{"id":"bgbl2-2003-12-14","kind":"bgbl2","year":2003,"number":12,"date":"2003-05-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2003/12#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2003-12-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2003/bgbl2_2003_12.pdf#page=14","order":14,"title":"Bekanntmachung des deutsch-slowakischen Abkommens über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen und des Durchführungsprotokolls hierzu","law_date":"2003-04-15T00:00:00Z","page":446,"pdf_page":14,"num_pages":13,"content":["446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe\nVom 15. April 2003\nDas Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl.\n1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239; 1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104)\nwird nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten:\nAlbanien am 24. April 2003\nSt. Lucia am 16. April 2003.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n11. Februar 2003 (BGBl. II S. 263).\nBerlin, den 15. April 2003\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. L ä u f e r\nBekanntmachung\ndes deutsch-slowakischen Abkommens\nüber die Übernahme und Durchbeförderung von Personen\nund des Durchführungsprotokolls hierzu\nVom 15. April 2003\nDas in Berlin am 19. Februar 2003 unterzeichnete Abkommen zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Slowa-\nkischen Republik über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen\nsowie das Durchführungsprotokoll zwischen dem Bundesministerium des\nInnern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der\nSlowakischen Republik zum Abkommen über die Übernahme und Durchbeför-\nderung von Personen vom selben Tage werden nachstehend veröffentlicht.\nDas Abkommen wird nach seinem Artikel 11 Abs. 1 und das Durchführungs-\nprotokoll nach seinem Artikel 9 Abs. 1\nam 20. Mai 2003\nin Kraft treten.\nBerlin, den 15. April 2003\nBundesministerium des Innern\nIm Auftrag\nDr. L e h n g u t h","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 447\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Slowakischen Republik\nüber die Übernahme und Durchbeförderung von Personen\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland (4) Die ersuchende Vertragspartei nimmt die übergebene Per-\nson unter den gleichen Voraussetzungen zurück, wenn innerhalb\nund\nvon drei Monaten nach der Übernahme der Person nachgewie-\ndie Regierung der Slowakischen Republik – sen wird, dass die oben genannten Voraussetzungen für eine\nÜbernahme durch die ersuchte Vertragspartei nicht vorlagen.\nausgehend von den freundschaftlichen Beziehungen zwischen\nbeiden Staaten und ihren Völkern, Teil II\nvon dem Bestreben geleitet, die Übernahme von Personen, die Übernahme von\nillegal in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gelangt sind Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen\noder sich illegal darin aufhalten, und die Durchbeförderung von\nPersonen im Einklang mit allgemeinen völkerrechtlichen Normen Artikel 2\nund im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern, (1) Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Ver-\ntragspartei eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer\ngetragen von dem Wunsch, zwischen beiden Vertragsparteien Vertragspartei besitzt und die in dem Hoheitsgebiet der ersu-\nauf der Grundlage der Gegenseitigkeit die gute Zusammenarbeit chenden Vertragspartei geltenden Bedingungen für Einreise oder\nzu fördern, und so im Rahmen der internationalen Bemühungen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder\nund im Geiste der europäischen Anstrengungen der illegalen glaubhaft gemacht wird, dass diese Person\nMigration entgegenzutreten –\na) ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel von der\nersuchten Vertragspartei erhalten hat,\nhaben Folgendes vereinbart:\nb) auf dem Luftweg unmittelbar aus dem Gebiet der ersuchten\nVertragspartei rechtswidrig in das Gebiet der ersuchenden\nTeil I Vertragspartei eingereist ist oder\nÜbernahme von c) die Einreise unter Verwendung von zum Grenzübertritt\nberechtigenden Dokumenten der ersuchten Vertragspartei\nStaatsangehörigen der Vertragsparteien\nerschlichen hat, die ge- oder verfälscht sind.\n(2) Wenn ein Visum oder ein Aufenthaltstitel von beiden Ver-\nArtikel 1\ntragsparteien für ihr Hoheitsgebiet ausgestellt wurde, ist die\n(1) Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Ver- Vertragspartei zur Übernahme verpflichtet, deren Visum oder\ntragspartei jede Person, die auf dem Hoheitsgebiet der ersu- Aufenthaltstitel später ungültig wird. Endet die Gültigkeit an dem-\nchenden Vertragspartei die Bedingungen für die Einreise oder selben Tag, ist diejenige Vertragspartei verpflichtet, die Person\nden Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen zu übernehmen, die das Visum oder den Aufenthaltstitel mit der\noder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person die Staats- längeren Gültigkeitsdauer ausgestellt hat.\nangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt. Ein Nachweis (3) Die Bestimmungen von Absatz 1 und 2 gelten nicht, wenn\nüber die Identität der Person ist nicht erforderlich. ein Transitvisum ausgestellt wurde.\n(2) Das Gleiche gilt für die Person, die aus der Staatsange- (4) Die Vertragsparteien bemühen sich vorrangig um die Über-\nhörigkeit der ersuchten Vertragspartei entlassen worden ist und gabe eines Drittstaatsangehörigen an den Heimatstaat, wenn\nkeine andere Staatsangehörigkeit erworben oder keine Einbürge- dem keine anderen Gründe entgegenstehen.\nrungszusicherung erhalten hat.\n(5) Die ersuchende Vertragspartei nimmt die Person, die nicht\n(3) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf im Ausland die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, zurück,\ngeborene Kinder und Ehepartner anderer Staatsangehörigkeit wenn die ersuchte Vertragspartei innerhalb einer Frist von dreißig\nder zu übernehmenden Person, sofern diese ein Recht zur Ein- Tagen nach deren Übernahme feststellt, dass zum Zeitpunkt der\nreise oder zum Aufenthalt im Gebiet der ersuchten Vertragspartei Übergabe die durch dieses Abkommen festgelegten Bedingun-\nhaben oder erhalten. gen nicht erfüllt waren.","448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003\nTeil III d) die Aufenthaltsorte und Reisewege,\nDurchbeförderungen von e) sonstige Angaben auf Ersuchen einer Vertragspartei, die\nDrittstaatsangehörigen und Staatenlosen diese für die Prüfung der Übernahmevoraussetzungen nach\ndiesem Abkommen benötigt.