{"id":"bgbl2-2002-47-3","kind":"bgbl2","year":2002,"number":47,"date":"2002-12-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2002/47#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2002-47-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2002/bgbl2_2002_47.pdf#page=17","order":3,"title":"Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (1. Ostseeschutz-Änderungsverordnung)","law_date":"2002-12-19T00:00:00Z","page":2953,"pdf_page":17,"num_pages":11,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2002 2953\nErste Verordnung\nzu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992\nüber den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets\n(1. Ostseeschutz-Änderungsverordnung)\nVom 19. Dezember 2002\nEs verordnen\nauf Grund des Artikels 2 Nr. 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. August 1994\nzu internationalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des\nOstseegebiets und des Nordostatlantiks (BGBl. 1994 II S. 1355), der durch\nArtikel 56 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert\nworden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom\n16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Okto-\nber 2002 (BGBl. I S. 4206) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr,\nBau- und Wohnungswesen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und\nArbeit\nsowie\nauf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Seeauf-\ngabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I\nS. 2876) und auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrig-\nkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I\nS. 602), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I\nS. 156) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und\nWohnungswesen:\nArtikel 1\nInkraftsetzen von Änderungen\nHiermit werden in Kraft gesetzt:\n1. die auf der Sitzung der Helsinki-Kommission vom 20. und 21. März 2000 von\nden Vertragsparteien des Übereinkommens vom 9. April 1992 über den\nSchutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen von\n1992 – BGBl. 1994 II S. 1355, 1397) angenommenen Änderungen der An-\nlage III,\n2. die auf der Sitzung der Helsinki-Kommission vom 20. und 21. März 2000\nangenommenen Änderungen der Anlage IV nach Maßgabe des Artikels 9\nAbs. 2 sowie die am 10. September 2001 angenommenen Änderungen der\nAnlage IV.\nDie Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über-\nsetzung veröffentlicht.\nArtikel 2\nEinleiten von Abwasser\nIm Ostseegebiet darf Abwasser aus\n1. Seeschiffen, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen,\n2. Binnenschiffen, die in einem Schiffsregister der Bundesrepublik Deutschland\neingetragen sind, wenn sie Gebiete seewärts der Grenzen der Zone 2 nach\nAnlage 1 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988\n(BGBl. I S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom\n28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335), befahren,\n3. Seeschiffen unter fremder Flagge sowie Binnenschiffen, die nicht in einem\nSchiffsregister der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, wenn sie\ndas Küstenmeer oder die inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutsch-\nland befahren,","2954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2002\n4. Unterwassergeräten, schwimmenden Geräten und schwimmenden Platt-\nformen, die im Bereich des Küstenmeeres oder der inneren Gewässer der\nBundesrepublik Deutschland betrieben werden,\nnur nach Maßgabe der Anlage IV Regel 5 Abschnitt B und C des Helsinki-Über-\neinkommens eingeleitet werden.\nAbwasser aus allen in Anlage IV Regel 5 Abschnitt B des Helsinki-Überein-\nkommens nicht genannten Schiffen einschließlich Sportbooten, die über eine\nToilette verfügen und eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen\nerfüllen, darf nur nach Maßgabe der Anlage IV Regel 5 Abschnitt C des Helsinki-\nÜbereinkommens eingeleitet werden.\nArtikel 3\nVerbrennung von Schiffsabfällen\nDas Verbrennen der auf Schiffen erzeugten Abfälle an Bord von Schiffen, die\ndas Küstenmeer der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee befahren, ist\nverboten.\nArtikel 4\nBesichtigungen, Zeugnisse\n(1) Seeschiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, unterliegen\nden Besichtigungen nach Anlage IV Regel 5 Abschnitt F des Helsinki-Überein-\nkommens. Auf solchen Schiffen müssen Zeugnisse nach Maßgabe der Anlage IV\nRegel 5 Abschnitt G des Helsinki-Übereinkommens mitgeführt werden.\n(2) Zulassungen nach Anlage IV Regel 5 Abschnitt C Abs. 1 des Helsinki-Über-\neinkommens sowie Besichtigungen und Zeugniserteilung obliegen nach § 6\nAbs. 1 Satz 1 des Seeaufgabengesetzes der See-Berufsgenossenschaft, die\nsich bei Angelegenheiten der Schiffstechnik sowie bei Überwachungsmaß-\nnahmen im Ausland der Hilfe des Germanischen Lloyds bedient.\n(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Schiffe der Bundeswehr\nsowie Sportfahrzeuge.\nArtikel 5\nAbwasserrückhalteanlagen\n(1) Die Eigentümer aller in Anlage IV Regel 5 Abschnitt B des Helsinki-Über-\neinkommens nicht genannten Schiffe einschließlich Sportbooten, die über eine\nToilette verfügen und eine der in Artikel 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Voraus-\nsetzungen erfüllen oder unter der Flagge Dänemarks, Estlands, Finnlands, Lett-\nlands, Litauens, Polens, der Russischen Föderation oder Schwedens eine der in\nArtikel 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfüllen, haben sicher-\nzustellen, dass diese Schiffe mit Abwasserrückhalteanlagen für Toiletten gemäß\nAbsatz 2 Satz 1 ausgerüstet sind. Auf die bezeichneten Schiffe findet auch Anla-\nge IV Regel 5 Abschnitt E Abs. 1 Anwendung.\n(2) Die Eigentümer der Schiffe stellen sicher, dass die Anschlüsse an den\nAbwasserrückhalteanlagen auf den bezeichneten Schiffen dem Stand der Tech-\nnik entsprechen. Die für den Betrieb der Hafenauffanganlagen Verantwortlichen\nstellen sicher, dass die Anschlüsse an den Hafenauffanganlagen dem Stand der\nTechnik entsprechen. Abweichungen sind in Einzelfällen möglich.\nArtikel 6\nEntsorgung von Schiffsabfällen\nAlle Schiffe sind verpflichtet, vor dem Verlassen eines Hafens alle Schiffs-\nabfälle, die im Ostseegebiet nicht ins Meer beseitigt werden dürfen, in Überein-\nstimmung mit dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der\nMeeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978\n(MARPOL 73/78) nach der amtlichen deutschen Übersetzung vom 12. März\n1996 (BGBl. 1996 II S. 399), zuletzt geändert durch die Sechste Inkraftsetzungs-\nverordnung Umweltschutz-See vom 19. Dezember 2002 (BGBl. 2002 II S. 2942)\nund dem Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des\nOstseegebiets (BGBl. 1994 II S. 1355, 1397) in eine Hafenauffanganlage zu ent-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2002 2955\nsorgen. Dies gilt entsprechend für alle Ladungsrückstände. Die Länder können\nAusnahmen im Rahmen ihrer Kompetenzen bestimmen.