RL 92/97/EWG\nHöchstwerte [dB(A)]2)                  Motorleistung              gemessene Werte [dB(A)]\nals Hersteller oder als im Zulassungsstaat Bevollmächtigter des Herstellers1):\n78                             ≤ 150 kW\n80                             > 150 kW\nam:                            in:\ndes nachstehend beschriebenen Fahrzeuges bestätigt hiermit, dass dieses Fahrzeug am\n.....………...…………………………........… mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am                                von:\n…………………………........………………. den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/                                 Annäherungsgeschwindigkeit [km/h]:               im Getriebegang:\nCM(91)26/Final entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der umseitig eingetragenen Daten.\nDruckluftgeräusch [dB(A)]:\nNahfeldpegel [dB(A)]:                            bei Motordrehzahl [l/min]:\nFirmenmäßige Fertigung des Herstellers oder des Bevollmächtigten im Zulassungsstaat\nMessung nach: Anlage 1 g KDV 19673)\nMotorbremsgeräusch [dB(A)]:\nRundumgeräusch [dB(A)]:                       im Messpunkt 2:\nim Messpunkt 6:\nOrt                             Datum                           Unterschrift\nMessung nach1): ECE R.49/02 Stufe A, RL 88/77/EWG, in der Fassung der RL 91/542/EWG,\nStufe A\nGrenzwerte [g/kWh]2)                    Schadstoffe              gemessene Werte [g/kWh]\n4.9                               CO\n1.23                              HC\n9.0                               NOx\nLeistung ≤ 85 kW : 0.68                    Partikel\nLeistung > 85 kW : 0.4\n1)   Nichtzutreffendes streichen.\n2)   CEMT Resolution CEMT/CM(91)26/Final.\n3)   KDV = Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung in Österreich.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                  723\nAnlage 5\nMuster für Nachweise für „supergrüne und sichere“ Kraftfahrzeuge\nHellgrünes Papier mit einem Diagonalstrich\n(von links unten nach rechts oben), Größe DIN A4.\n5A Nachweis der Übereinstimmung mit den technischen Voraussetzungen hinsichtlich des Abgas- und Lärmverhaltens\n5B Nachweis der Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen","724                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nN° of the A certificate of compliance “greener and safe” lorry: ………………\nCertificate of compliance of a motor vehicle with technical requirements for a “greener and safe” lorry\nVehicle Type and Make:\nVehicle Identification Number (VIN):\nEngine Type/Number:\nThe vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration1),\n[Name of the Company]\nhereby confirms that the said vehicle is identical to the vehicle, which was on ………………………, in compliance with the provisions\nof Resolution CEMT/CM (2001)9/FINAL, and confirms that the particulars entered overleaf are correct.\nMeasures according to1): ISO/ECE/UN R.85/Directive 80/1269/EEC, as last amended by Directive 1999/99/EC\nMaximum engine power [kW]                                             At engine speed [r/min]:\nRequirements for noise and exhaust emissions\nNoise measured according to1): ECE/UN R.51/02, Directive 70/157/EEC, as amended by Directive 1999/101/EC\nMaximum values [dB(A)]                             Engine power                           Measured values [dB(A)]\n78                                       ≤ 150 kW\n80                                       > 150 kW\nOn:                                     In:\nBy:\nApproach speed [km/h]:                                                In gear:\nCompressed air noise [dB(A)]:\nProximity noise level [dB(A)]:                                        at engine speed [r/min]:\nNoise measured according to: Annex 1 g KDV2) 1967\nEngine braking noise [dB(A)]:\nAmbient noise [dB(A)]:                        At measure point 2:\nAt measure point 6:\nMeasures according to1): ECE/UN R.49/02, form B, or Directive 88/77/EEC, as amended by Directive 91/542/EEC\nMaximum values [g/kWh]                                 Pollutant                        Measured values according to\nengine type approval test [g/kWh]\n4.0                                           CO\n1.1                                           HC\n7.0                                          NOx\n0.15                                       Particles\nPlace                                                       Date                                            Signature and stamp\n1) Delete inappropriate mentions.\n2) KDV (“Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung”) = HGV Act implementing Regulations (Austria).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                                    725\nN° de l’attestation A camion «plus vert et sûr»: …………………\nAttestation de conformité d’un véhicule à moteur aux normes techniques pour un camion «plus vert et sûr»\nMarque et type de véhicule:\nNuméro d’identification du véhicule (VIN):\nCode et numéro de série:\nLe soussigné, constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d’immatriculation1)\n[Nom de la société]\nAtteste par la présente qu’à la date indiquée plus bas, le véhicule décrit ci-dessus est identique au véhicule qui a été le ……………\ndéclaré conforme aux spécifications de la Résolution CEMT/CM(2001)9/FINAL, et que les caractéristiques mentionnées sur cette\nattestation sont exactes.\nMesures selon1): ISO/CEE/ONU R.85/Directive 80/1269/CEE, telle que modifiée par la Directive 1999/99/CE\nPuissance max. déclarée du moteur [kW]                                 A un régime moteur [tr/min]:\nExigences de bruit et d’émissions polluantes\nMesures de bruit selon1): CEE/ONU R.51/02, Directive 70/157/CEE, telle que modifiée par la Directive 1999/101/CE\nMaximum admis [dB(A)]                             Puissance moteur                                 Valeurs mesurées [dB(A)]\n78                                         ≤ 150 kW\n80                                         > 150 kW\nLe:                                     A:\nPar:\nVitesse d’approche [km/h]:                                             Sur le rapport:\nBruit de l’air comprimé [dB(A)]:\nNiveau de bruit à proximité [dB(A)]:                                   à un régime moteur [tr/min]:\nMesures selon: Annexe 1 g KDV2) 1967\nBruit de frein moteur [dB(A)]:\nBruit ambiant [dB(A)]:                        Au point de mesure 2:\nAu point de mesure 6:\nMesures selon1): CEE/ONU R.49/02, formulaire B, ou Directive 88/77/CEE, telle que modifiée par la Directive 91/542/CEE\nValeurs maximum [g/kWh]                                 Polluants                                   Valeurs mesurées lors de\nl’homologation du moteur [g/kWh]\n4.0                                            CO\n1.1                                            HC\n7.0                                           NOx\n0.15                                        Particules\nLieu                                                        Date                                                      Signature et cachet\n1) Rayer les mentions inutiles.