{"id":"bgbl2-2003-13-18","kind":"bgbl2","year":2003,"number":13,"date":"2003-05-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2003/13#page=-464","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2003-13-18/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2003/bgbl2_2003_13.pdf#page=-464","order":18,"title":"Anlageband: Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 13 vom 22. Mai 2003","law_date":"2003-05-22T00:00:00Z","page":0,"pdf_page":-464,"num_pages":513,"content":["Bundesgesetzblatt\n465\nTeil II                                                                                              G 1998\n2003                               Ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                                                                                                              Nr. 13\nTag                                                                        Inhalt                                                                                             Seite\n16. 5. 2003   Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nTschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze in\nAnbindung an die Bundesstraße B 20 und die Staatsstraße I/26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            466\nGESTA: XJ001\n6. 5. 2003   Zweite Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                473\nFNA: 9503-22, 9502-16-3\n6. 5. 2003   Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über inter-\nnationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungs-\nmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Vierte Verordnung zur Änderung des\nATP-Übereinkommens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           484\n7. 5. 2003   Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 36 über einheitliche Bedingungen für die Geneh-\nmigung großer Fahrzeuge zur Personenbeförderung hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktions-\nmerkmale (Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 36) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          487\n19. 5. 2003   Verordnung zum Sitzstaatabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) . . . . .                                                                    488\n21. 3. 2003   Bekanntmachung der deutsch-chilenischen Vereinbarung über den Status des Goethe-Instituts\nInter Nationes in Santiago, Chile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             496\n15. 4. 2003   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls II in der Fassung von 1996 und des\nProtokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 497\n15. 4. 2003   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     498\n15. 4. 2003   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-\nAbkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Kon-\nflikte – Protokolle I und II – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    499\n16. 4. 2003   Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                                        500\n16. 4. 2003   Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                                        502\n16. 4. 2003   Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                                        503\n17. 4. 2003   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die inter-\nnationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       505\n17. 4. 2003   Bekanntmachung gemäß Artikel 49 Abs. 3 sowie über die Berichtigung des deutsch-schweize-\nrischen Polizeivertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      506\n24. 4. 2003   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-slowenischen Abkommens über die Zusam-\nmenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   507\n2. 5. 2003   Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Haager Abkommen über die inter-\nnationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    508\n6. 5. 2003   Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                 511\nDer Anhang zur Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 36 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts\nausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des\nVerlags übersandt.","466    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 26. Juli 2001\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tschechischen Republik\nüber den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze\nin Anbindung an die Bundesstraße B 20 und die Staatsstraße I/26\nVom 16. Mai 2003\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Prag am 26. Juli 2001 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer\nGrenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze in Anbindung an die Bundes-\nstraße B 20 und die Staatsstraße I/26 wird zugestimmt. Der Vertrag wird nach-\nstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 14 Abs. 2 in Kraft tritt, ist\nim Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-\nblatt zu verkünden.\nBerlin, den 16. Mai 2003\nDer Bundespräsident\nJohannes Rau\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Eichel\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nJ. F i s c h e r\nDer Bundesminister des Innern\nSchily","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                        467\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tschechischen Republik\nüber den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze\nin Anbindung an die Bundesstraße B 20 und die Staatsstraße I/26\nSmlouva\nmezi Spolkovou republikou Nûmecko\na âeskou republikou\no v˘stavbû hraniãního mostu na spoleãn˘ch státních hranicích\ns napojením na spolkovou silnici B 20 a státní silnici I/26\nDie Bundesrepublik Deutschland                                     Spolková republika Nûmecko\nund                                                                 a\ndie Tschechische Republik –                                              âeská republika,\nvon dem Wunsch geleitet, den Übergang über die gemein-            vedeny pfiáním usnadnit pfiekraãování spoleãn˘ch státních\nsame Grenze auf der Straße zu erleichtern,                        hranic po silnici,\nin der Absicht, die Zollabfertigung zu verbessern und zu          s úmyslem zlep‰it a urychlit celní odbavování,\nbeschleunigen –\nsind wie folgt übereingekommen:                                   se dohodly takto:\nArtikel 1                                                          âlánek 1\nGegenstand des Vertrags                                                Pfiedmût smlouvy\n(1) An dem Grenzübergang in Anbindung an die Bundesstraße         1) Na hraniãním pfiechodu s napojením na spolkovou silnici\nB 20 und die Staatsstraße I/26 wird im Hoheitsgebiet der Bun-     B 20 a na státní silnici I/26 se na v˘sostném území Spolkové\ndesrepublik Deutschland und im Hoheitsgebiet der Tschechi-        republiky Nûmecko a na v˘sostném území âeské republiky\nschen Republik die bestehende Grenzbrücke durch den Bau           roz‰ífií stávající hraniãní most o jeden jízdní pruh v˘stavbou\neiner zusätzlichen Brücke um eine Fahrspur erweitert (im Folgen-  dal‰ího mostu (dále jen „hraniãní most“).\nden als „Grenzbrücke“ bezeichnet).\n(2) Die Vertragsstaaten stellen die Grenzbrücke nach Möglich-     2) Smluvní státy dokonãí podle moÏnosti hraniãní most v roce\nkeit im Jahre 2001– 2002 fertig.                                  2001 – 2002.\nArtikel 2                                                          âlánek 2\nPlanung und Bauausführung                                         Pfiíprava a provedení stavby\n(1) Voruntersuchungen und Geländeaufnahmen führen die             (1) PrÛzkumné práce a geodetické zamûfiení provedou smluv-\nVertragsstaaten jeweils in ihrem Hoheitsgebiet und auf ihre       ní státy kaÏd˘ na svém v˘sostném území a na své náklady.\nKosten durch.\n(2) Die Tschechische Republik übernimmt                           (2) âeská republika pfievezme\na) Planung,                                                       a) pfiípravu,\nb) Ausschreibung,                                                 b) vypsání v˘bûrového fiízení,\nc) Auftragsvergabe,                                               c) zadání zakázky,\nd) Prüfung der Ausführungsunterlagen,                             d) pfiezkoumání realizaãních podkladÛ,\ne) Bauüberwachung,                                                e) stavební dozor,\nf)   Prüfung der Abrechnung der vertraglichen Leistungen und      f) pfiezkoumání fakturace smluvních v˘konÛ a\ng) Entwurf der Kostenteilung nach Maßgabe dieses Vertrags         g) návrh rozdûlení nákladÛ podle ustanovení této smlouvy\nfür die Grenzbrücke jeweils nach Herstellung des Einvernehmens    pro hraniãní most vÏdy po dosaÏení shody se Spolkovou repu-\nmit der Bundesrepublik Deutschland.                               blikou Nûmecko.\n(3) Die Grenzbrücke wird nach den in der Tschechischen            (3) Hraniãní most bude pfiipravován, realizován a pfievzat\nRepublik geltenden Normen und Vorschriften des Bauwesens          podle norem a stavebních pfiedpisÛ platn˘ch v âeské republice.\ngeplant, ausgeführt und abgenommen. Für einzelne Bauteile         Pro jednotlivé ãásti stavby mohou smluvní státy dohodnout\nkönnen die Vertragsstaaten die Anwendung deutscher Vorschrif-     pouÏití nûmeck˘ch pfiedpisÛ.\nten vereinbaren.","468               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\n(4) Eine eventuelle Änderung des Verlaufs der gemeinsamen         (4) Pfiípadná zmûna prÛbûhu spoleãn˘ch státních hranic z\nStaatsgrenze aus Anlass des Baus der Grenzbrücke bedarf eines     dÛvodu v˘stavby hraniãního mostu vyÏaduje zvlá‰tní smlouvu\nbesonderen Vertrags zwischen den Vertragsstaaten.                 mezi smluvními státy.\nArtikel 3                                                        âlánek 3\nBaugenehmigung und Grunderwerb                                     Stavební povolení a v˘kup pozemkÛ\n(1) Jeder Vertragsstaat sorgt dafür, dass rechtzeitig die nach    (1) KaÏd˘ smluvní stát zajistí, aby byla vãas vydána povolení\nseinen Rechtsvorschriften zum Bau der Grenzbrücke erforder-       a schválení a provedeny pfiejímky podle jeho právních pfiedpisÛ,\nlichen Genehmigungen und Erlaubnisse vorliegen und die            potfiebné ke stavbû hraniãního mostu.\nAbnahmen durchgeführt werden.\n(2) Jeder Vertragsstaat sorgt auf seine Kosten dafür, dass in     (2) KaÏd˘ smluvní stát zajistí na vlastní náklady, aby na jeho\nseinem Hoheitsgebiet die für den Bau der Grenzbrücke dauernd      v˘sostném území byly vãas k dispozici pozemky trvalého a\noder zeitweilig erforderlichen Grundstücke rechtzeitig zur Verfü- doãasného záboru, potfiebné pro stavbu hraniãního mostu.\ngung stehen.\n(3) Die Vermessung und die Vermarkung der benötigten              (3) Zamûfiení a vytyãení potfiebn˘ch pozemkÛ provede kaÏd˘\nGrundstücke führt jeder Vertragsstaat in seinem Hoheitsgebiet     smluvní stát na svém v˘sostném území a na své náklady.\nund auf seine Kosten durch.\nArtikel 4                                                        âlánek 4\nAbnahme                                                           Pfiejímka\nNach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grenzbrücke von           Po dokonãení stavebních prací bude hraniãní most pfievzat\nder Tschechischen Republik nach dem bei öffentlichen Bauauf-      âeskou republikou podle ãeského práva, pouÏívaného pro\nträgen angewendeten Recht der Tschechischen Republik in           vefiejné stavební zakázky, za úãasti zhotovitelÛ. Spolková repu-\nAnwesenheit der Auftragnehmer abgenommen. Die Bundesrepu-         blika Nûmecko bude pfii pfiejímce zastoupena pfiíslu‰n˘mi\nblik Deutschland wird bei der Abnahme durch die zuständigen       orgány. âeská republika bude dohlíÏet na záruãní IhÛty hra-\nBehörden vertreten sein. Die Tschechische Republik überwacht      niãního mostu a bude uplatÀovat záruãní poÏadavky i jménem\ndie Gewährleistungsfristen für die Grenzbrücke und macht          Spolkové republiky Nûmecko.\nGewährleistungsansprüche auch namens der Bundesrepublik\nDeutschland geltend.\nArtikel 5                                                        âlánek 5\nErhaltung                                                          ÚdrÏba\n(1) Zur Erhaltung gehören Unterhaltung, Instandsetzung und        (1) ÚdrÏba se skládá z provozní údrÏby, stavební údrÏby a\nErneuerung.                                                       obnovy.\n(2) Mit der Abnahme der Grenzbrücke übernimmt jeder Ver-          (2) Pfiejímkou hraniãního mostu pfievezme kaÏd˘ smluvní stát\ntragsstaat in seinem Hoheitsgebiet die Unterhaltung der Grenz-    na svém v˘sostném území a na své náklady provozní údrÏbu\nbrücke einschließlich der Verkehrssicherung und des Winterdiens-  hraniãního mostu vãetnû zaji‰tûní bezpeãnosti a zimní údrÏby.\ntes auf seine Kosten.\n(3) Ab dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt übernimmt die          (3) Od okamÏiku uvedeného v odstavci 2 pfievezme âeská\nTschechische Republik die Instandsetzung und Erneuerung der       republika stavební údrÏbu a obnovu hraniãního mostu. Hranicí\nGrenzbrücke. Die Grenze für diese Tätigkeiten ist das Ende der    pro tuto ãinnost je konec hraniãního mostu vãetnû krajní opûry\nGrenzbrücke einschließlich des Widerlagers im Hoheitsgebiet       na v˘sostném území Spolkové republiky Nûmecko. Tyto ãinnos-\nder Bundesrepublik Deutschland. Diese Maßnahmen erfolgen im       ti budou provádûny ve vzájemné shodû se Spolkovou republi-\nEinvernehmen mit der Bundesrepublik Deutschland.                  kou Nûmecko.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können           (4) Pfiíslu‰né orgány smluvních státÛ mohou o druhu, rozsahu\nüber Art, Umfang und Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen         a provádûní údrÏbov˘ch prací podle odstavcÛ 1 aÏ 3 sjednat\nnach den Absätzen 1 bis 3 gesonderte Vereinbarungen               zvlá‰tní ujednání.\nschließen.\nArtikel 6                                                        âlánek 6\nKosten                                                            Náklady\n(1) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten für den Bau, die         (1) KaÏd˘ smluvní stát hradí náklady na stavbu, stavební\nInstandsetzung und die Erneuerung der Grenzbrücke, soweit die     údrÏbu a obnovu hraniãního mostu tou mûrou, jakou leÏí hra-\nGrenzbrücke in seinem Hoheitsgebiet liegt. Die Kostenanteile      niãní most na jeho v˘sostném území. Podíly na nákladech se\nbestimmen sich nach dem Verhältnis der Flächen der Grenz-         urãují podle pomûru ploch hraniãního mostu mezi osami loÏisek\nbrücke zwischen den Auflagerachsen und der Staatsgrenze. Bei      a státními hranicemi. Pfii rozdûlování tûchto nákladÛ nebude\nder Aufteilung der Kosten ist die tschechische Mehrwertsteuer,    zohlednûna ãeská daÀ z pfiidané hodnoty, která je obsaÏena v\ndie in den Kosten enthalten ist, nicht zu berücksichtigen. Diese  nákladech. Tuto daÀ ponese jen âeská republika.\nSteuer wird allein von der Tschechischen Republik getragen.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland erstattet der Tschechi-        (2) Spolková republika Nûmecko uhradí âeské republice\nschen Republik Verwaltungskosten in Höhe von zehn vom Hun-        správní náklady ve v˘‰i deseti procent nákladÛ na stavbu, sta-\ndert der nach Absatz 1 auf sie entfallenden Bau-, Instandset-     vební údrÏbu a obnovu, pfiipadající na ni podle odstavce 1, bez\nzungs- und Erneuerungskosten ohne tschechische Mehrwert-          ãeské danû z pfiidané hodnoty.\nsteuer.\n(3) Die vorhandenen Unterlagen für die erforderlichen Planun-     (3) Existující podklady potfiebné pro pfiípravu hraniãního\ngen der Grenzbrücke werden gegenseitig kostenlos zur Verfü-       mostu budou dány bezúplatnû vzájemnû k dispozici.\ngung gestellt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                             469\nArtikel 7                                                          âlánek 7\nZahlungen                                                             Platby\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland erstattet der Tschechi-          (1) Spolková republika Nûmecko uhradí âeské republice svÛj\nschen Republik den von ihr zu tragenden Anteil der Abschlags-      podíl na splátkách, které budou v souladu s postupem staveb-\nzahlungen, die entsprechend dem Baufortschritt an die Auftrag-     ních prací poskytovány zhotovitelÛm. âasov˘ plán pro splatnost\nnehmer geleistet werden. Ein Zeitplan für die Fälligkeit und die   a pfiedpokládanou v˘‰i splátek bude sestaven pfii zadávání\nvoraussichtliche Höhe der Abschlagszahlungen wird bei Auf-         zakázky.\ntragsvergabe erstellt.\n(2) Die Tschechische Republik wird der Bundesrepublik               (2) âeská republika sdûlí Spolkové republice Nûmecko dva\nDeutschland zwei Monate im Voraus den geschätzten Finanz-          mûsíce pfiedem odhadovanou finanãní potfiebu pro splátkování\nbedarf für die Abschlagszahlungen mitteilen und sie dabei über     a souãasnû ji bude informovat o stavu plateb formou pfiehledÛ,\nden Stand der Auszahlungen durch Übersichten unterrichten, in      ve kter˘ch budou uvedeny v˘‰e a termíny plateb.\nwelchen die Höhe und der Zeitpunkt der Auszahlungen ausge-\nwiesen werden.\n(3) Die Bundesrepublik Deutschland zahlt den Rest ihres             (3) Spolková republika Nûmecko uhradí zbytek svého podílu\nKostenanteils nach Schlussabnahme und Abrechnung.                  na nákladech po koneãné pfiejímce a vyúãtování.\n(4) Alle Zahlungen erfolgen in Deutscher Mark beziehungswei-        (4) V‰echny platby se uskuteãní v nûmeck˘ch markách resp.\nse Euro zu dem am Fälligkeitstag gültigen Kurs der Tschechi-       v EURO v kurzu âeské národní banky platném ke dni splatnosti.\nschen Nationalbank.\n(5) Bei Meinungsverschiedenheiten dürfen die unstreitigen           (5) Pfii rozdíln˘ch názorech nemohou b˘t zadrÏovány nes-\nBeträge nicht zurückgehalten werden.                               porné ãástky.\n(6) Die Bundesrepublik Deutschland erhält Zweitstücke der           (6) Spolková republika Nûmecko obdrÏí stejnopisy stavebních\nBauverträge, Bestellurkunden und geprüften Abrechnungsunter-       smluv, objednávek a pfiezkou‰en˘ch podkladÛ pro vyúãtování.\nlagen.\nArtikel 8                                                          âlánek 8\nBetretungsrecht                                                      Právo vstupu\n(1) Die beim Bau der Grenzbrücke beteiligten Staatsangehöri-        (1) Na stavbû hraniãního mostu se podílející státní pfiíslu‰níci\ngen der Vertragsstaaten und Staatsangehörigen von Staaten, die     smluvních státÛ a státní pfiíslu‰níci státÛ, ktefií v Ïádném z obou\nin keinem der beiden Vertragsstaaten und in keinem der Mit-        smluvních státÛ a v Ïádném z ãlensk˘ch státÛ Evropské unie\ngliedstaaten der Europäischen Union der Visumpflicht unterlie-     nepodléhají vízové povinnosti, smûjí ke splnûní úkolu podle této\ngen, dürfen zur Wahrnehmung der Aufgabe nach diesem Vertrag        smlouvy pfiekraãovat státní hranice v prostoru staveni‰tû hra-\ndie Staatsgrenze im Bereich der Baustelle für die Grenzbrücke      niãního mostu a zdrÏovat se v té ãásti staveni‰tû, která leÏí na\nüberschreiten und sich auf dem Teil der Baustelle aufhalten, der   v˘sostném území druhého smluvního státu, aniÏ by k tomu\nim Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats liegt, ohne dass sie   potfiebovali povolení k pobytu, pokud u sebe mají platn˘ a\ndafür einer Aufenthaltsgenehmigung bedürfen, wenn sie ein gül-     uznávan˘ dokument, kter˘ opravÀuje k pfiekroãení státních hra-\ntiges und anerkanntes Dokument mit sich führen, welches zum        nic mezi smluvními státy. Státní pfiislu‰níci jin˘ch státÛ, ktefií\nÜberschreiten der Staatsgrenze zwischen den Vertragsstaaten        podléhají vízové povinnosti, smûjí ke splnûní úkolu podle této\nberechtigt. Visumpflichtige Staatsangehörige anderer Staaten       smlouvy pfiekraãovat státní hranice v prostoru staveni‰tû a\ndürfen zur Wahrnehmung der Aufgabe nach diesem Vertrag die         zdrÏovat se v té ãásti staveni‰tû, která leÏí na v˘sostném území\nStaatsgrenze im Bereich der Baustelle überschreiten und sich       druhého smluvního státu, pokud jim bylo udûleno vízum a mají u\nauf dem Teil der Baustelle aufhalten, der im Hoheitsgebiet des     sebe platn˘ a uznávan˘ dokument, kter˘ opravÀuje k pfiekroãení\nanderen Vertragsstaats liegt, wenn ihnen ein Visum erteilt wor-    státních hranic mezi smluvními státy.\nden ist und sie ein gültiges und anerkanntes Dokument mit sich\nführen, welches zum Überschreiten der Staatsgrenze zwischen\nden Vetragsstaaten berechtigt.\n(2) Die in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer unterliegen den          (2) Zamûstnanci uvedení v odstavci 1 podléhají ãesk˘m\ntschechischen Rechtsvorschriften über die Erteilung einer Arbeits- právním pfiedpisÛm o udûlování povolení k zamûstnání zahra-\nerlaubnis an in der Tschechischen Republik beschäftigte auslän-    niãním státním pfiíslu‰níkÛm zamûstnan˘m v âeské republice\ndische Staatsangehörige, unabhängig davon, ob die Arbeiten im      bez ohledu na to, zda práce budou provádûny na v˘sostném\nHoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Tsche-       území âeské republiky nebo Spolkové republiky Nûmecko.\nchischen Republik ausgeführt werden.\n(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Personen, die auf-       (3) Smluvní státy se zavazují, pfievzít kdykoliv bez formalit\ngrund dieses Vertrags in das Hoheitsgebiet des anderen Ver-        zpût osoby, které na základû této smlouvy vstoupily na v˘sostné\ntragsstaats eingereist sind und die                                území druhého smluvního státu a které\na) die Bestimmungen dieses Vertrags verletzt haben oder            a) poru‰ily ustanovení této smlouvy, nebo\nb) sich dort rechtswidrig aufhalten,                               b) se tam protiprávnû zdrÏují.