\nArtikel 7\nOrdnungswidrigkeiten\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes\nhandelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder sonst für den\nSchiffsbetrieb Verantwortlicher\n1. entgegen Artikel 2 Abwasser einleitet,\n2. entgegen Artikel 3 Schiffsabfälle verbrennt oder\n3. entgegen Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Schiff mit einer\nAbwasserrückhalteanlage für Toiletten ausgerüstet ist.\n(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig-\nkeiten nach Absatz 1 wird auf das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydro-\ngraphie übertragen.\nArtikel 8\nÄnderung der 8. Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung\nund der Inkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See\nDie §§ 2, 3 und 4 der 8. Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung vom\n25. Oktober 1990 (BGBl. 1990 II S. 1378) und Artikel 2 Abs. 2, 3 und 4 der\nInkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See vom 19. Juni 1996 (BGBl. 1996 II\nS. 977) werden aufgehoben.\nArtikel 9\nInkrafttreten\n(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der\nVerkündung in Kraft. Die in Artikel 1 bezeichneten Änderungen sind für die\nBundesrepublik Deutschland in Kraft getreten und werden innerstaatlich nach\nMaßgabe dieser Verordnung angewendet.\n(2) Artikel 2 Satz 2 und Artikel 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 treten\n1. für Schiffe, die vor dem 1. Januar 2003 gebaut sind, am 1. Januar 2005,\n2. für Schiffe, die vom 1. Januar 2003 an gebaut werden, am 1. Januar 2003\nin Kraft.\n(3) Die Artikel 6 und 7 Abs. 1 Nr. 3 treten am 1. Januar 2003 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 19. Dezember 2002\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nJürgen Trittin\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nManfred Stolpe","2956            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2002\nHELCOM Recommendation 21/1                                                HELCOM-Empfehlung 21/1\n(Übersetzung)                                                          (Übersetzung)\nAttachment                                                              Anhang\nAfter the general title of Annex III the words                       Im Anschluss an die allgemeine Überschrift der Anlage III werden\ndie Worte\n“Part I; Prevention of Pollution from Industry and Municipalities”   „Teil I: Verhütung der Verschmutzung durch die Industrie und die\nKommunen“\nare inserted.                                                        eingefügt.\nAfter Part I new regulations are inserted as follows:                Im Anschluss an Teil I werden neue Regeln wie folgt eingefügt:\nPart II                                                              Teil II\nPrevention of Pollution                                         Verhütung der Verschmutzung\nfrom Agriculture                                                 durch die Landwirtschaft\nRegulation 1; General provisions                                     Regel 1: Allgemeine Bestimmungen\nIn accordance with the relevant parts of this Convention the Con-    Im Einklang mit den maßgeblichen Teilen dieses Übereinkom-\ntracting Parties shall apply the measures described below and        mens führen die Vertragsparteien die nachstehend beschriebe-\ntake into account Best Environment Practice (BEP) and Best           nen Maßnahmen durch und berücksichtigen die beste Umwelt-\nAvailable Technology (BAT) to reduce the pollution from agricul-     praxis (BEP) und die beste verfügbare Technologie (BAT), um die\ntural activities. The Contracting Parties shall elaborate Guidelines Verschmutzung durch landwirtschaftliche Tätigkeiten zu verrin-\ncontaining elements specified below and report to the Commis-        gern. Die Vertragsparteien arbeiten Richtlinien aus, welche die\nsion.                                                                nachstehend aufgeführten Bestandteile enthalten, und erstatten\nder Kommission darüber Bericht.1)\nRegulation 2; Plant nutrients                                        Regel 2: Pflanzennährstoffe\nThe Contracting Parties shall integrate the following basic prin-    Zur Verringerung der nachteiligen Auswirkungen der Landwirt-\nciples into national legislation or guidelines and adapt to the      schaft auf die Umwelt nehmen die Vertragsparteien die folgen-\nprevailing conditions within the country to reduce the adverse       den Grundprinzipien in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften\nenvironmental effects of agriculture. Specified requirements         oder Richtlinien auf und passen sie an die Gegebenheiten des\nlevels shall be considered to be a minimum base for national leg-    Landes an. Ein genau festgelegtes Anforderungsniveau ist als\nislation.                                                            Mindestgrundlage für die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu\nbetrachten.\n1. Animal density                                                    1. Viehdichte\nTo ensure that manure is not produced in excess in comparison        Um sicherzustellen, dass im Verhältnis zur landwirtschaftlichen\nto the amount of arable land, there must be a balance between        Nutzfläche nicht zuviel tierischer Dünger produziert wird, muss\nthe amount of animals on the farm and the amount of land avail-      zwischen der Anzahl der Tiere pro landwirtschaftlicher Betrieb\nable for spreading manure, expressed as animal density. The          und der verfügbaren Nutzfläche zur Ausbringung des tierischen\nmaximum amount of animals should be precised with considera-         Düngers ein Gleichgewicht, ausgedrückt durch die Viehdichte,\ntion taken to the amount of phosphorus and nitrogen in manure        bestehen. Die Höchstzahl der Tiere soll unter Berücksichtigung\nand the crops requirements of plant nutrients.                       des Phosphor- und Stickstoffgehalts im tierischen Dünger und\ndes Nährstoffbedarfs der Pflanzen bestimmt werden.\n2. Manure storage                                                    2. Lagerung von tierischem Dünger\nManure storage must be of such a quality that prevents losses.       