\n2) KDV («Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung«) = Décret d’application de la loi relative aux véhicules à moteur (Autriche)","726                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nNr. des Nachweises A der Übereinstimmung\n„supergrünes und sicheres“ Kraftfahrzeug: …………………\nNachweis der Übereinstimmung eines Kraftfahrzeuges mit den technischen Voraussetzungen\nfür ein „supergrünes und sicheres“ Kraftfahrzeug\nFahrzeugtyp und Marke:\nFahrzeugidentifizierungsnummer (VIN):\nMotortyp/Nummer:\nDer Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers1)\n[Name des Unternehmens]\nbestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am ………………… den Bestimmungen der\nCEMT-Resolution CEMT/CM(2001)9/FINAL entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten.\nMessungen nach1): ISO/UN-ECE R. 85, Richtlinie 80/1269/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/99/EG\nMaximale Motorleistung [kW]                                            bei Motordrehzahl [l/min]:\nAnforderungen an das Lärm- und Abgasverhalten\nLärm gemessen nach1): UN-ECE R.51/02, Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/101/EG\nHöchstwerte [dB(A)]                                 Motorleistung                          gemessene Werte [dB(A)]\n78                                         ≤ 150 kW\n80                                         > 150 kW\nam:                                     in:\nvon:\nAnnäherungsgeschwindigkeit [km/h]:                                     im Getriebegang:\nDruckluftgeräusch [dB(A)]:\nNahfeldpegel [dB(A)]:                                                  bei Motordrehzahl [l/min]:\nLärm gemessen nach: Anlage 1 g KDV2) 1967\nMotorbremsgeräusch [dB(A)]:\nRundumgeräusch [dB(A)]:                         im Messpunkt 2:\nim Messpunkt 6:\nMessungen nach1): UN-ECE R. 49/02, Stufe B, oder Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG\nHöchstwerte [g/kWh]                                  Schadstoffe                        gemessene Werte entsprechend\nMotorgenehmigung [g/kWh]\n4.0                                            CO\n1.1                                            HC\n7.0                                            NOx\n0.15                                          Partikel\nOrt                                                          Datum                                        Unterschrift und Stempel\n1) Unzutreffendes streichen.\n2) KDV („Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung“ in Österreich).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                                           727\nN° of B certificate of compliance “greener and safe” lorry: …………………\nSafety requirements\nThe1),\n– Competent validation Services in the country of registration2);\n– Vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration, or\n– A combination of the competent validation Services in the country of registration and the vehicle Manufacturer, or the authorised\nRepresentative of the Manufacturer in the country of registration, when all the equipment is not fitted by the vehicle Manufac-\nturer.3)\n[Name(s) of the Company and/or the Administration]\nhereby confirms that the said vehicle is in compliance with the provisions of Resolution CEMT/CM(2001)9/FINAL, and confirms that\nthe particulars entered overleaf are correct.\nThe motor vehicle is fitted with the following devices:\n❏ ❏ Rear protective devices4) according to ECE/UN Regulation R.58/01 or to Directive 70/221/EEC, as amended by Direc-\ntive 2000/8/EC.\n❏ ❏ Lateral protection4) according to ECE/UN Regulation R.73/00 or to Directive 89/297/EEC.\n❏ ❏ Warning light according to ECE/UN Regulation R.6/01 or to Directive 76/759/EEC, as amended by Directive 1999/15/EC.\n❏ ❏ Tachograph according to Council Regulation (EEC) No 3821/85, in its latest amendments in Regulations (EC) No 1056/97\nor No 2135/98.\n❏ ❏ Speed limitation device according to ECE/UN Regulation R.89 or to Directive 92/24/EEC.\n❏ ❏ Rear marking plates (retroreflective) for heavy and long vehicles according to ECE/UN Regulation R.70/01.\n❏ ❏ Braking, including antiblocking systems according to ECE/UN Regulation R.13/09 or to Directive 71/320/EEC, as amended by\nDirective 98/12/EC.\n❏ ❏ Steering according to ECE/UN Regulation R.79/01 or to Directive 70/311/EEC, as amended by Directive 92/62/EEC or Direc-\ntive 1999/7/EC.\nPlace                                                                  Date                                               Signature(s) and stamp(s)\n1) Delete inappropriate mentions.\n2) For the countries where the Representatives of the manufacturers are not authorised.\n3) In this case, the first Signatory fills in the column on the left, the second Signatory fills in the column on the right.\n4) Semi-trailers tractor excepted.","728                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nN° de l’attestation B camion «plus vert et sûr»: …………………\nExigences de sécurité\nLe soussigné1),\n– service compétent dans le pays d’immatriculation2);\n– constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d’immatriculation, ou\n– une combinaison du service compétent dans le pays d’immatriculation et du constructeur ou du représentant agréé du\nconstructeur dans le pays d’immatriculation, lorsque les dispositifs n’ont pas tous été mis en place par le constructeur du\nvéhicule3).\n[Nom de la société ou de l’administration]\natteste par la présente qu’à la date indiquée plus bas, le véhicule décrit ci-dessus est déclaré conforme aux spécifications de la\nRésolution CEMT/CM(2001)9/FINAL, et que les caractéristiques mentionnées sur cette attestation sont exactes.\nLe véhicule à moteur est équipé des dispositifs suivants:\n❏ ❏ Protection anti-encastrement arrière4) conforme au Règlement CEE/ONU R.58/01 ou à la Directive 70/221/CEE, modifiée par\nla Directive 2000/8/CE.\n❏ ❏ Protection latérale4) conforme au Règlement CEE/ONU R.73/00 ou à la Directive 89/297/CEE.\n❏ ❏ Feux de détresse conformes au Règlement CEE/ONU R.6/01 ou à la Directive 76/759/CEE modifiée par la Directive 1999/\n15/CE.\n❏ ❏ Tachygraphe conforme au Règlement du Conseil (CEE) N.3821/85, dans ses dernières versions modifiées par le Règlement\n(CE) N.1056/97 ou le Règlement (CE) N.2135/98.\n❏ ❏ Limiteur de vitesse conforme au Règlement CEE/ONU R.89 ou à la Directive 92/24/CEE.\n❏ ❏ Plaques d’identification arrière (rétroréfléchissantes) pour véhicule lourd et long conformes au Règlement CEE/ONU R.70/01.\n❏ ❏ Système de freinage avec dispositif antiblocage conforme au Règlement CEE/ONU R.13/09 ou à la Directive 71/320/CEE,\nmodifiée par la Directive 98/12/CE.\n❏ ❏ Système de direction conforme au Règlement CEE/ONU R.79/01 ou à la Directive 70/311/CEE, modifiée par la Direc-\ntive 92/62/CEE ou par la Directive 1999/7/CE.