{"id":"bgbl2-2002-39-1","kind":"bgbl2","year":2002,"number":39,"date":"2002-10-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2002/39#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2002-39-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2002/bgbl2_2002_39.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits","law_date":"2002-10-09T00:00:00Z","page":2546,"pdf_page":2,"num_pages":163,"content":["2546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nGesetz\nzu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Arabischen Republik Ägypten andererseits\nVom 9. Oktober 2002.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Luxemburg am 25. Juni 2001 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer-\nseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits und den in der Schluss-\nakte enthaltenen Gemeinsamen Erklärungen zu Artikel 3 Absatz 2, zu Artikel 14,\nzu Artikel 18, zu Artikel 34, zu Artikel 37 und Anhang VI, zu Artikel 39, zu Titel VI\nKapitel 1 sowie zum Datenschutz wird zugestimmt. Das Abkommen und die\nSchlussakte werden nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Europa-Mittelmeer-Abkommen nach seinem\nArtikel 92 Abs. 1 Satz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist\nim Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-\nblatt zu verkünden.\nBerlin, den 9. Oktober 2002\nDer Bundespräsident\nJohannes Rau\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nJ. F i s c h e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2547\nEuropa-Mittelmeer-Abkommen\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Arabischen Republik Ägypten andererseits\nDas Königreich Belgien, in Anbetracht des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwi-\nschen Ägypten und der Gemeinschaft und der Notwendigkeit,\ndas Königreich Dänemark,\nden Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in\ndie Bundesrepublik Deutschland, Ägypten zu stärken,\ndie Hellenische Republik, in dem Wunsch, ihre wirtschaftlichen Beziehungen und insbe-\nsondere die Entwicklung von Handel, Investitionen und technolo-\ndas Königreich Spanien,\ngischer Zusammenarbeit auszubauen und dies zur Verbesserung\ndie Französische Republik, der gegenseitigen Kenntnis und der Verständigung zwischen den\nVertragsparteien durch einen regelmäßigen Dialog über wirt-\nIrland,\nschaftliche, wissenschaftliche, technologische, kulturelle, audio-\ndie Italienische Republik, visuelle und soziale Fragen zu unterstützen,\ndas Großherzogtum Luxemburg,\nin Anbetracht des Eintretens der Gemeinschaft und Ägyptens\ndas Königreich der Niederlande, für Freihandel und insbesondere für die Beachtung der Rechte\nund Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handels-\ndie Republik Österreich,\nabkommen 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften\ndie Portugiesische Republik, in der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der Welthan-\ndelsorganisation ergeben,\ndie Republik Finnland,\ndas Königreich Schweden, eingedenk der Notwendigkeit, ihre Anstrengungen zur Stär-\nkung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwick-\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,\nlung in der Region durch Förderung der regionalen Zusammen-\narbeit zu vereinen,\nVertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäi-\nschen Gemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der in der Überzeugung, dass das Assoziationsabkommen ein\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Folgenden neues Klima für ihre Beziehungen schaffen wird –\n„Mitgliedstaaten“ genannt, und\nsind wie folgt übereingekommen:\ndie Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemein-\nschaft für Kohle und Stahl, im Folgenden „Gemeinschaft“\nArtikel 1\ngenannt,\n(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten\neinerseits, und einerseits und Ägypten andererseits wird eine Assoziation\ngegründet.\ndie Arabische Republik Ägypten, im Folgenden „Ägypten“ (2) Ziel dieses Abkommens ist es,\ngenannt,\n– einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaf-\nfen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwi-\nandererseits,\nschen den Vertragsparteien ermöglicht;\nin Anbetracht der Bedeutung der bestehenden traditionellen – die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des\nBindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen;\nund Ägypten sowie der ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen, – durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewo-\ngener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den\nin der Erwägung, dass die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien zu fördern;\nund Ägypten diese Bindungen stärken und dauerhafte Beziehun-\ngen auf der Grundlage der Partnerschaft und der Gegenseitigkeit – einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung\naufnehmen wollen, Ägyptens zu leisten;\n– die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche\nin Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu\nGrundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere festigen;\nder Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der – die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zu fördern, die von\nGrundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaftli- beiderseitigem Interesse sind.\nchen Freiheiten beimessen, die die eigentliche Grundlage der\nAssoziation bilden,\nArtikel 2\nin dem Wunsch, einen regelmäßigen politischen Dialog über Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und alle\nbilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Wahrung der\naufzunehmen und auszubauen, Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrech-","2548 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nie- Kapitel 1\ndergelegt sind, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer\nInnen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Gewerbliche Waren\nBestandteil dieses Abkommens sind.\nArtikel 7\nDie Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungser-\nTitel I zeugnisse der Gemeinschaft und Ägyptens, die unter die Kapitel\nPolitischer Dialog 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur und des ägyptischen\nZolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten\nWaren.\nArtikel 3\n(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger poli- Artikel 8\ntischer Dialog eingerichtet. Er stärkt ihre Beziehungen, trägt zur\nUrsprungserzeugnisse Ägyptens sind frei von Zöllen und\nEntwicklung einer dauerhaften Partnerschaft bei und fördert die\nanderen Abgaben gleicher Wirkung und frei von mengenmäßigen\nVerständigung und die Solidarität zwischen den Vertragspartei-\nBeschränkungen und anderen Maßnahmen gleicher Wirkung zur\nen.\nEinfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.\n(2) Mit dem politischen Dialog und der politischen Zusammen-\narbeit wird insbesondere angestrebt,\nArtikel 9\n– zu einer besseren Verständigung zwischen den Vertragspartei-\n(1) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Ägyptens\nen und einer stärkeren Annäherung ihrer Standpunkte zu inter-\nauf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang II\nnationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu gelangen,\naufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan\ninsbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf\nabgebaut:\ndie Vertragsparteien haben könnten;\n– Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder\n– den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, den Stand-\nAbgabensatz auf 75 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\npunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu\nberücksichtigen; – ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll-\noder Abgabensatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;\n– die regionale Sicherheit und Stabilität zu erhöhen;\n– zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\n– gemeinsame Initiativen zu fördern.\nZoll- oder Abgabensatz auf 25 v. H. des Ausgangssatzes\ngesenkt;\nArtikel 4\n– drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die\nGegenstand des politischen Dialogs sind alle Themen, die von verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.\nbeiderseitigem Interesse sind, insbesondere Frieden, Sicherheit,\nDemokratie und regionale Entwicklung. (2) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Ägyptens\nauf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in An-\nhang III aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem\nArtikel 5\nZeitplan abgebaut:\n(1) Der politische Dialog findet regelmäßig und so oft wie nötig\n– Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nstatt, und zwar\nZoll- oder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes\na) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat; gesenkt;\nb) auf der Ebene hoher Beamter, die Ägypten einerseits und die – vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nPräsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits Zoll- oder Abgabensatz auf 75 v. H. des Ausgangssatzes\nvertreten; gesenkt;\nc) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, einschließ- – fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nlich regelmäßiger Informationsgespräche zwischen Beamten, Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes\nKonsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakten gesenkt;\nzwischen den diplomatischen Vertretern in Drittstaaten;\n– sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nd) in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Zoll- oder Abgabensatz auf 45 v. H. des Ausgangssatzes\nFestigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen gesenkt;\nDialogs geleistet werden kann.\n– sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\n(2) Es findet ein politischer Dialog zwischen dem Europäischen Zoll- oder Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangssatzes\nParlament und der ägyptischen Volksversammlung statt. gesenkt;\n– acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nZoll- oder Abgabensatz auf 15 v. H. des Ausgangssatzes\nTitel II\ngesenkt;\nFreier Warenverkehr – neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die\nverbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.\nGrundsätze\n(3) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Ägyptens\nauf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in An-\nArtikel 6\nhang IV aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem\nWährend einer Übergangszeit von höchstens zwölf Jahren ab Zeitplan abgebaut:\nInkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und\n– Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nÄgypten nach Maßgabe dieses Titels und im Einklang mit den\nZoll- oder Abgabensatz auf 95 v. H. des Ausgangssatzes\nBestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\ngesenkt;\n1994 (im Folgenden „GATT“ genannt) und der anderen multilate-\nralen Handelsübereinkünfte in der Anlage des Übereinkommens – sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nzur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden Zoll- oder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes\n„WTO“ genannt) schrittweise eine Freihandelszone. gesenkt;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2549\n– sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Artikel 10\nZoll- oder Abgabensatz auf 75 v. H. des Ausgangssatzes\nDie Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gel-\ngesenkt;\nten auch für Finanzzölle.\n– acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nZoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes Artikel 11\ngesenkt;\n(1) Ägypten kann befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 9\n– neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder in Form höherer oder wiedereingeführter Zollsätze treffen.\nZoll- oder Abgabensatz auf 45 v. H. des Ausgangssatzes\ngesenkt; (2) Diese Regelungen dürfen nur für neue und junge Industrien\noder bestimmte Wirtschaftszweige gelten, die eine Umstrukturie-\n– zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder rung erfahren oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen,\nZoll- oder Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangssatzes insbesondere wenn diese Schwierigkeiten ernste soziale Proble-\ngesenkt; me hervorrufen.\n– elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- (3) Die mit diesen Ausnahmeregelungen eingeführten Einfuhr-\noder Abgabensatz auf 15 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; zollsätze Ägyptens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft\n– zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den\nverbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt. Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft weiterhin eine Präfe-\nrenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die\n(4) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Ägyptens diese Regelungen gelten, darf 20 v. H. der Gesamteinfuhren\nauf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang V gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten\naufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.\nabgebaut:\n(4) Diese Regelungen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht\n– Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder der Assoziationsausschuss eine längere Laufzeit gestattet. Sie\nZoll- oder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit außer Kraft.\ngesenkt;\n(5) Derartige Regelungen dürfen für eine Ware nicht getroffen\n– sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengen-\nZoll- oder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes mäßigen Beschränkungen und Abgaben bzw. Maßnahmen glei-\ngesenkt; cher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.\n– acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder (6) Ägypten unterrichtet den Assoziationsausschuss über die\nZoll- oder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes Ausnahmeregelungen, die es zu treffen beabsichtigt; auf Ersu-\ngesenkt; chen der Gemeinschaft finden vor ihrer Anwendung Konsultatio-\n– neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder nen über die betreffenden Regelungen und Wirtschaftszweige\nZoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes statt. Bei Einführung der Regelungen legt Ägypten dem Assozia-\ngesenkt; tionsausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der nach die-\nsem Artikel eingeführten Zölle vor. Nach diesem Zeitplan muss\n– zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Schrit-\nZoll- oder Abgabensatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes ten spätestens am Ende des zweiten Jahres nach ihrer Ein-\ngesenkt; führung beginnen. Der Assoziationsausschuss kann einen ande-\n– elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- ren Zeitplan beschließen.\noder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; (7) Abweichend von Absatz 4 kann der Assoziationsausschuss\n– zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Ägypten ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1\nZoll- oder Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangssatzes getroffene Regelungen über die zwölfjährige Übergangszeit hin-\ngesenkt; aus für höchstens vier Jahre aufrechtzuerhalten, um den mit dem\nAufbau einer neuen Industrie verbundenen Schwierigkeiten\n– dreizehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird Rechnung zu tragen.\njeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes\ngesenkt;\n– vierzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird Kapitel 2\njeder Zoll- oder Abgabensatz auf 10 v. H. des Ausgangssatzes\nLandwirtschaftliche Erzeugnisse,\ngesenkt;\nFischereierzeugnisse und land-\n– fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse\ndie verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.\n(5) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Ägyptens Artikel 12\nauf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in den\nDie Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungser-\nAnhängen II, III, IV und V aufgeführt sind, werden nach einem\nzeugnisse der Gemeinschaft und Ägyptens, die unter die Kapi-\nZeitplan abgebaut, der durch Beschluss des Assoziationsaus-\ntel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und des ägyptischen\nschusses festgelegt wird.\nZolltarifs fallen, und für die in Anhang I aufgeführten Waren.\n(6) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann\nder entsprechende Zeitplan in Absatz 1, 2, 3 bzw. 4 vom Asso- Artikel 13\nziationsausschuss einvernehmlich geändert werden mit der\nMaßgabe, dass der Zeitplan, um dessen Änderung ersucht wird, Die Gemeinschaft und Ägypten liberalisieren schrittweise ihren\nfür die betreffende Ware nicht über die Übergangszeit hinaus Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereier-\nverlängert wird. Hat der Assoziationsausschuss innerhalb von 30 zeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen,\nTagen nach Eingang des Ersuchens um Änderung des Zeitplans die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.\nkeinen Beschluss gefasst, so kann Ägypten den Zeitplan für\nhöchstens ein Jahr vorläufig aussetzen. Artikel 14\n(7) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den (1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen\nAbsätzen 1, 2, 3 und 4 vorgesehenen schrittweisen Senkungen Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten gelten bei der Einfuhr in die\nvorgenommen werden, der in Artikel 18 genannte Satz. Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.","2550 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\n(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen (3) Die Vertragsparteien teilen einander ihre am 1. Januar 1999\nErzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der angewandten Zollsätze mit.\nEinfuhr nach Ägypten die Regelungen dieses Protokolls.\n(3) Für den Handel mit den unter dieses Kapitel fallenden land- Artikel 19\nwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gelten die Regelun- (1) Die Behandlung, die die Ursprungserzeugnisse Ägyptens\ngen des Protokolls Nr. 3. bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfahren, ist nicht günstiger\nals die Behandlung, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.\nArtikel 15\n(2) Die Anwendung dieses Abkommens lässt die besonderen\n(1) Im dritten Jahr, in dem das Abkommen angewandt wird,\nBestimmungen über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts\nprüfen die Gemeinschaft und Ägypten die Lage und legen die\nauf die Kanarischen Inseln unberührt.\nMaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Ägypten ab dem\nBeginn des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens\nanzuwenden sind, um das in Artikel 13 gesetzte Ziel zu erreichen. Artikel 20\n(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung (1) Die Vertragsparteien unterlassen interne steuerliche Maß-\ndes Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit nahmen und Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertrags-\nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und partei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen\nlandwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie deren Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei\nbesonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Ägyp- benachteiligen.\nten im Assoziationsrat für alle Erzeugnisse, welche weiteren (2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei\nZugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter\nGegenseitigkeit eingeräumt werden können. Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren\nunmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.\nArtikel 16\n(1) Wird im Rahmen der Durchführung der Agrarpolitik einer Artikel 21\nVertragspartei eine Sonderregelung eingeführt oder eine gelten- (1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errich-\nde Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die tung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsre-\nDurchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann gelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in die-\ndie Vertragspartei die Regelung des Abkommens für die betref- sem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.\nfenden Erzeugnisse ändern.\n(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den\n(2) Die betreffende Vertragspartei unterrichtet den Assoziati- Vertragsparteien statt über Übereinkünfte zur Errichtung von\nonsausschuss. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei tritt der Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Ersuchen über alle\nAssoziationsausschuss zusammen, um den Interessen dieser sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweili-\nVertragspartei gebührend Rechnung zu tragen. gen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Derartige Konsulta-\n(3) Ändert die Gemeinschaft oder Ägypten nach Absatz 1 die tionen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaa-\nRegelung dieses Abkommens für landwirtschaftliche Erzeugnis- tes zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den\nse, so gewähren sie für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien Rechnung getra-\nder anderen Vertragspartei eine Vergünstigung, die mit der in die- gen werden kann.\nsem Abkommen vorgesehenen Vergünstigung vergleichbar ist.\n(4) Die Anwendung dieses Artikels sollte Gegenstand von Kon- Artikel 22\nsultationen im Assoziationsrat sein. Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertrags-\npartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT 1994 fest, so\nkann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durch-\nKapitel 3 führung des Artikels VI des GATT 1994 und ihren einschlägigen\nGemeinsame Bestimmungen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese\nPraktiken treffen.\nArtikel 17\nArtikel 23\n(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Ägypten wer-\nUnbeschadet des Artikels 34 findet das WTO-Übereinkommen\nden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder\nüber Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zwischen den\nBeschränkungen gleicher Wirkung eingeführt.\nVertragsparteien Anwendung.\n(2) Die bestehenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen\nStellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspar-\nund die Beschränkungen gleicher Wirkung im Handel zwischen\ntei Subventionen im Sinne der Artikel VI und XVI des GATT 1994\nder Gemeinschaft und Ägypten werden bei Inkrafttreten dieses\nfest, so kann sie bis zum Erlass der in Artikel 34 Absatz 2\nAbkommens beseitigt.\ngenannten erforderlichen Vorschriften im Einklang mit dem\n(3) Die Gemeinschaft und Ägypten wenden bei der Ausfuhr in WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaß-\ndie andere Vertragspartei weder Zölle oder Abgaben gleicher nahmen und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften\nWirkung noch mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnah- geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.\nmen gleicher Wirkung an.\nArtikel 24\nArtikel 18\n(1) Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen\n(1) Der zwischen den Vertragsparteien anwendbare Einfuhr- über Schutzmaßnahmen finden zwischen den Vertragsparteien\nzollsatz ist der in der WTO gebundene Zollsatz oder der am Anwendung.\n1. Januar 1999 angewandte Zollsatz, falls dieser niedriger ist.\n(2) Eine Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen\nWird nach dem 1. Januar 1999 eine Zollsenkung erga omnes vor-\nnach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen\ngenommen, so findet der gesenkte Zollsatz Anwendung.\nüber Schutzmaßnahmen anzuwenden, unterbreitet dem Assozia-\n(2) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, tionsausschuss vor Anwendung dieser Maßnahmen alle für eine\nwerden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Ägypten gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um\nweder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermögli-\nWirkung eingeführt noch die bereits angewandten erhöht. chen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2551\nUm eine solche Lösung zu finden, halten die Vertragsparteien Titel III\nunverzüglich Konsultationen im Assoziationsausschuss ab.\nErzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb Niederlassungsrecht und\nvon 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen keine Einigung Erbringung von Dienstleistungen\nüber eine Lösung zur Vermeidung der Anwendung der Schutz-\nmaßnahmen, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt,\nSchutzmaßnahmen anzuwenden, Artikel XIX des GATT 1994 und Artikel 29\ndas WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anwenden. (1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre jeweiligen Ver-\n(3) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel pflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den\ngeben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang, die Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden „GATS“ genannt) in\ndie Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der WTO, insbe-\nbehindern. sondere die Verpflichtung, einander in den Dienstleistungssekto-\nren, für die diese Verpflichtungen gelten, die Meistbegünstigung\n(4) Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Assozia- zu gewähren.\ntionsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick\nauf ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger (2) Im Einklang mit dem GATS gilt die Meistbegünstigung nicht\nKonsultationen. für\na) die Vorteile, die eine Vertragspartei gemäß einer Übereinkunft\nArtikel 25 im Sinne des Artikels V GATS oder gemäß den aufgrund einer\nsolchen Übereinkunft getroffenen Maßnahmen gewährt;\n(1) Führt die Befolgung des Artikels 17 Absatz 3\nb) die sonstigen Vorteile, die gemäß der von einer Vertragspar-\ni) zu einer Wiederausfuhr in einen Drittstaat, demgegenüber die tei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen\nausführende Vertragspartei für die betreffende Ware men- von der Meistbegünstigung gewährt werden.\ngenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maß-\nnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder\nArtikel 30\nii) zu einer ernsten Verknappung oder zur Gefahr einer ernsten\n(1) Die Vertragsparteien prüfen die Erweiterung des Geltungs-\nVerknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei\nbereichs des Abkommens um das Recht von Gesellschaften der\nwesentlichen Ware\neinen Vertragspartei auf Niederlassung im Gebiet der anderen\nund verursacht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Vertragspartei und die Liberalisierung der Erbringung von Dienst-\nSchwierigkeiten oder droht dies der ausführenden Vertragspartei leistungen durch Gesellschaften der einen Vertragspartei an\nerhebliche Schwierigkeiten zu verursachen, so kann diese Ver- Dienstleistungsnutzer im Gebiet der anderen Vertragspartei.\ntragspartei nach den Verfahren des Absatzes 2 geeignete Maß-\n(2) Der Assoziationsrat spricht die für die Erreichung des Ziels\nnahmen treffen.\ndes Absatzes 1 erforderlichen Empfehlungen aus.\n(2) Der Assoziationsausschuss wird mit der Prüfung der\nBei der Formulierung dieser Empfehlungen berücksichtigt der\nSchwierigkeiten befasst, die sich aus der in Absatz 1 beschriebe-\nAssoziationsrat die Erfahrung, die die Vertragsparteien bei der\nnen Lage ergeben. Der Assoziationsausschuss kann die für die\nUmsetzung der einander im Einklang mit ihren jeweiligen Ver-\nBehebung der Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse fas-\npflichtungen aus dem GATS, insbesondere aus Artikel V,\nsen. Hat er innerhalb von 30 Tagen nach seiner Befassung mit\ngewährten Meistbegünstigung gewonnen haben.\nder Angelegenheit keinen Beschluss gefasst, so kann die aus-\nführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen auf die Ausfuhr (3) Das Ziel des Absatzes 1 wird spätestens fünf Jahre nach\nder betreffenden Ware anwenden. Die Maßnahmen dürfen nicht Inkrafttreten dieses Abkommens einer ersten Überprüfung durch\ndiskriminierend sein und sind aufzuheben, wenn die Umstände den Assoziationsrat unterzogen.\nihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.\nArtikel 26 Titel IV\nDieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver- Kapitalverkehr und\nboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen sonstige wirtschaftliche Fragen\nder öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, zum\nSchutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren\noder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, Kapitel 1\ngeschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen\nEigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelun-\nZahlungen und Kapitalverkehr\ngen für Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschrän-\nkungen dürfen jedoch nicht so angewandt werden, dass sie zu Artikel 31\neiner willkürlichen Diskriminierung oder zu einer verschleierten\nVorbehaltlich des Artikels 33 verpflichten sich die Vertragspar-\nBeschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien\nteien, Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung\nführen.\nzu genehmigen.\nArtikel 27\nArtikel 32\nDie Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“\n(1) Die Gemeinschaft und Ägypten gewährleisten ab Inkrafttre-\noder „Ursprungserzeugnisse“ für die Anwendung der Bestim-\nten des Abkommens den freien Kapitalverkehr für Direktinvesti-\nmungen dieses Titels und die Methoden der Zusammenarbeit\ntionen in Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des\nder Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 4 fest-\nAufnahmestaates gegründet wurden, und die Liquidation oder\ngelegt.\nRückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultie-\nrender Gewinne.\nArtikel 28\n(2) Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab, um den\nFür die Einreihung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Ägypten zu\ngilt die Kombinierte Nomenklatur. Für die Einreihung der nach erleichtern und seine vollständige Liberalisierung zu erreichen,\nÄgypten eingeführten Waren gilt der ägyptische Zolltarif. sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.","2552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nArtikel 33 Regeln Anwendung finden, nur nach den Verfahren und unter\nden Voraussetzungen der WTO-Regeln oder der anderen ein-\nBei bereits eingetretenen oder bei drohenden ernsten Zah-\nschlägigen Übereinkünfte getroffen werden, die unter der\nlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten\nSchirmherrschaft der WTO ausgehandelt wurden und zwischen\nder Gemeinschaft oder Ägyptens kann die Gemeinschaft bzw.\nden Vertragsparteien Anwendung finden.\nÄgypten unter den Voraussetzungen des GATT und der Arti-\nkel VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen (6) Sofern in den nach Absatz 2 erlassenen Vorschriften nichts\nWährungsfonds Beschränkungen der laufenden Zahlungen ein- anderes bestimmt ist, findet der Informationsaustausch zwi-\nführen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind. Die schen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der erforder-\nGemeinschaft bzw. Ägypten unterrichtet unverzüglich die andere lichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäfts-\nVertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für geheimnisses statt.\ndie Aufhebung dieser Maßnahmen vor.\nArtikel 35\nKapitel 2 Unbeschadet ihrer Verpflichtungen im Rahmen des GATT for-\nmen die Mitgliedstaaten und Ägypten staatliche Handelsmono-\nWettbewerb und pole schrittweise so um, dass am Ende des fünften Jahres nach\nsonstige wirtschaftliche Fragen Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Ver-\nsorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsan-\nArtikel 34 gehörigen der Mitgliedstaaten und Ägyptens ausgeschlossen ist.\nDer Assoziationsausschuss wird über die zur Verwirklichung die-\n(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der\nses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.\nGemeinschaft und Ägypten zu beeinträchtigen, sind mit dem\nordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar\nArtikel 36\ni) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von\nUnternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen,\nVerhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden\noder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewir- sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, dass ab dem fünften Jahr\nken; nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlas-\nsen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der\nii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stel- Gemeinschaft und Ägypten verzerren und den Interessen der\nlung im Gebiet der Gemeinschaft oder Ägyptens oder auf Vertragsparteien zuwiderlaufen. Diese Bestimmung darf die\neinem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen\nUnternehmen; Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindern.\niii) staatliche Beihilfen, die durch Begünstigung bestimmter\nUnternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb ver- Artikel 37\nfälschen oder zu verfälschen drohen.\n(1) Nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs VI gewähr-\n(2) Der Assoziationsrat erlässt innerhalb von fünf Jahren nach leisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen\nInkrafttreten des Abkommens durch Beschluss die erforderlichen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nach den geltenden\nDurchführungsbestimmungen zu Absatz 1. internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur\nBis zum Erlass dieser Bestimmungen gelten für die Durchführung Durchsetzung dieser Rechte.\nvon Absatz 1 Ziffer iii die Bestimmungen des Artikels 23. (2) Die Anwendung dieses Artikels und des Anhangs VI wird\n(3) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Treten im\nstaatlichen Beihilfen, indem sie u.a. der anderen Vertragspartei Bereich des geistigen Eigentums Probleme auf, die die Handels-\njährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Vertei- beziehungen beeinflussen, so finden auf Ersuchen einer Ver-\nlung der Beihilfen und auf Ersuchen Auskunft über Beihilfepro- tragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten\ngramme erteilen. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ertei- zufrieden stellende Lösungen zu finden.\nlen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle\nstaatlicher Beihilfen. Artikel 38\n(4) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 2 genannten landwirt- Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel der schrittweisen\nschaftlichen Erzeugnisse findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwen- Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens einig. Der\ndung. Das WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft und Assoziationsrat hält Konsultationen über die Verwirklichung die-\ndie einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens ses Ziels ab.\nüber Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen finden hinsicht-\nlich dieser Erzeugnisse Anwendung.\n(5) Wenn eine bestimmte Verhaltensweise nach Auffassung Titel V\nder Gemeinschaft oder Ägyptens mit Absatz 1 unvereinbar ist\nund\nWirtschaftliche Zusammenarbeit\n– die in Absatz 2 genannten Durchführungsvorschriften keine\nangemessene Regelung enthalten oder Artikel 39\n– derartige Vorschriften fehlen und den Interessen der anderen Ziele\nVertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig, (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche\neinschließlich des Dienstleistungsgewerbes, durch diese Ver- Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse zu intensivieren.\nhaltensweise ein erheblicher Schaden verursacht wird oder\n(2) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es,\ndroht,\n– die Verwirklichung der allgemeinen Ziele dieses Abkommens\nkann die betroffene Vertragspartei nach Konsultationen im Asso-\nzu unterstützen;\nziationsausschuss oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um\nderartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen, voraus- – ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Ver-\ngesetzt: tragsparteien zu fördern;\nSind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, – die Anstrengungen Ägyptens mit dem Ziel einer nachhaltigen\nso können geeignete Maßnahmen, soweit auf sie die WTO- wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2553\nArtikel 40 – Zugang Ägyptens zu den Gemeinschaftsprogrammen für\nForschung und technologische Entwicklung nach Maßga-\nGeltungsbereich\nbe der geltenden Bestimmungen über die Beteiligung von\n(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf die Drittstaaten,\nWirtschaftszweige, in denen interne Schwierigkeiten bestehen\noder die durch die Liberalisierung der ägyptischen Wirtschaft ins- – Beteiligung Ägyptens an Netzen für dezentrale Zusam-\ngesamt und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels menarbeit,\nzwischen Ägypten und der Gemeinschaft betroffen sind. – Förderung von Synergieeffekten zwischen Ausbildung\n(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf die Berei- und Forschung;\nche, die die Annäherung der Wirtschaft der Gemeinschaft und b) die Forschungskapazitäten Ägyptens auszubauen;\nder Wirtschaft Ägyptens erleichtern, insbesondere auf die Berei-\nche, die zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei- c) die technologische Innovation, den Transfer neuer Technolo-\ntragen. gien und die Verbreitung von Know-how zu fördern.\n(3) Mit der Zusammenarbeit wird die Durchführung von Maß-\nnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit in der Region geför-\ndert. Artikel 44\n(4) Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichge- Umwelt\nwichts wird bei der Durchführung der wirtschaftlichen Zusam-\n(1) Ziel der Zusammenarbeit ist es, eine Verschlechterung der\nmenarbeit in den einzelnen Bereichen Rechnung getragen, für\nUmweltlage zu verhindern, die Verschmutzung zu überwachen\ndie sie von Bedeutung ist.\nund die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen zu\n(5) Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Berei- gewährleisten, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährlei-\nche, die nicht unter die Bestimmungen dieses Titels fallen, in die sten.\nwirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen.\n(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf fol-\ngende Bereiche:\nArtikel 41\n– Desertifikation;\nMethoden und Modalitäten\nDie wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere mit fol- – Qualität des Mittelmeerwassers und Überwachung und Ver-\ngenden Mitteln durchgeführt: hinderung der Meeresverschmutzung;\na) regelmäßiger wirtschaftlicher Dialog zwischen den Vertrags- – Wasserwirtschaft;\nparteien, der alle Bereiche der Gesamtwirtschaftspolitik – Energiewirtschaft;\numfasst;\n– Abfallwirtschaft;\nb) regelmäßiger Informations- und Meinungsaustausch in allen\nBereichen der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von – Versalzung;\nBeamten und Fachleuten;\n– Umweltpflege in empfindlichen Küstengebieten;\nc) Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildung;\n– Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im\nd) Durchführung gemeinsamer Aktionen, z. B. Seminare und Allgemeinen und Sicherheit von Industrieanlagen im Besonde-\nWorkshops; ren;\ne) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausar- – Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden\nbeitung von Rechtsvorschriften. und Wasser;\n– Umwelterziehung und Sensibilisierung für Umweltfragen.\nArtikel 42\nBildung und Ausbildung\nDie Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit das Artikel 45\nZiel, die wirksamsten Mittel zu ermitteln und anzuwenden, mit\ndenen Bildung und Berufsausbildung erheblich verbessert wer- Industrielle Zusammenarbeit\nden können, insbesondere in folgenden Bereichen: öffentliche Mit der Zusammenarbeit wird insbesondere Folgendes geför-\nund private Unternehmen, handelsbezogene Dienstleistungen, dert und unterstützt:\nöffentliche Verwaltung, technische Einrichtungen, Normungs-\nund Zertifizierungsorganisationen und andere einschlägige Stel- – Diskussion über Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit in\nlen. In diesem Zusammenhang wird dem Zugang von Frauen zu einer offenen Wirtschaft;\nHochschulbildung und Berufsausbildung besondere Aufmerk- – industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbetei-\nsamkeit gewidmet. ligten in der Gemeinschaft und in Ägypten, einschließlich des\nMit der Zusammenarbeit wird ferner die Herstellung von Verbin- Zugangs Ägyptens zu den Netzen der Gemeinschaft für Unter-\ndungen zwischen Facheinrichtungen in der Gemeinschaft und in nehmenskooperation und zu den Netzen für dezentrale\nÄgypten unterstützt und der Informations- und Erfahrungsaus- Zusammenarbeit;\ntausch sowie die gemeinsame Nutzung technischer Ressourcen – Modernisierung und Umstrukturierung der ägyptischen Indu-\ngefördert. strie;\n– Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung\nArtikel 43 von Privatunternehmen zur Förderung des Wachstums und\nZusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie der Diversifizierung der Industrieproduktion;\n– Technologietransfer, Innovation und Forschung und technolo-\ngische Entwicklung;\nDie Zusammenarbeit hat das Ziel,\n– Entwicklung des Humankapitals;\na) den Aufbau dauerhafter Verbindungen zwischen den Wissen-\nschaftlern der Vertragsparteien zu unterstützen, insbesonde- – Zugang zum Kapitalmarkt zur Finanzierung ertragbringender\nre durch Investitionen.","2554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nArtikel 46 Artikel 50\nInvestitionen und Investitionsförderung Landwirtschaft und Fischerei\nZiel der Zusammenarbeit ist es, den Fluss von Kapital, Fach- Ziel der Zusammenarbeit ist\nwissen und Technologie nach Ägypten zu verstärken, unter a) die Modernisierung und Umstrukturierung von Landwirt-\nanderem durch schaft und Fischerei, einschließlich der Modernisierung der\n– geeignete Mittel zur Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten Infrastruktur und der Ausrüstung, der Entwicklung von Ver-\nund Informationskanälen für Investitionsregelungen; packungs-, Lagerungs- und Vermarktungstechniken und der\nVerbesserung der privaten Vertriebssysteme;\n– Information über europäische Investitionsregelungen (wie\ntechnische Hilfe, direkte finanzielle Unterstützung, steuerliche b) die Diversifizierung der Produktion und der Absatzmärkte im\nAnreize und Investitionsversicherung) für Investitionen im Aus- Ausland, u.a. durch Unterstützung von Jointventures in der\nland und Verbesserung der Möglichkeiten Ägyptens, Vorteile Agrar- und Ernährungswirtschaft;\ndaraus zu ziehen; c) die Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der Tier- und\n– günstige rechtliche Rahmenbedingungen für beiderseitige Pflanzengesundheit und bei den Anbautechniken, um den\nInvestitionen der Vertragsparteien, gegebenenfalls durch Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. Zu die-\nAbschluss von Investitionsschutzabkommen und Abkommen sem Zweck findet zwischen den Vertragsparteien ein Infor-\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mit- mationsaustausch statt.\ngliedstaaten und Ägypten;\nArtikel 51\n– Prüfung der Gründung von Jointventures, vor allem von KMU,\nund gegebenenfalls Abschluss von Abkommen zwischen den Verkehr\nMitgliedstaaten und Ägypten; Ziel der Zusammenarbeit ist\n– Einrichtung von Mechanismen zur Unterstützung und Förde- – die Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtig-\nrung von Investitionen. sten transeuropäischen Verkehrsverbindungen von gemeinsa-\nDie Zusammenarbeit kann sich auf die Planung und Durch- mem Interesse verbundenen Straßen-, Hafen- und Flughafen-\nführung von Projekten erstrecken, mit denen die effiziente Aneig- infrastruktur;\nnung und Nutzung grundlegender Technologien, die Anwendung – die Festlegung und Durchsetzung von Betriebsnormen, die mit\nvon Normen, die Entwicklung des Humankapitals und die Schaf- den in der Gemeinschaft geltenden vergleichbar sind;\nfung örtlicher Arbeitsplätze nachgewiesen wird.\n– die Erneuerung der technischen Anlagen für den kombinierten\nVerkehr Straße/Schiene, den Containerverkehr und den Güter-\nArtikel 47 umschlag;\nNormung und Konformitätsprüfung – die Verbesserung des Managements der Flughäfen, der Eisen-\nbahnen und der Luftverkehrskontrolle, einschließlich der\nDie Vertragsparteien streben eine Verringerung der Unter- Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Stel-\nschiede in den Bereichen Normung und Konformitätsprüfung an. len;\nDie Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich insbe-\nsondere auf Folgendes: – die Verbesserung der Navigationshilfen.\na) Vorschriften in den Bereichen, Normung, Messwesen, Qua-\nArtikel 52\nlitätsnormen und Anerkennung der Konformitätsprüfung, ins-\nbesondere hinsichtlich der Gesundheits- und Pflanzen- Informationsgesellschaft\nschutznormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und und Telekommunikation\nLebensmittel; Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Informations- und\nb) Hebung des Niveaus der ägyptischen Konformitätsprüfungs- Kommunikationstechnologien ein wichtiger Faktor für die moder-\nstellen mit dem Ziel, so bald wie möglich Abkommen über ne Gesellschaft, von entscheidender Bedeutung für die wirt-\ngegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprü- schaftliche und soziale Entwicklung und der Grundstein für den\nfung zu schließen; Aufbau der Informationsgesellschaft sind.\nc) Aufbau von Strukturen für den Schutz des geistigen und Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesem Bereich\ngewerblichen Eigentums, für die Normung und für die Festle- wird angestrebt:\ngung von Qualitätsnormen. – ein Dialog über Fragen, die mit den verschiedenen Aspekten\nder Informationsgesellschaft zusammenhängen, einschließlich\nder Telekommunikationspolitik;\nArtikel 48\n– ein Informationsaustausch und gegebenenfalls technische\nAngleichung der Rechtsvorschriften\nHilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitäts-\nDie Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre prüfung und Zertifizierung auf dem Gebiet der Informations-\nRechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung technologien und der Telekommunikation;\ndieses Abkommens zu erleichtern.\n– die Verbreitung neuer Informations- und Kommunikations-\ntechnologien und die Verbesserung neuer Anwendungen in\nArtikel 49 diesen Bereichen;\nFinanzdienstleistungen – die Durchführung gemeinsamer Projekte für Forschung, tech-\nnische Entwicklung und industrielle Anwendung in den Berei-\nDie Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, ihre chen Informationstechnologien, Kommunikation, Telematik\nNormen und Vorschriften einander anzunähern, insbesondere und Informationsgesellschaft;\na) um die Stärkung und Umstrukturierung des Finanzsektors in – die Beteiligung ägyptischer Organisationen an Pilotprojekten\nÄgypten zu unterstützen; und europäischen Programmen innerhalb des festgelegten\nRahmens;\nb) um das Rechnungslegungs- sowie das Aufsichts- und Rege-\nlungssystem für Banken, Versicherungen und die übrigen – ein Verbund der Netze und die Interoperabilität der Telema-\nTeile des Finanzsektors in Ägypten zu verbessern. tikdienste in der Gemeinschaft und in Ägypten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2555\nArtikel 53 von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus dem Drogen-\nhandel im Besonderen zu verhindern.\nEnergie\n(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst insbeson-\nDie vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind:\ndere technische Hilfe und Amtshilfe mit dem Ziel, wirksame Nor-\n– Förderung der erneuerbaren Energie; men für die Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die mit\n– Förderung des Energiesparens und der Energieeffizienz; den internationalen Normen im Einklang stehen.\n– angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von\nDatenbanken im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, insbe- Artikel 58\nsondere zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Gemein- Bekämpfung des Drogenmissbrauchs\nschaft und Ägyptens;\n(1) Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit\n– Unterstützung der Modernisierung und des Ausbaus der Ener- insbesondere das Ziel,\ngieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der\n– die Wirksamkeit der Politik und der Maßnahmen zur Bekämp-\nEuropäischen Gemeinschaft.\nfung der Versorgung und des illegalen Handels mit Betäu-\nbungsmitteln und psychotropen Substanzen zu erhöhen und\nArtikel 54 den Missbrauch dieser Produkte zu verringern;\nTourismus – eine gemeinsame Vorgehensweise zur Verringerung der Nach-\nfrage nach diesen Produkten zu unterstützen.\nDie Prioritäten der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind\nfolgende: (2) Die Vertragsparteien legen im Einklang mit ihren jeweiligen\nRechtsvorschriften gemeinsam die zur Erreichung dieser Ziele\n– Förderung von Investitionen in den Tourismus;\ngeeigneten Strategien und Kooperationsmethoden fest. Maß-\n– Verbesserung des Fachwissens der Tourismusindustrie und nahmen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind Gegenstand\nGewährleistung größerer Konsistenz der sich auf den Touris- von Konsultationen und enger Koordinierung.\nmus auswirkenden Ziele der Politik;\nAn den Maßnahmen können sich die zuständigen staatlichen und\n– Förderung einer guten Verteilung des Tourismus über die Jah- nichtstaatlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse in Zusam-\nreszeiten; menarbeit mit den zuständigen Stellen Ägyptens, der Gemein-\n– Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städ- schaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen.\nten benachbarter Länder; (3) Die Zusammenarbeit umfasst einen Informationsaustausch\n– Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den und gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen in folgenden\nTourismus; Bereichen:\n– Schaffung und Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrich-\n– Gewährleistung, dass den Wechselwirkungen zwischen Tou-\ntungen und Informationszentren für die Behandlung und Reha-\nrismus und Umwelt in geeigneter Weise Rechnung getragen\nbilitation Drogenabhängiger;\nwerden;\n– Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention,\n– Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus durch\nAusbildung und epidemiologische Forschung;\nFörderung höherer Professionalität.\n– Festlegung wirksamer Normen, die mit den internationalen\nNormen im Einklang stehen, für die Verhinderung der Abzwei-\nArtikel 55\ngung von Vorprodukten und anderen bei der illegalen Herstel-\nZoll lung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen\nverwendeten wesentlichen Substanzen.\n(1) Die Vertragsparteien bauen die Zusammenarbeit im Zollbe-\nreich aus, um die Einhaltung der Handelsvorschriften zu gewähr-\nleisten. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf Artikel 59\na) die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollabfertigungs- Bekämpfung des Terrorismus\nverfahren für Waren;\nIm Einklang mit den einschlägigen internationalen Überein-\nb) die Einführung des Einheitspapiers und eines Systems zur künften und ihren internen Rechtsvorschriften arbeiten die Ver-\nHerstellung einer Verbindung zwischen den Durchfuhrverein- tragsparteien in diesem Bereich zusammen und konzentrieren\nbarungen der Gemeinschaft und Ägyptens. sich dabei insbesondere auf Folgendes:\n(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in – Informationsaustausch über Mittel und Methoden zur\ndiesem Abkommen insbesondere für die Bekämpfung von Dro- Bekämpfung des Terrorismus;\ngen und Geldwäsche vorgesehen sind, leisten die Verwaltungs-\n– Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention;\nbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Proto-\nkoll Nr. 5. – gemeinsame Forschung und gemeinsame Studien im Bereich\nder Terrorismusprävention.\nArtikel 56\nArtikel 60\nZusammenarbeit im Bereich der Statistik\nRegionale Zusammenarbeit\nHauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die\nAngleichung der Methoden, um für die Handhabung von Statisti- Die regionale Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgen-\nken in allen Bereichen, die unter dieses Abkommen fallen und für des:\ndie Erstellung von Statistiken in Betracht kommen, eine zuverläs- – Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur,\nsige Grundlage zu schaffen.\n– wissenschaftliche und technologische Forschung,\nArtikel 57 – Regionalhandel,\nGeldwäsche – Zoll,\n– Kultur,\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel\nzusammen, den Missbrauch ihrer Finanzsysteme zum Waschen – Umwelt.","2556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nArtikel 61 plätzen und Einnahmen schaffenden Tätigkeiten und Ent-\nwicklung der Ausbildung in den Auswanderungsgebieten;\nVerbraucherschutz\nDie Zusammenarbeit in diesem Bereich ist darauf gerichtet, b) Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und\ndie Verbraucherschutzprogramme in der Europäischen Gemein- sozialen Entwicklung;\nschaft und in Ägypten miteinander in Einklang zu bringen, und c) Unterstützung und Ausbau der ägyptischen Programme für\numfasst nach Möglichkeit Folgendes: Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;\n– Erhöhung der Vereinbarkeit des Verbraucherschutzrechts der d) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherung;\nVertragsparteien, um die Entstehung von Handelshemmnissen\ne) Verbesserung der Gesundheitsversorgung;\nzu verhindern;\nf) Verbesserung der Lebensbedingungen in armen Gebieten;\n– Einrichtung und Ausbau von Systemen für die gegenseitige\nUnterrichtung über gefährliche Lebensmittel und gewerbliche g) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeit-\nWaren und Verbund dieser Systeme (Frühwarnsysteme); programmen für gemischte Gruppen von in den Mitgliedstaa-\nten ansässigen ägyptischen und europäischen Jugendlichen,\n– Informations- und Sachverständigenaustausch;\num die Kenntnis der Kultur des anderen und die Toleranz zu\n– Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen und technische fördern.