\nArtikel 3 (3) Soweit personenbezogene Daten im Rahmen dieses Ab-\n(1) Die ersuchte Vertragspartei stellt die Durchbeförderung kommens übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestim-\neiner Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertrags- mungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden\npartei besitzt, durch ihr Hoheitsgebiet sicher, wenn die ersu- innerstaatlichen Rechtsvorschriften:\nchende Vertragspartei schriftlich darum ersucht und sie die a) Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu\nÜbernahme der durchzubefördernden Person im Zielstaat, und, dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermit-\nsoweit erforderlich, in einem Durchgangsstaat sichergestellt hat. telnde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.\nBei Durchbeförderungen auf dem Landweg erfolgt die Beglei-\ntung durch das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei b) Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf\ndurch deren Begleitpersonal. Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und\nüber die dadurch erzielten Ergebnisse.\n(2) Bei der Durchbeförderung auf dem Landweg bedarf es kei-\nnes Visums. Dies gilt auch für die Durchbeförderung auf dem c) Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen\nLuftweg, soweit dem keine Regelungen der Europäischen Union Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an\nentgegenstehen. andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der über-\nmittelnden Stelle erfolgen.\n(3) Die Durchbeförderung auf dem Luftweg wird von der ersu-\nchenden Vertragspartei bis zum Zielstaat sichergestellt. Im Tran- d) Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit\nsitbereich des Hoheitsgebietes der ersuchten Vertragspartei der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit\nleistet diese die erforderliche Unterstützung. und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermitt-\nlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem\n(4) Wenn der Ziel- oder ein Durchgangsstaat die Übernahme jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungs-\nder gemäß Absatz 1 durchbeförderten Person ablehnt, nimmt die verbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten\nersuchende Vertragspartei diese zurück. oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt\nworden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzu-\nArtikel 4 teilen. Er ist verpflichtet, ihre Berichtigung oder Vernichtung\nvorzunehmen.\n(1) Die Durchbeförderung kann abgelehnt werden, wenn\ne) Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind ver-\na) die durchzubefördernde Person im Zielstaat oder in einem\npflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personen-\nDurchgangsstaat Gefahr läuft, unmenschlicher oder erniedri-\nbezogenen Daten aktenkundig zu machen.\ngender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unter-\nworfen zu werden, oder in ihrem Leben oder ihrer Freiheit aus f) Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind ver-\nGründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer pflichtet, die personenbezogenen Daten wirksam gegen\nZugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder unbefugten Zugriff, unbefugte Veränderung und unbefugte\nihrer politischen Ansichten bedroht wäre, oder Bekanntgabe zu schützen.\nb) der Person im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei\neine Strafverfolgung oder Strafvollstreckung droht.\nTeil V\n(2) Die ersuchte Vertragspartei ist verpflichtet, der ersuchen-\nKosten\nden Vertragspartei eine Ablehnung nach Absatz 1 vor der Durch-\nbeförderung zur Kenntnis zu geben.\nArtikel 6\n(3) Die durchzubefördernde Person kann an die ersuchende\nVertragspartei zurückgegeben werden, wenn nachträglich Tat- (1) Die notwendigen Kosten der Personenübergabe gemäß\nsachen im Sinne von Absatz 1 von der ersuchten Vertragspartei Artikel 1 Absätze 1 bis 3 und Artikel 2 Absatz 1 trägt bis zur\nfestgestellt werden. Grenze des Hoheitsgebietes der ersuchten Vertragspartei die\nersuchende Vertragspartei. Im Fall der Rückübernahme gemäß\nArtikel 1 Absatz 4 und Artikel 2 Absatz 5 trägt die ersuchende\nTeil IV\nVertragspartei die erforderlichen Kosten der Rückreise.\nDatenschutz\n(2) Die notwendigen Kosten der Durchbeförderung gemäß Arti-\nkel 3 Absatz 1 bis zur Grenze des Zielstaates sowie die notwen-\nArtikel 5 digen Kosten für den Rücktransport einer Person gemäß Artikel 3\n(1) Die erforderlichen personenbezogenen Daten, die zum Absatz 4 gehen zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.\nZwecke der Durchführung dieses Abkommens übermittelt wer-\nden, sind in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechts-\nvorschriften der Vertragsparteien geschützt. Teil VI\n(2) Soweit für die Durchführung dieses Abkommens unter den Allgemeine und Schlussbestimmungen\nVertragsparteien ein Datenaustausch über die zu übernehmende\noder durchzubefördernde Person erforderlich ist, dürfen diese Artikel 7\nInformationen ausschließlich betreffen: Das Ministerium des Innern der Slowakischen Republik und\na) die Personalien der zu übernehmenden oder durchzubeför- das Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutsch-\ndernden Person, gegebenenfalls der nahen Verwandten (Vor- land legen im Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen\nname, Name, frühere Zunamen, Beinamen, Aliasnamen, Folgendes fest:\nGeburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit), a) die Dokumente und anderen Mittel, die die Staatsangehörig-\nb) den Pass, Personalausweis, andere Identitäts- oder Reise- keit der Vertragsparteien nachweisen oder glaubhaft\ndokumente und Passierscheine (Nummer, Gültigkeitsdauer, machen,\nAusstellungsdatum und -ort, ausstellende Behörde),\nb) den Inhalt der Ersuchen auf Übernahme und Durchbeförde-\nc) sonstige zur Identifizierung der zu übernehmenden oder rung, deren Muster, die Art und Weise der Beantragung und\ndurchzubefördernden Person erforderliche Angaben, Erledigung,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 449\nc) die Mittel, die Einreise oder Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Artikel 9\nVertragspartei nachweisen oder glaubhaft machen,\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten im\nd) die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Interesse der Durchführung dieses Abkommens zusammen und\nBehörden, konsultieren sich bei Bedarf auf direktem Wege.