\nLieu                                                            Date                                           Signature et cachet\n1) Rayer les mentions inutiles.\n2) Pour les pays où les représentants des constructeurs ne sont pas agréés.\n3) Dans ce cas, le premier à signer remplit la colonne de gauche et le second, la colonne de droite.\n4) Tracteurs de semi-remorques exceptés.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                                  729\nNr. des Nachweises B der Übereinstimmung\n„supergrünes und sicheres“ Kraftfahrzeug: …………………\nSicherheitsanforderungen\nDie/der1)\n– jeweils zuständige Stelle im Zulassungsstaat2),\n– Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers oder\n– eine Kombination aus der jeweils zuständigen Stelle im Zulassungsstaat und dem Fahrzeughersteller oder dem im Zulassungs-\nstaat Bevollmächtigten des Herstellers, wenn die gesamte Ausstattung nicht vom Fahrzeughersteller eingebaut wird,3)\n[Name(n) des Unternehmens und/oder der Behörde]\nbestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(2001)9/FINAL entspricht, sowie\ndie Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten.\nDas Kraftfahrzeug ist mit folgenden Anlagen ausgestattet:\n❏ ❏ Hinterer Unterfahrschutz4) gemäß UN-ECE Regelung Nr. 58/01 oder Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung der Richtlinie 2000/\n8/EG.\n❏ ❏ Seitliche Schutzvorrichtungen4) gemäß UN-ECE Regelung Nr. 73/00 oder Richtlinie 89/297/EWG.\n❏ ❏ Fahrtrichtungsanzeiger gemäß UN-ECE Regelung Nr. 6/01 oder Richtlinie 76/759/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/\n15/EG.\n❏ ❏ Kontrollgerät gemäß Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1056/97 oder\nNr. 2135/98.\n❏ ❏ Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung gemäß UN-ECE Regelung Nr. 89 oder Richtlinie 92/24/EWG.\n❏ ❏ Hintere Warntafeln (rückstrahlend) für schwere und lange Fahrzeuge gemäß UN-ECE Regelung Nr. 70/01.\n❏ ❏ Bremsanlagen inklusive Antiblockiervorrichtung gemäß UN-ECE Regelung Nr. 13/09 oder Richtlinie 71/320/EWG in der Fas-\nsung der Richtlinie 98/12/EG.\n❏ ❏ Lenkanlage gemäß UN-ECE Regelung Nr. 79/01 oder Richtlinie 70/311/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/62/EWG oder\nRichtlinie 1999/7/EG.\nOrt                                                               Datum                                       Unterschrift(en) und Stempel\n1) Unzutreffendes streichen.\n2) Für jene Länder, in denen die Vertreter des Herstellers nicht bevollmächtigt sind.\n3) In diesem Fall füllt der erste Unterzeichnende die linke Spalte und der zweite Unterzeichnende die rechte Spalte aus.\n4) Sattelzugfahrzeuge ausgenommen.","730         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nAnlage 6\nMuster für Nachweise für „EURO3 sichere“ Kraftfahrzeuge\nHellgrünes Papier, Größe DIN A4\n6A  Nachweis der Übereinstimmung mit den technischen Voraussetzungen hinsichtlich des Abgas- und Lärmverhaltens\n6B  Nachweis der Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                       731\nN° of the A certificate “EURO3 safe” lorry: …………………\nCertificate of compliance of a motor vehicle with technical and safety requirements for a “EURO3 safe” lorry\nVehicle Type and Make:\nVehicle Identification Number (VIN):\nEngine Type/Number:\nThe vehicle Manufacturer or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration1)\n[Name of the Company]\nhereby confirms that the said vehicle is identical to the vehicle, which was on ……………………, in compliance with the provisions\nof Resolution CEMT/CM (2001)9/FINAL, and confirms that the particulars entered overleaf are correct.\nMeasures according to1): ISO/ECE/UN R.85/Directive 80/1269/EEC, as last amended by Directive 1999/99/EC\nMaximum engine power [kW]                                            At engine speed [r/min]:\nRequirements for noise and exhaust emissions\nNoise measured according to1): ECE/UN R.51/02, Directive 70/157/EEC, as amended by Directive 1999/101/EC\nMaximum values2) [dB(A)]                            Engine power                          Measured values [dB(A)]\n78                                       ≤ 150 kW\n80                                       > 150 kW\nOn:                                     In:\nBy:\nApproach speed [km/h]:                                               In gear:\nCompressed air noise [dB(A)]:\nProximity noise level [dB(A)]:                                       at engine speed [r/min]:\nNoise measured according to: Annex 1 g KDV3) 1967\nEngine braking noise [dB(A)]:\nAmbient noise [dB(A)]:                        At measure point 2:\nAt measure point 6:\n1) Delete inappropriate mentions.\n2) Resolutions CEMT/CM(95)4/Final and CEMT/CM(98)8/Final.\n3) KDV (“Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung”) = HGV Act implementing Regulations (Austria).","732                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nMeasures according to1): ECE/UN R.49/032), or Directive 88/77/EEC, as amended by Directive 1999/96/EC and according to\nESC and ERL test cycles\nMaximum values                                        Pollutant                              Measured values according to\nengine type approval test [g/kWh]\n2.1 [g/kWh]                                           CO                                                         [g/kWh]\n0.66 [g/kWh]                                            HC                                                         [g/kWh]\n5.0 [g/kWh]                                          NOx                                                         [g/kWh]\n0.10 (0.13)3) [g/kWh]                                   Particles                                                      [g/kWh]\n0.8 (m-1)                                         Smokes                                                        [m-1]\nMeasures according to1): ECE/UN R.49/032), or Directive 88/77/EEC, as amended by Directive 1999/96/EC and according to\nETC test cycle\nMaximum values [g/kWh]                                     Pollutant                              Measured values according to\nengine type approval test [g/kWh]\n5.45                                              CO\n0.78                                            NMHC\n1.6                                            CH44)\n5.0                                             NOx\n0.16 (0.21)3)                                      Particles\nPlace                                                           Date                                                     Signature and stamp\n1) Delete inappropriate mentions.\n2) As soon as the amendment concerning the provisions of Directive 1999/96/EC is implemented.\n3) For engines having each cylinder under à 0.75 dm3 and nominal regime above 3 000 min-1.\n4) Only for natural gas engines and according to the provisions set up for ETC tests (cf. Annex III, Appendix 2, point 3.9 – Directive 1999/96/EC).