\nHilfe.\nArtikel 66\nTitel VI Die Kooperationsprogramme können in Zusammenarbeit mit\nden Mitgliedstaaten und den in dem betreffenden Bereich tätigen\ninternationalen Organisationen durchgeführt werden.\nKapitel 1\nDialog und Zusammen- Artikel 67\narbeit im sozialen Bereich\nDer Assoziationsrat setzt spätestens am Ende des ersten Jah-\nres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Arbeitsgruppe\nArtikel 62 ein. Diese hat die Aufgabe, die Durchführung der Kapitel 1 bis 3\nDie Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie kontinuierlich und regelmäßig zu evaluieren.\nder fairen Behandlung ihrer legal im Gebiet der anderen Ver-\ntragspartei beschäftigten Arbeitnehmer beimessen, die dort\neinen legalen Wohnsitz haben. Die Mitgliedstaaten und Ägypten Kapitel 2\nkommen überein, auf Ersuchen eines von ihnen Gespräche über\nZusammenarbeit bei der Verhütung und\nbilaterale Abkommen auf Gegenseitigkeit über die Arbeitsbedin-\ngungen und die Ansprüche auf Sozialleistungen der Arbeitneh-\nKontrolle der illegalen Einwanderung\nmer aus Ägypten und den Mitgliedstaaten aufzunehmen, die in und anderen Konsularfragen\nihrem Gebiet legal beschäftigt sind und dort einen legalen Wohn-\nsitz haben. Artikel 68\nDie Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhütung und\nArtikel 63 Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammenzuarbeiten. Zu\n(1) Die Vertragsparteien führen einen regelmäßigen Dialog über diesem Zweck\nsoziale Fragen, die für sie von Interesse sind. – erklären sich die Mitgliedstaaten bereit, ihre Staatsangehöri-\n(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie Fortschritte gen, die sich illegal im Gebiet Ägyptens aufhalten, auf Ersu-\nim Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Gleichbe- chen Ägyptens ohne weiteres rückzuübernehmen, wenn ein-\nhandlung und der sozialen Integration von Staatsangehörigen deutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Perso-\nÄgyptens und der Gemeinschaft erzielt werden können, die im nen um ihre Staatsangehörigen handelt;\nGebiet des Gaststaates einen legalen Wohnsitz haben. – erklärt sich Ägypten bereit, seine Staatsangehörigen, die sich\n(3) Gegenstand des Dialogs sind insbesondere alle Fragen im illegal im Gebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, auf Ersuchen\nZusammenhang mit dieses Mitgliedstaates ohne weiteres rückzuübernehmen,\nwenn eindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen\na) den Arbeits- und Lebensbedingungen der Einwanderer; Personen um seine Staatsangehörigen handelt.\nb) Migration; Die Mitgliedstaaten und Ägypten versehen ihre Staatsangehöri-\nc) illegaler Einwanderung; gen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.\nd) Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung der Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Ver-\nStaatsangehörigen Ägyptens und der Gemeinschaft, der pflichtungen dieses Artikels nur in Bezug auf Personen, die für\nKenntnis der Kultur des anderen, der Toleranz und der Besei- die Zwecke der Gemeinschaft als ihre Staatsangehörige anzuse-\ntigung von Diskriminierung. hen sind.\nFür Ägypten gelten die Verpflichtungen dieses Artikels nur in\nArtikel 64 Bezug auf Personen, die nach ägyptischem Recht und allen ein-\nDer Dialog über soziale Fragen wird nach den in Titel I vorge- schlägigen Rechtsvorschriften über die Staatsangehörigkeit als\nsehenen Verfahren geführt. Staatsangehörige Ägyptens angesehen werden.\nArtikel 65 Artikel 69\nZur Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen den Ver- Nach Inkrafttreten des Abkommens werden auf Ersuchen\ntragsparteien im sozialen Bereich werden Projekte und Program- einer Vertragspartei bilaterale Abkommen zwischen den Ver-\nme in den Bereichen durchgeführt, die für sie von Interesse sind. tragsparteien über die spezifischen Verpflichtungen im Zusam-\nmenhang mit der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen aus-\nVorrang wird dabei Folgendem eingeräumt:\ngehandelt und geschlossen. Diese Abkommen enthalten auch\na) Verringerung des Migrationsdrucks, insbesondere durch Ver- Vereinbarungen über die Rückübernahme Angehöriger von Dritt-\nbesserung der Lebensbedingungen, Schaffung von Arbeits- staaten, sofern dies von einer Vertragspartei für notwendig","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2557\nerachtet wird. In diesen Abkommen werden die unter diese Ver- – technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausar-\neinbarungen fallenden Personenkategorien und die Modalitäten beitung von Rechtsvorschriften;\nfür ihre Rückübernahme im Einzelnen festgelegt.\n– Verbreitung von Informationen über die Maßnahmen der\nBei der Durchführung dieser Abkommen wird Ägypten geeignete Zusammenarbeit.\nfinanzielle und technische Hilfe gewährt.\nArtikel 70 Titel VII\nDer Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Finanzielle Zusammenarbeit\nAnstrengungen zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Ein-\nwanderung, einschließlich des Menschenhandels, unternommen Artikel 72\nwerden können, und befasst sich auch mit anderen Konsularfra-\ngen. Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird für\nÄgypten ein Finanzierungspaket mit geeigneten Verfahren und\nden erforderlichen Finanzmitteln bereitgestellt.\nKapitel 3 Die finanzielle Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:\nZusammenarbeit in den Bereichen – Förderung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft;\nKultur, audiovisuelle Medien – Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;\nund Information\n– Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksa-\nmen Tätigkeiten;\nArtikel 71\n– Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der schrittwei-\n(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die kulturelle sen Errichtung einer Freihandelszone auf Ägypten, insbeson-\nZusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse im dere durch Modernisierung und Umstrukturierung der Indus-\nGeiste der Achtung vor der Kultur des anderen zu fördern. Sie trie und Ausbau der Exportkapazitäten Ägyptens;\nrichten einen nachhaltigen kulturellen Dialog ein. Mit der Zusam-\n– flankierende sozialpolitische Maßnahmen;\nmenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere Folgendes\ngefördert: – Förderung der Kapazitäten und der fachlichen Kompetenz\nÄgyptens im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem\n– Erhaltung und Restaurierung des historischen und kulturellen Eigentum;\nErbes (wie Denkmäler, Stätten, Kunstwerke, seltene Bücher\nund Handschriften); – gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen für die Durchführung\nbilateraler Abkommen über die Verhütung und Kontrolle der\n– Austausch von Ausstellungen, Truppen darstellender Künstler, illegalen Einwanderung;\nanderen Künstlern, Literaten, Intellektuellen und kulturellen\nVeranstaltungen; – flankierende Maßnahmen für den Erlass und die Anwendung\nwettbewerbsrechtlicher Vorschriften.\n– Übersetzung;\n– Ausbildung der im kulturellen Bereich Tätigen. Artikel 73\n(2) Mit der Zusammenarbeit im Bereich der audiovisuellen Um ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen gesamt-\nMedien wird angestrebt, die Zusammenarbeit auf Gebieten wie wirtschaftlichen und finanziellen Problemen zu gewährleisten, die\nKoproduktion und Ausbildung zu fördern. Die Vertragsparteien möglicherweise infolge der Durchführung dieses Abkommens\nsuchen nach Möglichkeiten, die Teilnahme Ägyptens an Initiati- auftreten, verfolgen die Vertragsparteien im Rahmen des in\nven der Gemeinschaft in diesem Bereich zu fördern. Titel V vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftlichen Dialogs die\nTendenzen in den Handels– und Finanzbeziehungen zwischen\n(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die von der\nder Gemeinschaft und Ägypten mit besonderer Aufmerksamkeit.\nGemeinschaft und von einem oder mehreren Mitgliedstaaten\ndurchgeführten kulturellen Programme und zusätzliche Aktionen\nvon beiderseitigem Interesse auf Ägypten ausgedehnt werden\nkönnen. Titel VIII\n(4) Ferner arbeiten die Vertragsparteien darauf hin, die kulturel- Institutionelle, allgemeine\nle Zusammenarbeit im kommerziellen Bereich zu fördern, insbe- und Schlussbestimmungen\nsondere durch gemeinsame Projekte (Produktion, Investitionen,\nVermarktung), Ausbildung und Informationsaustausch.\nArtikel 74\n(5) Bei der Ermittlung der Kooperationsprojekte und -program- Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung\nme sowie der gemeinsamen Aktionen widmen die Vertragspar- seines Vorsitzenden und nach Maßgabe seiner Geschäftsord-\nteien ihre besondere Aufmerksamkeit der Jugend, den Aus- nung einmal jährlich und so oft die Umstände dies erfordern, auf\ndrucksmöglichkeiten, der Erhaltung des kulturellen Erbes, der Ministerebene zusammentritt.\nVerbreitung von Kultur und den Möglichkeiten der Kommunikati-\non mit schriftlichen und audiovisuellen Medien. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen\nergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fra-\n(6) Die Zusammenarbeit wird insbesondere mit folgenden Mit- gen von gemeinsamem Interesse.\nteln durchgeführt:\n– regelmäßiger Dialog zwischen den Vertragsparteien; Artikel 75\n– regelmäßiger Informations- und Meinungsaustausch in allen (1) Der Assoziationsrat setzt sich aus den Mitgliedern des\nBereichen der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäi-\nBeamten und Fachleuten; schen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regierung\n– Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildungsmaß- Ägyptens andererseits zusammen.\nnahmen; (2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach\nMaßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.\n– Durchführung gemeinsamer Aktionen, z. B. Seminare und\nWorkshops; (3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.","2558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\n(4) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner führung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlichen\nGeschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Rates Maßnahmen zu treffen.\nder Europäischen Union und einem Mitglied der Regierung Ägyp-\n(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden,\ntens geführt.\nso kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie\neinen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist\nArtikel 76 dann verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen zweiten\nZur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist der Assozia- Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfah-\ntionsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu rens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine\nfassen. Streitpartei.\nDie Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.\ntreffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.\nMaßnahmen. Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfeh-\nlungen aussprechen. Die Streitparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des\nSchiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.\nDie Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates wer-\nden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.\nArtikel 83\nArtikel 77 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die\nMaßnahmen zu treffen,\n(1) Es wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbe-\nhaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Durch- a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Infor-\nführung des Abkommens zuständig ist. mationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsin-\nteressen widersprechen würde;\n(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teil-\nweise dem Assoziationsausschuss übertragen. b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Muniti-\non und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke\nArtikel 78 unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion\nbetreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedin-\n(1) Der Assoziationsausschuss tritt auf Beamtenebene zusam- gungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte\nmen und setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Waren nicht beeinträchtigen;\nEuropäischen Union und der Kommission der Europäischen\nGemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Ägyp- c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer\ntens andererseits zusammen. ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit\nund Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsge-\n(2) Der Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsord- fahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung\nnung. der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des\n(3) Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig\nvon einem Vertreter der Präsidentschaft des Rates der Europäi- erachtet.\nschen Union und einem Vertreter der Regierung Ägyptens\ngeführt. Artikel 84\nIn den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbe-\nArtikel 79 schadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen\n(1) Der Assoziationsausschuss ist befugt, für die Verwaltung\n– dürfen die von Ägypten gegenüber der Gemeinschaft ange-\ndes Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assozia-\nwandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mit-\ntionsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fas-\ngliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesell-\nsen.\nschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;\n(2) Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von\n– dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Ägypten ange-\nden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Die\nwandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsan-\nBeschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese tref-\ngehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen\nfen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maß-\nÄgyptens bewirken.\nnahmen.\nArtikel 85\nArtikel 80\nDer Assoziationsrat kann die für die Durchführung des Abkom- Hinsichtlich der direkten Steuern bewirkt dieses Abkommen\nmens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien nicht, dass\neinsetzen. Er legt das Mandat der ihm unterstehenden Arbeits- – die Steuervorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei\ngruppen und Gremien fest. im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Überein-\nkunft gewährt;\nArtikel 81 – eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu treffen\nDer Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen, um die oder durchzusetzen, mit denen die Steuerhinterziehung oder\nZusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen -umgehung verhindert werden soll;\nParlament und der ägyptischen Volksversammlung zu erleich- – eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen\ntern. Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich\ninsbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer\nArtikel 82\ngleichartigen Lage befinden.\n(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit Streitig-\nkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens Artikel 86\nbefassen.\n(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonde-\n(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluss\nren Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus\nbeilegen.\ndiesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die\n(3) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die für die Durch- Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2559\n(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Artikel 89\neine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so\nDieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.\nkann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von Fällen\nerheblicher Verletzung dieses Abkommens durch die andere Ver- Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung\ntragspartei unterbreitet sie dem Assoziationsrat vor Ergreifen die- an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt\nser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.\ngründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien\nannehmbare Lösung zu finden. Artikel 90\nEine erhebliche Verletzung dieses Abkommens liegt in einer nach Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur\nden allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über\nAblehnung der Erfüllung dieses Abkommens oder in einem die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und\nschweren Verstoß gegen einen wesentlichen Bestandteil des Stahl angewandt werden, und nach Maßgabe jener Verträge\nAbkommens, wodurch eine Lage geschaffen wird, die für Kon- einerseits sowie für das Gebiet Ägyptens andererseits.\nsultationen nicht förderlich ist oder in der eine Verzögerung für\ndie Ziele dieses Abkommens nachteilig wäre.\nArtikel 91\n(3) Bei der Wahl der in Absatz 2 genannten geeigneten Maß-\nnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deut-\nFunktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Die scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italieni-\nVertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass diese Maß- scher, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und ara-\nnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und bischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen\nin einem angemessenen Verhältnis zu dem Verstoß stehen müs- verbindlich ist.\nsen.\nArtikel 92\nDie Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsrat noti-\nfiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegen- (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach\nstand von Konsultationen im Assoziationsrat. Trifft eine Vertrags- ihren eigenen Verfahren genehmigt.\npartei wegen einer erheblichen Verletzung des Abkommens im\nDieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach\nSinne des Absatzes 2 eine Maßnahme, so kann die andere Ver-\ndem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den\ntragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.\nAbschluss der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert\nhaben.\nArtikel 87\n(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das\nDie Protokolle Nrn. 1 bis 5 und die Anhänge I bis VI sind Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nBestandteil dieses Abkommens. schaft und Ägypten sowie das Abkommen zwischen der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Ägypten,\nArtikel 88 die am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnet wurden.\n„Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens\nÄgypten einerseits und die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaa-\nten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen Geschehen zu Luxemburg am fünfundzwanzigsten Juni zwei-\nihrer Befugnisse andererseits. tausendeins.","2560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nListe der Anhänge und Protokolle\nAnhang I: Liste der in den Artikeln 7 und 12 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse\nund landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die Kapitel 25\nbis 97 des Harmonisierten Systems fallen\nAnhang II: Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der\nin Artikel 9 Absatz 1 genannte Zeitplan für den Abbau der Einfuhrabgaben\nÄgyptens gilt\nAnhang III: Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der\nin Artikel 9 Absatz 2 genannte Zeitplan für den Abbau der Einfuhrabgaben\nÄgyptens gilt\nAnhang IV: Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der\nin Artikel 9 Absatz 3 genannte Zeitplan für den Abbau der Einfuhrabgaben\nÄgyptens gilt\nAnhang V: Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der\nin Artikel 9 Absatz 4 genannte Zeitplan für den Abbau der Einfuhrabgaben\nÄgyptens gilt\nAnhang VI: Rechte an geistigem Eigentum nach Artikel 37\nProtokoll Nr. 1: Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in\nÄgypten in die Gemeinschaft\nProtokoll Nr. 2: Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in\nder Gemeinschaft nach Ägypten\nProtokoll Nr. 3: Regelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse\nProtokoll Nr. 4: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ur-\nsprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwal-\ntungen\nProtokoll Nr. 5: Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2561\nAnhang I\nListe der in den Artikeln 7 und 12\ngenannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse\nund landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse,\ndie unter Kapitel 25 bis 97 des harmonisierten Systems fallen\nHS-Code 2905.43 (Mannitol)\nHS-Code 2905.44 (Sorbit)\nHS-Code 2905.45 (Glycerin)\nHS-Position 33.01 (etherische Öle)\nHS-Code 3302.10 (Riechstoffe)\nHS-Positionen 35.01 bis 35.05 (Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebstoffe)\nHS-Code 3809.10 (Appretur- oder Endausrüstungsmittel)\nHS-Position 38.23 (technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffina-\ntion, technische Fettalkohole)\nHS-Code 3824.60 (Sorbit n.e.p.)\nHS-Positionen 41.01 bis 41.03 (Häute und Felle)\nHS-Position 43.01 (rohe Pelzfelle)\nHS-Positionen 50.01 bis 50.03 (Grège und Abfälle von Seide)\nHS-Positionen 51.01 bis 51.03 (Wolle und Tierhaare)\nHS-Positionen 52.01 bis 52.03 (Rohbaumwolle, Abfälle von Baumwolle und\nBaumwolle, gekrempelt oder gekämmt)\nHS-Position 53.01 (Rohflachs)\nHS-Position 53.02 (Rohhanf)","2562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nAnhang II\nListe der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft,\nfür die der in Artikel 9 Absatz 1 genannte Zeitplan\nfür den Abbau der Einfuhrabgaben Ägyptens gilt*)\n2501001 2528900 2709000 2816200 2830100\n2502000 2529100 2710001 2816300 2830200\n2503100 2529210 2710002 2817000 2830300\n2503900 2529220 2711110 2818100 2830900\n2504100 2529300 2711120 2818200 2831100\n2504900 2530100 2711139 2818300 2831900\n2505109 2530200 2711140 2819100 2832100\n2505909 2530400 2711190 2819900 2832200\n2506100 2530909 2711210 2820100 2832300\n2506210 2601110 2711290 2820900 2833210\n2506290 2601120 2712100 2821100 2833220\n2507000 2601200 2712200 2821200 2833230\n2508100 2602000 2712900 2822000 2833240\n2508200 2603000 2713110 2823000 2833250\n2508300 2604000 2713120 2825101 2833260\n2508400 2605000 2713200 2825109 2833270\n2508500 2606000 2713900 2825200 2833290\n2508600 2607000 2714100 2825300 2833300\n2508700 2608000 2714900 2825400 2833400\n2509000 2609000 2715000 2825500 2834100\n2511100 2610000 2716000 2825600 2834210\n2511200 2611000 2801200 2825700 2834220\n2512000 2612100 2801300 2825800 2834290\n2513110 2612200 2802000 2825900 2835000\n2513190 2613100 2804210 2826110 2835210\n2513210 2613900 2804290 2826120 2835220\n2513290 2614000 2804500 2826190 2835230\n2514000 2615100 2804610 2826200 2835240\n2517100 2615900 2804690 2826300 2835250\n2517200 2616100 2804700 2826900 2835260\n2517300 2616900 2804800 2827100 2835290\n2517411 2617100 2804900 2827200 2835310\n2517491 2617900 2805110 2827310 2835390\n2518100 2618000 2805190 2827320 2836100\n2518200 2619000 2805210 2827330 2836201\n2518300 2620110 2805220 2827340 2836301\n2519100 2620190 2805300 2827350 2836401\n2519900 2620200 2805400 2827360 2836409\n2520201 2620300 2809100 2827370 2836500\n2521000 2620400 2809201 2827380 2836600\n2522100 2620500 2810001 2827390 2836700\n2522200 2620900 2812100 2827410 2836910\n2522300 2621000 2812900 2827490 2836920\n2524000 2701110 2813100 2827510 2836930\n*) ägyptischer Zolltarif","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2563\n2525100 2701120 2813900 2827590 2836990\n2525200 2701190 2814100 2827600 2837110\n2525300 2701200 2814200 2828909 2837190\n2526201 2702100 2815200 2829110 2837200\n2527000 2702200 2815300 2829199 2838000\n2528100 2703000 2816100 2829900 2839000\n2839190 2902300 2912500 2917130\n2839200 2902410 2905490 2913000 2917140\n2839900 2902420 2905500 2914110 2917190\n2840110 2902430 2906110 2914120 2917200\n2840190 2902440 2906120 2914130 2917310\n2840200 2902500 2906130 2914190 2917320\n2840300 2902600 2906140 2914210 2917330\n2841100 2902700 2906190 2914220 2917340\n2841200 2902900 2906210 2914230 2917350\n2841300 2902909 2906290 2914290 2917360\n2841400 2903110 2907110 2914300 2917370\n2841500 2903120 2907120 2914410 2917390\n2841600 2903130 2907130 2914490 2918110\n2841700 2903140 2907140 2914500 2918120\n2841800 2903150 2907150 2914600 2918130\n2841900 2903160 2907190 2914690 2918140\n2842100 2903190 2907210 2914700 2918150\n2842900 2903210 2907220 2915110 2918160\n2843100 2903220 2907230 2915120 2918170\n2843210 2903230 2907290 2915130 2918190\n2843290 2903290 2907300 2915211 2918210\n2843300 2903300 2908100 2915220 2918220\n2843900 2903400 2908200 2915230 2918230\n2844101 2903510 2908900 2915240 2918290\n2844109 2903590 2909110 2915290 2918300\n2844200 2903610 2909190 2915310 2918900\n2844300 2903620 2909200 2915320 2919000\n2844400 2903690 2909300 2915330 2920100\n2844500 2904100 2909410 2915340 2920900\n2845100 2904200 2909420 2915350 2921110\n2845900 2904201 2909430 2915390 2921120\n2846100 2904209 2909440 2915400 2921190\n2846900 2904900 2909490 2915500 2921210\n2847000 2905110 2909500 2915600 2921220\n2848100 2905120 2909600 2915700 2921290\n2848900 2905130 2910100 2915901 2921300\n2849100 2905140 2910200 2915909 2921410\n2849200 2905150 2910300 2916110 2921420\n2849900 2905160 2910900 2916120 2921430\n2850000 2905170 2911000 2916130 2921440\n2851000 2905190 2912110 2916140 2921450\n2901109 2905210 2912120 2916150 2921490\n2901210 2905220 2912130 2916190 2921510\n2901220 2905290 2912190 2916200 2921590\n2901230 2905310 2912210 2916310 2922110\n2901240 2905320 2912290 2916320 2922120","2564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\n2901290 2905390 2912300 2916330 2922130\n2901299 2905410 2912410 2916390 2922190\n2902110 2905420 2912420 2917110 2922210\n2902190 2912490 2917120 2922220\n2922300 2934200 3003310 3811219\n2922410 2934300 3003901 3811299\n2922420 2934900 3004310 3811909\n2922490 2935000 3004901 3812100\n2922500 2936100 3006109 3812200\n2923100 2936210 3006200 3507100 3812300\n2923200 2936220 3006300 3507900 3813000\n2923900 2936230 3006400 3701100 3814000\n2924100 2936240 3006600 3701302 3815110\n2924210 2936250 3101000 3701992 3815120\n2924291 2936260 3102210 3702100 3815190\n2924299 2936270 3104100 3702511 3815900\n2925110 2936280 3104200 3702521 3816000\n2925190 2936290 3104300 3702522 3817100\n2925200 2936900 3104900 3702551 3817200\n2926100 2937100 3105100 3702559 3818000\n2926200 2937210 3105200 3702561 3819000\n2926900 2937220 3105300 3702911 3820000\n2927000 2937290 3105400 3702921 3821000\n2928000 2937910 3105510 3702922 3822000\n2929100 2937920 3105590 3702941 3822600\n2929900 2937990 3105600 3702951\n2930100 2938100 3105900 3703101\n2930200 2938900 3201100 3703201\n2930300 2939100 3201200 3703901\n2930400 2939210 3201300 3801100\n2930900 2939290 3201900 3801200\n2931000 2939300 3202100 3801300 3901100\n2932110 2939400 3202900 3801900 3901200\n2932120 2939500 3203000 3802100 3901300\n2932130 2939600 3205000 3802900 3901901\n2932190 2939700 3211001 3803000 3901909\n2932210 2939909 3212100 3804000 3902100\n2932290 2940000 3214101 3805100 3902200\n2932900 2941100 3401202 3805200 3902300\n2933110 2941200 3402119 3805900 3902900\n2933190 2941300 3402129 3806100 3903110\n2933210 2941400 3402139 3806200 3903190\n2933290 2941500 3402199 3806300 3903200\n2933310 2941900 3403119 3806900 3903300\n2933390 2942000 3403199 3807001 3903900\n2933400 3001100 3403919 3807009 3904101\n2933510 3001200 3403999 3809910 3904300\n2933590 3001900 3404100 3809920 3904400\n2933610 3002100 3404200 3809930 3904500\n2933690 3002200 3404909 3809990 3904610\n2933710 3002310 3407001 3810100 3904690\n2933790 3002390 3810900 3904900","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. 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Oktober 2002\n9024100 9108120 9507300\n9024800 9108190 9507900\n9024900 9108200 9508000\n9025110 9108910 9603500\n9025190 9108990 9607200\n9025200 9110110 9608601\n9025800 9110120 9618000\n9025900 9110190 9705000\n9026100 9110900\n9026200 9114100\n9026800 9114200\n9026900 9114300\n9027100 9114400\n9027200 9114900\n9027300 9405101\n9027400 9405501\n9027500 9501000\n9027800 9502091\n9027900 9502109\n9028100 9502910\n9028309 9502990\n9028900 9503100\n9029100 9503200\n9029200 9503300\n9029900 9503410\n9030100 9503490\n9030200 9503500\n9030310 9503600\n9030390 9503700\n9030400 9503800\n9030810 9503900\n9030890 9504100\n9030900 9506110\n9031100 9506120\n9031200 9506190\n9031300 9506210\n9031400 9506290\n9031800 9506310\n9031900 9506320\n9032100 9506390\n9032200 9506510\n9032810 9506590","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2571\nAnhang III\nListe der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft,\nfür die der in Artikel 9 Absatz 2 genannte Zeitplan\nfür den Abbau der Einfuhrabgaben Ägyptens gilt\n2501009 2833110 3210004 3603000 3808901\n2505101 2833190 3211009 3604901 3808909\n2505901 2836209 3212901 3604909 3811110\n2510100 2836309 3212902 3606100 3811191\n2510200 2901101 3213100 3606900 3811211\n2517419 2901291 3213900 3701200 3811291\n2517499 2902200 3214109 3701301 3811901\n2520100 3215110 3701309\n2520209 2902901 3215191 3701910 3904109\n2520900 2912600 3215199 3701991 3904210\n2523291 3005101 3215900 3701999 3904220\n2526100 3005109 3702200 3909401\n2526209 3005901 3702310 3916100\n2530300 3702320 3916200\n2705000 3702390 3916900\n2707100 3005909 3702410 3917211\n2707200 3006101 3702420 3917221\n2707500 3006500 3702430 3917231\n2707600 3204110 3702440 3917291\n2707910 3204121 3702519 3917311\n2707990 3204129 3702529 3917321\n2708100 3204130 3702530 3917391\n2708200 3204141 3702540 3919900\n2710003 3204149 3702559 3919901\n2710009 3204150 3702569 3919909\n2711131 3204160 3702919 3920109\n2803000 3204170 3401111 3702929 3920200\n2804100 3204191 3401201 3702930 3920300\n2804300 3204199 3402111 3702949 3920410\n2804400 3204200 3402121 3702959 3920420\n2806100 3204900 3402131 3703109 3920510\n2806200 3206100 3402191 3703209 3920590\n2809209 3206200 3402901 3703909 3920610\n2810009 3206300 3402909 3704000 3920620\n2811110 3206410 3403111 3705100 3920630\n2811190 3206420 3403191 3705200 3920690\n2811210 3206430 3403911 3705900 3920710\n2811220 3206490 3403991 3706101 3920720\n2811230 3206500 3404901 3706901 3920730\n2811290 3207201 3407009 3707100 3920790\n2815110 3207209 3707900 3920910\n2815120 3207300 3801111 3920920\n2824100 3207400 3808101 3920930\n2824200 3208101 3808109 3920940\n2824901 3208201 3808201 3920990\n2824909 3208901 3506100 3808209 3921110","2572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\n2828101 3209101 3506910 3808301 3921120\n2828102 3209901 3506990 3808309 3921130\n2828901 3210001 3601000 3808401 3921140\n2829191 3210003 3602000 3808409 3921190\n3921909 4011990 4408909 4806200 4911991\n3923101 4012100 4409109 4806300 4911992\n3923211 4012200 4409209 4806400 5004009\n3923302 4012900 4411110 4807100 5005000\n3926101 4013100 4411210 4807910 5006001\n3926102 4013200 4411310 4807990\n3926201 4013900 4411910 4808100 5006009\n3926901 4014900 4502000 4808200 5105109\n3926902 4016109 4808300 5105210\n3926904 4016910 4503900 4808900 5105299\n3926905 4016929 4504100 4809100 5105300\n3926906 4016930 4504900 4809200 5105400\n3926908 4016940 4802101 4809300\n4001292 4016950 4802109 4809900 5106100\n4001302 4016994 4802200 4810110\n4002199 4016999 4802300 4810120 5106200\n4002209 4017002 4802400 4810210\n4002319 4017009 4802511 4810290 5107100\n4002399 4103200 4802519 4810310 5107200\n4002499 4802521 4810320 5108100\n4002599 4104109 4802529 4810390\n4002609 4104210 4802531 4810910 5108200\n4002709 4104220 4802539 4810999 5110009\n4002809 4104299 4802601 4811100 5113001\n4002999 4104310 4802609 4811210 5204110\n4005100 4104390 4803001 4811290 5204190\n4005200 4105110 4804110 4811319 5204200\n4005910 4105120 4804190 4811399 5205110\n4005990 4105199 4804210 4811400 5205120\n4006100 4105200 4804290 4811901 5205130\n4006900 4106110 4804310 4811909 5205140\n4007000 4106120 4804390 4813100 5205150\n4008110 4106199 4804410 4813200 5205210\n4008190 4106200 4804420 4813901 5205220\n4008210 4107101 4804490 4813909 5205230\n4008290 4107211 4804510 4816100 5205240\n4009100 4107291 4804520 4816200 5205250\n4009200 4107901 4804590 4816300 5205310\n4009300 4111000 4805100 5205320\n4009400 4203101 4805210 4816900 5205330\n4009500 4203210 4805220 4823300 5205340\n4010100 4203291 4805230 4823400 5205350\n4010919 4203301 4805290 4823701 5205410\n4010999 4203401 4805300 4823902 5205420\n4011100 4204000 4805400 4907003 5205430\n4011200 4206109 4805500 4907004 5205440\n4011300 4206900 4805600 4908100 5205450\n4011400 4405000 4805700 4908900 5206110","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. 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Oktober 2002\n9209920\n9209930\n9209940\n9209990\n9302000\n9303100\n9303200\n9303300\n9303900\n9304000\n9305100\n9305210\n9305290\n9305901\n9305909\n9307000\n9401901\n9402100\n9402900\n9405102\n9504200\n9504909\n9506400\n9603210\n9603291\n9603301\n9603400\n9603902\n9604000\n9606100\n9608109\n9608200\n9608310\n9608399\n9608409\n9608609\n9608919\n9608999\n9609109\n9609200\n9609900\n9610000\n9611000\n9613801\n9613901\n9617000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2577\nAnhang IV\nListe der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft,\nfür die der in Artikel 9 Absatz 3 genannte Zeitplan\nfür den Abbau der Einfuhrabgaben Ägyptens gilt\n2515110 3208109 3307901 3926300 4302200\n2515120 3208209 3307909 3926400 4302300\n2515200 3208909 3401119 3926909 4303100\n2516110 3209102 3401190 4010911 4303900\n2516120 3209902 3401209 4010991 4304001\n2516210 3210002 3402200 4015110 4304009\n2516220 3212909 3405100 4015190 4409101\n2516900 3214900 3405200 4015901 4409102\n2523100 3405300 4015909 4409201\n2523210 3405400 4107109 4409202\n2523292 3405900 4107219 4410100\n2523300 3406000 4107299 4410900\n2523900 3604100 4107909 4411190\n2704000 3302109 3605000 4108000 4411290\n2706000 3302901 3706109 4109000 4411390\n2707300 3302909 3706902 4411990\n2707400 3303001 3912201 4201000 4412110\n2801100 3303009 3917109 4202110 4412120\n2807000 3304101 3917219 4202120 4412190\n2808000 3304109 3917229 4412210\n2915219 3304201 3917239 4202190 4412290\n2939901 3304209 3917299 4202210 4412910\n2939902 3304301 3917319 4202220 4412991\n3003100 3304309 3917329 4202290 4412999\n3003200 3304911 3917330 4202310 4414000\n3003390 3304919 3917399 4202320 4415100\n3003400 3304991 3917400 4202390 4415200\n3304999 3918100 4202910 4416000\n3003909 3305101 3918900 4202920 4417009\n3004100 3305109 3919100 4202991 4418100\n3004200 3305201 3921902 4202999 4418200\n3004320 3305209 3921903 4203109 4418300\n3004390 3305301 3922100 4203292 4418400\n3004400 3305309 3922200 4418500\n3004500 3305901 3922900 4418901\n3305909 3923109 4418909\n3004909 3306101 3923219 4419000\n3102100 3306109 3923290 4420100\n3102290 3306901 3923309 4420901\n3102300 3306909 3923400 4420909\n3102400 3307101 3923509 4421100\n3102500 3307109 3923900 4421902\n3102600 3307201 3924100 4421909\n3102700 3307209 3924900 4601100\n3102800 3307301 3925100 4601200\n3102900 3307309 3925200 4601910","2578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\n3103100 3307411 3925300 4302110 4601990\n3103200 3307419 3925900 4302120 4602100\n3103900 3307491 3926109 4302130 4602900\n3207100 3307499 3926209 4302190 4803009\n4814200 4910009 5209310 5212250 5511200\n4814300 4911102 5209320 5306201 5511300\n4814901 4911103 5209390 5308901 5512110\n4814909 4911109 5209410 5309110 5512190\n4815000 4911910 5209420 5309190 5512210\n4817100 5209430 5309210 5512290\n4817200 4911999 5209490 5309290 5512910\n4817300 5007100 5209510 5310109 5512990\n4818101 5007200 5209520 5310909 5513110\n4818109 5007900 5209590 5311001 5513120\n4818200 5109100 5210110 5401101 5513130\n4818300 5109900 5210120 5401201 5513190\n4818400 5110001 5210190 5406100 5513210\n4818500 5111110 5210210 5406200 5513220\n4818900 5111190 5210220 5407109 5513230\n4819101 5111200 5210290 5407200 5513290\n4819109 5111300 5210310 5407300 5513310\n4819201 5111900 5210320 5407410 5513320\n4819209 5112110 5210390 5407420 5513330\n4819300 5112190 5210410 5407430 5513390\n4819400 5112200 5210420 5407440 5513410\n4819509 5112300 5210490 5407510 5513420\n4819600 5112900 5210510 5407520 5513430\n4820101 5113009 5210520 5407530 5513490\n4820109 5208110 5210590 5407540 5514110\n4820201 5208120 5211110 5407600 5514120\n4820209 5208130 5211120 5407710 5514130\n4820301 5208190 5211190 5407720 5514190\n4820309 5208210 5211210 5407730 5514210\n4820400 5208220 5211220 5407740 5514220\n4820501 5208230 5211290 5407810 5514230\n4820509 5208290 5211310 5407820 5514290\n4820901 5208310 5211320 5407830 5514310\n4820909 5208320 5211390 5407840 5514320\n4821100 5208330 5211410 5407910 5514330\n4821900 5208390 5211420 5407920 5514390\n4822100 5208410 5211430 5407930 5514410\n4822900 5208420 5211490 5407940 5514420\n4823110 5208430 5211510 5408100 5514430\n4823190 5208490 5211520 5408210 5514490\n4823200 5208510 5211590 5408220 5515110\n4823510 5208520 5212110 5408230 5515120\n4823590 5208530 5212120 5408240 5515130\n4823600 5208590 5212130 5408310 5515190\n4823709 5209110 5212140 5408320 5515210\n4823909 5209120 5212150 5408330 5515220\n4909000 5209190 5212210 5408340 5515290\n4910002 5209210 5212220 5508101 5515910","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. 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Oktober 2002 2581\n6802939 7007110 7211210 7217210\n6802991 7007190 7207200 7211220 7217220\n6802999 7007210 7208120 7211291 7217230\n6805100 7007290 7208130 7211299 7217290\n6805200 7008001 7208140 7211300 7217310\n6809110 7008009 7208210 7211410 7217320\n6809190 7009100 7208220 7211491 7217330\n6809902 7009910 7208230 7211499 7217390\n6809909 7009920 7208240 7211901 7221000\n6810110 7010901 7208310 7211909 7222100\n6810190 7010905 7208320 7212210 7222200\n6810200 7010909 7208330 7212290\n6810910 7013100 7208340 7212300 7222300\n6810991 7013210 7208350 7212400 7222400\n6810992 7013290 7208410 7212500 7224100\n6810999 7013310 7208420 7212600 7224900\n6811300 7013320 7208430 7213100 7225200\n6811900 7013390 7208440 7213200 7225300\n6813100 7013910 7208450 7213310 7225400\n6813900 7013990 7208902 7213390 7225500\n6904100 7014009 7208909 7213410 7225900\n6904900 7016100 7209110 7213490 7226200\n6905100 7016901 7209120 7213500 7226910\n6905900 7018100 7209130 7214101 7226990\n6906000 7018200 7209210 7214109 7227100\n6907100 7018900 7209220 7214200 7227200\n6907900 7113110 7209230 7214300 7227900\n6908101 7113190 7209310 7214400 7228100\n6908109 7113200 7209320 7214500 7228200\n6908901 7114110 7209330 7214600 7228300\n6908909 7114190 7209410 7215100 7228400\n6910100 7114200 7209420 7215200 7228500\n6910900 7115909 7209430 7228600\n6911100 7116109 7209901 7215300 7228700\n6911900 7116209 7209902 7215400 7228800\n6912000 7117110 7209909 7215900 7229100\n6913100 7117190 7210200 7216210 7229200\n6913900 7117900 7210310 7216220 7229900\n6914100 7201100 7210390 7216310 7301100\n6914900 7201200 7210410 7216320 7301200\n7003110 7201301 7210490 7216330 7302100\n7003199 7201309 7210500 7216400 7302200\n7003300 7202991 7210600 7216500 7302901\n7004100 7204500 7210700 7216600 7302909\n7004909 7205100 7210903 7216901 7303000\n7005109 7206100 7210909 7216909 7304311\n7005210 7207110 7211110 7217110 7304391\n7005299 7207120 7211120 7217120 7304411\n7304511 7310299 7321830 7614100 8414510\n7304591 7311001 7321900 7614900 8414591\n7304901 7311009 7322110 7615100 8414592\n7305111 7312101 7322190 7615200 8414600","2582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\n7305119 7312109 7322900 7616100 8414801\n7305121 7312901 7323100 7616901 8414900\n7305129 7312909 7323910 7616909 8415100\n7305191 7313000 7323920 8007000 8415810\n7305199 7314110 7323930 8210000\n7305201 7314190 7323940 8211100\n7305209 7314200 7323990 8211910\n7314300 7324100 8211920 8415820\n7305319 7314410 7324211 8211930\n7305391 7314420 7324219 8214200\n7314490 7324290 8214909 8415830\n7314500 7324900 8215100 8415909\n7305399 7315110 7325100 8215200 8418101\n7305901 7315120 7325910 8215910 8418109\n7315190 7325990 8215990 8418211\n7315200 7326110 8301401 8418219\n7305909 7315810 7326190 8304000 8418221\n7306101 7315820 7326200 8306210 8418229\n7306109 7315890 7326901 8306290 8418291\n7306201 7315900 7326902 8306300 8418299\n7306209 7317001 7326903 8308901 8418300\n7306301 7317009 7326909 8309100 8418400\n7306309 7318110 7407211 8418509\n7306401 7318120 7407219 8309909 8418691\n7306409 7318130 7417000 8310000 8418910\n7306501 7318140 7418100 8311101\n7306509 7318150 7418200 8311201 8418991\n7306601 7318160 7419100 8311301 8419110\n7306609 7318190 7419910 8311901 8419191\n7306901 7318210 7419920 8402121 8419199\n7306909 7318220 7419991 8402191 8419900\n7307111 7318230 7419999 8402201 8421121\n7307119 7318240 7508002 8402901 8422110\n7307191 7318290 7508003 8404109 8422901\n7307199 7319100 7508009 8404201 8424811\n7308100 7319200 7604101 8404909 8424891\n7308200 7319300 7604210 8407210 8424901\n7308300 7319900 7608100 8408101 8424909\n7308400 7320100 7608200 8408201 8427900\n7308900 7320200 7609000 8408901 8431311\n7309000 7320900 7610100 8409911 8450110\n7310100 7321110 7610900 8409991 8450120\n7310211 7321120 7611000 8413701 8450190\n7310212 7321130 7612100 8413811 8450200\n7310219 7321810 7612901 8413813 8450900\n7310291 7321820 7613000 8413912 8451210\n8451902 8509400 8523900 8701901 9006531\n8452400 8509800 8524100 8702100 9006591\n8479891 8509900 8702900 9018311\n8479891 8510100 8703102 9101111\n8480301 8510200 8524219 8703210 9101121\n8480302 8510909 8703221 9101191","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2583\n8480309 8516100 8703311 9101211\n8481801 8516210 8524229 8703312 9101291\n8483200 8516299 8524239 8704109 9101911\n8483300 8516310 8524909 8704211 9101991\n8502110 8516320 8525109 8704219 9111100\n8502120 8516330 8525300 8704229 9111101\n8502131 8516500 8526929 8704239 9111901\n8504101 8516600 8527110 8704311 9113100\n8504211 8516710 8527190 8704319 9113200\n8504221 8516720 8527210 8704901 9113901\n8504222 8516790 8527290 8704909 9113902\n8516800 8527310 8706000 9113909\n8504223 8516903 8527320 8707100 9208100\n8504231 8516909 8527390 8707900 9208901\n8504232 8518100 8527900 8711101 9305902\n8518210 8528101 8711201 9305903\n8518220 8528109 8711301 9306100\n8504233 8518290 8528201 8711401 9306219\n8504310 8518300 8528209 8711501 9306299\n8504321 8518400 8529108 8711901 9306309\n8504322 8518500 8529109 8712001 9306909\n8518900 8529909 8714991 9401100\n8504323 8519100 8536202 8716200 9401200\n8504331 8519210 8536503 8716310 9401300\n8504332 8519290 8536611 8716390 9401400\n8519310 8536690 8716400 9401500\n8504333 8519390 8537201 8716800 9401610\n8504341 8519400 8537202 8903101 9401690\n8504342 8519910 8538100 8903911 9401710\n8519999 8538900 8903921 9401790\n8504343 8520100 8539221 8903991 9401800\n8504401 8520200 8539311 9002901 9401909\n8506111 8520310 8544209 9003110 9403100\n8506130 8520390 8544411 9003190 9403200\n8506131 8520909 8544412 9003900 9403300\n8506191 8521100 8544491 9004100 9403400\n8506901 8521900 8544492 9004900 9403500\n8507109 8522100 8544511 9005100 9403600\n8507209 8522902 8544512 9005809 9403700\n8507400 8522909 8544591 9005909 9403800\n8507809 8523119 8544592 9006301 9403900\n8509100 8523129 8544601 9006401 9404100\n8509200 8523139 8544602 9006511 9404210\n8509300 8523209 8701200 9006521 9404290\n9404900 9613100\n9405109 9613200\n9405200 9613300\n9405300 9613809\n9405400 9613909\n9405509 9614100\n9405600 9614200\n9405910 9614900","2584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\n9405920 9615110\n9405990 9615190\n9406001 9615900\n9406002 9616100\n9406009 9616200\n9502101 9701100\n9504300 9701900\n9504400 9702000\n9504901 9703000\n9505100 9704000\n9505900\n9601100\n9601900\n9602001\n9602009\n9603101\n9603102\n9603299\n9603309\n9603901\n9603903\n9603909\n9605000\n9606210\n9606220\n9606290\n9606300\n9607110\n9607190\n9608101\n9608102\n9608391\n9608401\n9608501\n9608509\n9608911\n9608991\n9609101\n9612100\n9612200","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2585\nAnhang V\nListe der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft,\nfür die der in Artikel 9 Absatz 4 genannte Zeitplan\nfür den Abbau der Einfuhrabgaben Ägyptens gilt\n87031030\n87031090\n87032290\n87032310\n87032320\n87032390\n87032400\n87033190\n87033220\n87033290\n87033300\n87039000\n87161000","2586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nAnhang VI\nRechte an geistigem Eigentum nach Artikel 37\n1. Spätestens Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Ägypten\nfolgenden multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem Eigentum bei:\n– Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller\nvon Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961)\n– Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von\nMikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980)\n– Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens\n(Washington 1970, geändert 1979 und 1984)\n– Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer\nFassung von 1991)\n– Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienst-\nleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979)\n– Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von\nMarken (Madrid 1989)\n2. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich\naus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimes-\nsen:\n– Übereinkommen der Welthandelsorganisation über handelsbezogene Aspekte der\nRechte an geistigem Eigentum (Marrakesch, 15. April 1994), unter Berücksichtigung\nder in Artikel 65 dieses Übereinkommens vorgesehenen Übergangszeit für Entwick-\nlungsländer\n– Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stock-\nholmer Fassung von 1967, geändert 1979)\n– Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser\nFassung von 1971)\n– Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer\nFassung von 1967, geändert 1979)\n3. Der Assoziationsrat kann beschließen, dass Absatz 1 auf weitere multilaterale Über-\neinkünfte Anwendung findet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2587\nProtokoll Nr. 1\nRegelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse\nmit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft\n(1) Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten kontingents jährlich um 3 v. H. des Volumens des Vorjahres\nwerden unter den nachstehend und im Anhang genannten Be- erhöht; die erste Erhöhung findet ein Jahr nach Inkrafttreten\ndingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. dieses Abkommens statt.\n(2) (5) Vom 1. Dezember bis zum 31. Mai beträgt der zwischen der\na) Die Zölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte A Europäischen Gemeinschaft und Ägypten vereinbarte Einfuhr-\nangegeben. preis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der\nGemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt\nb) Für einige Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wert- wird, für Süßorangen, frisch, der KN-Codes ex 0805 10 10,\nzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen ist, gelten die in den ex 0805 10 30 und ex 0805 10 50 im Rahmen eines Zollkontin-\nSpalten A und C angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. gents von 34 000 Tonnen, das für das Zugeständnis bei den\n(3) Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen des für jede Wertzöllen gilt,\nWare in Spalte B angegebenen Zollkontingents beseitigt. – vom 1. Dezember 1999 bis zum 31. Mai 2000 266 EUR/\nAuf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, Tonne,\nwird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betref- – danach für jeden Zeitraum vom 1. Dezember 1999 bis zum\nfende Ware in Spalte C angegeben. 31. Mai 2000 264 EUR/Tonne.\nFür das erste Anwendungsjahr wird das Volumen der Zollkontin-\nLiegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v. H. unter\ngente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor\ndem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll\nInkrafttreten dieses Abkommens vergangen ist, als Teil des Aus-\n2, 4, 6 bzw. 8 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der\ngangsvolumens berechnet.\nEinfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 v. H. des vereinbar-\n(4) Für die Waren, für die in Spalte D auf diesen Absatz verwie- ten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische\nden wird, wird das Volumen des in Spalte B angegebenen Zoll- Zoll.","2588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nAnhang des Protokolls Nr. 1\nA B C D\nSenkung\nSenkung\ndes Zolls\ndes Meist-\naußerhalb Besondere\nKN-Code Warenbezeichnung begünsti- Zollkontingent\ndes Zoll- Bestimmungen\ngungszolls\nkontingents\n(1)\n(1)\n(v. H.) (Tonnen) (v. H.)\n0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wur- 100 500 – Protokoll Nr. 1\nzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Absatz 4\nZichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen\nZichorienwurzeln der Position 1212)\n0602 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wur- 100 2 000 – Protokoll Nr. 1\nzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel Absatz 4\nex 0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, ge- 100 3 000 – Bedingungen\nschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom davon 1 000 durch Brief-\n1. Oktober bis zum 15. April Blumen und wechsel ver-\nBlüten der einbart\nKN-Codes\n0603 10 29\nund\n0603 10 69\n0604 99 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, 100 500 – Protokoll Nr. 1\nohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, ge- Absatz 4\ntrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders\nbearbeitet\nex 0701 90 51 Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar 100 Jahr 1: 130 000 60\nbis zum 31. März Jahr 2: 190 000\nJahr 3 und\nfolgende Jahre:\n250 000\nex 0702 00 Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 100 – –\nzum 31. März\nex 0703 10 Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt, 100 15 000 60 Protokoll Nr. 1\nvom 1. Februar bis zum 15. Juni Absatz 4\nex 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 1. Februar bis 100 3 000 50 Protokoll Nr. 1\nzum 15. Juni Absatz 4\nex 0704 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und 100 1 500 – Protokoll Nr. 1\nähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Bras- Absatz 4\nsica, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum\n15. April\nex 0705 11 Kopfsalat, vom 1. November bis zum 31. März 100 500 – Protokoll Nr. 1\nAbsatz 4\nex 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt, 100 500 – Protokoll Nr. 1\nvom 1. Januar bis zum 30. April Absatz 4\nex 0707 00 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt, vom 100 500 50 Protokoll Nr. 1\n1. Januar bis Ende Februar Absatz 4\nex 0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt, 100 Jahr 1: 15 000 –\nvom 1. November bis zum 30. April Jahr 2: 17 500\nJahr 3 und\nfolgende Jahre:\n20 000\n0709 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 100 – –\n– Spargel, vom 1. Oktober bis Ende Februar\n– Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden\nGeschmack vom 1. November bis zum 30. April\n– anderes Gemüse, vom 1. November bis Ende\nFebruar","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2589\nA B C D\nSenkung\nSenkung\ndes Zolls\ndes Meist-\naußerhalb Besondere\nKN-Code Warenbezeichnung begünsti- Zollkontingent\ndes Zoll- Bestimmungen\ngungszolls\nkontingents\n(1)\n(1)\n(v. H.) (Tonnen) (v. H.)