{"id":"bgbl2-2002-29-2","kind":"bgbl2","year":2002,"number":29,"date":"2002-08-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2002/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-2002-29-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/2002/bgbl2_2002_29.pdf#page=1","order":2,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit","law_date":"2002-08-08T00:00:00Z","page":1761,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["Bundesgesetzblatt\n1761\nTeil II                                                                                              G 1998\n2002                       Ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002                                                                                                           Nr. 29\nTag                                                                 In h al t                                                                                          Seite\n8. 8. 2002 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1761\nGESTA: XG008\n8. 8. 2002 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr. 6 vom 21. Oktober 1999 zu der Revidierten Rheinschiff-\nfahrtsakte vom 17. Oktober 1868 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1772\nGESTA: XJ025\n1. 8. 2002 Vierte Verordnung über Änderungen der Rheinpatentverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1775\nFNA: 9500-1-3\n26. 6. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats zum\nSchutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1779\n1. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . .                                                          1779\n5. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von\nTonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1780\n9. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei\nder automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1781\n9. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal\nder Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1782\n18. 7. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1784\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 18. April 2001\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande\nüber Soziale Sicherheit\nVom 8. August 2002\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDen folgenden, in Berlin am 18. April 2001 unterzeichneten zwischenstaat-\nlichen Übereinkünften wird zugestimmt:\n1. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich\nder Niederlande über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrecht-\nlicher Regelungen (Abkommen),\n2. Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung des Königreichs der Niederlande über die Durchführung des\nAbkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich","1762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002\nder Niederlande über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrecht-\nlicher Regelungen sowie über die Durchführung der Artikel 20, 36 Absatz 3,\n63 Absatz 3 und 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der\nArtikel 93 Absatz 6, 94 Absatz 6, 95 Absatz 6 und 105 Absatz 2 der Verord-\nnung (EWG) Nr. 574/72 (Durchführungsvereinbarung).\nDas Abkommen und die Durchführungsvereinbarung werden nachstehend ver-\nöffentlicht.\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die\nErmächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung\n(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme\nder sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der\nGemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des\nRates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG)\nNr. 1408/71 (BGBl. I S. 1177), das durch Artikel 106 des EWR-Ausführungs-\ngesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 1529) geändert worden ist, Ver-\neinbarungen auf Grund des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung\nsolcher Vereinbarungen das Nähere zur Durchführung des Abkommens zu\nregeln. Die Vereinbarungen können auch Änderungen der in Artikel 1 Nr. 2\ngenannten Durchführungsvereinbarung vorsehen.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 und die Durch-\nführungsvereinbarung nach ihrem Artikel 13 in Kraft treten, ist im Bundesgesetz-\nblatt bekannt zu geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt\nzu verkünden.\nBerlin, den 8. August 2002\nDer Bund esp räsid ent\nJ o hannes Rau\nDer Bund eskanzler\nGerhard Sc hröd er\nDer Bund esminist er\nfür Arb eit und Sozialord nung\nWalt er Riest er\nDer Bund esminist er d es Ausw ärt igen\nJ. F i s c h e r\nDie Bund esminist erin für Gesund heit\nUlla Sc hmid t","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002                   1763\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande\nüber soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen\nVerdrag\ntussen de Bondsrepubliek Duitsland\nen het Koninkrijk der Nederlanden\ninzake sociale zekerheid ter aanvulling van communautaire regelingen\nDie Bundesrepublik Deutschland                                  De Bondsrepubliek Duitsland\nund                                                              en\ndas Königreich der Niederlande –                                het Koninkrijk der Nederlanden\nin dem Wunsch, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit      wensende, de op het gebied van de sociale zekerheid tussen\nzwischen den Vertragsstaaten neben den Verordnungen (EWG)      de Verdragsluitende Staten naast de Verordeningen (EEG)\nNr. 1408/71 und Nr. 574/72 geltenden Regelungen zusammen-      nr.1408/71 en nr. 574/72 bestaande regelingen samen te vatten\nzufassen und zu ergänzen,                                      en aan te vullen,\nin der Erwägung, dass die geltenden Verfahren für die Inan-    overwegende, dat de bestaande procedures voor het verkrij-\nspruchnahme von Sach- und Geldleistungen im Falle eines Woh-   gen van verstrekkingen en uitkeringen in geval van wonen buiten\nnens außerhalb des Hoheitsgebiets des zuständigen Vertrags-    het grondgebied van de bevoegde Verdragsluitende Staat van\nstaats voneinander abweichen,                                  elkaar afwijken,\nin dem Bestreben, auch den nicht unter den persönlichen        verlangende, ook de niet onder de personele werkingssfeer\nGeltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallenden     van Verordening (EEG) nr. 1408/71 vallende personen, die op het\nPersonen, die in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten woh-  grondgebied van de Verdragsluitende Staten wonen en die inge-\nnen und nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats       volge de wetgeving van een Verdragsluitende Staat aanspraak\nAnspruch auf Leistungen der genannten Art haben, gegen das     kunnen maken op prestaties van genoemde aard, tegen het des-\nbetreffende Risiko einen Schutz zu gewähren, der dem nach der  betreffende risico een bescherming te bieden, die overeenkomt\ngenannten Verordnung gewährten Schutz entspricht –             met de bescherming die op grond van de genoemde Verordening\nwordt geboden,\nsind wie folgt übereingekommen:                                zijn het volgende overeengekomen:\nAbschnitt I                                                       Titel I\nAllgemeine Bestimmungen                                          Algemene bepalingen\nArtikel 1                                                      Artikel 1\n(1) Für die Anwendung dieses Abkommens gelten die Begriffs-    (1) Voor de toepassing van dit Verdrag gelden de begripsbe-\nbestimmungen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71     palingen van artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 1408/71 betref-\nüber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf     fende de toepassing van de sociale zekerheidsregelingen op\nArbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehö-      werknemers en zelfstandigen, alsmede op hun gezinsleden, die\nrige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der zich binnen de Gemeenschap verplaatsen, in de te eniger tijd\nzwischen den beiden Vertragsstaaten jeweils geltenden Fassung  tussen de beide Verdragsluitende Staten van kracht zijnde\n(im Folgenden als Verordnung bezeichnet), und in Artikel 1 der redactie (hierna aangeduid als de Verordening), en van artikel 1\nVerordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verord-  van Verordening (EEG) nr. 574/72 tot vaststelling van de wijze\nnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der      van toepassing van Verordening (EEG) nr. 1408/71 betreffende\nsozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie    de toepassing van de sociale zekerheidsregelingen op werkne-\nderen Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-   mers en zelfstandigen, alsmede op hun gezinsleden, die zich bin-\nund abwandern, in der zwischen den beiden Vertragsstaaten      nen de Gemeenschap verplaatsen, in de te eniger tijd tussen de\njeweils geltenden Fassung (im Folgenden als Durchführungs-     beide Verdragsluitende Staten van kracht zijnde redactie (hierna\nverordnung bezeichnet).                                        