\njederzeit formlos zurückzunehmen. Auf das Abkommen vom             Odkazuje se na Dohodu mezi vládou Spolkové republiky\n3. November 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik         Nûmecko a vládou âeské republiky o zpûtném pfiebírání osob\nDeutschland und der Regierung der Tschechischen Republik           na spoleãn˘ch státních hranicích ze dne 3. listopadu 1994.\nüber die Rückübernahme von Personen an der gemeinsamen\nStaatsgrenze wird hingewiesen.\n(4) Einzelfragen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ord-      (4) Jednotlivé otázky k udrÏení bezpeãnosti a pofiádku v pros-\nnung im Baustellenbereich der Grenzbrücke werden von den           toru staveni‰tû hraniãního mostu budou fie‰eny místnû\nörtlich zuständigen Grenzbehörden einvernehmlich geregelt.         pfiíslu‰n˘mi pohraniãními orgány ve vzájemné shodû.","470               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\n(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten entsprechend für die Maß-           (5) Odstavce 1, 3 a 4 platí obdobnû pro opatfiení k údrÏbû hra-\nnahmen zur Erhaltung der Grenzbrücke. Absatz 2 gilt entspre-          niãního mostu. Odstavec 2 platí pfiimûfienû pro stavební údrÏbu\nchend für die Instandsetzung und Erneuerung der Grenzbrücke.          a obnovu hraniãního mostu.\nArtikel 9                                                            âlánek 9\nSteuer- und Zollbestimmungen                                             DaÀová a celní ustanovení\n(1) Der Baustellenbereich für die Grenzbrücke und nach ihrer          (1) Prostor staveni‰tû hraniãního mostu a po jeho dokonãení\nFertigstellung die Grenzbrücke selbst gelten, soweit sie sich in      hraniãní most samotn˘, pokud se nacházejí na v˘sostném\ndas Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erstrecken,          území Spolkové republiky Nûmecko, se povaÏují pro uplatnûní\nfür die Anwendung des Umsatzsteuerrechts der Bundesrepublik           právních pfiedpisÛ âeské republiky o dani z pfiidané hodnoty a\nDeutschland und des Mehrwertsteuerrechts der Tschechischen            právních pfiedpisÛ Spolkové republiky Nûmecko o dani z obratu\nRepublik als Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, soweit         za v˘sostné území âeské republiky, pokud se jedná o dodávky\nes sich um Lieferungen von Gegenständen und sonstige Leistun-         pfiedmûtÛ a ostatních v˘konÛ, urãen˘ch pro stavbu hraniãního\ngen handelt, die für den Bau der Grenzbrücke oder für ihre            mostu nebo pro jeho stavební údrÏbu a obnovu.\nInstandsetzung und Erneuerung bestimmt sind.\n(2) Für Waren, die aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats         (2) Na zboÏí, které bude dováÏeno z v˘sostného území jed-\nin das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats eingeführt wer-       noho smluvního státu na v˘sostné území druhého smluvního\nden, werden mit Ausnahme von Zöllen keine Einfuhrabgaben              státu nebudou s v˘jimkou cel uplatÀovány Ïádné dovozní\nerhoben, soweit die Waren zum Bau der Grenzbücke oder zur             poplatky, pokud toto zboÏí bude pouÏito na v˘stavbu nebo\nErhaltung der Grenzbrücke verwendet werden. Dies gilt von Bau-        údrÏbu hraniãního mostu. Toto platí od zahájení stavby, Jistoty\nbeginn an. Sicherheiten werden nicht verlangt. Satz 1 gilt nicht      se nepoÏadují. První vûta neplatí pfii dovozu zboÏí pro vefiejnou\nbei der Einfuhr von Waren für die öffentliche Verwaltung.             správu.\n(3) Die zum Bau der Grenzbrücke oder zur Erhaltung der                (3) ZboÏí potfiebné pro v˘stavbu nebo pro údrÏbu hraniãního\nGrenzbrücke erforderlichen Waren unterliegen bei ihrer Einfuhr        mostu nepodléhá pfii dovozu Ïádn˘m zákazÛm a omezením.\nkeinen Verboten und Beschränkungen.\n(4) Die zuständigen Steuer- und Zollbehörden beider Vertrags-         (4) Pfiíslu‰né daÀové a celní orgány obou smluvních státÛ se\nstaaten verständigen sich und leisten einander jede notwendige        vzájemnû vyrozumí a poskytnou si v‰echny potfiebné informace\nInformation und Unterstützung bei der Anwendung ihrer inner-          a podporu pfii uplatÀování sv˘ch vnitrostátních právních a\nstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Rahmen der         správních pfiedpisÛ v rámci ustanovení odstavcÛ 1 aÏ 3. Zástup-\nBestimmungen der Absätze 1 bis 3. Die Vertreter dieser Behör-         ci tûchto orgánÛ jsou oprávnûni zdrÏovat se na staveni‰ti hra-\nden sind berechtigt, sich auf der Baustelle für die Grenzbrücke       niãního mostu a po jeho dokonãení na hraniãním mostû samot-\nund nach ihrer Fertigstellung auf der Grenzbrücke selbst aufzu-       ném a provádût tam opatfiení v rámci ustanovení odstavcÛ 1 aÏ\nhalten und dort die Maßnahmen im Rahmen der Bestimmungen              3, která jsou obsaÏena v jejich vnitrostátních právních a\nder Absätze 1 bis 3 zu treffen, die in ihren innerstaatlichen         správních pfiedpisech. V ostatním zÛstávají pfiíslu‰ná v˘sostná\nRechts- und Verwaltungsvorschriften enthalten sind. Im Übrigen        práva smluvních státÛ nedotãena.\nbleiben die jeweiligen Hoheitsrechte der Vertragsstaaten\nunberührt.\nArtikel 10                                                           âlánek 10\nDatenschutz                                                     Ochrana osobních údajÛ\nUnter Beachtung des nationalen Rechts jedes Vertragsstaates           Pfiedávání a pouÏití osobních údajÛ (dále jen „údaje“) se pfii\nerfolgen Übermittlung und Verwendung von personenbezogenen            respektování vnitrostátních právních pfiedpisÛ kaÏdého smluv-\nDaten, im Weiteren Daten genannt, im Rahmen dieses Vertrags           ního státu provádí v rámci této smlouvy podle následujících\nnach Maßgabe folgender Bestimmungen:                                  ustanovení:\na) Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stelle       a) Pfiejímající orgán podá pfiedávajícímu orgánu druhého smluv-\ndes anderen Vertragsstaates auf Ersuchen über die Verwen-             ního státu na vyzvání informaci o pouÏití pfiedan˘ch údajÛ a\ndung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten           o v˘sledcích tím dosaÏen˘ch.\nErgebnisse.\nb) Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu            b) PouÏití údajÛ pfiíjemcem je pfiípustné pouze pro úãely stano-\nden in diesem Vertrag bezeichneten Zwecken und zu den                 vené touto smlouvou a za podmínek stanoven˘ch pfiedáva-\ndurch die übermittelnde Stelle vorgegebenen Bedingungen               jícím orgánem. Kromû toho je pfiípustné pouÏití k zamezení\nzulässig. Die Verwendung ist darüber hinaus zulässig zur              a stíhání závaÏn˘ch trestn˘ch ãinÛ a pro úãely ochrany pfied\nVerhütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher               závaÏn˘m ohroÏením vefiejné bezpeãnosti.\nBedeutung sowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen\nGefahren für die öffentliche Sicherheit.\nc) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der c) Pfiedávající orgán je povinen dbát na správnost\nzu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und            pfiedávan˘ch údajÛ, jakoÏ i na potfiebnost a pfiimûfienost ve\nVerhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung             vztahu k úãelu, kter˘ je sledován jejich pfiedáním. Pfiitom je\nverfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jewei-            tfieba dbát na zákazy pfiedávání dané pfiíslu‰n˘mi vnitrostát-\nligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote           ními právními pfiedpisy. Pfiedání údajÛ se neuskuteãní,\nzu beachten. Die Übermittlung der Daten unterbleibt, wenn             pokud má pfiedávající orgán dÛvod se domnívat, Ïe tím\ndie übermittelnde Stelle Grund zur Annahme hat, dass                  dojde k poru‰ení vnitrostátního zákona nebo Ïe budou ome-\ndadurch gegen den Zweck eines innerstaatlichen Gesetzes               zeny zájmy dotãené osoby, které zasluhují ochrany. Pokud\nverstoßen würde oder schutzwürdige Interessen der betroffe-           se prokáÏe, Ïe byly pfiedány nesprávné údaje nebo údaje,\nnen Personen beeinträchtigt würden. Erweist sich, dass                které nesmûly b˘t pfiedány, je tfieba to neprodlenû sdûlit\nunrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden             pfiíjemci. Ten je povinen je opravit nebo zniãit.\ndurften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger\nunverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung\noder Vernichtung vorzunehmen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                             471\nd) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vor-  d) Dotãenému se na jeho Ïádost podají informace o údajích o\nhandenen Daten sowie über ihren vorgesehenen Verwen-               jeho osobû a o pfiedpokládaném úãelu jejich pouÏití. Poskyt-\ndungszweck Auskunft zu erteilen. Die Erteilung einer solchen       nutí tûchto informací mÛÏe b˘t odmítnuto, pokud zájem státu\nAuskunft kann verweigert werden, wenn das Interesse des            neposkytnout informace pfievaÏuje nad zájmy Ïadatele. V\nStaates, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des         ostatním se fiídí právo dotãeného na získání informací podle\nAntragstellers überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht        vnitrostátních právních pfiedpisÛ toho smluvního státu, na\ndes Betroffenen auf Auskunftserteilung nach dem innerstaat-        jehoÏ v˘sostném území se o informace Ïádá.\nlichen Recht des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet\ndie Auskunft beantragt wird.\ne) Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen des           e) Pokud je nûkdo protiprávnû po‰kozen v dÛsledku pfiedání\nDatenaustausches nach diesem Vertrag rechtswidrig                  údajÛ v rámci v˘mûny osobních údajÛ podle této smlouvy,\ngeschädigt, haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nach         odpovídá mu v této vûci pfiijímající orgán podle vnitrostátních\nMaßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Ver-       právních pfiedpisÛ jeho státu. Ve vztahu k po‰kozenému se\nhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf          ke svému vyvinûní nemÛÏe odvolávat na to, Ïe po‰kození\nberufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle           bylo zpÛsobeno pfiedávajícím orgánem.\nverursacht worden ist.\nf)  Die übermittelnde Stelle weist bei der Übermittlung der Daten f) Pfiedávající orgán upozorní pfii pfiedání údajÛ na lhÛty archi-\nauf die nach ihrem nationalen Recht vorgesehenen Fristen für       vace tûchto údajÛ stanovené jeho vnitrostátními právními\ndie Aufbewahrung dieser Daten hin, nach deren Ablauf sie           pfiedpisy, po jejichÏ uplynutí musí b˘t údaje zlikvidovány.\ngelöscht werden müssen. Unabhängig von diesen Fristen              Nezávisle na tûchto lhÛtách je tfieba zlikvidovat pfiedané\nsind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den        údaje, jakmile nejsou dále potfiebné k úãelu, pro kter˘ byly\nZweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erfor-      pfiedány.\nderlich sind.\ng) Die übermittelnde und die empfangende Stelle stellen sicher,   g) Pfiedávající a pfiejímající orgán zajistí vedení evidence o\ndass die Übermittlung und der Empfang der Daten aktenkun-          pfiedání a pfievzetí údajÛ.\ndig gemacht werden.\nh) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflich-   h) Pfiedávající a pfiejímající orgán jsou povinny úãinnû chránit\ntet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten              pfiedávané údaje pfied nepovolan˘m pfiístupem, nepovo-\nZugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekannt-               lan˘mi zmûnami a nepovolan˘m zvefiejnûním.\ngabe zu schützen.\nArtikel 11                                                         âlánek 11\nGemischte Kommission                                                   Smi‰ená komise\n(1) Die Vertragsstaaten können eine Gemischte Kommission           (1) Smluvní státy mohou vytvofiit smí‰enou komisi pro stavbu\nfür den Bau der Grenzbrücke bilden. Diese besteht aus den bei-    hraniãního mostu. Ta se skládá z obou vedoucích delegací, ze\nden Leitern der Delegationen und aus jeweils drei ständigen Mit-  tfií stál˘ch ãlenÛ kaÏdé strany a z dal‰ích ãlenÛ, vyslan˘ch\ngliedern sowie aus den von jedem Vertragsstaat zu den Sitzun-     kaÏd˘m smluvním státem na zasedání. Smluvní státy si vzájem-\ngen entsandten weiteren Mitgliedern. Die Vertragsstaaten teilen   nû sdûlí jméno vedoucího své delegace a jména tfií stál˘ch ãlenÛ\neinander den Namen des Leiters ihrer Delegation in der            ve smí‰ené komisi. Vedoucí kaÏdé delegace mÛÏe poÏádáním\nGemischten Kommission sowie die der drei ständigen Mitglieder     vedoucího druhé delegace svolat zasedání smí‰ené komise\nmit. Jeder Delegationsleiter kann die Gemischte Kommission        pod sv˘m pfiedsednictvím. Zasedání se musí na jeho pfiání\ndurch Ersuchen an den Leiter der anderen Delegation zu einer      uskuteãnit nejpozdûji do jednoho mûsíce po doruãení této\nSitzung unter seinem Vorsitz einberufen. Die Sitzung muss auf     Ïádosti.\nseinen Wunsch spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang\ndieses Ersuchens stattfinden.\n(2) Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Fragen zu            (2) Smí‰ená komise má za Ûkol objasÀovat otázky spojené se\nklären, die sich hinsichtlich des Baus der Grenzbrücke ergeben,   stavbou hraniãního mostu a pfiedkládat smluvním státÛm\nund den Vertragsstaaten Empfehlungen zu unterbreiten.             doporuãení.\n(3) Jede Delegation in der Gemischten Kommission kann die          (3) KaÏdá delegace ve smí‰ené komisi mÛze poÏádat\nzuständigen Behörden des anderen Vertragsstaats ersuchen, die     pfiíslu‰né orgány druhého smluvního státu o pfiedloÏení pod-\nUnterlagen vorzulegen, die sie für notwendig erachtet, um die     kladÛ, které povaÏuje za potfiebné k pfiípravû závûrÛ smí‰ené\nBeschlüsse der Kommission vorzubereiten.                          komise.\n(4) Die Gemischte Kommission fasst ihre Beschlüsse in gegen-       (4) Smí‰ená komise pfiijímá své závûry ve vzájemné shodû.\nseitigem Einvernehmen.\nArtikel 12                                                         âlánek 12\nMeinungsverschiedenheiten                                                  Rozdílné názory\nMeinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwen-           Rozdílnost názorÛ t˘kající se v˘kladu nebo provádûní této\ndung dieses Vertrags werden durch die zuständigen Behörden        smlouvy budou fie‰it pfiíslu‰né orgány smluvních státÛ.\nder Vertragsstaaten beigelegt. Die zuständigen Behörden der       Pfiíslu‰né orgány smluvních státÛ mohou za tímto úãelem\nVertragsstaaten können zu diesem Zweck die Gemischte Kom-         poÏádat o stanovisko smí‰enou komisi. Nepodafií-li se\nmission um Stellungnahme bitten. Sollte es den zuständigen        pfiíslu‰n˘m orgánÛm tyto rozdílnosti názorÛ urovnat, budou je\nBehörden nicht gelingen, Meinungsverschiedenheiten beizu-         fie‰it pokud moÏno smluvní státy.\nlegen, ist, soweit möglich, eine Regelung durch die Vertrags-\nstaaten herbeizuführen.","472                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nArtikel 13                                                         âlánek 13\nSchlussbestimmung                                                 Závûreãné ustanovení\nDie Vertragsstaaten vollziehen diesen Vertrag durch ihre               Smluvní státy budou provádût tuto smlouvu prostfiednictvím\njeweils zuständigen Behörden.                                         sv˘ch pfiíslu‰n˘ch orgánÛ.\nArtikel 14                                                         âlánek 14\nInkrafttreten                                                     Vstup v platnost\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsur-       (1) Tato smluva podléhá ratifikaci. Ratifikaãní listiny budou\nkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht.             vymûnûny co nejdfiíve v Berlínû.\n(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Kalendermo-         (2) Tato smlouva vstoupí v platnost prvního dne druhého\nnats, der auf den Tag des Austausches der Ratifikationsurkun-         kalendáfiního mûsíce následujícího po dni v˘mûny ratifikaãních\nden folgt, in Kraft.                                                  listin.\nArtikel 15                                                         âlánek 15\nGeltungsdauer und Vertragsänderungen                                     Doba platnosti a zmûny smlouvy\n(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er           (1) Tato smlouva se sjednává na dobu neurãitou. MÛÏe b˘t\nkann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Ver-              zmûnûna, doplnûna nebo zru‰ena jen ve vzájemné shodû mezi\ntragsstaaten geändert, ergänzt oder aufgehoben werden.                smluvními státy.\n(2) Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrags erhebliche          (2) Pokud dojde pfii provádûní smlouvy ke znaãn˘m obtíÏím\nSchwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss             nebo pokud se podstatnû zmûní podmínky existující pfii jejím\nbestehenden Verhältnisse wesentlich, so werden die Vertrags-          uzavfiení, budou smluvní státy na poÏádání jednoho smluvního\nstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaats über eine Änderung         státu jednat o zmûnû smlouvy nebo o jejím zru‰ení a nové úpra-\ndes Vertrags oder seine Aufhebung und Neuregelung verhan-             vû.\ndeln.\nGeschehen zu Praha/Prag am 26. Juli 2001 in zwei Urschriften,          Dáno v Praze/Prag dne 26. ãervence 2001 ve dvou pÛvod-\njede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort-        ních vyhotoveních, kaÏdé v nûmeckém a ãeském jazyce,\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.                                   pfiiãemÏ obû znûní mají stejnou platnost.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nZa Spolkovou republiku Nûmecko\nAndreas Meitzner\nFür die Tschechische Republik\nZa âeskou republiku\nSchling","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003 473\nZweite Verordnung\nzur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften\nVom 6. Mai 2003\nEs verordnen\n– auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6 und Abs. 6 Nr. 1 des Binnenschiff-\nfahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli\n2001 (BGBl. I S. 2026) das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-\nnungswesen,\n– auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 des Binnenschifffahrtsauf-\ngabengesetzes in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes\nvom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom\n5. Juni 1986 (BGBl. I S. 864) das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und\nWohnungswesen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit,\n– auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 2 des Binnenschifffahrtsauf-\ngabengesetzes in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes\nund dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) das\nBundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen\nmit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:\nArtikel 1\nDie mit den Beschlüssen vom 29. und 30. Mai 2002 durch die Protokolle 33,\n34 und 36 von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg ange-\nnommenen Änderungen\n1. der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten (BGBl. 2000 II S. 818,\n821) (Protokoll 36),\n2. der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (BGBl. 1994 II S. 3822), die zuletzt\ndurch die Beschlüsse vom 31. Mai 2001 geändert worden ist (BGBl. 2002 II\nS. 708) (Protokoll 33 und 34),\nwerden hiermit auf dem Rhein in Kraft gesetzt. Die Beschlüsse werden nach-\nstehend als Anlage 1 bis 3 veröffentlicht.\nArtikel 2\nIn Artikel 4 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffs-\nuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3822), die\nzuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. März 2002 (BGBl. 2002 II S. 708)\ngeändert worden ist, wird die Angabe „(Verkehrsblatt 1989 S. 830)“ durch die\nAngabe „(Verkehrsblatt 1989 S. 830, zuletzt geändert s. Verkehrsblatt 2003\nS. 54)“ ersetzt.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Ver-\nkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die Änderungen durch das\nProtokoll 33 am 1. Oktober 2003 in Kraft.\nBerlin, den 6. Mai 2003\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nManfred Stolpe\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nJürgen Trittin","474            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nAnlage 1\n(zu Artikel 1)\nProtokoll 36\nÄnderung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten\n(1999-II-19)\nBeschluss\nDie Zentralkommission,\nunter Bezugnahme auf ihren Beschluss 1998-II-28,\nvon dem Wunsche geleitet im Zuge einer weiteren Vereinheitlichung der technisch-\nadministrativen Anforderungen die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Radar-\npatente, die auf der Basis von materiell gleichwertigen Bestimmungen anderer Staaten\nausgestellt werden auf dem Rhein anzuerkennen,\nauf Vorschlag ihres Ausschusses für Sozial-, Arbeits- und Berufsausbildungsfragen,\nbeschließt die Änderung von § 1.02 Nr. 1 der Verordnung über die Erteilung von Radar-\npatenten.\nDie Änderung ist in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführt und gilt ab 1. April 2003.\nSie beauftragt ihren Ausschuss für Sozial-, Arbeits- und Berufsausbildungsfragen, die\nKriterien und Verfahren für die Anerkennung gleichwertiger Zeugnisse, gegebenenfalls in\neiner Richtlinie zur Radarpatentverordnung, auszuarbeiten.\nAnlage zu Protokoll 36\n1. § 1.02 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:\n„1. Wer eine Radarfahrt durchführt, muss neben dem für die zu durchfahrende Strecke\nnotwendigen Schifferpatent ein nach dieser Verordnung erteiltes Radarpatent oder\nein anderes von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt anerkanntes Zeug-\nnis besitzen. Die Kriterien für die Anerkennung werden in den Richtlinien nach\n§ 1.03 bestimmt.