\nex 0710 Gemüse, gefroren oder vorläufig haltbar gemacht, 100 Jahr 1: 1 000 –\nex 0711 ausgenommen Zuckermais der Unterpositionen Jahr 2: 2 000\n0710 40 00 und 0711 90 30 und Pilze der Gattung Jahr 3 und\nAgaricus der Unterpositionen 0710 80 61 und folgende Jahre:\n0711 90 40 3 000\n0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben 100 16 000 – Protokoll Nr. 1\ngeschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, je- Absatz 4\ndoch nicht weiter zubereitet\nex 0713 Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch ge- 100 – –\nschält oder zerkleinert, ausgenommen zur Aussaat\nder Unterpositionen 0713 10 10, 0713 33 10 und\n0713 90 10\n0714 20 Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder ge- 100 3 000 – Protokoll Nr. 1\ntrocknet Absatz 4\n0804 10 00 Datteln, frisch oder getrocknet 100 – –\n0804 50 00 Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, 100 – –\nfrisch oder getrocknet\n0805 10 Orangen, frisch oder getrocknet 100 Jahr 1: 60 Protokoll Nr. 1\n50 000 (2) Absatz 5\nJahr 2:\n55 000 (2)\nJahr 3 und\nfolgende Jahre:\n60 000 (2)\n0805 20 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsu- 100 – –\nmas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzun-\ngen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet\n0805 30 Zitronen und Limetten, frisch oder getrocknet 100 – –\n0805 40 Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrock- 100 – –\nnet\nex 0806 10 Weintrauben, frisch, vom 1. Februar bis zum 14. Juli 100 – –\nex 0807 11 00 Wassermelonen, frisch, vom 1. Februar bis zum 100 – –\n15. Juni\nex 0807 19 00 Andere Melonen, frisch, vom 15. Oktober bis zum 100 1 000 – Protokoll Nr. 1\n31. Mai Absatz 4\n0808 20 Birnen und Quitten, frisch 100 500 – Protokoll Nr. 1\nAbsatz 4\nex 0809 30 Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), 100 500 – Protokoll Nr. 1\nfrisch, vom 15. März bis zum 31. Mai Absatz 4\nex 0809 40 Pflaumen und Schlehen, frisch, vom 15. April bis 100 500 – Protokoll Nr. 1\nzum 31. Mai Absatz 4\nex 0810 10 Erdbeeren, frisch, vom 1. Oktober bis zum 31. März 100 Jahr 1: 500 –\nJahr 2: 1 000\nJahr 3 und\nfolgende Jahre:\n1 500\n0810 90 85 Andere Früchte, frisch 100 – –","2590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nA B C D\nSenkung\nSenkung\ndes Zolls\ndes Meist-\naußerhalb Besondere\nKN-Code Warenbezeichnung begünsti- Zollkontingent\ndes Zoll- Bestimmungen\ngungszolls\nkontingents\n(1)\n(1)\n(v. H.) (Tonnen) (v. H.)\n0811 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf 100 Jahr 1: 1 000 –\n0812 gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder Jahr 2: 2 000\nanderen Süßmitteln oder vorläufig haltbar gemacht, Jahr 3 und\nzum unmittelbaren Genuss nicht geeignet folgende Jahre:\n3 000\n0904 Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen 100 – –\n„Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder ge-\nmahlen oder sonst zerkleinert\n0909 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzküm- 100 – –\nmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren\n0910 Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, 100 – –\nCurry und andere Gewürze\n1006 Reis 25 32 000 –\n1202 Erdnüsse 100 – –\nex 1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat, ausge- 100 – –\nnommen Samen von Rüben der Unterpositionen\n1209 11 00 und 1209 19 00\n1211 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der 100 – –\nhauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln\noder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung,\nSchädlingsbekämpfung und dergleichen verwen-\ndeten Art\n1212 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und 100 – –\nZuckerrohr; Steine und Kerne von Früchten sowie\nandere pflanzliche Waren der hauptsächlich zur\nmenschlichen Ernährung verwendeten Art, ander-\nweit weder genannt noch inbegriffen\n1515 50 11 Sesamöl, roh, zu technischen oder industriellen 100 1 000 – Protokoll Nr. 1\nZwecken, ausgenommen zum Herstellen von Le- Absatz 4\nbensmitteln (3)\n1515 90 Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren 100 500 – Protokoll Nr. 1\nFraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch Absatz 4\nmodifiziert\n1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von 100 350 000 – Protokoll Nr. 1\nZucker Absatz 4\n2001 90 10 Mango-Chutney 100 – –\n2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse 100 1 000 – Protokoll Nr. 1\nund Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch Absatz 4\nmit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln\n2008 11 Erdnüsse 100 3 000 – Protokoll Nr. 1\nAbsatz 4\n2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Ge- 100 1 000 – Protokoll Nr. 1\nmüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, Absatz 4\nauch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit-\nteln\n2302 Kleie und andere Rückstände, vom Sichten, Mahlen 60 – –\noder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder\nHülsenfrüchten\n5301 Flachs 100 – –\n(1) Die Zollsenkung gilt nur für den Wertzoll.\n(2) Das Zollkontingent gilt vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Von diesem Volumen 34 000 Tonnen für Süßorangen, frisch, der KN-Codes\nex 0805 10 10, ex 0805 10 30 und ex 0805 10 50, vom 1. Dezember bis zum 31. Mai.\n(3) Die Zulassung zu dieser Unterposition ist von der Erfüllung der in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten\nBedingungen abhängig.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2591\nProtokoll Nr. 2\nRegelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse\nmit Ursprung in der Gemeinschaft nach Ägypten\n(1) Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter\nden nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Ägypten zuge-\nlassen.\n(2) Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte A angegeben.\n(3) Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen des für jede Ware in Spalte B ange-\ngebenen Zollkontingents beseitigt.","2592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nAnhang des Protokolls Nr. 2\nA B\nÄgyptischer Zollsenkung Zollkontingent\nWarenbezeichnung\nCode (v. H.) (Tonnen)\nRinder, lebend:\n0102 10 – reinrassige Zuchttiere 100 unbeschränkt\n0102 90 – andere 50 10 000\n0202 30 Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen 50 25 000\nMilch:\n– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem\nMilchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:\n0402 10 10 – – zur Ernährung von Kindern\n0402 10 91 – – andere als zur Ernährung von Kindern, in Umschließungen mit\neinem Gewicht des Inhalts von mindestens 20 kg\n– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem\nMilchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT:\n– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 100 unbeschränkt\n0402 21 10 – – – zur Ernährung von Kindern, „Halbfett“\n0402 21 91 – – – andere, in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von\nmindestens 20 kg\n– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:\n0402 29 10 – – – zur Ernährung von Kindern, „Halbfett“\n0402 29 91 – – – andere, in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von\nmindestens 20 kg\nRahm:\n0402 21 20 – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 25 500\n0402 29 20 – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\n0405 00 90 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, in Umschließungen mit 25 5 000\neinem Gewicht des Inhalts von mindestens 20 kg\nKäse und Quark/Topfen:\n0406 10 90 – Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und\nQuark/Topfen, in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts\nvon mindestens 20 kg\n0406 20 90 – Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform, in Umschließungen mit\neinem Gewicht des Inhalts von mindestens 20 kg\n0406 30 90 – Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, in Umschließun- 50 2 000\ngen mit einem Gewicht des Inhalts von mindestens 20 kg\n0406 40 90 – Käse mit Schimmelbildung im Teig, in Umschließungen mit einem\nGewicht des Inhalts von mindestens 20 kg\n0406 90 90 – andere Käse, in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts\nvon mindestens 20 kg. ausgenommen weißer Käse, aus Kuhmilch,\nin Salzlake\n0601 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, 100 unbeschränkt\nim Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausge-\nnommen Zichorienwurzeln der Position 1212)\n0602 Lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropf- 100 unbeschränkt\nreiser; Pilzmycel\n0701 10 00 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln 100 unbeschränkt\nex 0703 Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerklei- 100 3 000\nnert, ausgenommen Hülsenfrüchte der Unterpositionen 0713 20 00\n(Kichererbsen) und 0713 90 00 (andere)\n0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen 50 300\noder enthäutet\n0808 10 00 Äpfel, frisch, vom 1. Januar bis zum 29. Februar 25 500\n0809 20 00 Kirschen, frisch 25 500","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2593\nA B\nÄgyptischer Zollsenkung Zollkontingent\nWarenbezeichnung\nCode (v. H.) (Tonnen)\n0812 10 00 Kirschen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht 30 500\ngeeignet\n1201 Sojabohnen, auch geschrotet 100 unbeschränkt\n1204 Leinsamen, auch geschrotet 100 unbeschränkt\n1206 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet 100 unbeschränkt\n1207 10 Palmnüsse und Palmkerne, auch geschrotet 100 unbeschränkt\n1207 30 Rizinussamen, auch geschrotet 50 unbeschränkt\n1207 40 Sesamsamen, auch geschrotet 100 unbeschränkt\n1207 50 Senfsamen, auch geschrotet 50 unbeschränkt\n1207 92 Sheanüsse (Karitenüsse), auch geschrotet 50 unbeschränkt\n1207 99 Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet 50 unbeschränkt\n1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat 100 unbeschränkt\nSojaöl und seine Fraktionen:\n1507 10 90 – rohes Öl, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n100 15 000\n1507 90 91 – gereinigtes (halbraffiniertes) Öl, nicht in Aufmachungen für den Ein-\nzelverkauf\nSonnenblumenöl:\n1512 11 91 – rohes Öl, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n100 15 000\n1512 19 91 – gereinigtes (halbraffiniertes) Öl, nicht in Aufmachungen für den Ein-\nzelverkauf\n2002 90 90 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure haltbar gemacht, 50 500\nandere als Tomaten, ganz oder in Stücken, in Umschließungen mit\neinem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg\n2003 Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure haltbar ge- 50 100\nmacht\n2301 20 00 Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere 100 10 000\n2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art 30 20 000\n2","2594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nProtokoll Nr. 3\nRegelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse\nArtikel 1 (3) Die in den Anhängen I und II dieses Protokolls angegebe-\nnen Zollsenkungen beziehen sich auf die in Artikel 18 genannten\n(1) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Ägyptens Ausgangssätze.\nauf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ur-\nsprung der Gemeinschaft, die in Anhang I dieses Protokolls (4) Der Assoziationsrat kann beschließen,\naufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan – die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaft-\nabgebaut: lichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;\n– Für die in Tabelle 1 aufgeführten Waren werden die Zölle zwei – die in den Anhängen I und II dieses Protokolls aufgeführten\nJahre nach Inkrafttreten des Abkommens beseitigt; Zollsätze zu ändern;\n– für die in Tabelle 2 aufgeführten Waren werden die Zölle wie – Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.\nfolgt gesenkt:\nArtikel 2\n– zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens um 5 v. H.\ndes Ausgangssatzes; (1) Die nach Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluss\ndes Assoziationsausschusses gesenkt werden,\n– drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens um 10 v. H.\ndes Ausgangssatzes; – wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Ägypten die\nZölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder\n– vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens um 15 v. H.\n– wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für land-\ndes Ausgangssatzes;\nwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.\n– für die in Tabelle 3 aufgeführten Waren werden die Zölle wie (2) Für die Zölle der Gemeinschaft werden die unter dem\nfolgt gesenkt: ersten Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen an dem als\n– zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens um 5 v. H. Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser\ndes Ausgangssatzes; entspricht den bei der Herstellung der landwirtschaftlichen Ver-\narbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaft-\n– drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens um 15 v. H. lichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaft-\ndes Ausgangssatzes; lichen Grunderzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen.\n– vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens um 25 v. H.\ndes Ausgangssatzes; Artikel 3\nDie Gemeinschaft und Ägypten unterrichten einander über die\n(2) Für die in Anhang II dieses Protokolls aufgeführten land-\nVerwaltungsverfahren für die unter dieses Protokoll fallenden\nwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ägyp-\nErzeugnisse.\nten gelten bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft unabhängig\ndavon, ob sie einem Kontingent unterliegen oder nicht, die dort Diese Verfahren müssen die Gleichbehandlung aller Beteiligten\naufgeführten Zollsätze. gewährleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2595\nAnhang I des Protokolls Nr. 3\nTabelle 1\nÄgyptischer Zollsatz\nWarenbezeichnung\nCode %\n0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:\n0405 00 90 andere (in Packungen mit einem Gewicht von mehr als 20 kg) 0\n0505 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn\n(auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behan-\ndelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:\n0505 10 Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen:\n0505 10 00 roh 0\n0505 90 00 andere 0\n0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit 0\nSäure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon\n0509 90 00 – Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs 0\n0510 00 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und 0\nandere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt,\ngefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht\n0903 00 Mate 0\n1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere\nSchleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:\n– Algen und Tange:\n1302 19 90 – – andere: 0\n– – – andere\n1302 20 00 – Pektinstoffe, Pektinate und Pektate 0\n– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:\n1302 31 00 – – Agar-Agar 0\n1302 32 00 Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch 0\nmodifiziert\n1401 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwende-\nten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffia-\nbast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):\n1401 10 00 – Bambus 0\n1401 20 00 – Peddig und Stuhlrohr 0\n1401 90 00 – andere 0\n1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:\n1505 10 – Wollfett, roh:\n1505 10 90 für den Großhandel 0\n1505 90 – andere:\n1505 90 90 – – für den Großhandel 0\n1506 00 90 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 0\nmodifiziert, für den Großhandel\n1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch\nraffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:\n15 15 60 Jojobaöl und seine Fraktionen:\n15 15 60 90 Jojobaöl und seine Fraktionen, für den Großhandel 0\n1518 00 10 Linoxyn 0\n1518 00 90 andere 0\n1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und\nWalrat, auch raffiniert oder gefärbt:\n1521 10 Pflanzenwachse 0\n1521 90 andere 0","2596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nÄgyptischer Zollsatz\nWarenbezeichnung\nCode %\n1522 00 00 Degras 0\n1702 – Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;\nZuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natür-\nlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:\n1702 50 00 – chemisch reine Fructose 0\n1702 90 10 – chemisch reine Maltose 0\n1803 Kakaomasse, auch entfettet:\n1803 10 00 – nicht entfettet 0\n1803 20 00 – ganz oder teilweise entfettet 0\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt\nan Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von\nweniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus\nWaren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,\nberechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt\nnoch inbegriffen:\n1901 10 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 0\n1901 90 11- – andere 0\n19-21-30-\n90-91\n2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der\nGrundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien\nund andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:\n2101 20 00 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage 0\ndieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate\n2101 30 00 – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Kon- 0\nzentrate hieraus\n2905 43 00 Mannitol 0\n2905 44 00 D-Glucitol (Sorbit) 0\n2905 45 00 Glycerin 0\n3809 10 00 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen, 0\nauf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten\n3823*) Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:\n– technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:\n3823 11 00 Stearinsäure 0\n3823 12 00 Ölsäure 0\n3823 13 00 Tallölfettsäuren 0\n3823 19 andere:\n3823 19 10 destillierte Fettsäuren 0\n3823 19 30 Destillationsfettsäuren 0\n3823 19 90 andere 0\n3823 70 00 technische Fettalkohole 0\n3824*) Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zuberei-\ntungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von\nNaturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen\nIndustrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:\n3824 60 – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:\n– – in wässriger Lösung: A46 0\n3824 60 11 – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an 0\nD-Glucitol\n3824 60 19 – – – anderer:\n– – – anderer 0\n3824 60 91 – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an 0\nD-Glucitol\n3824 60 99 – – – anderer 0\n*) Die Positionen 3823 und 3824 (sowie alle zu diesen beiden Gruppen gehörenden Waren) werden nach den KN-Codes eingereiht.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2597\nTabelle 2\nÄgyptischer Senkung des\nWarenbezeichnung\nCode Ausgangssatzes\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder ge-\nsäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von\nZucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:\n0403 10 00 – Joghurt – 15 v. H.\n0403 90 – andere:\n– – – andere:\n0403 90 91 – – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf – 15 v. H.\n0403 90 99 – – – – andere – 15 v. H.\n0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:\n0405 00 10 andere (in Packungen mit einem Gewicht von weniger als 20 kg) – 15 v. H.\n1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere\nSchleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:\n1302 12 00 – – von Süßholzwurzeln – 15 v. H.\n1302 13 00 – – von Hopfen – 15 v. H.\n1302 14 00 – – von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln – 15 v. H.\n1302 19 – – andere:\n1302 19 20 – – – zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittel- – 15 v. H.\nzubereitungen\n1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:\n1404 10 00 pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art – 15 v. H.\n1404 20 – – Baumwoll-Linters:\n1404 20 10 – – – chemisch behandelt – 15 v. H.\n1404 20 90 – – – andere – 15 v. H.\n1404 90 00 andere – 15 v. H.\n1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:\n1505 10 – Wollfett, roh:\n1505 10 10 – – für den Großhandel – 15 v. H.\n1505 90 – andere:\n1505 90 10 – – für den Großhandel – 15 v. H.\n1516 20 10 pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) – 15 v. H.\n1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten\nund Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen\ngenießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:\n1517 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:\n1517 10 10 – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf, in Packungen mit einem Gewicht von weniger als – 15 v. H.\n20 kg\n1517 90 – andere:\n1517 90 11 – – – – flüssige Margarine, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, in Packungen mit einem – 15 v. H.\nGewicht von weniger als 20 kg\n1517 90 91 – – – – andere, in Aufmachungen für den Einzelverkauf – 15 v. H.\n1520 00 Glycerin:\n1520 10 00 – roh – 15 v. H.\n1520 90 – anderes:\n1520 90 10 – – der für Arzneiwaren verwendeten Art – 15 v. H.\n1520 90 90 – – anderes – 15 v. H.\n1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl – 15 v. H.\n1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln – 15 v. H.\n2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zube-\nreitet oder haltbar gemacht:\n2001 90 – andere:\n– – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt – 15 v. H.\nvon 5 GHT oder mehr\n– – Palmherzen – 15 v. H.","2598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nÄgyptischer Senkung des\nWarenbezeichnung\nCode Ausgangssatzes\n2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ge-\nfroren:\n2004 10 00 – Kartoffeln – 15 v. H.\n2004 90 00 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:\n– – Zuckermais – 15 v. H.\n2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht\ngefroren:\n2005 20 00 – Kartoffeln:\n– – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken – 15 v. H.\n2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der\nGrundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien\nund andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:\n2101 10 00 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser – 15 v. H.\nAuszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte\nWürzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:\n2103 10 00 – Sojasoße – 15 v. H.\n2103 20 00 – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen – 15 v. H.\n2103 30 00 – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf – 15 v. H.\n2103 90 00 – – andere – 15 v. H.\n2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammen-\ngesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:\n2104 10 00 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen – 15 v. H.\n2104 20 zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:\n2104 20 10 – – zur Ernährung von Kindern – 15 v. H.\n2104 20 90 – – andere – 15 v. H.\n2105 00 00 Speiseeis, auch kakaohaltig – 15 v. H.\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:\n2106 10 00 – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe – 15 v. H.\n2106 90 – andere:\n2106 90 10 – – Emulgatoren – 15 v. H.\n2106 90 30 – – Lebensmittelzubereitungen der zu medizinischen Zwecken verwendeten Art – 15 v. H.\n2106 90 90 – – andere (einschließlich „Käsefondue“ genannter Zubereitungen) – 15 v. H.\n3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken – 15 v. H.\n3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken – 15 v. H.\nTabelle 3\nÄgyptischer Senkung des\nWarenbezeichnung\nCode Ausgangssatzes\n0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, – 25 v. H.\nKrallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle\ndavon\n0508 00 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen – 25 v. H.\nund Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh\noder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon\n0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:\n0710 40 00 – Zuckermais – 25 v. H.\n0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,\nSchwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmit-\ntelbaren Genuss nicht geeignet:\n0711 90 00 – andere:\n– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) – 25 v. H.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2599\nÄgyptischer Senkung des\nWarenbezeichnung\nCode Ausgangssatzes\n1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch\nmodifiziert:\n1506 00 10 – in Aufmachungen für den Einzelverkauf – 25 v. H.\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) – 25 v. H.\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen – 25 v. H.\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt\nan Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von\nweniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus\nWaren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,\nberechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt\nnoch inbegriffen:\n1901 20 00 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 – 25 v. H.\n– – Malzextrakt:\n1901 90 29 – – – – anderer – 25 v. H.\n1901 90 99 – – – – anderer – 25 v. H.\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise – 25 v. H.\nzubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Cous-\ncous, auch zubereitet:\n– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet – 25 v. H.\n1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln – 25 v. H.\nund dergleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt – 25 v. H.\n(z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern, vorgekocht oder in ande-\nrer Weise zubereitet1)\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten – 25 v. H.\nArt, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren\n2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zube- – 25 v. H.\nreitet oder haltbar gemacht:\n2001 90 90 – andere:\n– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) – 25 v. H.\n2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ge-\nfroren:\n2004 90 00 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:\n2004 90 10 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) – 25 v. H.\n2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht\ngefroren:\n2005 80 00 – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) – 25 v. H.\n2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar\ngemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen:\n2008 11 00 Erdnüsse:\n– – Erdnussbutter – 25 v. H.\n– andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:\n2008 91 00 – – Palmherzen – 25 v. H.\n2008 92 00 – – Mischungen (ohne Zusatz von Alkohol) – 25 v. H.\n2008 99 00 – – andere – 25 v. H.\n2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenom- – 25 v. H.\nmen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform\n2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges – 25 v. H.\nWasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, – 25 v. H.\nanderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenom-\nmen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009\n1) Diese Warenbezeichnung hat sich am 1. Januar 1996 geändert; siehe Position 1904 in Anhang II Tabelle 3.","2600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nÄgyptischer Senkung des\nWarenbezeichnung\nCode Ausgangssatzes\n2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und – 25 v. H.\nBranntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt\n3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der – 25 v. H.\nGrundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwende-\nten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von\nGetränken verwendeten Art:\n3302 10 von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art – 25 v. H.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2601\nAnhang II des Protokolls Nr. 3\nTabelle 1\nZollsatz\nKN-Code Warenbezeichnung\n%\n0505 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn\n(auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behan-\ndelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:\n0505 10 Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen:\n0505 10 90 – – andere 0\n0505 90 00 – andere 0\n0509 00 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:\n0509 00 90 – andere 0\n0903 00 00 Mate 0\n1212 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder\ngetrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren\n(einschließlich nicht gerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der\nhauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch\ninbegriffen:\n1212 20 00 Algen und Tange 0\n1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere\nSchleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:\n– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:\n1302 12 00 – – von Süßholzwurzeln 0\n1302 13 00 – – von Hopfen 0\n1302 14 00 – – von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln 0\n1302 19 – – andere:\n1302 19 30 – – – zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzu- 0\nbereitungen:\n– – – andere:\n1302 19 91 – – – – zu medizinischen Zwecken 0\n1302 20 – Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:\n1302 20 10 – – trocken 0\n1302 20 90 – – andere 0\n– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:\n1302 31 00 – – Agar-Agar 0\n1302 32 – – Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder\nGuarsamen, auch modifiziert:\n1302 32 10 – – – aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen 0\n1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:\n1505 10 00 – Wollfett, roh 0\n1505 90 00 – andere 0\n1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 0\nmodifiziert\n1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch\nraffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:\n1515 60 – Jojobaöl und seine Fraktionen:\n1515 60 90 – – andere 0\n1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,\numgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:\n1516 20 – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:\n1516 20 10 – – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) 0\n1517 90 93 – – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art 0\n1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert,\ngeschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders\nchemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und\nZubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschie-\ndener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:","2602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nZollsatz\nKN-Code Warenbezeichnung\n%\n1518 00 10 – Linoxyn 0\n– Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen\nZwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln\n– andere:\n1518 00 91 – – tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydra- 0\ntisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder\nanders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516\n– – andere:\n1518 00 95 – – – ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von 0\ntierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen\n1518 00 99 – – – andere 0\n1520 00 00 – Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 0\n1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und\nWalrat, auch raffiniert oder gefärbt:\n1521 10 – Pflanzenwachse:\n1521 10 90 – – andere 0\n1521 90 – andere:\n1521 90 10 – – Walrat, auch raffiniert oder gefärbt 0\n– – Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:\n1521 90 99 – – – andere 0\n1522 00 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen\nWachsen:\n1522 00 10 – Degras 0\n1702 90 – andere, einschließlich Invertzucker:\n1702 90 10 – – chemisch reine Maltose 0\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):\n1704 90 – andere:\n1704 90 10 – – Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz 0\nanderer Stoffe\n1803 Kakaomasse, auch entfettet:\n1803 10 00 – nicht entfettet 0\n1803 20 00 – ganz oder teilweise entfettet 0\n1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 0\n1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:\n1806 10 – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:\n1806 10 15 – – keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert- 0\nzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger\nals 5 GHT\n– – andere:\n1901 90 91 – – – kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weni- 0\nger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose,\n5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in\nPulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend\n2001 90 60 – – Palmherzen 0\n2008 11 10 – – – Erdnussbutter 0\n– andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:\n2008 91 00 – – Palmherzen 0\n2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der\nGrundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien\nund andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:\n– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser\nAuszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:\n2101 11 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate:\n2101 11 11 – – – mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr 0","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2603\nZollsatz\nKN-Code Warenbezeichnung\n%\n2101 11 19 – – – andere 0\n– – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der\nGrundlage von Kaffee:\n2101 12 92 – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee 0\n2101 20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage\ndieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:\n2101 20 20 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate 0\n– – Zubereitungen:\n2101 20 92 – – – auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate 0\n2101 30 – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Kon-\nzentrate hieraus:\n– – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:\n2101 30 11 – – – geröstete Zichorien 0\n– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten\nKaffeemitteln:\n2101 30 91 – – – aus gerösteten Zichorien 0\n2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenom-\nmen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:\n2102 10 – Hefen, lebend:\n2102 10 10 – – ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 0\n2102 10 31 – – Backhefen, getrocknet 0\n2102 10 39 – – Backhefen, andere 0\n2102 10 90 – – andere 0\n2102 20 – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:\n– – Hefen, nicht lebend:\n2102 20 11 – – – in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren 0\nUmschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger\n2102 20 19 – – – andere 0\n2102 20 90 – – andere 0\n2102 30 00 – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 0\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte\nWürzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:\n2103 10 00 – Sojasoße 0\n2103 20 00 – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 0\n2103 30 – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:\n2103 30 10 – – Senfmehl 0\n2103 30 90 – – Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 0\n2103 90 – – andere:\n2103 90 10 – – Mango-Chutney, flüssig 0\n2103 90 30 – – aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter 0\nVerwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT\nZucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger\n2103 90 90 – – andere 0\n2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammenge-\nsetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:\n2104 10 – Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 0\n2104 20 00 – homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 0\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:\n2106 10 – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:\n2106 10 20 – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder 0\nweniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder\nStärke enthaltend\n2106 90 – andere:\n– – andere:\n2106 90 92 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder 0\nweniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder\nStärke enthaltend","2604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nZollsatz\nKN-Code Warenbezeichnung\n%\n2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges\nWasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:\n2201 10 – Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser 0\n2201 90 00 – andere 0\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,\nanderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenom-\nmen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:\n2202 10 00 – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von 0\nZucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen\n2202 90 – andere:\n2202 90 10 – – keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Posi- 0\ntionen 0401 bis 0404 enthaltend\n2203 00 Bier aus Malz:\n– in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger:\n2203 00 01 – – in Flaschen 0\n2203 00 09 – – anderes 0\n2203 00 10 – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l 0\n2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen\naromatisiert:\n2205 10 – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:\n2205 10 10 – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger 0\n2205 10 90 – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol 0\n2205 90 – andere:\n2205 90 10 – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger 0\n2205 90 90 – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol 0\n2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und 0\nBranntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt\n2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und 0\nandere alkoholhaltige Getränke\n2402 10 10 – Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend 0\n2402 20 – Zigaretten, Tabak enthaltend:\n2402 20 10 – – Nelken enthaltend 0\n2402 20 90 – – andere 0\n2402 90 00 – andere 0\n2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder\n„rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:\n2403 10 – Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen 0\n– andere:\n2403 91 00 – – „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak 0\n2403 99 – – andere:\n2403 99 10 – – – Kautabak und Schnupftabak 0\n2403 99 90 – – – andere 0\nTabelle 2\nZollsatz*)\nKN-Code Warenbezeichnung\n%\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu-\nerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker,\nanderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:\n0403 10 51 – – Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 0 + EA\nbis 99\n0403 90 71 – – andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 0 + EA\nbis 99\n*) EA: Agrarteilbetrag im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 in ihrer geänderten Fassung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2605\nZollsatz*)\nKN-Code Warenbezeichnung\n%\n0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:\n0405 20 – Milchstreichfette:\n0405 20 10 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 0 + EA\n0405 20 30 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 0 + EA\n0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 0 + EA\n0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, 0 + EA\nSchwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmit-\ntelbaren Genuss nicht geeignet\nex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten\nund Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen\ngenießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:\n1517 10 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 0 + EA\nbis 15 GHT\n1517 90 10 – andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 0 + EA\n1702 50 00 Chemisch reine Fructose 0 + EA\nex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade); ausgenommen Süßholz- 0 + EA\nAuszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, des\nKN-Codes 1704 90 10\nex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen solche des 0 + EA\nKN-Codes 1806 10 15\nex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt 0 + EA\nan Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von\nweniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus\nWaren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,\nberechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt\nnoch inbegriffen, ausgenommen Zubereitungen des KN-Codes 1901 90 911)\nex 1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; 0 + EA\nCouscous, auch zubereitet\n1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln 0 + EA\nund dergleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 0 + EA\n(z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders\nbearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zube-\nreitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten 0 + EA\nArt, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren\n2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar 0 + EA\ngemacht\n2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 0 + EA\n5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht\n2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zuberei- 0 + EA\ntet oder haltbar gemacht, gefroren\n2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder 0 + EA\nhaltbar gemacht, gefroren\n2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zuberei- 0 + EA\ntet oder haltbar gemacht, nicht gefroren\n2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder 0 + EA\nhaltbar gemacht, nicht gefroren\n2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder 0 + EA\nhaltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker\n2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 0 + EA\n5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol\noder Zucker\n2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 0 + EA\n*) EA: Agrarteilbetrag im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 in ihrer geänderten Fassung.\n1) Neue Definition seit dem 1. Januar 1996.","2606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nZollsatz*)\nKN-Code Warenbezeichnung\n%\n2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate 0 + EA\n2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien 0 + EA\n2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus geröste- 0 + EA\nten Zichorien\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 0 + EA\nex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Lebens- 0 + EA\nmittelzubereitungen der KN-Codes 2106 10 20 und 2106 90 92 und ausgenommen Zucker-\nsirupe, aromatisiert oder gefärbt\n2202 90 91 Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009, 0 + EA\n2202 90 95 mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder Fetten aus Erzeugnissen\n2202 90 99 der Positionen 0401 bis 0404\n2905 43 00 Mannitol 0 + EA\n2905 44 D-Glucitol (Sorbit) 0 + EA\n3302 10 29 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen; andere Zubereitungen auf der Grundlage von 0 + EA\nRiechstoffen\nex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte 0 + EA\nStärken des KN-Codes 3505 10 50\n3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 0 + EA\n3809 10 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen 0 + EA\nund andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen\nzum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Indu-\nstrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen\n3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren des KN-Codes 2905 44 0 + EA\nTabelle 3\nJährliches Kontingent Zollsatz*)\nKN-Code Warenbezeichnung\n(1 000 kg) %\nex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade); 1 000 0+\nausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose (EA – 30 v. H.)\nvon mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, des KN-Codes\n1704 90 10\nex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, 1 200 0+\nausgenommen solche des KN-Codes 1806 10 15 (EA – 30 v. H.)\nex 1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 1 500 0+\nund 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet (EA – 30 v. H.)\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getrei- 1 000 0+\ndeerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenom- (EA – 30 v. H.)\nmen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbei-\nteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in\nanderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen1)\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für 1 200 0+\nArzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter (EA – 30 v. H.)\naus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren\n2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig 1 800 0+\n2005 20 10 oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren oder nicht (EA – 30 v. H.)\ngefroren\n*) EA: Agrarteilbetrag im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 in ihrer geänderten Fassung.\n1) Neue Definition seit dem 1. Januar 1996.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2607\nProtokoll Nr. 4\nBestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“\noder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nInhaltsverzeichnis Titel VI\nMethoden der\nTitel I Zusammenarbeit der Verwaltungen\nAllgemeines – Artikel 31 Gegenseitige Amtshilfe\n– Artikel 1 Begriffsbestimmungen – Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise\n– Artikel 33 Streitbeilegung\nTitel II – Artikel 34 Sanktionen\nBestimmung des Begriffs – Artikel 35 Freizonen\n„Erzeugnisse mit Ursprung in“\noder „Ursprungserzeugnisse“ Titel VII\n– Artikel 2 Allgemeines\nCeuta und Melilla\n– Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung\n– Artikel 36 Anwendung des Protokolls\n– Artikel 4 Diagonale Ursprungskumulierung\n– Artikel 37 Besondere Bestimmungen\n– Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse\n– Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse Titel VIII\n– Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Schlussbestimmungen\n– Artikel 8 Maßgebende Einheit – Artikel 38 Änderung des Protokolls\n– Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge – Artikel 39 Durchführung des Protokolls\n– Artikel 10 Warenzusammenstellungen – Artikel 40 Durchfuhr- und Lagerwaren\n– Artikel 11 Neutrale Elemente\nTitel III Anhänge\nAnhang I Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II\nTerritoriale Auflagen\nA n h a n g II Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien\n– Artikel 12 Territorialitätsprinzip ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,\n– Artikel 13 Unmittelbare Beförderung um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen\n– Artikel 14 Ausstellungen A n h a n g II a Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,\num den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Waren die\nTitel IV Ursprungseigenschaft zu verleihen\nZollrückvergütung A n h a n g III Liste der Ursprungserzeugnisse der Türkei, für die Artikel 4\nund Zollbefreiung nicht gilt, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten\nSystems\n– Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung\nA n h a n g IV Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf Aus-\nstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nTitel V A n h a n g V Erklärung auf der Rechnung\nNachweis der A n h a n g VI Gemeinsame Erklärungen\nUrsprungseigenschaft\n– Artikel 16 Allgemeines\n– Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini-\nTitel I\ngung EUR.1\nAllgemeines\n– Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung\nEUR.1\nArtikel 1\n– Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheini-\ngung EUR.1 Begriffsbestimmungen\n– Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffs-\nGrundlage eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises\nbestimmungen:\n– Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausstellung einer Erklärung auf der\nRechnung a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich\nZusammenbau oder besondere Vorgänge.\n– Artikel 22 Ermächtigter Ausführer\n– Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise\nb) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten\noder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses ver-\n– Artikel 24 Vorlage der Ursprungsnachweise wendet werden.\n– Artikel 25 Einfuhr in Teilsendungen\nc) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur spä-\n– Artikel 26 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis teren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang\n– Artikel 27 Belege bestimmt ist.\n– Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.\n– Artikel 29 Abweichungen und Formfehler e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur\n– Artikel 30 In Euro ausgedrückte Beträge Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Han-","2608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\ndelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zoll- Artikel 3\nwert) festgelegt wird.\nBilaterale Ursprungskumulierung\nf) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der\n(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemein-\ndem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Ägypten gezahlt\nschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Ägypten,\nwird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbei-\nwenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wor-\ntung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert\nden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem\naller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller\ninländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenom-\nwerden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt mene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 Absatz 1\nwird. genannte Behandlung hinausgeht.\ng) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten (2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Ägyptens sind,\nVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,\nder Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht fest- wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wor-\ngestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der den sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem\nGemeinschaft oder in Ägypten für die Vormaterialien gezahlt Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenom-\nwird. mene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 Absatz 1\ngenannte Behandlung hinausgeht.\nh) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der\nWert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß\nanzuwenden ist. Artikel 4\ni) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses Diagonale Ursprungskumulierung\nabzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die\nnicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem das (1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Algeriens, Israels,\nErzeugnis hergestellt worden ist. Jordaniens, Libanons, Maltas, Marokkos, Syriens, Tunesiens,\nder Türkei*), des Westjordanlands und des Gazastreifens oder\nj) „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vier- Zyperns im Sinne der Abkommen zwischen der Gemeinschaft\nstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten und Ägypten und diesen Ländern sind, gelten vorbehaltlich der\nSystems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in die- Absätze 2 und 3 als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemein-\nsem Protokoll als „Harmonisiertes System“ oder „HS“ schaft bzw. in Ägypten, wenn sie dort zur Herstellung eines\nbezeichnet). Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brau-\nk) „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vor- chen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden\nmaterialien in eine bestimmte Position. zu sein.\nl) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von (2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1\neinem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen erworben haben, gelten nur dann weiter als Ursprungserzeug-\nFrachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit nisse der Gemeinschaft bzw. Ägyptens, wenn der dort erzielte\neiner einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit\nversandt werden. Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder übersteigt.\nAnderenfalls gilt das betreffende Erzeugnis als Ursprungserzeug-\nm) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.\nnis des in Absatz 1 genannten Landes, auf das der höchste Anteil\nam Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft entfällt. Bei der Bestimmung des Ursprungs bleiben Vor-\nTitel II materialien mit Ursprung in den in Absatz 1 genannten anderen\nLändern, die in der Gemeinschaft oder in Ägypten in ausreichen-\nBestimmung des Begriffs\ndem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.\n„Erzeugnisse mit Ursprung in“\noder „Ursprungserzeugnisse“ (3) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Vor-\naussetzung zulässig, dass die verwendeten Vormaterialien die\nUrsprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben\nArtikel 2 haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die\nAllgemeines Gemeinschaft und Ägypten teilen einander über die Europäische\nKommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1\n(1) Für die Zwecke dieses Protokolls gelten als Ursprungs-\ngenannten anderen Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln\nerzeugnisse der Gemeinschaft:\nmit.\na) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft\n(4) Sobald die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind\nvollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;\nund der Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmungen vereinbart\nb) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von worden ist, erfüllt jede Vertragspartei ihre Notifikations- und\nVormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht voll- Informationspflichten.\nständig gewonnen oder hergestellt worden sind, voraus-\ngesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im\nSinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder ver- Artikel 5\narbeitet worden sind. Vollständig gewonnene\n(2) Für die Zwecke dieses Protokolls gelten als Ursprungs- oder hergestellte Erzeugnisse\nerzeugnisse Ägyptens: (1) Als in der Gemeinschaft bzw. in Ägypten vollständig\na) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Ägypten vollstän- gewonnen oder hergestellt gelten:\ndig gewonnen oder hergestellt worden sind; a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene\nb) Erzeugnisse, die in Ägypten unter Verwendung von Vormate- mineralische Erzeugnisse;\nrialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;\ngewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass\ndiese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Arti-\nkels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden\n*) Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für die in Anhang III aufgeführten Vor-\nsind. materialien mit Ursprung in der Türkei.