{"id":"bgbl2-2002-41-2","kind":"bgbl2","year":2002,"number":41,"date":"2002-11-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2002/41#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2002-41-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2002/bgbl2_2002_41.pdf#page=2","order":2,"title":"Bekanntmachung des deutsch-jugoslawischen Abkommens über die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen, sowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls","law_date":"2002-10-30T00:00:00Z","page":2762,"pdf_page":2,"num_pages":31,"content":["2762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\nBekanntmachung\ndes deutsch-jugoslawischen Abkommens\nüber die Rückführung und Übernahme von Personen,\ndie im Hoheitsgebiet des anderen Staates die Voraussetzungen\nfür die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen,\nsowie des dazugehörigen Durchführungsprotokolls\nVom 30. Oktober 2002\nDas in Berlin am 16. September 2002 unterzeichnete Abkommen zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung\nder Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Übernahme von\nPersonen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates die Voraussetzungen\nfür die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen, wird nach seinem Artikel 13\nAbs. 3 ebenso wie das dazugehörige Protokoll zur Durchführung des Ab-\nkommens gemäß seines Artikels 9 Abs. 1\nab dem 1. November 2002\nvorläufig angewendet. Das Abkommen und das Durchführungsprotokoll werden\nnachstehend veröffentlicht.\nGleichzeitig wird nach Artikel 13 Abs. 3 dieses Abkommens das Abkommen\nvom 10. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückfüh-\nrung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawi-\nschen Staatsangehörigen (nicht veröffentlicht) nicht mehr vorläufig angewendet.\nDie Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens und des Durch-\nführungsprotokolls erfolgt, sobald die Voraussetzungen nach Artikel 13 Abs. 2\ndes Abkommens bzw. Artikel 9 Abs. 1 des Durchführungsprotokolls erfüllt sind.\nBerlin, den 30. Oktober 2002\nBundesministerium des Innern\nIm Auftrag\nLehnguth","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2763\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien\nüber die Rückführung und Übernahme von Personen,\ndie im Hoheitsgebiet des anderen Staates die Voraussetzungen\nfür die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland 2. für die Bundesrepublik Deutschland durch\nund – Staatsangehörigkeitsurkunden;\ndie Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien – – Personalausweise.\nIn den in diesem Absatz genannten Fällen wird die betroffene\ngetragen von dem Wunsch nach Entwicklung freundschaft- Person ohne besondere Formalitäten zurückgenommen.\nlicher Beziehungen und der allseitigen gleichberechtigten\n(2) Die Staatsangehörigkeit gilt als glaubhaft gemacht:\nZusammenarbeit zwischen beiden Staaten,\n1. für die Bundesrepublik Jugoslawien insbesondere durch\nin der Absicht, der illegalen Zuwanderung im Geiste der – Staatsangehörigkeitsurkunden;\neuropäischen Anstrengungen entgegenzutreten,\n– Reiseausweise aller Art mit Ausnahme der unter Absatz 1\ngenannten Pässe;\nmit dem Ziel, die Rückführung und Übernahme von Personen,\ndie im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei die Voraus- – Pässe der Sozialistischen Föderativen Republik Jugos-\nsetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht lawien, in die ein Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik\nmehr erfüllen, im Einklang mit allgemeinen völkerrechtlichen Jugoslawien eingetragen ist;\nNormen und im Geiste der Zusammenarbeit zu regeln und zu – Personalausweise;\nerleichtern –\n– andere amtlich ausgestellte Dokumente;\nhaben Folgendes vereinbart: – Zeugenaussagen und Angaben des Betroffenen;\n2. für die Bundesrepublik Deutschland insbesondere durch\nAbschnitt I – Pässe aller Art;\nÜbernahme eigener Staatsangehöriger – andere amtlich ausgestellte Dokumente;\n– Zeugenaussagen und Angaben des Betroffenen.\nArtikel 1 In diesen Fällen erfolgt die Übernahme der betroffenen Person\n(1) Jede Vertragspartei übernimmt die eigenen Staatsange- nach einem Verfahren gemäß Artikel 3.\nhörigen, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die (3) Kopien der in den Absätzen 1 und 2 genannten Dokumente\ngeltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt können ebenfalls als Glaubhaftmachungsmittel dienen.\nnicht oder nicht mehr erfüllen.\n(4) Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Dokumente und\n(2) Die Pflicht zur Übernahme gilt auch für Personen, die deren Kopien genügen auch dann dem Nachweis oder der\nwährend ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der ersuchenden Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, wenn sie durch\nVertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertrags- Zeitablauf ungültig geworden sind.\npartei in Übereinstimmung mit deren nationaler Gesetzgebung\nverloren haben oder aus der Staatsangehörigkeit der ersuchten Artikel 3\nVertragspartei entlassen wurden und keine andere Staatsange-\nhörigkeit erworben und keine Einbürgerungszusicherung seitens (1) Das Übernahmeersuchen soll entsprechend den vorhan-\nder ersuchenden Vertragspartei erhalten haben. denen Unterlagen beziehungsweise den Angaben der zu über-\nnehmenden Personen folgende Angaben enthalten:\n(3) Jede Vertragspartei nimmt auch die Kinder und Ehepartner\nanderer Staatsangehörigkeit der in den Absätzen 1 und 2 ge- 1. die Personalien der zu übernehmenden Personen (Vornamen,\nnannten Person zurück und stellt für diese ein Visum aus. Namen, Geburtsdatum und – soweit möglich – Geburtsort\nsowie letzter Wohnort im Hoheitsgebiet der ersuchten Ver-\n(4) Jede Vertragspartei bemüht sich bei einer Person mit tragspartei);\nmehreren Staatsangehörigkeiten vorrangig um eine Rückführung\nin den von ihr gewünschten Staat, dessen Staatsangehörigkeit 2. die Bezeichnung der Glaubhaftmachungsmittel für die\nsie besitzt. Staatsangehörigkeit;\n3. Hinweis auf eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende\nArtikel 2 besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der\nzu übergebenden Person mit deren Einverständnis;\n(1) Die Staatsangehörigkeit gilt als nachgewiesen:\n4. im Einzelfall erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmaß-\n1. für die Bundesrepublik Jugoslawien durch nahmen.\njugoslawische Reisepässe, die aufgrund des Gesetzes über (2) Das Übernahmeersuchen ist von der zuständigen Behörde\nReiseausweise jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem der ersuchenden Vertragspartei bei der zuständigen Behörde der\nJahr 1996 ausgestellt wurden („blaue Pässe“); ersuchten Vertragspartei zu stellen. Die zuständige Behörde der","2764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\nersuchenden Vertragspartei unterrichtet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gültigen Visums oder\nder ersuchten Vertragspartei über die Absendung des Ersu- eines anderen gültigen Aufenthaltstitels für das Hoheitsgebiet\nchens; die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei der ersuchten Vertragspartei müssen nachgewiesen oder glaub-\nbestätigt unverzüglich den Eingang des Ersuchens. haft gemacht werden.