aangeduid als de Toepassingsverordening).\n(2) Verbindungsstellen sind die in Anhang 4 der Durch-         (2) Verbindingsorganen zijn de in Bijlage 4 van de Toepas-\nführungsverordnung genannten Stellen, soweit nicht in einer    singsverordening genoemde organen, voorzover niet in een\nVereinbarung gemäß Artikel 11 etwas anderes bestimmt ist.      akkoord als bedoeld in artikel 11 iets anders is bepaald.","1764             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002\nArtikel 2                                                          Artikel 2\nDieses Abkommen gilt für den sachlichen Geltungsbereich der       Dit Verdrag is van toepassing op de wetgeving die onder de\nVerordnung. Es gilt nicht für Leistungen des deutschen und des    materiële werkingssfeer van de Verordening valt. Het is niet van\nniederländischen Sozialhilferechts.                               toepassing op prestaties ingevolge de Duitse en de Nederlandse\nbijstandswetgeving.\nArtikel 3                                                          Artikel 3\n(1) Dieses Abkommen gilt für Personen, die vom persönlichen       (1) Dit Verdrag is van toepassing op personen die onder de\nGeltungsbereich der Verordnung erfasst sind.                      personele werkingssfeer van de Verordening vallen.\n(2) Dieses Abkommen gilt ferner für folgende Personen, die im     (2) Dit Verdrag is voorts van toepassing op de volgende perso-\nHoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten wohnen und die nicht      nen, die op het grondgebied van een der Verdragsluitende Staten\nvom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst sind:     wonen en die niet onder de personele werkingssfeer van de\nVerordening vallen:\na) Personen, für die die Rechtsvorschriften einer oder beider     a) personen, op wie de wetgeving van een of van beide Ver-\nVertragsstaaten gelten oder galten;                               dragsluitende Staten van toepassing is of is geweest;\nb) Personen, die Familienangehörige oder Hinterbliebene der       b) personen, die gezinslid of nagelaten betrekking zijn van de in\nunter Buchstabe a genannten Personen sind.                        letter a) genoemde personen.\nArtikel 4                                                          Artikel 4\n(1) Für die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Personen finden im    (1) Op de in artikel 3, tweede lid, genoemde personen zijn in de\nVerhältnis zwischen den Vertragsstaaten die Verordnung, die       onderlinge betrekkingen tussen de Verdragsluitende Staten de\nhierzu ergangene Durchführungsverordnung und die zu ihrer         Verordening, de desbetreffende Toepassingsverordening en de\nDurchführung getroffenen Vereinbarungen entsprechend An-          tot toepassing daarvan getroffen overeenkomsten van overeen-\nwendung, soweit es sich um Fälle handelt, an deren Regelung       komstige toepassing, voorzover hierbij sprake is van gevallen, bij\nsich ausschließlich die Vertragsstaaten zu beteiligen haben, und  de regeling waarvan uitsluitend de Verdragsluitende Staten\nsoweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist.            betrokken dienen te zijn en voorzover in dit Verdrag niet anders is\nbepaald.\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Leistungen nach Arti-     (2) Het eerste lid is niet van toepassing op uitkeringen ingevol-\nkel 4 Absatz 1 Buchstabe h) und Kapitel 7 und 8 der Verordnung.   ge artikel 4, eerste lid, letter h), en Hoofdstuk 7 en 8 van de\nFür Waisenrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen an die     Verordening. Voor wezenpensioenen ingevolge de wettelijke\nin Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Personen findet       pensioen- en rentenverzekeringen aan de in artikel 3, tweede lid,\nKapitel 3 der Verordnung entsprechend Anwendung.                  letter b) genoemde personen is Hoofdstuk 3 van de Verordening\nvan overeenkomstige toepassing.\n(3) Für die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Personen finden in    (3) Op de in artikel 3, tweede lid, genoemde personen zijn ten\nBezug auf die Altersrente nach den niederländischen Rechtsvor-    aanzien van het ouderdomspensioen krachtens de Nederlandse\nschriften über die Allgemeine Altersversicherung Kapitel 3 und    wetgeving betreffende de algemene ouderdomsverzekering\nAnhang VI der Verordnung keine Anwendung.                         Hoofdstuk 3 en Bijlage VI van de Verordening niet van toepas-\nsing.\nArtikel 5                                                          Artikel 5\n(1) Bei Anwendung dieses Abkommens finden die Rechtsvor-          (1) Bij toepassing van dit Verdrag zijn bepalingen waaraan een\nschriften keine Anwendung, die sich für einen Vertragsstaat aus   der Verdragsluitende Staten op grond van andere internatio-\nanderen zwischenstaatlichen Verträgen ergeben oder zu deren       nale overeenkomsten is gebonden, of bepalingen die dienen tot\nAusführung dienen.                                                uitvoering van zodanige overeenkomsten, niet van toepassing.\n(2) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats         (2) Wordt volgens de wetgeving van een Verdragssluitende\naußer den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens         Staat behalve aan de voorwaarden voor de toepassing van dit\nauch die Voraussetzungen für die Anwendung eines anderen          Verdrag ook voldaan aan de voorwaarden voor toepassing van\nAbkommens erfüllt, so lässt der Träger dieses Vertragsstaats      een ander Verdrag, dan wordt door de uitvoeringsorganen bij\nbei Anwendung des Abkommens das andere Abkommen unbe-             toepassing van dit Verdrag het andere Verdrag buiten beschouw-\nrücksichtigt.                                                     ing gelaten.\n(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit die        (3) Het eerste en tweede lid vinden geen toepassing, voorzover\nRechtsvorschriften über soziale Sicherheit, die sich für einen    het bepalingen inzake sociale zekerheid betreft waaraan een der\nVertragsstaat aus zwischenstaatlichen Verträgen ergeben oder      Verdragsluitende Staten op grond van internationale overeen-\nzu deren Ausführung dienen, Regelungen enthalten, wonach in       komsten is gebonden, of die dienen tot uitvoering hiervan, op\neinem Staat zurückgelegte Versicherungszeiten als in der          grond waarvan verzekeringstijdvakken die in een Staat zijn\nVersicherung eines anderen Staates zurückgelegt gelten.           vervuld gelden als zijnde vervuld in een andere Staat.