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2609\nc) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene (2) Abweichend von Absatz 1 gelten Erzeugnisse, die nicht\nlebende Tiere; vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind und die in\nAnhang II a aufgeführt sind, als in ausreichendem Maße be- oder\nd) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;\nverarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II a erfüllt\ne) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; sind.\nf) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schif- Dieser Absatz findet nach Inkrafttreten des Abkommens drei\nfen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. Jahre lang Anwendung.\nÄgyptens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;\n(3) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den\ng) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnis-\naus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen herge- ses verwendet werden dürfen, können abweichend von den\nstellt werden; Absätzen 1 und 2 dennoch verwendet werden,\nh) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Roh- a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des\nstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauch- Erzeugnisses nicht überschreitet;\nter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall ver-\nb) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhun-\nwendet werden können;\ndertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormateria-\ni) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende lien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses\nAbfälle; Absatzes nicht überschritten werden.\nj) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des\nder eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern Harmonisierten Systems.\nsie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeits-\n(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.\nrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeres-\nuntergrunds ausüben;\nArtikel 7\nk) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a\nbis j hergestellte Waren. Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen\n(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Ver-\n(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in\narbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des\nAbsatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und\nArtikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungs-\nFabrikschiffe,\neigenschaft zu verleihen:\na) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Ägypten\na) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während\nins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;\ndes Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhal-\nb) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder ten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salz-\nÄgyptens führen; lake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von\nc) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche\nder Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Ägyptens oder Behandlungen);\neiner Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sor-\nStaaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsit- tieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimen-\nzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit ten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;\nder Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitglied-\nc) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusam-\nstaaten der Gemeinschaft oder Ägyptens sind und – im Falle\nmenstellen von Packstücken;\nvon Personengesellschaften oder Gesellschaften mit be-\nschränkter Haftung – außerdem das Geschäftskapital min- ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis,\ndestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich- Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle\nrechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser anderen einfachen Verpackungsvorgänge;\nStaaten gehört; d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen\nd) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitglied- Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren\nstaaten der Gemeinschaft oder Ägyptens besteht; Umschließungen;\ne) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehöri- e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener\ngen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Ägyptens Arten, wenn ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile der\nbesteht. Mischung nicht die Voraussetzungen dieses Protokolls erfül-\nlen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder\nArtikel 6 Ägyptens zu gelten;\nIn ausreichendem Maße f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu\nbe- oder verarbeitete Erzeugnisse einem vollständigen Erzeugnis;\ng) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buch-\n(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht\nstaben a bis f genannten Behandlungen;\nvollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in aus-\nreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen h) Schlachten von Tieren.\nder Liste in Anhang II erfüllt sind.\n(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenom-\nIn diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fal- menen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne\nlenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in\nan den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vor- Ägypten an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Ver-\nmaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden arbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.\nmüssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis,\ndas nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft Artikel 8\nerworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnis-\nMaßgebende Einheit\nses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden\nBedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Her- (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls\nstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten\nohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.","2610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nDaraus ergibt sich, b) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betref-\nfenden Drittland oder während des Transports keine Behand-\na) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnis-\nlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres\nsen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige\nZustands erforderliche Maß hinausgeht.\nPosition eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit\ndarstellt;\nArtikel 13\nb) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in die-\nselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht wer- Unmittelbare Beförderung\nden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss. (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenz-\n(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 behandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls\nzum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der\neingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Gemeinschaft und Ägypten oder im Durchgangsverkehr durch\nUrsprungs wie das Erzeugnis behandelt. die Gebiete der in Artikel 4 genannten anderen Länder befördert\nwerden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung\nbilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls\nArtikel 9 auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in\nZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwa-\nchung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes\nZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschi- bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine\nnen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.\nzusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der\nNormalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere\ngesondert in Rechnung gestellt werden. Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Ägyptens beför-\ndert werden.\nArtikel 10 (2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraus-\nsetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des\nWarenzusammenstellungen Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:\nWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vor- a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung\nschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungs- vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder\nerzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.\nJedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte\nmit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungs- Bescheinigung mit folgenden Angaben:\neigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,\nsofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft\nii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse\n15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht\noder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutz-\nüberschreitet.\nten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und\nArtikel 11 iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durch-\nfuhrland oder\nNeutrale Elemente\nc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle son-\nBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis stigen beweiskräftigen Unterlagen.\nist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner\nHerstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu\nArtikel 14\nwerden:\nAusstellungen\na) Energie und Brennstoffe,\n(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein\nb) Anlagen und Ausrüstung,\nanderes Drittland als die in Artikel 4 genannten Länder versandt\nc) Maschinen und Werkzeuge, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder\nnach Ägypten verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die\nd) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung\nBegünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden\ndes Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.\nglaubhaft dargelegt wird,\na) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft\nTitel III oder aus Ägypten in das Ausstellungsland versandt und dort\nausgestellt hat;\nTerritoriale Auflagen b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in\nder Gemeinschaft oder in Ägypten verkauft oder überlassen\nhat;\nArtikel 12\nc) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der\nTerritorialitätsprinzip\nAusstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung ver-\n(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der sandt worden waren, versandt worden sind;\nUrsprungseigenschaft müssen vorbehaltlich des Artikels 4 ohne\nd) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Aus-\nUnterbrechung in der Gemeinschaft oder in Ägypten erfüllt wer-\nstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur\nden.\nVorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.\n(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Ägyp-\n(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis aus-\nten in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder einge-\nzustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhr-\nführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 4 als Erzeugnisse\nlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin\nohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann\nsind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben.\nglaubhaft dargelegt werden,\nFalls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die\na) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausge- Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse aus-\nführten Waren sind und gestellt worden sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2611\n(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Titel V\nHandwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche\nVeranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Nachweis der Ursprungseigenschaft\nÜberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu\nprivaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in\nArtikel 16\nLäden oder Geschäftslokalen.\nAllgemeines\n(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der\nTitel IV Einfuhr nach Ägypten und Ursprungserzeugnisse Ägyptens\nerhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen\nZollrückvergütung und Zollbefreiung\ndieses Abkommens, sofern\na) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster\nArtikel 15\nin Anhang IV vorgelegt wird oder\nVerbot der Zollrück-\nb) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer\nvergütung und der Zollbefreiung\neine Erklärung mit dem in Anhang V angegebenen Wortlaut\n(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen\nGemeinschaft, in Ägypten oder in einem der in Artikel 4 genann- Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so\nten anderen Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeug- genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit\nnissen verwendet worden sind und für die nach Maßgabe des möglich ist (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“\nTitels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt genannt).\nwird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Ägypten nicht Gegen-\n(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse\nstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder\nim Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen\nZollbefreiung sein.\ndie Begünstigungen dieses Abkommens, ohne dass einer der\n(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.\nin Ägypten geltende Regelungen, nach denen Zölle auf zur Her-\nstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien\noder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstat- Artikel 17\ntet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, Verfahren für die Ausstellung\nder Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\ngewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien her-\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll-\ngestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn\nbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt,\ndiese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Ägypten in den\nder vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers\nzollrechtlich freien Verkehr übergehen.\nvon seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.\n(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis\n(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu\nhat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdien-\ndiesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung\nlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei\nEUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang IV aus. Die\nder Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien\nohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt Formblätter sind nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes\nworden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen\nZölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet wor- abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies\nden sind. mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in\ndem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzu-\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im tragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der\nSinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werk- letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu\nzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellun- ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustrei-\ngen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse chen.\nohne Ursprungseigenschaft handelt.\n(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrs-\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter bescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zoll-\ndas Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines behörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbeschei-\nAusfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen\nnicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betref-\nAusfuhr gilt. fenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraus-\n(6) Dieser Artikel findet nach Inkrafttreten des Abkommens setzungen dieses Protokolls vorzulegen.\nsechs Jahre lang keine Anwendung. (4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den\n(7) Nach Inkrafttreten dieses Artikels kann Ägypten abwei- Zollbehörden eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder\nchend von Absatz 1 Regelungen über eine Rückvergütung oder Ägyptens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als\nBefreiung von Zöllen auf zur Herstellung von Ursprungserzeug- Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Ägyptens oder eines\nnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wir- der in Artikel 4 genannten anderen Länder angesehen werden\nkung unter folgenden Voraussetzungen anwenden: können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls\nerfüllt sind.\na) auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Har-\nmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 5 % (5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung\noder einem gegebenenfalls in Ägypten geltenden niedrigeren EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die\nSatz erhoben; Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der\nübrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie\nb) auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln\nSystems wird ein Zoll zu einem Satz von 10 % oder einem\nzu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des\ngegebenenfalls in Ägypten geltenden niedrigeren Satz erho-\nAusführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete\nben.\nKontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenver-\nVor Ablauf der in Artikel 6 des Abkommens genannten Über- kehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass\ngangszeit wird dieser Absatz überprüft. die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausge-","2612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nfüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Waren- Artikel 20\nbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines miss-\nAusstellung\nbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der\n(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Grundlage eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises\nDatum der Ausstellung anzugeben. Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in\n(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Ägypten der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann\nZollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Ver-\ngehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewähr- sand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen\nleistet ist. Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Ägypten durch eine oder\nmehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden.\nDiese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der\nArtikel 18 Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeug-\nNachträglich ausgestellte nisse befinden.\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1\nArtikel 21\n(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenver-\nkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr Voraussetzungen für die Ausstellung\nder Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, einer Erklärung auf der Rechnung\na) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Ver- (1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung\nsehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht auf der Rechnung kann ausgefertigt werden\nausgestellt worden ist oder\na) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22;\nb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehre-\neine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber ren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren\nbei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen Wert 6 000 Euro je Sendung nicht überschreitet.\nworden ist.\n(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden,\n(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse\nOrt und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die der Gemeinschaft, Ägyptens oder eines der in Artikel 4 genann-\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe ten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen\nfür den Antrag anzugeben. Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.\n(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung aus-\nEUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, fertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes\nob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der\nden entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der\n(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzu-\nEUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: legen.\n„NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“, „DELIVRE A POSTERIORI“, (4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder\n„RILASCIATO A POSTERIORI“, „AFGEGEVEN A POSTERIORI“, mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder\n„ISSUED RETROSPECTIVELY“, „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“, einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der\n„ΕΚ욼OΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“, „EXPEDIDO A POSTERIORI“, Sprachfassungen des Anhangs V nach Maßgabe der Rechtsvor-\n„EMITIDO A POSTERIORI“, „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“, schriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung\nhandschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift\n„UTFÄRDAT I EFTERHAND“, „ “. erfolgen.\n(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigen-\n(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemer- händig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne\nkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unter-\nzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Aus-\nArtikel 19 fuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für\njede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so\nAusstellung eines Duplikats identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\n(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der\n(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver- Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt\nkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zoll- werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei\nbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt\nbeantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Aus- wird.\nfuhrpapiere ausgefertigt wird.\nArtikel 22\n(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu\nversehen: Ermächtigter Ausführer\n„DUPLIKAT“, „DUPLICATA“, „DUPLICATO“, „DUPLICAAT“, (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausfüh-\n„DUPLICATE“, „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“, „DUPLICADO“, „SEGUNDA VIA“, rer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse aus-\nführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser\n„KAKSOISKAPPALE“, „ “. Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein\nAusführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von\nden Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kon-\n(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Be- trolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfül-\nmerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzu- lung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.\ntragen.\n(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines\n(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erschei-\nWirkung von diesem Tag. nenden Voraussetzungen abhängig machen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2613\n(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Klein-\nBewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung sendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von\nanzugeben ist. Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.\n(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilli-\ngung durch den ermächtigten Ausführer. Artikel 27\n(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerru- Belege\nfen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in\nBei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 3\nAbsatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2\ngenannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse,\ngenannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilli-\nfür die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine\ngung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.\nErklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungs-\nerzeugnisse der Gemeinschaft, Ägyptens oder eines der in Arti-\nArtikel 23 kel 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und\nGeltungsdauer der Ursprungsnachweise die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann\nes sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:\n(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem\nDatum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten\ndieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden\nWaren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner\n(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlan- internen Buchführung;\ndes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt\nwerden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung ange- b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstel-\nnommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher lung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der\nUmstände nicht eingehalten werden konnte. Gemeinschaft oder in Ägypten ausgestellt oder ausgefertigt\nworden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvor-\n(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Ein- schriften verwendet werden;\nfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die\nErzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Ägypten an den\nbetreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Ver-\narbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in\nArtikel 24\nÄgypten ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie\nVorlage der Ursprungsnachweise nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet wer-\nDie Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhr- den;\nlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzule- d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf\ngen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs- der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft\nnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern\nEinfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers diese Belege in der Gemeinschaft oder in Ägypten nach Maß-\nergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Vor- gabe dieses Protokolls oder in einem der in Artikel 4 genann-\naussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. ten anderen Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausge-\nstellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln die-\nArtikel 25 ses Protokolls übereinstimmen.\nEinfuhr in Teilsendungen\nArtikel 28\nWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zoll-\nbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zer- Aufbewahrung von\nlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Ursprungsnachweisen und Belegen\nAbschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrs-\nHarmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a bescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3\nzum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewah-\nden Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein ein- ren.\nziger Ursprungsnachweis vorzulegen.\n(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfer-\ntigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie\nArtikel 26 die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei\nJahre lang aufzubewahren.\nAusnahmen vom Ursprungsnachweis\n(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenver-\n(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an\nkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17\nPrivatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen\nAbsatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang\nGepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines\naufzubewahren.\nförmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse\nangesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorge-\nhandelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Pro- legten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen\ntokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.\nZweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf\nder Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefüg-\nArtikel 29\nten Blatt abgegeben werden.\nAbweichungen und Formfehler\n(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die\ngelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in\nbestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Emp- den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen,\nfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die\nHaushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheini-\ndurch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermu- gung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein\ntung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass\nerfolgt. sich dieses Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.","2614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\n(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungs- Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung\nnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle\nwenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die\nin dem Papier entstehen lassen. Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen\nlassen.\nArtikel 30 (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes\ndurchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage\nIn Euro ausgedrückte Beträge\nvon Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung\n(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für\nausgedrückten Beträgen entsprechen, werden vom Ausfuhrland zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.\nfestgelegt und den Einfuhrländern über die Europäische Kom-\n(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum\nmission mitgeteilt.\nEingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehand-\n(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden vom Einfuhr- lung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so kön-\nland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, nen sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten\nwenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.\nRechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der\n(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um\nWährung eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder eines der\ndie Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen.\nin Artikel 4 genannten anderen Länder in Rechnung gestellt, so\nAnhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen\nerkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mit-\nlassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als\ngeteilten Betrag an.\nUrsprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Ägyptens oder eines\n(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in der in Artikel 4 genannten anderen Länder angesehen werden\ndie Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landes- können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls\nwährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999. erfüllt sind.\n(4) Die in Euro ausgedrückten Beträge und ihr Gegenwert in (6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag\nden Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort\nund Ägyptens werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Ägyp- eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden\ntens vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Über- Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder\nprüfung sorgt der Assoziationsausschuss dafür, dass sich die in den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu\nden Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die\nferner prüft er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass\nBeschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck außergewöhnliche Umstände vorliegen.\nkann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu\nändern.\nArtikel 33\nTitel VI Streitbeilegung\nStreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren\nMethoden der des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die um eine\nZusammenarbeit der Verwaltungen Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zoll-\nbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Proto-\nkolls sind dem Assoziationsausschuss vorzulegen.\nArtikel 31\nGegenseitige Amtshilfe Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des\nEinfuhrlandes sind stets nach dem Recht des betreffenden Lan-\n(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft des beizulegen.\nund Ägyptens übermitteln einander über die Europäische Kom-\nmission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei\nder Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ver- Artikel 34\nwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden\nSanktionen\nmit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der\nErklärungen auf der Rechnung zuständig sind. Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein\nSchriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfer-\n(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu\ntigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu\ngewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Ägypten einander\nerlangen.\nüber ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit\nder Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen\nauf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachwei-\nArtikel 35\nsen enthaltenen Angaben.\nFreizonen\nArtikel 32 (1) Die Gemeinschaft und Ägypten treffen alle erforderlichen\nMaßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit\nPrüfung der Ursprungsnachweise Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in\n(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht\nstichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands\nEinfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, gerichteten Behandlungen unterzogen werden.\nder Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der\n(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Zoll-\nErfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.\nbehörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemein-\n(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Ein- schaft oder Ägyptens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone\nfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unter-\nRechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der zogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenver-\nRechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden kehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder\ndes Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2615\nTitel VII i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in aus-\nreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind\nCeuta und Melilla oder\nii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls\nArtikel 36 Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der\nAnwendung des Protokolls Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitun-\ngen unterzogen worden sind, die über die nicht aus-\n(1) Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst reichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des\nnicht Ceuta und Melilla. Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.\n(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten erhalten bei der Ein- (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.\nfuhr nach Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie die-\njenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist ver-\nBeitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Repu- pflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder\nblik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke „Ägypten“ und\nUrsprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Ägypten „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen\ngewährt bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4\nErzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zoll- der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung\nbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft einge- auf der Rechnung einzutragen.\nführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird. (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwen-\n(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf dung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.\nUrsprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll\nvorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 37\nsinngemäß. Titel VIII\nSchlussbestimmungen\nArtikel 37\nBesondere Bestimmungen\nArtikel 38\n(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar beför-\nÄnderung des Protokolls\ndert worden sind, gelten\nDer Assoziationsausschuss kann beschließen, die Bestim-\n1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:\nmungen dieses Protokolls zu ändern.\na) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewon-\nnen oder hergestellt worden sind;\nArtikel 39\nb) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung\nDurchführung des Protokolls\nvon anderen als den unter Buchstabe a genannten\nErzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, Die Gemeinschaft und Ägypten treffen jeweils für ihren Bereich\ndie zur Durchführung dieses Anhangs erforderlichen Maßnah-\ni) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in aus-\nmen.\nreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind\noder\nArtikel 40\nii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls\nUrsprungserzeugnisse Ägyptens oder der Gemein- Durchfuhr- und Lagerwaren\nschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unter- Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und\nzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens im Transit befin-\nBe- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 den oder in der Gemeinschaft oder in Ägypten unter die Rege-\nAbsatz 1 hinausgehen; lung für die vorübergehende Verwahrung, die Zolllager- oder die\n2. als Ursprungserzeugnisse Ägyptens: Freizonenregelung fallen, können die Begünstigungen des\nAbkommens erhalten, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes\na) Erzeugnisse, die in Ägypten vollständig gewonnen oder\ninnerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine\nhergestellt worden sind;\nnachträglich von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes\nb) Erzeugnisse, die in Ägypten unter Verwendung von ande- ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unter-\nren als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen lagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt\nhergestellt worden sind, vorausgesetzt, werden.","2616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nAnhang I des Protokolls Nr. 4\nEinleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II\nBemerkung 1 6. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforder-\nlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausge-\nIn der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt,\nhender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die\ndie zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichen-\nUrsprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit\ndem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Pro-\ngehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigen-\ntokolls angesehen werden können.\nschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial\nohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbei-\nBemerkung 2 tungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwen-\n1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die her- dung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Ver-\ngestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder arbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von\ndas Kapitel nach dem Harmonisierten System, in Spalte 2 solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.\ndie Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für 7. Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Posi-\ndiese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede tion“ verwendet werden können, können unbeschadet der\nEintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die\noder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die\nSpalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die\nSpalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapi- Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Aus-\ntels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. druck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\n2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen schließlich anderer Vormaterialien der Position ...“, dass nur\nzusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementspre- Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit\nchend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus\nallgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.\nSpalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach 8. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis\ndem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann,\noder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormateria-\nzusammengefasst sind. lien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle\n3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die verwendet werden.\nauf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden Beispiel:\nsind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils\nDie Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212\nder Position, auf die sich die entsprechende Regel in\nsieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können,\nSpalte 3 oder 4 bezieht.\ndass aber chemische Vormaterialien – neben anderen –\n4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht,\nUrsprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl\nangeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in die einen als auch die anderen oder beide verwenden.\nSpalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4\n9. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis\nkeine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3\naus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden\nanzuwenden.\nmuss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die\nVerwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer\nBemerkung 3 Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich\n5. Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeug- Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).\nnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und Beispiel:\nzur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden,\ngelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904\nin dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeug- schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgepro-\nnisse verwendet werden oder in einem anderen Unter- dukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwen-\nnehmen in der Gemeinschaft oder in Ägypten. dung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die\nnicht aus Getreide hergestellt werden.\nBeispiel:\nDies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus\nEin Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial her-\nder Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungs- gestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen\neigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.\ndarf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Posi-\nBeispiel:\ntion ex 7224 hergestellt.\nBei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des\nWenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft\nex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne\naus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet\nUrsprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe norma-\nwurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die\nlerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf\nRegel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der\nman jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fäl-\nBerechnung der Wertanteile für den Motor kann der\nlen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine\ngeschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis ange-\nStufe vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.\nrechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben\nUnternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der 10. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zuläs-\nGemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne sigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vom-\nUrsprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Her- hundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammen-\nstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne gezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft gerechnet. Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2617\nVomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus – synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,\ndürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweili-\n– synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,\ngen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht über-\nschritten werden. – synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,\n– andere synthetische Spinnfasern,\nBemerkung 4\n– künstliche Spinnfasern aus Viskose,\n11. Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“\n– andere künstliche Spinnfasern,\nbezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder syn-\nthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem – Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen\nSpinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern Polyethersegmenten, auch umsponnen,\nnichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern,\n– Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen\ndie gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet,\nPolyestersegmenten, auch umsponnen,\naber noch nicht gesponnen sind.\n– Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen\n12. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Posi-\nvon nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus\ntion 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine\nAluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Alumi-\nund grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baum-\nniumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichti-\nwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche\ngem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunst-\nSpinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.\nstofffolie eingefügt ist,\n13. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und\n– andere Erzeugnisse der Position 5605.\n„Materialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als\nBeispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Beispiel:\nVormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder syn- Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der\nthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier ver- Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Posi-\nwendet werden können. tion 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können\n14. Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die\nkünstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthe- die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus\ntischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen),\nkünstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.\nbis 5507. Beispiel:\nEin Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus\nBemerkung 5\nKammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus\n15. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist,\nverwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedin- ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das\ngungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses ver- die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus che-\nwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die mischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder\nzusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamt- Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht ent-\ngewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien aus- spricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrem-\nmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). pelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbe-\nreitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden\n16. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse ange-\nGarnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes ver-\nwandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmate-\nwendet werden.\nrialien hergestellt sind.\nBeispiel:\nTextile Grundmaterialien sind\nEin getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das\n– Seide,\naus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollge-\n– Wolle, webe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein\n– grobe Tierhaare, Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein\nMischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene\n– feine Tierhaare, Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten\n– Rosshaar, Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.\n– Baumwolle, Beispiel:\n– Materialien für die Papierherstellung und Papier, Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus\nBaumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem\n– Flachs, Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die\n– Hanf, verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmate-\nrialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein\n– Jute und andere textile Bastfasern, Mischerzeugnis.\n– Sisal und andere textile Agavefasern, Beispiel:\n– Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus\n– synthetische Filamente, Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute herge-\nstellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmate-\n– künstliche Filamente, rialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen\n– synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer höheren\nVerarbeitungsstufe als die Regel erlaubt verwendet werden,\n– synthetische Spinnfasern aus Polyester, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes der textilen\n– synthetische Spinnfasern aus Polyamid, Vormaterialien des Teppichs nicht übersteigt. Das Grundge-\nwebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in\n– synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,\ndieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, voraus-\n– synthetische Spinnfasern aus Polyimid, gesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten.","2618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\n17. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus h) die Alkylierung,\nPolyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen\ni) die Isomerisation.\nPolyethersegmenten, auch umsponnen.\n23. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710,\n18. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus\n2711 und 2712 gelten:\nStreifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend\naus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunst- a) die Vakuumdestillation,\nstofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit\nb) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung,1)\ndurchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen\nKunststoff geklebt ist. c) das Kracken,\nd) das Reformieren,\nBemerkung 6\ne) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,\n19. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit\neiner auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeich- f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure,\nnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Fut- Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender\nter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen\nSpalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv-\nvorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, kohle oder Bauxit,\ndass sie zu einer anderen Position gehören als das herge- g) die Polymerisation,\nstellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises\ndes hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. h) die Alkylierung,\n20. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, ij) die Isomerisation,\ndie nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das\ndarauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht unbe- Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn\nschränkt verwendet werden. dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um min-\nBeispiel: destens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D\n1266-59 T),\nWenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimm-\ntes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinie-\nwerden muss, schließt dies nicht die Verwendung von ren, ausgenommen einfaches Filtern,\nMetallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe\nm) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die\nnicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben\nBehandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über\nGrund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht\n20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines\nausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe ent-\nKatalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwe-\nhalten.\nfeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemi-\n21. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden schen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von\nVormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff\nder verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbes-\nberücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. serung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt\njedoch nicht als begünstigtes Verfahren,\nBemerkung 7 n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmos-\n22. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex phärische Destillation, wenn bei der Destillation der\n2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C\neinschließlich der Destillationsverluste weniger als\na) die Vakuumdestillation,\n30 RHT übergehen,\nb) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,1)\no) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der\nc) das Kracken, Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektri-\nd) das Reformieren, sche Hochfrequenz-Entladung.\ne) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln, 24. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901,\nex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie\nf) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Fil-\nOleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender tern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwe-\nNeutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen felgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unter-\nmit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv- schiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser\nkohle oder Bauxit, Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die\ng) die Polymerisation, Ursprungseigenschaft.\n1) Siehe zusätzliche Anmerkung 4b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2619\nAnhang II des Protokolls Nr. 4\nListe der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der\nhergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen\nNicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu\nkonsultieren.\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nKapitel 01 Lebende Tiere Alle verwendeten Tiere des\nKapitels 1 müssen vollständig\ngewonnen oder hergestellt\nsein\nKapitel 02 Fleisch und genießbare Herstellen, bei dem alle ver-\nSchlachtnebenerzeugnisse wendeten Vormaterialien der\nKapitel 1 und 2 vollständig\ngewonnen oder hergestellt\nsein müssen\nKapitel 03 Fische und Krebstiere, Weich- Herstellen, bei dem alle ver-\ntiere und andere wirbellose wendeten Vormaterialien des\nWassertiere Kapitels 3 vollständig gewon-\nnen oder hergestellt sein\nmüssen\nex Kapitel 04 Milch und Milchnebenerzeug- Herstellen, bei dem alle ver-\nnisse; Vogeleier; natürlicher wendeten Vormaterialien des\nHonig; genießbare Waren tieri- Kapitels 4 vollständig gewon-\nschen Ursprungs, anderweit nen oder hergestellt sein\nweder genannt noch inbegrif- müssen\nfen; ausgenommen:\n0403 Buttermilch, saure Milch und Herstellen, bei dem\nsaurer Rahm, Joghurt, Kefir – alle verwendeten Vormate-\nund andere fermentierte oder rialien des Kapitels 4 voll-\ngesäuerte Milch (einschließlich ständig gewonnen oder\nRahm), auch eingedickt oder hergestellt sein müssen,\naromatisiert, auch mit Zusatz – die verwendeten Fruchtsäfte\nvon Zucker, anderen Süßmit- (ausgenommen Ananas-,\nteln, Früchten, Nüssen oder Limonen-, Limetten- und\nKakao Pampelmusensäfte) der\nPosition 2009 Ursprungs-\nerzeugnisse sein müssen\nund\n– der Wert der verwendeten\nVormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 05 Andere Waren tierischen Herstellen, bei dem alle ver-\nUrsprungs, anderweit weder wendeten Vormaterialien des\ngenannt noch inbegriffen; Kapitels 5 vollständig gewon-\nausgenommen: nen oder hergestellt sein\nmüssen\nex 0502 Borsten von Hausschweinen Reinigen, Desinfizieren, Sor-\noder Wildschweinen, zube- tieren und Gleichrichten von\nreitet Borsten\nKapitel 06 Lebende Pflanzen und Waren Herstellen, bei dem\ndes Blumenhandels – alle verwendeten Vormate-\nrialien des Kapitels 6 voll-\nständig gewonnen oder her-\ngestellt sein müssen und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet","2620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nKapitel 07 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln Herstellen, bei dem alle ver-\nund Knollen, die zu Ernäh- wendeten Vormaterialien des\nrungszwecken verwendet Kapitels 7 vollständig gewon-\nwerden nen oder hergestellt sein\nmüssen\nKapitel 08 Genießbare Früchte und Herstellen, bei dem\nNüsse; Schalen von Zitrus- – alle verwendeten Früchte\nfrüchten oder von Melonen vollständig gewonnen oder\nhergestellt sein müssen und\n– der Wert der verwendeten\nVormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 09 Kaffee, Tee, Mate und Ge- Herstellen, bei dem alle ver-\nwürze; ausgenommen: wendeten Vormaterialien des\nKapitels 9 vollständig gewon-\nnen oder hergestellt sein\nmüssen\n0901 Kaffee, auch geröstet oder Herstellen aus Vormaterialien\nentkoffeiniert; Kaffeeschalen jeder Position\nund Kaffeehäutchen; Kaffee-\nmittel mit beliebigem Kaffee-\ngehalt\n0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position\nex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position\nKapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien des\nKapitels 10 vollständig gewon-\nnen oder hergestellt sein\nmüssen\nex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Herstellen, bei dem alle ver-\nStärke; Inulin; Kleber von Wei- wendeten Getreide, Gemüse,\nzen; ausgenommen: Wurzeln und Knollen der Posi-\ntion 0714 oder Früchte voll-\nständig gewonnen oder her-\ngestellt sein müssen\nex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von Trocknen und Mahlen von\ntrockenen, ausgelösten Hül- Hülsenfrüchten der Posi-\nsenfrüchten der Position 0713 tion 0708\nKapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Herstellen, bei dem alle ver-\nFrüchte; verschiedene Samen wendeten Vormaterialien des\nund Früchte; Pflanzen zum Kapitels 12 vollständig gewon-\nGewerbe- oder Heilgebrauch; nen oder hergestellt sein\nStroh und Futter müssen\n1301 Schellack; natürliche Gum- Herstellen, bei dem der Wert\nmen, Harze, Gummiharze und der verwendeten Vormateria-\nOleoresine (z. B. Balsame) lien der Position 1301 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\n1302 Pflanzensäfte und Pflanzen-\nauszüge; Pektinstoffe, Pekti-\nnate und Pektate; Agar-Agar\nund andere Schleime und Ver-\ndickungsstoffe von Pflanzen,\nauch modifiziert:\n– Schleime und Verdickungs- Herstellen aus nicht modifi-\nstoffe von Pflanzen, auch zierten Schleimen und Ver-\nmodifiziert dickungsstoffen von Pflanzen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2621\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– andere Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormate-\nrialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\nKapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren Herstellen, bei dem alle ver-\npflanzlichen Ursprungs, ander- wendeten Vormaterialien des\nweit weder genannt noch Kapitels 14 vollständig gewon-\ninbegriffen nen oder hergestellt sein\nmüssen\nex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette Herstellen, bei dem alle ver-\nund Öle; Erzeugnisse ihrer wendeten Vormaterialien in\nSpaltung; genießbare verarbei- eine andere Position als die\ntete Fette; Wachse tierischen Ware einzureihen sind\nund pflanzlichen Ursprungs;\nausgenommen:\n1501 Schweinefett (einschließlich\nSchweineschmalz) und Geflü-\ngelfett, ausgenommen solches\nder Position 0209 oder 1503:\n– Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, ausgenommen\naus Vormaterialien der Posi-\ntion 0203, 0206 oder 0207\noder aus Knochen der Posi-\ntion 0506\n– anderes Herstellen aus Fleisch oder\ngenießbaren Schlachtneben-\nerzeugnissen von Schweinen\nder Position 0203 oder 0206\noder aus Fleisch oder genieß-\nbaren Schlachtnebenerzeug-\nnissen von Hausgeflügel der\nPosition 0207\n1502 Fett von Rindern, Schafen\noder Ziegen, ausgenommen\nsolches der Position 1503:\n– Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, ausgenommen\naus Vormaterialien der Posi-\ntion 0201, 0202, 0204 oder\n0206 oder aus Knochen der\nPosition 0506\n– anderes Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien des\nKapitels 2 vollständig gewon-\nnen oder hergestellt sein\nmüssen\n1504 Fette und Öle sowie deren\nFraktionen, von Fischen oder\nMeeressäugetieren, auch raffi-\nniert, jedoch nicht chemisch\nmodifiziert:\n– feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, einschließlich\naus anderen Vormaterialien\nder Position 1504\n– andere Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien der\nKapitel 2 und 3 vollständig\ngewonnen oder hergestellt\nsein müssen\nex 1505 Lanolin, affiniert Herstellen aus Wollfett der\nPosition 1505","2622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n1506 Andere tierische Fette und Öle\nsowie deren Fraktionen, auch\nraffiniert, jedoch nicht che-\nmisch modifiziert:\n– feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, einschließlich\naus anderen Vormaterialien\nder Position 1506\n– andere Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien des\nKapitels 2 vollständig gewon-\nnen oder hergestellt sein\nmüssen\n1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Frak-\ntionen:\n– Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Herstellen, bei dem alle ver-\nKokosöl (Kopraöl), Palm- wendeten Vormaterialien in\nkernöl und Babassuöl, eine andere Position als die\nTungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Ware einzureihen sind\nMyrtenwachs, Japanwachs,\nFraktionen von Jojobaöl und\nÖle zu technischen oder\nindustriellen Zwecken, aus-\ngenommen zum Herstellen\nvon Lebensmitteln\n– feste Fraktionen, ausge- Herstellen aus anderen Vor-\nnommen von Jojobaöl materialien der Positionen\n1507 bis 1515\n– andere Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten pflanzlichen Vorma-\nterialien vollständig gewonnen\noder hergestellt sein müssen\n1516 Tierische und pflanzliche Herstellen, bei dem\nFette und Öle sowie deren – alle verwendeten Vormate-\nFraktionen, ganz oder teil- rialien des Kapitels 2 voll-\nweise hydriert, umgeestert, ständig gewonnen oder\nwiederverestert, oder elaidi- hergestellt sein müssen;\nniert, auch raffiniert, jedoch\nnicht weiterverarbeitet – alle verwendeten pflanz-\nlichen Vormaterialien voll-\nständig gewonnen oder\nhergestellt sein müssen.\nJedoch dürfen Vormateria-\nlien der Positionen 1507,\n1508, 1511 und 1513 ver-\nwendet werden.\n1517 Margarine; genießbare Herstellen, bei dem\nMischungen und Zubereitun- – alle verwendeten Vormate-\ngen von tierischen oder rialien der Kapitel 2 und 4\npflanzlichen Fetten und Ölen vollständig gewonnen oder\nsowie von Fraktionen ver- hergestellt sein müssen;\nschiedener Fette und Öle die-\nses Kapitels, ausgenommen – alle verwendeten pflanz-\ngenießbare Fette und Öle lichen Vormaterialien voll-\nsowie deren Fraktionen der ständig gewonnen oder\nPosition 1516 hergestellt sein müssen.\nJedoch dürfen Vormateria-\nlien der Positionen 1507,\n1508, 1511 und 1513 ver-\nwendet werden.\nKapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Herstellen aus Tieren des\nFischen oder von Krebstieren, Kapitels 1.\nWeichtieren und anderen wir- Alle verwendeten Vormateria-\nbellosen Wassertieren lien des Kapitels 3 müssen\nvollständig gewonnen oder\nhergestellt sein.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2623\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren; aus- Herstellen, bei dem alle ver-\ngenommen: wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie Herstellen, bei dem der Wert\nchemisch reine Saccharose, der verwendeten Vormateria-\nfest, mit Zusatz von Aroma- lien des Kapitels 17 30 v. H.\noder Farbstoffen des Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\n1702 Andere Zucker, einschließlich\nchemisch reine Lactose, Mal-\ntose, Glucose und Fructose,\nfest; Zuckersirupe, ohne\nZusatz von Aroma- oder Farb-\nstoffen; Invertzuckercreme,\nauch mit natürlichem Honig\nvermischt; Zucker und Melas-\nsen, karamellisiert:\n– chemische reine Maltose Herstellen aus Vormaterialien\nund Fructose jeder Position, einschließlich\naus anderen Vormaterialien\nder Position 1702\n– andere Zucker, fest, mit Herstellen, bei dem der Wert\nZusatz von Aroma- oder der verwendeten Vormateria-\nFarbstoffen lien des Kapitels 17 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien\nUrsprungserzeugnisse sein\nmüssen\nex 1703 Melassen aus der Gewinnung Herstellen, bei dem der Wert\noder Raffination von Zucker, der verwendeten Vormateria-\nmit Zusatz von Aroma- oder lien des Kapitels 17 30 v. H.\nFarbstoffen des Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\n1704 Zuckerwaren ohne Kakao- Herstellen, bei dem\ngehalt (einschließlich weiße – alle verwendeten Vormate-\nSchokolade) rialien in eine andere Posi-\ntion als die Ware einzurei-\nhen sind und\n– der Wert der verwendeten\nVormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nKapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Herstellen, bei dem\nKakao – alle verwendeten Vormate-\nrialien in eine andere Positi-\non als die Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert der verwendeten\nVormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzu-\nbereitungen aus Mehl, Grieß,\nStärke oder Malzextrakt, ohne\nGehalt an Kakao oder mit\neinem Gehalt an Kakao, be-\nrechnet als vollständig ent-\nölter Kakao, von weniger als\n40 GHT, anderweit weder","2624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\ngenannt noch inbegriffen;\nLebensmittelzubereitungen\naus Waren der Positionen\n0401 bis 0404, ohne Gehalt an\nKakao oder mit einem Gehalt\nan Kakao, berechnet als voll-\nständig entölter Kakao, von\nweniger als 5 GHT, anderweit\nweder genannt noch inbegrif-\nfen:\n– Malzextrakt Herstellen aus Getreide des\nKapitels 10\n– andere Herstellen, bei dem\n– alle verwendeten Vormate-\nrialien in eine andere Posi-\ntion als die Ware einzurei-\nhen sind und\n– der Wert der verwendeten\nVormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n1902 Teigwaren, auch gekocht\noder gefüllt (mit Fleisch oder\nanderen Stoffen) oder in\nanderer Weise zubereitet, z. B.\nSpaghetti, Makkaroni, Nudeln,\nLasagne, Gnocchi, Ravioli,\nCannelloni; Couscous, auch\nzubereitet:\n– 20 GHT oder weniger Herstellen, bei dem die ver-\nFleisch, Schlachtneben- wendeten Getreide und ihre\nerzeugnisse, Fische, Krebs- Folgeprodukte (ausgenommen\ntiere oder andere wirbellose Hartweizen und seine Folge-\nWassertiere enthaltend produkte) vollständig gewon-\nnen oder hergestellt sein\nmüssen\n– 20 GHT oder mehr Fleisch, Herstellen, bei dem\nSchlachtnebenerzeugnisse, – die verwendeten Getreide\nFische, Krebstiere oder und ihre Folgeprodukte\nandere wirbellose Wasser- (ausgenommen Hartweizen\ntiere enthaltend und seine Folgeprodukte)\nvollständig gewonnen oder\nhergestellt sein müssen und\n– alle verwendeten Vormate-\nrialien der Kapitel 2 und 3\nvollständig gewonnen oder\nhergestellt sein müssen\n1903 Tapiokasago und Sago aus Herstellen aus Vormaterialien\nanderen Stärken, in Form von jeder Position, ausgenommen\nFlocken, Graupen, Perlen, aus Kartoffelstärke der Posi-\nKrümeln und dergleichen tion 1108\n1904 Lebensmittel, durch Aufblä- Herstellen\nhen oder Rösten von Getreide – aus Vormaterialien jeder\noder Getreideerzeugnissen Position, ausgenommen aus\nhergestellt (z. B. Cornflakes); Vormaterialien der Position\nGetreide (ausgenommen Mais) 1806,\nin Form von Körnern oder\nFlocken oder anders bearbei- – bei dem die verwendeten\nteten Körnern, ausgenommen Getreide und das verwen-\nMehl und Grieß, vorgekocht dete Mehl (ausgenommen\noder in anderer Weise zuberei- Hartweizen und seine Folge-\ntet, anderweit weder genannt produkte) vollständig\nnoch inbegriffen gewonnen oder hergestellt\nsein müssen und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2625\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– bei dem der Wert der ver-\nwendeten Vormaterialien\ndes Kapitels 17 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Herstellen aus Vormaterialien\nHostien, leere Oblatenkapseln jeder Position, ausgenommen\nder für Arzneiwaren verwen- aus Vormaterialien des Kapi-\ndeten Art, Siegeloblaten, tels 11\ngetrocknete Teigblätter aus\nMehl oder Stärke und ähnliche\nWaren\nex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Herstellen, bei dem die ver-\nFrüchten, Nüssen oder ande- wendeten Früchte und Ge-\nren Pflanzenteilen; ausgenom- müse vollständig gewonnen\nmen: oder hergestellt sein müssen\nex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln Herstellen, bei dem alle ver-\nund ähnliche genießbare wendeten Vormaterialien in\nPflanzenteile, mit einem eine andere Position als die\nStärkegehalt von 5 GHT oder Ware einzureihen sind\nmehr, mit Essig zubereitet\noder haltbar gemacht\nex 2004 und Kartoffeln, in Form von Mehl, Herstellen, bei dem alle ver-\nex 2005 Grieß oder Flocken, ohne wendeten Vormaterialien in\nEssig zubereitet oder haltbar eine andere Position als die\ngemacht Ware einzureihen sind\n2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Herstellen, bei dem der Wert\nFruchtschalen und andere der verwendeten Vormateria-\nPflanzenteile, mit Zucker halt- lien des Kapitels 17 30 v. H.\nbar gemacht (durchtränkt und des Ab-Werk-Preises der\nabgetropft, glasiert oder kan- Ware nicht überschreitet\ndiert)\n2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Herstellen, bei dem\nMarmeladen, Fruchtmuse und – alle verwendeten Vormate-\nFruchtpasten durch Kochen rialien in eine andere Posi-\nhergestellt, auch mit Zusatz tion als die Ware einzurei-\nvon Zucker und anderen Süß- hen sind und\nmitteln\n– der Wert der verwendeten\nVormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 2008 – Schalenfrüchte, ohne Zusatz Herstellen, bei dem der Wert\nvon Zucker oder Alkohol der verwendeten Schalen-\nfrüchte und Ölsamen mit\nUrsprungseigenschaft der\nPositionen 0801, 0802 und\n1202 bis 1207 60 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nüberschreitet\n– Erdnussmark; Mischungen Herstellen, bei dem alle ver-\nauf der Grundlage von Ge- wendeten Vormaterialien in\ntreide; Palmherzen; Mais eine andere Position als die\nWare einzureihen sind\n– andere, ausgenommen Herstellen, bei dem\nFrüchte (einschließlich – alle verwendeten Vormate-\nSchalenfrüchte), in anderer rialien in eine andere Posi-\nWeise als in Wasser oder tion als die Ware einzurei-\nDampf gekocht, ohne Zu- hen sind und\nsatz von Zucker, gefroren\n– der Wert der verwendeten\nVormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet","2626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n2009 Fruchtsäfte (einschließlich Herstellen, bei dem\nTraubenmost) und Gemüse- – alle verwendeten Vormate-\nsäfte, nicht gegoren, ohne rialien in eine andere Posi-\nZusatz von Alkohol, auch mit tion als die Ware einzurei-\nZusatz von Zucker oder ande- hen sind und\nren Süßmitteln\n– der Wert der verwendeten\nVormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzu- Herstellen, bei dem alle ver-\nbereitungen; ausgenommen: wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\n2101 Auszüge, Essenzen und Kon- Herstellen, bei dem\nzentrate aus Kaffee, Tee, – alle verwendeten Vormate-\nMate, gerösteten Zichorien rialien in eine andere Posi-\nund anderen Kaffeemitteln tion als die Ware einzurei-\nhen sind und\n– die verwendeten Zichorien\nvollständig gewonnen oder\nhergestellt sein müssen\n2103 Zubereitungen zum Herstellen\nvon Würzsoßen und zuberei-\ntete Würzsoßen; zusammen-\ngesetzte Würzmittel; Senf-\nmehl, auch zubereitet, und\nSenf\n– Zubereitungen zum Herstel- Herstellen, bei dem alle ver-\nlen von Würzsoßen und wendeten Vormaterialien in\nzubereitete Würzsoßen; eine andere Position als die\nzusammengesetzte Würz- Ware einzureihen sind.\nmittel Jedoch darf Senfmehl, auch\nzubereitet, oder Senf verwen-\ndet werden.\n– Senfmehl, auch zubereitet, Herstellen aus Vormaterialien\nund Senf jeder Position\nex 2104 – Zubereitungen zum Herstel- Herstellen aus Vormaterialien\nlen von Suppen oder jeder Position, ausgenommen\nBrühen; Suppen und Brühen aus zubereiteten oder haltbar\ngemachten Gemüsen der\nPositionen 2002 bis 2005\n2106 Lebensmittelzubereitungen, Herstellen, bei dem\nanderweit weder genannt – alle verwendeten Vormate-\nnoch inbegriffen rialien in eine andere Posi-\ntion als die Ware einzurei-\nhen sind und\n– der Wert der verwendeten\nVormaterialien des Kapi-\ntels 17 30 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 22 Getränke, alkoholische Flüs- Herstellen, bei dem\nsigkeiten und Essig; ausge- – alle verwendeten Vormate-\nnommen: rialien in eine andere Posi-\ntion als die Ware einzurei-\nhen sind und\n– die verwendeten Weintrau-\nben und ihre Folgeprodukte\nvollständig gewonnen oder\nhergestellt sein müssen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2627\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n2202 Wasser, einschließlich Mine- Herstellen, bei dem\nralwasser und kohlensäure- – alle verwendeten Vormate-\nhaltiges Wasser, mit Zusatz rialien in eine andere Posi-\nvon Zucker, anderen Süßmit- tion als die Ware einzurei-\nteln oder Aromastoffen, und hen sind,\nandere nichtalkoholhaltige\nGetränke, ausgenommen – der Wert der verwendeten\nFrucht- und Gemüsesäfte Vormaterialien des Kapi-\nder Position 2009 tels 17 30 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und\n– die verwendeten Fruchtsäfte\n(ausgenommen Ananas-,\nLimonen-, Limetten- und\nPampelmusensäfte)\nUrsprungserzeugnisse sein\nmüssen\n2208 Ethylalkohol mit einem Alko- Herstellen\nholgehalt von weniger als\n– aus Vormaterialien, die nicht\n80 % vol, unvergällt; Brannt-\nin die Position 2207 oder\nwein, Liköre und andere\n2208 einzureihen sind,\nSpirituosen\n– bei dem die verwendeten\nWeintrauben und ihre Folge-\nprodukte vollständig ge-\nwonnen oder hergestellt\nsein müssen oder bei dem,\nwenn alle anderen verwen-\ndeten Vormaterialien Ur-\nsprungserzeugnisse sind,\nArrak bis zu einem Anteil\nvon 5 % vol verwendet\nwerden darf\nex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Herstellen, bei dem alle ver-\nLebensmittelindustrie; zuberei- wendeten Vormaterialien in\ntetes Futter; ausgenommen: eine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Herstellen, bei dem alle ver-\nPellets von Fischen oder von wendeten Vormaterialien der\nKrebstieren, von Weichtieren Kapitel 2 und 3 vollständig\noder anderen wirbellosen gewonnen oder hergestellt\nWassertieren sein müssen\nex 2303 Rückstände aus der Maisstär- Herstellen, bei dem der ver-\nkegewinnung (ausgenommen wendete Mais vollständig\neingedicktes Maisquellwasser) gewonnen oder hergestellt\nmit einem auf die Trocken- sein muss\nmasse bezogenen Protein-\ngehalt von mehr als 40 GHT\nex 2306 Olivenölkuchen und andere Herstellen, bei dem die ver-\nRückstände aus der Gewin- wendeten Oliven vollständig\nnung von Olivenöl, mit einem gewonnen oder hergestellt\nGehalt an Olivenöl von mehr sein müssen\nals 3 GHT\n2309 Zubereitungen der zur Fütte- Herstellen, bei dem\nrung verwendeten Art – das verwendete Getreide,\nder verwendete Zucker, die\nverwendeten Melassen, das\nverwendete Fleisch und die\nverwendete Milch Ur-\nsprungserzeugnisse sein\nmüssen und\n– alle verwendeten Vormate-\nrialien des Kapitels 3 voll-\nständig gewonnen oder her-\ngestellt sein müssen","2628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabak- Herstellen, bei dem alle ver-\nersatzstoffe; ausgenommen: wendeten Vormaterialien des\nKapitels 24 vollständig ge-\nwonnen oder hergestellt sein\nmüssen\n2402 Zigarren (einschließlich Stum- Herstellen, bei dem mindes-\npen), Zigarillos und Zigaretten, tens 70 GHT des verwendeten\naus Tabak oder Tabakersatz- unverarbeiteten Tabaks oder\nstoffen der verwendeten Tabakabfälle\nder Position 2401 Ursprungs-\nerzeugnisse sein müssen\nex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindes-\ntens 70 GHT des verwendeten\nunverarbeiteten Tabaks oder\nder verwendeten Tabakabfälle\nder Position 2401 Ursprungs-\nerzeugnisse sein müssen\nex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Herstellen, bei dem alle ver-\nErden; Gips, Kalk und Zement; wendeten Vormaterialien in\nausgenommen: eine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex 2504 Natürlicher, kristalliner Grafit, Anreicherung des Kohlenstoff-\nmit Kohlenstoff angereichert, gehalts, Reinigen und Mahlen\ngereinigt und gemahlen von kristallinem Rohgrafit\nex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf Zerteilen von Marmor, auch\nandere Weise lediglich zerteilt, bereits zerteiltem, mit einer\nin Blöcken oder quadratischen Dicke von mehr als 25 cm,\noder rechteckigen Platten, mit durch Sägen oder auf andere\neiner Dicke von 25 cm oder Weise\nweniger\nex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sand- Zerteilen von Steinen, auch\nstein und andere Werksteine, bereits zerteilten, mit einer\ndurch Sägen oder auf andere Dicke von mehr als 25 cm,\nWeise lediglich zerteilt, in durch Sägen oder auf andere\nBlöcken oder quadratischen Weise\noder rechteckigen Platten, mit\neiner Dicke von 25 cm oder\nweniger\nex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem\nDolomit\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarbo- Herstellen, bei dem alle Vor-\nnat (Magnesit), gebrochen, in materialien in eine andere\nluftdicht verschlossenen Position als die Ware einzu-\nBehältnissen; Magnesiumoxid, reihen sind. Jedoch darf natür-\nauch chemisch rein, ausge- liches Magnesiumcarbonat\nnommen geschmolzene (Magnesium) verwendet wer-\nMagnesia und totgebrannte den.\n(gesinterte) Magnesia\nex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Herstellen, bei dem der Wert\nZwecken besonders zube- aller verwendeten Vormate-\nreitet rialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\nex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzen-\ntrat\nex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und\nGlimmerabfall\nex 2530 Farberden, gebrannt oder Brennen oder Mahlen von\ngemahlen Farberden\nKapitel 26 Erze sowie Schlacken und Herstellen, bei dem alle ver-\nAschen wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2629\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Herstellen, bei dem alle ver-\nMineralöle und Erzeugnisse wendeten Vormaterialien in\nihrer Destillation; bituminöse eine andere Position als die\nStoffe; Mineralwachse: aus- Ware einzureihen sind\ngenommen:\nex 2707 Öle, in denen die aromati- Raffination und/oder ein oder\nschen Bestandteile gegenüber mehrere begünstigte(s) Ver-\nden nichtaromatischen Be- fahren 1)\nstandteilen gewichtsmäßig oder\nüberwiegen und die ähnlich\nandere Verfahren, bei denen\nsind den Mineralölen und\nalle verwendeten Vormateria-\nanderen Erzeugnissen der\nlien in eine andere Position\nDestillation des Hochtempe-\nals die Ware einzureihen sind.\nratur-Steinkohlenteers, bei\nJedoch dürfen Vormaterialien\nderen Destillation bis 250 °C\nder gleichen Position verwen-\nmindestens 65 RHT überge-\ndet werden, wenn ihr Wert\nhen (einschließlich der Benzin-\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nBenzol-Gemische), zur Ver-\nder Ware nicht überschreitet.\nwendung als Kraft- oder Heiz-\nstoffe\nex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, Schwelung bituminöser Mine-\nroh ralien\n2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Raffination und/oder ein oder\nMineralien, ausgenommen mehrere begünstigte(s) Ver-\nrohe Öle; Zubereitungen mit fahren 2)\neinem Gehalt an Erdöl oder Öl oder\naus bituminösen Mineralien\nandere Verfahren, bei denen\nvon 70 GHT oder mehr, in\nalle verwendeten Vormateria-\ndenen diese Öle den Charak-\nlien in eine andere Position\nter der Waren bestimmen,\nals die Ware einzureihen sind.\nanderweit weder genannt\nJedoch dürfen Vormaterialien\nnoch inbegriffen\nder gleichen Position verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet.\n2711 Erdgas und andere gasförmige Raffination und/oder ein oder\nKohlenwasserstoffe mehrere begünstigte(s) Ver-\nfahren 2)\noder\nandere Verfahren, bei denen\nalle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position\nals die Ware einzureihen sind.\nJedoch dürfen Vormaterialien\nder gleichen Position verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet.\n2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristalli- Raffination und/oder ein oder\nnes Erdölwachs, paraffinische mehrere begünstigte(s) Ver-\nRückstände („slack wax“), fahren 2)\nOzokerit, Montanwachs, Torf- oder\nwachs, andere Mineralwachse\nandere Verfahren, bei denen\nund ähnliche durch Synthese\nalle verwendeten Vormateria-\noder andere Verfahren gewon-\nlien in eine andere Position\nnene Erzeugnisse, auch\nals die Ware einzureihen sind.\ngefärbt\nJedoch dürfen Vormaterialien\nder gleichen Position verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet.\n_____________\n1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.\n2) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.","2630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl Raffination und/oder ein oder\nund andere Rückstände aus mehrere begünstigte(s) Ver-\nErdöl oder Öl aus bituminösen fahren1)\nMineralien oder\nandere Verfahren, bei denen\nalle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position\nals die Ware einzureihen sind.\nJedoch dürfen Vormaterialien\nder gleichen Position verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet.\n2714 Naturbitumen und Naturas- Raffination und/oder ein oder\nphalt; bituminöse oder öl- mehrere begünstigte(s) Ver-\nhaltige Schiefer und Sande; fahren1)\nAsphaltite und Asphaltgestein oder\nandere Verfahren, bei denen\nalle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position\nals die Ware einzureihen sind.\nJedoch dürfen Vormaterialien\nder gleichen Position verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet.\n2715 Bituminöse Mischungen auf Raffination und/oder ein oder\nder Grundlage von Naturas- mehrere begünstigte(s) Ver-\nphalt oder Naturbitumen, fahren1)\nBitumen aus Erdöl, Mineral- oder\nteer oder Mineralteerpech\nandere Verfahren, bei denen\nalle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position\nals die Ware einzureihen sind.\nJedoch dürfen Vormaterialien\nder gleichen Position verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet.\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nErzeugnisse; anorganische wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\noder organische Verbindungen eine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nvon Edelmetallen, von Selten- Ware einzureihen sind. Jedoch Preises der Ware nicht über-\nerdmetallen, von radioaktiven dürfen Vormaterialien der glei- schreitet\nElementen oder von Isotopen; chen Position verwendet wer-\nausgenommen: den, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\nex 2805 „Mischmetall“ Herstellen durch elektrolyti-\nsche oder thermische Behand-\nlung, bei dem der Wert aller\nverwendeten Vormaterialien\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet\nex 2811 Schwefeldioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert\nder verwendeten Vormateria-\nlien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\n_____________\n1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2631\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\nex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetra- Herstellen, bei dem der Wert\nboratpentahydrat der verwendeten Vormateria-\nlien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\nex Kapitel 29 Organische chemische Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nErzeugnisse; ausgenommen: wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\neine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nWare einzureihen sind. Jedoch Preises der Ware nicht über-\ndürfen Vormaterialien der glei- schreitet\nchen Position verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\nex 2901 Acyclische Kohlenwasser- Raffination und/oder ein oder\nstoffe, zur Verwendung als mehrere begünstigte(s) Ver-\nKraft- oder Heizstoffe fahren1)\noder\nandere Verfahren, bei denen\nalle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position\nals die Ware einzureihen sind.\nJedoch dürfen Vormaterialien\nder gleichen Position verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet.\nex 2902 Cyclane und Cyclene (aus- Raffination und/oder ein oder\ngenommen Azulene), Benzol, mehrere begünstigte(s) Ver-\nToluol, Xylole, zur Verwendung fahren1)\nals Kraft- oder Heizstoffe oder\nandere Verfahren, bei denen\nalle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position\nals die Ware einzureihen sind.\nJedoch dürfen Vormaterialien\nder gleichen Position verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet.\nex 2905 Metallalkoholate von Alkoho- Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\nlen dieser Position oder von jeder Position, einschließlich der verwendeten Vormateria-\nEthanol oder Glycerin aus anderen Vormaterialien lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nder Position 2905. Preises der Ware nicht über-\nJedoch dürfen Metallalkoho- schreitet\nlate dieser Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\n2915 Gesättigte acyclische einba- Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\nsische Carbonsäuren und ihre jeder Position. Jedoch darf der der verwendeten Vormateria-\nAnhydride, Halogenide, Pero- Wert der verwendeten Vorma- lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nxide und Peroxysäuren; ihre terialien der Positionen 2915 Preises der Ware nicht über-\nHalogen-, Sulfo-, Nitro- oder und 2916 insgesamt 20 v. H. schreitet\nNitrosoderivate des Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreiten.\n_____________\n1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.","2632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 2932 – Innere Ether und ihre Halo- Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\ngen-, Sulfo-, Nitro- oder jeder Position. Jedoch darf der der verwendeten Vormateria-\nNitrosoderivate Wert der verwendeten Vorma- lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nterialien der Position 2909 Preises der Ware nicht über-\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises schreitet\nder Ware nicht überschreiten.\n– Cyclische Acetale und Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\ninnere Halbacetale und ihre jeder Position der verwendeten Vormateria-\nHalogen-, Sulfo-, Nitro- lien 40 v. H. des Ab-Werk-\noder Nitrosoderivate Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n2933 Heterocyclische Verbindun- Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\ngen, nur mit Stickstoff als jeder Position. Jedoch darf der der verwendeten Vormateria-\nHeteroatom(e) Wert der Vormaterialien der lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPositionen 2932 und 2933 ins- Preises der Ware nicht über-\ngesamt 20 v. H. des Ab-Werk- schreitet\nPreises der Ware nicht über-\nschreiten.\n2934 Nukleinsäuren und ihre Salze; Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\nandere heterocyclische Ver- jeder Position. Jedoch darf der verwendeten Vormateria-\nbindungen der Wert der Vormaterialien lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nder Positionen 2932, 2933 Preises der Ware nicht über-\nund 2934 insgesamt 20 v. H. schreitet\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreiten.\nex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; Herstellen, bei dem alle ver-\nausgenommen: wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind. Jedoch\ndürfen Vormaterialien der glei-\nchen Position verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\n3002 Menschliches Blut; tierisches\nBlut, zu therapeutischen, pro-\nphylaktischen oder diagnosti-\nschen Zwecken zubereitet;\nAntisera und andere Blutfrak-\ntionen sowie modifizierte\nimmunologische Erzeugnisse,\nauch in einem biotechnologi-\nschen Verfahren hergestellt;\nVaccine, Toxine, Kulturen von\nMikroorganismen (ausgenom-\nmen Hefen) und ähnliche\nErzeugnisse:\n– Waren, bestehend aus zwei Herstellen aus Vormaterialien\noder mehr Bestandteilen, jeder Position, einschließlich\ndie zu therapeutischen oder anderer Vormaterialien der\nprophylaktischen Zwecken Position 3002. Jedoch dürfen\ngemischt worden sind, oder Vormaterialien dieser Be-\nungemischte Waren zu die- schreibung verwendet werden,\nsen Zwecken, dosiert oder wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nin Aufmachungen für den Werk-Preises der Ware nicht\nEinzelverkauf überschreitet.\n– andere:\n– – menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, einschließlich\nanderer Vormaterialien der\nPosition 3002. Jedoch dürfen\nVormaterialien dieser Be-\nschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2633\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– – tierisches Blut, zu thera- Herstellen aus Vormaterialien\npeutischen oder pro- jeder Position, einschließlich\nphylaktischen Zwecken anderer Vormaterialien der\nzubereitet Position 3002. Jedoch dürfen\nVormaterialien dieser Be-\nschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet.\n– – Blutfraktionen, andere Herstellen aus Vormaterialien\nals Antisera, Hämo- jeder Position, einschließlich\nglobin und Serum- anderer Vormaterialien der\nglobine Position 3002. Jedoch dürfen\nVormaterialien dieser Be-\nschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet.\n– – Hämoglobin, Blut- Herstellen aus Vormaterialien\nglobuline und Serum- jeder Position, einschließlich\nglobuline anderer Vormaterialien der\nPosition 3002. Jedoch dürfen\nVormaterialien dieser Be-\nschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet.\n– – andere Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, einschließlich\nanderer Vormaterialien der\nPosition 3002. Jedoch dürfen\nVormaterialien dieser Be-\nschreibung verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet.\n3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen\nWaren der Positionen 3002,\n3005 und 3006):\n– hergestellt aus Amicacin Herstellen, bei dem alle ver-\nder Position 2941 wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind. Jedoch\ndürfen Vormaterialien der\nPosition 3003 oder 3004 ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert\ninsgesamt 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet.\n– andere Herstellen, bei dem\n– alle verwendeten Vormate-\nrialien in eine andere Posi-\ntion als die Ware einzurei-\nhen sind. Jedoch dürfen\nVormaterialien der Position\n3003 oder 3004 verwendet\nwerden, wenn ihr Wert ins-\ngesamt 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet, und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet.","2634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nwendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\neine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nWare einzureihen sind. Jedoch Preises der Ware nicht über-\ndürfen Vormaterialien der glei- schreitet\nchen Position verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\nex 3105 Mineralische oder chemische Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nDüngemittel, zwei oder drei – alle verwendeten Vormate- der verwendeten Vormateria-\nder düngenden Stoffe Stick- rialien in eine andere Posi- lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nstoff, Phosphor und Kalium tion als die Ware einzurei- Preises der Ware nicht über-\nenthaltend; andere Düngemit- hen sind. Jedoch dürfen schreitet\ntel; Erzeugnisse dieses Kapi- Vormaterialien derselben\ntels in Tabletten oder ähnli- Position verwendet werden,\nchen Formen oder in Packun- wenn ihr Wert 20 v. H. des\ngen, mit einem Rohgewicht Ab-Werk-Preises der Ware\nvon 10 kg oder weniger; aus- nicht überschreitet und\ngenommen:\n– der Wert aller verwendeten\n– Natriumnitrat Vormaterialien 50 v. H. des\n– Calciumcyanamid Ab-Werk-Preises der Ware\n– Kaliumsulfat nicht überschreitet.\n– Kaliummagnesiumsulfat\nex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nTannine und ihre Derivate; wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\nFarbstoffe, Pigmente und eine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nandere Farbmittel; Anstrich- Ware einzureihen sind. Jedoch Preises der Ware nicht über-\nfarben und Lacke; Kitte; dürfen Vormaterialien der glei- schreitet\nTinten; ausgenommen: chen Position verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\nex 3201 Tannine sowie deren Salze, Herstellen aus Gerbstoffaus- Herstellen, bei dem der Wert\nEther, Ester und andere zügen pflanzlichen Ursprungs der verwendeten Vormateria-\nDerivate lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\n3205 Farblacke; Zubereitungen im Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\nSinne der Anmerkung 3 zu jeder Position, ausgenommen der verwendeten Vormateria-\ndiesem Kapitel auf der Grund- aus Vormaterialien der Positio- lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nlage von Farblacken 1) nen 3203, 3204 und 3205. Preises der Ware nicht über-\nJedoch dürfen Vormaterialien schreitet\nder Position 3205 verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\nex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nzubereitete Riech-, Körperpfle- wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\nge- oder Schönheitsmittel; eine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nausgenommen: Ware einzureihen sind. Jedoch Preises der Ware nicht über-\ndürfen Vormaterialien der glei- schreitet\nchen Position verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\n3301 Etherische Öle (auch terpenfrei Herstellen aus Materialien Herstellen, bei dem der Wert\ngemacht), einschließlich „kon- jeder Position, einschließlich der verwendeten Vormateria-\nkrete“ oder „absolute“ Öle; aus Vormaterialien einer ande- lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nResinoide; Konzentrate etheri- ren Warengruppe 2) dieser Preises der Ware nicht über-\nscher Öle in Fetten, nichtflüch- Position. Jedoch dürfen Vor- schreitet\n_____________\n1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitun-\ngen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.\n2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2635\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\ntigen Ölen, Wachsen oder materialien derselben Waren-\nähnlichen Stoffen, durch gruppe verwendet werden,\nEnfleurage oder Mazeration wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\ngewonnen; terpenhaltige Werk-Preises der Ware nicht\nNebenerzeugnisse aus etheri- überschreitet.\nschen Ölen; destillierte aroma-\ntische Wässer und wässrige\nLösungen etherischer Öle\nex Kapitel 34 Seifen, organische grenz- Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nflächenaktive Stoffe, zuberei- wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\ntete Waschmittel, zubereitete eine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nSchmiermittel, künstliche Ware einzureihen sind. Jedoch Preises der Ware nicht über-\nWachse, zubereitete Wachse, dürfen Vormaterialien der glei- schreitet\nSchuhcreme, Scheuerpulver chen Position verwendet wer-\nund dergleichen, Kerzen und den, wenn ihr Wert 20 v. H.\nähnliche Erzeugnisse, Model- des Ab-Werk-Preises der\nliermassen, „Dentalwachs“ Ware nicht überschreitet.\nund Zubereitungen für zahn-\närztliche Zwecke auf der\nGrundlage von Gips; ausge-\nnommen:\nex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Raffination und/oder ein oder\nweniger als 70 GHT an Erdöl mehrere begünstigte(s) Ver-\noder Öl aus bituminösen Mine- fahren 1)\nralien enthaltend oder\nandere Verfahren, bei denen\nalle verwendeten Vormateria-\nlien in eine andere Position als\ndie Ware einzureihen sind.\nJedoch dürfen Vormaterialien\nder gleichen Position verwen-\ndet werden, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet.\n3404 Künstliche Wachse und zube-\nreitete Wachse:\n– auf der Grundlage von Herstellen, bei dem alle ver-\nParaffin, von Erdölwachsen wendeten Vormaterialien in\noder von Wachsen aus bitu- eine andere Position als die\nminösen Mineralien oder Ware einzureihen sind. Jedoch\nvon paraffinischen Rück- dürfen Vormaterialien der glei-\nständen chen Position verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\n– andere Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\njeder Position, ausgenommen der verwendeten Vormateria-\naus lien 40 v. H. des Ab-Werk-\n– hydrierten Ölen, die den Preises der Ware nicht über-\nCharakter von Wachsen schreitet\nhaben, der Position 1516,\n– Fettsäuren von chemisch\nnicht eindeutig bestimmter\nKonstitution und techni-\nschen Fettalkoholen, die\nden Charakter von Wachsen\nhaben, der Position 3823,\n– Vormaterialien der Position\n3404.\nJedoch dürfen diese Vormate-\nrialien verwendet werden,\nwenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet.\n_____________\n1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.","2636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nStärke; Klebstoffe; Enzyme; wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\nausgenommen: eine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nWare einzureihen sind. Jedoch Preises der Ware nicht über-\ndürfen Vormaterialien der glei- schreitet\nchen Position verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\n3505 Dextrine und andere modifi-\nzierte Stärken, ausgenommen\nveretherte oder veresterte\nStärken; Leime auf der Grund-\nlage von Stärken, Dextrinen\noder anderen modifizierten\nStärken:\n– Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\njeder Position, ausgenommen der verwendeten Vormateria-\naus Vormaterialien der Posi- lien 40 v. H. des Ab-Werk-\ntion 3505 Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n– andere Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\njeder Position, ausgenommen der verwendeten Vormateria-\naus Vormaterialien der Posi- lien 40 v. H. des Ab-Werk-\ntion 1108 Preises der Ware nicht über-\nschreitet\nex 3507 Zubereitete Enzyme, ander- Herstellen, bei dem der Wert\nweit weder genannt noch aller verwendeten Vormateria-\ninbegriffen lien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\nKapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\npyrotechnische Artikel; Zünd- wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\nhölzer; Zündmetalllegierungen; eine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nleicht entzündliche Stoffe Ware einzureihen sind. Jedoch Preises der Ware nicht über-\ndürfen Vormaterialien der glei- schreitet\nchen Position verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\nex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nund kinematografischen wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\nZwecken; ausgenommen: eine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nWare einzureihen sind. Jedoch Preises der Ware nicht über-\ndürfen Vormaterialien der glei- schreitet\nchen Position verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\n3701 Lichtempfindliche fotografi-\nsche Platten und Planfilme,\nnicht belichtet, aus Stoffen\naller Art (ausgenommen\nPapier, Pappe oder Spinn-\nstoffe); lichtempfindliche foto-\ngrafische Sofortbild-Planfilme,\nnicht belichtet, auch in Kasset-\nten:\n– Sofortbild-Planfilme für Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nFarbaufnahmen wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\neine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPosition 3701 oder 3702 ein- Preises der Ware nicht über-\nzureihen sind. Jedoch dürfen schreitet\nVormaterialien der Position\n3702 verwendet werden, wenn\nihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2637\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– andere Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nwendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\neine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPosition 3701 oder 3702 ein- Preises der Ware nicht über-\nzureihen sind. Jedoch dürfen schreitet\nVormaterialien der Position\n3702 verwendet werden, wenn\nihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet.\n3702 Lichtempfindliche fotografi- Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nsche Filme in Rollen, nicht wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\nbelichtet, aus Stoffen aller Art eine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\n(ausgenommen Papier, Pappe Position 3701 oder 3702 ein- Preises der Ware nicht über-\noder Spinnstoffe); lichtemp- zureihen sind schreitet\nfindliche fotografische\nSofortbild-Rollfilme, nicht\nbelichtet\n3704 Fotografische Platten, Filme, Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nPapiere, Pappen und Spinn- wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\nstoffe, belichtet, jedoch nicht eine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nentwickelt Positionen 3701 bis 3704 ein- Preises der Ware nicht über-\nzureihen sind schreitet\nex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nchemischen Industrie; ausge- wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\nnommen: eine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nWare einzureihen sind. Jedoch Preises der Ware nicht über-\ndürfen Vormaterialien der glei- schreitet\nchen Position verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\nex 3801 – Kolloider Grafit in öliger Herstellen, bei dem der Wert\nSuspension; halbkolloider aller verwendeten Vormateria-\nGrafit; kohlenstoffhaltige lien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPasten für Elektroden Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n– Grafit in Form von Pasten, Herstellen, bei dem der Wert Herstellen, bei dem der Wert\naus einer Mischung von der verwendeten Vormateria- der verwendeten Vormateria-\nmehr als 30 GHT Grafit mit lien der Position 3403 20 v. H. lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nMineralölen bestehend des Ab-Werk-Preises der Preises der Ware nicht über-\nWare nicht überschreitet schreitet\nex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert\nder verwendeten Vormateria-\nlien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\nex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren Herstellen, bei dem der Wert\noder Raffinieren von rohem der verwendeten Vormateria-\nSulfatterpentinöl lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\nex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wert\nder verwendeten Vormateria-\nlien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\nex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Destillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert\nPech genannt der verwendeten Vormateria-\nlien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet","2638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n3808 Insektizide, Rodentizide, Fun- Herstellen, bei dem der Wert\ngizide, Herbizide, Keimhem- aller verwendeten Vormateria-\nmungsmittel und Pflanzen- lien 50 v. H. des Ab-Werk-\nwuchsregulatoren, Desinfek- Preises der Ware nicht über-\ntionsmittel und ähnliche schreitet\nErzeugnisse, in Formen oder\nAufmachungen für den Einzel-\nverkauf oder als Zubereitun-\ngen oder Waren (z. B. Schwe-\nfelbänder, Schwefelfäden,\nSchwefelkerzen und Fliegen-\nfänger)\n3809 Appretur- oder Endausrüs- Herstellen, bei dem der Wert\ntungsmittel, Beschleuniger aller verwendeten Vormateria-\nzum Färben oder Fixieren von lien 50 v. H. des Ab-Werk-\nFarbstoffen und andere Preises der Ware nicht über-\nErzeugnisse und Zubereitun- schreitet\ngen (z. B. zubereitete Schlich-\ntemittel und Zubereitungen\nzum Beizen), von der in der\nTextilindustrie, Papierindustrie,\nLederindustrie oder ähnlichen\nIndustrien verwendeten Art,\nanderweit weder genannt\nnoch inbegriffen\n3810 Zubereitungen zum Abbeizen Herstellen, bei dem der Wert\nvon Metallen; Flussmittel aller verwendeten Vormateria-\nund andere Hilfsmittel zum lien 50 v. H. des Ab-Werk-\nSchweißen oder Löten von Preises der Ware nicht über-\nMetallen; Pasten und Pulver schreitet\nzum Schweißen oder Löten,\naus Metall und anderen Stof-\nfen; Zubereitungen von der\nals Überzugs- oder Füllmasse\nfür Schweißelektroden oder\nSchweißstäbe verwendeten\nArt\n3811 Zubereitete Antiklopfmittel,\nAntioxidantien, Antigums,\nViskositätsverbesserer, Anti-\nkorrosivadditives und andere\nzubereitete Additives für Mine-\nralöle (einschließlich Kraft-\nstoffe) oder für andere, zu\ndenselben Zwecken wie\nMineralöle verwendete Flüs-\nsigkeiten:\n– zubereitete Additive für Herstellen, bei dem der Wert\nSchmieröle, Erdöle oder Öle der verwendeten Vormateria-\naus bituminösen Mineralien lien der Position 3811 50 v. H.