{"id":"bgbl2-2002-6-10","kind":"bgbl2","year":2002,"number":6,"date":"2002-02-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2002/6#page=104","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2002-6-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2002/bgbl2_2002_6.pdf#page=104","order":10,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden","law_date":"2002-01-14T00:00:00Z","page":276,"pdf_page":104,"num_pages":1,"content":["276                     Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2002\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 10,85 € (9,80 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten), bei                  Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 11,45 €.                                                     Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1109\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nder Revision 2 des Übereinkommens\nüber die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften\nfür Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile,\ndie in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,\nund die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen,\ndie nach diesen Vorschriften erteilt wurden\nVom 14. Januar 2002\nDie Revision 2 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme\neinheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegen-\nstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden\nkönnen, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmi-\ngungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (BGBl. 1997 II S. 998), wird\nnach Artikel 7 Abs. 3 des Übereinkommens für\nNeuseeland                                                              am 26. Januar 2002\n(ohne Erstreckung auf Tokelau)\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom\n22. Juni 2001 (BGBl. II S. 758).\nBerlin, den 14. Januar 2002\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nG. W e s t d i c k e n b e r g"]}