\ne) die zur Durchführung dieses Abkommens genutzten Grenz- (2) Jede Vertragspartei bestimmt zwei Experten, die bei Bedarf\nübergänge, auf Einladung einer Vertragspartei zu Gesprächen über Fragen\nf) die notwendigen Kosten. zur Anwendung dieses Abkommens zusammenkommen sowie\nVorschläge zur Lösung von Schwierigkeiten bei dessen Durch-\nführung vorlegen. Zu den Zusammenkünften können auch wei-\nArtikel 8 tere Experten hinzugezogen werden.\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Übernahme und\nDurchbeförderung in Übereinstimmung mit international gelten-\ndem Recht und Gepflogenheiten sowie unter Berücksichtigung A r t i k e l 10\nvon Recht und Würde dieser Personen ordnungsgemäß durch- Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der\nzuführen. Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten\n(2) Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus anderen Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der\nbilateralen oder multilateralen Verträgen ergeben, insbesondere Regierung der Slowakischen Republik veranlasst. Die andere\nVerpflichtungen, die sich ergeben aus Vertragspartei wird unter Angabe der erteilten VN-Registrie-\nrungsnummer unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Ver-\na) dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom einten Nationen bestätigt worden ist.\n28. Juli 1951 und dem Protokoll zur Rechtsstellung der\nFlüchtlinge vom 31. Januar 1967,\nA r t i k e l 11\nb) der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten, zuletzt geändert durch (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.\ndas Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 über die Umgestaltung Es tritt am neunzigsten Tag nach seiner Unterzeichnung in Kraft.\ndes durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus (2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen mit Ausnahme\neinschließlich der für beide Vertragsparteien geltenden Proto- von Artikel 1 vollständig oder teilweise suspendieren, wenn die\nkolle, Sicherheit des Staates, der Schutz der öffentlichen Ordnung\nc) dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter oder die Gesundheit der Bürger gefährdet ist. Vor Einleitung oder\nund unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Aufhebung dieser Maßnahmen informieren sich die Vertrags-\nStrafe vom 26. November 1987 und dem Übereinkommen parteien rechtzeitig auf diplomatischem Wege.\ngegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder\n(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diploma-\nerniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember\ntischem Wege schriftlich kündigen. Es tritt am neunzigsten Tag\n1984\nnach Zugang der Kündigungsnote bei der anderen Vertragspartei\nbleiben unberührt. außer Kraft.\nGeschehen zu Berlin am 19. Februar 2003 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und in slowakischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nv. K u m m e r\nSchily\nFür die Regierung der Slowakischen Republik\nVladimír Palko","450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003\nDurchführungsprotokoll\nzwischen dem Bundesministerium des Innern\nder Bundesrepublik Deutschland\nund dem Ministerium des Innern\nder Slowakischen Republik\nzum Abkommen über die Übernahme und die Durchbeförderung von Personen\nDas Bundesministerium des Innern (2) Die Staatsangehörigkeit der gemäß Artikel 1 des Abkom-\nder Bundesrepublik Deutschland mens zu übernehmenden Person gilt als glaubhaft gemacht ins-\nbesondere durch:\nund\ndas Ministerium des Innern a) ein von der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Doku-\nder Slowakischen Republik – ment, das Angaben zur betreffenden Person enthält: zum\nBeispiel Geburtsurkunde, Führerschein sowie Kopien dieser\nin dem Bestreben, die Durchführung des Abkommens zwi- Dokumente;\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der b) Kopien der in Absatz 1 genannten Dokumente;\nRegierung der Slowakischen Republik über die Übernahme und\nc) eigene Angaben, die Sprache oder Schlussfolgerungen aus\nDurchbeförderung von Personen (nachstehend Abkommen ge-\neiner Anhörung des Betroffenen;\nnannt) effektiver zu gestalten und zu erleichtern –\nd) Zeugenaussagen über die Staatsangehörigkeit.\nhaben Folgendes vereinbart:\nDie in Absatz 1 aufgeführten Dokumente genügen auch dann als\nGlaubhaftmachungsmittel der Staatsangehörigkeit, wenn ihre\nGültigkeit länger als zwölf Monate abgelaufen ist. In diesen Fällen\nTeil I\nerfolgt die Übernahme nach dem Verfahren des Artikels 2.\nÜbernahme von\n(3) Die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit gilt als fest-\nStaatsangehörigen der Vertragsparteien\nstehend, solange die zuständige Behörde der ersuchten Ver-\ntragspartei diese nicht widerlegt hat.\nArtikel 1\n(4) Die Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 Tagen nach\n(1) Die Staatsangehörigkeit der gemäß Artikel 1 des Abkom- Unterzeichnung dieses Protokolls Muster der geltenden, die\nmens zu übernehmenden Person gilt mittels folgender gültiger jeweilige Staatsangehörigkeit belegenden Dokumente aus.