\n(3) Die ersuchte Vertragspartei beantwortet ein Übernahme- (2) Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchenden\nersuchen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Vertragspartei sowie der Besitz eines von der ersuchten Ver-\nMonats. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Übernahme- tragspartei ausgestellten gültigen Visums oder eines anderen\nersuchens bei der zuständigen Behörde der ersuchten Vertrags- gültigen Aufenthaltstitels gelten als\npartei. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung zur Über-\n1. nachgewiesen durch\nnahme als erteilt. Kann die zuständige Behörde der ersuchten\nVertragspartei in Ausnahmefällen das Übernahmeersuchen nicht – von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei\ninnerhalb eines Monats beantworten, teilt sie der zuständigen ausgestellte Ausweise oder Dokumente;\nBehörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich die\n– Aus- und Einreisestempel der Behörden der ersuchten\nGründe und die für den Abschluss des Verfahrens benötigte Frist\nVertragspartei in Reisedokumenten;\nmit, die einen Monat nicht überschreiten darf. Nach Ablauf dieser\nweiteren Frist gilt die Zustimmung zur Übernahme als erteilt. Die – Vermerke von Behörden der ersuchten Vertragspartei in\nzuständige Auslandsvertretung der ersuchten Vertragspartei Reisedokumenten;\nstellt unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, die 2. glaubhaft gemacht, insbesondere durch\nnotwendigen Reisedokumente mit einer für die Vollziehung der\nRückführung erforderlichen Gültigkeitsdauer aus. – Flugtickets, Fahrkarten, Schiffspassagen, Bescheinigun-\ngen oder Rechnungen, die eindeutig den Aufenthalt oder\n(4) Ist die Übergabe aufgrund von rechtlichen oder tatsäch- den Reiseweg der Person im Hoheitsgebiet der ersuchten\nlichen Hindernissen während der Gültigkeitsdauer des aus- Vertragspartei beweisen;\ngestellten Reisedokuments nicht möglich, stellt die zuständige\nAuslandsvertretung der ersuchten Vertragspartei innerhalb von – Ort und Umstände, unter denen der Ausländer nach der\nvierzehn Tagen ein neues Dokument mit einer für die Vollziehung Einreise aufgegriffen wurde;\nder Rückführung erforderlichen Gültigkeitsdauer aus. – Aussagen der betroffenen Person;\n(5) Die ersuchende Vertragspartei nimmt eine übergebene – Aussagen von Angehörigen der Grenzbehörden, die den\nPerson von der ersuchten Vertragspartei ohne besondere Grenzübertritt bezeugen können;\nFormalitäten zurück, wenn innerhalb von drei Monaten nach der\nÜbernahme der Person nachgewiesen wird, dass die Voraus- – Zeugenaussagen.\nsetzungen für eine Übernahme durch die ersuchte Vertragspartei (3) Die Rechtswidrigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wird\nnicht vorlagen. nachgewiesen durch die Grenzübertrittspapiere der Person, in\ndenen das erforderliche Visum oder eine sonstige Aufenthalts-\ngenehmigung für das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertrags-\nAbschnitt II partei fehlt. Für die Glaubhaftmachung der Rechtswidrigkeit der\nÜbernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Einreise oder des Aufenthalts genügt die Angabe der ersuchen-\nbei rechtswidriger Einreise und rechtswidrigem Aufenthalt den Vertragspartei, dass die Person nach ihren Feststellungen\ndie erforderlichen Grenzübertrittspapiere oder das erforderliche\nArtikel 4 Visum oder eine sonstige Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt.\n(1) Jede Vertragspartei übernimmt aufgrund eines Über- (4) Der Nachweis des Wohnsitzes gemäß Artikel 4 Absatz 1,\nnahmeersuchens der anderen Vertragspartei den Drittstaats- 4. Anstrich kann durch amtliche Dokumente der ersuchten Ver-\nangehörigen und den Staatenlosen, der die im Hoheitsgebiet der tragspartei oder eines Drittstaates geführt werden. Die Glaub-\nersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die haftmachung kann insbesondere durch Dokumente, Beschei-\nEinreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt und nigungen und Belege erfolgen, die auf den Wohnsitz im Hoheits-\nwenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass er gebiet der ersuchten Vertragspartei hindeuten.\n– über ein gültiges, durch die ersuchte Vertragspartei ausge-\nstelltes Visum oder einen gültigen, durch die ersuchte Ver- Artikel 6\ntragspartei ausgestellten Aufenthaltstitel verfügt oder (1) Die Übernahme des Drittstaatsangehörigen und des\n– auf dem Luft- oder Seeweg unmittelbar aus dem Hoheits- Staatenlosen erfolgt aufgrund eines Übernahmeersuchens der\ngebiet der ersuchten Vertragspartei rechtswidrig in das ersuchenden Vertragspartei. Die ersuchte Vertragspartei be-\nHoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist antwortet das Übernahmeersuchen unverzüglich, spätestens\noder jedoch innerhalb von vierzehn Werktagen. Die Frist beginnt mit\ndem Eingang des Übernahmeersuchens bei der zuständigen\n– die Einreise unter Verwendung ge- oder verfälschter Doku- Behörde der ersuchten Vertragspartei. Nach Ablauf dieser Frist\nmente der ersuchten Vertragspartei erschlichen hat oder gilt die Zustimmung zur Übernahme als erteilt. Die zuständige\n– seinen letzten Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Auslandsvertretung der ersuchten Vertragspartei erteilt – soweit\nVertragspartei hatte. erforderlich – unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei\nWerktagen, ein Visum mit einer für die Vollziehung der Rück-\n(2) Haben beide Vertragsparteien für ihr Hoheitsgebiet ein\nführung erforderlichen Gültigkeitsdauer.\nVisum oder einen Aufenthaltstitel erteilt, ist die Vertragspartei\nzur Übernahme verpflichtet, deren Visum oder Aufenthaltstitel (2) Die Übergabe der betroffenen Person erfolgt unverzüg-\nspäter ungültig wird. Endet die Gültigkeit an demselben Tag, ist lich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sechs Monaten,\ndie Vertragspartei zur Übernahme verpflichtet, die das Visum nachdem die ersuchte Vertragspartei der Übernahme zuge-\noder den Aufenthaltstitel mit der längeren Gültigkeitsdauer aus- stimmt hat. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden\ngestellt hat. Vertragspartei im Falle rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse\nfür die Übergabe verlängert. Die zuständigen Behörden der\nArtikel 5 Vertragsparteien verständigen sich schriftlich über den beab-\nsichtigten Überstellungstermin.\n(1) Die unmittelbare Einreise in das Hoheitsgebiet und der Auf-\nenthalt des Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen im Hoheits- (3) Die ersuchende Vertragspartei nimmt eine übergebene Per-\ngebiet der ersuchenden Vertragspartei und die Rechtswidrigkeit son von der ersuchten Vertragspartei ohne besondere Formali-\ndieser Einreise und dieses Aufenthalts sowie der Besitz eines von täten zurück, wenn innerhalb von drei Monaten nach der Über-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2765\nnahme der Person nachgewiesen wird, dass die Voraussetzun- 2. den Personalausweis oder den Reisepass (Nummer, Gültig-\ngen für eine Übernahme durch die ersuchte Vertragspartei nicht keitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Aus-\nvorlagen. stellungsort und so weiter);\n3. sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Person\nerforderlichen Angaben;\nAbschnitt III\n4. die Aufenthaltsorte und die Reisewege;\nBegleitung von Rückführungen\n5. sonstige Angaben auf Ersuchen einer Vertragspartei, die\ndiese für die Prüfung der Übernahmevoraussetzungen nach\nArtikel 7 diesem Abkommen benötigt.