\nAbschnitt II                                                         Titel II\nBesondere Bestimmungen                                              Bijzondere bepalingen\nArtikel 6                                                          Artikel 6\nFalls die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten verein-        Indien de bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Sta-\nbaren, dass die zu erstattenden Beträge für Sachleistungen, die   ten overeenkomen dat de te vergoeden bedragen voor verstrek-\nnach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung an Familienangehörige     kingen die krachtens artikel 19, tweede lid, van de Verordening\nder Grenzgänger gewährt wurden, auf pauschaler Grundlage          aan gezinsleden van grensarbeiders zijn verleend, op basis van","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002                            1765\nermittelt werden, ist die Genehmigung nach Artikel 20 der           een vast bedrag worden vergoed, dient de toestemming krach-\nVerordnung vom Träger des Wohnorts zu erteilen.                     tens artikel 20 van de Verordening door het orgaan van de woon-\nplaats te worden verleend.\nArtikel 7                                                           Artikel 7\nDie zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können verein-         De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Staten\nbaren, dass Artikel 20 der Verordnung entsprechend gilt für         kunnen overeenkomen dat artikel 20 van de Verordening van\nandere Gruppen von Versicherten oder für alle Versicherten.         overeenkomstige toepassing is voor andere groepen van ver-\nzekerden of voor alle verzekerden.\nArtikel 8                                                           Artikel 8\nDeutsche oder niederländische Staatsangehörige, die nicht in        Duitse of Nederlandse onderdanen, die niet in een staat wonen\neinem Staat wohnen, in dem die Verordnung anzuwenden ist,           waarin de Verordening dient te worden toegepast, hebben recht\nerhalten Renten aus der gesetzlichen Renten- oder Unfall-           op een pensioen of rente ingevolge de wettelijke pensioen-,\nversicherung sowie Erstattung der Heilbehandlungskosten der         renten- of ongevallenverzekering, alsmede op vergoeding van de\ngesetzlichen Unfallversicherung unter den gleichen Voraus-          medische kosten ingevolge de wettelijke ongevallenverzekering\nsetzungen und in gleichem Umfang wie die eigenen Staats-            onder dezelfde voorwaarden en in dezelfde omvang als de eigen\nangehörigen, die in dem dritten Staat wohnen.                       onderdanen, die in die derde staat wonen.\nArtikel 9                                                           Artikel 9\n(1) Versicherungszeiten, die von niederländischen Staatsan-         (1) Verzekeringstijdvakken, die door Nederlandse onderdanen\ngehörigen zwischen dem 13. Mai 1940 und dem 1. September            tussen 13 mei 1940 en 1 september 1945 op grond van een\n1945 auf Grund eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis-        tewerkstelling tegen beloning in de Duitse rentenverzekering\nses in der deutschen Rentenversicherung der Arbeiter oder in der    voor arbeiders of in de Duitse rentenverzekering voor bedienden\ndeutschen Rentenversicherung der Angestellten zurückgelegt          zijn vervuld, gelden als vervuld voor de Nederlandse verzekering\nworden sind, gelten als in der niederländischen Versicherung für    tegen geldelijke gevolgen van invaliditeit, ouderdom en overlij-\nden Fall der Invalidität, des Alters und des Todes zurückgelegt,    den, indien de werknemer vóór 1 september 1945 zijn werk-\nfalls der Arbeitnehmer vor dem 1. September 1945 aus dem            zaamheden heeft beëindigd en uiterlijk 31 december 1945 in\nBeschäftigungsverhältnis ausgeschieden und bis zum 31. De-          Nederland is teruggekeerd.\nzember 1945 in die Niederlande zurückgekehrt ist.\n(2) Waren die in Absatz 1 genannten niederländischen Staats-        (2) Indien de in het eerste lid bedoelde Nederlandse onderda-\nangehörigen vor der Aufnahme ihres Beschäftigungsverhältnis-        nen vóór de aanvang van hun tewerkstelling in Duitsland niet\nses in Deutschland nicht nach dem niederländischen Invalidi-        ingevolge de Nederlandse Invaliditeitswet verzekerd waren, wor-\ntätsgesetz versichert, so gelten sie für die Anwendung des          den zij voor de toepassing van de artikelen 75 en 76 van die wet\nArtikels 75 und des Artikels 76 dieses Gesetzes als mit dem Tag     als verzekerd beschouwd vanaf de dag, waarop zij in Duitsland\nversichert, an dem sie die Beschäftigung in Deutschland auf-        tewerkgesteld werden; deze bepaling geldt slechts, indien het\ngenommen haben; dies gilt nur, wenn es für den Berechtigten         voor de rechthebbende voordeliger is.\ngünstiger ist.\n(3) Aus Versicherungszeiten, die nach Absatz 1 als in der nie-      (3) Op grond van verzekeringstijdvakken, die ingevolge het\nderländischen Versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters eerste lid als vervuld gelden voor de Nederlandse verzekering\nund des Todes zurückgelegt gelten, können gegen die deutsche        tegen geldelijke gevolgen van invaliditeit, ouderdom en overlijden\nRentenversicherung der Arbeiter und die deutsche Rentenver-         kunnen geen aanspraken worden ontleend aan de Duitse renten-\nsicherung der Angestellten keine Ansprüche geltend gemacht          verzekering voor arbeiders en de Duitse rentenverzekering voor\nwerden.                                                             bedienden.\n(4) Absätze 1 und 3 gelten nicht im Saarland.                       (4) Het eerste en het derde lid zijn niet van toepassing voor het\nSaarland.\nArtikel 10                                                          Artikel 10\n(1) Für die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Personen stellt der     (1) Voor de in artikel 3, tweede lid, genoemde personen stelt\nzuständige niederländische Träger die Altersrente unmittelbar       het Nederlandse bevoegde orgaan het ouderdomspensioen\nund ausschließlich unter Berücksichtigung der Versicherungs-        rechtstreeks en uitsluitend vast op basis van de tijdvakken van\nzeiten fest, die nach den Rechtsvorschriften über die allgemeine    verzekering die krachtens de wetgeving betreffende de algeme-\nAltersversicherung (AOW) zurückgelegt worden sind.                  ne ouderdomsverzekering (AOW) zijn vervuld.\n(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden als Versicherungs-          (2) Onder voorbehoud van het bepaalde in het derde lid wor-\nzeiten Kalenderjahre oder Teile von Kalenderjahren vor dem          den als verzekeringstijdvakken in aanmerking genomen kalen-\n1. Januar 1957 berücksichtigt, in denen die in Artikel 3 Absatz 2   derjaren of delen van kalenderjaren welke vóór 1 januari 1957 zijn\ngenannten Personen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen,         gelegen, gedurende welke de in artikel 3, tweede lid, genoemde\nunter denen diese Zeiten berücksichtigt werden können, zwi-         personen, die niet voldoen aan de voorwaarden op grond waar-\nschen dem vollendeten 15. und dem vollendeten 65. Lebensjahr        van deze tijdvakken in aanmerking kunnen worden genomen,\nin den Niederlanden gewohnt haben oder in denen sie zwar in         voor zover deze personen tussen het 15e en 65e levensjaar in\nder Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben, aber in den           Nederland hebben gewoond of gedurende welke zij weliswaar in\nNiederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in diesem     de Bondsrepubliek Duitsland hebben gewoond, maar in Neder-\nVertragsstaat ansässigen Arbeitgebers ausgeübt haben.               land arbeid hebben verricht in dienst van een in deze Verdrag-\nsluitende Staat gevestigde werkgever.