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                    475\nAnlage 2\n(zu Artikel 1)\nProtokoll 34\nÄnderung der Untersuchungsordnung\ninfolge der Einführung des Standards Inland ECDIS\n(§§ 1.01 und 7.06)\n(2000-I-16)\nBeschluss\nDie Zentralkommission,\nzur Anpassung an den technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Schiffsführung nach\nEinführung des Standards Inland ECDIS,\nauf Vorschlag ihres Untersuchungsausschusses,\nbeschließt die Änderungen der §§ 1.01 Nr. 84 bis 88 und 7.06 Nr. 1 der Rheinschiffs-\nuntersuchungsordnung, die in der Anlage diesem Beschluss beigefügt sind.\nDiese Änderungen treten am 1. April 2003 in Kraft.\nAnlage zu Protokoll 34\n1. Dem § 1.01 werden folgende Nummern angefügt:\n„Radargeräte\n84. „Radargerät“ eine elektronische Navigationshilfe zur Erfassung und Darstellung\nder Umgebung und des Verkehrs;\n85. „Inland ECDIS“ ein standardisiertes System zur elektronischen Darstellung von\nBinnenschifffahrtskarten und damit verbundenen Informationen, das ausgewählte\nInformationen aus einer herstellerspezifischen elektronischen Binnenschifffahrts-\nkarte und wahlweise Informationen anderer Messwertgeber des Fahrzeugs dar-\nstellt;\n86. „Inland ECDIS Gerät“ ein Gerät zur Darstellung von elektronischen Binnenschiff-\nfahrtskarten, das in zwei Betriebsarten betrieben werden kann: Informations-\nmodus und Navigationsmodus;\n87. „Informationsmodus“ die Verwendung des Inland ECDIS nur für Informations-\nzwecke ohne überlagertes Radarbild;\n88. „Navigationsmodus“ die Verwendung des Inland ECDIS beim Steuern des Fahr-\nzeugs mit überlagertem Radarbild.“\n2. § 7.06 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:\n„1. Radargerät und Wendeanzeiger müssen einem von der zuständigen Behörde\nzugelassenen Typ entsprechen. Die Vorschriften für den Einbau und die Funk-\ntionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Rhein-\nschifffahrt müssen eingehalten sein. Inland ECDIS Geräte, die im Navigations-\nmodus betrieben werden können, gelten als Radargeräte. Sie müssen zusätzlich\ndie Anforderungen des Inland ECDIS Standards erfüllen.\nDer Wendeanzeiger muss vor dem Rudergänger in dessen Blickfeld angebracht\nsein.“","476               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nAnlage 3\n(zu Artikel 1)\nProtokoll 33\nDefinitive Änderung der Untersuchungsordnung\nBeschluss\nDie Zentralkommission,\nzur Berichtigung der Sprachfassungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung und der definitiven Übernahme von Anordnungen\nvorübergehender Art nach § 1.06 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung, die sich bewährt haben,\nauf Vorschlag ihres Untersuchungsausschusses,\nbeschließt\n– die Berichtigungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung, die in der Anlage 1 aufgeführt sind sowie\n– die definitive Übernahme von Anordnungen vorübergehender Art nach § 1.06, die in Anlage 2 beigefügt sind, auch unter Berück-\nsichtigung von Korrekturen.\nDiese Änderungen gelten ab dem 1. Oktober 2003. Die Anordnungen vorübergehender Art zu den in den Anlagen aufgeführten\nBestimmungen, die zu diesem Zeitpunkt noch gelten, werden mit diesem Zeitpunkt aufgehoben.\nAnlagen\nAnlage 1 zu Protokoll 33 – Berichtigungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung\nA. Deutsche Sprachfassung\n1. In § 4.02 Nr. 4 werden die Formeln wie folgt gefasst:\n„ \u0002 v=1–\n3 · lev\nL\n\u0002 a=1–\n3 · lea\nL\n“.\n2. In § 9.09 wird jeweils das Wort „Schiffe“ durch das Wort „Fahrzeuge“ ersetzt.\n3. § 10.02 Nr. 1 Buchstabe e wird wie folgt gefasst:\n„e) je ein gekennzeichneter feuerbeständiger Behälter mit Deckel zum Sammeln der übrigen festen Sonderabfälle und ein gekenn-\nzeichneter feuerbeständiger Behälter mit Deckel zum Sammeln der übrigen flüssigen Sonderabfälle nach Rheinschifffahrts-\npolizeiverordnung;“.\n4. In § 16.05 Nr. 1 Buchstabe d Satz 2 wird das Wort „Buchstaben“ durch das Wort „Buchstabe“ ersetzt.\n5. § 22.02 Nr. 1 Buchstabe e wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 wird die Formel wie folgt gefasst:\ncKfO\n„hKfO =\nD챃\n· ∑   (b · l · (b – 0,55 √b )) [m]“.\n–\nb) Satz 2 erster Anstrich wird wie folgt gefasst:\n„– cKfO   Beiwert (cKfO = 0,015) [t/m2];“.\n6. Die Tabelle in § 24.02 Nr. 2 wird wie folgt geändert:\na) Die Angabe\n„3.02 Nr. 1 b      Mindestdicken der Boden-, Kimm- und Seitenbeplat-          *)“\ntung der Außenhaut bei Nach- und Sonderunter-\nsuchungen\nwird durch die Angabe\n„3.02 Nr. 1 b      Mindestdicken der Boden-, Kimm- und Seitenbeplat-          *)“\ntung der Außenhaut bei Nachuntersuchungen\nersetzt.\nb) Nach der Angabe „8.07“ wird die Angabe „Nr. 2“ eingefügt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                           477\nc) Es werden gestrichen:\naa) die Angabe zu § 6.08\n„Nr. 5      In Wendegeschwindigkeitsreglern verwendete Wende-         31. 12. 1999“,\nanzeiger\nbb) die Angabe\n„7.07 Nr. 2      Funkgerät                                                 1. 1. 1998“,\ncc) die Angabe zu § 8.06\n„Nr. 10      Verplombung der Absperrorgane                             Erneuerung Schiffsattest,\njedoch spätestens bis\n31. 12. 1998“,\ndd) die Angabe zu § 10.02\n„Nr. 2b      Drahtseile zum Schleppen                                  1 Jahr“,\nee) die Angabe\n„14.09 Nr. 4      Prüfanschluss                                             Erneuerung der Bescheini-\ngung nach § 14.15“,\nff)   die Angabe\n„15.08 Nr. 1      Rettungsringe                                             Erneuerung Schiffsattest\nNr. 3      Rettungsmittel                                            Erneuerung Schiffsattest\nNr. 4      Einzelrettungsmittel                                      Erneuerung Schiffsattest\nNr. 5      Sammelrettungsmittel                                      Erneuerung Schiffsattest\nNr. 6      Herstelleranweisung                                       Erneuerung Schiffsattest“,\ngg) die Angabe zu § 20.01\n„§ 8.06 Nr. 10                                            Erneuerung Schiffsattest,\njedoch spätestens bis\n31. 12. 1998“,\nhh) die Angabe\n„20.02 Nr. 2      Überwachungs- und Kontrollsystem nach Marpol              1 Jahr“.\nB. Französische Sprachfassung\n(nicht abgedruckt)\nC. Niederländische Sprachfassung\n(nicht abgedruckt)\nAnlage 2 zu Protokoll 33 – Definitive Übernahme von Anordnungen\nvorübergehender Art, alle drei Sprachfassungen\n1. § 2.12 wird wie folgt gefasst:\n„§ 2.12\nBescheinigung oder Prüfung einer\nKlassifikationsgesellschaft oder einer anderen Stelle\n1. Die Untersuchungskommission kann bei einem Fahrzeug ganz oder teilweise davon absehen zu prüfen, ob die Bestimmun-\ngen des Teils II und des § 23.09 erfüllt sind, wenn aus einer gültigen Bescheinigung einer von allen Rheinuferstaaten und\nBelgien anerkannten Klassifikationsgesellschaft ersichtlich ist, dass das Fahrzeug diesen Bestimmungen ganz oder teilweise\nentspricht.\n2. Eine Bescheinigung einer Klassifikationsgesellschaft oder – soweit nach dieser Verordnung für bestimmte Ausrüstungsberei-\nche vorgesehen – einer anderen Stelle darf von der zuständigen Behörde nur dann anerkannt werden, wenn die Klassifika-\ntionsgesellschaft oder die andere Stelle bestätigt, dass sie die Bestimmungen der Richtlinien nach § 1.07 eingehalten hat.“\n2. § 3.02 Nr. 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:\n„c) Der sich nach den Formeln in Buchstabe b ergebende Mindestwert für die Plattendicke darf bei Schiffen in Längsspantbau-\nweise mit Doppelboden und Wallgang bis zu dem Wert unterschritten werden, der durch einen rechnerischen Nachweis für\ndie genügende Festigkeit des Schiffskörpers (Längs- und Querfestigkeit sowie örtliche Festigkeit) von einer anerkannten\nKlassifikationsgesellschaft festgelegt und bescheinigt ist.\nPlattenerneuerungen sind durchzuführen, wenn Boden-, Kimm- oder Seitenbeplattung diesen festgelegten zulässigen Wert\nunterschritten haben.“\n3. § 3.03 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:\n„7. Vorschiffe müssen so gebaut sein, dass Anker weder als Ganzes noch teilweise über die Schiffsaußenhaut herausragen.“","478                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\n4. § 3.04 Nr. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:\n„2. Bunker für flüssige Brennstoffe oder Schmieröle dürfen mit Fahrgasträumen und Wohnungen keine gemeinsamen Begren-\nzungsflächen haben, die im normalen Betrieb unter dem statischen Druck der Flüssigkeit stehen.\n3. Wände, Decken und Türen der Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume müssen aus Stahl oder einem anderen gleichwerti-\ngen nichtbrennbaren Werkstoff hergestellt sein.“\n5. § 8.05 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:\n„6. Füllrohre für Brennstofftanks mit Ausnahme der Tagesverbrauchstanks müssen von Deck ausgehen. Füllrohre müssen mit\neinem Anschlussstutzen entsprechend der Europäischen Norm EN 12 827 : 1999 versehen sein. Diese Tanks müssen ein\nEntlüftungsrohr haben, das oberhalb des Decks ins Freie führt und so eingerichtet ist, dass kein Wasser eindringen kann.\nDer Querschnitt dieses Entlüftungsrohrs muss mindestens das 1,25fache des Füllrohrquerschnitts betragen.\nSind Tanks für flüssige Brennstoffe miteinander verbunden, muss der Querschnitt der Verbindungsleitung mindestens das\n1,25fache des Füllrohrquerschnitts betragen.“\n6. § 8.05 Nr. 9 wird wie folgt gefasst:\n„9. Brennstofftanks müssen mit einer Peileinrichtung versehen sein, die bis zum höchsten Füllstand ablesbar sein muss. Peil-\ngläser müssen gegen Beschädigungen geschützt, am unteren Ende mittels Selbstschlusseinrichtungen absperrbar und am\noberen Ende wieder an die Tanks oberhalb des höchsten Füllstandes angeschlossen sein. Das Material der Peilgläser muss\nbei normalen Umgebungstemperaturen formfest bleiben.\nSchmieröltanks müssen mit einer Peileinrichtung versehen sein.“\n7. § 8.05 Nr. 10 wird wie folgt gefasst:\n„10. a) Brennstofftanks müssen durch geeignete technische Einrichtungen an Bord, die im Schiffsattest unter Nummer 52 ein-\nzutragen sind, gegen Austritt von Brennstoff während des Bunkerns gesichert sein.\nb) Wird von Bunkerstellen, die durch eigene technische Einrichtungen einen Austritt von Brennstoff an Bord während des\nBunkerns verhindern, Brennstoff übernommen, entfällt die Ausrüstungsvorschrift nach Buchstabe a und nach Num-\nmer 11.“\n8. § 8.05 Nr. 11 wird wie folgt gefasst:\n„11. Sind Brennstofftanks mit einer automatischen Abstelleinrichtung ausgerüstet, müssen die Messfühler bei einem Tank-\nfüllungsgrad von 97 % den Füllvorgang unterbrechen; diese Einrichtungen müssen der Ausführung „failsafe“ genügen.\nBetätigt der Messfühler einen elektrischen Kontakt, der in Form eines binären Signals die von der Bunkerstelle übergebene\nund gespeiste Stromschleife unterbrechen kann, muss das Signal an die Bunkerstelle mittels eines wasserdichten Geräte-\nsteckers einer Kupplungssteckvorrichtung entsprechend der Internationalen Norm IEC 60309-1 : 1999 für Gleichstrom\n40 bis 50 V, Kennfarbe weiß, Lage der Hilfsnase 10 h, übergeben werden können.“\n9. § 8.05 Nr. 12 wird wie folgt gefasst:\n„12. Tanks für flüssige Brennstoffe müssen mit dicht verschließbaren Öffnungen versehen sein, die das Reinigen und Unter-\nsuchen ermöglichen.“\n10. § 8.05 Nr. 13 wird wie folgt gefasst:\n„13. Unmittelbar an die Antriebsmaschinen und an die zum Fahrbetrieb notwendigen Motoren angeschlossene Brennstofftanks\nmüssen mit einer Einrichtung versehen sein, die optisch und akustisch im Steuerhaus anzeigt, dass die Füllung des Tanks\nfür den weiteren sicheren Betrieb nicht mehr ausreichend ist.“\n11. § 8.06 Nr. 11 wird wie folgt gefasst:\n„11. Einer Plombierung nach Nummer 10 ist ein Abschließen als gleichwertig anzusehen. Der oder die Schlüssel für die Schlös-\nser der Absperrorgane müssen entsprechend gekennzeichnet an einem leicht zugänglichen und gekennzeichneten Ort im\nMaschinenraum aufbewahrt werden.“\n12. § 8.07 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:\n„2. Zum Sammeln von Altöl müssen in Maschinenräumen ein oder mehrere besondere Behälter vorhanden sein, deren Raum-\ninhalt mindestens der 1,5fachen Menge des Altöls aus den Ölwannen aller installierten Verbrennungsmotoren und Getriebe\nsowie der Menge des Hydrauliköls aus den Hydrauliköltanks entspricht.\nAnschlussstutzen zum Entleeren dieser Behälter müssen der Europäischen Norm EN 1305 : 1996 entsprechen.“\n13. § 8a.03 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:\n„1. Ein Antrag auf Typgenehmigung für einen Motortyp, eine Motorenfamilie oder eine Motorengruppe ist vom Hersteller bei der\nzuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist eine Beschreibungsmappe und der Entwurf eines Motorparameterprotokolls\nbeizufügen. Der Hersteller hat für die Typprüfungen einen Motor, der den in Anlage J Teil II Anhang 1 aufgeführten wesent-\nlichen Merkmalen entspricht, vorzuführen.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                           479\n14. § 8a.12 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:\n„1. Die Rheinuferstaaten und Belgien teilen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt die Namen und Anschriften der\nzuständigen Behörden und Technischen Dienste mit, die für die Durchführung dieses Kapitels verantwortlich sind. Die\nTechnischen Dienste müssen der Europäischen Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und\nKalibrierlaboratorien (EN ISO/IEC 17025 : 2000) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen:\na) Motorenhersteller können nicht als Technische Dienste anerkannt werden.\nb) Für die Zwecke dieses Kapitels kann ein Technischer Dienst mit Zustimmung der zuständigen Behörde Einrichtungen\naußerhalb der eigenen Prüfstelle benützen.“\n15. § 9.11 Nr. 8 wird wie folgt gefasst:\n„8. An den Türen oder Deckeln von Akkumulatorenräumen, -schränken oder -kästen muss ein Symbol für „Feuer, offenes Licht\nund Rauchen verboten“ entsprechend Bild 2 der Anlage I mit einem Durchmesser von mindestens 10 cm angebracht sein.“\n16. § 10.02 Nr. 2 wird wie folgt geändert:\na) In Buchstabe h wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.\nb) Folgender Buchstabe i wird angefügt:\n„i) ein vom Steuerstand aus bedienbarer Scheinwerfer.“\n17. § 10.05 wird wie folgt gefasst:\n„§ 10.05\nRettungsringe und Rettungswesten\n1. An Bord der Fahrzeuge müssen mindestens drei Rettungsringe entsprechend der Europäischen Norm EN 14 144 : 2002 vor-\nhanden sein. Sie müssen sich verwendungsbereit an geeigneten Stellen an Deck befinden und dürfen in ihren Halterungen\nnicht befestigt sein. Mindestens ein Rettungsring muss sich in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses befinden und muss mit\neinem selbstzündenden, batteriebetriebenen, in Wasser nicht verlöschendem Licht versehen sein.\n2. An Bord der Fahrzeuge muss für jede gewöhnlich an Bord befindliche Person eine persönlich zugeordnete automatisch auf-\nblasbare Rettungsweste entsprechend der Europäischen Norm EN 395 : 1998 oder EN 396 : 1998 griffbereit vorhanden sein.“\n18. § 11.02 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:\n„4. Außenkanten der Decks sowie solche Arbeitsbereiche, bei denen die Fallhöhe mehr als 1 m betragen kann, müssen mit\nSchanzkleidern oder Lukensüllen von jeweils mindestens 0,70 m Höhe oder mit Geländern entsprechend der Europäischen\nNorm EN 711 : 1995 versehen sein, die aus Handlauf, Zwischenzug in Kniehöhe und Fußleiste bestehen. Bei Gangborden\nmuss eine Fußleiste und ein durchlaufender Handlauf am Lukensüll vorhanden sein. Sind Gangbordgeländer vorhanden, die\nnicht umlegbar sind, kann auf den Handlauf am Lukensüll verzichtet werden.“\n19. § 11.04 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:\n„2. Bis zu einer Höhe von 0,90 m über dem Gangbord kann die lichte Breite des Gangbords bis auf 0,54 m verringert werden,\nwenn darüber eine lichte Breite, zwischen Bordwandaußenkante und Laderauminnenkante, von mindestens 0,65 m vorhan-\nden ist. Die lichte Breite des Gangbords kann in diesem Fall weiter bis auf 0,50 m verringert werden, wenn an den Außen-\nkanten der Gangborde Geländer entsprechend der Europäischen Norm EN 711 : 1995 als Absturzsicherung aufgebaut sind.\nBei Schiffen mit L von nicht mehr als 55 m mit Wohnungen nur auf dem Hinterschiff kann auf das Geländer verzichtet\nwerden.“\n20. § 11.09 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:\n„3. Für Beschäftigte, bei denen voraussichtlich eine tägliche Lärmexposition von mehr als 85 dB(A) besteht, müssen individuelle\nGehörschutzmittel vorhanden sein. An Arbeitsplätzen, an denen diese Werte 90 dB(A) übersteigen, muss durch ein Symbol\nfür „Gehörschutz benutzen“ entsprechend Bild 7 der Anlage I mit einem Durchmesser von mindestens 10 cm auf die Pflicht\nzur Benutzung der Gehörschutzmittel hingewiesen werden.“\n21. Dem Kapitel 11 wird folgender § 11.13 angefügt:\n„§ 11.13\nLagerung brennbarer Flüssigkeiten\nZur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 55 °C muss an Deck ein belüfteter Schrank aus\nnicht brennbarem Material vorhanden sein. An dessen Außenseite muss ein Symbol für „Feuer, offenes Licht und Rauchen\nverboten“ entsprechend Bild 2 der Anlage I mit einem Durchmesser von mindestens 10 cm angebracht sein. “\n22. § 12.05 wird wie folgt gefasst:\n„§ 12.05\nTrinkwasseranlagen\n1. Schiffe, auf denen Wohnungen vorhanden sind, müssen mit einer Trinkwasseranlage ausgerüstet sein. Füllöffnungen der\nTrinkwasserbehälter und Trinkwasserschläuche sind mit einem Hinweis zu versehen, wonach sie ausschließlich für Trink-\nwasser bestimmt sind. Füllstutzen für Trinkwasser müssen oberhalb des Decks angeordnet sein.","480                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\n2. Trinkwasseranlagen müssen\na) an den Innenseiten aus korrosionsbeständigen und physiologisch ungefährlichen Materialien hergestellt sein;\nb) frei sein von Leitungsabschnitten, deren regelmäßige Durchströmung nicht gewährleistet ist und\nc) gegen übermäßige Erwärmung geschützt sein.\n3. Trinkwasserbehälter müssen darüber hinaus\na) ein Fassungsvermögen von mindestens 150 l je gewöhnlich an Bord lebende Person, wenigstens jedoch je Besatzungs-\nmitglied haben;\nb) eine geeignete verschließbare Öffnung zur Innenreinigung haben;\nc) eine Füllstandsanzeige haben;\nd) Be- und Entlüftungsstutzen haben, die ins Freie führen oder die mit geeigneten Filtern ausgerüstet sind.\n4. Trinkwasserbehälter dürfen keine gemeinsamen Wandungen mit anderen Behältern aufweisen. Trinkwasserleitungen dürfen\nnicht durch Behälter führen, die andere Flüssigkeiten enthalten. Verbindungen zwischen dem Trinkwassersystem und ande-\nren Rohrleitungen sind nicht zulässig. Rohrleitungen für Gas oder andere Flüssigkeiten als Trinkwasser dürfen nicht durch\nTrinkwasserbehälter führen.\n5. Druckbehälter für Trinkwasser dürfen nur mit nicht verunreinigter Druckluft betrieben werden. Wird sie mit Hilfe von Kom-\npressoren erzeugt, müssen unmittelbar vor dem Druckbehälter für Trinkwasser geeignete Luftfilter und Entöler angeordnet\nsein, es sei denn, das Trinkwasser ist von der Druckluft durch eine Membrane getrennt.“\n23. § 14.04 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:\n„5. An der Außenseite der Schränke muss der Hinweis „Flüssiggas“ und ein Symbol für „Feuer, offenes Licht und Rauchen\nverboten“ entsprechend Bild 2 der Anlage I mit einem Durchmesser von mindestens 10 cm angebracht sein.“\n24. § 20.01 Nr. 5 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:\n„d) aus Kapitel 8:\n§ 8.03 Nr. 3, für Seeschiffe ist es jedoch zulässig, wenn eine automatische Stoppvorrichtung vom Steuerstand aus außer\nBetrieb gesetzt werden kann; § 8.05 Nr. 13, § 8.06 Nr. 10, § 8.07 Nr. 1 und 2, § 8.08.\nEiner Plombierung des Absperrorgans nach § 8.06 Nr. 10 ist ein Abschließen der Absperrorgane im Lenzsystem, über die\ndas ölhaltige Wasser außenbords gepumpt werden kann, als gleichwertig anzusehen. Der oder die Schlüssel hierfür müssen\nan einem zentralen, entsprechend gekennzeichneten Ort aufbewahrt werden.\nEin Überwachungs- und Kontrollsystem für das Einleiten von Öl nach MARPOL 73/78 Regel 16 ist einer Plombierung des\nAbsperrorgans nach § 8.06 Nr. 10 als gleichwertig anzusehen. Das Vorhandensein des Überwachungs- und Kontrollsystems\nist durch ein internationales Zeugnis über die Verhütung der Meeresverschmutzung nach MARPOL 73/78 nachzuweisen.\nGeht aus dem IOPP-Zeugnis nach Nummer 3 oder aus dem von einem Flaggenstaat ausgestellten nationalen Zeugnis nach\nNummer 4 hervor, dass das Schiff mit Sammeltanks ausgerüstet ist, um das gesamte ölhaltige Bilgenwasser und Ölrück-\nstände an Bord behalten zu können, ist § 8.07 Nr. 2 als erfüllt anzusehen.“\n25. § 21.02 wird wie folgt gefasst:\n„§ 21.02\nAnwendung des Teils II\n1. Für Sportfahrzeuge gelten:\na) aus Kapitel 3:\n§§ 3.01, 3.02 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, § 3.03 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 6, § 3.04 Nr. 1;\nb) Kapitel 5;\nc) aus Kapitel 6:\n§ 6.01 Nr. 1, § 6.08;\nd) aus Kapitel 7:\n§ 7.01 Nr. 1, 2, § 7.02, § 7.03 Nr. 1, 2, § 7.04 Nr. 1, § 7.05 Nr. 2,\n§ 7.13, falls ein Radareinmannsteuerstand vorhanden ist;\ne) aus Kapitel 8:\n§ 8.01 Nr. 1, 2, § 8.02 Nr. 1, 2, § 8.03 Nr. 1, 3, § 8.04, § 8.05 Nr. 1 bis 10, 13, § 8.06 Nr. 1, 2, 5, 7, 10, § 8.07 Nr. 1, § 8.08;\nf)    aus Kapitel 9:\n§ 9.01 Nr. 1 sinngemäß;\ng) aus Kapitel 10:\n§ 10.01 Nr. 2, 3, 5 bis 14, § 10.02 Nr. 1 Buchstaben a bis c, Nr. 2 Buchstaben a, e bis h, § 10.03 Nr. 1 Buchstaben a,\nb, d, wobei mindestens zwei Feuerlöscher an Bord vorhanden sein müssen; § 10.03 Nr. 2 bis 5, § 10.05;\nh) Kapitel 13;\ni)    Kapitel 14.