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                                 733\nN° de l’attestation A camion «EURO3 sûr»: …………………\nAttestation de conformité d’un véhicule à moteur aux normes techniques et de sécurité pour le véhicule «EURO3 sûr»\nMarque et type de véhicule:\nNuméro d’identification du véhicule (VIN):\nCode et numéro de série du moteur:\nLe soussigné, constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d’immatriculation1)\n[Nom de la société]\nAtteste par la présente qu’à la date indiquée plus bas, le véhicule décrit ci-dessus est identique au véhicule qui a été le ……………\ndéclaré conforme aux spécifications de la Résolution CEMT/CM(2001)9/FINAL, et que les caractéristiques mentionnées sur cette\nattestation sont exactes.\nMesures selon1): ISO/CEE/ONU R.85/Directive 80/1269/CEE, telle que modifiée par la Directive 1999/99/CE\nPuissance max. déclarée du moteur [kW]                                 A un régime moteur [tr/min]:\nExigences de bruit et d’émissions polluantes\nMesures de bruit selon1): CEE/ONU R.51/02, Directive 70/157/CEE, telle que modifiée par la Directive 1999/101/CE\nMaximum admis2) [dB(A)]                           Puissance moteur                                 Valeurs mesurées [dB(A)]\n78                                         ≤ 150 kW\n80                                         > 150 kW\nLe:                                     A:\nPar:\nVitesse d’approche [km/h]:                                             Sur le rapport:\nBruit de l’air comprimé [dB(A)]:\nNiveau de bruit à proximité [dB(A)]:                                   à un régime moteur [tr/min]:\nMesures selon: Annexe 1 g KDV3) 1967\nBruit de frein moteur [dB(A)]:\nBruit ambiant [dB(A)]:                        Au point de mesure 2:\nAu point de mesure 6:\n1) Rayer les mentions inutiles.\n2) Résolutions CEMT/CM(95)4/Final et CEMT/CM(98)8/Final.\n3) KDV («Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung») = Décret d’application de la loi relative aux véhicules à moteur (Autriche).","734                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nMesures selon1): CEE/ONU R.49/032), ou Directive 88/77/CEE, telle que modifiée par la Directive 1999/96/CE et suite aux\ncycles d’essais ESC et ELR\nValeurs maximums                                         Polluants                                 Valeurs mesurées lors de\nl’homologation du moteur [g/kWh]\n2.1 [g/kWh]                                              CO                                                      [g/kWh]\n0.66 [g/kWh]                                             HC                                                      [g/kWh]\n5.0 [g/kWh]                                             NOx                                                      [g/kWh]\n0.10 (0.13)3) [g/kWh]                                     Particules                                                  [g/kWh]\n0.8 (m-1)                                          Fumées                                                     [m-1]\nMesures selon1): CEE/ONU R.49/032), ou Directive 88/77/CEE, telle que modifiée par la Directive 1999/96/CE et suite au cycle\nd’essais ETC\nValeurs maximums [g/kWh]                                      Polluants                                 Valeurs mesurées lors de\nl’homologation du moteur [g/kWh]\n5.45                                                CO\n0.78                                              NMHC\n1.6                                              CH44)\n5.0                                               NOx\n0.16 (0.21)3)                                        Particules\nLieu                                                               Date                                                  Signature et cachet\n1) Rayer les mentions inutiles.\n2) Dès l’entrée en vigueur de l’amendement alignant les prescriptions sur la Directive 1999/96/CE.\n3) Pour les moteurs dont la cylindrée unitaire est inférieure à 0.75 dm3 et le régime nominal est supérieur à 3 000 min-1.\n4) Uniquement pour les moteurs fonctionnant au gaz naturel conformément aux conditions prévues pour les essais ETC (cf. annexe III, appendice 2,\npoint 3.9 – Directive 1999/96/CE).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                       735\nNr. des Nachweises A „EURO3 sicheres“ Kraftfahrzeug: …………………\nNachweis der Übereinstimmung eines Kraftfahrzeuges mit den technischen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen\nfür ein „EURO3 sicheres“ Kraftfahrzeug\nFahrzeugtyp und Marke:\nFahrzeugidentifizierungsnummer (VIN):\nMotortyp/Nummer:\nDer Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers1)\n[Name des Unternehmens]\nbestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am …………………… den Bestimmungen der\nCEMT-Resolution CEMT/CM(2001)9/FINAL entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten.\nMessungen nach1): ISO/UN-ECE R.85, Richtlinie 80/1269/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/99/EG\nMaximale Motorleistung [kW]                                            bei Motordrehzahl [l/min]:\nAnforderungen an das Lärm- und Abgasverhalten\nLärm gemessen nach1): UN-ECE R. 51/02, Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/101/EG\nHöchstwerte2) [dB(A)]                               Motorleistung                       gemessene Werte [dB(A)]\n78                                        ≤ 150 kW\n80                                        > 150 kW\nam:                                     in:\nvon:\nAnnäherungsgeschwindigkeit [km/h]:                                     im Getriebegang:\nDruckluftgeräusch [dB(A)]:\nNahfeldpegel [dB(A)]:                                                  bei Motordrehzahl [l/min]:\nLärm gemesen nach: Anlage 1 g KDV3) 1967\nMotorbremsgeräusch [dB(A)]:\nRundumgeräusch [dB(A)]:                        im Messpunkt 2:\nim Messpunkt 6:\n1) Unzutreffendes streichen.\n2) CEMT-Resolutionen CEMT/CM(95)4/Final und CEMT/CM(98)8/Final.\n3) KDV („Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung“ in Österreich).","736                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nMessungen nach1): UN-ECE R. 49/032) oder Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG nach ESC- und\nERL-Prüfungen\nHöchstwerte [g/kWh]                                  Schadstoffe                         gemessene Werte entsprechend\nMotorgenehmigung [g/kWh]\n2.1 [g/kWh]                                          CO                                                   [g/kWh]\n0.66 [g/kWh]                                         HC                                                   [g/kWh]\n5.0 [g/kWh]                                         NOx                                                   [g/kWh]\n0.10 (0.13)3) [g/kWh]                                  Partikel                                               [g/kWh]\n0.8 (m-1)                                   Rauchtrübung                                                [m-1]\nMessungen nach1): UN-ECE R. 49/032) oder Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG nach ETC-Prüfung\nHöchstwerte [g/kWh]                                  Schadstoffe                         gemessene Werte entsprechend\nMotorgenehmigung [g/kWh]\n5.45                                             CO\n0.78                                           NMHC\n1.6                                            CH44)\n5.0                                            NOx\n0.16 (0.21)3)                                      Partikel\nOrt                                                          Datum                                        Unterschrift und Stempel\n1) Unzutreffendes streichen.