\n(3) Zeiten nach Absatz 2 werden bei der Berechnung der              (3) De in het tweede lid bedoelde tijdvakken worden voor de\nAltersrente nur berücksichtigt, wenn der Betroffene versichert      berekening van het ouderdomspensioen alleen in aanmerking\ngewesen ist im Sinne des Artikels 6 der Allgemeinen Altersver-      genomen indien de betrokken persoon verzekerd is geweest in\nsicherung (AOW) und wenn er nach dem vollendeten 59. Lebens-        de zin van artikel 6 van de Algemene Ouderdomswet (AOW) en\njahr mindestens sechs Jahre im Hoheitsgebiet eines oder beider      hij na het bereiken van de 59-jarige leeftijd gedurende zes jaren","1766              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002\nVertragsstaaten gewohnt hat und nur solange er im Hoheits-        op het grondgebied van een of van beide Verdragsluitende Sta-\ngebiet eines oder beider Vertragsstaaten wohnt. Diese Zeiten      ten heeft gewoond en slechts zolang hij op het grondgebied van\nbleiben jedoch außer Betracht, wenn sie mit Zeiten zusammen-      een van beide Verdragsluitende Staten woont. Deze tijdvakken\nfallen, die bei der Berechnung von Altersrenten nach den Rechts-  worden evenwel niet in aanmerking genomen indien zij samen-\nvorschriften eines anderen Staates als den Niederlanden schon     vallen met tijdvakken die voor de berekening van een ouder-\nberücksichtigt werden können.                                     domspensioen krachtens de wetgeving van een andere staat dan\nNederland reeds in aanmerking kunnen worden genomen.\n(4) Abweichend von den Bestimmungen des Anhangs VI der            (4) In afwijking van de bepalingen van Bijlage VI van de Veror-\nVerordnung in Bezug auf die Anwendung der niederländischen        dening inzake de toepassing van de Nederlandse wetgeving\nRechtsvorschriften über die Hinterbliebenenversicherung bezie-    betreffende de nabestaandenverzekering respectievelijk de\nhungsweise über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung gelten die    arbeidsongeschiktheidsverzekering, worden de in artikel 3, twee-\nin Artikel 3 Absatz 2 genannten Personen, die nicht länger kraft  de lid, genoemde personen, die niet meer krachtens de Neder-\nder niederländischen Rechtsvorschriften über die Hinterbliebe-    landse wetgeving inzake de nabestaandenverzekering respectie-\nnenversicherung beziehungsweise über die Arbeitsunfähigkeits-     velijk inzake de arbeidsongeschiktheidsverzekering verzekerd\nversicherung versichert sind, bei Eintritt des Versicherungsfalls zijn, met het oog op de toepassing van Titel III, hoofdstuk 3, van\nfür die Durchführung der Bestimmungen des Titels III Kapitel 3    de Verordening, op het tijdstip waarop de verzekerde gebeur-\nder Verordnung nur noch als versichert nach diesen Rechtsvor-     tenis zich voordoet nog slechts geacht ingevolge deze wetgeving\nschriften, falls sie nach den deutschen Rechtsvorschriften gegen  verzekerd te zijn, indien zij ingevolge de Duitse wetgeving\ndas gleiche Risiko versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall wegens hetzelfde risico verzekerd zijn of, indien zulks niet het\nist, falls nach den deutschen Rechtsvorschriften für das gleiche  geval is, een uitkering krachtens de Duitse wetgeving wegens\nRisiko eine Leistung geschuldet wird.                             hetzelfde risico verschuldigd is.\nArtikel 11                                                         Artikel 11\nDie zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten treffen       De bevoegde autoriteiten van beide Verdragsluitende Staten\ndie zur Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Verein-         stellen de akkoorden vast die voor de uitvoering van dit Verdrag\nbarungen. Sie können insbesondere vereinbaren, dass zur Er-       nodig zijn. Zij kunnen in het bijzonder overeenkomen, dat, tenein-\nleichterung der Durchführung dieses Abkommens beiderseits         de de uitvoering van dit Verdrag te vergemakkelijken, van beide\nVerbindungsstellen errichtet werden, die unmittelbar miteinander  zijden verbindingsorganen worden ingesteld, die rechtstreeks in\nverkehren.                                                        contact met elkaar staan.\nAbschnitt III                                                         Titel III\nSchlussbestimmungen                                                   Slotbepalingen\nArtikel 12                                                         Artikel 12\nAnsprüche von Personen, deren Rente vor Inkrafttreten dieses      Aanspraken van personen, van wie het pensioen of de rente\nAbkommens festgestellt worden ist, werden nicht neu festge-       vóór de inwerkingtreding van dit Verdrag is vastgesteld, worden\nstellt. Für Ansprüche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des   niet opnieuw vastgesteld. Voor aanspraken die op het tijdstip van\nAbkommens noch nicht festgestellt sind, erfolgt eine Feststel-    inwerkingtreding van het Verdrag nog niet zijn vastgesteld, volgt\nlung auch für Zeiten vor dem Inkrafttreten des Abkommens aus-     vaststelling ook voor tijdvakken die liggen vóór de inwerkingtre-\nschließlich nach den Vorschriften dieses Abkommens.               ding van het Verdrag uitsluitend volgens de bepalingen van dit\nVerdrag.\nArtikel 13                                                         Artikel 13\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifika-        (1) Dit Verdrag dient te worden bekrachtigd. De akten van\ntionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.            bekrachtiging worden zo spoedig mogelijk uitgewisseld.\n(2) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar des Jahres in Kraft,       (2) Dit Verdrag treedt in werking op de eerste januari van het\ndas dem Jahr folgt, in dem die beiden Vertragsstaaten die Ratifi- jaar volgend op het jaar, waarin de beide Verdragsluitende Staten\nkationsurkunden ausgetauscht haben. Artikel 8 und 9 treten        de akten van bekrachtiging hebben uitgewisseld. De artikelen 8\njedoch erst mit Aufnahme in Anhang III A und B der Verordnung     en 9 treden echter eerst in werking op het tijdstip van opneming\nin Kraft.                                                         ervan in Bijlage III A en B van de Verordening.\n(3) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres               (3) Dit Verdrag wordt voor de duur van een jaar gesloten.\ngeschlossen. Danach verlängert sich die Geltungsdauer still-      Daarna wordt de geldigheidsduur stilzwijgend telkens voor een\nschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, sofern das Abkommen      jaar verlengd, voorzover het Verdrag niet door een Verdragslui-\nnicht von einem Vertragsstaat spätestens drei Monate vor Ablauf   tende Staat uiterlijk drie maanden voor het einde van de lopende\nder jeweiligen Geltungsdauer auf diplomatischem Wege schrift-     geldigheidsduur via diplomatieke kanalen schriftelijk wordt opge-\nlich gekündigt wird. Maßgebend für die Berechnung der Frist ist   zegd. Voor de berekening van de termijn is de datum waarop de\nder Tag des Eingangs der Kündigung beim anderen Vertrags-         opzegging wordt ontvangen door de andere Verdragsluitende\nstaat.                                                            Staat bepalend.\nArtikel 14                                                         Artikel 14\n(1) Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens treten        (1) Op de dag van inwerkingtreding van dit Verdrag treden\naußer Kraft:                                                      buiten werking:\n– das Abkommen vom 29. März 1951 zwischen der Bundes-             – het Verdrag van 29 maart 1951 tussen de Bondsrepubliek\nrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande           Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden inzake sociale\nüber Sozialversicherung;                                          verzekering;\n– die Zweite Zusatzvereinbarung vom 29. März 1951 zum             – de Tweede Aanvullende Overeenkomst van 29 maart 1951 bij\nAbkommen über Sozialversicherung über die Versicherung für        het Verdrag inzake sociale verzekering, betreffende de verze-\nBergleute und ihnen Gleichgestellte;                              kering van mijnwerkers en de met dezen gelijkgestelden;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002                                       1767\n– die Vereinbarung vom 27. November 1956 über die Einbezie-             – de Overeenkomst van 27 november 1956 tot toepasselijkver-\nhung des Landes