Tierischer Dünger muss so gelagert werden, dass Verluste ver-\nThe storage capacity shall be sufficiently large, to ensure that     mieden werden. Die Lagerkapazität muss groß genug sein, dass\nmanure only will be spread when the plants can utilize nutrients.    sichergestellt ist, dass der Dünger nur dann ausgebracht wird,\nThe minimum level to be required should be 6 months storage          wenn die Pflanzen die Nährstoffe verwerten können. Als Min-\ncapacity. Urine and slurry stores should be covered or handled       destanforderung soll eine für einen Zeitraum von sechs Monaten\nby a method that efficiently reduces ammonia emissions.              ausreichende Lagerkapazität vorgeschrieben werden. Jauche-\nund Güllebehälter sollen abgedeckt oder so behandelt werden,\ndass die Ammoniakemissionen wirksam reduziert werden.\n3. Agricultural waste water and silage effluents                     3. Landwirtschaftliche Abwasser und Silageabwasser\nWaste water from animal housings should either be stored in          Abwasser aus Tierhaltungssystemen sollen entweder in Jauche-\nurine or slurry stores or else be treated in some suitable manner    oder Güllebehältern gelagert oder zur Verhinderung einer Ver-\nto prevent pollution. Effluents from the preparation and storage     schmutzung in geeigneter Weise behandelt werden. Die bei der\nof silage should be collected and directed to storages for urine or  Aufbereitung und Lagerung von Silage entstehenden Abwasser\nliquid manure.                                                       sollen gesammelt und in Jauche- oder Güllelager geleitet wer-\nden.\n1) Hierbei handelt es sich um Vorschriften mit empfehlendem Charakter,\ndie nicht im Widerspruch zum nationalen Fachrecht stehen. Das natio-\nnale Fachrecht geht der Empfehlung in den Regeln 2 bis 6 vor. Zur\nUmsetzung der Empfehlungen können die Länder auch durch die EU\nkofinanzierte Agrar-Umweltprogramme einsetzen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2002                                     2957\n4. Application of organic manures                                          4. Ausbringung von organischem Dünger\nOrganic manures (slurry, solid manure, urine, sewage sludge,               Organischer Dünger (Gülle, Festmist, Jauche, Klärschlamm,\ncomposts etc) shall be spread in a way that minimizes the risk             Kompost usw.) ist so auszubringen, dass die Gefahr eines Ver-\nfor loss of plant nutrients and should not be spread on soils that         lusts von Pflanzennährstoffen so gering wie möglich gehalten\nare frozen1), water saturated or are covered with snow. Organic            wird; außerdem soll er nicht auf Böden ausgebracht werden, die\nmanures should be incorporated as soon as possible after appli-            gefroren2), vernässt oder mit Schnee bedeckt sind. Auf unbe-\ncation on bare soils. Periods shall be defined when no applica-            stellten Flächen soll organischer Dünger möglichst bald nach der\ntion is accepted.                                                          Ausbringung in den Boden eingearbeitet werden. Es werden\nbestimmte Zeiträume festgelegt, in denen die Ausbringung\nuntersagt ist.\n5. Application rates for nutrients                                         5. Ausgebrachte Nährstoffmengen\nApplication rates for nutrients should not exceed the crops nutri-         Die ausgebrachten Nährstoffmengen sollen nicht größer sein als\nent requirements. National guidelines should be developed with             der Nährstoffbedarf der Pflanzen. Es sollen einzelstaatliche\nfertilizing recommendations and they should take reference to              Richtlinien einschließlich Düngeempfehlungen erarbeitet werden,\ndie Folgendes berücksichtigen:\na) soil conditions, soil nutrient content, soil type and slope;            a) Die Bodenverhältnisse, den Nährstoffgehalt des Bodens, den\nBodentyp und das Gefälle;\nb) climatic conditions and irrigation;                                     b) die Klimaverhältnisse und die Bewässerung;\nc) land use and agricultural practices, including crop rotation            c) die Bodennutzung und die landwirtschaftlichen Verfahren,\nsystems;                                                                  einschließlich Fruchtfolgesystemen;\nd) all external potential nutrient sources.                                d) alle potentiellen externen Nährstoffquellen.\n6. Winter crop cover                                                       6. Winterdeckfrucht\nIn relevant regions the cultivated area should be sufficiently             Zur wirksamen Reduzierung der Nährstoffverluste sollen in\ncovered by crops in winter and autumn to effectively reduce the            betroffenen Regionen die Ackerflächen im Herbst und im Winter\nloss of plant nutrients.                                                   ausreichend mit einer Deckfrucht bepflanzt werden.\n7. Water protection measures and nutrient reduction areas                  7. Gewässerschutzmaßnahmen und Nährstoffreduzierungsge-\nbiete\na) Surface water                                                           a) Oberflächengewässer\nBuffer zones, riparian zones or sedimentation ponds should                Bei Bedarf sollen Pufferzonen, Uferrandstreifen oder Sedi-\nbe established, if necessary.                                             mentationsbecken geschaffen werden.\nb) Ground water                                                            b) Grundwasser\nGround water protection zones should be established if                    Bei Bedarf sollen Grundwasserschutzzonen geschaffen wer-\nnecessary. Appropriate measures such as reduced fertiliza-                den. Es sollen geeignete Schritte unternommen werden, wie\ntion rates, zones where manure spreading is prohibited and                etwa eine Senkung der Düngehäufigkeit, die Einrichtung von\npermanent grass land areas should be established.                         Zonen, in denen die Ausbringung von tierischem Dünger ver-\nboten ist, und die Schaffung von Dauergrünlandbereichen.\nc) Nutrient reduction areas                                                c) Nährstoffreduzierungsgebiete\nWetland areas should be retained and where possible                       Zur Verringerung des Verlusts von Pflanzennährstoffen und\nrestored, to be able to reduce plant nutrient losses and to               zur Bewahrung der biologischen Vielfalt sollen Feuchtgebiete\nretain biological diversity.                                              erhalten und, soweit möglich, wiederhergestellt werden.