{"id":"bgbl2-2003-29-4","kind":"bgbl2","year":2003,"number":29,"date":"2003-11-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2003/29#page=38","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2003-29-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2003/bgbl2_2003_29.pdf#page=38","order":4,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess","law_date":"2003-09-12T00:00:00Z","page":1542,"pdf_page":38,"num_pages":1,"content":["1542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 3. November 2003\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika\nmitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vor-\nschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt.\nDemgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika\nNummer 540 vom 11. August 2003 und diese Antwortnote eine Änderungsvereinbarung\nzu der Vereinbarung vom 29. Juni 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung\nvon Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem\nGebiet analytischer Tätigkeiten für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten\nTruppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind, die am 11. August 2003 in Kraft tritt und\nderen deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nDas Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von\nAmerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nAn die\nBotschaft der\nVereinigten Staaten von Amerika\nBerlin\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Haager Übereinkommens über den Zivilprozess\nVom 12. September 2003\nDas Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess\n(BGBl. 1958 II S. 576) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 2 in Verbindung mit Arti-\nkel 31 Abs. 1 für\nLitauen                                                           am 17. Juli 2003\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n15. Januar 2002 (BGBl. II S. 323).\nBerlin, den 12. September 2003\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. C h r i s t o p h M ü l l e r"]}