Berlin in das deutsch-niederländische                   klaring op het „Land“ Berlijn van het Duits-Nederlands Verdrag\nAbkommen über Sozialversicherung vom 29. März 1951;                     van 29 maart 1951 inzake sociale verzekering;\n– die Fünfte Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum               – de Vijfde Aanvullende Overeenkomst van 21 december 1956\nAbkommen über Sozialversicherung über die Zahlung von                   bij het Verdrag inzake sociale verzekering, betreffende de\nRenten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens;                betaling van renten over de tijd vóór het in werking treden van\nhet Verdrag;\n– die Sechste Zusatzvereinbarung vom 24. Mai 1965 zum                   – de Zesde Aanvullende Overeenkomst van 24 mei 1965 bij het\nAbkommen über Sozialversicherung über die Altershilfe für               Verdrag inzake sociale verzekering, inzake de ouderdoms-\nLandwirte;                                                              voorziening van landbouwers;\n– die Vereinbarung vom 9. März 1961 zwischen der Bundes-                – de Overeenkomst van 9 maart 1961 tussen de Bondsrepubliek\nrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande                 Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden betreffende de\nüber die Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften              toepassing van de Nederlandse wetgeving inzake de algeme-\nüber die allgemeine Altersversicherung;                                 ne ouderdomsverzekering;\n– die Vereinbarung vom 27. Juni 1963 zwischen den zuständi-             – de Overeenkomst van 27 juni 1963 tussen de bevoegde Duit-\ngen deutschen und niederländischen Behörden zur Durch-                  se en Nederlandse autoriteiten betreffende de toepassing van\nführung der Artikel 73 Absatz 4, 74 Absatz 5 und 75 Absatz 3            artikel 73, vierde lid, artikel 74, vijfde lid, en artikel 75, derde lid,\nder Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschafts-            van Verordening nr. 4 van de Raad van de Europese Gemeen-\ngemeinschaft über die soziale Sicherheit der Wanderarbeit-              schap inzake de sociale zekerheid van migrerende werk-\nnehmer;                                                                 nemers;\n– das Abkommen vom 3. September 1969 zwischen der Regie-                – de Overeenkomst van 3 september 1969 tussen de Regering\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des               van de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het\nKönigreichs der Niederlande über den Verzicht auf die in Arti-          Koninkrijk der Nederlanden betreffende het afzien van de in\nkel 14 Absatz 2 der EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene                artikel 14, tweede lid, van EEG-Verordening nr. 36/63 voor-\nErstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei              ziene vergoeding van uitgaven voor verstrekkingen, die aan\nKrankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger               gepensioneerde oud-grensarbeiders, aan nagelaten betrek-\noder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren                kingen van grensarbeiders, alsmede aan hun gezinsleden bij\nFamilienangehörige gewährt wurden;                                      ziekte zijn verleend;\n– das Abkommen vom 22. Juli 1976 zwischen der Regierung der             – de Overeenkomst van 22 juli 1976 tussen de Regering van de\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung des König-                 Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het Koninkrijk\nreichs der Niederlande über den Verzicht auf die Erstattung             der Nederlanden betreffende het afzien van vergoeding van\nvon Leistungen an Arbeitslose;                                          uitkeringen aan werklozen;\n– das Abkommen vom 1. Oktober 1981 zwischen der Regierung               – de Overeenkomst van 1 oktober 1981 tussen de Regering van\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des                    de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het Konink-\nKönigreichs der Niederlande über die Bestimmung der Erstat-             rijk der Nederlanden betreffende de vaststelling van de ver-\ntungsbeträge für Sachleistungen aus der Versicherung für den            goeding van verstrekkingen van de ziekte- en moederschaps-\nFall der Krankheit und Mutterschaft auf Grund der Verordnung            verzekering op grond van Verordening (EEG) nr. 1408/71 van\n(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen-                de Raad van 14 juni 1971 betreffende de toepassing van de\ndung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer               sociale zekerheidsregelingen op loontrekkenden en hun gezin-\nund deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und              nen, die zich binnen de Gemeenschap verplaatsen;\nabwandern;\n– das Abkommen vom 15. Februar 1982 zwischen der Regie-                 – de Overeenkomst van 15 februari 1982 tussen de Regering\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung                   van de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het\ndes Königreichs der Niederlande über die Durchführung des               Koninkrijk der Nederlanden inzake de toepassing van artikel 20\nArtikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei Familien-              van de Verordening (EEG) nr. 1408/71 voor gezinsleden van\nangehörigen von Grenzgängern.                                           grensarbeiders.\n(2) Die Vierte Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 tritt           (2) De Vierde Aanvullende Overeenkomst van 21 december\nan dem Tag außer Kraft, an dem die Artikel 8 und 9 in Kraft treten.     1956, treedt buiten werking op de dag, waarop de artikelen 8\nen 9 in werking treden.\nGeschehen zu Berlin am 18. April 2001 in zwei Urschriften,              Gedaan te Berljin op 18 april 2001 in tweevoud, elk in de\njede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder             Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                                 authentiek.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nVoor de Bondsrepubliek Duitsland\nG. W e s t d i c k e n b e r g\nFür das Königreich der Niederlande\nVoor het Koninkrijk der Nederlanden\nN. v a n D a m","1768            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002\nVereinbarung\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs der Niederlande\nüber die Durchführung des Abkommens\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich der Niederlande\nüber soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen\nsowie über die Durchführung der Artikel 20, 36 Absatz 3, 63 Absatz 3\nund 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der Artikel 93 Absatz 6, 94 Absatz 6,\n95 Absatz 6 und 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72\nAkkoord\ntussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland\nen de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden\nbetreffende de toepassing van het Verdrag\ntussen de Bondsrepubliek Duitsland\nen het Koninkrijk der Nederlanden\ninzake sociale zekerheid ter aanvulling van communautaire regelingen,\nalsmede betreffende de toepassing van de artikelen 20, 36, derde lid, 63, derde lid en 70,\nderde lid van Verordening (EEG) nr. 1408/71 en van de artikelen 93, zesde lid, 94, zesde lid, 95, zesde lid\nen 105, tweede lid van Verordening (EEG) nr. 574/72\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                     De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland\nund                                                              en\ndie Regierung des Königreichs der Niederlande –                  de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden\naufgrund des Artikels 11 des Abkommens zwischen der             op grond van artikel 11 van het Verdrag tussen de Bonds-\nBundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Nieder-       