\nRegulation 3; Plant protection products                                    Regel 3: Pflanzenschutzmittel\nPlant protection products shall only be handled and used                   Die Handhabung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln\naccording to a national risk reduction strategy which shall be             darf nur nach Maßgabe einer einzelstaatlichen Risikominde-\nbased on Best Environmental Practice (BEP). The strategy                   rungsstrategie erfolgen, die auf der besten Umweltpraxis (BEP)\nshould be based on an inventory of the existing problems and               basiert. Die Strategie soll sich auf eine Bestandsaufnahme der\ndefine suitable goals. It shall include measures such as:                  bestehenden Probleme stützen und geeignete Ziele festlegen.\nSie umfasst folgende Maßnahmen:\n1. Registration and approval                                               1. Registrierung und Genehmigung\nPlant protection products shall not be sold, imported or applied           Pflanzenschutzmittel dürfen nicht eher vertrieben, eingeführt\nuntil registration and approval for such purposes has been grant-          oder verwendet werden, bis sie registriert worden sind und die\ned by the national authorities.                                            entsprechende behördliche Genehmigung erteilt worden ist.\n2. Storage and handling                                                    2. Lagerung und Behandlung\nStorage and handling of plant protection products shall be car-            Die Handhabung und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln hat so\nried out so that the risks of spillage or leakage are prevented.           zu erfolgen, dass keine Gefahr eines Auslaufens oder Verschüt-\nSome crucial areas are transportation and filling and cleaning of          tens besteht. Zu den besonders kritischen Bereichen gehören\nequipment. Other dispersal of plant protection products outside            der Transport und das Befüllen sowie das Reinigen der Geräte.\n1) To be defined by national legislation depending on the regional climate 2) Definition erfolgt über nationale Gesetzgebung unter Berücksichtigung\nand weather conditions.                                                    der regionalen Klima- und Wetterbedingungen.","2958           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2002\nthe treated agricultural land area shall be prevented. Waste of    Eine anderweitige Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln\nplant protection products shall be disposed of according to        außerhalb der behandelten landwirtschaftlichen Nutzflächen ist\nnational legislation.                                              zu verhindern. Abfälle von Pflanzenschutzmitteln sind in Überein-\nstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu ent-\nsorgen.\n3. Licence                                                         3. Genehmigung\nA licence shall be required for commercial use of plant protection Für die gewerbliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist\nproducts. To obtain a licence suitable education and training on   eine Genehmigung erforderlich. Die Erteilung einer solchen\nhow to handle plant protection products with a minimum of          Genehmigung setzt eine entsprechende Ausbildung im Umgang\nimpact on health and the environment shall be required. The        mit Pflanzenschutzmitteln mit einem Minimum an Auswirkungen\nusers’ knowledge regarding the handling and usage of plant pro-    auf die Gesundheit und die Umwelt voraus. Die Kenntnisse der\ntection products shall be updated regularly.                       Anwender über Handhabung und Verwendung von Pflanzen-\nschutzmitteln sind regelmäßig auf den neuesten Stand zu brin-\ngen.\n4. Application technology                                          4. Ausbringungstechnik\nApplication technology and practice should be designed to pre-     Ausbringungstechnik und -praxis sollen darauf ausgerichtet sein,\nvent unintentional drift or run-off of plant protection products.  ein unabsichtliches Verwehen oder Abfließen von Pflanzen-\nEstablishment of protection zones along surface waters should      schutzmitteln zu verhindern. Die Schaffung von Schutzstreifen an\nbe encouraged. Application by aircraft shall be forbidden; excep-  Gewässerrändern soll gefördert werden. Die Ausbringung durch\ntional cases require authorization.                                Flugzeuge ist zu verbieten; Ausnahmen müssen genehmigt wer-\nden.\n5. Testing of spraying equipment                                   5. Prüfung der Sprühgeräte\nTesting of spraying equipment at regular intervals shall be        Um zuverlässige Ergebnisse beim Versprühen von Pflanzen-\npromoted to ensure a reliable result when spraying with plant      schutzmitteln zu erhalten, muss auf eine regelmäßige Prüfung\nprotection products.                                               der Sprühgeräte hingewirkt werden.\n6. Alternative methods of control                                  6. Alternative Kontrollmethoden\nDevelopment of alternative methods for plant protection control    Die Entwicklung alternativer Methoden der Pflanzenschutzkon-\nshould be encouraged.                                              trolle soll unterstützt werden.\nRegulation 4; Environmental permits                                Regel 4: Umweltgenehmigungen\nFarms with livestock production above certain size should          Landwirtschaftliche Betriebe, deren Viehproduktion eine gewisse\nrequire approval with regard to environmental aspects and          Größe überschreitet, sollen unter Berücksichtigung von Umwelt-\nimpacts of the farms.                                              aspekten und der Umweltauswirkungen dieser Betriebe geneh-\nmigungspflichtig sein.\nRegulation 5; Environmental monitoring                             Regel 5: Umweltüberwachung\nThe Contracting Parties shall develop projects to assess the       Die Vertragsparteien arbeiten Projekte zur Abschätzung der Aus-\neffects of measures and the impacts of the agricultural sector on  wirkungen von Maßnahmen und der Auswirkungen des Agrar-\nthe environment.                                                   sektors auf die Umwelt aus.\nRegulation 6; Education, information and extension service         Regel 6: Ausbildungs-, Informations- und Beratungsdienst\nThe Contracting Parties shall promote systems for education,       Die Vertragsparteien fördern auf die Umweltproblematik ausge-\ninformation and extension (advisory service) on environmental      richtete Ausbildungs-, Informations- und Beratungssysteme im\nissues in the agricultural sector.                                 