\nDokumente oder mittels Dokumenten, deren Gültigkeit nicht\nlänger als 12 Monate abgelaufen ist, als nachgewiesen:\nArtikel 2\n1. die Staatsangehörigkeit der Slowakischen Republik:\n(1) Bei Fehlen von Nachweismitteln erfolgt die Übernahme\na) Personalausweis der Slowakischen Republik;\ngemäß Artikel 1 des Abkommens auf Grundlage eines Über-\nb) Personalausweis der Tschechoslowakischen Republik, nahmeersuchens. Das Übernahmeersuchen soll folgende Anga-\nder Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und ben enthalten:\nder Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu-\na) die Personalien der zu übernehmenden Person (Vorname,\nblik, in dem die Staatsangehörigkeit der Slowakischen\nName, Geburtsdatum und -ort);\nRepublik amtlich vermerkt ist;\nb) die Bezeichnung der Glaubhaftmachungsmittel;\nc) Pässe aller Art (Reisepass, Diplomatenpass, Dienstpass,\nPassersatzdokument mit Foto); c) eine Information, ob für die zu übernehmende Person beson-\ndere ärztliche Pflege oder andere Pflegemaßnahmen sicher-\nd) Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit der Slowa-\nzustellen sind, soweit dies das Recht der ersuchenden Ver-\nkischen Republik;\ntragspartei zulässt;\ne) Seefahrtbuch; Schifferausweis;\nd) eine Information, ob Bedarf an Schutz- oder Sicherheitsmaß-\nf) Wehrpass; nahmen besteht;\n2. die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland: e) einen Vorschlag zu Übergabeort und -termin.\na) Staatsangehörigkeitsausweis; (2) Der Antrag auf Übernahme nach dem Muster in Anlage 1\nb) Pässe aller Art (Reisepass, Diplomatenpass, Ministerial- wird direkt an die gemäß Artikel 7 zuständigen Behörden gestellt.\npass, Dienstpass, Passersatzdokument mit Foto); Dem Antrag wird eine Kopie des Dokumentes beigefügt, auf des-\nsen Grundlage die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertrags-\nc) Personalausweis (auch vorläufiger und behelfsmäßiger); partei gemäß Artikel 1 als nachgewiesen oder glaubhaft gemacht\nd) Seefahrtbuch, Schifferausweis; gilt.\ne) Wehrpass; (3) Die ersuchte Vertragspartei antwortet unverzüglich auf den\nAntrag der ersuchenden Vertragspartei, spätestens jedoch inner-\nf) Kinderausweis als Passersatz.\nhalb von fünf Werktagen nach dem Eingang des Antrags. Erfolgt\nBei Vorlage eines dieser Dokumente wird die betroffene Person innerhalb eines Monats keine Antwort, gilt die Zustimmung zur\nohne Formalitäten zurückgenommen. Übernahme als erteilt. Die ersuchte Vertragspartei stellt, soweit","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 451\nerforderlich, unverzüglich die für die Rückführung der zu über- a) die Personalien der zu übernehmenden Person (Vorname,\nnehmenden Person notwendigen Dokumente mit einer Gültigkeit Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit);\nvon in der Regel sechs Monaten aus, die zur Einreise berech-\nb) Ausstellungsart, -nummer, -ort und Angabe zur Gültigkeit des\ntigen.\nReisedokuments, sofern die zu übernehmende Person dieses\n(4) Ist die Übergabe aufgrund von rechtlichen oder tatsäch- bei sich führt;\nlichen Hindernissen während der Gültigkeitsdauer des ausge-\nc) Datum, Ort und Art der Einreise in das Hoheitsgebiet der\nstellten Dokuments nicht möglich, stellt die ersuchte Vertrags-\nersuchenden Vertragspartei;\npartei innerhalb von 14 Tagen ein neues Dokument aus, welches\nin der Regel weitere sechs Monate gültig ist. d) Mittel, die die Einreise oder den Aufenthalt der zu überneh-\nmenden Person auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Ver-\n(5) Die ersuchende Vertragspartei wird die ersuchte Vertrags-\ntragspartei nachweisen oder glaubhaft machen;\npartei über die Rückführung der betreffenden Person unverzüg-\nlich, spätestens fünf Werktage vor der geplanten Rückführung e) eine Information dazu, ob für die zu übernehmende Person\nbenachrichtigen. besondere ärztliche Pflege oder andere Pflegemaßnahmen\nsicherzustellen sind, soweit dies das Recht der ersuchenden\nVertragspartei zulässt;\nTeil II f) eine Information zur Notwendigkeit eines Dolmetschers für\nÜbernahme von die zu übernehmende Person;\nDrittstaatsangehörigen und Staatenlosen g) eine Information, ob Bedarf an Schutz- oder Sicherheitsmaß-\nnahmen besteht;\nArtikel 3\nh) Vorschlag zu Übergabeort und -termin.\n(1) Die Übernahme von Drittstaatsangehörigen und Staaten-\n(2) Der Antrag auf Übernahme nach dem Muster in Anlage 2\nlosen erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 4.\nwird direkt an die gemäß Artikel 7 zuständigen Behörden gestellt.\n(2) Zum Zwecke der Durchführung von Artikel 2 des Abkom- Die ersuchende Vertragspartei stellt den Antrag spätestens\nmens wird der Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis der zuständigen\nVertragspartei nachgewiesen durch: Behörden von der illegalen Einreise oder dem illegalen Aufenthalt\nder zu übernehmenden Person auf ihrem Hoheitsgebiet.\na) Ein- oder Ausreisestempel der ersuchten Vertragspartei in\ndas Reisedokument, (3) Die ersuchte Vertragspartei antwortet unverzüglich auf den\nAntrag auf Übernahme, spätestens jedoch innerhalb von fünf\nb) von der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Aufenthalts-\nWerktagen nach Eingang des Antrags. Erfolgt innerhalb eines\ngenehmigung,\nMonats keine Antwort, gilt die Zustimmung zur Übernahme als\nc) Vermerke der ersuchten Vertragspartei in Reisedokumenten, erteilt.\ndie den Aufenthalt der Person auf dem Hoheitsgebiet der\n(4) Die ersuchende Vertragspartei wird die ersuchte Vertrags-\nersuchten Vertragspartei belegen, oder\npartei über die Rückführung der betreffenden Person unverzüg-\nd) auf die zu übernehmende Person ausgestelltes Flugticket lich, spätestens fünf Werktage vor der geplanten Rückführung\noder Bescheinigungen oder Rechnungen, die eindeutig den benachrichtigen.\nAufenthalt der Person auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten\n(5) Die Rückführung erfolgt nach Zustimmung der ersuchten\nVertragspartei belegen.\nVertragspartei unverzüglich, spätestens innerhalb von drei\nEin in dieser Weise erfolgter Nachweis wird unter den Vertrags- Monaten. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vertrags-\nparteien verbindlich anerkannt, ohne dass weitere Erhebungen partei im Falle rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse für die\ndurchgeführt werden. Übergabe verlängert.