{"id":"bgbl2-2004-11-3","kind":"bgbl2","year":2004,"number":11,"date":"2004-04-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2004/11#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2004-11-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2004/bgbl2_2004_11.pdf#page=30","order":3,"title":"Bekanntmachung über die Änderung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 2. Oktober 2003 über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen EER Systems, Inc., Premier Technology Group, Inc. und Houston Associates, Inc. (Nr. DOCPER-AS-20-02, DOCPER-AS-10-05 und DOCPER-AS-16-02)","law_date":"2004-03-03T00:00:00Z","page":486,"pdf_page":30,"num_pages":2,"content":["486  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 14. April 2004\nDie S l o w a k e i hat bei Hinterlegung ihrer A n n a h m e u r k u n d e folgende\nErklärung notifiziert:\n(Übersetzung)\n“Pursuant to Article 3, paragraph 1, and        „Nach Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I\nAnnex I of the Protocol on Heavy Metals,      des Protokolls betreffend Schwermetalle\nthe Slovak Republic hereby declares the       erklärt die Slowakische Republik hiermit\nyear 1990 as its reference year.”             das Jahr 1990 zu ihrem Bezugsjahr.“\nBerlin, den 25. Februar 2004\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. L ä u f e r\nBekanntmachung\nüber die Änderung\nder deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 2. Oktober 2003\nüber die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen\nan die Unternehmen „EER Systems, Inc.“, „Premier Technology Group, Inc.“\nund „Houston Associates, Inc.“\n(Nr. DOCPER-AS-20-02, DOCPER-AS-10-05 und DOCPER-AS-16-02)\nVom 3. März 2004\nAm 28. Januar 2004 ist in Berlin durch Notenwechsel eine Änderungsverein-\nbarung zu der Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 2. Oktober\n2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-\nrung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an die Unternehmen „EER Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-\nAS-20-02), „Premier Technology Group, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-10-05) und\n„Houston Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-16-02) (BGBl. 2003 II S. 1568)\ngeschlossen worden. Die Änderungsvereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretens-\nklausel rückwirkend\nzum 2. Oktober 2003\nin Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.\nBerlin, den 3. März 2004\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. L ä u f e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 14. April 2004         487\nAuswärtiges Amt                                               Berlin, den 28. Januar 2004\nVerbalnote\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Verei-\nnigten Staaten von Amerika Nummer 1957 vom 28. Januar 2004 zu bestätigen, die wie\nfolgt lautet:\n„Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt\nunter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 2. Oktober\n2003 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen\nan die Unternehmen „EER Systems, Inc.“, „Premier Technology Group, Inc.“ und „Hous-\nton Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-20-02, DOCPER-AS-10-05, DOCPER-AS-16-02)\nFolgendes mitzuteilen:\nDas Unternehmen Premier Technology Group, Inc. wurde mit Wirkung vom 16. Mai\n2003 vom Unternehmen CACI Premier Technology, Inc. gekauft. Die Botschaft der Verei-\nnigten Staaten von Amerika teilt gleichzeitig mit, dass der Unternehmensname seitdem\nCACI Premier Technology, Inc. lautet und fügt hiermit den Kaufvertrag vom 23. April 2003\nbei.\nAus diesem Grund schlägt die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika folgende\nÄnderungsvereinbarung vor:\n1. Unter Nummer 1 Buchstabe b der Vereinbarung vom 2. Oktober 2003 werden die\nWorte „Premier Technology Group, Inc.“ durch die Worte „CACI Premier Technology,\nInc.“ ersetzt.\n2. Der zugrunde liegende Vertrag zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von\nAmerika und dem Unternehmen Premier Technology Group, Inc. wurde korrigiert.\n3. Diese Änderungsvereinbarung tritt rückwirkend zum 2. Oktober 2003 in Kraft.\n4. Diese Änderungsvereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlos-\nsen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFalls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter Nummern 1 bis 4\ngemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstan-\nden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts\neine Änderungsvereinbarung zu der vorgenannten Vereinbarung vom 2. Oktober 2003 bil-\nden, die rückwirkend zum 2. Oktober 2003 in Kraft tritt.\nDie Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswär-\ntige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.“\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika\nmitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlä-\ngen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Dem-\ngemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Num-\nmer 1957 vom 28. Januar 2004 und diese Antwortnote eine Änderungsvereinbarung zu\nder Vereinbarung vom 2. Oktober 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewäh-\nrung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „EER Systems, Inc.“,\n„Premier Technology Group, Inc.“ und „Houston Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-20-02,\nDOCPER-AS-10-05, DOCPER-AS-16-02), die rückwirkend zum 2. Oktober 2003 in Kraft\ntritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nDas Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von\nAmerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nAn die\nBotschaft der\nVereinigten Staaten von Amerika\nBerlin"]}