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                                                                                481\n2. Bei Sportfahrzeugen, die der Richtlinie 94/25/EG (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der\nRechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote) unterliegen, erstrecken sich die Erstuntersuchung\nund die Nachuntersuchungen nur auf:\na) § 6.08, falls ein Wendeanzeiger vorhanden ist;\nb) § 7.01 Nr. 2, §§ 7.02, 7.03 Nr. 1 und § 7.13, falls ein Radareinmannsteuerstand vorhanden ist;\nc) § 8.01 Nr. 2, § 8.02 Nr. 1, § 8.03 Nr. 3, § 8.05 Nr. 5, § 8.06 Nr. 2, § 8.08;\nd) § 10.01 Nr. 2, 3, 6, 14, § 10.02 Nr. 1 Buchstabe b, c, Nr. 2 Buchstabe a, e bis h, § 10.03 Nr. 1 Buchstabe b, d, Nr. 2 bis 4,\n§ 10.05;\ne) Kapitel 13;\nf)  aus Kapitel 14:\naa) § 14.12;\nbb) § 14.13, wobei die Abnahme nach Inbetriebnahme der Flüssiggasanlage nach Maßgabe der Anforderungen der\nRichtlinie 94/25/EG erfolgt und der Untersuchungskommission hierüber ein Abnahmebericht vorzulegen ist;\ncc) §§ 14.14 und 14.15 mit der Maßgabe, dass die Flüssiggasanlage den Anforderungen der Richtlinie 94/25/EG ent-\nsprechen muss;\ndd) Kapitel 14 vollständig, wenn die Flüssiggasanlage nach Inverkehrbringen des Sportfahrzeuges eingebaut wird.“\n26. Die Tabelle in § 24.02 Nr. 2 wird wie folgt geändert:\na) Nach der Angabe zu § 3.03 Nr. 5 2. Absatz wird die folgende Angabe eingefügt:\n„Nr. 7          Vorschiffe                                                                                            N.E.U.“.\nb) Nach der Angabe zu § 8.05 Nr. 11 wird die folgende Angabe eingefügt:\n„Nr. 13           Füllstandsüberwachung nicht nur für die Antriebs-                                                     N.E.U.“.\nmaschinen sondern auch für die anderen, zum Fahr-\nbetrieb notwendigen Motoren\nc) Nach der Angabe zu § 11.12 wird folgende Angabe eingefügt:\n„11.13           Lagerung brennbarer Flüssigkeiten                                                      Spätestens 31. 12. 2012“.\nd) Nach der Angabe zu § 12.02 Nr. 6 wird die folgende Angabe eingefügt:\n„12.05           Trinkwasseranlagen                                                                                    N.E.U.,\nspätestens 31. 12. 2006“.\ne) Die Angabe „20.01“ wird wie folgt gefasst:\n„20.01           § 6.02 Nr. 1 und 2                                                                                      N.E.U.,\n§ 7.01 Nr. 2, § 8.05 Nr. 13 und § 8.08                                                 Die Vorschriften von § 7.01\nNr. 2, § 8.05 Nr. 13 und\n§ 8.08 gelten nicht für See-\nschiffe, die nicht für die Be-\nförderung von Gütern nach\ndem ADNR bestimmt sind\nund deren Kiel vor dem 1. Ok-\ntober 1987 gelegt wurde.“\nf)  Die Angabe „20.02 Nr. 2“ wird gestrichen.\n27. In der Anlage B, Muster 1 Nummer 47 (nur französische Fassung)\n(nicht abgedruckt)\n28. In der Anlage D, Muster 1 und 2 wird die Nummer 6.2 wie folgt gefasst:\n„6.2 Ausrüstung des Schiffes nach § 23.09\nDas Schiff erfüllt*)/erfüllt nicht*) § 23.09 Nr. 1.1*)/§ 23.09 Nr. 1.2*)\nDie Mindestbesatzung muss nach § 23.13 wie folgt erhöht*)/nicht erhöht*) werden:\nBetriebsform\nA1                          A2                            B\nMatrose ........................................................................ .......................... ............................  ............................\nErsatz Matrose durch Matrosen-Motorwart ................                         .......................... ............................  ............................\nBemerkungen und besondere Auflagen:\n…………………………………………………………………………………………………………………………………………..\n…………………………………………………………………………………………………………………………………………..\n…………………………………………………………………………………………………………………………………………“","482                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\n29.\n29. Anlage\nAnlage II lautet\nlautet wie\nwie folgt:\nfolgt:\n„Rheinschiffsuntersuchungsordnung                                                  „Rheinschiffsuntersuchungsordnung\nAnlage I\nAnlage I\nSicherheitszeichen\nBild 1                                                                  Farbe: rot/weiß/schwarz\nZutritt für Unbefugte verboten\nBild 2                                                                  Farbe: rot/weiß/schwarz\nFeuer, offenes Licht und\nRauchen verboten\nBild 3                                                                  Farbe: rot/weiß\nHinweis auf ein Feuerlöschgerät\nBild 4                                                                  Farbe: schwarz/gelb\nWarnung vor allgemeiner Gefahr\nBild 5                                                                  Farbe: rot/weiß\nLöschschlauch","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                         483\nBild 6                                                                        Farbe: rot/weiß\nFeuerlöscheinrichtung\nBild 7                                                                        Farbe: blau/weiß\nGehörschutz benutzen\nDie verwendeten Piktogramme können leicht variieren oder detaillierter sein als die Darstellungen in dieser Anlage, voraus-\ngesetzt, dass die Bedeutung nicht verändert wird und keine Unterschiede und Anpassungen die Bedeutung unverständlich\nmachen.“\n30. In der Anlage J wird die Fußnote in der Überschrift zu Abschnitt 5.1 gestrichen.","484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nVerordnung\nzur Änderung der Anlage 1\ndes Übereinkommens vom 1. September 1970\nüber internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel\nund über die besonderen Beförderungsmittel,\ndie für diese Beförderungen zu verwenden sind\n(Vierte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)\nVom 6. Mai 2003.\nAuf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1\nund 3 des ATP-Übereinkommens vom 20. Juli 1988 (BGBl. 1988 II S. 630, 672)\nin Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom\n18. März 1975 (BGBl. I S. 705), dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998\n(BGBl. I S. 3288) und dem Organisationserlass vom 22. Januar 2001 (BGBl. I\nS. 127) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs-\nwesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz,\nErnährung und Landwirtschaft:\nArtikel 1\nDie von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 1. September 1970\nüber internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über\ndie besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden\nsind (ATP) (BGBl. 1974 II S. 565), zuletzt geändert durch die Änderung der Anla-\nge 1 (BGBl. 2002 II S. 1702), gemäß dessen Artikel 18 angenommenen Än-\nderungen vom 7. Februar 2002 der Anlage 1 Anhang 1 werden in Kraft gesetzt.\nDie Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Überset-\nzung veröffentlicht.\nArtikel 2\nDie nach der Verordnung vom 27. März 1996 zur Änderung der Anlagen 1\nund 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Be-\nförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beför-\nderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (BGBl. 1996 II\nS. 402), vorgenommene Veröffentlichung der Änderungen vom 29. September\n1989 der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens ist wie folgt zu berichtigen:\nIn der amtlichen deutschen Übersetzung ist unter Nummer 2 die Formel\nΣ S    ⋅ θ\n„S = Si ⋅ Se   “ zu ersetzen durch „θi =       in     in\nΣS in          °C ...... ± K “.\nArtikel 3\nDas Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann den\nWortlaut des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale\nBeförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen\nBeförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), in der\nvom Inkrafttreten der Änderung der Anlage 1 des ATP vom 7. Februar 2002 an\ngeltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003 485\nArtikel 4\n(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem die Änderungen vom 7. Februar 2002 für die Bundesre-\npublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 6. Mai 2003\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nManfred Stolpe","486                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nÄnderungen\nder Anlage 1 Anhang 1 zum ATP\nAmendments\nto Annex 1, Appendix 1 to ATP\nAmendements\nà l’appendice 1 de l’annexe 1 de l’ATP\n(Übersetzung)\n1. Annex 1, appendix 1, paragraph 2 (a):           1. Annexe 1, appendice 1, paragraphe 2 a):     1. Anlage 1 Anhang 1 Absatz 2 Buchstabe a\nlautet wie folgt:\nRead:                                              Lire comme suit:\n“(a) New equipment of a specific type seri-        «a) L’agrément des engins neufs con-           „a) Neue Beförderungsmittel, die nach\nally produced may be approved by                   struits en série d’après un type déter-        einem bestimmten Typ in Serie gebaut\ntesting one unit of that type. If the unit         miné pourra intervenir par l’essai d’un        sind, können durch die Prüfung einer\ntested fulfils the requirements prescri-           engin de ce type. Si l’engin soumis à          Einheit des Typs anerkannt werden.\nbed for the class to which it is presu-            l’essai satisfait aux conditions prescri-      Wenn die geprüfte Einheit den für die\nmed to belong, the test report shall be            tes pour la classe à laquelle il est pré-      angenommene Klasse der Einheit vor-\nregarded as a Type Approval Certifi-               sumé appartenir, le procès-verbal              gesehenen Bedingungen entspricht,\ncate. This certificate shall expire at the         sera considéré comme un certificat             gilt der Prüfbericht als Anerkennung\nend of a period of six years beginning             d’agrément de type. Ce certificat ces-         des Typs. Diese Anerkennung gilt für\nfrom the date of completion of the                 sera d’être valable au bout d’une pé-          den Zeitraum von sechs Jahren, be-\ntest.                                              riode de six ans à compter de la date          ginnend vom Abschluss der Prüfung.\nde fin d’essai.\nThe date of expiry of test reports shall           La limite de validité des procès-ver-          Das Datum des Ablaufs des Prüfbe-\nbe stated in months and years.”                    baux sera mentionnée en mois et                richts soll in Monaten und Jahren\nannées.»                                       angegeben sein.“\n2. Annex 1, appendix 1, paragraph 4 (c):           2. Annexe 1, appendice 1, paragraphe 4 c):     2. Anlage 1 Anhang 1 Absatz 4 Buchstabe c\nlautet wie folgt:\nRead:                                              Lire comme suit:\n“(c) in the case of serially produced equip-       «c) S’il s’agit d’un engin fabriqué en série,  „c) im Fall von in Serie hergestellten\nment, the technical specification of the           la fiche des spécifications techniques         Beförderungsmitteln, muss die techni-\nequipment to be certified (this specifi-           de l’engin pour lequel il y a lieu d’éta-      sche Beschreibung des zugelassenen\ncation must cover the same items as                blir l’attestation; ces spécifications         Beförderungsmittels die gleichen\nthe descriptive pages concerning the               devront porter sur les mêmes élé-              Angaben enthalten wie die Seiten des\nequipment which appear in the test                 ments que les pages descriptives rela-         Prüfberichts, die das Beförderungs-\nreport and must be drawn up in at                  tives à l’engin qui figurent dans le           mittel betreffen, und sie muss in\nleast one of the three official langua-            procès-verbal d’essai et devront être          wenigstens einer der drei offiziellen\nges).”                                             rédigées dans au moins une des trois           Sprachen abgefasst sein.“\nlangues officielles.»","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                           487\nVerordnung\nzur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 36\nüber einheitliche Bedingungen für die Genehmigung großer Fahrzeuge\nzur Personenbeförderung hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale\n(Verordnung zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 36) 1)\nVom 7. Mai 2003\nAuf Grund des Artikels 2 Satz 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Revision\ndes Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher\nBedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von\nKraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung\n(BGBl. 1997 II S. 998), geändert durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. Juni\n2002 (BGBl. 2002 II S. 1522), in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeits-\nanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organi-\nsationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundes-\nministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach Anhörung der zustän-\ndigen obersten Landesbehörden:\nArtikel 1\nDie nach Artikel 12 der Revision 2 des Übereinkommens vom 20. März 1958\nangenommene Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 36 über einheitliche Bedingun-\ngen für die Genehmigung großer Fahrzeuge zur Personenbeförderung hinsicht-\nlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale wird hiermit in Kraft gesetzt. Der\nWortlaut der Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 36 wird mit einer amtlichen deut-\nschen Übersetzung als Anhang2) zu dieser Verordnung veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 28. April 2003 in Kraft.\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Revision 2 der\nECE-Regelung Nr. 36 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der\nTag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nBerlin, den 7. Mai 2003\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nManfred Stolpe\n1) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vor-\nschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37),\nzuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.\n2) Die Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 36 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-\nblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforde-\nrung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.","488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nVerordnung\nzum Sitzstaatabkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Europäischen Organisation für die Nutzung\nvon meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)\nVom 19. Mai 2003\nAuf Grund des Artikels 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den\nBeitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom\n21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen\nan andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch\nArtikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu\ngefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:\nArtikel 1\nDas in Darmstadt am 18. Juni 2002 unterzeichnete Sitzstaatabkommen zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen\nOrganisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) wird\nhiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Sitzstaatabkom-\nmen mit EUMETSAT nach seinem Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 in Kraft tritt.\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Sitzstaat-\nabkommen mit EUMETSAT nach seinem Artikel 15 Abs. 2 außer Kraft tritt.\n(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens werden im\nBundesgesetzblatt bekannt gemacht.\n(4) Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermäch-\ntigt, Änderungen des Plans gemäß Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 des Sitzstaatabkom-\nmens im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 19. Mai 2003\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nManfred Stolpe\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nJ. F i s c h e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                           489\nSitzstaatabkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Europäischen Organisation\nfür die Nutzung von meteorologischen Satelliten\n(EUMETSAT)\nHeadquarters Agreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the European Organisation\nfor the Exploitation of Meteorological Satellites\n(EUMETSAT)\nAccord de siège\nentre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne\net l’Organisation européenne pour\nl’exploitation de satellites météorologiques\n(EUMETSAT)\nDie Regierung                                  The Government                            Le Gouvernement\nder Bundesrepublik Deutschland                of the Federal Republic of Germany        de la République fédérale d’Allemagne\nund                                            and                                         et\ndie Europäische Organisation                     the European Organisation                  l’Organisation européenne\nfür die Nutzung von                            for the Exploitation of                    pour l’exploitation de\nmeteorologischen Satelliten –                    Meteorological Satellites –                satellites météorologiques,\ngestützt auf das Übereinkommen vom             having regard to the Convention of 24       vu la Convention du 24 mai 1983 portant\n24. Mai 1983 zur Gründung einer Europäi-      May 1983 on the Establishment of a Euro-     création d’une Organisation européenne\nschen Organisation für die Nutzung von        pean Organisation for the Exploitation of    pour l’exploitation de satellites météorolo-\nmeteorologischen Satelliten (EUMETSAT),       Meteorological Satellites (EUMETSAT),        giques (EUMETSAT),\ngestützt auf Artikel 19 des Protokolls         having regard to Article 19 of the Proto-   vu l’article 19 du Protocole du 1er\nvom 1. Dezember 1986 über die Vorrechte       col of 1 December 1986 on the Privileges     décembre 1986 relatif aux privilèges et\nund Immunitäten der Europäischen Organi-      and Immunities of the European Organisa-     immunités de l’Organisation européenne\nsation für die Nutzung von meteorologi-       tion for the Exploitation of Meteorological  pour l’exploitation de satellites météorolo-\nschen Satelliten (EUMETSAT),                  Satellites (EUMETSAT),                       giques (EUMETSAT),\nim Hinblick darauf, dass die Organisati-       in consideration of the Organisation, in    considérant que l’Organisation, confor-\non gemäß dem Beschluss des Rates vom          accordance with the decision of the Coun-    mément à la Résolution du Conseil en date\n19. Juni 1986 ihren Sitz in Darmstadt hat –   cil of 19 June 1986, having its Headquar-    du 19 juin 1986, a son siège à Darmstadt,\nters in Darmstadt –\nsind wie folgt übereingekommen:                have agreed as follows:                     sont convenus de ce qui suit:\nArtikel 1                                       Article 1                                  Article 1\nBegriffsbestimmungen                                   Definitions                                Définitions\nIn diesem Abkommen haben die nach-             In this Agreement:                          Aux fins du présent Accord:\nstehenden Ausdrücke folgende Bedeu-\ntung:\na) „Übereinkommen“ bezeichnet das             a) “Convention” means the Convention of      a) le terme «Convention» désigne la Con-\nÜbereinkommen vom 24. Mai 1983                 24 May 1983 on the Establishment of        vention du 24 mai 1983 portant création\nüber die Errichtung einer Europäischen         a European Organisation for the Exploi-    d’une Organisation européenne pour\nOrganisation für die Nutzung von               tation of Meteorological Satellites        l’exploitation de satellites météorologi-\nmeteorologischen Satelliten (EUMET-            (EUMETSAT) as amended by the               ques (EUMETSAT) telle qu’amendée\nSAT), neu gefasst durch das am                 Amending Protocol, attached to Coun-       par le Protocole amendant joint en\n19. November 2000 in Kraft getretene           cil Resolution EUM/C/Res. XXXVI of 4-5     annexe de la Résolution EUM/C/Rés.","490                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nÄnderungsprotokoll, das der Ent-              June 1991, which entered into force on         XXXVI du Conseil des 4-5 juin 1991, qui\nschließung des Rates vom 4./5. Juni           19 November 2000;                              est entrée en vigueur le 19 novembre\n1991 EUM/C/Res. XXXVI als Anlage                                                             2000;\nbeigefügt ist;\nb) „Protokoll“ bezeichnet das Protokoll       b) “Protocol” means the Protocol of            b) le terme «Protocole» désigne le Proto-\nvom 1. Dezember 1986 über die Vor-            1 December 1986 on the Privileges and          cole du 1er décembre 1986 relatif aux\nrechte und Immunitäten der Europä-            Immunities of the European Organisa-           privilèges et immunités de l’Organisa-\nischen Organisation für die Nutzung           tion for the Exploitation of Meteorologi-      tion européenne pour l’exploitation de\nvon      meteorologischen      Satelliten     cal Satellites (EUMETSAT);                     satellites météorologiques (EUMET-\n(EUMETSAT);                                                                                  SAT);\nc) „Regierung“ bezeichnet die Regierung       c) “Government” means the Government           c) le terme «Gouvernement» désigne le\nder Bundesrepublik Deutschland;               of the Federal Republic of Germany;            Gouvernement de la République\nfédérale d’Allemagne;\nd) „EUMETSAT“ bezeichnet die Europä-          d) “EUMETSAT” means the European               d) le terme «EUMETSAT» désigne l’Orga-\nische Organisation für die Nutzung von        Organisation for the Exploitation of           nisation européenne pour l’exploitation\nmeteorologischen Satelliten;                  Meteorological Satellites;                     de satellites météorologiques;\ne) „deutsche Staatsangehörige“ bezeich-       e) “German nationals” means persons            e) l’expression «ressortissant allemand»\nnet Personen, die Deutsche im Sinne           who are Germans in terms of the defini-        désigne les personnes qui sont alle-\ndes Grundgesetzes für die Bundesre-           tion set forth in the Basic Law of the         mandes au sens défini par la Loi fonda-\npublik Deutschland sind;                      Federal Republic of Germany;                   mentale pour la République fédérale\nd’Allemagne;\nf) „amtliche Tätigkeiten“ bezeichnet alle     f)  “Official activities” means all activities f)  l’expression       «activités  officielles»\nvon der EUMETSAT zur Erreichung               carried out by EUMETSAT in pursu-              désigne toutes les activités menées par\nihrer in Artikel 2 des Übereinkommens         ance of its objectives as defined in           EUMETSAT pour atteindre ses objectifs\nfestgelegten Ziele ausgeübten Tätigkei-       Article 2 of the Convention, including its     tels qu’ils sont définis dans l’article 2\nten einschließlich ihrer Verwaltungs-         administration activities.                     