Agrarbereich.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2002                            2959\nHELCOM Recommendation 21/2                                              HELCOM-Empfehlung 21/2\n(Übersetzung)                                                     (Übersetzung)\nAttachment 1                                                            Anhang 1\nThe following text is added to Annex IV of the Helsinki Conven-      In Anlage IV des Helsinki-Übereinkommens wird die neue\ntion:                                                                Regel 6 eingefügt:\nA new Regulation 6 in Annex IV of the Helsinki Convention is\ninserted:\nRegulation 6; Discharge of sewage by other ships                     Regel 6: Einleiten von Abwasser durch andere Schiffe\nA. Compliance                                                        A. Einhaltung der Bestimmungen\nAll other ships including pleasure craft not referred to in para-    Alle anderen Schiffe, einschließlich Sportboote, die in der Regel 5\ngraph B of Regulation 5 fitted with toilets shall comply with the    Abschnitt B nicht genannt sind und die über Toiletten verfügen,\nprovisions of paragraphs A, C and D of Regulation 5 as follows:      müssen Regel 5 Abschnitte A, C und D wie folgt einhalten:\na) on 1 January 2005 for ships built before 1 January 2000, and      a) Schiffe, die vor dem 1. Januar 2000 gebaut sind, am 1. Ja-\nnuar 2005 und\nb) upon the entry into force of this Regulation for ships built on   b) Schiffe, die am oder nach dem 1. Januar 2000 gebaut sind,\nor after 1 January 2000.                                             mit Inkrafttreten dieser Regel.\nB. Toilet retention systems                                          B. Abwasser-Rückhalteanlagen für Toiletten\nShips referred to in paragraph A shall be fitted with toilet reten-  Die in Abschnitt A genannten Schiffe müssen mit Abwasser-\ntion systems for sewage in accordance with guidelines approved       Rückhalteanlagen für Toiletten nach den von der Helsinki-Kom-\nby the Helsinki Commission.                                          mission angenommenen Richtlinien ausgerüstet sein.\nC. Reception facilities                                              C. Auffanganlagen\n(1) Paragraph E 1 of Regulation 5 shall apply, as appropriate,       (1) Regel 5 Abschnitt E Absatz 1 gilt gegebenenfalls auch für\nto ships referred to in Paragraph A.                                 die in Abschnitt A genannten Schiffe.\n(2) To enable pipes of reception facilities to be connected with     (2) Damit die Rohrleitungen der Auffanganlagen mit der\nthe discharge pipeline of ships referred to in Paragraph A, both     Abflussleitung der in Abschnitt A genannten Schiffe verbunden\nlines shall be fitted with a standard discharge connection in        werden können, sind beide Leitungen mit einem genormten\naccordance with guidelines approved by the Helsinki Commis-          Abflussanschluss nach den von der Helsinki-Kommission ange-\nsion.                                                                nommenen Richtlinien auszustatten.\nA new Regulation 7 in Annex IV of the Helsinki Convention is         In Anlage IV des Helsinki-Übereinkommens wird die neue\ninserted:                                                            Regel 7 eingefügt.\nRegulation 7; Mandatory discharge of all wastes to a port            Regel 7: Pflicht zum Einleiten aller Abfälle in eine Hafenauf-\nreception facility                                                   fanganlage\nA. Definitions                                                       A. Begriffsbestimmungen\nFor the purpose of this Regulation:                                  Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Ausdrücke fol-\ngende Bedeutung:\n1. “Ship-generated wastes” means all residues generated dur-         1. Der Ausdruck „Schiffsabfälle“ bezeichnet alle Rückstände,\ning the service of the ship, including oily residues from engine     die während des Schiffsbetriebs erzeugt werden, einschließ-\nroom spaces, sewage, and garbage as defined in Annex V of            lich ölhaltiger Rückstände aus den Maschinenräumen,\nMARPOL 73/78, cargo associated waste including but not               Abwasser und Müll im Sinne der Anlage V von MARPOL\nlimited to loading/unloading excess and spillage, dunnage,           73/78, ladungsbezogene Abfälle einschließlich, jedoch nicht\nshoring, pallets, lining and packing materials, plywood,             begrenzt auf überschüssige und verschüttete Stoffe beim\npaper, cardboard, wire and steel strapping;                          Laden/Entladen, Stauholz, Stützbalken, Paletten, Schalungs-\nund Verpackungsmaterial, Sperrholz, Papier, Karton, Draht-\nund Stahlbänder;\n2. “Cargo residues” means the remnants of any cargo material         2. der Ausdruck „Ladungsrückstände“ bezeichnet die Über-\non board in cargo holds which remain for disposal after              reste von Ladungsmaterial an Bord in den Laderäumen, die\nunloading procedures are completed.                                  nach Abschluss der Entladevorgänge beseitigt werden müs-\nsen.\nB. Discharge of wastes to a port reception facility                  B. Einleiten von Abfällen in eine Hafenauffanganlage\nBefore leaving port ships shall discharge all ship-generated         Vor dem Auslaufen müssen die Schiffe alle Schiffsabfälle, die in\nwastes, which are not allowed to be discharged into the sea in       Übereinstimmung mit MARPOL 73/78 und diesem Übereinkom-\nthe Baltic Sea Area in accordance with MARPOL 73/78 and this         men im Ostseegebiet nicht ins Meer beseitigt werden dürfen, in","2960           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2002\nConvention, to a port reception facility. Before leaving port all     eine Hafenauffanganlage einleiten. Vor dem Auslaufen müssen\ncargo residues shall be discharged to a port reception facility in    alle Ladungsrückstände in Übereinstimmung mit den Anforde-\naccordance with the requirements of MARPOL 73/78.                     rungen von MARPOL 73/78 in eine Hafenauffanganlage eingelei-\ntet werden.