\n(3) Ist der Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Ver-\ntragspartei nicht nachweisbar, wird er glaubhaft gemacht ins-\nbesondere durch: Teil III\na) Fahrkarten, die den Reiseweg auf dem Gebiet der ersuchten Durchbeförderung von\nVertragspartei belegen, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen\nb) Ort und Umstände, unter denen die zu übernehmende Per-\nArtikel 5\nson nach der Einreise aufgegriffen wurde,\n(1) Der Antrag auf Durchbeförderung auf dem Landweg im\nc) Aussagen von Angehörigen der Grenzbehörden, die den\nSinne von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens soll enthalten:\nGrenzübertritt bezeugen, oder\na) die Personalien der durchzubefördernden Person (Vorname,\nd) eine Zeugenaussage bei einer zuständigen Behörde, die die\nName, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit);\nEinreise und den Aufenthalt der zu übernehmenden Person\nauf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei bestätigt b) Ausstellungsart, -nummer, -ort und Angabe zur Gültigkeit des\nund objektiv nachprüfbare Fakten enthält. Reisedokuments, sofern die durchzubefördernde Person die-\nses bei sich führt, oder Angaben zum Ersatzreisedokument;\nDer auf diese Weise glaubhaft gemachte Aufenthalt gilt unter den\nVertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Vertrags- c) eine Information, ob für die zu übernehmende Person beson-\npartei dies nicht widerlegt. dere ärztliche Pflege oder andere Pflegemaßnahmen sicher-\nzustellen sind, soweit dies das Recht der ersuchenden Ver-\n(4) Für den Nachweis der Rechtswidrigkeit der Einreise oder\ntragspartei zulässt;\ndes Aufenthalts genügt die Erklärung der ersuchenden Vertrags-\npartei, dass die Person das erforderliche Reisedokument, das d) eine Information, ob zusätzlich zum Begleitpersonal Bedarf\nerforderliche Visum oder eine sonstige Aufenthaltsgenehmigung an Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen besteht;\nnicht besitzt. e) Erklärung, dass keine Gründe zur Ablehnung der begleiteten\nDurchbeförderung bekannt sind und die Übernahme im Ziel-\nArtikel 4 staat oder im nächsten Durchgangsstaat sichergestellt ist,\nunter Angabe von Übernahmeort, -datum und -zeit im Ziel-\n(1) Der gemäß Artikel 2 des Abkommens eingereichte Antrag\nstaat oder im nächsten Durchgangsstaat;\nauf Übernahme eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen\nsoll Folgendes enthalten: f) Vorschlag zu Übergabeort und -termin.","452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003\n(2) Der Antrag auf Durchbeförderung nach dem Muster in An- a) für die slowakische Seite:\nlage 3 wird direkt an die gemäß Artikel 7 zuständigen Behörden\nAbteilung der Grenz- und Fremdenpolizei\ngestellt.\nUHCP PZ\n(3) Die ersuchte Vertragspartei antwortet unverzüglich schrift- ·pitálska 14\nlich auf den Antrag auf Durchbeförderung, spätestens jedoch 81101 Bratislava\ninnerhalb von vier Werktagen ab Eingang des Antrags. Wird der Tel.: 00421 961025800\nAntrag abgelehnt, ist die ersuchende Vertragspartei unverzüglich Fax: 00421 961025809;\nüber die Gründe der Ablehnung der begleiteten Durchbeförde-\nrung zu informieren. Abteilung der Grenz- und Fremdenpolizei\nUHCP PZ\n(4) Die Durchbeförderung wird zum vereinbarten Termin und in Kollárova 31\nÜbereinstimmung mit den geltenden innerstaatlichen Vorschrif- 91702 Trnava\nten der ersuchenden Vertragspartei durchgeführt. Tel.: 00421 961102580\n(5) Bei der Durchbeförderung auf dem Luftwege informiert die Fax: 00421 961102599;\nersuchende Vertragspartei schriftlich nach dem Muster in An- b) für die deutsche Seite:\nlage 4 die ersuchte Vertragspartei unverzüglich, spätestens\njedoch innerhalb von zweiundsiebzig Stunden vor der Durch- Grenzschutzdirektion\nführung über: Roonstraße 13\nD-56068 Koblenz\na) den Durchbeförderungstermin; Tel.: 0049 261 399-0\nb) die Angaben über die durchzubefördernde Person (Vorname, (Vermittlung)\nName, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit); Tel.: 0049 261 399-0\n(Lagezentrum/Dauerdienst)\nc) die Zusammensetzung des Begleitpersonals (Name, Funk- Fax: 0049 261 399 218.\ntion, Reisedokument);\n(2) Behörden, die zur Entgegennahme von Anträgen auf\nd) die Flugdaten (Tag, Flugnummer, Abflugzeit).\nbegleitete Durchbeförderung, zur Entgegennahme von Informa-\nDie ersuchte Vertragspartei bestätigt den Eingang der Informa- tionen zur Durchbeförderung auf dem Luftweg und zur Lösung\ntionen. Sie teilt der ersuchenden Vertragspartei eventuelle Ein- unklarer und strittiger Fälle in Bezug auf die Durchführung des\nwendungen gegen die Durchbeförderung unverzüglich mit. Abkommens berechtigt sind:\na) für die slowakische Seite:\nMinisterium des Innern der Slowakischen Republik\nTeil IV Amt für Grenz- und Fremdenpolizei PZ\nKosten Vajnorská 25\n81272 Bratislava\nTel.: 00421 961050701\nArtikel 6\nFax: 00421 961059074;\n(1) Die ersuchende Vertragspartei erstattet der ersuchten Ver-\nb) für die deutsche Seite:\ntragspartei gemäß Artikel 6 des Abkommens die Kosten für die\nDurchbeförderung einschließlich des Rücktransports für: Grenzschutzdirektion\na) Reise; Roonstraße 13\nD-56068 Koblenz\nb) Verpflegung; Tel.: 0049 261 399-0\nc) Unterbringung; (Vermittlung)\nTel.: 0049 261 399-0\nd) andere notwendige finanzielle Aufwendungen (zum Beispiel (Lagezentrum/Dauerdienst)\nnotwendige ärztliche Untersuchung, Parkgebühren, Straßen- Fax: 0049 261 399 218.\nund Telefongebühren).\n(3) Behörden, die für das Stellen und die Bearbeitung von\nDie Kosten werden für die durchbeförderten Personen sowie für Übernahmeersuchen sowie für die Beantragung von Reisedoku-\nderen Begleitung erstattet. menten zuständig sind:\n(2) Die ersuchende Vertragspartei erstattet die notwendigen a) für die slowakische Seite:\nKosten, die unter Einhaltung maximaler Wirtschaftlichkeit ent-\nstanden sind. Abteilung der Grenz- und Fremdenpolizei\nUHCP PZ\n(3) Die ersuchte Vertragspartei rechnet die Kosten für den\n·pitálska 14\njeweiligen Kalendermonat unter Beifügung von Unterlagen ab,\n81101 Bratislava\ndie die tatsächliche Kostenhöhe belegen. Die für begleitete\nTel.: 00421 961025800\nDurchbeförderung entstandenen Kosten überweist die ersu-\nFax: 00421 961025809;\nchende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Rech-\nnungseingang auf das Bankkonto der ersuchten Vertragspartei. b) für die deutsche Seite:\ndie mit der Ausführung des Ausländerrechts betrauten\nBehörden der Bundesländer (Ausländerbehörden, Regie-\nTeil V rungspräsidien, Innenministerien/-senatsverwaltungen der\nLänder) oder\nZuständige Behörden\nGrenzschutzdirektion\nRoonstraße 13\nArtikel 7\nD-56068 Koblenz\n(1) Behörden, die zur Entgegennahme von Anträgen auf Über- Tel.: 0049 261 399-0\nnahme von Personen, zur Durchführung der Übergabe und Über- (Vermittlung)\nnahme von Personen sowie zur Entgegennahme von Anträgen Tel.: 0049 261 399-0\ngemäß Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 4 (Lagezentrum/Dauerdienst)\nund Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens berechtigt sind: Fax: 0049 261 399 218.