de la Convention, et comprend ses\ntätigkeit.                                                                                   activités administratives.\nArtikel 2                                      Article 2                                      Article 2\nSitz                                     Headquarters                                       Siège\nDer Sitz der EUMETSAT ist Darmstadt.          EUMETSAT has its Headquarters in               Le siège d’EUMETSAT est situé à Darm-\nDarmstadt.                                     stadt.\nArtikel 3                                      Article 3                                      Article 3\nUnverletzlichkeit der Räumlichkeiten                  Inviolability of Premises                       Inviolabilité des locaux\n(1) Die Räumlichkeiten der EUMETSAT           (1) The premises of EUMETSAT shall be          (1) Les locaux d’EUMETSAT sont inviola-\nsind unverletzlich.                           inviolable.                                    bles.\n(2) Die Räumlichkeiten sind das Gebäu-        (2) The premises shall be the building         (2) Les locaux comprennent le bâtiment\nde und Teile des Gebäudes, das von der        and parts of the building occupied by          et les parties du bâtiment utilisés par\nEUMETSAT zur Ausübung ihrer amtlichen         EUMETSAT for the performance of its offi-      EUMETSAT dans l’exercice de ses\nTätigkeiten genutzt wird.                     cial activities.                               activités officielles.\n(3) Die Lage der Räumlichkeiten ergibt        (3) The situation of the premises is           (3) La situation des locaux est indiquée\nsich aus dem diesem Abkommen beige-           shown in the plan attached to this Agree-      sur le plan joint au présent Accord. Des\nfügten Plan. Änderungen dieses Plans kön-     ment. This plan may be modified by mutual      modifications peuvent être apportées à ce\nnen im Einvernehmen zwischen der Regie-       agreement between the Government and           plan d’un commun accord entre le Gouver-\nrung und der EUMETSAT vorgenommen             EUMETSAT.                                      nement et EUMETSAT.\nwerden.\n(4) Die Behörden der Bundesrepublik           (4) The authorities of the Federal Repu-       (4) Les autorités de la République\nDeutschland dürfen die Räumlichkeiten nur     blic of Germany may enter the premises         fédérale d’Allemagne ne sont autorisées à\nmit Zustimmung des Generaldirektors der       only with the consent of the Director-Gene-    pénétrer dans les locaux qu’avec l’autori-\nEUMETSAT betreten. Bei einem Feuer oder       ral of EUMETSAT. In case of fire or any        sation du Directeur général d’EUMETSAT.\neinem anderen Unglück, das sofortige          other disaster requiring prompt protective     En cas d’incendie ou de toute autre catas-\nSchutzmaßnahmen erfordert, gilt die           measures, such consent shall be assumed.       trophe exigeant des mesures de protection\nZustimmung als erteilt.                                                                      immédiates, cette autorisation est pré-\nsumée acquise.\n(5) Dieser Artikel schließt förmliche         (5) This Article shall not preclude service    (5) Rien dans cet article n’exclura la si-\nZustellungen nicht aus.                       of legal process.                              gnification de pièces judiciaires.\nArtikel 4                                      Article 4                                      Article 4\nHaftung für Schäden                            Liability for Damage                       Responsabilité en matière\nde dommages\n(1) Die EUMETSAT ist nach Maßgabe             (1) In accordance with German national         (1) Conformément à la législation alle-\ndes innerstaatlichen deutschen Rechts und     law and in accordance with Article 9 of the    mande et à l’article 9 de la Convention,\nnach Maßgabe des Artikels 9 des Überein-      Convention, EUMETSAT shall be liable for       EUMETSAT est responsable de tout préju-\nkommens für die Rechtsverletzungen und        any violations of law and any damage or        dice ou dommage résultant de ses activités\nSchäden haftbar, die auf ihre Tätigkeit in    injury arising from its activities in the      en République fédérale d’Allemagne.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                               491\nder Bundesrepublik Deutschland zurück-        Federal Republic of Germany.\nzuführen sind.\n(2) Die EUMETSAT haftet nach Maßgabe          (2) In accordance with German national          (2) Conformément à la législation alle-\ndes innerstaatlichen deutschen Rechts in      law, EUMETSAT shall be liable for all risks -   mande, EUMETSAT est responsable, en ce\nBezug auf die in Artikel 3 genannten Räum-    also towards the proprietor – in respect of     qui concerne les locaux mentionnés à l’ar-\nlichkeiten für alle Risiken – auch gegenüber  the premises mentioned in Article 3, which      ticle 3, de tous les risques normalement\ndem Eigentümer –, die üblicherweise vom       are normally borne by the proprietor.           supportés par le propriétaire, et ce égale-\nEigentümer getragen werden. Soweit Drit-      EUMETSAT shall hold the proprietor free         ment vis-à-vis de ce dernier. EUMETSAT\nten Schäden entstehen, stellt die EUMET-      from any claims for compensation or             garantit le propriétaire contre toute deman-\nSAT den Eigentümer von Schadensersatz-        damages arising from damage incurred by         de d’indemnisation au titre de tout domma-\nansprüchen frei.                              third parties.                                  ge causé à un tiers.\nArtikel 5                                    Article 5                                       Article 5\nHaftpflichtversicherung                          Liability Insurance                         Assurance responsabilité\n(1) Die EUMETSAT unterhält eine Versi-        (1) EUMETSAT shall carry insurance suf-         (1) EUMETSAT souscrit une assurance\ncherung, durch die ihre in Artikel 4 bezeich- ficient to cover its liability under Article 4. suffisante pour couvrir sa responsabilité en\nnete Haftung gedeckt wird. Diese Versiche-    Such insurance contract shall be conclu-        vertu de l’article 4. Le contrat d’assurance\nrung wird mit einer nach deutschem Recht      ded with an insurance company licensed          est souscrit auprès d’une compagnie d’as-\nzugelassenen Versicherungsgesellschaft        under German law.                               surance agréée conformément à la législa-\nabgeschlossen.                                                                                tion allemande.\n(2) Die Bestimmungen des Versiche-            (2) The terms of the insurance contract         (2) Les conditions du contrat d’assuran-\nrungsvertrags werden nach Konsultation        shall be determined after consultation with     ce sont fixées après concertation avec le\nmit der Regierung festgelegt.                 the Government.                                 Gouvernement.\n(3) Der Versicherungsvertrag hat vorzu-       (3) The insurance contract shall provide        (3) Le contrat d’assurance prévoit que\nsehen, dass jede nicht zum Personal der       that any person who is not EUMETSAT             toute personne ne faisant pas partie du\nEUMETSAT gehörende Person, die eine           staff member and who suffers damage or          personnel d’EUMETSAT qui subit un préju-\nRechtsverletzung oder einen Schaden           injury, for which EUMETSAT is liable, shall     dice ou un dommage dont EUMETSAT est\nerleidet, für welche die EUMETSAT haftbar     be entitled to claim damages directly from      responsable est en droit de demander des\nist, ihre Ansprüche unmittelbar gegen den     the insurer.                                    dommages et intérêts directement à l’as-\nVersicherer geltend machen kann.                                                              sureur.\nArtikel 6                                    Article 6                                       Article 6\nBefreiung von Steuern                          Exemption From Tax                              Exonération d’impôts\n(1) Direkte Steuern im Sinne des Arti-        (1) For the purpose of Article 5, para-         (1) Aux fins de l’article 5, paragraphe 1\nkels 5 Absatz 1 des Protokolls sind alle      graph 1, of the Protocol, “direct taxes”        du Protocole, les impôts directs sont tous\nSteuern, die vom Bund, einem Land oder        shall embrace all taxes levied directly by      les impôts prélevés directement au niveau\neiner anderen Gebietskörperschaft direkt      the Federal Government, by a “Land\" or          fédéral, par un «Land» ou par une autre\nerhoben werden. Direkte Steuern sind ins-     any other “Gebietskörperschaft” (regional       «Gebietskörperschaft» (collectivité territo-\nbesondere die                                 or local authority). In particular, “direct     riale). Les impôts directs sont en particulier:\ntaxes” shall include:\na) Einkommensteuer (Körperschaftsteuer),      a) “Einkommensteuer”           (“Körperschaft-  a) «Einkommensteuer» (Körperschaftsteu-\nsteuer”) (income tax/corporation tax),          er) (impôt sur le revenu/impôt sur les\nsociétés),\nb) Gewerbesteuer,                             b) “Gewerbesteuer” (trade tax),                 b) «Gewerbesteuer» (impôt commercial),\nc) Vermögensteuer,                            c) “Vermögensteuer” (property tax),             c) «Vermögensteuer» (impôt sur la fortune),\nd) Grundsteuer.                               d) “Grundsteuer” (land tax).                    d) «Grundsteuer» (impôt foncier).\n(2) Die EUMETSAT ist aufgrund des Arti-       (2) On the basis of Article 5 of the Proto-     (2) Aux termes de l’article 5 du Protoco-\nkels 5 des Protokolls auch von der Grund-     col, EUMETSAT shall also be exempt from         le, EUMETSAT est également exonérée de\nerwerbsteuer befreit.                         “Grunderwerbsteuer” (land transfer duty).       la «Grunderwerbsteuer» (impôt sur l’acqui-\nsition immobilière).\n(3) Die für die EUMETSAT zugelassenen         (3) Vehicles registered in the name of          (3) Sur demande, les véhicules à moteur\nKraftfahrzeuge werden auf Antrag von der      EUMETSAT shall be exempt from “Kraft-           immatriculés pour EUMETSAT seront\nKraftfahrzeugsteuer befreit.                  fahrzeugsteuer” (motor vehicle tax) on          exonérés de la «Kraftfahrzeugsteuer»\napplication.                                    (impôt sur les véhicules à moteur).\nArtikel 7                                    Article 7                                       Article 7\nErstattung von Steuern                            Refund of Taxes                            Remboursement d’impôts\n(1) In Anwendung des Artikels 5 Absatz 2      (1) Pursuant to Article 5, paragraph 2, of      (1) En application de l’article 5, paragra-\ndes Protokolls erstattet das Bundesamt für    the Protocol, the Federal Finance Office        phe 2 du Protocole, l’Office fédéral des\nFinanzen aus dem Aufkommen der                shall, upon request, refund to EUMETSAT         finances rembourse à EUMETSAT, sur\nUmsatzsteuer auf Antrag die der EUMET-        out of revenue from turnover tax, turnover      demande, par prélèvement sur le produit\nSAT von anderen Unternehmern gesondert        tax separately invoiced to EUMETSAT by          de l’impôt sur le chiffre d’affaires, le mon-\nin Rechnung gestellte Umsatzsteuer für        other entrepreneurs in respect of supplies      tant de l’impôt qui lui a été facturé à part\nderen Lieferungen und sonstige Leistungen     of goods and services performed by them,        par d’autres chefs d’entreprise pour les","492               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nan die EUMETSAT, wenn diese Umsätze          if such transactions are intended exclusive-    marchandises qu’ils lui ont livrées et les\nausschließlich für die amtlichen Tätigkeiten ly for the official activities of EUMETSAT.     autres prestations qu’ils lui ont fournies, à\nder EUMETSAT bestimmt sind. Vorausset-       Such refund shall be made only if the           condition toutefois que ces transactions\nzung ist, dass der für diese Umsätze         amount of tax due for such transactions         aient été effectuées exclusivement pour lui\ngeschuldete Steuerbetrag im Einzelfall       exceeds 26 euro in each individual case         permettre d’exercer ses activités officielles.\n26 Euro übersteigt und von der EUMETSAT      and has been paid by EUMETSAT to the            Le montant de l’impôt dû au titre de ces\nan die Unternehmer bezahlt worden ist.       entrepreneurs. If the amount of tax refun-      transactions doit être supérieur à 26 euros\nMindert sich der erstattete Steuerbetrag     ded is subsequently reduced, EUMETSAT           dans chaque cas et avoir été versé par\nnachträglich, so unterrichtet die EUMET-     shall notify the Federal Finance Office and     EUMETSAT aux chefs d’entreprise con-\nSAT das Bundesamt für Finanzen hiervon       repay the amount of the reduction.              cernés. Si le montant de l’impôt remboursé\nund zahlt den Minderungsbetrag zurück.                                                       est réduit ultérieurement, EUMETSAT le\nnotifie à l’Office fédéral des finances et\nrembourse la différence.\n(2) In Anwendung des Artikels 5 Absatz 2      (2) Pursuant to Article 5, paragraph 2, of      (2) En application de l’article 5, paragra-\ndes Protokolls erstattet das Bundesamt für   the Protocol, the Federal Finance Office        phe 2 du Protocole, l’Office fédéral des\nFinanzen auf Antrag der EUMETSAT ferner      shall also, at the request of EUMETSAT,         finances rembourse également à EUMET-\ndie im Preis enthaltene Mineralölsteuer für  refund mineral oil tax included in prices, on   SAT, à sa demande, le montant de l’impôt\nBenzin, Dieselkraftstoff und Heizöl, wenn    petrol, diesel fuel and heating oil, if the     sur les huiles minérales inclus dans le prix,\nder Steuerbetrag im Einzelfall 26 Euro       amount of tax due exceeds 26 euro in each       pour l’essence, le gazole et le fuel domes-\nübersteigt.                                  individual case.                                tique, si ce montant dépasse 26 euros\ndans chaque cas.\nArtikel 8                                        Article 8                                    Article 8\nWaren und                                       Goods and                                    Transfert de\nDienstleistungsverkehr                         Services Transactions                           biens et de services\n(1) Wird ein Gegenstand, den die              (1) If an article purchased or imported by      (1) Si un objet acquis ou importé par\nEUMETSAT für ihre amtlichen Tätigkeiten      EUMETSAT for the exercise of its official       EUMETSAT pour l’exercice de ses activités\nerworben oder eingeführt hat und für des-    activities in respect of which exemption        officielles en exonération de l’impôt sur le\nsen Erwerb oder Einfuhr ihr Entlastung von   from turnover tax or import turnover tax        chiffre d’affaires ou de l’impôt sur le chiffre\nder Umsatzsteuer oder Einfuhrumsatz-         has been granted pursuant to Article 5,         d’affaires à l’importation en vertu des dis-\nsteuer nach Artikel 5 Absatz 2 oder 3 des    paragraph 2 or 3 of the Protocol, is dis-       positions de l’article 5, paragraphe 2 ou 3\nProtokolls gewährt worden ist, entgeltlich   posed of, hired out or transferred either in    du Protocole est cédé, loué ou transféré à\noder unentgeltlich abgegeben, vermietet      return for payment or free of charge, the       titre gratuit ou onéreux, la partie de l’impôt\noder übertragen, so ist der Teil der Umsatz- amount of the turnover tax or import turn-      sur le chiffre d’affaires ou de l’impôt sur le\nsteuer oder Einfuhrumsatzsteuer, der dem     over tax corresponding to the selling price     chiffre d’affaires à l’importation qui corres-\nVeräußerungspreis oder bei unentgeltlicher   or, in the case of disposal or transfer free of pond au prix de vente ou, en cas de ces-\nAbgabe oder Übertragung dem Zeitwert         charge, the amount of such tax correspon-       sion ou de transfert à titre gratuit, à la\ndes Gegenstands entspricht, an das Bun-      ding to the current value of the article, shall valeur actuelle de l’objet, doit être versée à\ndesamt für Finanzen abzuführen. Der abzu-    be paid to the Federal Finance Office. For      l’Office fédéral des finances. Le montant de\nführende Steuerbetrag kann aus Vereinfa-     the sake of simplicity, the amount of tax       l’impôt à acquitter peut, pour simplifier,\nchungsgründen durch Anwendung des im         payable may be determined by applying           être calculé sur la base du taux de l’impôt\nZeitpunkt der Abgabe oder Übertragung        the taxation rate applicable at the time of     en vigueur au moment de la cession ou du\ndes Gegenstands geltenden Steuersatzes       disposal or transfer of the article.            transfert de l’objet.\nermittelt werden.\n(2) Die von der EUMETSAT unter den in         (2) Goods imported duty free by EUMET-          (2) Les produits qui sont importés par\nArtikel 5 des Protokolls genannten Bedin-    SAT under the conditions laid down in           EUMETSAT en franchise aux conditions\ngungen zollfrei eingeführten Waren dürfen    Article 5 of the Protocol may not be dis-       prévues à l’article 5 du Protocole ne peu-\nnur dann entgeltlich oder unentgeltlich      posed of, hired out or transferred whether      vent être cédés, loués ou transférés, à titre\nabgegeben, vermietet oder übertragen         in return for payment or free of charge         onéreux ou gratuit, que si les autorités\nwerden, wenn die zuständige Zollstelle vor-  unless the appropriate customs authority        douanières compétentes en ont aupara-\nher unterrichtet und die entsprechenden      has been notified beforehand and the            vant été informées et que les droits y\nZölle bezahlt worden sind. Die zu entrich-   relevant duties have been paid. The duties      afférents ont été acquittés. Les droits à\ntenden Zölle werden auf der Grundlage des    payable shall be calculated on the basis of     acquitter sont calculés sur la base de la\nZeitwerts dieser Waren berechnet.            the current value of the goods.                 valeur actuelle de ces produits.\n(3) Erbringt die EUMETSAT über die            (3) Should EUMETSAT engage in trans-            (3) Lorsqu’EUMETSAT effectue des trans-\nTätigkeit nach Absatz 1 hinaus Leistungen    actions over and above the activities as        actions à titre onéreux pour des activités\ngegen Entgelt, so unterliegen diese nur      defined in paragraph 1 in return for pay-       dépassant le cadre du paragraphe 1, lesdi-\ninsoweit der deutschen Umsatzsteuer, als     ment, then these transactions shall be sub-     tes transactions ne sont soumises à l’impôt\nsie im Rahmen eines Betriebs gewerblicher    ject to German turnover tax only in so far as   sur le chiffre d’affaires que si elles sont\nArt erbracht werden.                         they are performed within the scope of a        effectuées dans le cadre d’une entreprise\nbusiness of a commercial nature (Betrieb        de nature commerciale (Betrieb gewerbli-\ngewerblicher Art).                              cher Art).\nArtikel 9                                        Article 9                                    Article 9\nArbeitserlaubnis, Aufenthalts-              Work Permit, Residence Permit,                Permis de travail, permis de séjour,\nerlaubnis, Meldepflicht                       Compulsory Registration                       enregistrement obligatoire\nDie Mitglieder des Personals der              Staff members of EUMETSAT and                   Les membres du personnel d’EUMET-\nEUMETSAT sowie Sachverständige, die          experts exercising their functions in the       SAT et les experts qui exercent leurs\nihre Tätigkeit in der Bundesrepublik         Federal Republic of Germany,                    activités en République fédérale d’Allema-\nDeutschland ausüben,                                                                         gne,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                                    493\na) benötigen keine Arbeitserlaubnis;        a) shall not require a work permit;               a) sont dispensés de l’obligation de pos-\nséder un permis de travail;\nb) benötigen keine Aufenthaltserlaubnis     b) shall not require a residence permit and       b) sont dispensés de l’obligation de pos-\nund unterliegen nicht den Vorschriften       shall not be subject to the provisions           séder un permis de séjour et ne sont\nüber die Meldepflicht für Ausländer,         governing aliens' registration provided          pas soumis aux dispositions relatives à\nsofern sie den in Artikel 10 genannten       that they hold the personal card refer-          l’enregistrement des étrangers à condi-\nAusweis besitzen; das Gleiche gilt für       red to in Article 10; the same shall apply       tion qu’ils possèdent la carte person-\ndie in ihrem Haushalt lebenden Famili-       to members of their family forming part          nelle visée à l’article 10; il en va de\nenangehörigen.                               of their household.                              même pour les membres de leur famille\nvivant à leur foyer.