\nDie Rückführungen gemäß Artikel 1 und 4 werden in der Regel (2) Soweit personenbezogene Daten im Rahmen dieses\nauf dem Luftweg durchgeführt. In Fällen, in denen es die Sicher- Abkommens übermittelt werden, gelten die nachfolgenden\nheit erfordert, erfolgt eine notwendige Begleitung durch jugosla- Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei\nwisches oder deutsches Sicherheitspersonal. geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften:\n1. Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen\nStellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an\nAbschnitt IV andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der\nDurchbeförderung übermittelnden Stelle erfolgen.\n2. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu\nArtikel 8 dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermitteln-\nde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.\n(1) Die Vertragsparteien gestatten die Durchbeförderung von\nDrittstaatsangehörigen und Staatenlosen durch ihr Hoheits- 3. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf\ngebiet, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht und die Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und\nWeiterreise in mögliche Durchgangsstaaten und den Zielstaat über die dadurch erzielten Ergebnisse.\nsichergestellt ist. 4. Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit\n(2) Bei Durchbeförderungen auf dem Landweg erfolgt die der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit\nBegleitung durch das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermitt-\ndurch deren Personal. lung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem\njeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungs-\n(3) Sofern für die Durchbeförderung ein Visum notwendig ist,\nverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten\nstellt die zuständige Auslandsvertretung der ersuchten Vertrags-\noder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt\npartei dieses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei\nworden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mit-\nWerktagen, mit einer für die Vollziehung der Durchbeförderung\nzuteilen. Er ist verpflichtet, ihre Berichtigung oder Löschung\nerforderlichen Gültigkeitsdauer aus.\nunverzüglich vorzunehmen.\n(4) Die Durchbeförderung soll abgelehnt werden, wenn die 5. Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind ver-\nPerson in einem weiteren Durchgangsstaat oder im Zielstaat pflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personen-\nwegen der Gründe, die in der Konvention gemäß Artikel 12 bezogenen Daten aktenkundig zu machen.\nAbsatz 1 genannt sind, der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt\nwäre oder sie Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedri- 6. Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind\ngenden Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterwor- verpflichtet, die personenbezogenen Daten wirksam gegen\nfen zu werden. Die Durchbeförderung kann abgelehnt werden, unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte\nwenn der Person im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei Bekanntgabe zu schützen.\neine Strafverfolgung oder -vollstreckung droht. Das Ausliefe-\nrungsverfahren zur Strafverfolgung und Strafvollstreckung bleibt\nunberührt. Abschnitt VI\n(5) Die ersuchende Vertragspartei ist über die Gründe für die Kosten\nAblehnung gemäß Absatz 4 vor der Durchbeförderung zu unter-\nrichten. A r t i k e l 10\n(6) Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung Alle mit der Rückführung zusammenhängenden Kosten bis zur\nübernommene Personen an die andere Vertragspartei zurück- Grenze der ersuchten Vertragspartei, ferner die Kosten der\ngegeben werden, wenn nachträglich Tatsachen im Sinne des Durchbeförderung gemäß Artikel 8, werden von der ersuchenden\nAbsatzes 4 eintreten oder bekannt werden, die einer Durchbeför- Vertragspartei getragen. Im Falle einer Übernahme gemäß Arti-\nderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in mögliche kel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 6 trägt\nDurchgangsstaaten oder die Übernahme durch den Zielstaat die ersuchende Vertragspartei auch die erforderlichen Kosten\nnicht mehr gesichert ist. der Rückreise.\nAbschnitt V Abschnitt VII\nDatenschutz Schlussbestimmungen\nArtikel 9 A r t i k e l 11\n(1) Soweit für die Durchführung dieses Abkommens personen- (1) Die Einzelheiten zur Durchführung dieses Abkommens\nbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen einschließlich der Festlegung der zuständigen Behörden wer-\nausschließlich betreffen: den in einem Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens\ngeregelt.\n1. die Personalien der zu übergebenden Person und gegebe-\nnenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei\nfrüherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum der Anwendung dieses Abkommens und des Durchführungs-\nund -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsange- protokolls entstehen, einvernehmlich zu lösen. Jede Vertrags-\nhörigkeit); partei kann bei Bedarf zu Gesprächen hierüber einladen.","2766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\nA r t i k e l 12 (4) Ab dem in Absatz 3 Satz 1 genannten Zeitpunkt finden\nfür die Bearbeitung aller bis dahin eingegangenen und noch\n(1) Die Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über\nnicht beantworteten Übernahmeersuchen die Artikel 2, Artikel 3\ndie Rechtsstellung der Flüchtlinge nebst dem Protokoll vom\nAbsatz 3 bis 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass die in Artikel 3\n31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt\nAbsatz 3 Sätze 1 bis 3 genannte Frist zur Beantwortung der\nunberührt.\nÜbernahmeersuchen zu demselben Zeitpunkt beginnt.\n(2) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus sonstigen\nvölkerrechtlichen Übereinkünften bleiben unberührt.\nA r t i k e l 14\n(3) Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen über die Rück-\nDie Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der\nkehr bleiben unberührt.\nVereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten\nNationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der\nA r t i k e l 13 Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die\n(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. andere Vertragspartei wird unter Angabe der erteilten VN-\nRegistrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unter-\n(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats richtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen\nnach dem Tag in Kraft, an dem die Bundesregierung der bestätigt worden ist.