republiek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden inzake\nlande über soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrecht- sociale zekerheid ter aanvulling van communautaire regelingen\nlicher Regelungen vom 18. April 2001 – im Folgenden als         van 18 april 2001, – hierna aangeduid als het Verdrag – en op\nAbkommen bezeichnet – und aufgrund der Artikel 20, 36 Ab-       grond van de artikelen 20, 36, derde lid, 63, derde lid en 70 van\nsatz 3, 63 Absatz 3 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71     Verordening (EEG) nr. 1408/71 en de artikelen 93, zesde lid,\nund der Artikel 93 Absatz 6, 94 Absatz 6, 95 Absatz 6 und 105   94, zesde lid, 95, zesde lid en 105, tweede lid van Verordening\nAbsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72,                       (EEG) nr. 574/72,\nin dem Wunsch, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit       wensende, de op het gebied van de sociale zekerheid tussen\nzwischen den Vertragsparteien neben den Verordnungen (EWG)      de Verdragsluitende Partijen naast de Verordeningen (EEG)\nNr. 1408/71 und Nr. 574/72 geltenden Regelungen zusammen-       nr. 1408/71 en nr. 574/72 geldende regelingen samen te vatten\nzufassen und zu ergänzen,                                       en aan te vullen,\nin dem Wunsch, durch die Vereinheitlichung der Anspruchs-,      wensende, door uniformering van de procedures inzake toe-\nErstattungs- und Durchführungsverfahren die Verwaltungsarbeit   kenning, vergoeding en uitvoering van de administratieve werk-\nder deutschen und niederländischen Versicherungsträger zu       zaamheden van de Duitse en Nederlandse verzekeringsorganen\nvereinfachen und die betroffenen Personen überschaubarer über   te vereenvoudigen en de betrokken personen overzichtelijkere\nihre Rechte und Pflichten zu unterrichten,                      informatie over hun rechten en verplichtingen te verstrekken,\nin der Erwägung, dass die Abrechnung und Erstattung für         overwegende, dat afrekening en vergoeding van verleende\naushilfsweise erbrachte Sach- und Geldleistungen den in beiden  verstrekkingen en uitkeringen dienen te worden aangepast aan\nVertragsparteien geltenden Regelungen angepasst werden          de in de Verdragsluitende Partijen geldende regelingen,\nmüssen –\nsind wie folgt übereingekommen:                                 zijn het volgende overeengekomen:\nAbschnitt I                                                        Titel I\nAllgemeine Bestimmungen                                           Algemene bepalingen\nArtikel 1                                                        Artikel 1\nFür die Anwendung dieser Vereinbarung gelten die Begriffs-      Voor de toepassing van dit Akkoord gelden de begripsbepalin-\nbestimmungen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71      gen van artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 1408/71 betreffende\nüber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf      de toepassing van de sociale zekerheidsregelingen op werkne-\nArbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehö-       mers en zelfstandigen, alsmede op hun gezinsleden, die zich\nrige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der  binnen de Gemeenschap verplaatsen, in de te eniger tijd tussen\nzwischen den beiden Vertragsparteien jeweils geltenden Fas-     de beide Verdragsluitende Partijen van kracht zijnde redactie\nsung (im Folgenden als Verordnung bezeichnet) und in Artikel 1  (hierna aangeduid als Verordening), en van artikel 1 van Verorde-\nder Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der       ning (EEG) nr. 574/72 tot vaststelling van de wijze van toepassing\nVerordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Sys-        van Verordening (EEG) nr. 1408/71 betreffende de toepassing","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002                        1769\nteme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige    van de sociale zekerheidsregelingen op werknemers en zelfstan-\nsowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft    digen, alsmede op hun gezinsleden, die zich binnen de Gemeen-\nzu- und abwandern, in der zwischen den beiden Vertragsparteien    schap verplaatsen, in de te eniger tijd tussen de beide Verdrag-\njeweils geltenden Fassung (im Folgenden als Durchführungs-        sluitende Partijen van kracht zijnde redactie (hierna aangeduid\nverordnung bezeichnet).                                           als Toepassingsverordening).\nAbschnitt II                                                           Titel II\nErstattung zwischen den Trägern                                     Vergoeding tussen de organen\nArtikel 2                                                          Artikel 2\n(1) Abweichend von Artikel 93 der Durchführungsverordnung         (1) In afwijking van artikel 93 van de Toepassingsverordening\nerstattet der zuständige niederländische Träger die Kosten für    vergoedt het bevoegde Nederlandse orgaan de kosten van ver-\nSachleistungen, die den in der Bundesrepublik Deutschland         strekkingen die aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende\nwohnhaften Grenzgängern und ihren Familienangehörigen nach        grensarbeiders en hun gezinsleden krachtens artikel 19 en arti-\nArtikel 19 und Artikel 52 der Verordnung erbracht werden, auf der kel 52 van de Verordening worden verleend, op basis van een\nGrundlage eines Pauschbetrages, der nach den durchschnitt-        vast bedrag dat berekend wordt aan de hand van de gemiddelde\nlichen jährlichen Aufwendungen des aushelfenden Trägers je        jaarlijkse uitgaven per persoon van het orgaan dat genoemde\nPerson ermittelt wird.                                            verstrekkingen heeft verleend.\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung für Kosten, die deutschen     (2) Het eerste lid vindt geen toepassing ten aanzien van kosten\nTrägern durch die Erbringung von Sachleistungen wegen Pflege-     die voor de Duitse organen als gevolg van het verlenen van ver-\nbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch XI entstehen.             strekkingen wegens zorgbehoevendheid ingevolge het „Sozial-\ngesetzbuch XI“ ontstaan.\nArtikel 3                                                          Artikel 3\nAbweichend von Artikel 93 der Durchführungsverordnung             In afwijking van artikel 93 van de Toepassingsverordening ver-\nerstattet der zuständige deutsche Träger die Kosten der Sach-     goedt het bevoegde Duitse orgaan de kosten van verstrekkin-\nleistungen, die                                                   gen, die aan\na) den in den Niederlanden wohnenden Grenzgängern und             a) de in Nederland wonende grensarbeiders en hun gezinsleden\nihren Familienangehörigen nach Artikel 19 und Artikel 52 der      krachtens artikel 19 en artikel 52 van de Verordening worden\nVerordnung erbracht werden, auf der Grundlage eines               verleend, op basis van een vast bedrag dat berekend wordt\nPauschbetrages, der ermittelt wird nach                           aan de hand van:\n– den durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen des aus-         – de gemiddelde jaarlijkse uitgaven per persoon jonger dan\nhelfenden Trägers je Person unter 65 Jahren für die Sach-          65 jaar voor verstrekkingen ingevolge de Ziekenfondswet\nleistungen infolge des Krankenkassengesetzes (Zieken-              van het orgaan dat de verstrekkingen heeft verleend en\nfondswet) und\n– den Jahresdurchschnittskosten je Person unter 65 Jahren         – de landelijke jaarlijkse gemiddelde uitgaven per persoon\nauf Landesebene für die Sachleistungen infolge des All-            jonger dan 65 jaar voor verstrekkingen ingevolge de Alge-\ngemeinen Gesetzes Besondere Krankheitskosten (AWBZ).               mene Wet Bijzondere Ziektekosten (AWBZ).