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 453\n(4) Behörden, die für die Ausstellung von Reisedokumenten (6) Über Änderungen der Angaben in den Absätzen 1 bis 5\nzuständig sind: informieren sich die Vertragsparteien unverzüglich auf dem\nSchriftwege.\na) für die slowakische Seite:\ndie diplomatischen und konsularischen Vertretungen der\nSlowakischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland;\nTeil VI\nb) für die deutsche Seite:\nFür die Übernahme\ndie diplomatischen und konsularischen Vertretungen der\nvon Personen und begleitete\nBundesrepublik Deutschland in der Slowakischen Republik.\nDurchbeförderungen festgelegte Grenzübergänge\n(5) Behörden, die für das Stellen und die Bearbeitung von\nAnträgen auf Durchbeförderung sowie für die Abrechnung der Artikel 8\nKosten zuständig sind:\nDie Übernahme von Personen und die begleiteten Durchbeför-\na) für die slowakische Seite: derungen erfolgen an dem vereinbarten Grenzübergang.\nAbteilung der Grenz- und Fremdenpolizei\nUHCP PZ\n·pitálska 14\n81101 Bratislava Teil VII\nTel.: 00421 961025800 Schlussbestimmungen\nFax: 00421 961025809;\nb) für die deutsche Seite: Artikel 9\nGrenzschutzdirektion (1) Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in\nRoonstraße 13 Kraft.\nD-56068 Koblenz\n(2) Die Durchführung des Protokolls wird in dem rechtlichen\nTel.: 0049 261 399-0\nund zeitlichen Umfang ausgesetzt, in dem das Abkommen sus-\n(Vermittlung)\npendiert ist.\nTel.: 0049 261 399-0\n(Lagezentrum/Dauerdienst) (3) Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen außer\nFax: 0049 261 399 218. Kraft.\nGeschehen zu Berlin am 19. Februar 2003 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und slowakischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür das Bundesministerium des Innern\nder Bundesrepublik Deutschland\nSchily\nFür das Ministerium des Innern\nder Slowakischen Republik\nVladimír Palko","454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003\nAnlage 1\nzum Durchführungsprotokoll\nzum deutsch-slowakischen Abkommen\nüber die Übernahme und die Durchbeförderung von Personen\nErsuchen um Übernahme\neines Staatsangehörigen der ersuchten Vertragspartei\nDatum des Ersuchens: ................................................................ Uhrzeit: ............................................................................................\nErsuchender Dienst: ..................................................................................................................................................................................\nTel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................\nÜbernehmender Dienst: ............................................................................................................................................................................\nTel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................\nA. Angaben zu der zu übernehmenden Person\nName: .......................................................................................... Vorname: ........................................................................................\nAlias (Spitzname): ......................................................................................................................................................................................\nGeburtsdatum: ............................................................................ Geburtsort: ......................................................................................\nStaatsangehörigkeit: .................................................................... Aktenzeichen: ..................................................................................\nB. Angaben, die die Staatsangehörigkeit nachweisen oder glaubhaft machen\n1. Dokumente, die die Staatsangehörigkeit belegen:1) ..............................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n2. Umstände, die die Staatsangehörigkeit glaubhaft machen:1) ................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\nC. Vorgeschlagene Form der Übergabe/Übernahme\nÜbergabedatum: .......................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................\nÜbergabeort: ..............................................................................................................................................................................................\nBeförderungsmittel, ggf. Zug- oder Flugnummer:......................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\nD. Anlagen\nAnzahl der Dokumente: ..............................................................................................................................................................................\nE. Eingangsbestätigung des Ersuchens\nDatum:.......................................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................\nGetroffene Entscheidung: Zustimmung: 앮 Ablehnung: 앮\nUnterschrift\nName und Dienststellung: ..........................................................................................................................................................................\nF. Anmerkungen\nBei Ablehnung der Übernahme Anführung der Gründe dieser Ablehnung in der Anlage und Informationen zum Bedarf, für die über-\ngebene Person besondere Kranken- ggf. andere Pflege sicherzustellen.\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n_______________\n1) Kopien dieser Dokumente sind der Anlage beizufügen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 455\nAnlage 2\nzum Durchführungsprotokoll\nzum deutsch-slowakischen Abkommen\nüber die Übernahme und die Durchbeförderung von Personen\nErsuchen um Übernahme\neines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen\nDatum des Ersuchens: ................................................................ Uhrzeit: ............................................................................................