\nenthaltend des Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\n3812 Zubereitete Vulkanisations- Herstellen, bei dem der Wert\nbeschleuniger; zusammen- aller verwendeten Vormateria-\ngesetzte Weichmacher für lien 50 v. H. des Ab-Werk-\nKautschuk oder Kunststoffe, Preises der Ware nicht über-\nanderweit weder genannt schreitet\nnoch inbegriffen; zubereitete\nAntioxidationsmittel und ande-\nre zusammengesetzte Stabili-\nsatoren für Kautschuk und\nKunststoffe","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2639\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n3813 Gemische und Ladungen für Herstellen, bei dem der Wert\nFeuerlöschgeräte; Feuerlösch- aller verwendeten Vormateria-\ngranaten und Feuerlöschbom- lien 50 v. H. des Ab-Werk-\nben Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n3814 Zusammengesetzte organi- Herstellen, bei dem der Wert\nsche Lösungs- und Verdün- aller verwendeten Vormateria-\nnungsmittel, anderweit weder lien 50 v. H. des Ab-Werk-\ngenannt noch inbegriffen; Preises der Ware nicht über-\nZubereitungen zum Entfernen schreitet\nvon Farben oder Lacken\n3818 Chemische Elemente, zur Ver- Herstellen, bei dem der Wert\nwendung in der Elektronik aller verwendeten Vormateria-\ndotiert, in Scheiben, Plättchen lien 50 v. H. des Ab-Werk-\noder ähnlichen Formen; che- Preises der Ware nicht über-\nmische Verbindungen zur Ver- schreitet\nwendung in der Elektronik\ndotiert\n3819 Flüssigkeiten für hydraulische Herstellen, bei dem der Wert\nBremsen und andere zuberei- aller verwendeten Vormateria-\ntete Flüssigkeiten für hydrau- lien 50 v. H. des Ab-Werk-\nlische Kraftübertragung, kein Preises der Ware nicht über-\nErdöl oder Öl aus bituminösen schreitet\nMineralien enthaltend oder mit\neinem Gehalt an Erdöl oder Öl\naus bituminösen Mineralien\nvon weniger als 70 GHT\n3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel Herstellen, bei dem der Wert\nund zubereitete Flüssigkeiten aller verwendeten Vormateria-\nzum Enteisen lien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\n3822 Diagnostik- oder Laborreagen- Herstellen, bei dem der Wert\nzien auf einem Träger und aller verwendeten Vormateria-\nzubereitete Diagnostik- oder lien 50 v. H. des Ab-Werk-\nLaborreagenzien, auch auf Preises der Ware nicht über-\neinem Träger, ausgenommen schreitet\nWaren der Position 3002\noder 3006\n3823 Technische einbasische\nFettsäuren; saure Öle aus der\nRaffination; technische Fett-\nalkohole:\n– technische einbasische Herstellen, bei dem alle ver-\nFettsäuren; saure Öle aus wendeten Vormaterialien in\nder Raffination eine andere Position als die\nWare einzureihen sind\n– technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, ausgenommen\naus anderen Vormaterialien\nder Position 3823\n3824 Zubereitete Bindemittel für\nGießereiformen oder -kerne;\nchemische Erzeugnisse und\nZubereitungen der chemi-\nschen Industrie oder ver-\nwandter Industrien (einschließ-\nlich Mischungen von Natur-\nprodukten), anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen;\nRückstände der chemischen\nIndustrie oder verwandter\nIndustrien, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen:","2640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– folgende Waren dieser Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nPosition: wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateria-\nzubereitete Bindemittel eine andere Position als die lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nfür Gießereiformen oder Ware einzureihen sind. Jedoch Preises der Ware nicht über-\nGießereikerne auf der dürfen Vormaterialien der schreitet\nGrundlage von natürlichen gleichen Position verwendet\nHarzprodukten werden, wenn ihr Wert 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nNaphtensäuren, ihre was- Ware nicht überschreitet\nserunlöslichen Salze und\nihre Esther\nSorbit, ausgenommen\nWaren der Position 2905\nPetroleumsulfonate, aus-\ngenommen solche des\nAmmoniums, der Alkali-\nmetalle oder der Ethanol-\namine; thiopenhaltige Sul-\nfonsäuren von Öl aus bitu-\nminösen Mineralien und\nihre Salze\nIonenaustauscher\nAbsorbentien zum Vervoll-\nständigen des Vakuums in\nelektrischen Röhren\nnicht ausgebrauchte Gas-\nreinigungsmassen\nAmmoniakwasser und aus-\ngebrauchte Gasreinigungs-\nmassen\nSulfonaphtensäuren und\nihre wasserunlöslichen\nSalze und ihre Ester\nFuselöle und Dippelöle\nMischungen von Salzen mit\nverschiedenen Anionen\nKopierpasten auf der\nGrundlage von Gelatine,\nauch auf Unterlagen aus\nPapier oder Textilien\n– andere Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\n3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen;\nAbfälle, Schnitzel und Bruch,\naus Kunststoffen; ausgenom-\nmen Waren der Positionen\n3907 und 3912, für die die\nfolgenden Regeln festgelegt\nsind:\n– Additionshomopolymerisa- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ntionserzeugnisse mit einem – der Wert aller verwendeten der verwendeten Vormateria-\nAnteil eines Monomers am Vormaterialien 50 v. H. des lien 25 v. H. des Ab-Werk-\nGesamtgehalt des Polymers Ab-Werk-Preises der Ware Preises der Ware nicht über-\nvon mehr als 99 GHT nicht überschreitet und schreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien des Kapi-\ntels 39 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet 1)\n_____________\n1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt\ndiese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2641\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– andere Herstellen, bei dem der Wert Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria- der verwendeten Vormateria-\nlien des Kapitels 39 20 v. H. lien 25 v. H. des Ab-Werk-\ndes Ab-Werk-Preises der Preises der Ware nicht über-\nWare nicht überschreitet 1) schreitet\nex 3907 – Copolymere, aus Poly- Herstellen, bei dem alle ver-\ncarbonat- und Acrylnitril- wendeten Vormaterialien in\nbutadienstyrolcopolymeren eine andere Position als die\n(ABS) Ware einzureihen sind. Jedoch\ndürfen Vormaterialien der\ngleichen Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet 1).\n– Polyester Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlien des Kapitels 39 20 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\nund/oder Herstellen aus\nTetrabrompolycarbonat (Bis-\nphenol A)\n3912 Cellulose und ihre chemischen Herstellen, bei dem der Wert\nDerivate, anderweit weder der Vormaterialien, die in die\ngenannt noch inbegriffen, in gleiche Position wie die Ware\nPrimärformen einzureihen sind, 20 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse\naus Kunststoffen, ausgenom-\nmen Waren der Positionen\nex 3916, ex 3917, ex 3920\nund ex 3921, für die die\nfolgenden Regeln festgelegt\nsind:\n– Flacherzeugnisse, weiter Herstellen, bei dem der Wert Herstellen, bei dem der Wert\nbearbeitet als nur mit Ober- aller verwendeten Vormateria- der verwendeten Vormateria-\nflächenbearbeitung oder lien des Kapitels 39 50 v. H. lien 25 v. H. des Ab-Werk-\nanders als nur quadratisch des Ab-Werk-Preises der Preises der Ware nicht über-\noder rechteckig zugeschnit- Ware nicht überschreitet schreitet\nten; andere Erzeugnisse,\nweiter bearbeitet als nur mit\nOberflächenbearbeitung\n– andere\n– – Additionshomopoly- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nmerisationserzeugnisse der verwendeten Vormateria-\n– der Wert aller verwendeten\nmit einem Anteil eines lien 25 v. H. des Ab-Werk-\nVormaterialien 50 v. H. des\nMonomers am Gesamt- Preises der Ware nicht über-\nAb-Werk-Preises der Ware\ngehalt des Polymers schreitet\nnicht überschreitet und\nvon mehr als 99 GHT\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien des Kapi-\ntels 39 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware\nnicht überschreitet 1)\n– – andere Herstellen, bei dem der Wert Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria- der verwendeten Vormateria-\nlien des Kapitels 39 20 v. H. lien 25 v. H. des Ab-Werk-\ndes Ab-Werk-Preises der Preises der Ware nicht über-\nWare nicht überschreitet 1) schreitet\n_____________\n1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt\ndiese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.\n3","2642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 3916 und Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nex 3917 – der Wert aller verwendeten der verwendeten Vormateria-\nVormaterialien 50 v. H. des lien 25 v. H. des Ab-Werk-\nAb-Werk-Preises der Ware Preises der Ware nicht über-\nnicht überschreitet und schreitet\n– der Wert der Vormaterialien,\ndie in die gleiche Position\nwie die Ware einzureihen\nsind, 20 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht\nüberschreitet\nex 3920 – Folien und Filme aus Iono- Herstellen aus einem Salz Herstellen, bei dem der Wert\nmeren eines thermoplastischen der verwendeten Vormateria-\nKunststoffs, der ein Misch- lien 25 v. H. des Ab-Werk-\npolymer aus Ethylen und Preises der Ware nicht über-\nMetacrylsäure, teilweise neu- schreitet\ntralisiert durch metallische\nIonen, hauptsächlich Zink und\nNatrium, ist\n– Folien aus regenerierter Herstellen, bei dem der Wert\nCellulose, aus Polyamid der Vormaterialien, die in die\noder Polyethylen gleiche Position wie die Ware\neinzureihen sind, 20 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 3921 Bänder aus Kunststoffen, Herstellen aus hochtrans- Herstellen, bei dem der Wert\nmetallisiert parenten Polyesterfolien mit der verwendeten Vormateria-\neiner Dicke von weniger als lien 25 v. H. des Ab-Werk-\n23 Mikron 1) Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunst- Herstellen, bei dem der Wert\nstoffen aller verwendeten Vormateria-\nlien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\nex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus; Herstellen, bei dem alle ver-\nausgenommen: wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex 4001 Geschichtete Platten aus Aufeinanderschichten von\nKautschuk für Sohlenkrepp Platten aus Naturkautschuk\n4005 Kautschukmischungen, nicht Herstellen, bei dem der Wert\nvulkanisiert, in Primärformen aller verwendeten Vormateria-\noder in Platten, Blättern oder lien, ausgenommen Natur-\nStreifen kautschuk, 50 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\n4012 Luftreifen aus Kautschuk,\nrunderneuert oder gebraucht;\nVollreifen oder Hohlkammer-\nreifen, auswechselbare Über-\nreifen und Felgenbänder, aus\nKautschuk:\n– Luftreifen, Vollreifen oder Runderneuern von gebrauch-\nHohlkammerreifen, rund- ten Reifen\nerneuert, aus Kautschuk\n– andere Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, ausgenommen\naus Vormaterialien der Posi-\ntion 4011 oder 4012\nex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk\n1) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach ASTM-D 1003–16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) – weniger\nals 2 v. H. beträgt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2643\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere Herstellen, bei dem alle ver-\nals Pelzfelle) und Leder; aus- wendeten Vormaterialien in\ngenommen: eine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Enthaaren von Schaffellen\nLämmern, enthaart oder Lammfellen\n4104 bis 4107 Leder, enthaart, ausgenom- Nachgerben von vorgegerb-\nmen Leder der Position 4108 tem Leder\noder 4109 oder\nHerstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\n4109 Lackleder und folienkaschierte Herstellen aus Leder der Posi-\nLackleder; metallisierte Leder tionen 4104 bis 4107, wenn\nsein Wert 50 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nKapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Herstellen, bei dem alle ver-\nReiseartikel, Handtaschen und wendeten Vormaterialien in\nähnliche Behältnisse; Waren eine andere Position als die\naus Därmen Ware einzureihen sind\nex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelz- Herstellen, bei dem alle ver-\nwerk; Waren daraus; ausge- wendeten Vormaterialien in\nnommen: eine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zuge-\nrichtet, zusammengesetzt:\n– in Platten, Kreuzen oder Bleichen oder Färben mit\nähnlichen Formen Zuschneiden und Zusammen-\nsetzen von nicht zusammen-\ngesetzten gegerbten oder\nzugerichteten Pelzfellen\n– andere Herstellen aus nicht zusam-\nmengesetzten gegerbten oder\nzugerichteten Pelzfellen\n4303 Bekleidung, Bekleidungs- Herstellen aus nicht zusam-\nzubehör und andere Waren, mengesetzten gegerbten oder\naus Pelzfellen zugerichteten Pelzfellen der\nPosition 4302\nex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holz- Herstellen, bei dem alle ver-\nkohle; ausgenommen: wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig Herstellen aus Rohholz, auch\ngrob zugerichtet entrindet oder vom Splint\nbefreit\nex 4407 Holz, in der Längsrichtung Hobeln, Schleifen oder Keil-\ngesägt oder gesäumt, gemes- verzinken\nsert oder geschält, auch ge-\nhobelt, geschliffen oder keil-\nverzinkt, mit einer Dicke von\nmehr als 6 mm\nex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Zusammenfügen, Hobeln,\nSperrholz (auch zusammen- Schleifen oder Keilverzinken\ngefügt) und anderes Holz, in\nder Längsrichtung gesägt,\ngemessert oder geschält,\nauch gehobelt, geschliffen\noder keilverzinkt, mit einer\nDicke von 6 mm oder weniger","2644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n4409 Holz, entlang einer oder meh-\nrerer Kanten oder Flächen\nprofiliert, auch gehobelt,\ngeschliffen oder keilverzinkt:\n– geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken\n– gefrieste oder profilierte Friesen oder Profilieren\nLeisten und Friese\nex 4410 bis Gefrieste oder profilierte Holz- Friesen oder Profilieren\nex 4413 leisten und Holzfriese für\nMöbel, Rahmen, Innenausstat-\ntungen, elektrische Leitungen\noder für ähnliche Zwecke\nex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Herstellen aus noch nicht auf\nTrommeln und ähnliche Ver- die erforderlichen Maße zuge-\npackungsmittel, aus Holz schnittenen Brettern\nex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer Herstellen aus Fassstäben,\nund andere Böttcherwaren auch auf beiden Hauptflächen\nund Teile davon, aus Holz gesägt, aber nicht weiter be-\narbeitet\nex 4418 – Bautischler- und Zimmer- Herstellen, bei dem alle ver-\nmannsarbeiten, aus Holz wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind. Jedoch\ndürfen Verbundplatten mit\nHohlraummittellagen und\nSchindeln („shingles“ und\n„shakes“) verwendet werden\n– gefrieste oder profilierte Friesen oder Profilieren\nLeisten und Friese\nex 4421 Holz für Zündhölzer, vorge- Herstellen aus Holz jeder Posi-\nrichtet; Holznägel für Schuhe tion, ausgenommen aus Holz-\ndraht der Position 4409\nex Kapitel 45 Kork und Korkwaren; ausge- Herstellen, bei dem alle ver-\nnommen: wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\n4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Posi-\ntion 4501\nKapitel 46 Flechtwaren und Korbmacher- Herstellen, bei dem alle ver-\nwaren wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nKapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder Herstellen, bei dem alle ver-\nanderen cellulosehaltigen wendeten Vormaterialien in\nFaserstoffen; Papier oder eine andere Position als die\nPappe (Abfälle und Aus- Ware einzureihen sind\nschuss) zur Wiedergewinnung\nex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Herstellen, bei dem alle ver-\nPapierhalbstoff, Papier oder wendeten Vormaterialien in\nPappe; ausgenommen: eine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex 4811 Papier und Pappe, nur liniert Herstellen aus Vormaterialien\noder kariert für die Papierherstellung des\nKapitels 47\n4816 Kohlepapier, präpariertes Herstellen aus Vormaterialien\nDurchschreibepapier und für die Papierherstellung des\nanderes Vervielfältigungs- und Kapitels 47\nUmdruckpapier (ausgenom-\nmen Waren der Position 4809),\nvollständige Dauerschablonen\nund Offsetplatten aus Papier,\nauch in Kartons","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2645\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n4817 Briefumschläge, Einstück- Herstellen, bei dem\nbriefe, Postkarten (ohne Bilder) – alle verwendeten Vormate-\nund Briefkarten, aus Papier rialien in eine andere Posi-\noder Pappe; Zusammenstel- tion als die Ware einzu-\nlungen solcher Schreibwaren, reihen sind und\nin Schachteln, Taschen und\nähnlichen Behältnissen, aus – der Wert aller verwendeten\nPapier oder Pappe Vormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien\nfür die Papierherstellung des\nKapitels 47\nex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Herstellen, bei dem\nBeutel, Tüten und andere Ver- – alle verwendeten Vormate-\npackungsmittel, aus Papier, rialien in eine andere Posi-\nPappe, Zellstoffwatte oder tion als die Ware einzu-\nVliesen aus Zellstofffasern reihen sind und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlien 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\nex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zell- Herstellen aus Vormaterialien\nstoffwatte und Vliese aus Zell- für die Papierherstellung des\nstofffasern, zugeschnitten Kapitels 47\nex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke Herstellen, bei dem alle\nund andere Erzeugnisse des verwendeten Vormaterialien\ngrafischen Gewerbes; hand- in eine andere Position als\noder maschinengeschriebene die Ware einzureihen sind\nSchriftstücke und Pläne; aus-\ngenommen:\n4909 Bedruckte oder illustrierte Herstellen aus Vormaterialien\nPostkarten; Glückwunsch- jeder Position, ausgenommen\nkarten und bedruckte Karten Vormaterialien, die in die\nmit Glückwünschen oder per- Position 4909 oder 4911\nsönlichen Mitteilungen, einzureihen sind\nauch illustriert, auch mit Um-\nschlägen oder Verzierungen\naller Art\n4910 Kalender aller Art, bedruckt,\neinschließlich Blöcke von\nAbreißkalendern:\n– Dauerkalender oder Kalen- Herstellen, bei dem\nder, deren auswechselbarer – alle verwendeten Vor-\nBlock auf einer Unterlage materialien in eine andere\nangebracht ist, die nicht aus Position als die Ware\nPapier oder Pappe besteht einzureihen sind und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n– andere Herstellen aus Vormaterialien\njeder Position, ausgenommen\nVormaterialien, die in die\nPosition 4909 oder 4911\neinzureihen sind\nex Kapitel 50 Seide; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind","2646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 5003 Abfälle von Seide Krempeln oder Kämmen von\n(einschließlich nicht Abfällen von Seide\nabhaspelbare Kokons,\nGarnabfälle und Reißspinn-\nstoff), gekrempelt oder\ngekämmt\n5004 bis Seidengarne, Herstellen aus1)\nex 5006 Schappeseidengarne oder – Grège oder Abfällen von\nBouretteseidengarne Seide, gekrempelt oder\ngekämmt oder anders für\ndie Spinnerei bearbeitet,\n– anderen natürlichen Spinn-\nfasern, nicht gekrempelt\noder gekämmt oder nicht\nanders für die Spinnerei\nbearbeitet,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5007 Gewebe aus Seide, Schappe-\nseide oder Bouretteseide:\n– in Verbindung Herstellen aus einfachen\nmit Kautschukfäden Garnen1)\n– andere Herstellen aus1)\n– Kokosgarnen,\n– natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder künst-\nlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Papier\noder\nBedrucken mit mindestens\nzwei Vor- oder Nachbehand-\nlungen (wie Reinigen, Blei-\nchen, Merzerisieren, Thermo-\nfixieren, Aufhellen, Kalandrie-\nren, krumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren, Impräg-\nnieren, Ausbessern und Nop-\npen), wenn der Wert des ver-\nwendeten unbedruckten\nGewebes 47,5 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tier- Herstellen, bei dem alle\nhaare; Garne und Gewebe aus verwendeten Vormaterialien\nRosshaar; ausgenommen: in eine andere Position als\ndie Ware einzureihen sind\n5106 Garne aus Wolle, feinen oder Herstellen aus1)\nbis 5110 groben Tierhaaren oder Ross- – Rohseide, Abfällen von\nhaar Seide, gekrempelt oder\ngekämmt oder anders für\ndie Spinnerei bearbeitet,\n_____________\n1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2647\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– andere natürliche Fasern,\nweder gekrempelt noch\ngekämmt oder anders für\ndie Spinnerei bearbeitet,\n– chemische Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5111 Gewebe aus Wolle, feinen\nbis 5113 oder groben Tierhaaren oder\nRosshaar:\n– in Verbindung Herstellen aus einfachen\nmit Kautschukfäden Garnen1)\n– andere Herstellen aus1)\n– Kokosgarnen,\n– natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder künst-\nlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Papier\noder\nBedrucken mit mindestens\nzwei Vor- oder Nachbehand-\nlungen (wie Reinigen, Blei-\nchen, Merzerisieren, Thermo-\nfixieren, Aufhellen, Kalan-\ndrieren, krumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren, Impräg-\nnieren, Ausbessern und Nop-\npen), wenn der Wert des ver-\nwendeten unbedruckten\nGewebes 47,5 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 52 Baumwolle; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\n5204 Nähgarne und andere Garne Herstellen aus1):\nbis 5207 aus Baumwolle – Grége oder Abfällen von\nSeide, gekrempelt oder\ngekämmt oder anders für\ndie Spinnerei bearbeitet,\n– natürlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5208 Gewebe aus Baumwolle:\nbis 5212 – in Verbindung mit Kau- – Herstellen aus einfachen\ntschukfäden Garnen1)\n– andere Herstellen aus1):\n– Kokosgarnen,\n1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","2648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– natürlichen Fasern\n– synthetischen oder künst-\nlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Papier\noder\nBedrucken mit mindestens\nzwei Vor- oder Nachbehand-\nlungen (wie Reinigen, Blei-\nchen, Merzerisieren, Thermo-\nfixieren, Aufhellen, Kalandrie-\nren, krumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren, Impräg-\nnieren, Ausbessern und Nop-\npen), wenn der Wert des ver-\nwendeten unbedruckten\nGewebes 47,5 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 53 Andere pflanzliche Herstellen, bei dem alle ver-\nSpinnstoffe; Papiergarne und wendeten Vormaterialien in\nGewebe aus Papiergarnen; eine andere Position als die\nausgenommen: Ware einzureihen sind\n5306 Garne aus anderen pflanz- Herstellen aus1):\nbis 5308 lichen Spinnstoffen; Papier- – Grège oder Abfällen von\ngarne Seide, gekrempelt oder\ngekämmt oder anders für\ndie Spinnerei bearbeitet,\n– natürlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5309 Gewebe aus anderen pflanz-\nbis 5311 lichen Spinnstoffen; Gewebe\naus Papiergarnen:\n– in Verbindung Herstellen aus einfachen\nmit Kautschukfäden Garnen1)\n– andere – Herstellen aus1):\nKokosgarnen,\n– natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder künstli-\nchen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Papier\noder\nBedrucken mit mindestens\nzwei Vor- oder Nachbehand-\nlungen (wie Reinigen,\n_____________\n1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2649\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nBleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen,\nKalandrieren, krumpfecht\nAusrüsten, Fixieren, Deka-\ntieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn\nder Wert des verwendeten\nunbedruckten Gewebes\n47,5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht\nüberschreitet\n5401 Garne, Monofile und Nähgarne Herstellen aus1):\nbis 5406 aus synthetischen oder künst-\n– Grège oder Abfällen von\nlichen Filamenten\nSeide, gekrempelt oder\ngekämmt oder anders für\ndie Spinnerei bearbeitet,\n– natürlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbei-\ntet,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Vormaterialien für die\n5407 und 5408 Gewebe aus Garnen aus Papierherstellung\nsynthetischen oder künstlichen\nFilamenten:\n– in Verbindung mit Herstellen aus einfachen\nKautschukfäden Garnen1)\n– andere Herstellen aus1):\n– Kokosgarnen,\n– natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder künstli-\nchen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Papier\noder\nBedrucken mit mindestens\nzwei Vor- oder Nachbehand-\nlungen (wie Reinigen, Blei-\nchen, Merzerisieren, Thermo-\nfixieren, Aufhellen, Kalandrie-\nren, krumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren, Impräg-\nnieren, Ausbessern und Nop-\npen), wenn der Wert des ver-\nwendeten unbedruckten\nGewebes 47,5 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\n5501 bis 5507 Synthetische oder künstliche Herstellen aus chemischen\nSpinnfasern Vormaterialien oder aus\nSpinnmasse\n_____________\n1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","2650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5508 bis 5511 Garne und Nähgarne aus Herstellen aus1):\nsynthetischen oder – Grège oder Abfällen\nkünstlichen Spinnfasern von Seide, gekrempelt\noder gekämmt oder\nanders für die Spinnerei\nbearbeitet,\n– natürlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht\nanders für die Spinnerei\nbearbeitet,\n– chemischen\nVormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5512 Gewebe aus synthetischen\nbis 5516 oder künstlichen\nSpinnfasern:\n– in Verbindung mit Herstellen aus einfachen\nKautschukfäden Garnen1)\n– andere Herstellen aus1):\n– Kokosgarnen,\n– natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder\nkünstlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht\nanders für die Spinnerei\nbearbeitet,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Papier\noder\nBedrucken mit mindestens\nzwei Vor- oder Nachbehand-\nlungen (wie Reinigen,\nBleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen,\nKalandrieren, krumpfecht\nAusrüsten, Fixieren, Dekatie-\nren, Imprägnieren, Ausbessern\nund Noppen), wenn der\nWert des verwendeten unbe-\ndruckten Gewebes 47,5 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Herstellen aus1)\nSpezialgarne; Bindfäden,\n– Kokosgarnen,\nSeile und Taue; Seilerwaren;\nausgenommen: – natürlichen Fasern,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n_____________\n1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2651\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5602 Filze, auch getränkt,\nbestrichen, überzogen oder\nmit Lagen versehen:\n– Nadelfilze Herstellen aus1)\n– natürlichen Fasern,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse.\nJedoch dürfen\n– Monofile aus Polypropylen\nder Position 5402,\n– Spinnfasern aus Polypro-\npylen der Position 5503\noder 5506 oder\n– Spinnkabel aus Filamenten\naus Polypropylen der Posi-\ntion 5501,\nbei denen jeweils eine Faser\noder ein Filament einen Titer\nvon weniger als 9 dtex auf-\nweist, verwendet werden,\nwenn ihr Wert 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet.\n– andere Herstellen aus1)\n– natürlichen Fasern,\n– Spinnfasern aus Kasein\noder\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\n5604 Fäden und Kordeln aus\nKautschuk, mit einem\nÜberzug aus Spinnstoffen;\nStreifen und dergleichen\nder Position 5404 oder 5405,\nGarne aus Spinnstoffen, mit\nKautschuk oder Kunststoff\ngetränkt, bestrichen,\nüberzogen oder umhüllt:\n– Kautschukfäden, mit Herstellen aus\neinem Überzug aus Kautschukfäden und\nSpinnstoffen -kordeln, nicht mit einem\nÜberzug aus Spinnstoffen\n– andere Herstellen aus1)\n– natürlichen Fasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5605 Metallgarne und metallisier- Herstellen aus1)\nte Garne, auch umsponnen, – natürlichen Fasern,\nbestehend aus Streifen und\ndergleichen der Position – synthetischen oder\n5404 oder 5405 oder aus künstlichen Spinnfasern,\nGarnen aus Spinnstoffen, in nicht gekrempelt oder\nVerbindung mit Metall in gekämmt oder nicht anders\nForm von Fäden, Streifen für die Spinnerei\noder Pulver oder mit Metall bearbeitet,\nüberzogen\n_____________\n1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","2652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– chemischen\nVormaterialien oder\nSpinnmasse oder\n– Vormaterialien für die\nPapierherstellung\n5606 Gimpen, umsponnene Herstellen aus1)\nStreifen und dergleichen der – natürlichen Fasern,\nPosition 5404 oder 5405\n(ausgenommen Waren der – synthetischen oder\nPosition 5605 und künstlichen Spinnfasern,\numsponnene Garne aus nicht gekrempelt oder\nRosshaar); Chenillegarne; gekämmt oder nicht anders\n„Maschengarne“ für die Spinnerei\nbearbeitet,\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse oder\n– Vormaterialien für die\nPapierherstellung\nKapitel 57 Teppiche und andere\nFußbodenbeläge, aus\nSpinnstoffen:\n– aus Nadelfilz Herstellen aus1)\n– natürlichen Fasern oder\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse.\nJedoch dürfen\n– Monofile aus Polypropylen\nder Position 5402,\n– Spinnfasern aus\nPolypropylen der\nPositionen 5503 und 5506\nsowie\n– Spinnkabel aus Filamenten\naus Polypropylen der\nPosition 5501,\nbei denen jeweils eine Faser\noder ein Filament einen Titer\nvon weniger als 9 dtex\naufweist, verwendet werden,\nwenn ihr Wert 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet.\n– aus anderem Filz Herstellen aus1)\n– natürlichen Fasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet oder\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\n– andere Herstellen aus1)\n– Kokosgarnen,\n– Garnen aus synthetischen\noder künstlichen\nFilamenten,\n– natürlichen Fasern oder\n– synthetischen oder\nkünstlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht\nanders für die Spinnerei\nbearbeitet\n1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2653\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete\nSpinnstofferzeugnisse;\nSpitzen; Tapisserien;\nPosamentierwaren; Stickerei-\nen; ausgenommen:\n– in Verbindung mit Herstellen aus einfachen\nKautschukfäden Garnen1)\n– andere Herstellen aus1)\n– natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder\nkünstlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet,\noder\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\noder\nBedrucken mit mindestens\nzwei Vor- oder\nNachbehandlungen (wie\nReinigen, Bleichen,\nMerzerisieren, Thermofixieren,\nAufhellen, Kalandrieren,\nkrumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren,\nImprägnieren, Ausbessern\nund Noppen), wenn der\nWert des verwendeten\nunbedruckten Gewebes\n47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet\n5805 Tapisserien, handgewebt Herstellen, bei dem alle\n(Gobelins, Flandrische verwendeten Vormaterialien\nGobelins, Aubusson, in eine andere Position als\nBeauvais und ähnliche), die Ware einzureihen sind\nund Tapisserien als\nNadelarbeit\n(z. B. Petit Point-,\nKreuzstich),\nauch konfektioniert\n5810 Stickereien als Meterware, Herstellen, bei dem\nStreifen oder als Motive\n– alle verwendeten\nVormaterialien in eine\nandere Position als die\nWare einzureihen sind und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n5901 Gewebe, mit Leim oder Herstellen aus Garnen\nstärkehaltigen Stoffen\nbestrichen, von der zum\nEinbinden von Büchern, zum\nHerstellen von Futteralen,\nKartonagen oder zu ähnlichen\nZwecken verwendeten Art;\nPausleinwand; präparierte\nMalleinwand; Bougram und\nähnliche steife Gewebe, von\nder für die Hutmacherei\nverwendeten Art\n_____________\n1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","2654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5902 Reifencordgewebe aus\nhochfesten Garnen aus\nNylon oder anderen\nPolyamiden, Polyestern\noder Viskose:\n– mit einem Anteil an textilen Herstellen aus Garnen\nVormaterialien von 90 GHT\noder mehr\n– andere Herstellen aus chemischen\nVormaterialien oder aus\nSpinnmasse\n5903 Gewebe, mit Kunststoff Herstellen aus Garnen\ngetränkt, bestrichen, oder\nüberzogen oder mit Lagen\naus Kunststoff versehen, Bedrucken mit mindestens\nandere als solche der zwei Vor- oder\nPosition 5902 Nachbehandlungen\n(wie Reinigen, Bleichen,\nMerzerisieren, Thermofixieren,\nAufhellen, Kalandrieren,\nkrumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren,\nImprägnieren, Ausbessern\nund Noppen), wenn der Wert\ndes verwendeten unbedruck-\nten Gewebes 47,5 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n5904 Linoleum, auch Herstellen aus Garnen1)\nzugeschnitten;\nFußbodenbeläge, aus einer\nSpinnstoffunterlage mit einer\nDeckschicht oder einem\nÜberzug bestehend, auch\nzugeschnitten\n5905 Wandverkleidungen aus\nSpinnstoffen:\n– mit Kunststoff getränkt, Herstellen aus Garnen\nbestrichen, überzogen oder\nmit Lagen aus Kautschuk,\nKunststoff oder anderem\nMaterial versehen\n– andere Herstellen aus1)\n– Kokosgarnen,\n– natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder\nkünstlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet,\noder\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\noder\nBedrucken mit mindestens\nzwei Vor- oder\nNachbehandlungen\n(wie Reinigen, Bleichen,\nMerzerisieren, Thermofixieren,\nAufhellen, Kalandrieren,\nkrumpfecht Ausrüsten,\n_____________\n1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2655\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nFixieren, Dekatieren,\nImprägnieren, Ausbessern\nund Noppen), wenn der Wert\ndes verwendeten unbedruck-\nten Gewebes 47,5 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n5906 Kautschutierte Gewebe,\nandere als solche der\nPosition 5902:\n– aus Gewirken oder Herstellen aus1)\nGestricken – natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder\nkünstlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet,\noder\n– chemischen\nVormaterialien oder\nSpinnmasse\n– andere Gewebe aus Herstellen aus chemischen\nsynthetischem Vormaterialien\nFilamentgarn, mit einem\nAnteil an textilen\nMaterialien von mehr\nals 90 GHT\n– andere Herstellen aus Garnen\n5907 Andere Gewebe, getränkt, Herstellen aus Garnen\nbestrichen oder überzogen;\nbemalte Gewebe für oder\nTheaterdekorationen, Bedrucken mit mindestens\nAtelierhintergründe oder\ndergleichen zwei Vor- oder\nNachbehandlungen\n(wie Reinigen, Bleichen,\nMerzerisieren, Thermofixieren,\nAufhellen, Kalandrieren,\nkrumpfecht Ausrüsten,\nFixieren, Dekatieren,\nImprägnieren, Ausbessern\nund Noppen), wenn der Wert\ndes verwendeten unbedruck-\nten Gewebes 47,5 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n5908 Dochte, gewebt, geflochten,\ngewirkt oder gestrickt, aus\nSpinnstoffen, für Lampen,\nKocher, Feuerzeuge, Kerzen\noder dergleichen;\nGlühstrümpfe und\nschlauchförmige Gewirke\noder Gestricke für\nGlühstrümpfe, auch getränkt\n– Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus\nschlauchförmigen Gewirken\nfür Glühstrümpfe\n– andere Herstellen, bei dem alle\nverwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als\ndie Ware einzureihen sind\n_____________\n1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","2656 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n5909 bis 5911 Waren des technischen\nBedarfs aus Spinnstoffen:\n– Polierscheiben und -ringe, Herstellen aus Garnen,\nandere als aus Filz, der Abfällen von Geweben\nPosition 5911 oder Lumpen der\nPosition 6310\n– Gewebe, auch verfilzt, von Herstellen aus1)\nder auf Papiermaschinen – Kokosgarnen,\noder zu anderen\ntechnischen Zwecken – folgenden Vormaterialien:\nverwendeten Art, auch – – Garne aus\ngetränkt oder bestrichen, Polytetrafluorethylen 2),\nschlauchförmig oder endlos,\nmit einfacher oder – – Garne aus Polyamid,\nmehrfacher Kette und/oder gezwirnt und bestrichen,\neinfachem oder getränkt oder überzogen\nmehrfachem Schuss oder mit Phenolharz,\nflach gewebt, mit mehrfa- – – Garne aus aromatischem\ncher Kette und/oder Polyamid, hergestellt\nmehrfachem Schuss der durch Polykondensation\nPosition 5911 von Metaphenylendiamin\nund Isophthalsäure,\n– – Monofile aus Polytetraflu-\norethylen 2),\n– – Garne aus synthetischen\nSpinnfasern aus Poly-p-\nPhenylenteraphthalamid,\n– – Garne aus Glasfasern,\nbestrichen mit Phenoplast\nund umsponnen mit\nAcrylfasern 2),\n– – Monofile aus Copolyester,\naus einem Polyester,\neinem\nTerephthalsäureharz, 1,4-\nCyclohexandincthanol\nund Isophthalsäure\nbestehend,\n– natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder\nkünstlichen Spinnfasern,\nnicht kardiert oder\ngekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\n– andere Herstellen aus1)\n– Kokosgarnen,\n– natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder\nkünstlichen Spinnfasern,\nnicht kardiert oder\ngekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n– chemischen\nVormaterialien oder Spinn-\nmasse\n1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.\n2) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2657\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nKapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus1)\n– natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder\nkünstlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei bearbeitet,\noder\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\nKapitel 61 Bekleidung und\nBekleidungszubehör, aus\nGewirken oder Gestricken:\n– hergestellt durch Herstellen aus Garnen1) 2),\nZusammennähen oder\nsonstiges Zusammenfügen\nvon zwei oder mehr\nzugeschnittenen oder\nabgepassten gewirkten\noder gestrickten Teilen\n– andere Herstellen aus1)\n– natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder\nkünstlichen Spinnfasern,\nnicht gekrempelt oder\ngekämmt oder nicht anders\nfür die Spinnerei\nbearbeitet, oder\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\nex Kapitel 62 Bekleidung und Herstellen aus Garnen1) 2)\nBekleidungszubehör,\nausgenommen aus Gewirken\noder Gestricken;\nausgenommen:\nex 6202, Bekleidung für Frauen, Herstellen aus Garnen 2)\nex 6204, Mädchen oder Kleinkinder,\noder\nex 6206, bestickt; anderes\nex 6209 und konfektioniertes Herstellen aus nicht\nex 6211 Bekleidungszubehör für bestickten Geweben, wenn\nKleinkinder, bestickt der Wert der verwendeten\nnicht bestickten Gewebe\n40 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht\nüberschreitet 2)\nex 6210 und Feuerschutzausrüstung aus Herstellen aus Garnen 2)\nex 6216 Geweben, mit einer Folie aus\noder\naluminisiertem Polyester\nüberzogen Herstellen aus nicht überzoge-\nnen Geweben, wenn der Wert\nder verwendeten nicht überzo-\ngenen Gewebe 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet 2)\n6213 Taschentücher,\nund 6214 Ziertaschentücher, Schals,\nUmschlagtücher, Halstücher,\nKragenschoner, Kopftücher,\nSchleier und ähnliche\nWaren:\n––––––––––––––\n1) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.\n2) Siehe Bemerkung 6.","2658 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– bestickt Herstellen aus rohen,\neinfachen Garnen1) 2)\noder\nHerstellen aus nicht\nbestickten Geweben, wenn\nder Wert der verwendeten\nnicht bestickten Gewebe\n40 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht\nüberschreitet1)\n– andere Herstellen aus rohen,\neinfachen Garnen1) 2)\noder\nBedrucken mit mindestens\nzwei Vor- oder Nachbehand-\nlungen (wie Reinigen, Bleichen,\nMerzerisieren, Thermofixieren,\nAufhellen, Kalandrieren,\nkrumpfecht Ausrüsten, Fixieren,\nDekatieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn\nder Wert des verwendeten\nunbedruckten Gewebes der\nPositionen 6213 und 6214\n47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet\n6217 Anderes konfektioniertes\nBekleidungszubehör; Teile\nvon Bekleidung oder von\nBekleidungszubehör,\nausgenommen solche der\nPosition 6212:\n– bestickt Herstellen aus Garnen1)\noder\nHerstellen aus nicht bestickten\nGeweben, wenn der Wert der\nverwendeten nicht bestickten\nGewebe 40 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet1)\n– Feuerschutzausrüstung aus Herstellen aus Garnen1)\nGeweben, mit einer Folie oder\naus aluminisiertem Poly-\nester überzogen Herstellen aus nicht\nüberzogenen Geweben, wenn\nder Wert der verwendeten\nnicht überzogenen Gewebe\n40 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht\nüberschreitet1)\n– Einlagen für Kragen und Herstellen, bei dem\nManschetten, – alle verwendeten\nzugeschnitten Vormaterialien in eine\nandere Position als die\nWare einzureihen sind und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n– andere Herstellen aus Garnen1)\n––––––––––––––\n1) Siehe Bemerkung 6.\n2) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2659\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 63 Andere konfektionierte Herstellen, bei dem alle\nSpinnstoffwaren; verwendeten Vormaterialien\nWarenzusammenstellungen; in eine andere Position als die\nAltwaren und Lumpen; Ware einzureihen sind\nausgenommen:\n6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw.;\nGardinen usw.; andere Waren\nzur Innenausstattung:\n– aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus 2)\n– andere: – natürlichen Fasern oder\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\n– – bestickt Herstellen aus rohen,\neinfachen Garnen1) 3)\noder\nHerstellen aus nicht bestickten\nGeweben (andere als gewirkte\noder gestrickte), wenn der\nWert der verwendeten nicht\nbestickten Gewebe 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\n– – andere Herstellen aus rohen,\neinfachen Garnen1) 3)\n6305 Säcke und Beutel zu Herstellen aus1)\nVerpackungszwecken – natürlichen Fasern,\n– synthetischen oder künst-\nlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\n6306 Planen und Markisen; Zelte;\nSegel für Wasserfahrzeuge,\nfür Surfbretter und für Land-\nfahrzeuge; Campingausrüs-\ntungen:\n– aus Vliesstoffen Herstellen aus1) 2)\n– natürlichen Fasern oder\n– chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse\n– andere Herstellen aus rohen,\neinfachen Garnen1) 2)\n6307 Andere konfektionierte Waren, Herstellen, bei dem der Wert\neinschließlich Schnittmuster aller verwendeten Vormate-\nzum Herstellen von Beklei- rialien 40 v. H. des Ab-Werk-\ndung Preises der Ware nicht über-\nschreitet\n6308 Warenzusammenstellungen, Jede Ware in der Warenzu-\naus Geweben und Garn, auch sammenstellung muss die\nmit Zubehör, für die Herstel- Regel erfüllen, die anzuwen-\nlung von Teppichen, Tapisse- den wäre, wenn sie nicht in\nrien, bestickten Tischdecken der Warenzusammenstellung\noder Servietten oder ähnlichen enthalten wäre. Jedoch dürfen\nSpinnstoffwaren, in Aufma- Waren ohne Ursprungseigen-\nchungen für den Einzelverkauf schaft verwendet werden,\nwenn ihr Wert insgesamt\n15 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Warenzusammenstellung\nnicht überschreitet.\n––––––––––––––\n1) Siehe Bemerkung 6.\n2) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.\n3) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielasisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen\noder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.","2660 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähn- Herstellen aus Vormaterialien\nliche Waren; ausgenommen: jeder Position, ausgenommen\naus Zusammensetzungen von\nOberteilen, an Brandsohlen\noder anderen Sohlenteilen\nbefestigt, der Position 6406\n6406 Schuhteile; Einlegesohlen, Herstellen, bei dem alle ver-\nFersenstücke und ähnliche wendeten Vormaterialien in\nherausnehmbare Waren; eine andere Position als die\nGamaschen und ähnliche Ware einzureihen sind\nWaren sowie Teile davon\nex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile Herstellen, bei dem alle ver-\ndavon; ausgenommen: wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\n6503 Hüte und andere Kopfbe- Herstellen aus Garnen oder\ndeckungen, aus Filz, aus Spinnfasern1)\nHutstumpen oder Hutplatten\nder Position 6501 hergestellt,\nauch ausgestattet\n6505 Hüte und andere Kopfbe- Herstellen aus Garnen oder\ndeckungen, gewirkt oder Spinnfasern1)\ngestrickt oder aus Stücken\n(ausgenommen Streifen) von\nSpitzen, Filz oder anderen\nSpinnstofferzeugnissen her-\ngestellt, auch ausgestattet;\nHaarnetze aus Stoffen aller\nArt, auch ausgestattet\nex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschir- Herstellen, bei dem alle ver-\nme, Gehstöcke, Sitzstöcke, wendeten Vormaterialien in\nPeitschen, Reitpeitschen und eine andere Position als die\nTeile davon; ausgenommen: Ware einzureihen sind\n6601 Regenschirme und Sonnen- Herstellen, bei dem der Wert\nschirme (einschließlich Stock- aller verwendeten Vormateria-\nschirme, Gartenschirme und lien 50 v. H. des Ab-Werk-\nähnliche Waren) Preises der Ware nicht über-\nschreitet\nKapitel 67 Zugerichtete Federn und Dau- Herstellen, bei dem alle ver-\nnen und Waren aus Federn wendeten Vormaterialien in\noder Daunen; künstliche eine andere Position als die\nBlumen; Waren aus Ware einzureihen sind\nMenschenhaaren\nex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Herstellen, bei dem alle ver-\nZement, Asbest, Glimmer wendeten Vormaterialien in\noder ähnlichen Stoffen; aus- eine andere Position als die\ngenommen: Ware einzureihen sind\nex 6803 Waren aus Tonschiefer oder Herstellen aus bearbeitetem\naus Pressschiefer Schiefer\nex 6812 Waren aus Asbest oder aus Herstellen aus Vormaterialien\nMischungen auf der Grundla- jeder Position\nge von Asbest oder auf der\nGrundlage von Asbest und\nMagnesiumcarbonat\nex 6814 Waren aus Glimmer, ein- Herstellen aus bearbeitetem\nschließlich agglomerierter Glimmer (einschließlich agglo-\noder rekonstituierter Glimmer, meriertem oder rekonstituier-\nauf Unterlagen aus Papier, tem Glimmer)\nPappe oder aus anderen\nStoffen\n1) Siehe Bemerkung 6.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2661\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nKapitel 69 Keramische Waren Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex Kapitel 70 Glas und Glaswaren; Herstellen, bei dem alle ver-\nausgenommen: wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex 7003, Glas mit absorbierender Herstellen aus Vormaterialien\nex 7004, und Schicht der Position 7001\nex 7005\n7006 Glas der Position 7003, 7004\noder 7005, gebogen, mit\nbearbeiteten Kanten, graviert,\ngelocht, emailliert oder anders\nbearbeitet, jedoch weder\ngerahmt noch in Verbindung\nmit anderen Stoffen:\n– Glasplatten (Substrate), von Herstellen aus Vormaterialien\neiner dielektrischen Metall- der Position 7006\nschicht überzogen, nach\nden Normen des SEMII1)\nHalbleiter\n– anderes Herstellen aus Vormaterialien\nder Position 7001\n7007 Vorgespanntes Einschichten- Herstellen aus Vormaterialien\nSicherheitsglas und der Position 7001\nMehrschichten-Sicherheitsglas\n(Verbundglas)\n7008 Mehrschichtige Herstellen aus Vormaterialien\nIsolierverglasungen der Position 7001\n7009 Spiegel aus Glas, auch Herstellen aus Vormaterialien\ngerahmt, einschließlich Rück- der Position 7001\nspiegel\n7010 Flaschen, Glasballons, Korb- Herstellen, bei dem alle ver-\nflaschen, Flakons, Krüge, wendeten Vormaterialien in\nTöpfe, Röhrchen, Ampullen eine andere Position als die\nund andere Behältnisse aus Ware einzureihen sind,\nGlas, zu Transport- oder Ver- oder\npackungszwecken; Konser-\nvengläser; Stopfen, Deckel Schleifen von Glaswaren,\nund andere Verschlüsse aus wenn ihr Wert 50 v. H. des\nGlas Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n7013 Glaswaren zur Verwendung Herstellen, bei dem alle ver-\nbei Tisch, in der Küche, bei wendeten Vormaterialien in\nder Toilette, im Büro, zur eine andere Position als die\nInnenausstattung oder zu Ware einzureihen sind,\nähnlichen Zwecken (ausge- oder\nnommen Waren der Position\nSchleifen von Glaswaren,\n7010 oder 7018)\nwenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet,\noder\nmit der Hand ausgeführtes\nVerzieren (ausgenommen\nSiebdruck) von mundgeblase-\nnen Glaswaren, wenn ihr Wert\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet\n––––––––––––––\n1) SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.","2662 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 7019 Waren aus Glasfasern Herstellen aus\n(ausgenommen Garne) – ungefärbten Glasstapelfa-\nsern, Glasseidensträngen\n(Rovings) oder Garnen,\ngeschnittenem Textilglas\noder\n– Glaswolle\nex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zucht- Herstellen, bei dem alle ver-\nperlen, Edelsteine oder wendeten Vormaterialien in\nSchmucksteine, Edelmetalle, eine andere Position als die\nEdelmetallplattierungen und Ware einzureihen sind\nWaren daraus; Phantasie-\nschmuck; Münzen;\nausgenommen:\nex 7101 Echte Perlen oder Zuchtper- Herstellen, bei dem der Wert\nlen, einheitlich zusammen- aller verwendeten Vormate-\ngestellt, zur Erleichterung der rialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nVersendung vorübergehend Preises der Ware nicht über-\naufgereiht schreitet\nex 7102, Edelsteine und Schmucksteine Herstellen aus nicht bear-\nex 7103 und (natürliche, synthetische oder beiteten Edelsteinen oder\nex 7104 rekonstituierte), bearbeitet Schmucksteinen (natürliche,\nsynthetische oder rekon-\nstituierte)\n7106, Edelmetalle:\n7108 und\n7110\n– in Rohform Herstellen aus Vormaterialien,\ndie nicht in die Position 7106,\n7108 oder 7110 einzureihen sind,\noder\nelektrolytisches, thermisches\noder chemisches Trennen von\nEdelmetallen der Position\n7106, 7108 oder 7110\noder\nLegieren von Edelmetallen\nder Position 7106, 7108 oder\n7110 untereinander oder mit\nunedlen Metallen\n– als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen\nin Rohform\nex 7107, Metalle, mit Edelmetallen Herstellen aus mit Edel-\nex 7109 und plattiert, als Halbzeug metallen plattierten Metallen,\nex 7111 in Rohform\n7116 Waren aus echten Perlen Herstellen, bei dem der Wert\noder Zuchtperlen, aus Edel- aller verwendeten Vormate-\nsteinen, Schmucksteinen, rialien 50 v. H. des Ab-Werk-\nsynthetischen oder rekon- Preises der Ware nicht über-\nstituierten Steinen schreitet\n7117 Phantasieschmuck Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind,\noder\nHerstellen aus Teilen aus\nunedlen Metallen, nicht vergol-\ndet, versilbert oder platiniert,\nwenn der Wert aller verwende-\nten Vormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2663\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 72 Eisen und Stahl; Herstellen, bei dem alle ver-\nausgenommen: wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\n7207 Halbzeug aus Eisen oder Herstellen aus Vormaterialien\nnicht legiertem Stahl der Position 7201, 7202, 7203,\n7204 oder 7205\n7208 bis Flachgewalzte Erzeugnisse, Herstellen aus Eisen oder\n7216 Walzdraht, Stabstahl und nicht legiertem Stahl in Roh-\nProfile aus Eisen oder nicht blöcken (Ingots) oder anderen\nlegiertem Stahl Rohformen der Position 7206\n7217 Draht aus Eisen oder nicht Herstellen aus Halbzeug aus\nlegiertem Stahl Eisen oder nicht legiertem\nStahl der Position 7207\nex 7218, Halbzeug, flachgewalzte Herstellen aus nicht rosten-\n7219 bis Erzeugnisse, Walzdraht, dem Stahl in Rohblöcken\n7222 Stabstahl und Profile aus (Ingots) oder anderen Rohfor-\nnicht rostendem Stahl men der Position 7218\n7223 Draht aus nicht rostendem Herstellen aus Halbzeug\nStahl aus nicht rostendem Stahl\nder Position 7218\nex 7224, Halbzeug, flachgewalzte Herstellen aus Stahl in Roh-\n7225 bis Erzeugnisse, Walzdraht, blöcken (Ingots) oder anderen\n7228 Stabstahl und Profile aus Rohformen der Position 7206,\nanderem legiertem Stahl, 7218 oder 7224\nHohlbohrerstäbe aus\nlegiertem oder nicht legiertem\nStahl\n7229 Draht aus anderem legiertem Herstellen aus Halbzeug aus\nStahl anderem legiertem Stahl der\nPosition 7224\nex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl; Herstellen, bei dem alle ver-\nausgenommen: wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien\nder Position 7206\n7302 Oberbaumaterial für Bahnen, Herstellen aus Vormaterialien\naus Eisen oder Stahl, wie der Position 7206\nSchienen, Leitschienen und\nZahnstangen, Weichenzungen,\nHerzstücke, Zungenverbin-\ndungsstangen und anderes\nMaterial für Kreuzungen oder\nWeichen, Bahnschwellen,\nLaschen, Schienenstühle,\nWinkel, Unterlagsplatten,\nKlemmplatten, Spurplatten\nund Spurstangen, und anderes\nfür das Verlegen, Zusammen-\nfügen oder Befestigen von\nSchienen besonders herge-\nrichtetes Material\n7304, Rohre und Hohlprofile, aus Herstellen aus Vormaterialien\n7305 und Eisen (ausgenommen Guss- der Position 7206, 7207, 7218\n7306 eisen oder Stahl) oder 7224\nex 7307 Rohrformstücke, Rohrver- Drehen, Bohren, Aufreiben,\nschlussstücke und Rohrver- Gewindeschneiden, Entgraten\nbindungsstücke aus nicht und Sandstrahlen von Schmie-\nrostendem Stahl derohlingen, deren Wert\n(ISO Nr. X5 CrNiMo 1712), 35 v. H. des Ab-Werk-Preises\naus mehreren Teilen der Ware nicht überschreitet\nbestehend","2664 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n7308 Konstruktionen und Konstruk- Herstellen, bei dem alle ver-\ntionsteile (z. B. Brücken und wendeten Vormaterialien in\nBrückenelemente, Schleusen- eine andere Position als die\ntore, Türme, Gittermaste, Pfei- Ware einzureihen sind. Jedoch\nler, Säulen, Gerüste, Dächer, dürfen durch Schweißen her-\nDachstühle, Tore, Türen, gestellte Profile der Position\nFenster und deren Rahmen 7301 nicht verwendet werden.