\nBei der Berechnung der durchschnittlichen Aufwendungen            Bij de berekening van de gemiddelde uitgaven voor verstrek-\nfür Sachleistungen infolge des AWBZ wird ein Betrag in Höhe       kingen ingevolge de AWBZ wordt een bedrag ter grootte van\nvon 50 v.H. des für das jeweilige Jahr geltenden Staats-          50% van de voor het desbetreffende jaar geldende Rijksbij-\nzuschusses AWBZ außer Betracht gelassen;                          drage AWBZ buiten beschouwing gelaten;\nb) den in den Niederlanden wohnenden Familienangehörigen          b) de in Nederland wonende gezinsleden van eveneens in\nvon ebenfalls in den Niederlanden wohnenden Seeleuten             Nederland wonende zeelieden krachtens artikel 19, tweede\nnach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung erbracht werden,          lid van de Verordening worden verleend, op basis van een\nauf der Grundlage eines Pauschbetrages in Höhe von 80 v.H.        vast bedrag ter grootte van 80% van de gemiddelde jaarlijk-\nder Jahresdurchschnittskosten je Person;                          se kosten per persoon;\nc) den in den Niederlanden wohnenden Rentenantragstellern,        c) de in Nederland wonende aanvragers van een pensioen of\nderen Familienangehörigen oder Hinterbliebenen nach Arti-         rente, hun gezinsleden of nagelaten betrekkingen krachtens\nkel 26 der Verordnung erbracht werden, auf der Grundlage          artikel 26 van de Verordening worden verleend, op basis van\neines Pauschbetrages in Höhe von 80 v. H. der Jahresdurch-        een vast bedrag ter grootte van 80% van de gemiddelde\nschnittskosten je Person;                                         jaarlijkse kosten per persoon;\nd) den in den Niederlanden wohnenden Familienangehörigen          d) de in Nederland wonende gezinsleden van een rechthebben-\neines Rentners nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung            de op een pensioen of rente krachtens artikel 29, eerste lid\nerbracht werden, auf der Grundlage eines Pauschbetrages in        van de Verordening worden verleend, op basis van een vast\nHöhe von 80 v.H. der Jahresdurchschnittskosten je Person;         bedrag ter grootte van 80% van de gemiddelde jaarlijkse\nkosten per persoon;\ne) den in den Niederlanden wohnenden Familienangehörigen          e) de in Nederland wonende gezinsleden van een werkloze\neines Arbeitslosen nach Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung        krachtens artikel 25, derde lid van de Verordening worden\nerbracht werden, auf der Grundlage eines Pauschbetrages in        verleend, op basis van een vast bedrag ter grootte van 80%\nHöhe von 80 v.H. der Jahresdurchschnittskosten je Person.         van de gemiddelde jaarlijkse kosten per persoon.\nArtikel 4                                                          Artikel 4\nDer Träger des Wohnorts erstattet dem zuständigen Träger die      Het orgaan van de woonplaats vergoedt aan het bevoegde\nAufwendungen für Sachleistungen, die dieser in den Fällen des     orgaan de uitgaven voor verstrekkingen, die dit orgaan in de\nArtikels 20 und des Artikels 53 der Verordnung erbringt, in Höhe  gevallen van artikel 20 en van artikel 53 van de Verordening","1770             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002\ndes tatsächlichen Betrages, der sich aus der Rechnungsführung    verleent, op basis van het werkelijke bedrag zoals dit uit de\ndieses Trägers ergibt.                                           boekhouding van laatstgenoemd orgaan blijkt.\nArtikel 5                                                          Artikel 5\nSachleistungen, die den in Artikel 2 und Artikel 3 genannten     Verstrekkingen, die aan de in artikel 2 en artikel 3 genoemde\nPersonen außerhalb des Hoheitsgebietes der Vertragspartei, in    personen buiten het grondgebied van de Verdragsluitende Partij\ndem sie ihren Wohnsitz haben, erbracht werden, gehen zu          waar zij wonen, worden verleend, zijn voor rekening van het\nLasten des Trägers des Wohnorts. Dieser Träger gilt als zustän-  orgaan van de woonplaats. Dit orgaan geldt als het bevoegde\ndiger Träger.                                                    orgaan.\nArtikel 6                                                          Artikel 6\nAbweichend von Artikel 94 Absatz 1 der Durchführungsverord-      In afwijking van artikel 94, eerste lid van de Toepassingsveror-\nnung erstattet der zuständige niederländische Träger die Kosten  dening vergoedt het bevoegde Nederlandse orgaan de kosten\nder Sachleistungen, die den in der Bundesrepublik Deutschland    van de verstrekkingen die aan de in de Bondsrepubliek Duitsland\nwohnenden Familienangehörigen aufgrund des Artikels 19 Ab-       wonende gezinsleden krachtens artikel 19, tweede lid van de\nsatz 2 der Verordnung erbracht werden, in Höhe des tatsäch-      Verordening worden verleend, op basis van het werkelijke\nlichen Betrages, der sich aus der Rechnungsführung des deut-     bedrag, zoals dit uit de boekhouding van het Duitse orgaan blijkt.\nschen Trägers ergibt.\nArtikel 7                                                          Artikel 7\nAbweichend von Artikel 94 Absätze 2 bis 4 der Durch-             In afwijking van artikel 94, tweede tot en met het vierde lid van\nführungsverordnung erstattet der zuständige deutsche Träger      de Toepassingsverordening vergoedt het bevoegde Duitse\ndie Kosten für Sachleistungen, die aufgrund des Artikels 19      orgaan de kosten van verstrekkingen, die aan in Nederland\nAbsatz 2 der Verordnung den in den Niederlanden wohnenden        wonende gezinsleden worden verleend krachtens artikel 19,\nFamilienangehörigen erbracht werden, in Höhe von 80 v.H. der     tweede lid van de Verordening, op basis van 80% van de gemid-\nJahresdurchschnittskosten je Person.                             delde jaarlijkse kosten per persoon.\nArtikel 8                                                          Artikel 8\nBei Anwendung von Artikel 95 Absätze 2 bis 4 der Durch-          Voor de toepassing van artikel 95, tweede tot en met het vier-\nführungsverordnung wird für die in den Niederlanden wohnenden    de lid van de Toepassingsverordening wordt voor de in Neder-\nPersonen unter 65 Jahren und von 65 Jahren und älter jeweils ein land wonende personen jonger dan 65 jaar en voor die van\ngetrennter Pauschbetrag ermittelt.                               65 jaar en ouder telkens een afzonderlijk vast bedrag berekend.\nAbschnitt III                                                         Titel III\nVerschiedene Bestimmungen                                               Diverse bepalingen\nArtikel 9                                                          Artikel 9\n(1) Die Leistungen der Rentenversicherung der einen Vertrags-    (1) Uitkeringen ingevolge de pensioen- of rentenverzekering\npartei werden an Berechtigte in dem anderen Vertragsstaat von    van een der Verdragsluitende Partijen worden aan rechthebben-\nden Verbindungsstellen dieser Vertragspartei im Auftrag der für  den, verblijvend in de andere Verdragsluitende Partij, uitbetaald\nden verpflichteten Versicherungsträger zuständigen Verbin-       door de verbindingsorganen van laatstbedoelde Partij in\ndungsstelle gezahlt. Als Verbindungsstellen im Sinne dieses      opdracht van het verbindingsorgaan dat bevoegd is voor het\nAbsatzes werden bestimmt:                                        orgaan dat tot uitkering verplicht is. Als verbindingsorgaan in de\nzin van dit lid worden aangewezen:\nin der Bundesrepublik Deutschland                                in de Bondsrepubliek Duitsland\na) die Landesversicherungsanstalt Westfalen in Münster,          a) de „Landesversicherungsanstalt Westfalen“ in Münster\nb) für Renten der Bergleute die Bundesknappschaft in Bochum;     b) voor pensioenen van mijnwerkers de „Bundesknappschaft“\nin Bochum.\nim Königreich der Niederlande                                    in het Koninkrijk der Nederlanden\ndie „Stichting Bureau voor Duitse Zaken“ in Nijmegen.            de „Stichting Bureau voor Duitse Zaken“ in Nijmegen.