\nBundesrepublik Jugoslawien der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland notifiziert hat, dass die innerstaatlichen Voraus-\nA r t i k e l 15\nsetzungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der\nTag des Eingangs der Notifikation. (1) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomati-\nschem Wege schriftlich aus wichtigem Grund kündigen. Das\n(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Abkommen\nAbkommen kann mit Ausnahme des Abschnitts I auf demselben\nvon dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Unterzeich-\nWege aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, öffentlichen\nnung bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden. Gleich-\nOrdnung oder Gesundheit auch ganz oder teilweise suspendiert\nzeitig endet die vorläufige Anwendung des Abkommens vom\nwerden.\n10. Oktober 1996 zwischen der Bundesregierung der Bundes-\nrepublik Jugoslawien und der Regierung der Bundesrepublik (2) Die Suspendierung wird am ersten Tag des Monats wirk-\nDeutschland über die Rückführung und Rückübernahme von sam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der anderen\nausreisepflichtigen jugoslawischen und deutschen Staatsange- Vertragspartei zugegangen ist. Die Kündigung wird am neun-\nhörigen. zigsten Tag nach dem Zugang der Notifikation wirksam.\nGeschehen zu Berlin am 16. September 2002 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und serbischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nChrobog\nSchily\nFür die Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien\nÎivkoviç","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2767\nProtokoll\nzur Durchführung des Abkommens\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien\nüber die Rückführung und Übernahme von Personen,\ndie im Hoheitsgebiet des anderen Staates die Voraussetzungen\nfür die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen\nDas Bundesministerium des Innern – ein Lichtbild für Kinder vom vollendeten 5. bis zum vollendeten\nder Bundesrepublik Deutschland 18. Lebensjahr.\nund (5) Die Unterrichtung der zuständigen Behörde der ersuchten\ndas Bundesministerium des Innern Vertragspartei über die Absendung des Ersuchens betreffend die\nder Bundesrepublik Jugoslawien – Übernahme eigener Staatsangehöriger sowie die Bestätigung\nseines Eingangs gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens erfol-\nin dem Bestreben, die Durchführung des Abkommens zwi- gen nach dem Muster in Anlage 3.\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nBundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die\nArtikel 2\nRückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheits-\ngebiet des anderen Staates die Voraussetzungen für die Einreise Beantwortung des Übernahmeersuchens\noder den Aufenthalt nicht erfüllen, effektiv zu gestalten –\n(1) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei be-\nhaben aufgrund von Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens antwortet das Übernahmeersuchen der ersuchenden Vertrags-\nFolgendes vereinbart: partei nach dem Muster in Anlage 4.\n(2) Sollen bei der Übernahme eigener Staatsangehöriger\nArtikel 1 zusammen mit dem Elternteil auch dessen minderjährige Kinder\nin das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei zurückgeführt\nÜbernahmeersuchen\nwerden, enthält die Antwort auf das Übernahmeersuchen auch\n(1) Das Ersuchen für die Übernahme eigener Staatsangehöri- die Feststellung, dass für jedes Kind ein eigenes Passersatz-\nger wird von der zuständigen Behörde der ersuchenden Ver- dokument ausgestellt wird.\ntragspartei bei der zuständigen Behörde der ersuchten Vertrags-\n(3) Im Falle einer negativen Antwort hat die zuständige Behör-\npartei nach dem Muster in Anlage 1 gestellt. Dem Ersuchen sind\nde der ersuchten Vertragspartei die Ablehnung der Übernahme\nvorhandene Glaubhaftmachungsmittel gemäß Artikel 2 des\nzu begründen.\nAbkommens beizufügen.\n(2) Das Ersuchen für die Übernahme eigener Staatsangehöri-\nArtikel 3\nger enthält gegebenenfalls den Antrag, dass deren minderjährige\nKinder zusammen mit der rückzuführenden Person in das Reisedokument\nHoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei übernommen wer-\nIm Fall der Zustimmung legt die zuständige Behörde der ersu-\nden. Soll eine Familie gemeinsam zurückgeführt werden, ist für\nchenden Vertragspartei der zuständigen diplomatisch-konsulari-\njedes volljährige Familienmitglied ein Ersuchen zu stellen. Dem\nschen Vertretung der ersuchten Vertragspartei die positive Ant-\nErsuchen sind, soweit vorhanden, beizufügen:\nwort auf das Übernahmeersuchen oder, für den Fall, dass nicht\n– Heiratsurkunde oder sonstige Eheschließungsnachweise; fristgerecht geantwortet wurde, das Übernahmeersuchen vor,\n– Geburtsurkunden für im Hoheitsgebiet der ersuchenden Ver- damit diese den Passersatz oder, sofern erforderlich, das Visum\ntragspartei geborene Kinder; ausstellen kann.\n– Geburtsurkunden für im Hoheitsgebiet eines Drittstaates\ngeborene Kinder; Artikel 4\n– ein Lichtbild für Kinder vom vollendeten 5. bis zum vollendeten Übernahmeverfahren\n18. Lebensjahr. (1) Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei\n(3) Das Ersuchen für die Übernahme von Drittstaatsangehöri- soll die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über\ngen und Staatenlosen wird von der zuständigen Behörde der die Rückführung zu begleitender sowie mit Charterflügen zurück-\nersuchenden Vertragspartei an die zuständige Behörde der zuführender Personen rechtzeitig, spätestens drei Werktage vor\nersuchten Vertragspartei nach dem Muster in Anlage 2 gestellt. der geplanten Rückführung benachrichtigen.\nDem Ersuchen sind vorhandene Nachweis- oder Glaubhaft- (2) Die Benachrichtigung erfolgt nach dem Muster in Anlage 5.\nmachungsmittel gemäß Artikel 5 des Abkommens beizufügen.\n(4) Sollen bei der Übernahme von Drittstaatsangehörigen und\nStaatenlosen zusammen mit der rückzuführenden Person auch Artikel 5\nderen minderjährige Kinder in das Hoheitsgebiet der ersuchten Ersuchen auf Durchbeförderung\nVertragspartei übernommen werden, können die Anträge in\neinem Übernahmeersuchen nach dem Muster in Anlage 2 ver- (1) Das Ersuchen auf Durchbeförderung von Drittstaats-\nbunden werden. Soll eine Familie gemeinsam zurückgeführt wer- angehörigen und Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet der\nden, ist für jedes volljährige Familienmitglied ein Ersuchen zu ersuchten Vertragspartei wird von der zuständigen Behörde der\nstellen. Dem Ersuchen sind, soweit vorhanden, beizufügen: ersuchenden Vertragspartei an die zuständige Behörde der\nersuchten Vertragspartei nach dem Muster in Anlage 6 gestellt.