\nArtikel 10                                   Article 10                                          Article 10\nMitteilung der                     Notification of Appointments,                      Notification des nominations,\nPersonaleinstellungen, Ausweise                        Personal Cards                                   cartes personnelles\n(1) Die EUMETSAT unterrichtet die           (1) EUMETSAT shall inform the Govern-             (1) EUMETSAT informera le Gouverne-\nRegierung über den Dienstantritt von Mit-   ment when a staff member or expert takes          ment de l’entrée en fonction des membres\ngliedern des Personals oder die Arbeitsauf- up or relinquishes his duties. Furthermore,       du personnel et des experts, ainsi que de la\nnahme von Sachverständigen und deren        it shall at least once every year send the        cessation de leurs fonctions. En outre, elle\nAusscheiden aus dem Dienst. Außerdem        Government a list of all staff members and        enverra au Gouvernement au moins une\nübermittelt die EUMETSAT der Regierung      family members forming part of their house-       fois par an la liste de tous les membres du\nwenigstens einmal im Jahr eine Liste aller  hold as well as all experts of EUMETSAT. It       personnel et des membres de leur famille\nMitglieder des Personals und der in ihrem   shall in each case indicate whether or not        vivant à leur foyer ainsi que de tous les\nHaushalt lebenden Familienangehörigen       the person concerned is a German natio-           experts. Elle indiquera dans chaque cas s’il\nsowie aller Sachverständigen. Sie gibt in   nal.                                              s’agit ou non d’un ressortissant allemand.\njedem einzelnen Fall an, ob die betreffende\nPerson deutscher Staatsangehöriger ist.\n(2) Die Regierung stellt den Mitgliedern    (2) The Government shall issue to the             (2) Le Gouvernement délivrera aux mem-\ndes Personals der EUMETSAT und den in       staff members of EUMETSAT and to family           bres du personnel d’EUMETSAT et aux\nihrem Haushalt lebenden Familienan-         members forming part of their household a         membres de leur famille vivant à leur foyer\ngehörigen einen Ausweis aus, in dem Fami-   personal card bearing the surname, first          une carte personnelle mentionnant leur\nlienname, Vorname, Geburtstag und -ort,     name, date and place of birth, nationality        nom de famille, leur prénom, leurs date et\nStaatsangehörigkeit sowie Nummer des        and passport number or identity card num-         lieu de naissance, leur nationalité et le\nReisepasses oder Personalausweises          ber. The personal card shall bear the pho-        numéro de leur passeport ou de leur carte\nangegeben sind. Der Ausweis ist mit einem   tograph and signature of the holder. This         nationale d’identité. Cette carte devra\nLichtbild und der Unterschrift des Inhabers card shall not serve as proof of identity.        comporter une photographie et la signatu-\nzu versehen. Dieser Ausweis dient nicht als When the person concerned relinquishes            re de son titulaire. Cette carte ne fait pas\nIdentitätsausweis. Bei Beendigung des       his duties, EUMETSAT shall return this card       office de preuve d’identité. Lorsqu’une per-\nDienstverhältnisses gibt die EUMETSAT       to the Government.                                sonne quitte ses fonctions, EUMETSAT\ndiesen Ausweis an die Regierung zurück.                                                       restitue sa carte personnelle au Gouverne-\nment.\nArtikel 11                                   Article 11                                          Article 11\nDeutsche Staatsangehörige                          German Nationals                              Ressortissants allemands\nund Personen mit ständigem                     and Permanent Residents                             et personnes ayant leur\nAufenthalt in der                of the Federal Republic of Germany                         résidence habituelle en\nBundesrepublik Deutschland                                                                  République fédérale d’Allemagne\nDeutschen Staatsangehörigen und Per-        German nationals and permanent resi-              Les ressortissants allemands et les per-\nsonen, die ihren ständigen Aufenthalt in    dents of the Federal Republic of Germany          sonnes ayant leur résidence habituelle en\nder Bundesrepublik Deutschland haben,       shall not enjoy the privileges and immuni-        République fédérale d’Allemagne ne jouis-\nstehen die in Artikel 9, Artikel 10 Buch-   ties set forth in Articles 9, 10 items b, d, e, f sent pas des privilèges et immunités indi-\nstaben b, d, e, f und h, Artikel 11 sowie   and h, in 11 and 13 items c and d of the          qués à l’article 9, à l’article 10, alinéas b),\nArtikel 13 Buchstaben c und d des Proto-    Protocol.                                         d), e), f) et h), à l’article 11 ainsi qu’à l’article\nkolls bezeichneten Vorrechte und Immu-                                                        13, alinéas c) et d) du Protocole.\nnitäten nicht zu.\nArtikel 12                                   Article 12                                          Article 12\nFlagge und Emblem                              Flag and Emblem                                  Drapeau et emblème\nDie EUMETSAT ist berechtigt, an ihren       EUMETSAT shall be entitled to display             EUMETSAT est autorisée à arborer son\nRäumlichkeiten und an den Fahrzeugen,       its flag and emblem on its premises and           drapeau et son emblème sur ses locaux,\ndie sie für ihre amtlichen Tätigkeiten      vehicles used for its official activities.        ainsi que sur les véhicules qu’elle utilise\nbenutzt, Flagge und Emblem zu zeigen.                                                         pour ses activités officielles.\nArtikel 13                                   Article 13                                          Article 13\nBeilegung von Streitigkeiten                    Settlement of Disputes                            Règlement des différends\nStreitigkeiten im Zusammenhang mit der      Any dispute arising in connection with            Tout différend résultant de l’interpréta-\nAuslegung oder Anwendung dieses             the interpretation or application of this         tion ou de l’application du présent Accord\nAbkommens, die zwischen den Vertrags-       Agreement which cannot be settled direct-         qui ne peut être réglé à l’amiable par les\nparteien nicht unmittelbar beigelegt wer-   ly between the Parties may be submitted           Parties contractantes peut être soumis par","494              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nden können, können von jeder Vertragspar-        by either Party to an arbitration tribunal.    l’une ou l’autre des Parties contractantes à\ntei einem Schiedsgericht unterbreitet            Article 15 of the Convention shall apply.      un tribunal d’arbitrage selon la procédure\nwerden. Artikel 15 des Übereinkommens                                                           prévue à l’article 15 de la Convention.\nfindet Anwendung.\nArtikel 14                                       Article 14                                      Article 14\nÄnderung                                       Modifications                                   Modification\nAuf Wunsch einer der Vertragsparteien            At the request of either Party to the          A la demande de l’une ou l’autre des\nfinden Konsultationen über die Anwendung         Agreement, consultations shall take place      Parties contractantes, des consultations\noder die Änderung dieses Abkommens               on the implementation or modification of       auront lieu quant à l’application ou à la\nstatt.                                           this Agreement.                                modification du présent Accord.\nArtikel 15                                       Article 15                                      Article 15\nInkrafttreten                                  Entry into Force                                    Entrée en\nund Geltungsdauer                                   and Duration                                vigueur et validité\nDieses Abkommen tritt einen Monat                This Agreement shall enter into force one      Le présent Accord entrera en vigueur un\nnach dem Tag in Kraft, an dem der Gene-          month after the date on which the Director-    mois après la date de réception par le\nraldirektor der EUMETSAT die Notifikation        General of EUMETSAT receives notification      Directeur général d’EUMETSAT de la noti-\nder     Regierung     der    Bundesrepublik      by the Government of the Federal Republic      fication du Gouvernement de la République\nDeutschland erhält, dass die innerstaatli-       of Germany that the national requirements      fédérale d’Allemagne confirmant que, sur\nchen Voraussetzungen für das Inkrafttreten       for the entry into force of this Agreement     le plan national, les conditions nécessaires\ndes Abkommens erfüllt sind. Mit Inkrafttre-      have been fulfilled. With the entry into       à son entrée en vigueur sont remplies.\nten dieses Abkommens tritt das Sitzstaat-        force of this Agreement, the Headquarters      L’Accord de siège entre le Gouvernement\nabkommen vom 7. Juni 1989 zwischen der           Agreement between the Government of the        de la République fédérale d’Allemagne et\nRegierung der Bundesrepublik Deutsch-            Federal Republic of Germany and the Euro-      l’Organisation européenne pour l’exploita-\nland und der Europäischen Organisation           pean Organisation for the Exploitation of      tion de satellites météorologiques (EUMET-\nfür die Nutzung von meteorologischen             Meteorological Satellites (EUMETSAT) of 7      SAT) du 7 juin 1989 expire avec l’entrée en\nSatelliten (EUMETSAT) außer Kraft.               June 1989 shall expire.                        vigueur du présent Accord.\nDieses Sitzstaatabkommen gilt so lange,          The present Headquarters Agreement             Le présent Accord de siège sera valable\nwie das Übereinkommen und das Protokoll          shall apply for as long as the Convention      tant que la Convention et le Protocole\nfür die Bundesrepublik Deutschland in            and the Protocol remain in force in the        seront en vigueur en République fédérale\nKraft sind.                                      Federal Republic of Germany.                   d’Allemagne.\nGeschehen zu Darmstadt am 18. Juni               Done at Darmstadt on the 18 June 2002          Fait à Darmstadt, le 18 juin 2002, en\n2002 in zwei Urschriften, jede in deutscher,     in duplicate in the German, English and        double exemplaire, en langues allemande,\nenglischer und französischer Sprache,            French languages, all three texts being        anglaise et française, les trois textes faisant\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-          equally authentic.                             également foi.\nbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFor the Government of the Federal Republic of Germany\nPour le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne\nPeter Ammon\nFür die Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten\nFor the European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites\nPour l’Organisation européenne pour l’exploitation de satellites météorologiques\nT. M o h r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003 495\nAnlage zu Artikel 3 Absatz 3 des Sitzstaatabkommens\nAnnex to Article 3 (3) of the Headquarters Agreement\nAnnexe à l’article 3, paragraphe 3 de l’Accord de siège","496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nBekanntmachung\nder deutsch-chilenischen Vereinbarung\nüber den Status des Goethe-Instituts Inter Nationes in Santiago, Chile\nVom 21. März 2003\nDie in Santiago, Chile, durch Notenwechsel vom 18. März/2. Oktober 2002\ngeschlossene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Chile über den Status des Goethe-\nInstituts Inter Nationes in Santiago, Chile, ist nach ihrer Inkrafttretensklausel\nam 2. Oktober 2002\nin Kraft getreten; die deutsche einleitende Note wird nachstehend veröffentlicht.\nBerlin, den 21. März 2003\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. L ä u f e r\nDer Botschafter\nder Bundesrepublik Deutschland                                Santiago, den 18. März 2002\nFrau Ministerin,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter\nBezugnahme auf Artikel VI und VII des Kulturabkommens vom 20. November 1956\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile folgende Vereinbarung\nüber den Status des Goethe Instituts Inter Nationes in Santiago, Chile, vorzuschlagen:\n1. Auf das Goethe Institut Inter Nationes in Santiago, Chile, sind die Regelungen der\nArtikel VI und VII des Kulturabkommens vom 20. November 1956 zwischen der Bun-\ndesrepublik Deutschland und der Republik Chile anwendbar. Für die entsandten Fach-\nkräfte des Goethe Instituts Inter Nationes in Santiago, Chile, gelten weiterhin die im\nRahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Chile über Technische und Wirtschaftliche Zusammenarbeit\nvom 15. März 1995 in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 enthaltenen Befreiun-\ngen.\n2. Das Goethe Institut Inter Nationes in Santiago, Chile, ist offiziell als deutsches\nKulturinstitut in Chile tätig.\n3. Das Goethe Institut Inter Nationes ist von der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland gemäß § 1 Absatz 1 des zwischen dem genannten Institut und der Bundesrepu-\nblik Deutschland geschlossenen Rahmenvertrages mit der Durchführung bestimmter\nAufgaben der deutschen Auswärtigen Kulturpolitik beauftragt.\nDas Grundstück sowie das Gebäude und die sich darin befindenden Gegenstände,\ndie Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sind und vom Goethe Institut Inter\nNationes in Santiago, Chile, genutzt werden, sind diesem zur Wahrnehmung von Auf-\ngaben der deutschen Auswärtigen Kulturpolitik überlassen worden.\n4. Gemäß Artikel VII des Kulturabkommens vom 20. November 1956 zwischen der Bun-\ndesrepublik Deutschland und der Republik Chile gewährt die Republik Chile bei der\nEinfuhr der in Artikel III Nummern 8, 9 und 10 des genannten Abkommens aufgeführ-\nten Lehr-, Lern-, Anschauungs- und Forschungsmittel sowie für Ausstattungsgegen-\nstände, die für das Goethe Institut Inter Nationes in Santiago, Chile, in die Republik\nChile eingeführt werden, einschließlich technischer Geräte, Dienstfahrzeuge und\nMöbel, Befreiung von Zöllen und anderen bei der Einfuhr von Waren erhobenen\nAngaben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003            497\n5. Diese Vereinbarung wird in deutscher und spanischer Sprache abgeschlossen, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFalls sich die Regierung der Republik Chile mit den unter Nummern 1 bis 5 gemachten\nVorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer\nRegierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Ihrer Exzellenz eine Vereinbarung\nzwischen unseren Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.\nGenehmigen Sie, Frau Ministerin, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-\nachtung.\nG e o r g C s. D i c k\nIhrer Exzellenz\nder Ministerin für Auswärtige Beziehungen\nder Republik Chile\nFrau Soledad Alvear Valenzuela\nSantiago\n–––––––––––––––\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Protokolls II in der Fassung von 1996\nund des Protokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen\nVom 15. April 2003\nI.\nDas Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von\nMinen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänder-\nten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) – BGBl.\n1997 II S. 806, 807 – zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über\ndas Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller\nWaffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken\nkönnen (BGBl. 1992 II S. 958; 1993 II S. 935), wird nach seinem Artikel 2 in\nVerbindung mit Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b und Artikel 5 Abs. 4 des Über-\neinkommens für den folgenden weiteren Staat in Kraft treten:\nSlowenien                                                        am 3. Juni 2003.\nII.\nDas Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen\n(Protokoll IV) – BGBl. 1997 II S. 806, 827 – wird nach seinem Artikel 2 in Verbin-\ndung mit Artikel 5 Abs. 4 des Übereinkommens für folgenden weiteren Staat in\nKraft treten:\nSlowenien                                                        am 3. Juni 2003.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n31. Januar 2003 (BGBl. II S. 246).\nBerlin, den 15. April 2003\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. L ä u f e r","498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt\nVom 15. April 2003\nDas Übereinkommen vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für folgende\nweitere Staaten in Kraft getreten:\nBotsuana                                              am     23. Februar 1999\nEritrea                                               am      24. Januar 2002\nGrenada                                               am  13. November 1998\nKiribati                                              am      12. August 2000\nKomoren                                               am  27. Dezember 2000\nKorea, Demokratische Volksrepublik                    am     21. Oktober 1998\nKuwait                                                am  6. September 2002\nMarokko                                               am      28. Januar 1976\nMarshallinseln                                        am          24. Juli 2002\nNamibia                                               am            6. Juli 2000\nNiue                                                  am         23. April 2001\nPalau                                                 am 11. September 2002\nPapua-Neuguinea                                       am     28. Oktober 1997\nRuanda                                                am         28. März 2001\nSuriname                                              am      23. Januar 1998\nTogo                                                  am          15. Juli 1998\nVanuatu                                               am 13. September 2002\nVereinigte Arabische Emirate                          am      11. August 2001.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n24. Juni 2002 (BGBl. II S. 1748).\nBerlin, den 15. April 2003\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. L ä u f e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                 499\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle\nzu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer\ninternationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte\n– Protokolle I und II –\nVom 15. April 2003\nI.\nDas Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom\n12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Kon-\nflikte – Protokoll I – (BGBl. 1990 II S. 1550, 1551; 1997 II S. 1366) wird nach\nseinem Artikel 95 Abs. 2 für\nTonga                                                                am 20. Juli 2003\nin Kraft treten.\nTonga hat dem Schweizerischen Bundesrat als Verwahrer bei Hinterlegung\nder Beitrittsurkunde am 12. Dezember 2002 notifiziert, dass es die Zuständig-\nkeit der internationalen Ermittlungskommission nach Artikel 90 Abs. 2 des Pro-\ntokolls I unter der Bedingung der Gegenseitigkeit anerkennt.\nII.\nDas Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom\n12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter\nKonflikte – Protokoll II – (BGBl. 1990 II S. 1550, 1637) wird nach seinem Arti-\nkel 23 Abs. 2 für\nKongo, Demokratische Republik                                        am 12. Juni 2003\nMosambik                                                             am 12. Mai 2003\nTonga                                                                am 20. Juli 2003\nin Kraft treten.\nIII.\nDie D e m o k r a t i s c h e R e p u b l i k K o n g o hat dem Schweizerischen\nBundesrat am 12. Dezember 2002 notifiziert, dass sie die Zuständigkeit der\ninternationalen Ermittlungskommission nach Artikel 90 Abs. 2 des Protokolls I\nunter der Bedingung der Gegenseitigkeit anerkennt.\nIV.\nA r g e n t i n i e n hat dem Schweizerischen Bundesrat am 11. Dezember 2002\nmit nachfolgender Erklärung seinen E i n s p r u c h gegen die Erstreckung der\nAnwendung der Zusatzprotokolle I und II durch das Vereinigte Königreich auf die\nFalklandinseln (Malwinen), Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln (vgl.\ndie Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 – BGBl. II S. 334) notifiziert:\n(Übersetzung)\n«La República Argentina rechaza la pre-            „Die Argentinische Republik lehnt die\ntensión británica de extender la aplicación        britische Forderung ab, die Anwendung der\nde los mencionados Protocolos a las Islas          genannten Protokolle auf die Malwinen,\nMalvinas, Georgias del Sur y Sandwich del          Südgeorgien und die Südlichen Sandwich-\nSur y de aceptar la competencia de la              inseln zu erstrecken sowie die Zuständig-\nComisión Internacional de Encuesta del             keit der internationalen Ermittlungskom-\nProtocolo I respecto de dichos territorios.        mission nach Protokoll I im Hinblick auf die\ngenannten Hoheitsgebiete anzuerkennen.\nLos Protocolos Adicionales a las Con-              Die am 8. Juni 1977 in Genf angenom-\nvenciones del 12 de agosto de 1949, adop-          menen Zusatzprotokolle zu den Genfer\ntados en Ginebra el 8 de junio de 1977 se          Abkommen vom 12. August 1949 finden\naplican a las Islas Malvinas, Georgias del         aufgrund der Ratifikation der genannten\nSur y Sandwich del Sur por ser parte inte-         Protokolle durch die argentinische Regie-\ngrante del territorio de la República Argen-       rung am 26. November 1996 und der Aner-","500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\ntina, en virtud de la ratificación de dichos      kennung der Zuständigkeit der internatio-\nProtocolos por el Gobierno argentino el 26        nalen Ermittlungskommission am 11. Okto-\nde noviembre de 1996 y la aceptación de la        ber 1996 auf die Malwinen, Südgeorgien\ncompetencia de la Comisión Internacional          und die Südlichen Sandwichinseln Anwen-\nde Encuesta presentada el 11 de octubre           dung, da diese Bestandteile des Hoheits-\nde 1996.                                          