\nErsuchender Dienst: ..................................................................................................................................................................................\nTel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................\nÜbernehmender Dienst: ............................................................................................................................................................................\nTel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................\nA. Angaben zu der zu übernehmenden Person\nName: .......................................................................................... Vorname: ........................................................................................\nAlias (Spitzname): ......................................................................................................................................................................................\nGeburtsdatum: ............................................................................ Geburtsort: ......................................................................................\nStaatsangehörigkeit: .................................................................... Aktenzeichen: ..................................................................................\nB. Dokumente und Visa\n1. Dokumente (Reise-, Identitäts-, Staatsangehörigkeits-, Aufenthaltsdokumente):1) ..............................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n2. Visa (Ausstellungsdatum, Gültigkeit usw.):1) ..........................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n3. Einreise-/Ausreisestempel:1) ..................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n4. Andere Dokumente:1) ............................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\nC. Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei\nEinreisedatum:.............................................................................. Aufenthaltsdauer: ............................................................................\nDatum und Ort der Festnahme:..................................................................................................................................................................\nReiseweg: ..................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\nAnmerkungen zu dem Aufenthaltsstatus: ..................................................................................................................................................\nD. Den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei betreffende Angaben\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\nE. Vorgeschlagene Form der Übergabe/Übernahme\nÜbergabedatum: .......................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................\nÜbergabeort: ..............................................................................................................................................................................................\nBeförderungsmittel, ggf. Zugnummer: ......................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\noder Flugnummer: ......................................................................................................................................................................................","456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003\nF. Anlagen\nAnzahl der Dokumente: ..............................................................................................................................................................................\nG. Eingangsbestätigung des Ersuchens\nDatum:.......................................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................\nGetroffene Entscheidung: Zustimmung: 앮 Ablehnung: 앮\nUnterschrift\nName und Dienststellung: ..........................................................................................................................................................................\nH. Anmerkungen\nBei Ablehnung der Übernahme Anführung der Gründe dieser Ablehnung in der Anlage und Informationen zum Bedarf, für die über-\ngebene Person besondere Kranken- ggf. andere Pflege sicherzustellen.\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n_______________\n1) Kopien dieser Dokumente sind der Anlage beizufügen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003 457\nAnlage 3\nzum Durchführungsprotokoll\nzum deutsch-slowakischen Abkommen\nüber die Übernahme und die Durchbeförderung von Personen\nErsuchen um Durchbeförderung\neines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen\nDatum:.......................................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................\nErsuchender Dienst: ..................................................................................................................................................................................\nTel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................\nÜbernehmender Dienst: ............................................................................................................................................................................\nTel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................\nA. Art der Durchbeförderung\nFlugzeug: 앮 Zug: 앮 Kfz: 앮\nB. Angaben zu Datum, Uhrzeit und Ort der Übergabe\nDatum:.......................................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................\nAnzahl der durchzubefördernden Personen:..............................................................................................................................................\nGrenzübergang:..........................................................................................................................................................................................\nC. Angaben zu Datum, Uhrzeit und Ort der Übernahme im nächsten Durchgangs- oder im Zielstaat\nDurchgangs- oder Zielstaat: ......................................................................................................................................................................