\n2) Sobald die Änderung hinsichtlich der Bestimmungen von Richtlinie 1999/96/EG umgesetzt ist.\n3) Für Motoren mit einem Hubraum unter 0.75 dm3 je Zylinder und Nennleistungsdrehzahl von über 3 000 min-1.\n4) Nur für Erdgasmotoren und nach den für ETC-Prüfungen erstellten Bestimmungen (siehe Anhang III, Anlage 2, Punkt 3.9 – Richtlinie 1999/96/EG).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                                              737\nN° of the B certificate “EURO3 safe” lorry: …………………\nSafety requirements\nThe1),\n– Competent validation Services in the country of registration2),\n– Vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration, or\n– A combination of the competent validation Services in the country of registration and the vehicle Manufacturer, or the authorised\nRepresentative of the Manufacturer in the country of registration, when all the equipment is not fitted by the vehicle Manufac-\nturer.3)\n[Name(s) of the Company and/or the Administration]\nhereby confirms that the said vehicle is in compliance with the provisions of Resolution CEMT/CM(2001)9/FINAL, and confirms that\nthe particulars entered overleaf are correct.\nThe motor vehicle is fitted with the following devices:\n❏ ❏ Rear protective devices4) according to ECE/UN Regulation R.58/01 or to Directive 70/221/EEC, as amended by Direc-\ntive 2000/8/EC.\n❏ ❏ Lateral protection4) according to ECE/UN Regulation R.73/00 or to Directive 89/297/EEC.\n❏ ❏ Rear view mirror according to ECE/UN Regulation R.46/01 or to Directive 71/127/EEC, as amended by Directive 88/321/EEC.\n❏ ❏ Installation of lighting and light signalling devices according to ECE/UN Regulation R.48/01 or to Directive 76/756/EEC, as\namended by Directive 97/28/EC.\n❏ ❏ Tachograph according to Council Regulation (EEC) No 3821/85, as amended by Regulations (EC) No 1056/97 or No 2135/98.\n❏ ❏ Speed limitation devices according to ECE/UN Regulation R.89 or to Directive 92/24/EEC.\n❏ ❏ Rear marking plates (retroreflective) for heavy and long vehicles according to ECE/UN Regulation R.70/01.\n❏ ❏ Braking, including antiblocking systems according to ECE/UN Regulation R.13/09 or to Directive 71/320/EEC, as amended by\nDirective 98/12/EC.\n❏ ❏ Steering according to ECE/UN Regulation R.79/01 or to Directive 70/311/EEC, as amended by Directive 1999/7/EC.\nPlace                                                                  Date                                                  Signature(s) and stamp(s)\n1) Delete inappropriate mentions.\n2) For the countries where the Representative of the manufacturers are not authorised.\n3) In this case, the first Signatory fills in the column on the left, the second Signatory fills in the column on the right.\n4) Semi-trailer tractor excepted.","738                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nN° de l’attestation B camion «EURO3 sûr»: …………………\nExigences de sécurité\nLe soussigné1),\n– service compétent dans le pays d’immatriculation2);\n– constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d’immatriculation, ou\n– une combinaison du service compétent dans le pays d’immatriculation et du constructeur ou du représentant agréé du\nconstructeur dans le pays d’immatriculation, lorsque les dispositifs n’ont pas tous été mis en place par le constructeur du\nvéhicule3).\n[Nom du signataire et cachet de la société ou de l’administration]\natteste par la présente qu’à la date indiquée plus bas, le véhicule décrit ci-dessus est déclaré conforme aux spécifications de la\nRésolution CEMT/CM(2001)9/FINAL, et que les caractéristiques mentionnées sur cette attestation sont exactes.\nLe véhicule à moteur est équipé des dispositifs suivants:\n❏ ❏ Protection anti-encastrement arrière4) conforme au Règlement CEE/ONU R.58/01 ou à la Directive 70/221/CEE, modifiée par\nla Directive 2000/8/CE.\n❏ ❏ Protection latérale4) conforme au Règlement CEE/ONU R.73/00 ou à la Directive 89/297/CEE.\n❏ ❏ Rétroviseur conforme au Règlement CEE/ONU R.46/01 ou à la Directive 71/127/CEE, modifiée par la Directive 88/321/CEE.\n❏ ❏ Installation des feux et des dispositifs de signalement conforme au Règlement CEE/ONU R.48/01 ou à la Directive 76/\n756/CEE, modifiée par la Directive 97/28/CE.\n❏ ❏ Tachygraphe conforme au Règlement (CEE) N.3821/85 de la Communauté Européenne, tel que modifié par les Règlements\n(CE) N.1056/97 ou N.2135/98.\n❏ ❏ Limiteur de vitesse conforme au Règlement CEE/ONU R.89 ou à la Directive 92/24/CEE.\n❏ ❏ Plaques d’identification arrière (rétroréfléchissantes) pour véhicule lourd et long conformes au Règlement CEE/ONU R.70/01.\n❏ ❏ Système de freinage avec dispositif antiblocage conforme au Règlement CEE/ONU R.13/09 ou à la Directive 71/320/CEE,\nmodifiée par la Directive 98/12/CE.\n❏ ❏ Système de direction conforme au Règlement CEE/ONU R.79/01 ou à la Directive 70/311/CEE, modifiée par la Direc-\ntive 1999/7/CE.\nLieu                                                            Date                                            Signature et cachet\n1) Rayer les mentions inutiles.\n2) Pour les pays où les représentants des constructeurs ne sont pas agréés.\n3) Dans ce cas, le premier à signer remplit la colonne de gauche et le second, la colonne de droite.\n4) Tracteurs de semi-remorques exceptés.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                                   739\nNr. des Nachweises B „EURO3 sicheres“ Kraftfahrzeug: …………………\nSicherheitsanforderungen\nDie/der1)\n– jeweils zuständige Stelle im Zulassungsstaat2),\n– Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers oder\n– eine Kombination aus der jeweils zuständigen Stelle im Zulassungsstaat und dem Fahrzeughersteller oder dem im Zulassungs-\nstaat Bevollmächtigten des Herstellers, wenn die gesamte Ausstattung nicht vom Fahrzeughersteller eingebaut wird,3)\n[Name(n) des Unternehmens und/oder der Behörde]\nbestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(2001)9/FINAL entspricht, sowie\ndie Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten.\nDas Kraftfahrzeug ist mit folgenden Anlagen ausgestattet:\n❏ ❏ Hinterer Unterfahrschutz4) gemäß UN-ECE Regelung Nr. 58/01 oder Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung der Richtlinie 2000/\n8/EG.