\n– Heiratsurkunde oder sonstige Eheschließungsnachweise;\n(2) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei\n– Geburtsurkunden für im Hoheitsgebiet der ersuchenden Ver-\nbeantwortet das Ersuchen nach dem Muster in Anlage 7. Im Falle\ntragspartei geborene Kinder;\neiner negativen Antwort hat die zuständige Behörde der ersuch-\n– Geburtsurkunden für im Hoheitsgebiet eines Drittstaates ten Vertragspartei die Ablehnung der Durchbeförderung zu be-\ngeborene Kinder; gründen.","2768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\nArtikel 6 b) seitens der Bundesrepublik Deutschland\nVerfahren bei Rückübernahme die zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik\nBei Rückübernahmen von Personen gemäß Artikel 3 Absatz 5, Deutschland in der Bundesrepublik Jugoslawien;\nArtikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens findet zur Information wird eine Kopie des Übernahmeersuchens an\ndas Muster in Anlage 8 Anwendung. die in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Auslands-\nvertretung der Bundesrepublik Jugoslawien übermittelt;\nArtikel 7 3. für die Beantragung und Bearbeitung von Anträgen auf\nGrenzübergänge Durchbeförderung gemäß Artikel 8 des Abkommens sowie\nfür die Abrechnung der Kosten gemäß Artikel 10 des Abkom-\nDie Übergabe von Personen kann an jedem für den internatio- mens:\nnalen Flug-, Schienen- und Straßenverkehr zugelassenen Grenz-\nübergang erfolgen. a) seitens der Bundesrepublik Jugoslawien\nBundesministerium des Innern\nArtikel 8 Abteilung für Grenzpolizei, Ausländer und Reiseausweise\nZuständige Behörden Ulica Mihajla Pupina 2\n11070 Belgrad\n(1) Zuständige Behörden der Vertragsparteien sind: BR Jugoslawien\n1. für die Beantragung und die Bearbeitung von Übernahme-\nTelefon: 0038111/3118-984\nersuchen gemäß Artikel 3, 4 und Artikel 6 Absatz 3 des Ab-\n0038111/3117-252 (Dauerdienst)\nkommens sowie für die Beantragung von Reisedokumenten:\na) seitens der Bundesrepublik Jugoslawien Fax: 0038111/3118-984\n0038111/3117-251 (Dauerdienst);\nBundesministerium des Innern\nAbteilung für Grenzpolizei, Ausländer und Reiseausweise b) seitens der Bundesrepublik Deutschland\nUlica Mihajla Pupina 2\ndie Bundesgrenzschutzdirektion\n11070 Belgrad\nRoonstraße 13\nBR Jugoslawien\nD-56068 Koblenz\nTelefon: 0038111/3118-984\n0038111/3117-252 (Dauerdienst) Telefon: 9949 261 399-0 (Vermittlung)\n9949 261 399-250 (Lagezentrum/Dauerdienst)\nFax: 0038111/3118-984\n0038111/3117-251 (Dauerdienst); Fax: 9949 261 399-218.\nb) seitens der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Vertragsparteien informieren sich unverzüglich über\nÄnderungen.\n– die für die Ausführung des Ausländerrechts zustän-\ndigen Stellen oder\n– die Bundesgrenzschutzdirektion Artikel 9\nRoonstraße 13 Schlussbestimmungen\nD-56068 Koblenz\n(1) Dieses Protokoll tritt zusammen mit dem Abkommen in\nTelefon: 9949 261 399-0 (Vermittlung)\nKraft und wird entsprechend Artikel 13 Absatz 3 des Abkom-\n9949 261 399-250 (Lagezentrum/Dauerdienst)\nmens wie dieses vom ersten Tag des zweiten Monats nach der\nFax: 9949 261 399-218; Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewen-\ndet.\n2. für die Entgegennahme von Übernahmeersuchen:\na) seitens der Bundesrepublik Jugoslawien (2) Die Registrierung dieses Protokolls beim Sekretariat der\nVereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten\nBundesministerium des Innern Nationen wird zusammen mit der Registrierung des Abkommens\nAbteilung für Grenzpolizei, Ausländer und Reiseausweise unverzüglich nach beider Inkrafttreten von der Regierung der\nUlica Mihajla Pupina 2 Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertrags-\n11070 Belgrad partei wird unter Angabe der erteilten VN-Registrierungsnummer\nBR Jugoslawien von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom\nTelefon: 0038111/3118-984 Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.\n0038111/3117-252 (Dauerdienst)\n(3) Dieses Protokoll kann nur in Verbindung mit dem Abkom-\nFax: 0038111/3118-984 men und unter den in Artikel 15 des Abkommens genannten Vor-\n0038111/3117-251 (Dauerdienst); aussetzungen gekündigt oder suspendiert werden.\nGeschehen zu Berlin am 16. September 2002 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und serbischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür das Bundesministerium des Innern\nder Bundesrepublik Deutschland\nSchily\nFür das Bundesministerium des Innern\nder Bundesrepublik Jugoslawien\nÎivkoviç","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2769\nAnlage 1\nzum Protokoll\nzur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens\nüber die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates\ndie Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen\nÜbernahmeersuchen bei eigenen Staatsangehörigen\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchenden Vertragspartei)\nTelefon: ____________________ Telefax: ____________________\nGeschäftszeichen: __________________________________________\nDatum: ____________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchten Vertragspartei)\nPersonalien:\n1. Vor- und Nachname: ____________________________________\n2. Geburtsdatum: ________________________________________\n3. Ort und Staat der Geburt: ________________________________\n4. ggf. letzter Wohnort im Hoheitsgebiet der ersuchten\nVertragspartei: ________________________________________\nI.\nEs wird gebeten, oben genannte Person gemäß Artikel 1 des Abkommens zu übernehmen.","2770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\n–2–\nAngaben aus den beigefügten Glaubhaftmachungsmitteln zur Feststellung der Staatsangehörigkeit:\nBeigefügt werden folgende\nGlaubhaftmachungsmittel zur\nStaatsangehörigkeitsfeststellung:\n(Platz für\nLichtbild)\n1. __________________________________________________________________________________________________________________\n(Bezeichnung des Dokuments)\n__________________________________________________________________________________________________________________\n(Seriennummer/Nummer, Datum und Ort der Ausstellung)\n__________________________________________________________________________________________________________________\n(Ausstellungsbehörde)\n2. Sonstige Dokumente und Angaben: __________________________________________________________________________________\n(Bezeichnung des Dokuments)\n__________________________________________________________________________________________________________________\n(Nummer und Datum der Ausstellung, Ausstellungsort, Ausstellungsbehörde)\nHinweis auf eine besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit (mit dem Einverständnis der zu übergebenden Person):\n______________________________________________________________________________________________________________________\nErforderliche Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen:\n______________________________________________________________________________________________________________________","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2771\n–3–\nII.\nEs wird gebeten, dass folgende(s) minderjährige Kind(er) zusammen mit der Person, für die dieses Ersuchen übermittelt wird, über-\nnommen wird/werden:1)\nVor- und Nachname Verwandtschaft Geburtsdatum und -ort\n(Sohn/Tochter/Staatsangehörigkeit)\n1. __________________________________________________________________________________________________________________\n2. __________________________________________________________________________________________________________________\n3. __________________________________________________________________________________________________________________\n4. __________________________________________________________________________________________________________________\n5. __________________________________________________________________________________________________________________\nBeigefügt werden folgende Glaubhaftmachungsmittel und Unterlagen:\nzu 1. ______________________________________________________\nzu 2. ______________________________________________________\nzu 3. ______________________________________________________\nzu 4. ______________________________________________________\nzu 5. ______________________________________________________\n(Platz für Lichtbilder der Kinder) 2)\nzu 1. zu 2. zu 3. zu 4. zu 5.","2772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\n–4–\nIII.