\nDatum:.......................................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................\nGrenzübergang:..........................................................................................................................................................................................\nD. Angaben zur durchzubefördernden Person\nName: .......................................................................................... Vorname: ........................................................................................\nGeburtsdatum und -ort:..............................................................................................................................................................................\nArt der Maßnahme: ....................................................................................................................................................................................\nStaatsangehörigkeit: ..................................................................................................................................................................................\nReisedokument:..........................................................................................................................................................................................\nE. Ergänzende Anmerkungen\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\nF. Entscheidung der ersuchten Vertragspartei\nZustimmung zur Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei: Ja 앮 Nein 앮\nBegleitung über die gesamte Route von der ersuchten Vertragspartei sichergestellt: Ja 앮 Nein 앮","458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2003\nAnlage 4\nzum Durchführungsprotokoll\nzum deutsch-slowakischen Abkommen\nüber die Übernahme und die Durchbeförderung von Personen\nInformation über den Transit\neines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen\nDatum:.......................................................................................... Uhrzeit: ............................................................................................\nInformierender Dienst: ................................................................................................................................................................................\nTel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................\nÜbernehmender Dienst: ............................................................................................................................................................................\nTel.: .............................................................................................. Fax:..................................................................................................\nA. Angaben über die Ankunft\nAnkunftsort: .................................................................................. Datum und Uhrzeit\nder Ankunft: ....................................................................................\nFlughafen: .................................................... Flugnummer:.................................... Fluggesellschaft: ............................................\nB. Angaben über den Abflug\nAbflugsort: .................................................................................... Datum und Uhrzeit\ndes Abflugs: ....................................................................................\nFlughafen: .................................................... Flugnummer:.................................... Fluggesellschaft: ............................................\nC. Zielstaat\n....................................................................................................................................................................................................................\nD. Angaben zur durchzubefördernden Person\nName: .......................................................................................... Vorname: ........................................................................................\nGeburtsdatum und -ort:..............................................................................................................................................................................\nArt der Maßnahme: ....................................................................................................................................................................................\nStaatsangehörigkeit: ..................................................................................................................................................................................\nReisedokument:..........................................................................................................................................................................................\nE. Begleitung\nJa 앮 Nein 앮\nF. Zusammensetzung der Begleitung\nName: Vorname: Funktion: Reisedokument:\n............................................ ............................................ ............................................ ..........................................................\n............................................ ............................................ ............................................ ..........................................................\n............................................ ............................................ ............................................ ..........................................................\nG. Ergänzende Anmerkungen\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\n....................................................................................................................................................................................................................\nH. Bestätigung der ersuchten Vertragspartei\n...................................................................................................................................................................................................................."]}