\n❏ ❏ Seitliche Schutzvorrichtungen4) gemäß UN-ECE Regelung Nr. 73/00 oder Richtlinie 89/297/EWG.\n❏ ❏ Rückspiegel gemäß UN-ECE Regelung Nr. 46/01 oder Richtlinie 71/127/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/321/EWG.\n❏ ❏ Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß UN-ECE Regelung Nr. 48/01 oder Richtlinie 76/756/EWG in der\nFassung der Richtlinie 97/28/EG.\n❏ ❏ Kontrollgerät gemäß Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1056/97 oder\nNr. 2135/98.\n❏ ❏ Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung gemäß UN-ECE Regelung Nr. 89 oder Richtlinie 92/24/EWG.\n❏ ❏ Hintere Warntafeln (rückstrahlend) für schwere und lange Fahrzeuge gemäß UN-ECE Regelung Nr. 70/01.\n❏ ❏ Bremsanlagen inklusive Antiblockiervorrichtung gemäß UN-ECE Regelung Nr. 13/09 oder Richtlinie 71/320/EWG in der Fas-\nsung der Richtlinie 98/12/EG.\n❏ ❏ Lenkanlage gemäß UN-ECE Regelung Nr. 79/01 oder Richtlinie 70/311/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/7/EG.\nOrt                                                               Datum                                        Unterschrift(en) und Stempel\n1) Unzutreffendes streichen.\n2) Für jene Länder, in denen die Vertreter des Herstellers nicht bevollmächtigt sind.\n3) In diesem Fall füllt der erste Unterzeichnende die linke Spalte und der zweite Unterzeichnende die rechte Spalte aus.\n4) Sattelzugfahrzeuge ausgenommen.","740 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nAnlage 7\nMuster für einen Nachweis für Anhänger\nHellgelbes Papier, Größe DIN A4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                                            741\nN° of the certificate: …………………\nCertificate of compliance of a trailer1) with the technical requirements for a safe lorry (greener, EURO3, …)\nAs specified in Resolution CEMT/CM(2001)9/FINAL\nVehicle Type and Make:\nVehicle Identification Number (VIN):\nThe2),\n– Competent validation Services in the country of registration3);\n– Vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration, or\n– A combination of the competent validation Services in the country of registration and the vehicle Manufacturer, or the autho-\nrised Representative of the Manufacturer in the country of registration, when all the equipment is not fitted by the vehicle\nManufacturer4).\n[Name(s) of the Company and/or the Administration]\nhereby confirms that the said vehicle is identical to the vehicle, which was on …………………, in compliance with the provisions of\nResolution CEMT/CM (2001)9, and confirms that the particulars entered overleaf are correct.\nThe trailer is fitted with the following devices:\n❏ ❏ Rear protective devices according to ECE/UN Regulation R.58/01 or to the Directive 70/221/EEC, as amended by Direc-\ntive 2000/8/EC.\n❏ ❏ Lateral protection according to ECE/UN Regulation R.73/00 or to the Directive 89/297/EEC.\n❏ ❏ Warning lights according to ECE/UN Regulation R.6/01 or to the Directive 76/759/EEC, as amended by Directive 1999/15/EC.\n❏ ❏ Rear marking plates (retroreflective) for heavy and long vehicles according to ECE/UN Regulation R.70/01.\n❏ ❏ Braking, including antiblocking systems, according to ECE/UN Regulation R.13/09 or to the Directive 71/320/EEC, as amend-\ned by Directive 98/12/EC.\nPlace                                                                  Date                                                Signature(s) and stamp(s)\n1) Semi-trailers included.\n2) Delete inappropriate mentions.\n3) For the countries where the Representatives of the manufacturers are not authorised.\n4) In this case, the first signatory fills in the column on the left, the second signatory fills in the column on the right.","742                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nN° de l’attestation: …………………\nAttestation de conformité d’un véhicule remorqué1) aux normes techniques pour le camion sûr (plus vert, EURO3, …)\nspécifiées dans la Résolution CEMT/CM(2001)9/FINAL\nMarque et type de véhicule:\nNuméro d’identification du véhicule (VIN):\nLe soussigné2),\n– service compétent dans le pays d’immatriculation3);\n– constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d’immatriculation, ou\n– une combinaison du service compétent dans le pays d’immatriculation et du constructeur ou du représentant agréé du\nconstructeur dans le pays d’immatriculation, lorsque les dispositifs n’ont pas tous été mis en place par le constructeur du\nvéhicule4).\n[Nom(s) de la société et/ou de l’administration]\nAtteste par la présente qu’à la date indiquée plus bas, le véhicule décrit ci-dessus est identique au véhicule qui a été le ………………\ndéclaré conforme aux spécifications de la Résolution CEMT/CM(2001)9, et que les caractéristiques mentionnées sur cette attes-\ntation sont exactes.\nLe véhicule remorqué est équipé des dispositifs suivants:\n❏ ❏ Protection anti-encastrement arrière conforme au Règlement CEE/ONU R.58/01 ou à la Directive 70/221/CEE, modifiée par\nla Directive 2000/8/CE.\n❏ ❏ Protection latérale conforme au Règlement CEE/ONU R.73/00 ou à la Directive 89/297/CEE.\n❏ ❏ Feux de danger conformes au Règlement CEE/ONU R.6/01 ou à la Directive 76/759/CEE, telle que modifiée par la Direc-\ntive 1999/15/CE.\n❏ ❏ Plaques d’identification arrière (rétroréfléchissantes) pour véhicule lourd et long conformes au Règlement CEE/ONU R.70/01.\n❏ ❏ Système de freinage avec dispositif antiblocage conforme au Règlement CEE/ONU R.13/09 ou à la Directive 71/320/CEE,\nmodifiée par la Directive 98/12/CE.\nLieu                                                            Date                                          Signature(s) et cachet(s)\n1) Semi-remorques incluses.\n2) Rayer les mentions inutiles.\n3) Pour les pays où les représentants des constructeurs ne sont pas agréés.\n4) Dans ce cas, le premier à signer remplit la colonne de gauche et le second, la colonne de droite.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                                     743\nNr. des Nachweises: …………………\nNachweis der Übereinstimmung eines Anhängers1) mit den technischen Voraussetzungen\nfür ein sicheres Kraftfahrzeug (supergrün, EURO3, …)\nwie in CEMT-Resolution CEMT/CM(2001)9/FINAL festgelegt\nFahrzeugtyp und Marke:\nFahrzeugidentifizierungsnummer (VIN):\nDie/der2)\n– jeweils zuständige Stelle im Zulassungsstaat3),\n– Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers oder\n– eine Kombination aus der jeweils zuständigen Stelle im Zulassungsstaat und dem Fahrzeughersteller oder dem im Zulassungs-\nstaat Bevollmächtigten des Herstellers, wenn die gesamte Ausstattung nicht vom Fahrzeughersteller eingebaut wird,4)\n[Name(n) des Unternehmens und/oder der Behörde]\nbestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am ………………… den Bestimmungen der\nCEMT-Resolution CEMT/CM(2001)9/FINAL entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten.\nDer Anhänger ist mit folgenden Anlagen ausgestattet:\n❏ ❏ Hinterer Unterfahrschutz gemäß UN-ECE Regelung Nr. 58/01 oder Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung der Richtlinie 2000/\n8/EG.\n❏ ❏ Seitliche Schutzvorrichtungen gemäß UN-ECE Regelung Nr. 73/00 oder Richtlinie 89/297/EWG.\n❏ ❏ Fahrtrichtungsanzeiger gemäß UN-ECE Regelung Nr. 6/01 oder Richtlinie 76/759/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/\n15/EG.\n❏ ❏ Hintere Warntafeln (rückstrahlend) für schwere und lange Fahrzeuge gemäß UN-ECE Regelung Nr. 70/01.\n❏ ❏ Bremsanlagen inklusive Antiblockiervorrichtung gemäß UN-ECE Regelung Nr. 13/09 oder Richtlinie 71/320/EWG in der\nFassung der Richtlinie 98/12/EG.\nOrt                                                               Datum                                         Unterschrift(en) und Stempel\n1) Einschließlich Sattelanhänger.\n2) Unzutreffendes streichen.\n3) Für jene Länder, in denen die Vertreter des Herstellers nicht bevollmächtigt sind.\n4) In diesem Fall füllt der erste Unterzeichnende die linke Spalte und der zweite Unterzeichnende die rechte Spalte aus.","744      Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nAnlage 8\nMuster für einen Nachweis der technischen Überwachung für Kraftfahrzeuge und Anhänger\nStandardmäßiges weißes Papier, Größe DIN A4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                          745\nNº of the certificate of roadworthiness test: …………………\nCertificate of Roadworthiness Test according to the provisions of Directive 96/96/EC,\nas amended by Directive 1999/52/EC, for the purpose of the Resolution CEMT/CM (2001)9/FINAL\nRegistration Number:\nCertificate of compliance Number:\nVehicle Type and Make1):\nVehicle Identification Number (VIN):\nEngine Type/Number2):\nThe3),\nBody or Establishment designated and directly supervised by the State of Registration for the purpose of Directive 96/96/EC,\nhereby confirms that the said vehicle is in compliance with the provisions of Directive 96/96/EC, as amended by Directive 1999/\n52/EC, including at least the following items to be compulsory checked, according to its Annex II:\n• Braking systems (including antiblocking systems, compatible with the trailer and vice-versa)\n• Steering wheel2) and steering devices\n• Visibility\n• Lamps, reflectors and electrical equipment\n• Axles, wheels, tyres and suspension (including tyre tread depth)\n• Chassis and chassis attachments (including rear and lateral protective devices)\n• Other equipment, including:\n• Warning triangle2)\n• Tachograph (presence of and integrity of seals)2)\n• Speed limitation device2)\n• Nuisances2) – value of the absorption coefficient:                                          [m-1]\nPlace                                                        Date                                                Signature and stamp\nNote: Next roadworthiness test required before: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4)\n1) Trailer type, if trailer.\n2) Not applicable to trailer.\n3) [Name and address of the Company or Authority].\n4) 12 months after the date of the test.","746                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nN° de l’attestation de contrôle technique: …………………\nAttestation de contrôle technique annuel selon la Directive 96/96/CE,\namendée par la Directive 1999/52/CE, pour l’application de la Résolution CEMT/CM(2001)9/FINAL\nNuméro d’immatriculation:\nNuméro de l’attestation de conformité:\nMarque et type du véhicule1):\nNuméro d’identification du véhicule (VIN):\nCode et numéro de série du moteur2):\nLa3)\nEn qualité d’organisme ou établissement désigné et directement supervisé par l’Etat d’immatriculation aux fins de la directive 96/\n96/CE,\nAtteste, par la présente, qu’à la date indiquée plus bas, le véhicule désigné ci-dessus remplit les conditions relatives au contrôle\ntechnique des véhicules et de leurs remorques, conformément aux spécifications énoncées dans la Directive 96/96/CE, telle que\nmodifiée par la Directive 1999/52/CE, et portant au moins sur les points de contrôle obligatoires suivants, conformément à son\nannexe II:\n• Dispositifs de freinage (y compris les systèmes anti-blocage, compatibles avec la remorque et vice-versa)\n• Volant2) et direction\n• Visibilité\n• Feux, dispositifs rétro-réfléchissants et équipement électrique\n• Essieux, roues, pneus et suspensions (y compris la profondeur de sculpture des pneumatiques)\n• Châssis et accessoires du châssis (y compris les dispositifs anti-encastrement à l’arrière et sur les côtés)\n• Equipements divers, parmi lesquels:\n• Triangle de présignalisation2)\n• Tachygraphe (présence et intégrité des sceaux)2)\n• Limiteur de vitesse2)\n• Nuisances2) – valeur du coefficient d’absorption:                                       [m-1]\nLieu                                                             Date                                         Signature et cachet\nNote: Prochaine attestation de contrôle requise avant le: . . . . . . . . . . . . . . . . 4)\n1) Type de remorque s’il s’agit d’une remorque.\n2) Ne pas remplir s’il s’agit d’une remorque.\n3) [Raison sociale et adresse de la Société ou de l’Administration].\n4) 12 mois après la date du test.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                         747\nNr. des Nachweises der technischen Überwachung: …………………\nNachweis der technischen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 96/96/EG\nin der Fassung der Richtlinie 1999/52/EG, im Sinne der CEMT-Resolution CEMT/CM(2001)9/FINAL\nZulassungsnummer:\nNummer des Nachweises der Übereinstimmung:\nFahrzeugtyp und Marke1):\nFahrzeugidentifizierungsnummer (VIN):\nMotortyp/Nummer2):\nDie3)\nBehörde oder Einrichtung, die vom Zulassungsstaat im Sinne der Richtlinie 96/96/EG namhaft gemacht und direkt überwacht wird,\nbestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug den Bestimmungen der Richtlinie 96/96/EG in der Fassung der Richtlinie 1999/52/EG\nentspricht, einschließlich zumindest der folgenden Punkte, die gemäß Anhang II verpflichtend zu prüfen sind:\n• Bremsanlagen (einschließlich Antiblockiervorrichtung, kompatibel mit dem Anhänger und umgekehrt)\n• Lenkrad2) und Lenkanlage\n• Sichtverhältnisse\n• Leuchten, Rückstrahler und elektrische Anlagen\n• Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen (einschließlich Reifenprofiltiefe)\n• Fahrgestell und am Fahrgestell befestigte Teile (einschließlich hinterer Unterfahrschutz und seitliche Schutzvorrichtungen)\n• Sonstige Ausstattung einschließlich:\n• Warndreieck2)\n• Kontrollgerät (Vorhandensein und Unversehrtheit der Siegel)2)\n• Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung2)\n• Umweltbelastungen2) – Wert des Absorptionskoeffizienten:                          [m-1]\nOrt                                                        Datum                                    Unterschrift und Stempel\nHinweis: Nächste technische Überwachung erforderlich vor: . . . . . . . . . . . . . 4)\n1) Anhängertype, wenn Anhänger.