\nund Verkleidungen, Tor- und\nTürschwellen, Tür- und Fens-\nterläden, Geländer), aus Eisen\noder Stahl, ausgenommen\nvorgefertigte Gebäude der\nPosition 9406; zu Konstrukti-\nonszwecken vorgearbeitete\nBleche, Stäbe, Profile, Rohre\nund dergleichen, aus Eisen\noder Stahl\nex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten Vormateria-\nlien der Position 7315 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\nex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen: – alle verwendeten Vormate-\nrialien in eine andere Posi-\ntion als die Ware einzurei-\nhen sind und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n7401 Kupfermatte; Zementkupfer Herstellen, bei dem alle ver-\n(gefälltes Kupfer) wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\n7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Herstellen, bei dem alle ver-\nKupferanoden zum elektrolyti- wendeten Vormaterialien in\nschen Raffinieren eine andere Position als die\nWare einzureihen sind\n7403 Raffiniertes Kupfer und Kup-\nferlegierungen, in Rohform:\n– raffiniertes Kupfer Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\n– Kupferlegierungen; raffinier- Herstellen aus raffiniertem\ntes Kupfer, andere Elemente Kupfer, in Rohform, oder aus\nenthaltend, in Rohform Abfällen und Schrott, aus\nKupfer\n7404 Abfälle und Schrott, Herstellen, bei dem alle ver-\naus Kupfer wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\n7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen: – alle verwendeten Vormate-\nrialien in eine andere Positi-\non als die Ware einzureihen\nsind und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2665\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n7501 bis Nickelmatte, Nickeloxidsinter Herstellen, bei dem alle ver-\n7503 und andere Zwischenerzeug- wendeten Vormaterialien in\nnisse der Nickelmetallurgie; eine andere Position als die\nNickel in Rohform; Abfälle Ware einzureihen sind\nund Schrott, aus Nickel\nex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen: – alle verwendeten Vormate-\nrialien in eine andere Posi-\ntion als die Ware einzurei-\nhen sind und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische\noder elektrolytische Behand-\nlung von nicht legiertem Alumi-\nnium oder Abfällen und\nSchrott, aus Aluminium\n7602 Abfälle und Schrott, Herstellen, bei dem alle ver-\naus Aluminium wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als\ndie Waren einzureihen sind\nex 7616 Andere Waren aus Aluminium, Herstellen, bei dem\nausgenommen Gewebe, Gitter – alle verwendeten Vormate-\nund Geflechte, aus Aluminium- rialien in eine andere Position\ndraht, und Streckbleche aus als die Ware einzureihen\nAluminium sind. Jedoch dürfen Gewe-\nbe, Gitter und Geflechte aus\nAluminiumdraht oder Streck-\nbleche aus Aluminium ver-\nwendet werden; und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet.\nKapitel 77 Reserviert für eine eventuelle\nkünftige Verwendung im Har-\nmonisierten System\nex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen: – alle verwendeten Vormate-\nrialien in eine andere Posi-\ntion als die Ware einzurei-\nhen sind und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n7801 Blei in Rohform:\n– raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder\nWerkblei\n– anderes Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind. Jedoch\ndürfen Abfälle und Schrott der\nPosition 7802 nicht verwendet\nwerden.","2666 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; Herstellen, bei dem\nausgenommen: – alle verwendeten Vormate-\nrialien in eine andere Positi-\non als die Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n7901 Zink in Rohform Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind. Jedoch\ndürfen Abfälle und Schrott der\nPosition 7902 nicht verwendet\nwerden.\n7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; aus- Herstellen, bei dem\ngenommen: – alle verwendeten Vormate-\nrialien in eine andere Positi-\non als die Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8001 Zinn in Rohform Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind. Jedoch\ndürfen Abfälle und Schrott der\nPosition 8002 nicht verwendet\nwerden.\n8002 und Abfälle und Schrott, aus Zinn; Herstellen, bei dem alle ver-\n8007 andere Waren aus Zinn wendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex Kapitel 81 Andere unedle Metalle;\nCermets; Waren daraus:\n– andere unedle Metalle, Herstellen, bei dem der Wert\nbearbeitet; Waren daraus aller verwendeten Vormateria-\nlien, die in die gleiche Position\nwie die Ware einzureihen sind,\n50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem alle ver-\nwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren Herstellen, bei dem alle ver-\nund Essbestecke, aus unedlen wendeten Vormaterialien in\nMetallen; Teile davon, aus un- eine andere Position als die\nedlen Metallen; ausgenommen: Ware einzureihen sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2667\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8206 Zusammenstellungen von Herstellen, bei dem alle ver-\nWerkzeugen aus zwei oder wendeten Vormaterialien in\nmehr der Positionen 8202 bis eine andere Position als die\n8205, in Aufmachungen für Positionen 8202 bis 8205 ein-\nden Einzelverkauf zureihen sind. Jedoch darf die\nWarenzusammenstellung auch\nWaren der Positionen 8202 bis\n8205 enthalten, wenn ihr Wert\n15 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Warenzusammenstellung\nnicht überschreitet.\n8207 Auswechselbare Werkzeuge Herstellen, bei dem\nzur Verwendung in mechani- – alle verwendeten Vormate-\nschen oder nichtmechani- rialien in eine andere Positi-\nschen Handwerkzeugen oder on als die Ware einzureihen\nin Werkzeugmaschinen (z. B. sind und\nzum Tiefziehen, Gesenk-\nschmieden, Stanzen, Lochen, – der Wert aller verwendeten\nzum Herstellen von Innen- und Vormaterialien 40 v. H. des\nAußengewinden, Bohren, Rei- Ab-Werk-Preises der Ware\nben, Räumen, Fräsen, Drehen, nicht überschreitet\nSchrauben), einschließlich\nZiehwerkzeuge und Pressma-\ntrizen zum Ziehen oder\nStrang- und Fließpressen von\nMetallen, und Erd-, Gesteins-\noder Tiefbohrwerkzeuge\n8208 Messer und Schneidklingen, Herstellen, bei dem\nfür Maschinen oder mechani- – alle verwendeten Vormate-\nsche Geräte rialien in eine andere Positi-\non als die Ware einzureihen\nsind und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 8211 Messer mit schneidender Herstellen, bei dem alle ver-\nKlinge (ausgenommen Messer wendeten Vormaterialien in\nder Position 8208), auch eine andere Position als die\ngezahnt (einschließlich Klapp- Ware einzureihen sind. Jedoch\nmesser für den Gartenbau) dürfen Klingen und Griffe aus\nunedlen Metallen verwendet\nwerden.\n8214 Andere Schneidwaren Herstellen, bei dem alle ver-\n(z. B. Haarschneide- und wendeten Vormaterialien in\nScherapparate, Spaltmesser, eine andere Position als die\nHackmesser, Wiegemesser für Ware einzureihen sind. Jedoch\nMetzger oder für den Küchen- dürfen Griffe aus unedlen\ngebrauch und Papiermesser); Metallen verwendet werden.\nInstrumente und Zusammen-\nstellungen, für die Hand- oder\nFußpflege (einschließlich\nNagelfeilen)\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Herstellen, bei dem alle ver-\nSchaumlöffel, Tortenheber, wendeten Vormaterialien in\nFischmesser, Buttermesser, eine andere Position als die\nZuckerzangen und ähnliche Ware einzureihen sind. Jedoch\nWaren dürfen Klingen und Griffe aus\nunedlen Metallen verwendet\nwerden.\nex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus Herstellen, bei dem alle ver-\nunedlen Metallen; ausgenom- wendeten Vormaterialien in\nmen: eine andere Position als die\nWare einzureihen sind","2668 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 8302 Beschläge und ähnliche Herstellen aus\nWaren, für Gebäude; Vormaterialien, die in eine\nautomatische Türschließer andere Position als die Ware\neinzureihen sind. Jedoch\ndürfen andere Vormaterialien\nder Position 8302 verwendet\nwerden, wenn ihr Wert\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet.\nex 8306 Statuetten und andere Herstellen aus Vormaterialien,\nZiergegenstände, aus unedlen die in eine andere Position als\nMetallen die Ware einzureihen sind.\nJedoch dürfen andere Vorma-\nterialien der Position 8306 ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert\n30 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware nicht überschreitet.\nex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nMaschinen, Apparate und – alle verwendeten aller verwendeten\nmechanische Geräte; Teile Vormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\ndavon; ausgenommen: andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nWare einzureihen sind und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 8401 Kernbrennstoffelemente Herstellen, bei dem alle Herstellen, bei dem der Wert\nverwendeten Vormaterialien aller verwendeten\nin eine andere Position als Vormaterialien 30 v. H. des\ndie Ware einzureihen sind1) Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8402 Dampfkessel Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n(Dampferzeuger), – alle verwendeten aller verwendeten\nausgenommen Vormaterialien in eine Vormaterialien 25 v. H. des\nZentralheizungskessel, die andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nsowohl heißes Wasser als Ware einzureihen sind und nicht überschreitet\nauch Niederdruckdampf\nerzeugen können; Kessel – der Wert aller verwendeten\nzum Erzeugen von überhitz- Vormaterialien 40 v. H. des\ntem Wasser Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8403 und Zentralheizungskessel, Herstellen, bei dem alle ver- Herstellen, bei dem der Wert\nex 8404 ausgenommen solche der wendeten Vormaterialien in aller verwendeten\nPosition 8402; Hilfsapparate eine andere Position als die Vormaterialien 40 v. H. des\nfür Zentralheizungskessel Position 8403 oder 8404 ein- Ab-Werk-Preises der Ware\nzureihen sind nicht überschreitet\n8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8407 Hub- und Rotationskolbenver- Herstellen, bei dem der Wert\nbrennungsmotoren mit aller verwendeten\nFremdzündung Vormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8408 Kolbenverbrennungsmotoren Herstellen, bei dem der Wert\nmit Selbstzündung aller verwendeten\n(Diesel- oder Vormaterialien 40 v. H. des\nHalbdieselmotoren) Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n––––––––––––––\n1) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2669\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8409 Teile, erkennbar Herstellen, bei dem der Wert\nausschließlich oder aller verwendeten\nhauptsächlich für Motoren Vormaterialien 40 v. H. des\nder Position 8407 oder 8408 Ab-Werk-Preises der Ware\nbestimmt nicht überschreitet\n8411 Turbo-Strahltriebwerke, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nTurbo-Propellertriebwerke – alle verwendeten aller verwendeten\nund andere Gasturbinen Vormaterialien in eine Vormaterialien 25 v. H. des\nandere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nWare einzureihen sind und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8412 Andere Motoren und Herstellen, bei dem der Wert\nKraftmaschinen aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 8413 Rotierende Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nVerdrängerpumpen – alle verwendeten aller verwendeten\nVormaterialien in eine Vormaterialien 25 v. H. des\nandere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nWare einzureihen sind und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 8414 Ventilatoren für industrielle Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nZwecke – alle verwendeten aller verwendeten\nVormaterialien in eine Vormaterialien 25 v. H. des\nandere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nWare einzureihen sind und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8415 Klimageräte, bestehend aus Herstellen, bei dem der Wert\neinem motorbetriebenen aller verwendeten\nVentilator und Vormaterialien 40 v. H. des\nVorrichtungen zum Ändern Ab-Werk-Preises der Ware\nder Temperatur und des nicht überschreitet\nFeuchtigkeitsgehalts der\nLuft, einschließlich solcher,\nbei denen der\nLuftfeuchtigkeitsgrad nicht\nunabhängig von der\nLufttemperatur reguliert wird\n8418 Kühl- und Gefrierschränke, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nGefrier- und Tiefkühltruhen – alle verwendeten aller verwendeten\nund andere Einrichtungen, Vormaterialien in eine Vormaterialien 25 v. H. des\nMaschinen, Apparate und andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nGeräte zur Kälteerzeugung, Ware einzureihen sind und nicht überschreitet\nmit elektrischer oder anderer\nAusrüstung; Wärmepumpen, – der Wert aller verwendeten\nausgenommen Klimageräte Vormaterialien 40 v. H. des\nder Position 8415 Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n– der Wert der verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert aller verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft nicht\nüberschreitet","2670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 8419 Maschinen für die Holz-, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nPapierhalbstoff-, Papier- und – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nPappindustrie Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– Vormaterialien, die in die\ngleiche Position wie die\nWare einzureihen sind,\ninnerhalb der oben\nstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von\n25 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware\nverwendet werden\n8420 Kalander und Walzwerke Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n(ausgenommen – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nMetallwalzwerke und Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nGlaswalzmaschinen) sowie Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nWalzen für diese Maschinen nicht überschreitet und nicht überschreitet\n– Vormaterialien, die in die\ngleiche Position wie die\nWare einzureihen sind,\ninnerhalb der oben\nstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von\n25 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware\nverwendet werden\n8423 Waagen (einschließlich Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nZähl- und Kontrollwaagen), – alle verwendeten aller verwendeten\nausgenommen Waagen mit Vormaterialien in eine Vormaterialien 25 v. H. des\neiner Empfindlichkeit von andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\n50 mg oder feiner; Gewichte Ware einzureihen sind und nicht überschreitet\nfür Waagen aller Art\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8425 bis Maschinen, Apparate und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n8428 Geräte zum Heben, Beladen, – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nEntladen oder Fördern Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– Vormaterialien, die in die\nPosition 8431 einzureihen\nsind, innerhalb der oben\nstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von\n10 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware\nverwendet werden\n8429 Selbst fahrende\nPlaniermaschinen (Bulldozer\nund Angledozer), Erd- oder\nStraßenhobel (Grader),\nSchürfwagen (Scraper),\nBagger, Schürf- und andere\nSchaufellader, Straßenwalzen\nund andere Bodenverdichter:\n– Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2671\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n– der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– Vormaterialien, die in die\nPosition 8431 einzureihen\nsind, innerhalb der oben\nstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von\n10 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware\nverwendet werden\n8430 Andere Maschinen, Apparate Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nund Geräte zur – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nErdbewegung, zum Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nPlanieren, Verdichten oder Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nBohren des Bodens oder zum nicht überschreitet und nicht überschreitet\nAbbauen von Erzen oder\nanderen Mineralien; Rammen – Vormaterialien, die in die\nund Pfahlzieher; Position 8431 einzureihen\nSchneeräumer sind, innerhalb der oben\nstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von\n10 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware verwendet\nwerden\nex 8431 Teile, erkennbar Herstellen, bei dem der Wert\nausschließlich oder aller verwendeten Vor-\nhauptsächlich für materialien 40 v. H. des\nStraßenwalzen bestimmt Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und\n8439 Maschinen und Apparate Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nzum Herstellen von – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nHalbstoff aus Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\ncellulosehaltigen Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nFaserstoffen oder zum nicht überschreitet und nicht überschreitet\nHerstellen oder Fertigstellen\n– Vormaterialien, die in\nvon Papier oder Pappe\ndieselbe Position wie die\nWare einzureihen sind,\ninnerhalb der oben\nstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von\n25 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware\nverwendet werden\n8441 Andere Maschinen und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nApparate zum Be- oder – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nVerarbeiten von Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nPapierhalbstoff, Papier oder Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nPappe, einschließlich nicht überschreitet und nicht überschreitet\nSchneidemaschinen aller Art\n– Vormaterialien, die in\ndieselbe Position wie die\nWare einzureihen sind,\ninnerhalb der oben\nstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von\n25 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware\nverwendet werden\n8444 bis Maschinen für die Herstellen, bei dem der Wert\n8447 Textilindustrie der aller verwendeten\nPositionen 8444 bis 8447 Vormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet","2672 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate Herstellen, bei dem der Wert\nfür Maschinen der Position aller verwendeten\n8444 oder 8445 Vormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8452 Nähmaschinen, andere als\nFadenheftmaschinen der Posi-\ntion 8440; Möbel, Sockel und\nDeckel, für Nähmaschinen\nbesonders hergerichtet; Näh-\nmaschinennadeln:\n– Steppstichnähmaschinen, Herstellen, bei dem\nderen Kopf ohne Motor – der Wert aller verwendeten\n16 kg oder weniger oder Vormaterialien 40 v. H. des\nmit Motor 17 kg oder Ab-Werk-Preises der Ware\nweniger wiegt nicht überschreitet,\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die\nzum Zusammenbau des\nKopfes (ohne Motor) ver-\nwendet werden, den Wert\nder verwendeten Vormate-\nrialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet\nund\n– der Mechanismus für die\nOberfadenzuführung, der\nGreifer mit Antriebsmecha-\nnismus und die Steuerorga-\nne für den Zick-Zack-Stich\nUrsprungserzeugnisse sind\n– andere Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen, Teile Herstellen, bei dem der Wert\nund Zubehör, aus diesen aller verwendeten\nPositionen Vormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate Herstellen, bei dem der Wert\n(Schreibmaschinen, Rechen- aller verwendeten\nmaschinen, automatische Vormaterialien 40 v. H. des\nDatenverarbeitungsmaschi- Ab-Werk-Preises der Ware\nnen, Vervielfältigungsmaschi- nicht überschreitet\nnen, Büroheftmaschinen)\n8480 Gießerei-Formkästen; Grund- Herstellen, bei dem der Wert\nplatten für Formen; Gießerei- aller verwendeten\nmodelle; Formen für Metalle Vormaterialien 50 v. H. des\n(andere als solche zum Gießen Ab-Werk-Preises der Ware\nvon Ingots, Masseln oder der- nicht überschreitet\ngleichen), Hartmetalle, Glas,\nmineralische Stoffe, Kau-\ntschuk oder Kunststoffe\n8482 Wälzlager (Kugellager, Rollen- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nlager und Nadellager) – alle verwendeten Vormate- aller verwendeten\nrialien in eine andere Positi- Vormaterialien 25 v. H. des\non als die Ware einzureihen Ab-Werk-Preises der Ware\nsind und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2673\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8484 Metalloplastische Dichtungen; Herstellen, bei dem der Wert\nSätze oder Zusammenstellun- aller verwendeten\ngen von Dichtungen verschie- Vormaterialien 40 v. H. des\ndener stofflicher Beschaffen- Ab-Werk-Preises der Ware\nheit, in Beuteln, Kartons oder nicht überschreitet\nähnlichen Umschließungen;\nmechanische Dichtungen\n8485 Teile von Maschinen, Appara- Herstellen, bei dem der Wert\nten oder Geräten, in Kapitel 84 aller verwendeten\nanderweit weder genannt Vormaterialien 40 v. H. des\nnoch inbegriffen, ausgenom- Ab-Werk-Preises der Ware\nmen Teile mit elektrischer Iso- nicht überschreitet\nlierung, elektrischen Anschluss-\nstücken, Wicklungen, Kontak-\nten oder anderen charakteristi-\nschen Merkmalen elektrotech-\nnischer Waren\nex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Appa- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nrate, Geräte und andere elek- – alle verwendeten Vormate- aller verwendeten\ntrotechnische Waren, Teile rialien in eine andere Positi- Vormaterialien 30 v. H. des\ndavon; Tonaufnahme- oder on als die Ware einzureihen Ab-Werk-Preises der Ware\nTonwiedergabegeräte, Bild- sind und nicht überschreitet\nund Tonaufzeichnungs- oder\n-wiedergabegeräte, für das – der Wert aller verwendeten\nFernsehen, Teile und Zubehör Vormaterialien 40 v. H. des\nfür diese Geräte; ausgenom- Ab-Werk-Preises der Ware\nmen: nicht überschreitet\n8501 Elektromotoren und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nelektrische Generatoren, – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nausgenommen Strom- Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nerzeugungsaggregate Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– Vormaterialien, die in die\nPosition 8503 einzureihen\nsind, innerhalb der oben\nstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von\n10 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder Ware verwendet werden\n8502 Stromerzeugungsaggregate Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nund elektrische rotierende – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nUmformer Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– Vormaterialien, die in die\nPosition 8501 oder 8503\neinzureihen sind, insgesamt\nund innerhalb der oben ste-\nhenden Begrenzung nur bis\nzu einem Wert von 10 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare verwendet werden\nex 8504 Stromversorgungseinheiten Herstellen, bei dem der Wert\nvon der mit automatischen aller verwendeten\nDatenverarbeitungsmaschinen Vormaterialien 40 v. H. des\nverwendeten Art Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 8518 Mikrofone und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nHaltevorrichtungen dafür; – der Wert aller verwendeten aller verwendeten Vormate-\nLautsprecher, auch in Vormaterialien 40 v. H. des rialien 25 v. H. des Ab-Werk-\nGehäusen; elektrische Ab-Werk-Preises der Ware Preises der Ware nicht über-\nTonfrequenzverstärker; nicht überschreitet und schreitet\nelektrische\nTonverstärkereinrichtungen\n4","2674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8519 Plattenspieler, Schallplatten- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nMusikautomaten, Kassetten- – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nTonbandabspielgeräte und Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nandere Tonwiedergabegeräte, Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nohne eingebaute Tonaufnah- nicht überschreitet und nicht überschreitet\nmevorrichtung\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8520 Magnetbandgeräte und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nandere Tonaufnahmegeräte, – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nauch mit eingebauter Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nTonwiedergabevorrichtung Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8521 Videogeräte zur Bild- und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nTonaufzeichnung oder – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\n-wiedergabe Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8522 Teile und Zubehör, Herstellen, bei dem der Wert\nerkennbar ausschließlich aller verwendeten\noder hauptsächlich für Vormaterialien 40 v. H. des\nGeräte der Positionen 8519 Ab-Werk-Preises der Ware\nbis 8521 bestimmt nicht überschreitet\n8523 Tonträger und ähnliche zur Herstellen, bei dem der Wert\nAufnahme vorgerichtete aller verwendeten\nAufzeichnungsträger, ohne Vormaterialien 40 v. H. des\nAufzeichnung, Ab-Werk-Preises der Ware\nausgenommen Waren des nicht überschreitet\nKapitels 37\n8524 Schallplatten, Magnetbänder\nund andere Tonträger und\nähnliche Aufzeichnungsträger,\nmit Aufzeichnung, einschließ-\nlich der zur Schallplattenher-\nstellung dienenden Matrizen\nund Galvanos, ausgenommen\nWaren des Kapitels 37:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2675\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– Matrizen und Galvanos, Herstellen, bei dem der Wert\nfür die Schallplattenherstel- aller verwendeten\nlung Vormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n– der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– Vormaterialien, die in die\nPosition 8523 einzureihen\nsind, innerhalb der oben\nstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von\n10 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware verwendet\nwerden\n8525 Sendegeräte für den Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nFunksprech- oder Funktele- – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\ngrafieverkehr, den Rundfunk Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 25 v. H. des\noder das Fernsehen, auch mit Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\neingebautem Empfangsgerät, nicht überschreitet und nicht überschreitet\nTonaufnahmegerät oder\nTonwiedergabegerät; – der Wert aller verwendeten\nFernsehkameras; Vormaterialien ohne\nVideokameras und Ursprungseigenschaft den\nCamcorder Wert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8526 Funkmessgeräte Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n(Radargeräte), – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nFunknavigationsgeräte und Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 25 v. H. des\nFunkfernsteuergeräte Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8527 Empfangsgeräte für den Funk- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nsprech- oder Funktelegrafie- – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nverkehr oder den Rundfunk, Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 25 v. H. des\nauch in einem gemeinsamen Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nGehäuse mit einem Tonauf- nicht überschreitet und nicht überschreitet\nnahme- oder Tonwiedergabe-\ngerät oder einer Uhr kombi- – der Wert aller verwendeten\nniert Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8528 Fernsehempfangsgeräte, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nauch mit eingebautem – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nRundfunkempfangsgerät Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 25 v. H. des\noder Ton- oder Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nBildaufzeichnungs- oder nicht überschreitet und nicht überschreitet\n-wiedergabegerät;\nVideomonitore und\nVideoprojektoren","2676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8529 Teile, erkennbar\nausschließlich oder\nhauptsächlich für Geräte der\nPositionen 8525 bis 8528\nbestimmt:\n– erkennbar ausschließlich Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nfür Videogeräte zur Bild- – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nund Tonaufzeichnung oder Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 25 v. H. des\n-wiedergabe bestimmt Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet nicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n8535 und Elektrische Geräte zum Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n8536 Schließen, Unterbrechen, – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nSchützen oder Verbinden Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nvon elektrischen Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nStromkreisen nicht überschreitet und nicht überschreitet\n– Vormaterialien, die in die\nPosition 8538 einzureihen\nsind, innerhalb der oben\nstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von\n10 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware\nverwendet werden\n8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nPulte, Schränke und andere – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nTräger, mit mehreren Geräten Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nder Position 8535 oder 8536 Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nausgerüstet, zum elektrischen nicht überschreitet und nicht überschreitet\nSchalten oder Steuern oder\nfür die Stromverteilung, – Vormaterialien, die in die\neinschließlich solcher mit Position 8538 einzureihen\neingebauten Instrumenten sind, innerhalb der oben\noder Geräten des stehenden Begrenzung\nKapitels 90, sowie nur bis zu einem Wert von\nnumerische Steuerungen, 10 v. H. des Ab-Werk-\nausgenommen Preises der Ware\nVermittlungseinrichtungen verwendet werden\nder Position 8517\nex 8541 Dioden, Transistoren und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nähnliche – alle verwendeten Vormate- aller verwendeten\nHalbleiterbauelemente, rialien in eine andere Positi- Vormaterialien 25 v. H. des\nausgenommen noch nicht in on als die Ware einzureihen Ab-Werk-Preises der Ware\nMikroplättchen zerschnittene sind und nicht überschreitet\nScheiben (Wafers)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2677\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\n8542 Elektronische integrierte Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nSchaltungen und – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nzusammengesetzte Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 25 v. H. des\nelektronische Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nMikroschaltungen nicht überschreitet und nicht überschreitet\n(Mikrobausteine)\n– Vormaterialien, die in die\nPosition 8541 oder 8542\neinzureihen sind, insgesamt\nund innerhalb der oben\nstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von\n10 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware\nverwendet werden\n8544 Isolierte (auch lackisolierte Herstellen, bei dem der Wert\noder elektrolytisch oxidierte) aller verwendeten\nDrähte, Kabel (einschließlich Vormaterialien 40 v. H. des\nKoaxialkabel) und andere Ab-Werk-Preises der Ware\nisolierte elektrische Leiter, nicht überschreitet\nauch mit Anschlussstücken;\nKabel aus optischen, einzeln\numhüllten Fasern, auch\nelektrische Leiter enthaltend\noder mit Anschlussstücken\nversehen\n8545 Kohleelektroden, Herstellen, bei dem der Wert\nKohlebürsten, aller verwendeten\nLampenkohlen, Batterie- und Vormaterialien 40 v. H. des\nElementekohlen und andere Ab-Werk-Preises der Ware\nWaren für elektrotechnische nicht überschreitet\nZwecke aus Grafit oder\nanderem Kohlenstoff, auch\nin Verbindung mit Metall\n8546 Elektrische Isolatoren Herstellen, bei dem der Wert\naus Stoffen aller Art aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8547 Isolierteile, ganz aus Herstellen, bei dem der Wert\nIsolierstoffen oder nur mit in aller verwendeten\ndie Masse eingepressten Vormaterialien 40 v. H. des\neinfachen Metallteilen zum Ab-Werk-Preises der Ware\nBefestigen (z. B. mit nicht überschreitet\neingepressten Hülsen mit\nInnengewinde), für\nelektrische Maschinen,\nApparate, Geräte oder\nInstallationen, ausgenommen\nIsolatoren der Position 8546;\nIsolierrohre und\nVerbindungsstücke dazu,\naus unedlen Metallen,\nmit Innenisolierung\n8548 Abfälle und Schrott von Herstellen, bei dem der Wert\nelektrischen Primärelementen, aller verwendeten\nPrimärbatterien und Vormaterialien 40 v. H. des\nAkkumulatoren; ausgebrauchte Ab-Werk-Preises der Ware\nelektrische Primärelemente, nicht überschreitet","2678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nPrimärbatterien und\nAkkumulatoren; elektrische\nTeile von Maschinen,\nApparaten und Geräten,\nin Kapitel 85 anderweit\nweder genannt noch\ninbegriffen\nex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und Herstellen, bei dem der Wert\nortsfestes Gleismaterial, aller verwendeten\nTeile davon; mechanische Vormaterialien 40 v. H. des\n(auch elektromechanische) Ab-Werk-Preises der Ware\nSignalgeräte für nicht überschreitet\nVerkehrswege;\nausgenommen:\n8608 Ortsfestes Gleismaterial; Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nmechanische (auch – alle verwendeten aller verwendeten\nelektromechanische) Vormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\nSignal-, Sicherungs-, andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nÜberwachungs- oder Steuer- Ware einzureihen sind nicht überschreitet\ngeräte für Schienenwege und\noder dergleichen, Straßen,\nBinnenwasserstraßen, – der Wert aller verwendeten\nParkplätze oder Parkhäuser, Vormaterialien 40 v. H. des\nHafenanlagen oder Flughäfen; Ab-Werk-Preises der Ware\nTeile davon nicht überschreitet\nex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Herstellen, bei dem der Wert\nKrafträder, Fahrräder aller verwendeten\nund andere nicht Vormaterialien 40 v. H. des\nschienengebundene Ab-Werk-Preises der Ware\nLandfahrzeuge, Teile davon nicht überschreitet\nund Zubehör;\nausgenommen:\n8709 Kraftkarren ohne Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nHebevorrichtung, von der in – alle verwendeten aller verwendeten\nFabriken, Lagerhäusern, Vormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\nHafenanlagen oder auf andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nFlugplätzen zum Ware einzureihen sind nicht überschreitet\nKurzstreckentransport von und\nWaren verwendeten Art;\nZugkraftkarren, von der auf – der Wert aller verwendeten\nBahnhöfen verwendeten Art; Vormaterialien 40 v. H. des\nTeile davon Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8710 Panzerkampfwagen und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nandere selbst fahrende – alle verwendeten aller verwendeten\ngepanzerte Kampffahrzeuge, Vormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\nauch mit Waffen; andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nTeile davon Ware einzureihen sind und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet\n8711 Krafträder (einschließlich\nMopeds) und Fahrräder\nmit Hilfsmotor, auch\nmit Beiwagen; Beiwagen:\n– mit\nHubkolbenverbrennungs-\nmotor mit einem Hubraum\nvon:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2679\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– – 50 cm3 oder weniger Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n– der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 20 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert aller verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n– – mehr als 50 cm3 Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n– der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 25 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert aller verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n– der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert aller verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\nex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Herstellen, bei dem der Wert\nVormaterialien jeder aller verwendeten\nPosition, die nicht in die Vormaterialien 30 v. H. des\nPosition 8714 einzureihen Ab-Werk-Preises der Ware\nsind nicht überschreitet\n8715 Kinderwagen und Teile Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ndavon – alle verwendeten aller verwendeten\nVormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\nandere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nWare einzureihen sind und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8716 Anhänger, einschließlich Sat- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ntelanhänger, für Fahrzeuge – alle verwendeten aller verwendeten\naller Art; andere nicht selbst Vormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\nfahrende Fahrzeuge; Teile andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\ndavon Ware einzureihen sind und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet","2680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nex Kapitel 88 Luftfahrzeuge Herstellen, bei dem alle Herstellen, bei dem der Wert\nRaumfahrzeuge und Teile verwendeten Vormaterialien aller verwendeten\ndavon; ausgenommen in eine andere Position als die Vormaterialien 40 v. H. des\nWare einzureihen sind Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\njeder Position, einschließlich aller verwendeten\nanderer Vormaterialien der Vormaterialien 40 v. H. des\nPosition 8804 Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n8805 Startvorrichtungen für Herstellen, bei dem alle Herstellen, bei dem der Wert\nLuftfahrzeuge; verwendeten Vormaterialien aller verwendeten\nAbbremsvorrichtungen für in eine andere Position als die Vormaterialien 30 v. H. des\nSchiffsdecks und ähnliche Ware einzureihen sind Ab-Werk-Preises der Ware\nLandehilfen für nicht überschreitet\nLuftfahrzeuge; Bodengeräte\nzur Flugausbildung; Teile\ndavon\nKapitel 89 Wasserfahrzeuge und Herstellen aus Herstellen, bei dem der Wert\nschwimmende Vormaterialien, die in eine aller verwendeten\nVorrichtungen andere Position als die Ware Vormaterialien 40 v. H. des\neinzureihen sind. Jedoch Ab-Werk-Preises der Ware\ndürfen Rümpfe der Position nicht überschreitet\n8906 nicht verwendet werden.\nex Kapitel 90 Optische, fotografische Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\noder kinematografische Instru- – alle verwendeten aller verwendeten\nmente, Apparate und Geräte; Vormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\nMess-, Prüf- und andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nPräzisionsinstrumente, Ware einzureihen sind und nicht überschreitet\n-apparate und -geräte;\nmedizinische und chirurgische – der Wert aller verwendeten\nInstrumente, Apparate und Vormaterialien 40 v. H. des\nGeräte; Teile und Zubehör für Ab-Werk-Preises der Ware\ndiese Instrumente, Apparate nicht überschreitet\nund Geräte; ausgenommen:\n9001 Optische Fasern und Bündel Herstellen, bei dem der Wert\naus optischen Fasern; aller verwendeten\nKabel aus optischen Fasern, Vormaterialien 40 v. H. des\nausgenommen solche der Ab-Werk-Preises der Ware\nPosition 8544; polarisierende nicht überschreitet\nStoffe in Form von Folien oder\nPlatten; Linsen (einschließlich\nKontaktlinsen), Prismen,\nSpiegel und andere optische\nElemente, aus Stoffen aller Art,\nnicht gefasst (ausgenommen\nsolche aus optisch nicht\nbearbeitetem Glas)\n9002 Linsen, Prismen, Spiegel und Herstellen, bei dem der Wert\nandere optische Elemente, aller verwendeten\naus Stoffen aller Art, für Vormaterialien 40 v. H. des\nInstrumente, Apparate und Ab-Werk-Preises der Ware\nGeräte, gefasst (ausgenom- nicht überschreitet\nmen solche aus optisch nicht\nbearbeitetem Glas)\n9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Herstellen, bei dem der Wert\nSchutzbrillen und andere aller verwendeten\nBrillen) und ähnliche Waren Vormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 9005 Ferngläser, Fernrohre, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\noptische Teleskope und – alle verwendeten aller verwendeten\nMontierungen dafür Vormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\nandere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nWare einzureihen sind, nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2681\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\nex 9006 Fotoapparate; Blitzgeräte und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n-vorrichtungen für fotografi- – alle verwendeten aller verwendeten\nsche Zwecke sowie Fotoblitz- Vormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\nlampen, ausgenommen Foto- andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nblitzlampen mit elektrischer Ware einzureihen sind, nicht überschreitet\nZündung\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n9007 Filmkameras und Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nFilmvorführapparate, auch – alle verwendeten aller verwendeten\nmit eingebauten Vormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\nTonaufnahme- oder andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nTonwiedergabegeräten Ware einzureihen sind, nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n9011 Optische Mikroskope, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\neinschließlich solcher für – alle verwendeten aller verwendeten\nMikrofotografie, Vormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\nMikrokinematografie oder andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nMikroprojektion Ware einzureihen sind, nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\nex 9014 Andere Herstellen, bei dem der Wert\nNavigationsinstrumente, aller verwendeten\n-apparate und -geräte Vormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet","2682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9015 Instrumente, Apparate und Herstellen, bei dem der Wert\nGeräte für die Geodäsie, aller verwendeten\nTopografie, Vormaterialien 40 v. H. des\nFotogrammmetrie, Ab-Werk-Preises der Ware\nHydrografie, Ozeanografie, nicht überschreitet\nHydrologie, Meteorologie\noder Geophysik,\nausgenommen Kompasse;\nEntfernungsmesser\n9016 Waagen mit einer Herstellen, bei dem der Wert\nEmpfindlichkeit von 50 mg aller verwendeten\noder feiner, auch mit Vormaterialien 40 v. H. des\nGewichten Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n9017 Zeichen-, Anreiß- oder Herstellen, bei dem der Wert\nRecheninstrumente aller verwendeten\nund -geräte Vormaterialien 40 v. H. des\n(z. B. Zeichenmaschinen, Ab-Werk-Preises der Ware\nPantografen, Winkelmesser, nicht überschreitet\nReißzeuge, Rechenschieber\nund Rechenscheiben);\nLängenmessinstrumente und\n-geräte, für den\nHandgebrauch (z. B. Maßstäbe\nund Maßbänder, Mikrometer,\nSchieblehren und andere\nLehren); in Kapitel 90\nanderweit weder genannt\nnoch inbegriffen\n9018 Medizinische, chirurgische,\nzahnärztliche oder tierärztliche\nInstrumente, Apparate und\nGeräte, einschließlich\nSzintigrafen und andere\nelektromedizinische Apparate\nund Geräte sowie Apparate\nund Geräte zum Prüfen der\nSehschärfe:\n– zahnärztliche Behandlungs- Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\nstühle mit zahnärztlichen jeder Position, einschließlich aller verwendeten\nVorrichtungen oder anderer Vormaterialien der Vormaterialien 40 v. H. des\nSpeifontänen Position 9018 Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n– alle verwendeten Vormate- aller verwendeten\nrialien in eine andere Positi- Vormaterialien 25 v. H. des\non als die Ware einzureihen Ab-Werk-Preises der Ware\nsind und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n9019 Apparate und Geräte für Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nMechanotherapie; – alle verwendeten aller verwendeten\nMassageapparate und Vormaterialien in eine Vormaterialien 25 v. H. des\n-geräte; Apparate und Geräte andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nfür Psychotechnik; Apparate Ware einzureihen sind und nicht überschreitet\nund Geräte für Ozontherapie,\nSauerstofftherapie oder – der Wert aller verwendeten\nAeorosoltherapie, Vormaterialien\nBeatmungsapparate zum 40 v. H. des Ab-Werk-\nWiederbeleben und andere Preises der Ware nicht\nApparate und Geräte für überschreitet\nAtmungstherapie","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2683\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9020 Andere Atmungsapparate Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nund -geräte und Gasmasken, – alle verwendeten aller verwendeten\nausgenommen Vormaterialien in eine Vormaterialien 25 v. H. des\nSchutzmasken ohne andere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nmechanische Teile und Ware einzureihen sind und nicht überschreitet\nohne auswechselbares\nFilterelement – der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n9024 Maschinen, Apparate und Herstellen, bei dem der Wert\nGeräte zum Prüfen der Härte, aller verwendeten\nZugfestigkeit, Druckfestigkeit, Vormaterialien 40 v. H. des\nElastizität oder anderer Ab-Werk-Preises der Ware\nmechanischer Eigenschaften nicht überschreitet\nvon Materialien (z. B. von\nMetallen, Holz, Spinnstoffen,\nPapier oder Kunststoffen)\n9025 Dichtemesser (Aräometer, Herstellen, bei dem der Wert\nSenkwaagen) und ähnliche aller verwendeten\nschwimmende Instrumente, Vormaterialien 40 v. H. des\nThermometer, Pyrometer, Ab-Werk-Preises der Ware\nBarometer, Hygrometer und nicht überschreitet\nPsychrometer, auch mit\nRegistriervorrichtung, auch\nmiteinander kombiniert\n9026 Instrumente, Apparate und Herstellen, bei dem der Wert\nGeräte zum Messen oder aller verwendeten\nÜberwachen von Durchfluss, Vormaterialien 40 v. H. des\nFüllhöhe, Druck oder anderen Ab-Werk-Preises der Ware\nveränderlichen Größen von nicht überschreitet\nFlüssigkeiten oder Gasen\n(z. B. Durchflussmesser,\nFlüssigkeitsstand- oder\nGasstandanzeiger,\nManometer,\nWärmemengenzähler),\nausgenommen Instrumente,\nApparate und Geräte der\nPosition 9014, 9015, 9028\noder 9032\n9027 Instrumente, Apparate und Herstellen, bei dem der Wert\nGeräte für physikalische oder aller verwendeten\nchemische Untersuchungen Vormaterialien 40 v. H. des\n(z. B. Polarimeter, Ab-Werk-Preises der Ware\nRefraktometer, Spektrometer nicht überschreitet\nund Untersuchungsgeräte\nfür Gase oder Rauch);\nInstrumente, Apparate und\nGeräte zum Bestimmen\nder Viskosität, Porosität,\nDilatation,\nOberflächenspannung oder\ndergleichen oder für\nkalorimetrische, akustische\noder fotometrische\nMessungen (einschließlich\nBelichtungsmesser);\nMikrotome\n9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler\noder Elektrizitätszähler,\neinschließlich Eichzähler dafür:\n– Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet","2684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n– der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n9029 Andere Zähler Herstellen, bei dem der Wert\n(z. B. Tourenzähler, aller verwendeten\nProduktionszähler, Taxameter, Vormaterialien 40 v. H. des\nKilometerzähler oder Ab-Werk-Preises der Ware\nSchrittzähler); Tachometer nicht überschreitet\nund andere\nGeschwindigkeitsmesser,\nausgenommen solche der\nPosition 9014 oder 9015;\nStroboskope\n9030 Oszilloskope, Herstellen, bei dem der Wert\nSpektralanalysatoren und aller verwendeten\nandere Instrumente, Apparate Vormaterialien 40 v. H. des\nund Geräte zum Messen oder Ab-Werk-Preises der Ware\nPrüfen elektrischer Größen; nicht überschreitet\nInstrumente, Apparate und\nGeräte zum Messen oder zum\nNachweis von Alpha-, Beta-,\nGamma-, Röntgenstrahlen,\nkosmischen oder anderen\nionisierenden Strahlen\n9031 Instrumente, Apparate, Geräte Herstellen, bei dem der Wert\nund Maschinen zum Messen aller verwendeten\noder Prüfen, in Kapitel 90 Vormaterialien 40 v. H. des\nanderweit weder genannt Ab-Werk-Preises der Ware\nnoch inbegriffen; nicht überschreitet\nProfilprojektoren\n9032 Instrumente, Apparate Herstellen, bei dem der Wert\nund Geräte zum Regeln aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n9033 Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert\n(in Kapitel 90 anderweit weder aller verwendeten\ngenannt noch inbegriffen) für Vormaterialien 40 v. H. des\nMaschinen, Apparate, Geräte, Ab-Werk-Preises der Ware\nInstrumente oder andere nicht überschreitet\nWaren des Kapitels 90\nex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; Herstellen, bei dem der Wert\nausgenommen: aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n– der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2685\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n9109 Andere Uhrwerke Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\n(ausgenommen – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nKleinuhr-Werke), vollständig Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\nund zusammengesetzt Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\n9110 Nicht oder nur teilweise Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nzusammengesetzte, – der Wert aller verwendeten aller verwendeten\nvollständige Uhrwerke Vormaterialien 40 v. H. des Vormaterialien 30 v. H. des\n(Schablonen), unvollständige, Ab-Werk-Preises der Ware Ab-Werk-Preises der Ware\nzusammengesetzte Uhrwerke, nicht überschreitet und nicht überschreitet\nUhrrohwerke\n– Vormaterialien, die in die\nPosition 9114 einzureihen\nsind, innerhalb der oben\nstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von\n10 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware\nverwendet werden\n9111 Gehäuse für Uhren der Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nPosition 9101 oder 9102, – alle verwendeten aller verwendeten\nTeile davon Vormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\nandere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nWare einzureihen sind und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n9112 Gehäuse für andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nUhrmacherwaren, – alle verwendeten aller verwendeten\nTeile davon Vormaterialien in eine Vormaterialien 30 v. H. des\nandere Position als die Ab-Werk-Preises der Ware\nWare einzureihen sind und nicht überschreitet\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n9113 Uhrarmbänder, Teile davon:\n– aus unedlen Metallen, auch Herstellen, bei dem der Wert\nvergoldet oder versilbert aller verwendeten\noder aus Edelmetallplattie- Vormaterialien 40 v. H. des\nrungen Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\n– andere Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet","2686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\nKapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Herstellen, bei dem der Wert\nZubehör für diese aller verwendeten\nInstrumente Vormaterialien 40 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nKapitel 93 Waffen und Munition; Herstellen, bei dem der Wert\nTeile davon und Zubehör aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 94 Möbel; medizinisch- Herstellen, bei dem alle Herstellen, bei dem der Wert\nchirurgische Möbel; verwendeten Vormaterialien aller verwendeten\nBettausstattungen und in eine andere Position als die Vormaterialien 40 v. H. des\nähnliche Waren; Beleuch- Ware einzureihen sind Ab-Werk-Preises der Ware\ntungskörper, anderweit weder nicht überschreitet\ngenannt noch inbegriffen;\nReklameleuchten,\nLeuchtschilder, beleuchtete\nNamensschilder und\ndergleichen; vorgefertigte\nGebäude; ausgenommen:\nex 9401und Möbel aus unedlen Metallen, Herstellen aus Vormaterialien, Herstellen, bei dem der Wert\nex 9403 mit nicht gepolsterten Baum- die in eine andere Position als aller verwendeten\nwollgeweben mit einem Qua- die Ware einzureihen sind, Vormaterialien 40 v. H. des\ndratmetergewicht von 300 g oder Ab-Werk-Preises der Ware\noder weniger nicht überschreitet\nHerstellen aus\ngebrauchsfertig\nkonfektionierten\nBaumwollgeweben der\nPosition 9401 oder 9403,\nwenn\n– ihr Wert 25 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet und\n– alle anderen verwendeten\nVormaterialien\nUrsprungserzeugnisse und\nin eine andere Position als\ndie Position 9401 oder 9403\neinzureihen sind\n9405 Beleuchtungskörper Herstellen, bei dem der Wert\n(einschließlich Scheinwerfer) aller verwendeten\nund Teile davon, anderweit Vormaterialien 50 v. H. des\nweder genannt noch Ab-Werk-Preises der Ware\ninbegriffen; Reklameleuchten, nicht überschreitet\nLeuchtschilder, beleuchtete\nNamensschilder und\ndergleichen, mit fest ange-\nbrachter Lichtquelle, und\nTeile davon, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen\n9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert\naller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Herstellen, bei dem alle\nUnterhaltungsartikel und verwendeten Vormaterialien\nSportgeräte; Teile davon und in eine andere Position als die\nZubehör; ausgenommen: Ware einzureihen sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2687\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9503 Anderes Spielzeug; Herstellen, bei dem\nmaßstabgetreu verkleinerte – alle verwendeten\nModelle und ähnliche Vormaterialien in eine\nModelle für Spiele und zur andere Position als die\nUnterhaltung, auch mit Ware einzureihen sind und\nAntrieb; Puzzles aller Art\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 9506 Golfschläger; Teile davon Herstellen, bei dem alle\nverwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nWare einzureihen sind. Jedoch\ndürfen Rohformen zum\nHerstellen von Golfschlägern\nverwendet werden.\nex Kapitel 96 Verschiedene Waren; Herstellen, bei dem alle\nausgenommen: verwendeten Vormaterialien\nin eine andere Position als die\nWare einzureihen sind\nex 9601 und Waren aus tierischen, Herstellen aus bearbeiteten\nex 9602 pflanzlichen und Vormaterialien derselben\nmineralischen Schnitzstoffen Position\nex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel Herstellen, bei dem der Wert\n(einschließlich solcher, aller verwendeten\ndie Teile von Maschinen, Vormaterialien 50 v. H. des\nApparaten oder Fahrzeugen Ab-Werk-Preises der Ware\nsind), von Hand zu führende nicht überschreitet\nmechanische Fußbodenkehrer\nohne Motor, Mops und\nStaubwedel; Pinselköpfe;\nKissen und Roller zum\nAnstreichen; Wischer aus\nKautschuk oder ähnlichen\ngeschmeidigen Stoffen;\nausgenommen Reisigbesen\nund dergleichen sowie Bürsten\nund Pinsel aus Marder- oder\nEichhörnchenhaar\n9605 Zusammenstellungen für Jede Ware in der\ndie Reise, von Waren zur Warenzusammenstellung\nKörperpflege, zum Nähen, muss die Regel erfüllen, die\nzum Reinigen von Schuhen anzuwenden wäre, wenn sie\noder Bekleidung nicht in der Warenzusammen-\nstellung enthalten wäre.