\nIm Falle einer positiven Antwort auf das Übernahmeersuchen ist die zuständige diplomatisch-konsularische Vertretung für die Aus-\nstellung eines Passersatzes:\n______________________________________________________________________________________________________________________\n(Bezeichnung und Ort der zuständigen diplomatisch-konsularischen Vertretung)\nAmtssiegel __________________________________________________________\n(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen\nBehörde der ersuchenden Vertragspartei)\n_____________\n1) Für Kinder, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geboren wurden, ist zwingend eine Geburtsurkunde beizufügen, nach Möglichkeit\nauch für Kinder, die im Hoheitsgebiet eines Drittstaates geboren wurden.\n2) Erforderlich sind Lichtbilder von Kindern vom vollendeten 5. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2773\nAnlage 2\nzum Protokoll\nzur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens\nüber die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates\ndie Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen\nÜbernahmeersuchen bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchenden Vertragspartei)\nTelefon: ____________________ Telefax: ____________________\nGeschäftszeichen: __________________________________________\nDatum: ____________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchten Vertragspartei)\nPersonalien:\n1. Vor- und Nachname: ____________________________________\n2. Geburtsdatum: ________________________________________\n3. Ort und Staat der Geburt: ________________________________\n4. Staatsangehörigkeit: ____________________________________\n5. ggf. letzter Wohnort im Hoheitsgebiet der ersuchten\nVertragspartei: ________________________________________\nI.\nEs wird gebeten, oben genannte Person gemäß Artikel 4 Abs. 1 Anstrich Nr. ___ des Abkommens zu übernehmen.\nBegründung:__________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________","2774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\n–2–\nFolgende Nachweis-/Glaubhaftmachungsmittel werden zur Verfügung gestellt:\n1. Nachweismittel gemäß Artikel 5 des Abkommens\n앮 von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Ausweise oder Dokumente:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n앮 Aus- und Einreisestempel der Behörden der ersuchten Vertragspartei in Reisedokumenten:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n앮 Vermerke von Behörden der ersuchten Vertragspartei in Reisedokumenten:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n앮 amtliche Dokumente der ersuchten Vertragspartei oder eines Drittstaates über den letzten Wohnsitz der Person im Hoheitsgebiet\nder ersuchten Vertragspartei:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n앮 Die Rechtswidrigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wird nachgewiesen durch:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2775\n–3–\n2. Glaubhaftmachungsmittel gemäß Artikel 5 des Abkommens\n앮 Flugtickets, Fahrkarten, Schiffspassagen, Bescheinigungen oder Rechnungen, die eindeutig den Aufenthalt oder den Reiseweg\nder Person im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei beweisen:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n앮 Ort und Umstände, unter denen der Ausländer nach der Einreise aufgegriffen wurde:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n앮 Aussagen der betroffenen Person:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n앮 Aussagen von Angehörigen der Grenzbehörden, die den Grenzübertritt bezeugen können:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n앮 Zeugenaussagen:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n앮 Dokumente, Bescheinigungen und Belege, die auf den Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei hindeuten:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n앮 Die Rechtswidrigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wird glaubhaft gemacht durch:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________","2776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\n–4–\nBeigefügt werden Nachweismittel und (oder)\nGlaubhaftmachungsmittel\n(Platz für\nLichtbild)\n1. __________________________________________________________________________________________________________________\n2. __________________________________________________________________________________________________________________\n3. __________________________________________________________________________________________________________________\nHinweis auf eine besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit (mit dem Einverständnis der zu übergebenden Person):\n______________________________________________________________________________________________________________________\nErforderliche Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen:\n______________________________________________________________________________________________________________________","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2777\n–5–\nII.\nEs wird gebeten, dass folgende(s) minderjährige Kind(er) zusammen mit der Person, für die dieses Ersuchen übermittelt wird, über-\nnommen wird/werden:1)\nVor- und Nachname Verwandtschaft Geburtsdatum und -ort\n(Sohn/Tochter/Staatsangehörigkeit)\n1. __________________________________________________________________________________________________________________\n2. __________________________________________________________________________________________________________________\n3. __________________________________________________________________________________________________________________\n4. __________________________________________________________________________________________________________________\n5. __________________________________________________________________________________________________________________\nBeigefügt werden folgende Nachweis-/Glaubhaftmachungsmittel und Unterlagen:\nzu 1. ______________________________________________________\nzu 2. ______________________________________________________\nzu 3. ______________________________________________________\nzu 4. ______________________________________________________\nzu 5. ______________________________________________________\n(Platz für Lichtbilder der Kinder) 2)\nzu 1. zu 2. zu 3. zu 4. zu 5.","2778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\n–6–\nIII.\nIm Falle einer positiven Antwort auf das Übernahmeersuchen ist, sofern erforderlich, die zuständige diplomatisch-konsularische Ver-\ntretung für die Ausstellung eines Visums:\n______________________________________________________________________________________________________________________\n(Bezeichnung und Ort der zuständigen diplomatisch-konsularischen Vertretung)\nAmtssiegel __________________________________________________________\n(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen\nBehörde der ersuchenden Vertragspartei)\n_____________\n1) Für Kinder, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geboren wurden, ist zwingend eine Geburtsurkunde beizufügen, nach Möglichkeit\nauch für Kinder, die im Hoheitsgebiet eines Drittstaates geboren wurden.