gebiets der Argentinischen Republik sind.\nEn relación con la cuestión de las Islas           Zur Frage der Malwinen hat die General-\nMalvinas, la Asamblea General de las              versammlung der Vereinten Nationen die\nNaciones Unidas ha adoptado las Resolu-           Resolutionen 2065 (XX), 3160 (XXVIII),\nciones 2065 (XX), 3160 (XXVIII), 31/49,           31/49, 37/9, 38/12, 39/6, 40/21, 41/40,\n37/9, 38/12, 39/6, 40/21, 41/40, 42/19 y          42/19 und 43/25 angenommen, in denen\n43/25, en las que se reconoce la existencia       zur Kenntnis genommen wird, dass eine\nde una disputa de soberanía y pide a la           Streitigkeit hinsichtlich der Souveränität\nRepública Argentina y al Reino Unido que          besteht, und in denen die Argentinische\nreinicien negociaciones con miras a encon-        Republik und das Vereinigte Königreich um\ntrar una solución pacífica y definitiva a la      die Wiederaufnahme von Verhandlungen\ndisputa, con la interposición de los buenos       ersucht werden, um unter Inanspruchnah-\noficios del Secretario General de las Nacio-      me der guten Dienste des Generalsekretärs\nnes Unidas, quien debe informar a la              der Vereinten Nationen zu einer endgül-\nAsamblea General acerca de los progresos          tigen Beilegung der Streitigkeit auf fried-\nrealizados.                                       lichem Wege zu gelangen; der Generalse-\nkretär hat der Generalversammlung über\ndie erzielten Fortschritte zu berichten.\nLa República Argentina reafirma sus                Die Argentinische Republik bekräftigt\nderechos de soberanía sobre las Islas Mal-        ihre Hoheitsrechte über die Malwinen, Süd-\nvinas, Georgias del Sur y Sandwich del Sur        georgien und die Südlichen Sandwich-\ny los espacios marítimos circundantes.»           inseln sowie den sie jeweils umgebenden\nMeeresraum.“\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n28. Februar 2003 (BGBl. II S. 334).\nBerlin, den 15. April 2003\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. L ä u f e r\n––––––––––––––––––\nBekanntmachung\ndes deutsch-albanischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 16. April 2003\nDas in Tirana am 11. Dezember 2002 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Albanien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit (Jahr 1999) ist nach sei-\nnem Artikel 5\nam 11. März 2003\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 16. April 2003\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nDr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                              501\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Albanien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit (Jahr 1999)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland              Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder Finan-\nzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durch-\nund\nführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens\ndie Regierung der Republik Albanien –                von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses\nAbkommen Anwendung.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nArtikel 2\nAlbanien,\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch          Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und         Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der\nzu vertiefen,                                                         Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern des Darle-\nhens zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik\nin dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie-       Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die\nhungen die Grundlage dieses Abkommens ist,                            Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit nicht\ninnerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr die\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in   entsprechenden Darlehensverträge geschlossen wurden. Für\nder Republik Albanien beizutragen –                                   diesen Betrag endet die Frist am 31. Dezember 2007.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 3\nArtikel 1                                    Die Regierung der Republik Albanien stellt die Kreditanstalt für\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht        lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und\nes der Regierung der Republik Albanien oder anderen, von bei-         Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik\nden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von              Albanien erhoben werden.\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das\nVorhaben „Elektrizitätsversorgung Südalbanien“ ein Darlehen\nvon bis zu insgesamt 2 556 459,41 EUR (in Worten: zwei Mil-                                      Artikel 4\nlionen fünfhundertsechsundfünfzigtausendvierhundertundneun-               Die Regierung der Republik Albanien überlässt bei den sich\nundfünfzig 41/100 Euro, nachrichtlich: 5 000 000,– DM) zu erhal-      aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-\nten. Der Betrag wird als Ergänzung des in Artikel 1 Absatz 1 des      sonen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagie-\nAbkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik                   ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,\nDeutschland und der Regierung der Republik Albanien über              trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung\nFinanzielle Zusammenarbeit (Elektrizitätsversorgung Südalba-          der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik\nnien) vom 7. Dezember 1999 bewilligten Betrags zur Verfügung          Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-\ngestellt. Die Förderungswürdigkeit dieses Gesamtvorhabens ist         nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen\ngegeben.                                                              erforderlichen Genehmigungen.\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                        Artikel 5\nund der Regierung der Republik Albanien durch andere Vor-\nDieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regie-\nhaben ersetzt werden.\nrung der Republik Albanien der Regierung der Bundesrepublik\n(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der      Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Vorausset-\nRegierung der Republik Albanien zu einem späteren Zeitpunkt           zungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag\nermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur           des Eingangs der Mitteilung.\nGeschehen zu Tirana am 11. Dezember 2002 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und albanischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHelmuth Schröder\nFür die Regierung der Republik Albanien\nArben Malaj","502               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nBekanntmachung\ndes deutsch-albanischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 16. April 2003\nDas in Tirana am 11. Dezember 2002 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Albanien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit („Wasserver- und\nAbwasserentsorgung Mittelalbanien – Komponenten\nBerat und Kucova“ – Jahr 2000) ist nach seinem Artikel 5\nam 11. März 2003\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 16. April 2003\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nDr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Albanien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(„Wasserver- und Abwasserentsorgung Mittelalbanien\n– Komponenten Berat und Kucova“ – Jahr 2000)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                 sechsundvierzigtausendsiebenhundertvierundneunzig 46/100 Euro)\nfür das Vorhaben „Wasserver- und Abwasserentsorgung Mittel-\nund\nalbanien – Komponenten Berat und Kucova“ zu erhalten, wenn\ndie Regierung der Republik Albanien –                   nach Prüfung die Förderungswürdigkeit des Vorhabens festge-\nstellt worden ist.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik                  (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nAlbanien,                                                              men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Albanien durch andere Vorha-\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch            ben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und          durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umwelt-\nzu vertiefen,                                                          schutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantie-\nfonds für mittelständische Betriebe oder als Maßnahme, die der\nin dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie-         Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen dient,\nhungen die Grundlage dieses Abkommens ist,                             oder als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts-\nbekämpfung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in     im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finan-\nder Republik Albanien beizutragen,                                     zierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.\n(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nunter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom                 Regierung der Republik Albanien zu einem späteren Zeitpunkt\n23. Juni 2000 –                                                        ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur\nVorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder Finan-\nsind wie folgt übereingekommen:                                      zierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durch-\nführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens\nArtikel 1                                  von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses\nAbkommen Anwendung.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Republik Albanien von der Kreditanstalt für          (4) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-\nWiederaufbau, Frankfurt am Main, ein Darlehen von bis zu               nahmen nach Absatz 3 werden in Darlehen umgewandelt, wenn\n6 646 794,46 EUR (in Worten: sechs Millionen sechshundert-             sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                               503\nArtikel 2                                  lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und\nDurchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Albanien\n(1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten\nerhoben werden.\nBetrags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt\nwird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der\nzwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfän-                                       Artikel 4\ngern des Darlehens sowie des Finanzierungsbeitrags zu                     Die Regierung der Republik Albanien überlässt bei den sich\nschließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland         aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von\ngeltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Die Zusage des in Arti-       Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Pas-\nkel 1 Absatz 1 genannten Betrags entfällt, soweit nicht innerhalb      sagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-\neiner Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr der entspre-           men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Betei-\nchende Darlehensvertrag geschlossen wurde. Für diesen Betrag           ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik\nendet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2008.                      Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-\n(2) Die Regierung der Republik Albanien, soweit sie nicht           nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen\nselbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für       erforderlichen Genehmigungen.\nWiederaufbau alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbind-\nlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund des nach Absatz 1 zu                                      Artikel 5\nschließenden Vertrags garantieren.\nDieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regie-\nrung der Republik Albanien der Regierung der Bundesrepublik\nArtikel 3\nDeutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Vorausset-\nDie Regierung der Republik Albanien stellt die Kreditanstalt für    zungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-              des Eingangs der Mitteilung.\nGeschehen zu Tirana am 11. Dezember 2002 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und albanischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHelmuth Schröder\nFür die Regierung der Republik Albanien\nArben Malaj\n–––––––––––––––\nBekanntmachung\ndes deutsch-albanischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 16. April 2003\nDas in Tirana am 11. Dezember 2002 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Albanien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit (Jahr 2001) ist nach\nseinem Artikel 5\nam 11. März 2003\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 16. April 2003\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nDr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s","504                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Albanien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit (Jahr 2001)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland              Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder Finan-\nzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durch-\nund\nführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens\ndie Regierung der Republik Albanien –                von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses\nAbkommen Anwendung.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nArtikel 2\nAlbanien,\n(1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betra-\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch          ges, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und         sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen\nzu vertiefen,                                                         der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern des\nDarlehens zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik\nin dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Bezie-       Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Die Zusa-\nhungen die Grundlage dieses Abkommens ist,                            ge des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages entfällt, soweit\nnicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in   der entsprechende Darlehensvertrag geschlossen wurde. Für\nder Republik Albanien beizutragen,                                    diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2009.\n(2) Die Regierung der Republik Albanien, soweit sie nicht\nunter Bezugnahme auf das Protokoll der deutsch-albanischen\nselbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für\nRegierungsverhandlungen vom 5. Dezember 2001 –\nWiederaufbau alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbind-\nlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund des nach Absatz 1 zu\nsind wie folgt übereingekommen:\nschließenden Vertrages garantieren.\nArtikel 1\nArtikel 3\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nDie Regierung der Republik Albanien stellt die Kreditanstalt für\nes der Regierung der Republik Albanien und anderen, von beiden\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\nRegierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von\nlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, ein Darle-\nDurchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Albanien\nhen von bis zu insgesamt 6 646 794,46 EUR (in Worten: sechs\nerhoben werden.\nMillionen sechshundertsechsundvierzigtausendsiebenhundert-\nvierundneunzig 46/100 Euro) für das Vorhaben „Wasserver- und\n-entsorgung Korca II“ zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förde-                                    Artikel 4\nrungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt worden ist.                   Die Regierung der Republik Albanien überlässt bei den sich\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-        aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland             sonen und Gütern im Land- und Luftverkehr den Passagieren\nund der Regierung der Republik Albanien durch andere Vorha-           und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft\nben ersetzt werden. Wird das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben         keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der\ndurch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umwelt-              Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutsch-\nschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantie-     land ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls\nfonds für mittelständische Betriebe oder als Maßnahme, die der        die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-\nVerbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen dient,        lichen Genehmigungen.\noder als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts-\nbekämpfung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung                                        Artikel 5\nim Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finan-\nDieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regie-\nzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.\nrung der Republik Albanien der Regierung der Bundesrepublik\n(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der      Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Vorausset-\nRegierung der Republik Albanien zu einem späteren Zeitpunkt           zungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag\nermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur           des Eingangs der Mitteilung.\nGeschehen zu Tirana am 11. Dezember 2002 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und albanischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHelmuth Schröder\nFür die Regierung der Republik Albanien\nArben Malaj","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003               505\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nüber die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit\nVom 17. April 2003\nDas Europäische Übereinkommen vom 21. April 1961 über die internationale\nHandelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. 1964 II S. 425) wird nach seinem Artikel X\nAbs. 8 für\nLettland                                                               am 18. Juni 2003\nnach Maßgabe der nachfolgend abgedruckten, bei Hinterlegung der Bei-\ntrittsurkunde am 20. März 2003 abgegebenen Erklärung\nin Kraft treten:\n(Übersetzung)\n“In accordance with article II, paragraph 2,     „Nach Artikel II Absatz 2 des Europäischen\nof the European Convention on Interna-           Übereinkommens über die internationale\ntional Commercial Arbitration, the Republic      Handelsschiedsgerichtsbarkeit erklärt die\nof Latvia declares that article II, para-        Republik Lettland, dass Artikel II Absatz 1\ngraph 1, does not apply for state authorities    nicht für staatliche Behörden oder Behör-\nand local government authorities.“               den der Kommunalverwaltung gilt.“\nLettland hat ferner nach Artikel X Abs. 6 des Übereinkommens die nachfol-\ngende Institution zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel IV des Übereinkom-\nmens benannt:\nLatvian Chamber of Commerce and Industry\n[Lettische Industrie- und Handelskammer]\nAnschrift: K. Valdemara Street 35\nRiga, LV-1010, Lettland\nTelefon: +371 7 225 595\nFax: +371 7 820 092\nE-Mail: info@chamber.Iv.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n12. Juni 2002 (BGBl. II S. 1696).\nBerlin, den 17. April 2003\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. L ä u f e r","506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nBekanntmachung\ngemäß Artikel 49 Abs. 3 sowie über die Berichtigung\ndes deutsch-schweizerischen Polizeivertrages\nVom 17. April 2003\nGemäß Artikel 49 Abs. 3 des deutsch-schweizerischen\nPolizeivertrages vom 27. April 1999 (BGBl. 2001 II S. 946,\n948; 2002 II S. 608) wird bekannt gemacht, dass das\nEidgenössische Departement für auswärtige Angelegen-\nheiten durch Verbalnote vom 10. September 2002 eine\nÄnderung in der Bezeichnung einer in dem Vertrag\ngenannten Behörde notifiziert hat.\nDie in Bern durch Notenwechsel vom 17. Januar 2003\ngeschlossene Vereinbarung zur Berichtigung des Vertra-\nges ist nach ihrer Inkrafttretensklausel\nam 17. Januar 2003\nin Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nach-\nstehend veröffentlicht.\nBerlin, den 17. April 2003\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. L ä u f e r\nBotschaft der Bundesrepublik Deutschland                       Bern, den 17. Januar 2003\nVerbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbal-\nnote Nr. P.243.131 – DEUTS des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angele-\ngenheiten vom 10. September 2002 zu bestätigen, die wie folgt lautet:\n„Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der\nBotschaft der Bundesrepublik Deutschland mit Bezug auf den Vertrag zwischen der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenz-\nüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (schweizerisch-deutscher\nPolizeivertrag) vom 27. April 1999 Folgendes mitzuteilen.