\nJedoch dürfen Waren ohne\nUrsprungseigenschaft\nmitverwendet werden,\nwenn ihr Wert 15 v. H. des\nAb-Werk-Preises der\nWarenzusammenstellung\nnicht überschreitet.\n9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Herstellen, bei dem\nKnopfformen und andere – alle verwendeten\nTeile; Knopfrohlinge Vormaterialien in eine\nandere Position als die\nWare einzureihen sind\nund\n– der Wert aller verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet","2688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n9612 Farbbänder für Herstellen, bei dem\nSchreibmaschinen und – alle Vormaterialien in eine\nähnliche Farbbänder, mit andere Position als die\nTinte oder anders für Ware einzureihen sind und\nAbdrucke präpariert, auch\nauf Spulen oder in Kassetten; – der Wert aller verwendeten\nStempelkissen, auch getränkt, Vormaterialien 50 v. H. des\nauch mit Schachteln Ab-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 9613 Feuerzeuge mit Herstellen, bei dem der\npiezoelektrischer Zündung Wert aller verwendeten\nVormaterialien der\nPosition 9613 30 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet\nex 9614 Tabakpfeifen, Herstellen aus\neinschließlich Pfeifenköpfe Pfeifenrohformen\nKapitel 97 Kunstgegenstände, Herstellen, bei dem alle\nSammlungsstücke verwendeten Vormaterialien\nund Antiquitäten in eine andere Position als die\nWare einzureihen sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2689\nAnhang IIa des Protokolls Nr. 4\nListe der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der in Artikel 6 Absatz 2\ngenannten hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n3205 Farblacke; Zubereitungen im Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert\nSinne der Anmerkung 3 zu die- jeder Position, ausgenommen der verwendeten Vormateri-\nsem Kapitel auf der Grundlage aus Vormaterialien der Positio- alien 50 v. H. des Ab-Werk-\nvon Farblacken1) nen 3203, 3204 und 3205. Preises der Ware nicht über-\nJedoch dürfen Vormaterialien schreitet\nder Position 3205 verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\n3301 Etherische Öle (auch Herstellen aus Materialien Herstellen, bei dem der Wert\nterpenfrei gemacht), jeder Position, einschließlich der verwendeten Vormateriali-\neinschließlich „konkrete“ aus Vormaterialien einer ande- en 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-\noder „absolute“ Öle; ren Warengruppe 2) dieser ses der Ware nicht überschrei-\nResinoide; Konzentrate Position. Jedoch dürfen Vor- tet\netherischer Öle in Fetten, materialien derselben Waren-\nnicht flüchtigen Ölen, gruppe verwendet werden,\nWachsen oder ähnlichen wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-\nStoffen, durch Enfleurage Werk-Preises der Ware nicht\noder Mazeration gewonnen; überschreitet.\nterpenhaltige Nebenerzeug-\nnisse aus etherischen Ölen;\ndestillierte aromatische\nWässer und wässrige\nLösungen etherischer Öle\n3303 Duftstoffe (Parfüms) und Duft- Herstellen, bei dem die ver- Herstellen, bei dem der Wert\nwässer (Toilettewässer) wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateriali-\neine andere Position als die en 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nWare einzureihen sind. Jedoch ses der Ware nicht überschrei-\ndürfen Vormaterialien dersel- tet\nben Position verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\n3304 Zubereitete Schönheitsmittel Herstellen, bei dem die ver- Herstellen, bei dem der Wert\noder Erzeugnisse zum wendeten Vormaterialien in der verwendeten Vormateriali-\nSchminken und Zubereitungen eine andere Position als die en 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nzur Hautpflege (ausgenommen Ware einzureihen sind. Jedoch ses der Ware nicht überschrei-\nArzneiwaren), einschließlich dürfen Vormaterialien dersel- tet\nSonnenschutz- und Bräu- ben Position verwendet wer-\nnungsmittel; Zubereitungen den, wenn ihr Wert 30 v. H.\nzur Hand- oder Fußpflege des Ab-Werk-Preises der\nWare nicht überschreitet.\n8415 Klimageräte, bestehend aus Herstellen, bei dem der Wert\neinem motorbetriebenen der verwendeten Vormateriali-\nVentilator und Vorrichtungen en 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nzum Ändern der Temperatur ses der Ware nicht überschrei-\nund des Feuchtigkeitsgehalts tet\nder Luft, einschließlich solcher,\nbei denen der Luftfeuchtig-\nkeitsgrad nicht unabhängig\nvon der Lufttemperatur regu-\nliert wird\n_____________\n1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitun-\ngen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.\n2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.","2690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nHS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3) oder (4)\n8501 Elektromotoren und elektri- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nsche Generatoren, ausge- – der Wert der verwendeten der verwendeten Vormateriali-\nnommen Stromerzeugungs- Vormaterialien 50 v. H. des en 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-\naggregate Ab-Werk-Preises der Ware ses der Ware nicht überschrei-\nnicht überschreitet und tet\n– Vormaterialien der Position\n8503 innerhalb der oben\nstehenden Begrenzung nur\nbis zu einem Wert von\n10 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware verwendet\nwerden\n8528 Fernsehempfangsgeräte, auch Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\nmit eingebautem Rundfunk- – der Wert der verwendeten der verwendeten Vormateriali-\nempfangsgerät oder Ton- oder Vormaterialien 40 v. H. des en 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nBildaufzeichnungs- oder -wie- Ab-Werk-Preises der Ware ses der Ware nicht überschrei-\ndergabegerät; Videomonitore nicht überschreitet und tet\nund Videoprojektoren\n– der Wert der verwendeten\nVormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den\nWert der verwendeten\nVormaterialien mit\nUrsprungseigenschaft\nnicht überschreitet\nex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, Herstellen, bei dem der Wert\ndie nicht in die Position 8714 der verwendeten Vormateria-\neinzureihen sind lien 40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht über-\nschreitet\n8714 Teile und Zubehör für Herstellen, bei dem der Wert\nFahrzeuge der Positionen der verwendeten Vormateriali-\n8711 bis 8713 en 50 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht überschrei-\ntet\n8716 Anhänger, einschließlich Sat- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert\ntelanhänger, für Fahrzeuge – die verwendeten Vormate- der verwendeten Vormateriali-\naller Art; andere nicht selbst rialien in eine andere Positi- en 40 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nfahrende Fahrzeuge; Teile on als die Ware einzureihen ses der Ware nicht überschrei-\ndavon sind und tet\n– der Wert der verwendeten\nVormaterialien 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Ware\nnicht überschreitet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2691\nAnhang III des Protokolls Nr. 4\nListe der Ursprungserzeugnisse der Türkei, für die Artikel 4 nicht gilt,\nnach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems\nKapitel 1\nKapitel 2\nKapitel 3\n0401 bis 0402\nex 0403 – Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und\nandere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm),\nauch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker,\nanderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao\n0404 bis 0410\n0504\n0511\nKapitel 6\n0701 bis 0709\nex 0710 – Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren\nex 0711 – Gemüse, ausgenommen Zuckermais der Unterposition 0711 90\n30, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in\nWasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konser-\nvierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren\nGenuss nicht geeignet\n0712 bis 0714\nKapitel 8\nex Kapitel 9 – Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate der Position 0903\nKapitel 10\nKapitel 11\nKapitel 12\nex 1302 – Pektin\n1501 bis 1514\nex 1515 – Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl\nund seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert,\njedoch nicht chemisch modifiziert\nex 1516 – Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen,\nganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder\nelaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausge-\nnommen hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)\nex 1517 und\nex 1518 – Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete\nFette\nex 1522 – Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tieri-\nschen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras\nKapitel 16\n1701\nex 1702 – Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose,\nGlucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von\nAroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürli-\nchem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert, aus-\ngenommen der Unterpositionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30\n59, 1702 50 00 und 1702 90 10\n1703\n1801 und 1802","2692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nex 1902 – Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder ande-\nre wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse,\nFleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich\nFette jeder Art, enthaltend\nex 2001 – Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früch-\nte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack, Pilze\nund Oliven, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar\ngemacht\n2002 und 2003\nex 2004 – Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet\noder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der\nPosition 2006, ausgenommen Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß\noder Flocken und Zuckermais\nex 2005 – Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet\noder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse\nder Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse aus Kartoffeln und\nZuckermais\n2006 und 2007\nex 2008 – Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer\nWeise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von\nZucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen, ausgenommen Erdnussbutter, Palm-\nherzen, Mais, Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießba-\nre Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr,\nWeinblätter, Hopfensprossen und ähnliche genießbare Pflanzen-\nteile\n2009\nex 2106 – Zucker, mit Zusatz von Aroma- und Farbstoffen, Sirupe und\nMelassen\n2204\n2206\nex 2207 – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr,\nunvergällt, gewonnen aus den dort aufgeführten landwirtschaftli-\nchen Erzeugnissen\nex 2208 – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol,\nunvergällt, gewonnen aus den dort aufgeführten landwirtschaftli-\nchen Erzeugnissen\n2209\nKapitel 23\n2401\n4501\n5301 und 5302","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2693\nAnhang IV des Protokolls Nr. 4\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1\nund Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nDruckanweisungen\n1. Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weni-\nger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier\nmit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit\neinem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder\nchemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.\n2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ägyptens kön-\nnen sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die\nsie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese\nErmächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die\nAnschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kenn-\nzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.","2694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG\n1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)\nEUR.1 Nr. A 000.000\nVor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten\n2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen\n..........................................................................................\n3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt) und\n..........................................................................................\n(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)\n4. Staat, Staatengruppe 5. Bestimmungsstaat,\noder Gebiet, als dessen -staatengruppe oder\nbzw. deren Ursprungs- -gebiet\nwaren die Waren gelten\n6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen\n8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke1); Warenbezeichnung 9. Rohmasse 10. Rech-\n(kg) oder nungen\nandere (Ausfüllung\nMaße freigestellt)\n(l, m3 usw.)\n11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 12. AUSFÜHRERS/ EXPORTEURS\nDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. Der Unterzeichner erklärt, dass die vor-\nAusfuhrpapier2) genannten Waren die Voraussetzungen\nerfüllen, um diese Bescheinigung zu\nArt/Muster .................................... Nr................\nerlangen.\nZollbehörde .........................................................\nAusstellender/s Staat/Gebiet\nStempel\n............................................................................. ..................................................................\n(Ort und Datum)\n.............................................................................\n(Ort und Datum)\n..................................................................\n............................................................................. (Unterschrift)\n(Unterschrift)\n1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.\n2) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2695\n13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG\nDie Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung1)\n❏ von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt\nworden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig\nsind.\nEs wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit ❏ nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die\nund Richtigkeit ersucht. Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht\n(siehe beigefügte Bemerkungen).\n.................................................................................................... ....................................................................................................\n(Ort und Datum) (Ort und Datum)\nStempel Stempel\n.................................................................................................... .........................................................\n(Unterschrift) (Unterschrift)\n1) Zutreffendes Feld ankreuzen.\nANMERKUNGEN\n1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen,\ndass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so\nvorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zoll-\nbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.\n2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder\nWarenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter\nSchlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.\n3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.","2696 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG\n1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)\nEUR.1 Nr. A 000.000\nVor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten\n2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen\n..........................................................................................\nund\n3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)\n..........................................................................................\n(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)\n4. Staat, Staatengruppe 5. Bestimmungsstaat,\noder Gebiet, als dessen -staatengruppe oder\nbzw. deren Ursprungs- -gebiet\nwaren die Waren gelten\n6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen\n8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke1); Warenbezeichnung 9. Rohmasse 10. Rech-\n(kg) oder nungen\nandere (Ausfüllung\nMaße (l, freigestellt)\nm3 usw.)\n1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2697\nERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS\nDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,\nERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;\nBESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:\n...........................................................................................................................................................................\n...........................................................................................................................................................................\n...........................................................................................................................................................................\n...........................................................................................................................................................................\nLEGT folgende Nachweise VOR1):\n...........................................................................................................................................................................\n...........................................................................................................................................................................\n...........................................................................................................................................................................\n...........................................................................................................................................................................\nVERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung\nder beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und\nder Herstellungsbedingungen für die oben genannten Waren zu dulden;\nBEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.\n..............................................................................................................\n(Ort und Datum)\n..............................................................................................................\n(Unterschrift)\n1) Zum Beispiel Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder\nausgeführten Waren.","2698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nAnhang V des Protokolls Nr. 4\nErklärung auf der Rechnung\nDie Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist\ngemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu wer-\nden.\nDeutsche Fassung\nDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ...1)) der Waren, auf die sich dieses\nHandelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben ist,\npräferenzbegünstigte Ursprungswaren ...2) sind.\nSpanische Fassung\nEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduane-\nra n° ...1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un\norigen preferencial ...2).\nDänische Fassung\nEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes til-\nladelse nr. ...1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferen-\nceoprindelse i ....2).\nGriechische Fassung\nO ε\u0004αγωγ\bας των πρ\u000eϊ\u0010ντων π\u000eν καλ\u0013πτ\u000eνται απ\u0010 τ\u000e παρ\u0010ν \bγγρα\u0015\u000e (\u0017δεια\nτελωνε\u0019\u000eν υπ’ αριθ. …1)) δηλ νει \u0010τι, εκτ\u0010ς ε\u0017ν δηλ νεται σα\u0015 ς \u0017λλως, τα\nπρ\u000eϊ\u0010ντα αυτ\u0017 ε\u0019ναι πρ\u000eτιµησιακ$ς καταγωγ$ς…2).\nEnglische Fassung\nThe exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...1))\ndeclares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferen-\ntial origin2).\nFranzösische Fassung\nL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière\nn° ...1)), déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préféren-\ntielle ....2).\nItalienische Fassung\nL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale\nn. ...1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...2).\nNiederländische Fassung\nDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning\nnr. ...1)) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen\nvan preferentiële ... oorsprong zijn 2).\nPortugiesische Fassung\nO abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (auto-\nrização aduaneira n° ...1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes\nprodutos são de origem preferencial ...2).\nFinnische Fassung\nTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o ...1)) ilmoittaa, että nämä tuot-\nteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuot-\nteita 2).\nSchwedische Fassung\nExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...1))\nförsäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ...\nursprung 2).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2699\nArabische Fassung\n.............................................................................................................................................3)\n(Ort und Datum)\n.............................................................................................................................................4)\n(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)\n1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 des Protokolls\nausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die\nErklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klam-\nmern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.\n2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise\nErzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer\ndeutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.\n3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.\n4) Siehe Artikel 21 Absatz 5 dieses Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch\nder Name des Unterzeichners.","2700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nAnhang VI des Protokolls Nr. 4\nGemeinsame Erklärung\nzur Übergangszeit für die Ausstellung\nbzw. Ausfertigung von Ursprungsnachweisen\n1. Nach Inkrafttreten des Abkommens nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Ägyptens zwölf Monate\nlang Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Formblätter EUR.2, die im Rahmen des am 18. Januar 1977 unterzeichneten\nKooperationsabkommens ausgestellt wurden, als gültige Ursprungsnachweise im Sinne des Protokolls Nr. 4 an.\n2. Die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Ägyptens geben Ersuchen um nachträgliche Prüfung der genannten\nPapiere statt, die innerhalb von zwei Jahren nach Ausstellung bzw. Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises\ngestellt werden. Diese Prüfung wird nach Maßgabe des Titels VI des Protokolls Nr. 4 zu diesem Abkommen durchgeführt.\nGemeinsame Erklärung\nbetreffend das Fürstentum Andorra\n1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Ägypten\nals Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.\n2. Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.\nGemeinsame Erklärung\nbetreffend die Republik San Marino\n1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Ägypten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne\ndieses Abkommens anerkannt.\n2. Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.\nGemeinsame Erklärung\nzur Ursprungskumulierung\nDie Gemeinschaft und Ägypten erkennen die wichtige Rolle an, die der Ursprungskumulierung bei der Förderung der reibungslosen\nEntwicklung im Hinblick auf die Gründung einer Freihandelszone zwischen allen am Barcelona-Prozess teilnehmenden Partner im\nMittelmeerraum zukommt.\nDie Gemeinschaft erklärt sich bereit, Abkommen mit den Partnerstaaten im Mittelmeerraum und auf Ersuchen vor allem mit den\nMaschrek- und Maghreb-Staaten auszuhandeln und zu schließen, nach denen die Ursprungskumulierung angewandt wird, sobald\ndie betreffenden Partner bereit sind, dieselben Ursprungsregeln anzuwenden.\nDie Vertragsparteien erklären ferner, dass die Unterschiede in der Art der in den Teilnehmerländern bereits geltenden Kumulierung\nkein Hindernis für die Erreichung dieses Ziels darstellen sollte. Zu diesem Zweck werden sie unmittelbar nach Unterzeichnung\ndes Abkommens damit beginnen, die Möglichkeit einer Kumulierung mit den genannten Ländern in der Übergangszeit zu prüfen,\nvor allem für die Bereiche, in denen die betreffenden Mittelmeerländer dieselben Ursprungsregeln anwenden.\nDie Gemeinschaft wird den betreffenden Partnern Hilfe leisten, damit die Ursprungskumulierung verwirklicht wird.\nGemeinsame Erklärung\nzu den Anforderungen an die Be- und Verarbeitungen in Anhang II\nDie Vertragsparteien sind sich über die in den Anhängen II und IIa des Protokolls Nr. 4 enthaltenen Anforderungen an die Be- und\nVerarbeitungen einig.\nDennoch wird die Gemeinschaft eine begrenzte Zahl von entsprechend begründeten Ersuchen Ägyptens um Ausnahmeregelungen\nprüfen, sofern diese die Fortschritte bei der Einführung der Kumulierung zwischen den Partnern in Europa und im Mittelmeerraum\nnicht gefährden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2701\nProtokoll Nr. 5\nGegenseitige Amtshilfe im Zollbereich\nArtikel 1 b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten\nWaren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen\nBegriffsbestimmungen\nVertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter\nFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffs- Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.\nbestimmungen:\n(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst\na) „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertrags- die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden\nparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Über-\nüber die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und wachung von\nderen Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der\na) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu\nVerbote, Beschränkungen und Kontrollen.\nder Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen\nb) „Ersuchende Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu das Zollrecht begehen oder begangen haben;\ndiesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde,\nb) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt\ndie ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt.\nworden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund\nc) „Ersuchte Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwider-\ndiesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, handlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;\nan die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls\nc) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert\ngerichtet wird.\nwerden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass\nd) „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet\nbestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen. werden sollen;\ne) „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist die Verletzung d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder\noder die versuchte Verletzung des Zollrechts. benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme\nbesteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht\nbenutzt werden sollen.\nArtikel 2\nGeltungsbereich Artikel 4\n(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Amtshilfe ohne Ersuchen\nZuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für\nunter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus\nsind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen\ngewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn\nund Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht. sie über Erkenntnisse verfügen über\n(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls – Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres\nbetrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für Erachtens verstoßen und die für die andere Vertragspartei\ndie Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt die von Interesse sein könnten;\nVorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen\n– neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen\nunberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung\ndas Zollrecht angewandt werden;\nvon Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen\nwerden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlung – Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwider-\ndieser Erkenntnisse zustimmen. handlungen gegen das Zollrecht sind;\n(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder – natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der\nBußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll. Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das\nZollrecht begehen oder begangen haben;\n– Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme\nArtikel 3 besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht\nAmtshilfe auf Ersuchen benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.\n(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die\nersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Artikel 5\nAuskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Zustellung/Bekanntgabe\nAnwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich\nAuskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuch-\ngegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten. te Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und\nVerwaltungsvorschriften\n(2) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte\nBehörde der ersuchenden Behörde mit, – die Zustellung aller Schriftstücke,\n– die Bekanntgabe aller Entscheidungen,\na) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten\nWaren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertrags- die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Gel-\npartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe tungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit\ndes für die Waren geltenden Zollverfahrens; Sitz bzw. Wohnsitz im Gebiet der ersuchten Behörde.","2702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nDas Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um (2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt\nBekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer werden.\nAmtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser\n(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt,\nzugelassenen Sprache zu stellen.\nwenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Original-\nunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.\nArtikel 6\nForm und Inhalt der Amtshilfeersuchen Artikel 9\n(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich Ausnahmen von der\nzu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die Verpflichtung zur Amtshilfe\nfür seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen\n(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung\nkönnen mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch\nbestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach\nunverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.\nAuffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem\n(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Protokoll\nAngaben enthalten:\na) die Souveränität Ägyptens oder eines Mitgliedstaates, der\na) ersuchende Behörde, nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beein-\nb) Maßnahme, um die ersucht wird, trächtigt werden könnte oder\nc) Gegenstand und Grund des Ersuchens, b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesent-\nliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere\nd) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2,\nsonstige rechtliche Elemente,\nc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen\ne) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den würde.\nnatürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die\nUntersuchung richtet, (2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der\nBegründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Unter-\nf) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits suchungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträch-\ndurchgeführten Ermittlungen. tigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit\n(3) Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der er- der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe\nsuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten\nvorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.\nbeigefügten Unterlagen. (3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im\n(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvor- Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem\nschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen\nwerden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.\nangeordnet werden. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung\nder ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe\nArtikel 7 der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.\nErledigung der Amtshilfeersuchen\n(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die Artikel 10\nersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel Informationsaustausch und Datenschutz\nso, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen\nanderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu (1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll sind nach den in den\ndiesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu Vertragsparteien geltenden Vorschriften vertraulich oder nur\nübermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form\nbeziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und\nBehörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünfte geltenden\nbefasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann. Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als\nauch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden\n(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maß- geltenden Rechtsvorschriften.\ngabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten\nVertragspartei. (2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht wer-\nden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese\n(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Ver- Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die\ntragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertrags- Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in diesem besonderen Fall\npartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen getan hätte.\nbei der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen\nanderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander\nZuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenen-\nersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt. falls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft\ngeltenden Rechtsvorschriften.\n(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Ver-\ntragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertrags- (3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen\npartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht\nbei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Ver-\nwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien\nkönnen daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte\nArtikel 8 und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,\nin Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts-\nForm der Auskunftserteilung\nverfahren und in Schriftsätzen an Gerichte verwenden. Die\n(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder\nErgebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, ist\nSchriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei. unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2703\n(4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses tragen. Sie beschließen alle für seine Anwendung erforderlichen\nProtokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei die praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei\nAuskünfte für andere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor die den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können\nschriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, die die den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres\nAuskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.\ndieser Behörde festgelegten Beschränkungen.\n(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Einzel-\nheiten der nach diesem Protokoll erlassenen Durchführungs-\nArtikel 11 vorschriften und halten einander auf dem Laufenden.\nSachverständige und Zeugen\nBeamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, Artikel 14\nim Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder\nVerwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Andere Übereinkünfte\nAngelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Euro-\naufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder päischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten\nbeglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Ver-\nfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor – lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien\nwelcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;\nsoll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft – gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über\noder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll. gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitglied-\nstaaten und Ägypten geschlossen worden sind oder geschlos-\nsen werden;\nArtikel 12\n– lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über den\nKosten der Amtshilfe Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften,\nDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen\nauf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls an- den zuständigen Dienststellen der Kommission der Euro-\ngefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls päischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitglied-\nAufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für staaten unberührt.\nDolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen\nangehören.\ndieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen\nüber gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitglied-\nArtikel 13 staaten und Ägypten geschlossen worden sind oder ge-\nDurchführung schlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen\ndieses Protokolls unvereinbar sind.\n(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden\nÄgyptens einerseits und den zuständigen Dienststellen der (3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten\nKommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenen- die Vertragsparteien miteinander, um die Angelegenheit im\nfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits über- Rahmen des Assoziationsausschusses zu klären.","2704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nSchlussakte\nDie Bevollmächtigten Protokoll Nr. 1 Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher\nErzeugnisse mit Ursprung in Ägypten in die\ndes Königreichs Belgien, Gemeinschaft\ndes Königreichs Dänemark, Protokoll Nr. 2 Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher\nErzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft\nder Bundesrepublik Deutschland, nach Ägypten\nProtokoll Nr. 3 Regelung für landwirtschaftliche Verarbeitungs-\nder Hellenischen Republik, erzeugnisse\ndes Königreichs Spanien, Protokoll Nr. 4 Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit\nUrsprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und\nder Französischen Republik, über die Methoden der Zusammenarbeit der\nVerwaltungen\nIrlands,\nProtokoll Nr. 5 Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.\nder Italienischen Republik, Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\nschaft und der Bevollmächtigte Ägyptens haben die folgenden,\ndes Großherzogtums Luxemburg, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen\nangenommen:\ndes Königreichs der Niederlande,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens\nder Republik Österreich, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 des Abkommens\nder Portugiesischen Republik, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 des Abkommens\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 34 des Abkommens\nder Republik Finnland,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 37 und Anhang VI\ndes Königreichs Schweden, des Abkommens\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens\nGemeinsame Erklärung zu Titel VI Kapitel 1 des Abkommens\nVertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen\nGemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Euro- Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz.\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend\nDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Bevoll-\n„Mitgliedstaaten“ genannt, und\nmächtigte Ägyptens nehmen folgende einseitige Erklärungen\nder Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis:\nder Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen\nGemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend „Gemeinschaft“ Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 11 des\ngenannt, Abkommens\neinerseits, und Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 19 des\nAbkommens\ndie Bevollmächtigten der Arabischen Republik Ägypten, nach- Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 21 des\nstehend „Ägypten“ genannt, Abkommens\nandererseits, Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 34 des\nAbkommens.\ndie am 25. Juni 2001 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein-\nEuropa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation schaft und der Bevollmächtigte Ägyptens haben ferner das\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- folgende, dieser Schlussakte beigefügte Abkommen in Form\nstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten ande- eines Briefwechsels zur Kenntnis genommen:\nrerseits („Europa-Mittelmeer-Abkommen“) zusammengetreten\nsind, haben folgende Texte angenommen: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemein-\nschaft und Ägypten über die Einfuhr frischer geschnittener\ndas Europa-Mittelmeer-Abkommen, seine Anhänge und fol- Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10\ngende Protokolle: des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft.\nGeschehen zu Luxemburg am fünfundzwanzigsten Juni\nzweitausendundeins.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2705\nGemeinsame Erklärungen\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 3 Absatz 2\nEs besteht Einigkeit darüber, dass Gegenstand des politischen Dialogs und der\nZusammenarbeit auch Fragen der Terrorismusbekämpfung sind.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 14\nDie Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über gegenseitige Zugeständnisse\nim Handel mit Fisch und Fischereierzeugnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit\nund des beiderseitigen Interesses mit dem Ziel zu führen, spätestens ein Jahr nach\nUnterzeichnung dieses Abkommens eine Einigung über Einzelheiten zu erzielen.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 18\nTreten im Zusammenhang mit dem Umfang der Einfuhren im Rahmen des Abkommens\nernste Schwierigkeiten auf, so können, gegebenenfalls unverzüglich, die Bestimmungen\nin Anspruch genommen werden, in denen Konsultationen zwischen den Vertragsparteien\nvorgesehen sind.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 34\nDie Vertragsparteien erkennen an, dass Ägypten zurzeit ein eigenes Wettbewerbs-\nrecht ausarbeitet. Damit werden die Voraussetzungen für den Erlass der in Artikel 34\nAbsatz 2 genannten Durchführungsbestimmungen geschaffen. Bei der Ausarbeitung\nseiner Rechtsvorschriften trägt Ägypten den in der Europäischen Union entwickelten\nWettbewerbsregeln Rechnung.\nBis zum Erlass der in Artikel 34 Absatz 2 genannten Durchführungsbestimmungen\nkönnen die Vertragsparteien im Falle ernster Probleme die betreffende Angelegenheit dem\nAssoziationsrat zur Prüfung unterbreiten.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 37 und Anhang VI\nFür die Zwecke dieses Abkommens umfasst das „geistige Eigentum“ insbesondere\ndas Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die\nverwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geografischen\nAngaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und\nDienstleistungen, die Topografien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen\nunlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft\nzum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967) und den\nSchutz vertraulicher Informationen über Know-how.\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 39\nDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass jede Vertragspartei im Falle eines\nernsten Ungleichgewichts in ihrer Gesamthandelsbilanz, das die Handelsbeziehungen\ngefährdet, Konsultationen im Assoziationsausschuss mit dem Ziel verlangen kann,\nnach Artikel 39 ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zu fördern und zu prüfen, wie\ndie Lage im Hinblick auf die Verringerung des Ungleichgewichts nachhaltig verbessert\nwerden kann.\nGemeinsame Erklärung zu Titel VI Kapitel 1\nDie Vertragsparteien kommen überein, sich darum zu bemühen, die Erteilung von Visa\nfür Personen zu erleichtern, die bona fide aktiv an der Umsetzung dieses Abkommens\nbeteiligt sind, u.a. für Geschäftsleute, Investoren, Akademiker, Praktikanten und Staats-\nbeamte; in Betracht kommen auch Familienangehörige ersten Grades von Personen,\ndie im Gebiet der anderen Vertragspartei einen legalen Wohnsitz haben.\nGemeinsame Erklärung zum Datenschutz\nDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Datenschutz in allen Bereichen\ngewährleistet wird, in denen ein Austausch personenbezogener Daten vorgesehen ist.","2706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nErklärungen der Europäischen Gemeinschaft\nErklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 11\nWird nach Artikel 11 letzter Absatz um Konsultationen ersucht, so ist die Gemein-\nschaft bereit, innerhalb von 30 Tagen, nachdem Ägypten die Ausnahmeregelung dem\nAssoziationsausschuss notifiziert hat, Konsultationen abzuhalten.\nZweck dieser Konsultationen ist zu gewährleisten, dass die betreffende Regelung mit\nArtikel 11 im Einklang steht; die Gemeinschaft erhebt keinen Einspruch gegen die\nEinführung der Regelung, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind.\nErklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 19\nBei den in Artikel 19 Absatz 2 genannten besonderen Bestimmungen, die die Gemein-\nschaft auf die Kanarischen Inseln anwendet, handelt es sich um die Verordnung (EWG)\nNr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991.\nErklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 21\nDie Gemeinschaft ist bereit, auf Ersuchen Ägyptens Treffen auf Beamtenebene\nabzuhalten, bei denen über Änderungen in ihren Handelsbeziehungen zu Drittstaaten\ninformiert wird.\nErklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 34\nDie Gemeinschaft erklärt, dass sie bis zum Erlass der in Artikel 34 Absatz 2 genannten\nDurchführungsbestimmungen für fairen Wettbewerb durch den Assoziationsrat im\nRahmen der Auslegung von Artikel 34 Absatz 1 Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu\ndiesem Artikel stehen, nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 81, 82 und 87\ndes Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bzw. für EGKS-Erzeugnisse\naus den Artikeln 65 und 66 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein-\nschaft für Kohle und Stahl sowie aus den Regeln für staatliche Beihilfen einschließlich des\nabgeleiteten Rechts ergeben.\nDie Gemeinschaft erklärt, dass sie hinsichtlich der in Titel II Kapitel 3 genannten\nlandwirtschaftlichen Erzeugnisse Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Artikel 34\nAbsatz 1 Ziffer i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der\nGrundlage der Artikel 36 und 37 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-\nschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/62 des\nRates, mit späteren Änderungen und Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Artikel 34\nAbsatz 1 Ziffer iii stehen, nach den Kriterien, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der\nArtikel 36 und 87 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt\nhat.\nErklärung der Europäischen Gemeinschaft\nDie Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel IV\ndes Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das Vereinigte\nKönigreich und Irland als gesonderte Vertragspartner und nicht als Teil der Europäischen\nGemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich oder Irland (je nach Fall) der Arabischen\nRepublik Ägypten mitgeteilt hat, dass es gemäß dem Protokoll über die Position des Ver-\neinigten Königreichs und Irlands zu dem Vertrag über die Europäische Union und dem Ver-\ntrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nun als Teil der Europäischen Gemein-\nschaft gebunden ist. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem Protokoll über die Positi-\non Dänemarks zu diesen Verträgen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002 2707\nAbkommen\nin Form eines Briefwechsels\nzwischen der Gemeinschaft und Ägypten\nüber die Einfuhr frisch geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen\nder Unterposition 0603 10 des gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft\nA. Schreiben der Gemeinschaft\nHerr … !\nDie Gemeinschaft und Ägypten haben Folgendes vereinbart:\nProtokoll Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle\nder Gemeinschaft auf frisch geschnittene Blumen und Blüten sowie deren Knospen, der\nUnterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten im Rahmen\neines Kontingents von 3 000 Tonnen vor.\nÄgypten verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen\nund Nelken, die die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in die\nGemeinschaft einzuhalten:\n– Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muss mindestens 85 % des\nGemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen;\n– das ägyptische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren\nauf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt;\n– das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen\nMärkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden;\n– die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden\nMengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die ägyptischen Preise;\n– sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen\nägyptischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen\neinblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden;\n– liegt das ägyptische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschaftspreisni-\nveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz\nwieder in Kraft, wenn ein ägyptisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des\nGemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses\nSchreibens bestätigen würden.\nGenehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nIm Namen der Europäischen Gemeinschaft","2708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2002\nB. Schreiben Ägyptens\nHerr … !\nIch beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt\nlautet:\n„Die Gemeinschaft und Ägypten haben Folgendes vereinbart:\nProtokoll Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle\nder Gemeinschaft auf frisch geschnittene Blumen und Blüten sowie deren Knospen, der\nUnterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten im Rahmen\neines Kontingents von 3 000 Tonnen vor.\nÄgypten verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen\nund Nelken, die die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfüllen, in die\nGemeinschaft einzuhalten:\n– Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muss mindestens 85 % des\nGemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen;\n– das ägyptische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren\nauf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt;\n– das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen\nMärkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden;\n– die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden\nMengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die ägyptischen Preise;\n– sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen\nägyptischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen\neinblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden;\n– liegt das ägyptische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschafts-\npreisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die\nZollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein ägyptisches Preisniveau verzeichnet wird,\ndas 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses\nSchreibens bestätigen würden.“\nIch darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens mitteilen.\nGenehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.\nFür die Regierung der Arabischen Republik Ägypten"]}