\nC. Exemptions                                                         C. Ausnahmen\n1. Exemptions may be granted by the Administration from               (1) Die Verwaltung kann Ausnahmen vom obligatorischen Ein-\nmandatory discharge of all wastes to a port reception facility tak-   leiten aller Abfälle in eine Hafenauffanganlage unter Berücksich-\ning into account the need for special arrangements for, e.g., pas-    tigung der Notwendigkeit besonderer Vorkehrungen gestatten,\nsenger ferries engaged in short voyages. The Administration shall     z. B. für Fahrgastfährschiffe im Kurzstreckenverkehr. Die Verwal-\ninform the Helsinki Commission on the issued exemptions.              tung unterrichtet die Helsinki-Kommission über die gewährten\nAusnahmen.\n2. In case of inadequate reception facilities ships shall have the    (2) Im Fall unzulänglicher Auffanganlagen haben die Schiffe\nright to properly stow and keep wastes on board for delivery to       das Recht, Abfälle ordnungsgemäß an Bord zu stauen, um sie\nnext adequate port reception facility. The Port Authority or the      dann in die nächstgelegene geeignete Hafenauffanganlage ein-\nOperator shall provide a ship with a document informing on inad-      zubringen. Die Hafenbehörde oder der Betreiber der Hafenauf-\nequacy of reception facilities.                                       fanganlage stellt den Schiffen eine Bescheinigung aus, die über\ndie unzureichende Auffanganlage informiert.\n3. A ship should be allowed to keep on board minor amounts            (3) Es soll Schiffen gestattet sein, geringe Abfallmengen an\nof wastes which are unreasonable to discharge to port reception       Bord mit sich zu führen, für die der Aufwand eines Einleitens in\nfacilities.                                                           die Hafenauffanganlagen zu groß wäre.\nA new Regulation 8 in Annex IV of the Helsinki Convention is          In Anlage IV des Helsinki-Übereinkommens wird die neue Regel 8\ninserted:                                                             eingefügt.\nRegulation 8: Incineration of ship-generated wastes on                Regel 8: Verbrennung von Schiffsabfällen an Bord von Schif-\nboard ships                                                           fen\nA. Definition                                                         A. Definition:\nFor the purpose of this Regulation “incineration of ship-generat-     Im Sinne dieser Regel bedeutet „Verbrennung von Schiffsabfäl-\ned wastes on board ships” means the deliberate combustion of          len an Bord von Schiffen“ eine vorsätzliche Verbrennung von\nship-generated wastes, incidental to the normal operation of          Schiffsabfällen, welche gelegentlich beim normalen Schiffsbe-\nships, for the purpose of thermal destruction of such wastes.         trieb anfallen zum Zwecke der thermischen Vernichtung solcher\nAbfälle.\nB. Prohibition                                                        B. Verbot:\nThe Contracting Parties shall prohibit any incineration of ship-      Die Vertragsparteien verbieten jegliche Verbrennung von Schiffs-\ngenerated wastes on board ships, irrespective of their nationality,   abfällen an Bord von Schiffen, ungeachtet ihrer Nationalität, die\noperating in their territorial seas.                                  ihre Territorialgewässer befahren.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2002                            2961\nHELCOM Recommendation 22 E/5                                               HELCOM-Empfehlung 22 E/5\n(Übersetzung)                                                     (Übersetzung)\nAttachment                                                             Anhang\nThe following text replaces the current text of Regulation 4 of the   Der nachstehende Wortlaut ersetzt den bisherigen Wortlaut von\nHelsinki Convention:                                                  Regel 4 der Anlage IV des Helsinki-Übereinkommens:\nRegulation 4: Application of the Annexes of MARPOL 73/78              Regel 4: Anwendung der Anlagen zu MARPOL 73/78\n1. Subject to Regulation 5 the Contracting Parties shall apply        1. Vorbehaltlich der Regel 5 wenden die Vertragsparteien die\nthe provisions of Annexes I–V of MARPOL 73/78.                        Bestimmungen der Anlagen I bis V zu MARPOL 73/78 an.\n2. At the entry into force of the revised Regulation 13G of           2. Mit dem Inkrafttreten der Neufassung von Regel 13G von\nAnnex I to MARPOL 73/78 the Contracting Parties:                      Anlage I zu MARPOL 73/78 werden die Vertragsparteien wie\nfolgt verfahren:\na) shall amend the conditions under which ships are permit-           a) Sie ändern die Bedingungen, unter denen Schiffen\nted to fly their flags so as not to allow the operation of            gestattet ist, ihre jeweilige Flagge zu führen, dahin-\nships which may not comply with the requirements of                   gehend, dass der Betrieb von Schiffen untersagt ist, die\nRegulation 13F in accordance with Regulation 13G(4);                  möglicherweise nicht die Vorschriften von Regel 13F in\nVerbindung mit Regel 13G Absatz 4 erfüllen;\nb) shall refrain from making use of the provisions of either          b) sie nehmen davon Abstand, die Bestimmungen von\nparagraph (5)(a) or paragraph (5)(b) of Regulation 13G and            Absatz 5 Buchstabe a beziehungsweise Absatz 5 Buch-\nthus will not allow ships entitled to fly their flag to which         stabe b der Neufassung von Regel 13G von Anlage I von\nparagraph (5)(a) and (5)(b) may be applied to continue                MARPOL 73/78 anzuwenden, und werden demzufolge\noperating beyond the date specified in Regulation 13G(4);             den Weiterbetrieb von Schiffen, die berechtigt sind, ihre\nand                                                                   jeweilige Flagge zu führen und auf die Absatz 5 Buchsta-\nbe a beziehungsweise Absatz 5 Buchstabe b angewandt\nwerden dürfen, nach dem in Regel 13G Absatz 4 genann-\nten Datum nicht gestatten;\nc) shall make use, as from 1 January 2015, of the provisions          c) sie werden ab dem 1. Januar 2015 von Regel 13G\nof paragraph 8(b) of Regulation 13G for the purpose of                Absatz 8 Buchstabe b zu dem Zweck Gebrauch machen,\ndenying entry into their ports or offshore terminals of               Schiffen, deren Weiterbetrieb nach dem Jahrestag ihrer\nships which have been permitted, on the basis of the pro-             Ablieferung im Jahr 2015 auf der Grundlage von Absatz 5\nvisions of paragraph (5)(a) or (5)(b) of Regulation 13G, to           Buchstabe a beziehungsweise Absatz 5 Buchstabe b von\ncontinue operating beyond the anniversary of the date of              Regel 13G gestattet worden war, die Zufahrt zu ihren\ntheir delivery in 2015;                                               Häfen