\n(2) Die Leistungen der Unfallversicherung werden vom zustän-     (2) De uitkeringen van de ongevallenverzekering worden door\ndigen Träger über die deutsche Verbindungsstelle der Unfall-     het bevoegde orgaan uitbetaald via het Duitse verbindings-\nversicherung nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren         orgaan van de ongevallenverzekering volgens de in het eerste lid\ngezahlt.                                                         beschreven procedure.\n(3) Die nach Absatz 1 zu zahlenden Beträge werden monatlich      (3) De volgens het eerste lid uit te betalen bedragen worden\ngegenseitig verrechnet. Der hiernach zu Lasten der gesamten      maandelijks verrekend. Het verschil dat hierna ten laste blijft\nSozialversicherung der einen oder anderen Vertragspartei ver-    van de gezamenlijke sociale verzekeringsorganen van een der\nbleibende Spitzbetrag wird monatlich ausgeglichen.               Verdragsluitende Partijen wordt maandelijks vereffend.\n(4) Die Leistungen werden den Berechtigten ohne Abzug von        (4) De uitkeringen worden aan de rechthebbenden uitbetaald\nVerwaltungs- und Überweisungskosten ausgezahlt.                  zonder aftrek van enige kosten voor administratie of overmaking.\nArtikel 10                                                         Artikel 10\nDie zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen zu-      De aanvullende administratieve regelingen die voor de toepas-\nsätzlichen Verwaltungsmaßnahmen werden von den betroffenen       sing van dit Akkoord noodzakelijk zijn worden door de desbetref-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 14. August 2002                                1771\nVerbindungsstellen mit Genehmigung der zuständigen Behörden              fende verbindingsorganen met toestemming van de bevoegde\nvereinbart.                                                              autoriteiten vastgesteld.\nArtikel 11                                                              Artikel 11\nDie deutschen und die niederländischen Träger der Renten-                De Duitse en de Nederlandse organen van de pensioen- en\nversicherung, der Arbeitslosenversicherung und im Bereich der            rentenverzekering, de werkloosheidsverzekering en betreffende\nFamilienbeihilfen verzichten gegenseitig auf die Erstattung der in       de kinderbijslag zien wederzijds af van vergoeding van de in arti-\nArtikel 105 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannten               kel 105, eerste lid van de Toepassingsverordening genoemde\nKosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle sowie der ärztlichen             kosten van administratieve controle alsmede van geneeskundig\nUntersuchungen, Beobachtungen, Fahrten der Ärzte und Prüfun-             onderzoek, observaties, reizen van artsen en van allerlei verifica-\ngen aller Art.                                                           ties.\nArtikel 12                                                              Artikel 12\nDie deutschen und niederländischen Träger verzichten gegen-              De Duitse en de Nederlandse organen zien wederzijds af van\nseitig auf die Kostenerstattung für Leistungen, die ein Träger der       vergoeding van uitkeringen, die een orgaan van de werkloos-\nArbeitslosenversicherung einer der beiden Vertragsparteien               heidsverzekering van een der beide Verdragsluitende Partijen\nArbeitslosen zu Lasten eines Trägers der anderen Vertragspartei          overeenkomstig artikel 70, eerste lid, juncto artikel 69 van de Ver-\nnach Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 69 der Verord-        ordening voor rekening van een orgaan van de andere Verdrag-\nnung erbracht hat. Wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass              sluitende Partij aan werklozen heeft verleend. Wanneer aanleiding\nein Unterschied im gegenseitigen Kostenaufwand entstanden ist,           bestaat tot het vermoeden, dat er een verschil in de wederzijdse\nwerden die zuständigen Behörden ermächtigt zu vereinbaren,               uitgaven is ontstaan, zijn de bevoegde autoriteiten gemachtigd\ndass die Kosten nach den Bestimmungen der Verordnung ab-                 overeen te komen dat de kosten overeenkomstig de bepalingen\ngerechnet werden.                                                        van de Verordening worden afgerekend.\nAbschnitt IV                                                               Titel IV\nSchlussbestimmungen                                                          Slotbepalingen\nArtikel 13                                                              Artikel 13\nDiese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in                Dit Akkoord treedt tegelijkertijd in werking met het Verdrag.\nKraft, Artikel 9 jedoch erst mit Aufnahme in Anhang 5 der Durch-         Artikel 9 treedt echter eerst in werking op het tijdstip van opne-\nführungsverordnung. Sie bleibt in Kraft, solange das Abkommen            ming in Bijlage 5 van de Toepassingsverordening. Het blijft van\nin Kraft ist.                                                            kracht zolang het Verdrag van kracht is.\nArtikel 14                                                              Artikel 14\nMit dem Tage des Inkrafttretens dieser Vereinbarung treten               Op de dag van de inwerkingtreding van dit Akkoord treden\naußer Kraft:                                                             buiten werking:\n– die Erste Verwaltungsvereinbarung vom 18. Juni 1954 zum                – het Eerste Technisch Akkoord van 18 juni 1954 bij het Verdrag\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und                     tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek\ndem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung, mit              Duitsland inzake sociale verzekering, met uitzondering van\nAusnahme der Artikel 17, 18, 19 und 21, die bis zum Inkrafttre-          de artikelen 17, 18, 19 en 21, die tot de inwerkingtreding van\nten des Artikels 9 dieser Vereinbarung weitergelten;                     artikel 9 van dit Akkoord van kracht blijven;\n– die Zweite Verwaltungsvereinbarung vom 10. Januar 1956                 – het Tweede Technisch Akkoord van 10 januari 1956 bij het\nzum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland                     Verdrag tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bonds-\nund dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung;              republiek Duitsland inzake sociale verzekering;\n– die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und            – de Overeenkomst tussen de Minister van Sociale Zaken en\nSozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem                     Volksgezondheid van het Koninkrijk der Nederlanden en de\nMinister für Soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit des             Bondsminister van Arbeid en Sociale Zaken van de Bonds-\nKönigreichs der Niederlande vom 27. Mai 1964 über den                    republiek Duitsland van 27 mei 1964 inzake het afzien van ver-\nVerzicht auf Erstattung von Kosten der verwaltungsmäßigen                goeding van kosten van administratieve en medische controle\nund ärztlichen Kontrolle in der Versicherung für den Fall der            met betrekking tot de verzekering in geval van invaliditeit,\nInvalidität, des Alters und des Todes (Rentenversicherungen).            ouderdom en vroegtijdige dood (rentenverzekeringen).\nGeschehen zu Berlin am 18. April 2001 in zwei Urschriften,               Gedaan te Berljin op 18 april 2001 in tweevoud, elk in de\njede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder              Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                                  authentiek.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nVoor de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland\nG. W e s t d i c k e n b e r g\nFür die Regierung des Königreichs der Niederlande\nVoor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden\nN. v a n D a m"]}