\n2) Erforderlich sind Lichtbilder von Kindern vom vollendeten 5. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2779\nAnlage 3\nzum Protokoll\nzur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens\nüber die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates\ndie Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen\nUnterrichtung\nüber die Absendung des Übernahmeersuchens und Bestätigung des Eingangs\ndes Ersuchens betreffend die Übernahme eigener Staatsangehöriger\n__________________________________________________________ per Fax\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchenden Vertragspartei)\nTelefon: ____________________ Telefax: ____________________\nGeschäftszeichen: __________________________________________\nDatum: ____________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchten Vertragspartei)\nFür folgende Person(en)\nName Vorname Geburtstag Geburtsort\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\nwurde am _____________________ mit Geschäftszeichen __________________________________________________________________\nein Ersuchen zur Übernahme gestellt.","2780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\n–2–\nDieses wird Ihnen auf dem Postweg übermittelt.\nAmtssiegel __________________________________________________________\n(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen\nBehörde der ersuchenden Vertragspartei)\nDer Eingang des oben genannten Ersuchens\nvom _____________________ mit Geschäftszeichen ________________________________________________________________________\nwird hiermit bestätigt.\nAmtssiegel __________________________________________________________\n(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen\nBehörde der ersuchten Vertragspartei)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2781\nAnlage 4\nzum Protokoll\nzur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens\nüber die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates\ndie Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen\nAntwort auf das Ersuchen zur\n앮 Übernahme eigener Staatsangehöriger\n앮 Übernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchten Vertragspartei)\nTelefon: ____________________ Telefax: ____________________\nGeschäftszeichen: __________________________________________\nDatum: ____________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchenden Vertragspartei)\nA) Bei positiver Antwort:\nBezug: Ihr Übernahmeersuchen, Geschäftszeichen ______________________________________________ vom ________________ 20 __\n1. Unter Bezugnahme auf Ihr Ersuchen um die Übernahme von\n__________________________________________________________________________________________________________________\n(Vor- und Nachname)\ngeboren am _____________________________ in ________________________________________________________________________\n(Geburtsdatum) (Geburtsort und Gemeinde)\nwird mitgeteilt, dass diese Person gemäß\n앮 Artikel 1 des Abkommens\n앮 Artikel 4 des Abkommens\nübernommen wird. Hierzu wird ihr ein Passersatz/Visum (sofern erforderlich) ausgestellt werden.","2782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\n–2–\n2. Für folgende minderjährige Kinder werden Passersatzpapiere/Visa (sofern erforderlich) ausgestellt:\nVor- und Nachname Verwandtschaft Geburtsdatum Geburtsort, Geburtsgemeinde\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n3. Wir bitten, dass Sie sich wegen der Ausstellung des Passersatzes/Visums wenden an:\n__________________________________________________________________________________________________________________\n(Bezeichnung der diplomatischen und konsularischen Vertretung der ersuchten Vertragspartei)\nAmtssiegel __________________________________________________________\n(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen\nBehörde der ersuchten Vertragspartei)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2783\n–3–\nB) Bei negativer Antwort:\nBezug: Ihr Übernahmeersuchen, Geschäftszeichen ______________________________________________ vom ________________ 20 __\n1. Unter Bezugnahme auf Ihr Ersuchen um die Übernahme von\n__________________________________________________________________________________________________________________\n(Vor- und Nachname)\ngeboren am _____________________________ in ________________________________________________________________________\n(Geburtsdatum) (Geburtsort und Gemeinde)\nwird mitgeteilt, dass diese Person gemäß\nnicht übernommen wird.\nBegründung: ______________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________________________\n(Angaben anführen, die bestätigen, dass für diese Person keine Pflicht zur Übernahme gemäß Artikel 1 oder 5 besteht)\n2. Laut Erkenntnissen dieser Behörde ist die genannte Person Staatsangehöriger\n__________________________________________________________________________________________________________________\n(Staatsangehörigkeit der betreffenden Person angeben, wenn diese Angabe verfügbar ist)\nAmtssiegel __________________________________________________________\n(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen\nBehörde der ersuchten Vertragspartei)","2784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\nAnlage 5\nzum Protokoll\nzur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens\nüber die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates\ndie Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen\nBenachrichtigung über die Rückführung der Person\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchenden Vertragspartei)\nTelefon: ____________________ Telefax: ____________________\nGeschäftszeichen: __________________________________________\nDatum: ____________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchten Vertragspartei)\nI.\nBenachrichtigung über die Rückführung der Person Nr. __________\nWir benachrichtigen Sie, dass am _______________________________________________________________________ (Tag, Monat, Jahr)\n앮 vom Flughafen ________________________________________ mit Flugnummer ___________________________________________ ,\nAbflugzeit ___________________________ Uhr und Landung auf dem Flughafen ____________________________________________\n앮 am Grenzübergang _______________________________\num ______ Uhr die unten benannte(n) Person(en) in die __________________________________________________________________\nzurückgeführt wird (werden), für die folgende Angaben mitgeteilt wird (werden):\nlfd. Nr. Vor- und Nachname Geburtsdatum und -ort Geschäftszeichen und Datum der\nAntwort auf das Ersuchen\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2785\n–2–\nII.\nHinweis auf eine besondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit:\nlfd. Nr. Vor- und Nachname Grund\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\nIII.