oder vor ihrer Küste gelegenen Umschlagplätzen\nzu verweigern;\nd) may under exceptional circumstances allow an individual            d) sie dürfen in Ausnahmefällen einem einzelnen Schiff, das\nship not complying with Regulation 13F in accordance                  nicht die Vorschriften von Regel 13F in Verbindung mit\nwith Regulation 13G(4), to enter their ports or off-shore             Regel 13G Absatz 4 erfüllt, die Zufahrt zu ihren Häfen\nterminals, when:                                                      oder vor ihrer Küste gelegenen Umschlagplätzen gestat-\nten, wenn\n–   an oil tanker is in difficulty and in search of a safe            –   ein Öltanker in Schwierigkeiten ist und auf der Suche\nhaven or of a place of refuge,                                        nach Landschutz oder nach einem Schutzhafen/\ngeschützten Liegeplatz ist,\n–   an unloaded oil tanker is proceeding to a port of                 –   ein unbeladener Öltanker sich auf dem Weg zu einem\nrepair.                                                               Reparaturhafen befindet.\nThe following new Regulations 9–13 in Annex IV “Prevention of         Es werden die nachstehenden neuen Regeln 9 bis 13 in Anlage IV\nPollution from Ships” of the Helsinki Convention are inserted:        – „Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe“ – eingefügt:\nRegulation 9: Improved hydrographic services and promo-               Regel 9: Verbesserte hydrographische Dienste und Förde-\ntion of the use of Electronic Navigational Charts (ENC)               rung der Verwendung von Datensätzen für elektronische\nSeekarten (ENC)\n1. The Contracting Parties:                                           1. Die Vertragsparteien\na) shall develop a scheme for systematic re-surveying of              a) arbeiten einen Mechanismus für die systematische Neu-\nmajor shipping routes and ports in order to ensure that               vermessung von wichtigen Schifffahrtswegen und Häfen\nsafety of navigation is not endangered by inadequate                  aus, um sicherzustellen, dass die Sicherheit der Seefahrt\nsource information. The survey shall be carried out to a              nicht durch unzureichende Informationsquellen gefährdet\nstandard not inferior to the latest edition of IHO S-44. The          wird. Die Vermessung ist nach einer Norm durchzuführen,\nscheme shall be elaborated jointly by the hydrographic                deren Anforderungen nicht unter denen der neuesten\nservices responsible for the areas in question not later              Ausgabe der IHO-Norm S-44 liegen. Das Arbeitspro-","2962           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2002\nthan by the end of 2002 with the aim to begin implemen-                gramm ist gemeinsam von den für die Vermessung der in\ntation by 2003.                                                        Betracht kommenden Seegebiete zuständigen hydrogra-\nphischen Diensten bis Ende 2002 durchzuführen; die Ziel-\nsetzung besteht darin, mit der praktischen Umsetzung im\nLaufe des Jahres 2003 zu beginnen.\nb) shall develop Electronic Navigational Charts (ENC):                 b) erstellen Datensätze für elektronische Seekarten (ENC)\ni)  for major shipping routes and ports by the end of                  i)  für wichtige Schifffahrtswege und Häfen bis Ende\n2002. Major shipping routes and ports shall be select-                 2002. Die Auswahl der wichtigen Schifffahrtswege\ned on the basis of volumes of dangerous goods and                      und Häfen erfolgt auf der Grundlage der beförderten\nnumber of passengers; and                                              Mengen an gefährlichen Gütern und der Anzahl an\nFahrgästen;\nii) for secondary shipping routes and ports by the end of              ii) für weniger wichtige Schifffahrtswege und Häfen bis\n2004.                                                                  Ende 2004.\n2. The Contracting Parties:                                            2. Die Vertragsparteien\na) shall accept Electronic Chart Display and Information               a) anerkennen elektronische Navigations-Informations-\nSystems (ECDIS) as equivalent to paper charts in accord-               Systeme (ECDIS) im Sinne von SOLAS-Kapitel V als\nance with Chapter V of SOLAS;                                          gleichwertigen Ersatz zu Papier-Seekarten;\nb) undertake to enter into negotiations with shippers and              b) verpflichten sich, mit den Versendern und Empfängern\nrecipients in their States, who are involved in transport of           von Seefracht in ihren jeweiligen Staaten, die an der\ngoods to and from ports in the Baltic Sea Area, with the               Beförderung von Fracht zu und von Häfen im Ostsee-\naim that the commercial parties (e.g. national shippers                gebiet beteiligt sind, in Verhandlungen mit dem Ziel einzu-\nand receivers) make arrangements to the effect that:                   treten, sicherzustellen, dass die wirtschaftlich handelnden\nBeteiligten (zum Beispiel Versender und Empfänger von\nSeefracht in ihren jeweiligen Ländern) Absprachen mit\nnachstehendem Ziel treffen:\n–   ships with a draft of 11 metres or more, oil tankers               –   Schiffen mit einem Tiefgang von 11 Metern oder mehr,\nwith a draft of 7 metres or more, chemical tankers and                 Öltankschiffen mit einem Tiefgang von 7 Metern oder\ngas carriers irrespective of size and ships carrying a                 mehr, Chemikalien- und Gastankschiffen unabhängig\nshipment of INF cargo carry ECDIS;                                     von ihrer Größe sowie Schiffen, die INF-Ladegut\nbefördern, wird vorgeschrieben, mit ECDIS ausge-\nrüstet zu sein;\nc) shall by the end of the year 2002 as a matter of particular         c) stellen als Angelegenheit von besonderem Interesse bis\ninterest ensure that port State control of paper charts is             Ende 2002 sicher, dass die Hafenstaatkontrolle von\nintensified on board ships with a draught of 11 metres or              Papier-Seekarten an Bord von Schiffen mit einem Tief-\nmore, oil tankers with a draft of 7 metres or more, chemi-             gang von 11 Metern oder mehr, Öltankschiffen mit einem\ncal tankers and gas carriers irrespective of size and ships            Tiefgang von 7 Metern oder mehr, Chemikalien- und\ncarrying a shipment of INF cargo.                                      Gastankschiffen unabhängig von ihrer Größe sowie Schif-\nfen, die INF-Ladegut befördern, intensiviert wird.