\n– Gemäß Artikel 49 Absatz 1 des Vertrages teilt das Departement der Botschaft mit, dass\ndie Bezeichnung des in den Artikeln 4, Absatz 8, 5 Absatz 1, 6 Absätze 1 und 2 so-\nwie 8 Absätze 1 und 2 genannten Bundesamtes für Polizeiwesen neu „Bundesamt für\nPolizei“ lautet.\n– Im ersten Satz von Artikel 45 des Vertrags wird irrtümlicherweise auf Artikel 23 statt 24\nBezug genommen. Der genannte Satz sollte richtig lauten:\n„Jeder Vertragsstaat trägt die seinen Behörden aus der Anwendung dieses Vertrages\nentstehenden Kosten selbst, soweit diese Kosten nicht aufgrund von Maßnahmen nach\nArtikel 24 entstehen.“\nDas Departement beehrt sich vorzuschlagen, dass, wenn die Bundesrepublik Deutschland\nmit dieser Korrektur einverstanden ist, die vorliegende Note und die deutsche Antwort-\nnote eine Vereinbarung zur entsprechenden Änderung des Artikels 45 darstellen sollen,\nwelche mit dem Datum der deutschen Note in Kraft tritt.\nDas Departement benützt diesen Anlass, um die Botschaft seiner ausgezeichneten Hoch-\nachtung zu versichern.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003           507\nDie Botschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angele-\ngenheiten mitzuteilen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Vorschlag einver-\nstanden ist. Demgemäß bilden die Verbalnote des Eidgenössischen Departements für aus-\nwärtige Angelegenheiten vom 10. September 2002 und diese Antwortnote eine Vereinba-\nrung zur Berichtigung von Artikel 45 Satz 1 des Vertrages vom 27. April 1999 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gren-\nzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (deutsch-schweizerischer\nPolizeivertrag), die mit dem Datum dieser Verbalnote in Kraft tritt.\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wird die gemäß Artikel 49 Absatz 1 des\nvorgenannten Vertrags mitgeteilte Änderung gemäß Artikel 49 Absatz 3 amtlich veröffent-\nlichen.\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, das Eidgenös-\nsische Departement für auswärtige Angelegenheiten erneut ihrer ausgezeichneten Hoch-\nachtung zu versichern.\nAn das\nEidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten\nBundeshaus West\n3003 Bern\n–––––––––––––––\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes deutsch-slowenischen Abkommens\nüber die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung\nvon Straftaten mit erheblicher Bedeutung\nVom 24. April 2003\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeits-\ngesetzes vom 28. November 2002 (BGBl. 2002 II S. 2810, 2817) wird bekannt\ngemacht, dass das Abkommen vom 2. März 2001 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien über\ndie Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeu-\ntung nach seinem Artikel 10 Abs. 1\nam 29. März 2003\nin Kraft getreten ist.\nBerlin, den 24. April 2003\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. L ä u f e r","508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nBekanntmachung\nvon Änderungen der Ausführungsordnung\nzum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung\ngewerblicher Muster und Modelle\nVom 2. Mai 2003\nDie Versammlung des Haager Verbandes über die internationale Hinterlegung\ngewerblicher Muster und Modelle hat am 3. Oktober 2001 Änderungen der Aus-\nführungsordnung zu den in London am 2. Juni 1934 und in Den Haag am\n28. November 1960 revidierten Fassungen des Haager Abkommens vom\n6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und\nModelle (RGBl. 1937 II S. 583, 617; BGBl. 1962 II S. 774, 790) und Änderungen\nder Gebührentabelle, die nach Regel 28 Bestandteil der Ausführungsordnung\nist, beschlossen. Die Änderungen werden auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes\nvom 8. Juni 1962 über die in Den Haag am 28. November 1960 unterzeichnete\nFassung des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internatio-\nnale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (BGBl. 1962 II S. 774) nach-\nstehend bekannt gemacht; sie sind am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n3. Juni 1998 (BGBl. II S. 1963).\nBerlin, den 2. Mai 2003\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nDr. H u c k o","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                                    509\nÄnderungen\nder Ausführungsordnung zum Haager Abkommen\nüber die internationale Hinterlegung\ngewerblicher Muster und Modelle\nvom 3. Oktober 2001\nAmendments\nof the Regulations Under the Hague Agreement\nConcerning the International Deposit\nof Industrial Designs\nof October 3, 2001\nModifications\ndu règlement d’exécution\nde l’Arrangement de La Haye\nconcernant le dépôt international\ndes dessins et modèles industriels\ndu 3 octobre 2001\n(Übersetzung)\nRule 12                                            Règle 12                                      Regel 12\nReproduction, Samples                             Reproduction, exemplaires                      Wiedergabe der Muster,\nand Models of the                               ou maquettes des dessins                    Modelle oder Gegenstände\nDesigns or Articles                              et modèles ou des objets                         in natürlicher Größe\noder in anderem Maßstab\n12.1 R e p r o d u c t i o n , S a m p l e s a n d   12.1 R e p r o d u c t i o n , exemplaires   12.1 W i e d e r g a b e i n n a t ü r l i c h e r\nModels                                               ou maquettes                                 Größe oder in anderem Maß-\nstab\n[…]                                                  […]                                          […]\n(b) In the case of international deposits            b) Pour tout dépôt international qui relève  b) Für jede internationale Hinterlegung,\nwhich are governed exclusively or part-              exclusivement ou partiellement de l’Ac-      die ausschließlich oder teilweise dem\nly by the 1960 Act, the application shall            te de 1960, une photographie ou autre        Abkommen in der Fassung von 1960\nbe accompanied, for each design or for               représentation graphique, en couleur si      unterliegt, sind dem Gesuch für jedes\neach article in which it is intended to              le déposant demande la publication en        Muster oder jedes Modell oder für\nincorporate the designs, by one photo-               couleur ou, à défaut, en noir et blanc,      jeden Gegenstand, in dem das Muster\ngraph or other graphic representation,               présentée conformément aux disposi-          oder Modell verkörpert werden soll, ein\nin color if the depositor requests publi-            tions des Instructions administratives,      Lichtbild oder eine andere graphische\ncation in color or, failing that, in black           doit être jointe à la demande pour           Darstellung in Farbe, wenn der Hinter-\nand white, presented in accordance                   chaque dessin ou modèle ou pour              leger die Veröffentlichung in Farbe\nwith the provisions of the Administra-               chaque objet auquel les dessins et           beantragt, oder andernfalls in Schwarz-\ntive Instructions. Additionally, the appli-          modèles sont destinés à être incorpo-        Weiß nach Maßgabe der Verwaltungs-\ncation may be accompanied by sam-                    rés. En outre, des exemplaires ou            richtlinien beizufügen. Darüber hinaus\nples or models of the article or articles.           maquettes du ou des objets peuvent           können die Gegenstände des Musters\nThe maximum and minimum dimen-                       être joints à la demande. Les dimen-         oder Modells in natürlicher Größe oder\nsions of the representation of each                  sions maximales et minimales de la           in anderem Maßstab dem Gesuch bei-\ndesign or article shown in the photo-                représentation de chaque dessin ou           gefügt werden. Die Höchst- und Min-\ngraphs or other graphic representations              modèle ou de chaque objet figurant sur       destdimensionen der Wiedergabe jedes\naccompanying the application shall be                les photographies ou autres représen-        Musters oder jedes Modells oder Ge-\nlaid down in the Administrative Instruc-             tations graphiques jointes à la demande      genstands, der auf den dem Gesuch\ntions.                                               sont fixées par les Instructions             beigefügten Lichtbildern oder anderen\nadministratives.                             graphischen Darstellungen dargestellt\nwird, sind in den Verwaltungsrichtlinien\nfestgelegt.\n[…]                                                  […]                                          […]\n(d) The same article may be represented              d) Le même objet peut être représenté        d) Derselbe Gegenstand darf aus verschie-\nfrom different angles, provided that                 sous plusieurs angles, pourvu que            denen Blickwinkeln wiedergegeben wer-\neach representation of the article                   chaque représentation de l’objet sous        den, sofern sich jede Wiedergabe des\nviewed from a different angle is shown               un angle différent figure sur une photo-     Gegenstands unter verschiedenen\non a separate photograph or graphic                  graphie ou représentation graphique          Blickwinkeln auf einem gesonderten\nrepresentation.                                      distincte.                                   Lichtbild oder einer gesonderten gra-\nphischen Darstellung befindet.\n[…]                                                  […]                                          […]","510               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nÄnderungen\nder Gebührentabelle\nvom 3. Oktober 2001\nAmendments\nto the Schedule of Fees\nof October 3, 2001\nModifications\ndu Barème des taxes\ndu 3 octobre 2001\n(Übersetzung)\nAmounts                                       Montants                                    Betrag in\n(Swiss                                        (francs                                    Schweizer\nfrancs)                                      suisses)                                     Franken\nI.   Fees payable if the deposit is          I.   Taxes dues si le dépôt relève            I.  Gebühren, wenn die Hinterle-\ngoverned exclusively or partly               exclusivement ou partielle-                  gung ausschließlich oder teil-\nby the 1960 Act (deposits                    ment de l’Acte de 1960                       weise dem Abkommen in der\npublished under the 1960 Act)                (dépôts publiés selon l’Acte                 Fassung von 1960 unterliegt\nde 1960)                                     (Hinterlegungen nach dem\nAbkommen von 1960)\n1.   International deposit fee               1.   Taxe internationale de dépôt             1.  Internationale Hinterlegungs-\ngebühr\n(Rule 13.2(a)(i))                            (règle 13.2.a)i))                            (Regel 13.2.a)i))\n1.1 For 1 design                         397 1.1 Pour 1 dessin ou modèle               397 1.1 Für 1 Muster oder Modell            397\n1.2 For each additional                      1.2 Pour chaque dessin ou                     1.2 Für jedes weitere Muster\ndesign included in                           modèle supplémentaire                        oder Modell, das in derselben\nthe same deposit                     19      compris dans le même dépôt            19     Hinterlegung enthalten ist           19\n2.   International publication fee           2.   Taxe de publication inter-               2.  Internationale Veröffent-\nnationale                                    lichungsgebühr\n(Rule 13.2(a)(ii))                           (règle 13.2.a)ii))                           (Regel 13.2.a)ii))\n2.1 For each reproduction                    2.1 Pour chaque reproduction à                2.1 Für jede in Schwarz-Weiß\nto be published in black                     publier en noir et blanc              12     zu veröffentlichende\nand white                            12                                                   Wiedergabe                           12\n2.2 For each reproduction to                 2.2 Pour chaque reproduction à                2.2 Für jede in Farbe zu ver-\nbe published in color                75      publier en couleur                    75     öffentlichende Wiedergabe            75\n2.3 For each page, in addition               2.3 Pour chaque page, en sus de               2.3 Für jede weitere Seite zu-\nto the first, on which one or                la première, sur laquelle sont               sätzlich zur ersten, auf der\nmore reproductions are shown        150      présentées une ou plusieurs                  sich eine oder mehrere\nreproductions                        150     Wiedergaben befinden                150\n[…]                                          […]                                           […]","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003                               511\nBekanntmachung\ndes deutsch-mosambikanischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 6. Mai 2003\nDas in Maputo am 17. März 2003 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Mosambik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit (Jahr 2001) ist nach\nseinem Artikel 6\nam 17. März 2003\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 6. Mai 2003\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nDr. M i c h a e l H o f m a n n\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Mosambik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit (Jahr 2001)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                  b) „Parallelfinanzierung zum ESSP – Schulgebäude und Aus-\nstattung“ bis zu 8 027 282,53 EUR (in Worten: acht Millionen\nund\nsiebenundzwanzigtausendzweihundertzweiundachtzig Euro\ndie Regierung der Republik Mosambik –                         und dreiundfünfzig Cent),\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen              c) „Straßenbau- und -unterhaltungsprogramm Sofala“ bis zu\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik                    11 248 421,39 EUR (in Worten: elf Millionen zweihundertacht-\nMosambik,                                                                   undvierzigtausendvierhunderteinundzwanzig Euro und neun-\nunddreißig Cent),\nim Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part-\nd) „Ländliche Elektrifizierung Marromeu“ bis zu 4 448 239,37\nnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nEUR (in Worten: vier Millionen vierhundertachtundvierzigtau-\nvertiefen,\nsendzweihundertneununddreißig Euro und siebenunddreißig\nim Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-              Cent),\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist,                                 e) „Refinanzierungsfonds für Mikrofinanzinstitutionen (GAPI)“\nbis zu 1 329 358,89 EUR (in Worten: eine Million dreihundert-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in         neunundzwanzigtausenddreihundertachtundfünfzig Euro und\nder Republik Mosambik beizutragen,                                          neunundachtzig Cent),\nunter Bezugnahme auf das Protokoll der deutsch-mosambika-            f)  „Kapitalerhöhung bei der Mikrofinanzinstitution SOCREMO“\nnischen Regierungsverhandlungen vom 23. November 2001 –                     bis zu 511 291,88 EUR (in Worten: fünfhundertelftausend-\nzweihunderteinundneunzig Euro und achtundachtzig Cent),\nsind wie folgt übereingekommen:\nwenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit der Vorhaben fest-\nArtikel 1                                  gestellt worden ist.\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht             (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-\nes der Regierung der Republik Mosambik, von der Kreditanstalt           nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nfür Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge in           land und der Regierung der Republik Mosambik durch andere\nHöhe von insgesamt 27 609 761,58 EUR (in Worten: siebenund-             Vorhaben ersetzt werden.\nzwanzig Millionen sechshundertneuntausendsiebenhundertein-\n(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nundsechzig Euro und achtundfünfzig Cent) zu erhalten für die\nRegierung der Republik Mosambik zu einem späteren Zeitpunkt\nVorhaben\nermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der\na) „Beteiligung am Erziehungssektor-Strategieprogramm – ESSP“           in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige Begleit-\nbis zu 2 045 167,52 EUR (in Worten: zwei Millionen fünfund-        maßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1\nvierzigtausendeinhundertsiebenundsechzig Euro und zwei-            genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu\nundfünfzig Cent),                                                  erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.","512                       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2003\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: DMB Bundesdruckerei GmbH & Co. KG\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2003 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 5,10 € (4,20 € zuzüglich 0,90 €\nVersandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 €.\nPreis des Anlagebandes: 6,65 € (5,60 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten),                           Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,25 €.\nPostvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1109\nArtikel 2                                        henen Finanzierungsbeiträge in Höhe von umgerechnet insge-\nsamt 6 646 794,46 EUR (in Worten: sechs Millionen sechshun-\nDie Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-\ndertsechsundvierzigtausendsiebenhundertvierundneunzig Euro\ngungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das\nund sechsundvierzig Cent; nachrichtlich insgesamt 13 000 000,–\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-\nDM) werden reprogrammiert\nditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Finanzie-\nrungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-                          a) für einen zusätzlichen Beitrag zugunsten des in Artikel 1\nrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.                               Absatz 1 Buchstabe e genannten Vorhabens „Refinan-\nDie Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f genann-                              zierungsfonds für Mikrofinanzinstitutionen (GAPI)“ bis zu\nten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht                            1 227 100,51 EUR (in Worten: eine Million zweihundertsieben-\nJahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungs-                                 undzwanzigtausendeinhundert Euro und einundfünfzig Cent)\nverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet diese                              sowie zur Deckung zusätzlichen Finanzierungsbedarfs bei den\nFrist mit Ablauf des 31. Dezember 2009.                                                 laufenden Vorhaben\nArtikel 3                                        b) „Studien- und Expertenfonds IX“ bis zu 1 022 583,76 EUR (in\nWorten: eine Million zweiundzwanzigtausendfünfhundertdrei-\nDie Regierung der Republik Mosambik übernimmt sämtliche                                   undachtzig Euro und sechsundsiebzig Cent);\nSteuern und sonstigen öffentlichen Abgaben, die im Zusammen-\nhang mit dem Abschluss und der Abwicklung der in Artikel 2                              c) „Elektrifizierung des Hafens Matola“ in Ergänzung des\nerwähnten Verträge in der Republik Mosambik erhoben werden.                                  Vorhabens „Elektrifizierung des Hafens Maputo“ bis zu\n1 073 712,95 EUR (in Worten: eine Million dreiundsiebzig-\ntausendsiebenhundertzwölf Euro und fünfundneunzig Cent);\nArtikel 4\nd) „Feasibility-Studie zur Erschließung des Wasserkraftpoten-\nDie Regierung der Republik Mosambik überlässt bei den sich\ntials des Sambesi“ bis zu 1 022 583,76 EUR (in Worten: eine\naus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden\nMillion zweiundzwanzigtausendfünfhundertdreiundachtzig Euro\nTransporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr\nund sechsundsiebzig Cent);\nden Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-\nternehmen, trifft keine Maßnahmen, die die gleichberechtigte                            e) „Rehabilitierung von Schaltanlagen in drei Städten“ bis zu\nBeteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-                                  2 300 813,47 EUR (in Worten: zwei Millionen dreihunderttau-\nrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt                               sendachthundertdreizehn Euro und siebenundvierzig Cent),\ngegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-                           wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Maß-\nnehmen erforderlichen Genehmigungen.                                                    nahmen festgestellt worden ist. Im Übrigen gelten die in den\nArtikeln 1 bis 4 festgehaltenen Bestimmungen auch für diese\nArtikel 5                                        Vorhaben.\nDie nach den Protokollen der deutsch-mosambikanischen\nArtikel 6\nRegierungsverhandlungen vom 19. August 1994 und vom 8. Juli\n1999 für das Vorhaben „Wasserversorgung Quelimane“ vorgese-                                 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Maputo am 17. März 2003 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und in portugiesischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nU l f - D. K l e m m\nFür die Regierung der Republik Mosambik\nFrances Rodrigues"]}