\nHinweis auf erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen:\nlfd. Nr. Vor- und Nachname Grund\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\nAmtssiegel __________________________________________________________\n(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen\nBehörde der ersuchenden Vertragspartei)","2786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\nAnlage 6\nzum Protokoll\nzur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens\nüber die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates\ndie Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen\nErsuchen auf Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchenden Vertragspartei)\nTelefon: ____________________ Telefax: ____________________\nGeschäftszeichen: __________________________________________\nDatum: ____________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchten Vertragspartei)\nUm Bewilligung der Durchbeförderung für unten genannte Person(en), für die die Weiterreise in mögliche Durchgangsstaaten und den\nZielstaat sichergestellt ist, wird gebeten.\nDer ersuchenden Vertragspartei sind keine Gründe für eine Ablehnung gemäß Artikel 8 Abs. 4 des Abkommens bekannt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2787\n–2–\n1. Vorgesehene Durchbeförderung auf dem Luftweg:\nIch benachrichtige Sie, dass am ________________________________________________________________________ (Tag, Monat, Jahr)\nvom Flughafen _____________________________________________________________________________ , Abflugzeit um ________ Uhr,\nZwischenlandung auf dem Flughafen ____________________________________________________________________ um ________ Uhr,\nsowie anschließendem Weiterflug mit Flug Nr. ____________________________________________________________ um ________ Uhr\nnach ______________________________________________________________________ die unten genannte(n) Person(en) zurückgeführt\nwerden soll(en), für die folgende Angaben mitgeteilt werden:\nlfd. Nr. Vor- und Nachname Geburtsdatum und -ort Staatsangehörigkeit,\nArt und Nr. des Reisepapiers\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\nEine Sicherheitsbegleitung ist Arztbegleitung ist\n앮 erforderlich 앮 erforderlich\n앮 nicht erforderlich 앮 nicht erforderlich\nggf. Begründung: ____________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\nDie erforderliche Sicherheitsbegleitung/Arztbegleitung wird durch die deutsche Seite\n앮 übernommen\n앮 nicht übernommen.","2788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\n–3–\n2. Vorgesehene Durchbeförderung auf dem Landweg:\nIch ersuche Sie, am _________________________________________________________________ (Tag, Monat, Jahr) um __________ Uhr\nam Grenzübergang ________________________________________________________________ die Durchbeförderung unten genannter\nPerson(en) nach ________________________________________________________________________________________ zu übernehmen.\nlfd. Nr. Vor- und Nachname Geburtsdatum und -ort Staatsangehörigkeit,\nArt und Nr. des Reisepapiers\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\nAufgrund vorliegender Schutz- und Sicherheitshinweise wird um\n앮 Übernahme der Sicherheitsbegleitung durch ___________________ Begleiter\n앮 Arztbegleitung\ngebeten.\nAmtssiegel __________________________________________________________\n(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen\nBehörde der ersuchenden Vertragspartei)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2789\nAnlage 7\nzum Protokoll\nzur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens\nüber die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates\ndie Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen\nAntwort auf das Ersuchen\nzur Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchten Vertragspartei)\nTelefon: ____________________ Telefax: ____________________\nGeschäftszeichen: __________________________________________\nDatum: ____________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchenden Vertragspartei)\nBezug: Ihr Durchbeförderungsersuchen vom ________________________________ 20___ ,\nGeschäftszeichen _____________________________\nDie Durchbeförderung wird bewilligt\n앮 ja\n앮 nein, Begründung: ________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\nDie Übernahme der Sicherheitsbegleitung kann am Grenzübergang/Flughafen _______________________________________________\ndurch _____________________ (Anzahl der Begleiter/Arztbetreuung eintragen) am _________________ um _____________ Uhr erfolgen.\nAmtssiegel __________________________________________________________\n(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen\nBehörde der ersuchten Vertragspartei)","2790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\nAnlage 8\nzum Protokoll\nzur Durchführung des deutsch-jugoslawischen Abkommens\nüber die Rückführung und Übernahme von Personen, die im Hoheitsgebiet des anderen Staates\ndie Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllen\nAnkündigung der Rückübergabe _____\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchten Vertragspartei)\nTelefon: ____________________ Telefax: ____________________\nGeschäftszeichen: __________________________________________\nDatum: ____________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n__________________________________________________________\n(Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde\nder ersuchenden Vertragspartei)\nZu übergebende Person(en):\nName Vorname Geburtsdatum und -ort Art und Nr. des Reisepapiers\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002 2791\n–2–\nDie oben genannte(n) Person(en) wird/werden zurückgegeben, weil die Voraussetzungen des\n앮 Artikels 1 des Abkommens nicht vorlagen\n앮 Artikels 4 des Abkommens nicht vorlagen\n앮 Artikels 8 Abs. 6 des Abkommens vorliegen\nBegründung: ________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\nDie Rückübergabe ist vorgesehen für den: _______________________________________________________________ (Tag, Monat, Jahr)\nFlug Nr. ___________________________ von _____________________________________ nach _____________________________________\nAnkunftszeit: _____________\nÜbernahmeersuchen/Ersuchen auf Durchbeförderung gestellt am: ___________________________________________________________\nGeschäftszeichen: _________________________\nBesondere Hilfs-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit: ___________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\nArztbegleitung:\n앮 ja\n앮 nein\nSoweit erforderlich, Anzahl vorgesehener Sicherheitsbegleiter: _______________\nBemerkungen: ________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\nAmtssiegel __________________________________________________________\n(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen\nBehörde der ersuchten Vertragspartei)","2792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2002\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: DMB Bundesdruckerei GmbH & Co. KG\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1109\n–3–\nDer Eingang der Ankündigung der Rückübergabe ___________ für die Person(en)\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\n______________________________________________________________________________________________________________________\nwird hiermit bestätigt.\nAmtssiegel __________________________________________________________\n(Unterschrift eines Vertreters der zuständigen\nBehörde der ersuchenden Vertragspartei)"]}