\nRegulation 10: Use of Automatic Identification Systems (AIS)           Regel 10: Verwendung automatischer Schiffsidentifizie-\nrungssysteme (AIS)\nThe Contracting Parties:                                               Die Vertragsparteien\na) shall establish national, land-based monitoring systems for         a) errichten innerstaatliche landgestützte Überwachungssyste-\nships, based on AIS signals. A full monitoring of the Baltic           me für Schiffe auf der Grundlage von AIS-Signalen. Die voll-\nSea Area within A1 sea area shall take place not later than            ständige Überwachung des Ostseegebiets innerhalb des\n1 July 2005;                                                           Seegebiets A 1 findet spätestens ab dem 1. Juli 2005 statt;\nb) shall establish a common Baltic Sea monitoring system               b) errichten in der Ostsee ein gemeinsames Überwachungs-\nbased on – and with access to                                          system, das auf allen innerstaatlichen AIS-Überwachungs-\n– all national Baltic AIS monitoring systems; and                      systemen in der Ostsee beruht und Zugriff auf alle diese\nSysteme gewährt;\nc) shall elaborate reliable statistics on ships’ traffic in the Baltic c) erstellen verlässliche Statistiken über den Schiffsverkehr im\nSea Area to assess the need for further additional measures            Ostseegebiet zur Überprüfung der Notwendigkeit weiterer\nto improve the safety of navigation and the emergency                  zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der\ncapacity. These statistics shall be elaborated on the basis of         Seefahrt und der Einsatzmittel für Notfälle. Diese Statistiken\nspecified and conformed national AIS data.                             werden auf der Grundlage von genau festgelegten und ver-\neinheitlichten AIS-Daten erstellt.\nRegulation 11: Port State control                                      Regel 11: Hafenstaatkontrolle\nThe Contracting Parties shall carry out port State control on the      Die Vertragsparteien führen die Hafenstaatkontrolle entweder auf\nbasis of either the 1982 Paris Memorandum of Understanding on          Grundlage der Pariser Vereinbarung von 1982 über die Hafen-\nPort State Control or the Council Directive 95/21/EC of 19 June        staatkontrolle oder auf Grundlage der Richtlinie Nr. 95/21/EG des\n1995, as amended, concerning the enforcement, in respect of            Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Nor-\nshipping using Community ports and sailing in the waters under         men für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung\nthe jurisdiction of the Member States, of international standards      und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen,\nfor ship safety, pollution prevention and shipboard living and         die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der\nworking conditions (port State control).                               Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) in ihrer jeweils gel-\ntenden Fassung durch.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2002                         2963\nRegulation 12: Promotion of a safety and environmental cul-       Regel 12: Förderung eines Sicherheits- und Umweltbewusst-\nture through the establishment of a common procedure for          seins durch die Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens\nthe investigations into marine casualties                         für die Seeunfalluntersuchung\nThe Contracting Parties:                                          Die Vertragsparteien\na) shall identify major non conformities under the ISM Code       a) stellen bei der Untersuchung von sicherheits- oder umwelt-\nwhen investigating any safety or environment related occur-        schutzrelevanten Vorfällen an Bord und von Seeunfällen\nrences on board a ship and marine casualties, distribute the       wesentliche Abweichungen vom ISM-Code fest, dokumen-\nfindings to the maritime industry via IMO with the aim to          tieren diese und leiten die Ergebnisse auf dem Weg über die\nimprove safety management systems applied and act                  IMO an die Schifffahrt mit dem Ziel weiter, angewandte\naccordingly with respect to the possible withdrawal of the         Systeme zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen zu\nDocument of Compliance or the Safety Management Certifi-           verbessern und im Hinblick auf die mögliche Entziehung des\ncate; and                                                          Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften\nbeziehungsweise des Zeugnisses über die Organisation von\nSicherheitsmaßnahmen entsprechend vorzugehen, und\nb) shall make use of the IMO Code for the Investigation of        b) wenden bei der Zusammenarbeit in Fällen einer Beteiligung\nMarine Casualties and Incidents with a view to co-operating if     an solchen Ereignissen als Flaggenstaat oder sonstiger Staat\ninvolved as flag State or other substantially interested State     mit wesentlichen Interessen den IMO-Code für die Unter-\nand to exchange, within the legal framework of data protec-        suchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See an und\ntion, the data of the voyage data recorders of involved ships      tauschen im Rechtsrahmen des Datenschutzes die Daten der\nunder their flag.                                                  Schiffsdatenschreiber an solchen Ereignissen beteiligter\nSchiffe unter ihrer Flagge aus.\nRegulation 13: Places of refuge                                   Regel 13: Schutzhäfen/geschützte Liegeplätze\nThe Contracting Parties:                                          Die Vertragsparteien\na) shall, following-up the work of EC and IMO, draw up plans to   a) erstellen Planungen für die Unterbringung von Schiffen in\naccommodate, in the waters under their jurisdiction, ships in      Seenot in den Gewässern in ihrem Hoheitsbereich, damit\ndistress in order to ensure that ships in distress may immedi-     sichergestellt ist, dass jene Schiffe vorbehaltlich der Geneh-\nately go to a place of refuge subject to authorisation by the      migung durch die zuständige Behörde unverzüglich einen\ncompetent authority; and                                           Schutzhafen/geschützten Liegeplatz anlaufen können, und\nb) shall exchange details on plans for accommodating ships in     b) tauschen untereinander Einzelheiten über die Planungen für\ndistress.                                                          die Unterbringung von Schiffen in Seenot aus."]}