\n2) Für Anhänger nicht anwendbar.\n3) [Name und Anschrift des Unternehmens oder der Behörde].\n4) 12 Monate nach dem Tag der Prüfung.","748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nAnlage 9\nMuster der ersten drei Seiten eines Fahrtenberichtheftes\nDas Fahrtenberichtheft ist grün, Format DIN A4,\nund wird von den Mitgliedstaaten in ihrer/ihren jeweiligen Amtssprache(n) gedruckt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                                                                                            749\nSeite 1\n……………………………………                                                                                                                                        Fahrtenberichtheft Nr. …………………\n(Staat)                                                                                                                                               (identisch mit Genehmigungsnummer)\nFahrtenberichtheft\nfür den internationalen Straßengüterverkehr\nin Verbindung mit der CEMT-Genehmigung Nr.: ……\nUnternehmer ............................................................................................................................................................................................\n(Name)\n..................................................................................................................................................................................................................\n..................................................................................................................................................................................................................\n(Anschrift des Wohnortes oder Firmensitzes)\nStempel\nAusgegeben ................................................................................                  am ................................................................................................\n(Ort und Datum)\nSeite 2\nWichtiger Hinweis\n1. Dieses Fahrtenberichtheft und die zugehörige CEMT-Genehmigung sind im Fahrzeug mitzuführen. Es darf nur ein Fahrtenbericht-\nheft für eine Genehmigung benutzt werden.\n2. Das Fahrtenberichtheft ist vor Abfahrt für jede Fahrt mit einer Ladung zwischen dem Be- und Entladeort sowie für jede Leerfahrt\nauszufüllen.\n3. Wird die Ladung an einer Sammelstelle aufgenommen, so ist nur die mit der Gesamtladung durchgeführte Fahrt ohne Berück-\nsichtigung der Sammel- und Verteilungsfahrten anzugeben.\n4. Erforderliche Korrekturen sind so vorzunehmen, dass die ursprünglichen Eintragungen (sowohl Wörter als auch Zahlen) noch\nlesbar bleiben.\n5. Die ausgefüllten Blätter des Fahrtenberichtheftes müssen für mindestens einen Monat im Fahrtenberichtheft bleiben. Sie sind\ndann an die zuständige Behörde oder Stelle des Mitgliedstaates zurückzusenden, die sie ausgegeben hat. Dies soll bei Jahres-\ngenehmigungen innerhalb des Monats, der dem Kalendermonat der Eintragung folgt, geschehen; bei Kurzzeitgenehmigungen\nunmittelbar nach Ende der Gültigkeitsdauer.","750               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nSeite 3\nCEMT-Genehmigung Nr. ……\na) Abfahrtsdatum  a) Beladeort   a) Beladeland   Amtl. Kfz-Kenn-      Bruttogewicht       Kilometerstand  Anmerkungen\nzeichen und          der Ladung in t     bei Abfahrt\nb) Ankunftsdatum  b) Entladeort  b) Entladeland\nNationalitätszeichen (mit einer Dezimal-\nKilometerstand\ndes Zugfahrzeuges    stelle)\nbei Ankunft\n1                 2              3                4                    5                  6             7\na)                a)             a)               a)                  a)                  a)              a)\nb)                b)             b)               b)                  b)                  b)              b)\na)                a)             a)               a)                  a)                  a)              a)\nb)                b)             b)               b)                  b)                  b)              b)\na)                a)             a)               a)                  a)                  a)              a)\nb)                b)             b)               b)                  b)                  b)              b)\na)                a)             a)               a)                  a)                  a)              a)\nb)                b)             b)               b)                  b)                  b)              b)\na)                a)             a)               a)                  a)                  a)              a)\nb)                b)             b)               b)                  b)                  b)              b)\na)                a)             a)               a)                  a)                  a)              a)\nb)                b)             b)               b)                  b)                  b)              b)\na)                a)             a)               a)                  a)                  a)              a)\nb)                b)             b)               b)                  b)                  b)              b)\na)                a)             a)               a)                  a)                  a)              a)\nb)                b)             b)               b)                  b)                  b)              b)\na)                a)             a)               a)                  a)                  a)              a)\nb)                b)             b)               b)                  b)                  b)              b)\na)                a)             a)               a)                  a)                  a)              a)\nb)                b)             b)               b)                  b)                  b)              b)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004                 751\nAnlage 10\nMuster von Aufklebern\nfür „grüne“, „supergrüne und sichere“ sowie „EURO3 sichere“ Fahrzeuge\nDie Aufkleber sollten die folgenden Abmessungen haben:\nGrün: 200 mm Durchmesser\nWeiß: 220 mm Durchmesser.\nDer Hintergrund des Aufklebers sollte grün, der Rand sowie der Buchstabe sollten weiß sein.\nFür „grüne“ Fahrzeuge ist der Buchstabe E oder U, für „supergrüne und sichere“ Fahrzeuge der Buchstabe „S“ und für „EURO3\nsichere“ Fahrzeuge die Ziffer „3“.\nE                                                         U\nS                                                           3","752                         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2004\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.                                                           Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 € (7,00 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten), bei        Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nLieferung gegen Vorausrechnung 8,65 €.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1109"]}